Worüber Angelika gesprochen hat.

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren börsennotierter Gesellschaften (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Viele Studien und auch die betriebliche Praxis zeigen, dass börsennotierte Unternehmen, die ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis aufweisen, auch in ihren Geschäftsergebnissen besser abschneiden. Darum ist es auch wirtschaftspolitisch wichtig, dass es jetzt zu einer Einigung kommt. Erfreulich ist, dass jene Mitgliedstaa…

21

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Anleihestrategie zur Finanzierung von NextGenerationEU (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar! NextGenerationEU ist das größte gemeinsame Finanzierungsprogramm der Union, das den Mitgliedstaaten direkt – einerseits in Form von Zuschüssen und andererseits in Form von Krediten – zugutekommt. Dafür werden bis 2026 jährlich 150 Milliarden Euro aufgenommen. Die Entscheidung für dieses umfassende Programm war notwendig, um den Wiederaufbau in den ein…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Jahresberichts 2021 des Rechnungshofs (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Jedes Jahr bei der Debatte über den Bericht des Rechnungshofs stellen wir uns die gleiche Frage: Wie hoch ist die Fehlerquote, und wie viel davon ist betrügerischer Absicht bzw. mangelndem Wissen über die Abwicklung von EU-Förderungen zuzuordnen? Großbetriebe verfügen über Abteilungen, die ausschließlich mit der…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar! Ich kann durchaus einigen Einsparungsvorschlägen etwas abgewinnen, aber mit Sicherheit nicht bei Horizon in Rubrik 1. Europas Zukunft hängt von vier strategischen Eckpfeilern ab: Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung. Ich weiß, dass viele hier mit Wirtschaft und mit Technologie nichts anfangen können. Aber denken Sie an den Green Deal…

15

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Lage der Europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (SME Union) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Als Unternehmerin kann ich Ihnen sagen, dass sich seit der letzten KMU-Diskussion in diesem Haus einerseits alles, andererseits nichts bewegt hat. Nichts, weil die Rahmenbedingungen der KMU nicht besser geworden sind, und alles, weil die Wucht des Krieges unsere KMU mit voller Wucht getroffen hat. Sie dürfen nicht vergessen, unsere KMU sind noch geschwächt von der COVID-Pandemie,…

15

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa: Anpassung der Ausgaben an die Politik (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Energiekosten, Knappheit und steigende Energiepreise bringen unsere Industriebetriebe immer mehr in Bedrängnis, und viele von ihnen müssen schon Produktionslinien einstellen bzw. Betriebe schließen. Unsere Strategie, unsere Neuausrichtung ist sehr positiv, aber jetzt müssen auch Taten folgen. Wir brauchen eine rasche Reduktion der Energ…

14

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage der Union (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Wirtschaft geht düsteren Zeiten entgegen. Immer mehr Belastungspakete schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Ob bei der Umsetzung des Grünen Deals oder bei den Russlandsanktionen, es fehlen einfach die Begleitmaßnahmen für unsere Betriebe. Jedes fünfte deutsche Unternehmen überlegt, ob es seinen Prod…

6

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2021 - Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Präsident Hoyer! Ja, danke zunächst einmal unseren beiden Berichterstattern für die hervorragende Arbeit. Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Die Europäische Investitionsbank ist die einzige internationale Finanzinstitution, die im Eigentum unserer Mitgliedstaaten steht und die mithilfe unserer europäischen Gesetzgebung dazu beiträgt, die g…

9

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Ein neues Instrument zum Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich muss es die Aufgabe eines Staates sein, mit der jeweiligen Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass Zwangsarbeit verboten ist und entsprechend bestraft wird. Traurig ist, dass Zwangsarbeit nicht nur in Drittländern vorkommt, sondern auch in Europa. Daher gilt es, die schwarzen Schafe nicht zu schützen, denn neben der menschlichen …

5

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf Frauen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Prognose des UNHCR geht davon aus, dass 8,3 Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten müssen. Es ist wirklich unglaublich: Das entspricht der Einwohnerzahl meines Mitgliedstaates, Österreich. 90 % davon sind Frauen, aber auch 2 300 unbegleitete Minderjährige wurden registriert. Sie haben es schon alle erwähnt: Schutz und Hilfe ist auf allen Ebenen erforderlich. Als Berichte…

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2020 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, es ist erfreulich festzustellen, dass die europäischen Institutionen und Agenturen das Geld der europäischen Steuerzahler nach Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und der Wirksamkeit einsetzen. Nichtsdestotrotz wird voraussichtlich die Entlastung für ein paar wenige Organisationen verschoben werden. Aber insbesondere das interne Managementproblem bei Frontex dar…

23

Mär

2022

EN Rede

Ansehen

Roamingverordnung (Neufassung) (Aussprache)

Herr Präsident, ich möchte diese Aussprache auf besondere Weise abschließen. Der schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine hat verheerende Auswirkungen auf die ukrainische Bevölkerung. Mehr als drei Millionen Menschen haben sich bereits auf den Weg in die EU gemacht. Diese Flüchtlinge versuchen, mit ihren Verwandten und Freunden, die in der Ukraine geblieben sind, in Kontakt zu bleiben. Dies …

23

Mär

2022

EN Rede

Ansehen

Roamingverordnung (Neufassung) (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin McGuinness, liebe Kollegen, zunächst möchte ich dem slowenischen Ratsvorsitz und Kommissar Breton für die gute Zusammenarbeit während der Trilogverhandlungen danken. Besonderer Dank gilt den Schattenberichterstattern und den beteiligten Mitarbeitern für Ihre hervorragende Arbeit. Ich bin überzeugt, dass wir eine gute Einigung für die europäischen Bürger und Unte…

22

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung der Haushaltsordnung in Anbetracht des Inkrafttretens des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kombination aus Mehrjährigem Finanzrahmen und dem Wiederaufbauplan macht doch eine Modernisierung der Haushaltsordnung erforderlich. Mir ist dabei wichtig, dass nicht nur das Geld der Steuerzahler effizient eingesetzt wird, sondern dass wir auch schauen, welche Wirkungen dieser Mitteleinsatz bei der Bevölkerung …

20

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Intensivierte Maßnahmen gegen Geldwäsche (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Die Pandora Papers zeigen, dass der Kreis von Personen, die in fragwürdige Geldgeschäfte verwickelt sind, weit über das übliche Drogen- und Waffenmilieu hinausreicht. Abgesehen davon, dass diese Gelder auch zur Terrorismusbekämpfung herangezogen werden, trifft der Schaden uns alle – alle, jeden einzelnen, der seine Steuern und Abgaben im …

19

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Die gemeinsamen Unternehmen sind nicht nur eine europäische Erfolgsgeschichte, sondern auch ein Lichtblick am europäischen Forschungshorizont. Denn für das Erreichen unserer europäischen Ziele – wie die Reduktion der Treibhausgasemissionen, das Vorantreiben der Digitalisierung – oder um künftige Pandemien besser in den Griff zu bekommen…

19

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie noch kein anderes EU-Budget steht dieses Budget 2022 im Zeichen des Klimawandels. Immerhin haben wir hier im Hohen Haus das 55%ige Treibhausgasreduktionsziel beschlossen. Wir alle wissen: „The Green Deal cannot fly without innovation, research and digitalisation.“ Nur so kann der Transformationsprozess gelingen und können B…

7

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Ein neuer EFR für Forschung und Innovation (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wo würden wir heute stehen, wenn wir seit der Etablierung des Europäischen Forschungsraums im Jahr 2000 Forschung und Entwicklung und Innovation jene Bedeutung gegeben hätten, wie wir es heute tun bzw. heute tun müssen. Jetzt heißt es, mit voller Kraft unsere Vorhaben zu implementieren. Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang die F…

5

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020 - Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzter Herr Hoyer, Kolleginnen und Kollegen! Wir berichten heute über die Finanztätigkeit der EIB 2019 – eine Zeit, in der die Welt noch nicht aus den Fugen geraten und Europa auf einem sehr guten wirtschaftlichen Weg war. Die Kreditunterschriften der EIB beliefen sich auf 63 Milliarden, das sind 14 % mehr als im Vorjahr. Aber auch auf dem Gebiet …