Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich traurig, dass wir im 21. Jahrhundert noch das Thema Gewalt gegen Frauen diskutieren müssen. Gewalt an Frauen ist in erster Linie eine schreckliche Schwäche, die eine nicht unbeträchtliche Gruppe von Männern aufweist. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Das ist mit Sicherheit kein Kavaliersdelikt, das ist einfach nur kriminell. Das gehört bestraft, psychologisch aufgearbeitet. Aber auch die Gefährder müssen eigenverantwortlich gegen ihr Versagen ankämpfen. Jetzt gilt es, die Gesetzeslücken beim Rechtsschutz zu schließen. Aber es müssen auch noch einige Länder die Istanbul-Konvention unterzeichnen. Ich wünsche mir auch auf europäischer Ebene eine Kampagne, um das Bewusstsein in der Bevölkerung zu stärken und um die Zivilcourage zu erhöhen. Nur schwache Männer schlagen Frauen; starke stehen gleichberechtigt an ihrer Seite.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Die Europäische Union steht abermals vor einer Migrationskrise. Das kleine Land Österreich hat in diesem Jahr schon mit 100 000 Asylanträgen mehr als im Rekordjahr 2015. Und obwohl wir ein Binnenland sind, wurden 75 % unserer Flüchtlinge in keinem anderen EU- bzw. Schengen-Land registriert. Daher ist es höchste Zeit für eine gemeinsame Migrationspolitik, die eine klare Unterscheidung zwischen Migranten und Wirtschaftsflüchtlingen vornimmt, die eine effektive Grenzkontrolle der Außengrenzen gewährleistet, die mit voller Härte gegen Schlepper und deren Milliardengeschäft vorgeht, und, last but not least, die auch die Verteilung von Flüchtlingen ohne Pull-Faktor auf die Reihe bekommt. Rat und Parlament haben sich verpflichtet, die Vorschläge des Asyl- und Migrationspaktes der Kommission umzusetzen. Das sollte jetzt oberste Priorität bei uns sein, denn unsere Bürgerinnen und Bürger sind ohnedies aufgrund der vielen Krisen verängstigt. Und ich glaube, wir wollen alle nicht, dass diese leeren Reihen voller werden – dort in der rechten Seite.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Viele Studien und auch die betriebliche Praxis zeigen, dass börsennotierte Unternehmen, die ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis aufweisen, auch in ihren Geschäftsergebnissen besser abschneiden. Darum ist es auch wirtschaftspolitisch wichtig, dass es jetzt zu einer Einigung kommt. Erfreulich ist, dass jene Mitgliedstaaten, die bereits Vorarbeit geleistet haben, jetzt ausgenommen sind, denn sie haben schon die entsprechenden Gesetze, die faire und transparente Auswahlverfahren garantieren. Eines muss uns aber bei dieser Debatte bewusst werden: Wir sprechen hier von einem Mikrokosmos von sehr erfolgreichen und auch gut ausgebildeten Frauen. Mir ist in diesem Zusammenhang aber ein großes Anliegen, dass wir Mädchen in der Grundausbildung in den sogenannten MINT-Fächern fördern, denn dann können sie nicht nur in ertragsreicheren Firmen und somit auch in besser bezahlten Branchen arbeiten, sondern haben es auch künftig leichter, die gläserne Decke zu durchbrechen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar! NextGenerationEU ist das größte gemeinsame Finanzierungsprogramm der Union, das den Mitgliedstaaten direkt – einerseits in Form von Zuschüssen und andererseits in Form von Krediten – zugutekommt. Dafür werden bis 2026 jährlich 150 Milliarden Euro aufgenommen. Die Entscheidung für dieses umfassende Programm war notwendig, um den Wiederaufbau in den einzelnen Mitgliedstaaten zu bewältigen. Ich gratuliere der Kommission zu dem erfolgreichen Darlehensprogramm. Denn eines ist klar: Wir dürfen der nächsten Generation keinen Schuldenrucksack umhängen, geschweige denn in eine Schuldenunion schlittern. Ja, die Erhöhung der Leitzinsen durch die EZB zur Bekämpfung der Inflation ist notwendig. Und daher ist es umso wichtiger, dass eine zügige Umsetzung der institutionellen Vereinbarung über die Einführung weiterer Eigenmittel schnell in Angriff genommen wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Jedes Jahr bei der Debatte über den Bericht des Rechnungshofs stellen wir uns die gleiche Frage: Wie hoch ist die Fehlerquote, und wie viel davon ist betrügerischer Absicht bzw. mangelndem Wissen über die Abwicklung von EU-Förderungen zuzuordnen? Großbetriebe verfügen über Abteilungen, die ausschließlich mit der Beantragung und der Abwicklung von EU-Förderungen beschäftigt sind. Aber was machen mittelständische Betriebe, die diese Expertise nicht haben? Viele versuchen gar nicht, etwas einzureichen, weil sie sich diesen Aufwand nicht antun. Aber dadurch geht uns auch ein großes Potenzial verloren. Daher kann ich der Aussage der österreichischen Vertretung beim Europäischen Rechnungshof, Frau Berger, nur zustimmen, dass wir die Fördermodelle für den Mittelstand simplifizieren müssen, sodass alle die gleichen Chancen haben. Ich bin überzeugt, dass dies sicherlich nicht zu mehr Betrug bei den Förderungen führt.

Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar! Ich kann durchaus einigen Einsparungsvorschlägen etwas abgewinnen, aber mit Sicherheit nicht bei Horizon in Rubrik 1. Europas Zukunft hängt von vier strategischen Eckpfeilern ab: Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung. Ich weiß, dass viele hier mit Wirtschaft und mit Technologie nichts anfangen können. Aber denken Sie an den Green Deal, der nur mit neuen Forschungsergebnissen und mit neuen Technologien überhaupt implementiert werden kann. Nur 17 % der globalen Forschungs- und Entwicklungsausgaben stammen aus der Europäischen Union. Und auch bei den Investitionen in unsere Unternehmen haben wir noch Aufholbedarf. Hier liegen wir prozentuell hinter den USA, hinter China, hinter Japan und hinter Südkorea. Gerade jetzt, in einer Zeit des Wandels, gilt es, sich stark im globalen Wettbewerb zu positionieren und auch unsere Führung, unseren wirtschaftlichen Führungsanspruch zu untermauern. Daher muss der Fokus bei den Programmen liegen, die Europa im geopolitischen Umfeld mit Sicherheit stärken.

Frau Präsidentin! Als Unternehmerin kann ich Ihnen sagen, dass sich seit der letzten KMU-Diskussion in diesem Haus einerseits alles, andererseits nichts bewegt hat. Nichts, weil die Rahmenbedingungen der KMU nicht besser geworden sind, und alles, weil die Wucht des Krieges unsere KMU mit voller Wucht getroffen hat. Sie dürfen nicht vergessen, unsere KMU sind noch geschwächt von der COVID-Pandemie, und sie müssen sich derzeit mit Problemen bei Finanzierungen, bei Lieferketten und mit Personalmangel auseinandersetzen, darüber hinaus mit zunehmenden bürokratischen Auflagen. Und das größte Problem sind die enormen Preissteigerungen für sie. Ja, ich begrüße auch das KMU-Paket der Kommission. Aber trotzdem: Wir müssen jetzt rasch handeln, dass wir diese Preissteigerungen in den Griff bekommen. Frau Kommissarin, ich muss wirklich sagen, aus Sicht der KMU: Es ist wirklich fünf vor zwölf!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Energiekosten, Knappheit und steigende Energiepreise bringen unsere Industriebetriebe immer mehr in Bedrängnis, und viele von ihnen müssen schon Produktionslinien einstellen bzw. Betriebe schließen. Unsere Strategie, unsere Neuausrichtung ist sehr positiv, aber jetzt müssen auch Taten folgen. Wir brauchen eine rasche Reduktion der Energiekosten, wir brauchen eine intensive Forschungsförderung. Es ist überflüssig, im Ausschuss zu diskutieren, ob Horizont Europa gekürzt wird oder nicht, ob es der Rat zulässt oder nicht. In Österreich haben wir eine vierzehnprozentige Forschungsprämie. Das ist die beste Unterstützung von unseren Industriebetrieben. Es ist auch wichtig, dass wir unsere Industriebetriebe bei der Diversifizierung der Exportmärkte unterstützen. Wir wollen Abhängigkeiten vermeiden, und dazu müssen wir sie auch fördern. Und last, but not least: schnelle Genehmigungsverfahren. Ich habe mir das angeschaut beim Kommissionsvorschlag, aber auch das wird circa drei Jahre dauern, bis wir da in die Umsetzung kommen. Wer schnell hilft, hilft doppelt. Frau Kommissarin, bitte arbeiten Sie rasch daran, dass es unseren Industriebetrieben bald besser geht, denn bei uns spricht die Industrie bereits von einem Totalversagen der Europäischen Union.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Wirtschaft geht düsteren Zeiten entgegen. Immer mehr Belastungspakete schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Ob bei der Umsetzung des Grünen Deals oder bei den Russlandsanktionen, es fehlen einfach die Begleitmaßnahmen für unsere Betriebe. Jedes fünfte deutsche Unternehmen überlegt, ob es seinen Produktionsstandort ins Ausland verlegt. Auch die Aussagen des deutschen Wirtschaftsministers, dass die Bäckerei wegen hoher Energiekosten doch vorübergehend schließen soll und die Bevölkerung ja billiger bei dem Discounter einkaufen kann, schaffen nicht nur Zuversicht. Das ist ganz schlecht für die deutsche Wirtschaft, aber auch für die europäische Wirtschaft. Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt rasch auf europäischer Ebene die Energiekosten im Sinne der Unternehmen, im Sinne der Arbeitsplätze und auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit senken. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass sie sich nicht durch selbsternannte politische Alphawölfe wirtschaftlich in die Knie zwingen lässt.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Präsident Hoyer! Ja, danke zunächst einmal unseren beiden Berichterstattern für die hervorragende Arbeit. Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Die Europäische Investitionsbank ist die einzige internationale Finanzinstitution, die im Eigentum unserer Mitgliedstaaten steht und die mithilfe unserer europäischen Gesetzgebung dazu beiträgt, die gemeinsamen Ziele der Europäischen Union zu erreichen. Die Europäische Investitionsbank hat in diesen krisengeschüttelten Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Im letzten Jahr, mit 95 Milliarden Kreditvolumen, konnten viele KMU in ihren Investitionen unterstützt werden und – Herr Präsident hat es schon erwähnt – auch diese wichtige Impfstoffforschung und -produktion von BioNTech/Pfizer. Ja, jetzt im Februar kamen dann natürlich auf die Europäische Investitionsbank neue Herausforderungen zu, die wir jetzt in Zukunft lösen müssen. Die Europäische Investitionsbank hat sich schon lange dem Green Deal verpflichtet. Bereits 2025 sollen 50 % des Kreditvolumens in diese Klimafinanzierung gehen. Wichtig für die Zukunft ist mir vor allem, dass Digitalisierung, Innovation und Forschung gerade bezüglich des Green Deals oberste Priorität haben. Denn Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass der Transformationsprozess gelingt, das Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Betriebe auch in diesem Wandel gesichert ist. Begrüßen darf ich die vom Europäischen Investitionsfonds durchgeführten Investitionen in Bildung und somit direkt in den Arbeitsmarkt. Wir sollten mit diesen Investitionen in Zukunft auch viel mehr die duale Ausbildung, sprich: die Lehre, unterstützen. Denn Deutschland, Schweiz und Österreich zeigen, dass dieses System das beste Mittel für Beschäftigung und vor allem gegen Jugendarbeitslosigkeit ist – nicht mit dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu reparieren, wie wir das jetzt gerade in Spanien und Frankreich gemacht haben, sondern proaktiv in duale Ausbildung zu investieren; ich glaube, das hilft den Bürgerinnen und Bürgern Europas am besten. Herr Hoyer, ich gratuliere Ihnen und bedanke mich bei Ihrem Team für Ihre hervorragende Arbeit.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich muss es die Aufgabe eines Staates sein, mit der jeweiligen Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass Zwangsarbeit verboten ist und entsprechend bestraft wird. Traurig ist, dass Zwangsarbeit nicht nur in Drittländern vorkommt, sondern auch in Europa. Daher gilt es, die schwarzen Schafe nicht zu schützen, denn neben der menschlichen Katastrophe führt Zwangsarbeit auch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Forced-Labour-Produkte vom Markt zu verbannen, ist wichtig, aber noch wichtiger ist es, die richtigen Hintermänner zu finden, aber auch darauf zu achten, dass Unternehmen nur aufgrund hinreichender Beweise beschuldigt werden. Es ist ohnedies für viele, vor allem für kleine Betriebe, schwierig, überhaupt die Möglichkeit zu haben, in Drittländern von ihren indirekten Zulieferern Informationen über ihre Arbeitsbedingungen zu bekommen. Falsche Beschuldigungen von Unternehmen, Missachtung von Betriebsgeheimnissen, überbordende Auflagen würden zu einem enormen Wettbewerbsnachteil in der Europäischen Union führen. Summa summarum begrüßen wir von der EVP ein WTO-konformes Handelsinstrument, denn Zwangsarbeit darf im 21. Jahrhundert auf diesem Planeten keinen Platz mehr haben.

Frau Präsidentin! Die Prognose des UNHCR geht davon aus, dass 8,3 Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten müssen. Es ist wirklich unglaublich: Das entspricht der Einwohnerzahl meines Mitgliedstaates, Österreich. 90 % davon sind Frauen, aber auch 2 300 unbegleitete Minderjährige wurden registriert. Sie haben es schon alle erwähnt: Schutz und Hilfe ist auf allen Ebenen erforderlich. Als Berichterstatterin der Roamingverordnung war es mir ein großes Anliegen, dass vor allem die geflüchteten Frauen weiterhin in Kontakt mit ihren Angehörigen und Freunden in der Ukraine bleiben können. Gemeinsam mit Kommissar Breton konnte ich die europäischen Telekommunikationsfirmen überzeugen, dass für die ukrainischen Flüchtlinge unbürokratisch SIM-Karten zur Verfügung stehen, aber auch die Roaminggebühren für die ukrainischen Provider heruntergefahren werden müssen, damit nicht auch noch immense Kosten für die Flüchtlinge entstehen, wenn sie mit ihren Lieben zu Hause telefonieren oder Nachrichten verschicken. Ein wichtiger Schritt für hunderttausende Frauen aus der Ukraine, die sich jetzt in der EU aufhalten, ihr Leben ein ganz kleines bisschen zu erleichtern.

Frau Präsidentin! Ja, es ist erfreulich festzustellen, dass die europäischen Institutionen und Agenturen das Geld der europäischen Steuerzahler nach Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und der Wirksamkeit einsetzen. Nichtsdestotrotz wird voraussichtlich die Entlastung für ein paar wenige Organisationen verschoben werden. Aber insbesondere das interne Managementproblem bei Frontex darf die Agentur jedoch nicht daran hindern, den Schutz unserer EU-Außengrenzen sowie das Grenzmanagement zu garantieren. Ich begrüße, Herr Kommissar, die Notifizierung basierend auf dem Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Wer von der EU profitieren will, der muss sich auch an unsere Grundsätze halten. Rechtsstaatlichkeit muss die DNA der Europäischen Union sein. Ein entscheidender Punkt für mich ist auch die Digitalisierung. Wir brauchen vergleichbare Daten und eine einheitliche Berichterstattung der Mitgliedstaaten, damit der Einsatz der EU-Mittel jederzeit kontrolliert werden kann. Für die Zukunft muss oberste Priorität sein, eine effektive Kontrolle des Wiederaufbaufonds sicherzustellen. Herr Präsident Lehne, ich darf mich ganz besonders für Ihre hervorragende Arbeit bedanken und wünsche Ihnen alles Gute.

Herr Präsident, ich möchte diese Aussprache auf besondere Weise abschließen. Der schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine hat verheerende Auswirkungen auf die ukrainische Bevölkerung. Mehr als drei Millionen Menschen haben sich bereits auf den Weg in die EU gemacht. Diese Flüchtlinge versuchen, mit ihren Verwandten und Freunden, die in der Ukraine geblieben sind, in Kontakt zu bleiben. Dies führt oft zu immensen Roamingkosten. Viele europäische Betreiber haben bereits angekündigt, dass sie die Roamingkosten für ihre Kunden innerhalb und außerhalb der Ukraine aussetzen werden. Ich begrüße diese Bemühungen, aber leider hat dies keine wesentlichen Auswirkungen auf ukrainische Flüchtlinge, da sie ukrainische SIM-Karten verwenden und keine Kunden der europäischen Betreiber sind. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die europäischen Betreiber aufzufordern, einen Schritt weiter zu gehen und wirklich etwas für ukrainische Flüchtlinge zu bewirken, indem sie die Großhandelsobergrenzen, die sie ihren ukrainischen Partnern in Rechnung stellen, vorübergehend aussetzen. Auf diese Weise können letztere ihren Kunden kostenloses Roaming in der Europäischen Union anbieten. Darüber hinaus fordere ich die europäischen Betreiber auf, ukrainischen Flüchtlingen unbürokratischen Zugang zu europäischen SIM-Karten zu gewähren, möglicherweise mit Sondertarifen, damit sie mit ihrer Familie in der Ukraine in Kontakt bleiben können.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin McGuinness, liebe Kollegen, zunächst möchte ich dem slowenischen Ratsvorsitz und Kommissar Breton für die gute Zusammenarbeit während der Trilogverhandlungen danken. Besonderer Dank gilt den Schattenberichterstattern und den beteiligten Mitarbeitern für Ihre hervorragende Arbeit. Ich bin überzeugt, dass wir eine gute Einigung für die europäischen Bürger und Unternehmen gefunden haben. Die neue Roaming-Verordnung ist nicht nur eine einfache Verlängerung, sondern stellt eine erhebliche Verbesserung für alle Endnutzer dar. Die Verbraucher werden in der gesamten Union von der gleichen Dienstleistungsqualität profitieren. Das bedeutet, dass Betreiber die Datengeschwindigkeit der Kunden nicht mehr absichtlich verlangsamen können. Darüber hinaus sieht die neue Verordnung verstärkte Transparenzverpflichtungen in Bezug auf Mehrwertdienstnummern sowie Notfallkommunikation vor. Ab sofort können die Verbraucher besser zwischen normalen Nummern und Nummern unterscheiden, für die zusätzliche Gebühren anfallen. Dieser Zugang zu Notrufen auf Reisen wird einfacher und transparenter. Der Mobilfunkmarkt insgesamt und insbesondere der Roamingmarkt entwickeln sich rasant. Mit der Entwicklung künftiger Netzwerktechnologien sowie der verstärkten Nutzung von IoT-Geräten und M2M-Diensten blicken wir in eine spannende Zukunft. Um die Verordnung auf dem neuesten Stand zu halten, müssen wir so viele Daten wie möglich sammeln, die richtigen Maßnahmen ergreifen, um Innovationen zu fördern und die Unternehmensentwicklung zu erleichtern. Daher hat die Roamingverordnung die Meldepflichten erweitert, was uns in die Lage versetzt, am Puls des Marktes zu bleiben. Es ist ganz klar, dass das Europäische Parlament die Verantwortung für die nächste Überprüfung der Roamingverordnung behalten muss. In diesem Zusammenhang hat sich das Europäische Parlament für den Erlass des delegierten Rechtsakts eingesetzt und sich durchgesetzt, da wir als Parlament die Kommission dazu drängen, die Politik der fairen Nutzung genauer zu untersuchen. Es ist eine Tatsache, dass ein echtes „Roaming wie zu Hause“ nur möglich ist, wenn Endnutzer das vollständige Abonnement im Ausland in Anspruch nehmen können. Das Gleichgewicht zwischen der Fähigkeit der Betreiber, Roamingdienste nachhaltig anzubieten, und der Möglichkeit für die Kunden, die Tarife so umfassend wie möglich zu nutzen, sollte neu bewertet werden. Der Hof befasste sich auch mit dem Thema der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen innerhalb der EU. Es ist für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, wenn ich Aufschläge zahlen muss, wenn ich von meinem Mitgliedstaat in ein anderes EU-Land telefoniere, aber ich muss nicht extra zahlen, wenn ich durch die Union reise. Die Roamingverordnung enthält eine Bestimmung, mit der die Kommission aufgefordert wird, eine Bewertung der derzeitigen Lage vorzunehmen. Last but not least das wichtigste Thema in dieser Verordnung, die Großhandelsobergrenzen. Niedrige Vorleistungsobergrenzen befähigen kleine Betreiber, einen Roamingdienst nachhaltig anzubieten, und sind für mehr Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt von entscheidender Bedeutung, und ich denke, dass dies notwendig ist. Am Ende haben wir ein ausgewogenes Abkommen gefunden, das beide Aspekte berücksichtigt: die Verbraucher und den Investitionsbedarf der Betreiber. Ausgehend von zwei Euro im Jahr 2020 haben wir die Vorleistungsentgelte für Daten im Jahr 2027 schrittweise auf einen Euro gesenkt. Ich weiß, dass es in Zukunft noch viel Arbeit gibt, und ich freue mich jetzt auf die Diskussion.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kombination aus Mehrjährigem Finanzrahmen und dem Wiederaufbauplan macht doch eine Modernisierung der Haushaltsordnung erforderlich. Mir ist dabei wichtig, dass nicht nur das Geld der Steuerzahler effizient eingesetzt wird, sondern dass wir auch schauen, welche Wirkungen dieser Mitteleinsatz bei der Bevölkerung und bei der Wirtschaft erzielt. Um Missbrauch zu bekämpfen, muss es auch künftig möglich sein, die Endbegünstigten – Monika Hohlmeier hat sie schon angeführt – der EU-Programme zu identifizieren, natürlich unter den gegebenen Datenschutzrichtlinien. Ich bedanke mich auch bei Dir, Monika, und bei Tomáš Zdechovský ganz herzlich für euer tolles Engagement im Fall Babiš. Wir haben mit Arachne und mit EDES Kontrollsysteme, die den Mitgliedstaaten nur teilweise nützen, entweder weil es Doppelgleisigkeit für sie ist, oder weil sie mit Bürokratie generell überfordert sind. Und hier sollten wir vielleicht schauen, ob wir nicht die Systeme besser verbinden können. Zur Weiterverwendung unverbrauchter Mittel bin ich skeptisch; ich kann mir das aber eventuell für Forschung und Innovation vorstellen. Da haben wir noch enormen Aufholbedarf.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Die Pandora Papers zeigen, dass der Kreis von Personen, die in fragwürdige Geldgeschäfte verwickelt sind, weit über das übliche Drogen- und Waffenmilieu hinausreicht. Abgesehen davon, dass diese Gelder auch zur Terrorismusbekämpfung herangezogen werden, trifft der Schaden uns alle – alle, jeden einzelnen, der seine Steuern und Abgaben im Sinne des Gemeinwohls bezahlt. Allein im Jahr 2020 sind in den EU-Mitgliedstaaten 164 Milliarden nur durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verloren gegangen. Das ist in etwa die Summe, die wir in einem Jahresbudget zur Verfügung haben. Daher sind verschärfte Maßnahmen notwendig, vor allem auch im Bereich der zunehmenden Kryptowährungen. Diese müssen den gleichen Regeln unterliegen wie konventionelle Währungen. Geldwäsche hat ein Ausmaß erreicht, das eine neue Behörde erfordert. Österreich als ein historischer Brückenbauer zwischen Ost und West wäre ein hervorragender Standort dafür.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Die gemeinsamen Unternehmen sind nicht nur eine europäische Erfolgsgeschichte, sondern auch ein Lichtblick am europäischen Forschungshorizont. Denn für das Erreichen unserer europäischen Ziele – wie die Reduktion der Treibhausgasemissionen, das Vorantreiben der Digitalisierung – oder um künftige Pandemien besser in den Griff zu bekommen, dazu sind diese neuen Kooperationsprojekte unerlässlich. Zwei Bereiche liegen mir besonders am Herzen: die Einbindung der KMU und Start-ups, weil wir da besonders kreative, motivierte Köpfe haben, aber auch der Einklang mit unserer Industrie- und KMU-Strategie, um noch mehr Ressourcen zu bündeln. Wir reden von 10 Milliarden Euro, die wir hier investieren. Das wird durch die Partner verdoppelt, aber die gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung ist natürlich um ein Vielfaches größer, vor allem betreffend Arbeitsplätze und weitere Investitionen. Heute hatten wir die Budget-Diskussion hier, und da war es bei manchen Programmen laut Kommission gar nicht mehr möglich, zusätzliche Mittel aufzustocken und zu absorbieren. Dann sollte man diese Mittel vielleicht in diese Programme investieren und aus diesen neun Sternen vielleicht zwölf machen. Das würde auch der europäischen Wettbewerbsfähigkeit guttun.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie noch kein anderes EU-Budget steht dieses Budget 2022 im Zeichen des Klimawandels. Immerhin haben wir hier im Hohen Haus das 55%ige Treibhausgasreduktionsziel beschlossen. Wir alle wissen: „The Green Deal cannot fly without innovation, research and digitalisation.“ Nur so kann der Transformationsprozess gelingen und können Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auch im Wandel gesichert werden. Daher begrüße ich zusätzliche Mittel für Horizont Europa, für Digitales Europa, aber auch für KMU im Binnenmarktprogramm. Fördern wir gemeinsam den europäischen Unternehmergeist, denn nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft können auch unsere Sozialsysteme garantiert und abgesichert werden. Vor diesem Hintergrund sehe ich aber auch Einsparungsmöglichkeiten – nämlich dann, wenn laut Kommission in gewissen Programmen gar nicht so viele Mittel absorbiert werden können. Der Grüne Deal muss Hand in Hand mit der Förderung unserer Unternehmerinnen und Unternehmer gehen, denn ansonsten ist er zum Scheitern verurteilt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wo würden wir heute stehen, wenn wir seit der Etablierung des Europäischen Forschungsraums im Jahr 2000 Forschung und Entwicklung und Innovation jene Bedeutung gegeben hätten, wie wir es heute tun bzw. heute tun müssen. Jetzt heißt es, mit voller Kraft unsere Vorhaben zu implementieren. Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang die Forschungskooperation zwischen Universitäten, Fachhochschulen und der Wirtschaft, Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir brauchen die Kette von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung hin zur Anwendung in der Praxis. Das funktioniert in meinem Bundesland Oberösterreich hervorragend, und das kann ich nur weiterempfehlen. Genauso wichtig wie die bereits beschlossenen Klimaziele sind auch verbindliche Forschungsziele für unsere Mitgliedstaaten, die mindestens 3 % des BIPs sein müssen. Denn bereits in meinem Land, also in Österreich, liegen wir über diesem Niveau von 3 %. Nur mit Forschung und Innovation kann der Transformationsprozess gelingen, und wir schaffen es, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auch in der Zeit des Wandels zu sichern.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzter Herr Hoyer, Kolleginnen und Kollegen! Wir berichten heute über die Finanztätigkeit der EIB 2019 – eine Zeit, in der die Welt noch nicht aus den Fugen geraten und Europa auf einem sehr guten wirtschaftlichen Weg war. Die Kreditunterschriften der EIB beliefen sich auf 63 Milliarden, das sind 14 % mehr als im Vorjahr. Aber auch auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit hat die EIB bereits eine klare Strategie entwickelt und definiert. Was von der linken Seite alles in diesen Bericht gepackt wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es zeigt, dass Hausverstand und betriebliche Realität sowie das Wissen über den aktuellen Stand von Forschung und Entwicklung ignoriert werden. Das ärgert die Unternehmer, das ärgert aber auch die Bürgerinnen und Bürger. Für den Grünen Deal bedarf es des Unternehmergeistes, es bedarf der Forschung und Entwicklung, und daher sollte dieser Bereich auch in diesem Bericht oberste Priorität haben und nicht die linke Verbotspolitik. Die EVP als Stimme der Vernunft in diesem Parlament wird sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass der Zugang zu Finanzierungen umfassend für unsere Betriebe vorhanden ist, dass die Transparenzerfordernisse so gestaltet sind, dass sie nicht zu Neiddebatten vor Ort führen und in der Folge kreative Unternehmen keine Lust mehr auf Investitionen haben und dass Übergangslösungen wie Gas weiter unterstützt werden. Denn Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass die Transformation gelingt und Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auch im Wandel gesichert sind.