Reden

Herr Präsident! Mit jedem technologischen Fortschritt der Kriegsführung steigt die Zerstörungsgewalt, und es droht der Rückfall der Zivilisation. Ein Cyberkrieg bedeutet, dass per Knopfdruck kritische Infrastruktur, Krankenhäuser etc. zerstört werden können. Dagegen muss man sich schützen können. Aber vor allem muss klar sein, dass diese Technologien nicht zur Kriegsführung eingesetzt werden dürfen – um unkontrollierbare Eskalationsspiralen zu verhindern. Denn was Eskalation statt Entspannungspolitik bedeutet, das sehen wir gerade in der Ukraine: ein zu verurteilender brutaler Angriffskrieg Russlands, für den es keine annehmbare Begründung gibt, dessen Ursachen aber im Vorfeld nicht abgebaut wurden. Ja, Russland muss sofort raus aus der Ukraine. Aber mittlerweile ist unübersehbar, dass die NATO diesen widerlichen Angriffskrieg für eigene Geopolitik verwertet: zum Beispiel um hier massiv aufzurüsten oder mit Waffenlieferungen den Krieg in die Länge zu ziehen, um den Preis für einen imperialen Rivalen in die Höhe zu treiben. Es ist und bleibt ein innerimperialer Machtkampf, der mit dem Blutzoll der Ukrainer, aber auch auf dem Rücken der Völker weltweit ausgetragen wird. Die Gefahr eines Flächenbrandes steigt weiter. Die große Politik entscheidet sich für Krieg. Aber es sind selten die Söhne und die Töchter der Eliten, die in diesen Kriegen bluten. Deshalb sage ich deutlich: Kehrt endlich zurück an den Tisch der Diplomatie, damit nicht noch mehr Menschen sterben und entheimatet werden! Stoppt diesen Krieg! Und das geht nur am Verhandlungstisch.

–Frau Präsidentin! Meine Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine. Doch das Leid der Ukrainer wird hier instrumentalisiert für eigene Geopolitik. Die EU macht sich auf den Weg hin zu einer Militärunion, weil aktuell der Kampf Demokratie versus Autokratie anstehe. Doch wer das glaubt, glaubt möglicherweise auch an den Weihnachtsmann. Denn Militarismus geht auch immer einher mit einem Abbau der liberalen Demokratie. Die EU löst sich vom russischen Gas, heißt es. Doch gleichzeitig baut man Deals mit Katar aus, wie in Deutschland. Ist Katar keine Autokratie? Führt Katar keinen Krieg im Jemen? Ja, der Angriffskrieg des Putin-Regimes ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Doch mit der Militärunion, mit den Milliarden für Hightech-Kriegsgerät wird doch jetzt kein Ukrainer gerettet. Bezahlen sollen die Aufrüstung hier Arme und Arbeiter. Mehr arbeiten sollen sie. Sie sollen höhere Preise akzeptieren. Dabei sagte schon die EU Global Strategy, worum es wirklich geht bei der Aufrüstung: Die EU müsse in der Lage sein, wichtige Handelswege und Seewege – zur Not auch militärisch – zu verteidigen. Nun, im strategischen Kompass mit einer flexibel einsetzbaren Kampftruppe, soll sie auf den Thron gehoben werden, die Militärunion. Dabei rühmte sich die EU doch immer, eine Macht der Diplomatie zu sein. Die Message an andere Großmächte heute ist klar: Die EU ist nicht nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als Militärmacht bis auf die Zähne gerüstet, vorbereitet im Kampf um kommende Einflusssphären. Dem Sicherheitsbedürfnis der Völker in Europa wird man so nicht gerecht – alle Seiten nicht. Wir, die Völker, die arbeitenden Menschen, die Arbeiter wollen weder diese Kriege bezahlen noch dafür kämpfen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal präsentieren Sie eine Endlos-Wunschliste für ein offensiveres militärisches Auftreten der EU, vom Indopazifik bis in den Weltraum. Trotz Afghanistan macht man weiter: Mali, in Mosambik und auf den Weltmeeren. Unsummen wurden in kürzester Zeit für Aufrüstung beschlossen. Gleichzeitig fehlen Krankenhauskapazitäten. Deshalb gab es massive Bürgerrechtseinschnitte in der Pandemie. Fakt ist, im Aufrüstungswettbewerb geht es nicht um das Sicherheitsbedürfnis der Völker in Europa, sondern um Einflusssphären, Absatzmärkte und Ressourcen. Kollegen, bei den aktuellen Verhandlungen mit Russland und der Eskalation um die Ukraine begründet man die anhaltenden Spannungen lediglich mit dem Autokraten Putin. Ist das ehrlich? Mit der Türkei, mit Saudi-Arabien, mit Ägypten oder just heute mit Kolumbien pflegt man beste Beziehungen. Ist das nicht scheinheilig? Kein Wort über die NATO- oder EU-Osterweiterung. Ich sage es deutlich: Die Sehnsucht der Völker Europas sind Frieden und soziale Sicherheit, Entspannungspolitik – nicht Aufrüstungs- und Kriegsgeheul für Absatzmärkte und Ressourcen.

Frau Präsidentin! Jean Ziegler sagte mal: „Es kommt nicht darauf an, den Menschen in der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.“ Recht hat er. Die EU will nun eine Investitionsoffensive starten, Partnerschaften in Afrika ausbauen und den Menschen helfen – sagt man, sagen Sie, Herr Borrell. Doch stimmt das wirklich? Wenn es um die Menschen ginge, dann würde man doch die Patente für die Corona-Impfstoffe freigeben. Warum tut man das nicht? Nicht bis heute. Herr Borrell, Sie sagen, Sie wollen dort Sicherheit und Stabilität schaffen. Doch auch die EU-Militärmissionen in Mali und im gesamten Sahel haben doch nicht das Leid der Menschen dort verringert. Im Gegenteil: Ein korruptes Militär hat die EU ausgebildet. Warum? Für Uran, für die europäischen Atommeiler, insbesondere in Frankreich! Nein, die EU betrachtete Afrika schon immer als ihren Hinterhof. Sie stehlen die wertvollen Ressourcen und nutzen den Kontinent als Absatzmarkt. Sie zerstören Existenzen, und das nicht erst seit gestern. Und dann wundern Sie sich über Menschen auf der Flucht. Um dann Menschen auf der Flucht daran zu hindern, nach Europa zu kommen, arbeiten Sie zusammen mit Libyen, einem korrupten Regime, und der libyschen Küstenwache. Ich sage ganz klar: Hören Sie auf damit. Hören Sie auf, mit Ihrer Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik die Menschen in Afrika zu berauben. Geben Sie ihnen die Chance auf eine echte Zukunft!

Dankeschön, Herr Präsident, und auch Gratulation meinerseits! Kolleginnen und Kollegen! Weltweit können immer mehr Menschen ihren Lebensunterhalt nicht stemmen. Steigende Lebenshaltungskosten, Energiepreise und Nahrungsmittelpreise, die Schere zwischen Arm und Reich driftet auseinander, Mittelschichten erodieren – so und zugespitzter auch in Kasachstan. Kasachstan gehört zu den wichtigsten Erdöl- und Gasexporteuren der Welt. Doch das normale Volk in Kasachstan kann sich nicht einmal einen vollen Tank leisten. Westliche Unternehmen wie Chevron, ExxonMobil, Shell, Eni und der russische Konzern Lukoil betreiben die Ausbeutung der kasachischen Öl- und Gasvorkommen. US-Firmen sind die wichtigsten Investoren. China tritt verstärkter auf. Eine kleine Clique Korrupter regiert, plündert und verkauft das Land, während die Bevölkerung verarmt. Dagegen wehrt sich das Volk. Arbeiterstreiks in Ölraffinerien gegen Massenentlassungen haben breite Teile der Bevölkerung mit zu einem sozialen Aufstand bewegt. Sie fordern soziale Sicherheit, das Recht auf unabhängige Gewerkschaften, die grundsätzliche Organisationsfreiheit. Die Reaktion aus der EU gegen diese martialische Staatsgewalt gegen demonstrierende, streikende Arbeiterinnen und Arbeiter war aber bemerkenswert zögerlich. Soziale Aufstände, die eventuell eigene Kapitalinteressen negativ betreffen könnten, sieht man hier scheinbar auch nicht so gerne. Man verweist auf den Machtkampf der korrupten Cliquen in Kasachstan. Ja, die gibt es, und ja, die versuchen den Aufstand zu instrumentalisieren – aber das ändert nichts am Charakter, dass es ein Volksaufstand ist, dass es Arbeiter sind, die streiken. Und meine Solidarität gehört ihnen und ihren berechtigten Forderungen.

Herr Präsident! Frau von der Leyen stellt sich hier hin und spricht über scheinbare hybride Bedrohungen, meint dabei aber Menschen auf der Flucht. Sie schweigt aber über die wahren Gefahren, mit denen sich die Bevölkerung in der Europäischen Union herumschlagen muss. Mit der mangelhaften Gesundheitspolitik, mit sozialen Verwerfungen und der immer weiter auseinanderdriftenden Schere zwischen Arm und Reich. Sie spricht Tacheles gegen vermeintliche geopolitische Konkurrenten, schweigt aber, wenn es um Big Pharma und ihre grenzenlosen Profitinteressen geht. Nein, im Gegenteil, sie schützt sie sogar, indem sie eben nicht die Patentfreigabe fordert und sich dafür stark macht. Wir reden immer wieder über die Pandemie, über neue Virusvarianten. Hier reden wir über die Booster-Impfung. In Afrika sind gerade einmal 7 %der Bevölkerung geimpft. Wir wissen doch alle: Wenn wir eine globale Pandemie bekämpfen wollen, dann müssen wir sie global angehen. Und dann reicht es nicht, ein paar Impfdosen nach Afrika zu spenden. Nein, wir müssen die Patente endlich freigeben, damit die Sicherheit und die Freiheit der Menschen geschützt sind und nicht immer nur die Sicherheit und die Freiheit des großen Kapitals.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Guido Reil von der AfD, also Rechtsaußen aus Deutschland, inszeniert sich in Deutschland immer sehr gern als Arbeiterführer. Aber gerade hier, wo es um Mitbestimmungsrechte und die Stärkung der Gewerkschaften geht, stellt er sich dagegen. Ich finde, es ist ein Hohn, und das muss man deutlich herausarbeiten. Zumal ja auch die deutsche Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung die Bewegung war, die zum Beispiel eine starke Mitbestimmung in Deutschland ermöglicht hat. Doch diese starke Mitbestimmung in Deutschland, Herr Kommissar Schmit, kann zum Beispiel mit europäischem Recht umgangen werden, und das ist tatsächlich ein Problem. Der EU-Binnenmarkt garantiert nämlich Unternehmen, dem Kapital, Freiheiten. Er garantiert Kapitalinteressen, während die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zweitrangig behandelt werden. Das muss sich ändern, und dafür ist dieser Bericht sehr wichtig. Es ist klar, dass das EU-Unternehmensrecht missbraucht wird, um die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretungen zu umgehen. Wie geht das? Ganz einfach. Unternehmen werden in europäische Gesellschaften umgewandelt und – zack: Die Arbeitnehmervertretungen in Aufsichtsräten sind geschrumpft oder verschwunden. Es gibt unzählige Unternehmen, die das in Deutschland praktizieren. Deutsche Wohnen, ADAC, Tom Tailor, Zalando, LEG oder Rentag sind nur einige Beispiele von 58 europäischen Gesellschaften, die genau das praktizieren und 236 000 Beschäftigten in Deutschland die Mitbestimmung unmöglich machen. Nein, Demokratie gehört auch an den Arbeitsplatz!

Frau Präsidentin, Kolleginnen! Zu Recht weisen Sie in dem Bericht darauf hin, dass es bei Trustfonds massiv an Kontrolle und demokratischer Kontrolle und Transparenz mangelt. Doch genau das ist doch der Grund, warum wir diese Fonds als Schattenhaushalt haben. Wer also sagt, wir brauchen demokratische Kontrolle, wer das fordert, der muss doch dieses Instrument grundsätzlich ablehnen, statt der Kommission einen Freifahrtschein auszustellen. Ich will es an zwei Beispielen deutlich machen: Der EUTF Afrika finanziert die libysche Küstenwache, die verantwortlich ist für schwerste Menschenrechtsverletzungen. Die Türkei-Fazilität, der EU-Türkei-Deal gibt einem antidemokratischen Regime einen Freibrief. Und es gibt ihm zudem auch noch Erpressungspotenzial. Zusammengefasst werden diese Trustfonds eingesetzt, um auch beispielsweise mit Despoten zusammenzuarbeiten, um Geflüchtete aus der EU fernzuhalten. Nun streite ich für eine humane Migrationspolitik, und ich will eine Welt, in der niemand gezwungen ist, zu fliehen. Deshalb sage ich: Stoppen Sie die Zusammenarbeit mit Despoten. Und im Türkischen gibt es eine Redewendung, die heißt: Zeige mir, wer dein Freund ist, und ich sage dir, wer du bist. Angewendet auf die EU und mit Blick auf die Trustfonds ist das eine klare Aussage.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU-US-Beziehungen sind widersprüchlich: zum einen geleitet von einer brutalen Konkurrenz um ökonomische Vorherrschaft und zum anderen geleitet von einem unglaublichen Pragmatismus zur Durchsetzung der jeweils eigenen Interessen – zur Not auch gemeinsam und militärisch. Und genau das sehen wir in der Indopazifikstrategie der NATO, der USA und der EU. Die inneren Widersprüche zwischen den USA und der EU sind nicht überwunden, auch nicht die Handelskriege. Aber es besteht Einigkeit, dass man die ökonomische Vorherrschaft Chinas zurückdrängen möchte und eigene Vorherrschaften sichern möchte. Zum Schluss, liebe Kollegen, lassen Sie mich einen Satz zu Herrn Assange sagen. Es ist für mich immer wieder unglaublich festzustellen, und es ist inakzeptabel zu sehen, dass Sie immer wieder über Menschenrechte reden, aber über den Fall Assange schweigen. Dabei macht der Fall Assange deutlich, dass auch Sie und die USA tatsächlich ein instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten haben.

Frau Präsidentin! Herr Borrell! Der eigentlichen Lehre aus Afghanistan weichen Sie aus. Warum? Eigentlich zeigt Afghanistan ganz klar: Krieg ist keine Lösung, und die Kriegspolitik des Westens ist gescheitert! Demokratien werden nicht militärisch exportiert, denn Krieg ist die brutale Fortführung einer gescheiterten Politik. Kürzlich forderten aber Sie persönlich als Lehre aus Afghanistan, die EU müsse aufrüsten und eine flexible Armee haben. Aber warum? Ist das nicht genau das Falsche, was Sie fortsetzen wollen? Am Hindukusch wurde doch nicht unsere Freiheit verteidigt und auch nicht die der afghanischen Frau. Sondern für geopolitische Interessen wurde Krieg geführt, Geld in den Rachen einer korrupten Regierung und in den Rachen von westlichen Unternehmen geschüttet. Das gleiche Desaster droht nun in Mali, wo nicht die USA, sondern Frankreich die treibende Kraft ist. Nachdem Sie hunderttausende tote Zivilisten in Kauf genommen haben, verhandeln Sie nun mit den Taliban sogar über mögliche Entwicklungszusammenarbeit. Warum? Um etwa geopolitischen Interessen aus China und Russland nicht das Feld zu überlassen? Ihre Geopolitik ist genauso – das sage ich offen –widerlich wie die von Russland und China. Und die Innenminister stellen sich jetzt hin und sagen: 2015 darf sich nicht wiederholen. Ich sage: 2001, wo Sie in den Krieg in Afghanistan gezogen sind, darf sich nicht wiederholen. Die EU-Länder sind nicht bereit, Menschen aufzunehmen. Sie schieben nach Afghanistan ab und verhandeln erneut mit dem Erdoğan-Regime, dass es Geflüchtete aus der EU fernhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geht es Ihnen ernsthaft um Menschenrechte? Nach Afghanistan sieht es für mich absolut nicht danach aus!

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Am 21. März akzeptierte das Verfassungsgericht der Türkei eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP. Herr Borrell, Sie sagten eben, Sie machen sich Sorgen um diese Entscheidung. Doch an demselben Tag, also am 21. Juni, twitterte Frau von der Leyen, unsere Kommissionspräsidentin: „Gute Unterhaltung mit Präsident Erdoğan vor dem EUCO Donnerstag. Wir erörterten den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, COVID-19, Handel und Zollunion, die Lage im östlichen Mittelmeer, Migration und die Entwicklung in Afghanistan.“ Interessant, oder? Kein Wort, kein einziges Wort zur angespannten Menschenrechtslage. Kein Wort zur HDP. Kein Wort zur CHP. Lediglich der Versuch, eine positive Agenda und positive Entwicklung mit der Türkei zu kreieren – eine Entwicklung, eine positive Agenda, die aber lediglich auf Sand gebaut ist. Das Traurigste ist, dass die EU einem Regime in der Türkei hilft, das den selbst deklarierten Werten der EU fundamental widerspricht. Und so widerspricht sich die EU im Kern selbst. Kolleginnen, ich habe es schon oft gesagt, und ich werde es auch weiterhin sagen: Die Regierung Erdoğan ist schwächer denn je und die Opposition vielfältiger. Aus verschiedensten politischen Lagern verliert das Regime an Rückhalt. Und was macht die EU? Sie stärkt dem Regime den Rücken und schwächt so die Opposition. Deshalb ist die aktuelle Politik der sogenannten positiven Agenda völlig unverantwortlich und völlig inakzeptabel. Daran ändern auch Sonntagsreden nichts, denn in der Politik kommt es auf das Konkrete an und konkret hat sich die EU dafür entschieden, mit dem Regime den Flüchtlingspakt fortzuführen, und das, obwohl das Regime nicht nur die Rechte der Geflüchteten missachtet, sondern auch tagtäglich mit einer Repressionspolitik gegenüber Andersdenkenden neue Fluchtursachen schafft und die eigene Bevölkerung unterdrückt. Liebe Kolleginnen, drei Minuten würden nicht reichen, um nur annähernd zu erläutern, was gerade alles in der Türkei passiert. Lesen Sie sich mal durch, was der Vertreter der organisierten Kriminalität aus der Türkei, Sedat Peker, in den letzten Wochen erklärt hat – über die Lage, über die Korruption, über das, was nicht hinnehmbar in der Türkei funktioniert. Das Volk in der Türkei leidet Hunger, kämpft um die Existenz, kämpft um Demokratie, kämpft um Freiheitsrechte, und die EU paktiert mit einem Regime. Das ist inakzeptabel! Kolleginnen, ich sage es ganz klar: Der Verzicht der Erdoğan-Administration auf neue außenpolitische Provokationen ist noch längst keine positive Agenda. Diese geopolitische Ausrichtung der EU ist zynisch und brandgefährlich. Die Türkei zählt zu den entwickeltsten Ländern in der gesamten Region dort, und das Regime tut alles dafür, diese positiven Entwicklungen und Errungenschaften der Bevölkerung kaputt zu machen. Was tut die EU? Das ist die entscheidende Frage.