Worüber Angelika gesprochen hat.

10 Feb

2025

DE Rede

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Frau Präsidentin Lagarde! Krieg, Energiekrise, unzuverlässige Lieferketten und steigende Lebensmittelpreise haben in den letzten drei Jahren für die Europäerinnen und Europäer zu einem massiven Kaufkraftverlust geführt. Und eines darf man auch nicht außer Acht lassen: Sie haben in einigen Mitgliedstaaten auch zu politischen Veränderungen geführt. Während die US-No…

22 Jan

2025

DE Rede

EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Der sozialistische Katargate-Skandal hat doch gezeigt, dass NGOs mehr Kontrolle brauchen. Leider hatten damals, wie wir das abgestimmt haben im Parlament, die Linken und auch Teile der Renew nicht für unseren Transparenzantrag gestimmt. Aber klar ist: NGOs müssen darlegen, wie sie finanziert werden, welches Geschäftsmodell sie haben und a…

18 Dez

2024

DE Rede

Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich des Green Deals hat uns der damalige Vizepräsident Timmermans einen Deal für die Wirtschaft versprochen. Leider hat er sein Versprechen gebrochen, und es kamen Auflagen, Berichtspflichten, unklar definierte Rechtsvorschriften und hohe Kostensteigerung für unsere Wirtschaft. Oftmals habe ich darauf hingewiesen, dass Dekarbonisie…

22 Okt

2024

DE Rede

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Während die USA in den letzten Jahren mit günstiger Energie, wenig Bürokratie und mit dem Inflation Reduction Act ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern konnten, hinkt Europa nach. Timmermans Grüner Deal hatte ursprünglich auch einen Deal für die Wirtschaft versprochen; was kam aber, waren Belastungen für Landwirtschaft und Wirtschaft, und das …

19 Sep

2024

DE Rede

Das historische Urteil des EuGH im Beihilfeverfahren gegen Apple und seine Folgen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Apple hat den jahrelangen Kampf vor dem EuGH um milliardenschwere Steuernachlässe in Irland verloren, muss 13 Milliarden Euro bezahlen. Das ist jetzt für Apple nicht existenzbedrohend – das ist auch gut so –, aber für Europa ist es ein großes Zeichen. Es geht um Gewinne außerhalb der USA, und 2016 hat die Europäische Kommission entschiede…

17 Sep

2024

DE Rede

Der Stand der Energieunion (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuschauer! Eine stabile, erfolgreiche, erschwingliche Energieversorgung ist das Rückgrat unserer Industrie und unserer Wirtschaft und sichert somit auch unseren Wohlstand in Europa. Auch wenn die Energiepreise jetzt sinken, bleiben sie immer noch zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA. Besorgniserregend ist es vor …

27 Feb

2024

DE Rede

Geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist eine Erfolgsgeschichte der EU. Von den 3 761 Produkten kommen 57 aus Österreich, wobei die ersten geschützten Erzeugnisse schon vor unserem EU—Beitritt registriert wurden. Die neue Verordnung führt die bisherigen Regelungen in ein gemeinsames …

16 Jan

2024

DE Rede

Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Markus Pieper für diesen Bericht danken. Es ist ein unverzichtbarer Beitrag für die Aufarbeitung des Katargate-Skandals. Ich habe manchmal hier den Eindruck, jede Forderung nach mehr Kontrolle bei der Finanzierung von NGOs oder bei der Einflussnahme von Drittstaaten wird umgehend als Angriff auf die Zivilgesellschaf…

13 Dez

2023

DE Rede

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember 2023 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen seit 657 Tagen auch für unsere gemeinsamen Werte. Daher verdient die Ukraine eine echte europäische Perspektive, genauso wie die sechs Staaten des Westbalkans. Es muss aber auch klar sein, dass es keine Abkürzung gibt, um zu einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union zu kommen. Die EU-Beitrittspro…

12 Dez

2023

DE Rede

Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir als Europäische Union enge und vertrauensvolle Beziehungen zu gleichgesinnten Partnern pflegen. Daher ist es wichtig, dass sich nach der Präsidentschaft von Donald Trump die EU und die USA wieder stärker angenähert haben, und ich hoffe, das bleibt auch so – a…

12 Dez

2023

DE Rede

Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Binnenmarkt und die ökosoziale Marktwirtschaft sind die Wurzeln der Europäischen Union. Aber es braucht nicht nur Wurzeln, es braucht auch Flügel, und unsere Flügel – die Wettbewerbsfähigkeit – haben wir in den letzten Jahren vernachlässigt, obwohl Großmächte wie die USA und China ihren Wachstumskurs fortgeführt haben. Erst als die USA mit dem Inflation Reductio…

12 Dez

2023

DE Rede

Handels- und Investitionsbeziehungen EU-Taiwan (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat stets die Bedeutung von offenen, fairen und regelbasierten Handelsbeziehungen betont. In diesem Zusammenhang haben die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Die EU ist Taiwans viertgrößter Handelspartner nach China, den USA und Japan, und im Jahr …

21 Nov

2023

DE Rede

Haushaltsverfahren 2024 – gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Staatssekretärin! Ein Budget in Zeiten multipler Krisen vorzulegen, ist mit Sicherheit eine große Herausforderung, und dafür danke an unsere Berichterstatter, aber auch an unseren Haushaltskommissar Johannes Hahn. Die vorliegende Einigung stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen sparsamer Verwendung der Mittel der Steuerzahler und wichtigen Investitionen d…

18 Okt

2023

DE Rede

Eine neue europäische Innovationsagenda (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin! Obwohl Frauen 52 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, stellen sie nur 34,4 Prozent der Selbstständigen in der EU und 30 Prozent der Gründerinnen und Start-ups. Das unternehmerische Potenzial von Frauen ist somit eine unzureichend genutzte Quelle für Innovation, für Wirtschaftswachstum, aber auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine der größten…

18 Okt

2023

DE Rede

Es wird Zeit für ein wirklich geopolitisches Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geopolitik ist eine Weltanschauung bzw. eine realistische Sicht der Welt, die seit 2020 das Denken und auch das Handeln der Europäischen Union immer mehr prägt. Im Nachhinein erscheint es naiv, dass viele geglaubt haben, dass gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit wie von russischem Gas und Öl auch Sicherheit in Europa schafft. Mit einem gemeins…

17 Okt

2023

DE Rede

Die Lage ukrainischer geflüchteter Frauen und ihr Zugang zu Unterstützung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rund 4,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in der Europäischen Union temporären Schutz erhalten. Zudem sind aber 5,1 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine geflüchtet. Es ist wirklich unvorstellbar – 9 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Richtlinie für temporären Schutz sorgt dafür, dass Flüchtlinge Unterku…

17 Okt

2023

DE Rede

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Pandemie, der Angriffskrieg Russlands und die damit verbundene Inflation, der schreckliche Nahost-Terror sowie 800 000 Personen auf den Flüchtlingsrouten – all diese Krisen, Kriege und Spannungen haben natürlich auch finanzielle Auswirkungen auf unser Budget. Deshalb nimmt das Europäische Parlament in der vorliegenden Position zum Budget 2024 bereits die Revisio…

2 Okt

2023

DE Rede

Schaffung eines europäischen Verkehrswesens, das den Bedürfnissen von Frauen gerecht wird (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglieder dieses Hauses ist es unsere Verantwortung, dass die europäische Verkehrspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Frauen spielen eine entscheidende Rolle in Gesellschaft, in Wirtschaft, in Politik. Dennoch stehen Frauen oft vor einzigartigen Herausforderungen im Verkehrssektor, sei es aufgrund von Sic…

2 Okt

2023

DE Rede

Wirtschaftlicher Zwang durch Drittländer (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied dieses Hauses tragen wir eine besondere Verantwortung für die Verteidigung unserer europäischen Werte und unserer Unabhängigkeit. Daher ist es wichtig, dass die EU sich mit einem spezifischen Schutzinstrument gegen handels- und investitionsbeschränkende Maßnahmen durch Drittstaaten zur Wehr setzen kann. In den letz…

13 Sep

2023

DE Rede

Die Regulierung der Prostitution in der EU: ihre grenzübergreifenden Auswirkungen und die Konsequenzen für die Gleichstellung und die Frauenrechte (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Prostitution ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich geregelt: von der Legalisierung bis zum Verbot. In meinem Heimatland Österreich ist Prostitution grundsätzlich legal. Sexarbeiterinnen sind sozialversichert und absolvieren regelmäßige Kontrolluntersuchungen und daher haben sie auch einen gewissen Schutzst…

13 Sep

2023

DE Rede

KMU-Entlastungspaket (Aussprache)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Als Unternehmerin freut es mich natürlich, dass gestern ein KMU-Paket vorgelegt wurde, auf das wir ja schon lange gewartet haben. Denn die letzten vier Jahre ist nichts passiert. Ganz im Gegenteil, bei jedem Bericht haben wir zusätzliche Bürokratie für unsere Unternehmen geschaffen. Daher bin ich gespannt auf die Berücksichtigung der KMUs in künftig…

13 Sep

2023

DE Rede

Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der internationalen Lieferketten für kritische Mineralien (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner Europas. Mit dem Inflation Reduction Act werden allerdings unsere europäischen Unternehmen diskriminiert und fairer Handel wird eingeschränkt. Daher begrüße ich diese Verhandlungen zu diesem Abkommen, weil wir kritische Rohstoffe ganz, ganz dringend brauchen, dass wir den Green Deal implementieren können, aber auch…

13 Sep

2023

DE Rede

Lage der Union (Aussprache)

Ansehen

Geschätzte Frau Präsidentin! Die wirtschaftliche Entwicklung Europas geht gerade in eine gefährliche Richtung: Niedrige Energiepreise, geringe bürokratische Hürden sowie attraktive Förderungen machen andere Weltmärkte interessant für europäische Unternehmen, die investieren möchten. Selbst die mittelständische Wirtschaft liebäugelt damit, Neuinvestitionen vor allem in den USA zu tätigen. Daher ist…

12 Jul

2023

DE Rede

Verwirklichung des Grünen Deals: das Risiko, dass die EU auf dem Weg zum grünen Wandel auf Hindernisse stößt und ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhält (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Der Grüne Deal ist das größte Legislativpaket, das das Europäische Parlament jemals verhandelt hat, und daher ist es logisch, dass die EU auf dem Weg zum grünen Wandel auf Hindernisse stoßen wird. Das große Problem wird sein, dass wir uns Ziele gesteckt haben, bei denen wir oftmals noch nicht einmal die notwendigen Technologien entwickelt haben, um diese Ziele zu erfüllen. Ich denk…

12 Jul

2023

DE Rede

Die europäische Wirtschaft in den Dienst des Mittelstands stellen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Es freut mich und es ist höchst an der Zeit, dass wir den Mittelstand in den Mittelpunkt rücken. Als politische Entscheidungsträger ist es unsere Verantwortung, die mittelständische Wirtschaft mit den notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, damit sie ihr volles Potenzial ausnützen kann. Das ist uns leider in dieser Legislaturperiode nur mittelmäßig gelungen. Mit den vielen Gesetzesv…