8
Nov
2023
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Frau Präsidentin, vor einem Jahr stimmte unser Parlament über eine Entschließung ab, in der es zur Unterstützung der kongolesischen Vertriebenen in der Region Kivu aufrief. In dieser Entschließung ermutigten wir Ruanda, die Rebellen der M23 nicht zu unterstützen, und forderten, das Kommando über diese blutrünstige Terrorgruppe unter Sanktionen zu stellen. Seitdem setzt die M23 ihre Verbrechen fort…