Reden

Dankeschön, Frau Beer, für Ihre Ausführungen. Ich hätte aber eine Frage, weil Sie sagen, es ist noch nicht die Zeit für einen dauerhaften Waffenstillstand. Ich möchte Sie ernsthaft fragen: Wie viele Menschen in Gaza müssen noch getötet werden? Wie viele Kinder müssen noch weinen um ihre Eltern oder selber Tote durch die Gegend tragen, damit auch die Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland endlich sagt, es braucht einen dauerhaften Waffenstillstand? Merken Sie eigentlich nicht, wie zynisch das ist, was Sie, Ihre Partei und die Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland vertreten? Merken Sie eigentlich nicht, wie die Völker weltweit denken müssen, während Sie auf der einen Seite für die Ukraine ... (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Herr Präsident! Das Recht, ausschalten und damit abschalten zu können, ist kein Exotenthema, sondern bitterernst. Über 300 Millionen Menschen erkranken weltweit jedes Jahr an Depressionen, an psychischen Störungen im Zusammenhang mit der Arbeit. Der Grund: Stress, Arbeitsverdichtung und das Fehlen der sogenannten Work-Life-Balance. Laut einer Erhebung hat im Lockdown etwa ein Drittel der Beschäftigten angefangen, von zu Hause zu arbeiten. Viele führen die Telearbeit weiter. Digitalisierung und moderne Kommunikationsformen ermöglichen Telearbeit, Arbeiten von jedem Ort, und sorgen für permanente Erreichbarkeit. Das Resultat dessen ist tatsächlich, dass das Private und das Berufliche immer weiter verschwimmen. Das Resultat dessen ist, dass immer mehr Menschen gestresst sind und erkranken. Eigentlich sind Arbeitszeiten geregelt, am besten tarifvertraglich oder sonst zur Not auch gesetzlich. Doch an der Stelle, wo eben die Arbeitgeberseite dieses Recht nicht einhält, da, Herr Kommissar, braucht es neue Regelungen und vor allen Dingen Durchsetzung der bestehenden Regelungen. Da braucht es mehr Kontrolle. Wie gesagt, es ist kein Exotenthema, sondern bittere Realität.

Ich habe jetzt mehrmals von Kollegen aus Ihrer Fraktion gehört, die Linke würde ja irgendwie den Terrorismus der Hamas, den islamischen Reaktionismus oder ähnliches verniedlichen, verharmlosen, relativieren. Das haben Sie behauptet. Ist Ihnen bewusst, dass die Linke in den muslimischen Ländern die Kraft ist, die gegen den Reaktionismus auch der Islamisten kämpft? Ist Ihnen bewusst, lieber Herr Bellamy, dass nicht die Linken die Brüder und Schwestern im Geiste der reaktionären Islamisten sind, sondern dass es auch faschistische Kräfte hier in Europa sind? Ich möchte Sie bitten und aufrichtig dazu auffordern, diesen Vergleich zu unterlassen. Es sind die Linken und progressiven Kräfte in diesen Ländern, die für die Brüderlichkeit der Völker kämpfen ... (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

Herr Präsident! Seit einer Stunde höre ich mir von da drüben an, dass Migranten Kriminelle wären. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Ich selbst bin mit fünf Jahren als Tochter einer politischen Flüchtlingsfamilie aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Ich und Menschen wie ich sind nicht kriminell, aber wie kriminell Faschisten sind und waren, das wissen wir nicht zuletzt aus der Geschichte, das wissen wir nicht zuletzt aus den Häusern, die brannten in Deutschland, weil Nazis Migranten umbringen wollten. Herr Präsident! Ein Freund rief mich letztes Jahr an, ein Oppositioneller aus der Türkei, der Lehrer war. Er wurde von der Erdoğan-Regierung aus seinem Beruf entfernt, seine Frau auch. Er arbeitete als Tagelöhner auf Tabakplantagen. Er rief mich an, dass seine Frau inzwischen krank geworden ist und er über die Balkanroute nach Norwegen gegangen ist. Wohlgemerkt: jemand, der flieht vor jemand, mit dem die EU einen Flüchtlingsdeal macht; jemand, der flieht vor den Flüchtlingsdeals, die die EU … (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Frau Präsidentin! Ich bin etwas verwundert über die Debatte. Es geht um das Getreideabkommen mit Russland, damit die Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgt werden kann. Und ich verstehe nicht, worüber Sie hier diskutieren. Letzte Woche hat Herr Guterres noch einmal einen Vorstoß geleistet, um wieder ein Getreideabkommen mit Russland erzielen zu können und kommt Russland da etwas entgegen, weil es eben darum geht, das Hungern der Menschen weltweit zu verhindern. Es geht darum, dass eben die Nahrungsmittelpreise seit dem Krieg und auch mit Ihren Sanktionen zusammen über 37 % gestiegen sind. Ich verstehe ja, dass in diesen Tagen alles der Geopolitik untergeordnet wird in diesem Hause, und ich kritisiere das massiv, weil das bedeutet, dass Verarmung, das bedeutet, dass Hunger, das bedeutet, dass das Erodieren der Mittelschichten hier gerade auch in Kauf genommen wird. Es gibt Gründe dafür, dass die Nahrungsmittelpreise und die Getreidepreise gestiegen sind. Spekulation zum einen, das zweite aber auch Ihre Sanktionen. Und hier müsste man doch etwas machen im Interesse der Bevölkerung der EU, aber auch des globalen Südens. Kollegen, haben Sie sich mal gefragt, warum die Mehrheit der Weltbevölkerung den russischen Überfall auf die Ukraine vehement und auch in der UN-Generalversammlung verurteilt hat, aber eben Ihren Waffenlieferungen und Ihren Sanktionen nicht Folge leistet? Weil Kollateralschaden ist eben nicht, dass Menschen weltweit hungern müssen. Ein Kollateralschaden ist es auch nicht, dass die Menschen in der EU massiv verarmen wegen Ihrer brutalen Politik.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Egal, ob EU-Gipfel oder NATO-Gipfel, die Devise scheint zu lauten: „Waffen, Waffen, Waffen. Lang lebe der Krieg!“ Aktuell: Die neueste Eskalation lautet: Streumunition aus den USA, Langstreckenraketen aus Frankreich, weitere Panzer aus Deutschland. Der Krieg soll seinen Lauf nehmen. Die Botschaft an die Ukraine lautet: „Kämpft, Jungs, kämpft weiter! Ihr kämpft auch für unsere Freiheit.“ Und wenn nötig, bewaffnen wir euch auch wie ein Stachelschwein, damit ihr diesen Krieg auf Jahre und Jahrzehnte führen könnt, wenn es um unsere Interessen geht. Das Resultat in der Ukraine: Zerstörung, Tod und Leid für die Menschen. Das Resultat in Europa: Die Reichen werden reicher, Mittelschichten erodieren, und die Armen werden zahlreicher. Im Zusammenhang mit der Ankurbelung der Munitionsproduktion in Europa spricht der Kommissar sogar davon, dass wir, wenn nötig, auch eine Kriegswirtschaft führen würden. Kriegswirtschaft bedeutet, dass alle Ebenen der Produktion auf die Interessen des Krieges ausgerichtet werden. Die Botschaft an die Arbeiter hier in Europa lautet: „Wenn nötig, arbeitet ihr auch mehr für den Krieg.“ Es geht ja schließlich um geopolitische Interessen. Um Demokratie geht es nicht. Es geht um den Zugang zu großen Ressourcen, zu großen Märkten. Und es geht um einen robusten Wettkampf großer Mächte – einen Wettkampf militärischer, ökonomischer und politischer Mächte in der Welt, um die Aufteilung der Welt. Darunter Russland, darunter China, darunter die USA und darunter die EU. Deshalb rüsten sie gerade massiv auf. Das bedeutet aber nicht nur, dass das Geld für Soziales fehlt. Das bedeutet auch, dass die Welt unsicherer wird. Das ist der Grund, warum wir als Linke Nein sagen zu diesem Krieg und warum wir sagen: Wir wollen, dass der Frieden in der Welt verteidigt wird! Und der einzige Weg dahin ist eben nicht Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung, sondern Diplomatie und politische Lösungen für Konflikte in aller Welt. Hören Sie auf, geopolitische Interessen, die geopolitischen Interessen der EU über das Leben der Menschen in der Ukraine zu stellen. Solidarität, echte Solidarität sieht wirklich anders aus, Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin! Es gibt einen Zusammenhang zwischen der geplanten Justizreform der ultrarechten Regierung in Israel und den neuesten Entwicklungen in Palästina. Es ist kein Zufall, dass dieselbe Regierung, die gerade das Justizsystem aushebeln möchte, besonders aggressiv gegenüber Palästinensern vorgeht. Denn ein wesentliches Ziel dieser Reform ist auch, die rechtlichen Hürden in der Siedlungs- und Annexionspolitik zu umgehen und zu übergehen. Diese Siedlungspolitik ist eine Politik, die die Rechte der Palästinenser mit Füßen tritt, internationales Recht missachtet. Ja, und diese Politik ist eine Politik, die den Nahostkonflikt wieder weiter anheizt und zuspitzt. Deshalb ist kein Schweigen im Moment gefragt, sondern es braucht einen Aufschrei. Wo war der Aufschrei bei den Bildern aus dem Flüchtlingslager in Dschenin? Wo war der Aufschrei, als die Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet wurde? Kolleginnen, Doppelstandards und Werte sind nicht zusammengehörig. Wenn Sie Wertepolitik vertreten, dann brechen Sie Ihr Schweigen über das Leid der Palästinenser, kritisieren sie diese orthodoxe rechte, nationalistische Regierung … (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Herr Präsident! Die von den Innenministern gefundene Lösung für das gemeinsame Asylsystem der EU ist keine Lösung, und es verschärft im Kern das Elend. Das bereits jetzt bestehende Falsche wird verstetigt, und mit Solidarität hat dieses System nichts zu tun. Kolleginnen, weltweit müssen immer mehr Menschen fliehen und ihre Heimat verlassen. Sie müssen es wegen bewaffneter Konflikte, die auch mit Waffen made in EU geführt werden. Sie müssen es, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört werden, auch von großen Konzernen aus der EU, die ihre Länder ausbeuten, ihre Ressourcen plündern und ihre Märkte mit ihrem Müll vollschwemmen. Sie müssen es, weil ihre Landwirtschaft kaputt ist, weil sie ihre Fischerei nicht mehr betreiben können, weil es auch EU-Quoten gibt, die eben ihre Meere leerfischen. Die EU ist in der Verantwortung dafür, diesen Menschen natürlich auch eine Zukunftsperspektive zu geben. Ja, Kolleginnen, Flucht ist keine Lösung, aber für viele Menschen scheint es akut die einzige Aussicht zu sein. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir verteidigen das Recht auf Asyl, aber wir stellen auch die Ordnung, die Sie geschaffen haben, mit der globalen Ungerechtigkeit infrage. Wir stellen uns der rechten Hetze … (Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Merken Sie das eigentlich? Sie diskutieren gerade über den Wiederaufbau der Ukraine, über die euro-transatlantische Integration, während in der Ukraine ein Krieg tobt und während dieser Krieg immer brutalere Ausmaße annimmt. Und Sie diskutieren das, ohne eine einzige Initiative für ein Ende des Krieges ergriffen zu haben. Sie tun das, indem sie beispielsweise alle Friedensinitiativen − diplomatischen Friedensinitiativen −, die es gab − egal ob aus Brasilien, aus Afrika, aus China oder von Herrn Guterres − beiseitewischen. Nicht nur das: Sie befeuern diesen Krieg immer weiter mit Waffen und sagen der Bevölkerung in Europa, sie solle den Gürtel enger schnallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie ernsthaft, Sie werden die Ukraine in die NATO aufnehmen oder in die EU aufnehmen, während dort ein ganz brutaler Krieg läuft? Sie müssen etwas unternehmen, damit dieser Krieg endet. Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Die NATO ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems. Die USA erklären bereits heute, sie werden die Ukraine nicht nur unterstützen, sondern komplett neu gestalten. Ich dachte, es ginge um Souveränität, um Selbstbestimmung! Woher nehmen Sie sich das Recht heraus, die Ukraine neu gestalten zu können? Ja, Russland führt einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, und dieser ist zu verurteilen, aber Russland macht das, was die NATO zuvor in Jugoslawien, in Afghanistan und in anderen Ländern dieser Welt gemacht hat. Mit gleichen Lügen begann Russland einen Krieg. Und deshalb sage ich ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie wollen, dass sich die Bevölkerung in Europa an Krieg gewöhnt, deshalb gibt es Initiativen wie Air Defender. Die Bevölkerung wird sich nicht an diesen Krieg gewöhnen. Je länger er dauert, umso mehr wird die Ablehnung aus der Bevölkerung stärker … (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Herr Präsident! 2012 starben 259 Menschen in einer pakistanischen Textilfabrik. Sie starben bei einem Brand. Sie produzierten für den deutschen Textildiscounter KiK. Die Angehörigen, die später KiK verklagt haben, wurden bei ihrer Anklage abgewiesen. Der Fall sei verjährt, hieß es. Welch ein Hohn, oder? Und KiK ist nicht das einzige Beispiel. Im globalen Süden, in Lateinamerika, in Afrika, in Asien beuten multinationale Konzerne, westliche Konzerne – auch europäische Unternehmen – Menschen und Natur brutal aus. Sie höhlen die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus, missachten Arbeitnehmerschutz-Richtlinien – und sie können das ohne mit der Wimper zu zucken, weil sie eben keine Sorgfaltspflicht haben. Und da muss doch was gemacht werden, Herr Voss! Sie stellen sich hier hin und sagen: Dann setzen wir auf Freiwilligkeit. Dann umarmen wir mal die Unternehmen, denn die wollen das doch auch. Nein, Herr Voss, es ist nicht an der Zeit, die Unternehmen zu umarmen, sondern die Arbeiterinnen mal zu umarmen, die Gewerkschaften mal zu umarmen, die Umweltverbände mal zu umarmen, die seit Jahren genau auf diese Verletzungen, auf die Missachtung von Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten hinweisen! Und deshalb ist diese Richtlinie keine Revolution, sie ist das Minimalste, was man tun muss. Und im Übrigen sind es die Arbeiter, die dann tatsächlich auch den Wohlstand schaffen und nicht nur die Unternehmen. Herr Voss, ich bitte Sie, ich bitte die konservativen Kollegen: Stimmen Sie dieser Richtlinie zu, seien Sie nicht gewerkschaftsfeindlich!

Im Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union in Artikel 3 und 4 wird explizit gesagt, dass Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern oder in Kriegs- und Krisengebiete vorgesehen sind, im Gemeinsamen Standpunkt nicht erlaubt sind. Das Zynische ist, dass dieser Gemeinsame Standpunkt schon immer verraten wurde, und jetzt macht man das offen. Herr Borrell stellt sich sogar hin und sagt: Auch das Tabu ist gefallen. Es wird hier die ganze Zeit daran gearbeitet, Tabus in der Europäischen Union fallen zu lassen, weil man schon lange daran arbeiten wollte, die EU in eine Militärunion umzurüsten. Doch die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg war, dass man in Europa gesagt hat: Wir wollen keine Kriege mehr! Und wer keine Kriege will, der muss daran arbeiten, dass es Diplomatie gibt. Wann gab es die Rede von Frau von der Leyen, wo sie gesagt hat: Wir als EU sehen den Ausweg aus diesem Krieg hier oder da? Wann hat Frau von der Leyen irgendwann mal etwas von Diplomatie oder Frieden in diesem Krieg gesagt? Wenn Ihr uns erzählt, dass Waffenlieferungen den Krieg beenden: Nein, sie beenden ihn nicht! Sie vergrößern das Leid in der Ukraine.

Herr Präsident! Wenn es um die Militärunion geht, sind der Kreativität der Kommission keine Grenzen gesetzt. So deklariert man den Verteidigungsfonds zur Beförderung und Beschaffung von Militär- und Kriegsgerät als Industriepolitik und nennt den Fonds, aus dem Waffenlieferungen für die Ukraine mobilisiert werden, Friedensfazilität. Das alles, obwohl der EU-Vertrag, Artikel 41 Absatz 2, militärische Maßnahmen aus dem EU-Haushalt verbietet. Und das, obwohl der Gemeinsame Standpunkt verbindlich Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete verbietet. Jetzt wollen Sie Munitionsproduktion ankurbeln mit Geldern aus dem Corona-Aufbaufonds oder der Kohäsionspolitik. Die Kohäsionspolitik steht dafür, dass die Lebensverhältnisse der Menschen in den Regionen hier angeglichen werden sollen. Wohlgemerkt, Sie wollen das in einer Zeit, wo wir 20 Millionen Kinder haben, die von Armut bedroht sind. Blühende Kriegs- und Munitionslandschaften – das scheint das Zukunftsversprechen dieser Kommission zu sein. Herr Kommissar, liebe Kommission, liebes Parlament, wann höre ich hier endlich die Reden für den Frieden, für die Menschen in der Ukraine, in Europa und darüber hinaus? (Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin! Heute diskutieren wir über den Parlamentsbericht zur schnellen EU-Eingreiftruppe, also über eine kleine EU-Sonderarmee mit mindestens 5000 Mann. Geplant ist ihr Einsatz in Verbindung mit Artikel 44 des EU-Vertrags, also einer Koalition der Willigen für Einsätze. Diese EU-Armee solle über proaktive Nachrichten- und Überwachungsdienste, Transport- und Lufttransportkapazitäten, Weltraumkommunikationsmittel, Cyber-Verteidigungskapazitäten und vieles mehr verfügen. Nichts an dem, was Sie fordern, ist neu. Bereits nach dem Desaster, das die EU- und die NATO-Staaten in Afghanistan mit 20 Jahren Bomben und dem anschließenden desaströsen Abzug angerichtet haben, behaupteten Sie, man brauche eine solche Spezialeinsatztruppe. Nun, nach Russlands Überfall auf die Ukraine, wird die Forderung umso lauter. Dabei fragt man sich, ob so eine Einsatztruppe überhaupt solch einen Krieg beenden könnte. Hauptsache Waffen, Hauptsache Truppen scheint die aktuelle Devise in diesem Haus und auf EU-Ebene. Dabei handelt es sich bei der schnellen Eingreiftruppe nur um ein weiteres militärisches Instrument zur Durchsetzung der EU-Interessen und machtpolitischen Einflussnahme, wie wir es auch in dem EU-Mali-Einsatz oder in ihrer Sahelstrategie kennen – ganz zu schweigen von mangelnder Transparenz und demokratischer Kontrolle bei den ganzen EU-Instrumenten. Die Finanzierung solle durch das sogenannte Instrument der Friedensfazilität erfolgen. Dafür fordern Sie noch mehr Geld. Achtung! Der Name Friedensfazilität ist trügerisch. Mit Frieden hat das Instrument nichts zu tun. Damit finanzieren Sie bereits Waffenlieferungen an die Ukraine und verlängern den Krieg. Zahlen tun das alles die Völker hier weltweit mit Verzicht und mit Leib und Leben. Ich sage: Diese Eingreiftruppe brauchen wir nicht. Die EU soll bitte eine Diplomatiemacht sein.

Frau Präsidentin! Frau Rafalska, ich muss sagen, ich habe mich aber gefragt, was denn die polnische Regierung tut, damit solche Unternehmer eben nicht mehr als Spediteure auftreten können. Und das ist eine ernst gemeinte Frage. Ein Schlägertrupp fährt mit einem gepanzerten Auto auf eine Raststätte mit dem Ziel, LKW-Fahrer zu bedrohen. Und die Polizei in Deutschland muss einschreiten. Was sich anhört wie ein schlechter Krimi, ist tatsächlich passiert in Deutschland, mitten in der EU. Und der Anlass ist, dass die Arbeiter streiken, weil sie monatelang ihren Lohn nicht erhalten haben. Und der Arbeitgeber droht auch noch mit Ausweisung. Passend zu dem Krimidrehbuch ist der Inhaber der Firma ein gern gesehener Gast im polnischen Fernsehen. Wenn Sie mich fragen, gehört solch ein Arbeitgeber nicht ins Fernsehen, sondern hinter Gitter. Leider geht es hier nicht lediglich um einen miesen Unternehmer, sondern es hat System. Das eigentliche Problem sind nicht nur die kleinen Fische, sondern auch die Haie, und das Haifischbecken hat die EU selber mit dem EU-Binnenmarkt geschaffen. Der Transport von Waren und Gütern wurde immer wichtiger, ihm wurden alle Wege geebnet, auf der Strecke blieben Menschen und die Arbeitsrechte. Beim Skandal in Deutschland fallen die Namen großer Konzerne wie Ikea, Siemens, DHL als Auftraggeber. Ihr lukratives Geschäftsmodell im Wettbewerb um den billigsten Preis ist im Grunde immer das gleiche: Outsourcing, Sub- und Sub-Sub-Unternehmertum, Lohndumping und brutale Ausbeutung. Alles für den bestmöglichen Profit. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. Den Arbeitern, die sich dem in den Weg stellen, denen gehören meine größte Solidarität und mein Respekt, egal ob in Gräfenhausen, in Paris oder in Madrid – da wurde auch schon gestreikt. Sie wollen ihren Lohn erhalten, wollen so lange streiken, bis es passiert. Und das braucht nicht nur unsere Solidarität, wir müssen auch handeln. Wir müssen Schlupflöcher schließen. Und wir müssen die Kontrolle der Lieferkette tatsächlich strikter gestalten. Am Samstag telefonierte ich mit Professor Dr. Gerhard Trabert. Das ist der Arzt der Armen aus Deutschland. Der berichtete mir zudem über den schlechten Gesundheitszustand der Arbeiter in Gräfenhausen. Und auch hier müssen wir einiges schaffen, Herr Kommissar. Es sind nicht nur psychische Belastungen. Zähne mussten gezogen werden. Den Arbeitern geht es gesundheitlich sehr, sehr schlecht, und deshalb brauchen wir mehr mobile Arztpraxen und auch mehr faire Mobilität.

Herr Präsident! Mehr denn je erwarten die Bürgerinnen und Bürger in der EU Deeskalation statt weiterer Kriege. Doch im sogenannten indopazifischen Raum braut sich ein geopolitischer Sturm zusammen. Die Gefahr der Eskalation bis hin zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den USA und China wächst an. Die USA sieht sich in ihrer Hegemonie, in ihren Ansprüchen dafür in der Welt durch China bedroht. Der asiatische Markt gewinnt immer mehr an Bedeutung. China ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht, baut ihren Anspruch in der Welt aus und beherrscht entscheidende Lieferketten. Chinas Ausbau bedeutet und verkleinert den Anteil westlicher Konzerne am Weltmarkt. Genau das stört Sie, und das stört die USA. Deshalb bauen Sie Narrative auf wie: China würde eskalieren, und es ginge um Autokratie versus Demokratie. Kolleginnen und Kollegen, wie viele Autokraten sind Premiumpartner der EU und USA? Wann hat Sie das gestört, wenn sie Ihnen die Märkte aufgemacht haben? Den Transatlantikern geht es doch nicht um die Menschen in Taiwan, um Menschenrechte oder die Wahrung der Demokratie, sondern um die eigene Vormachtstellung. China hat die Taiwanpolitik nicht geändert. Die europäischen Staaten haben der Ein-Staaten-Politik – ein Land, zwei Systeme – zugestimmt, als sie wollten, dass China die Märkte öffnet. Jetzt ist China zu stark, das stört sie. Und deshalb eskalieren die USA und motivieren die Eliten in Taiwan nun, den vollständigen Bruch mit China zu gehen. Sie wissen aber, dass das bedeuten wird, dass wir dem Krieg sehr nahe sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich kritisiere China für dessen imperiale Ansprüche in der Welt, genauso wie ich die USA und die EU dafür kritisiere. Aber bezeichnend reagieren Sie auf Herrn Macron, der nichts Neues gesagt hat, und einige meinten, er habe den Anspruch, ein Leader in der EU zu sein, mit diesem Interview verwirkt. Ich bitte Sie: Für mich war Herr Macron nie ein Leader. Er lässt französische Arbeiter niederprügeln. Er knüppelt sie nieder für eine unsoziale Rentenreform. Doch wenn er sagt, wir sollten nicht im Schlepptau der USA einen Krieg riskieren, dann hat er doch recht. Wollen Sie ernsthaft einen Krieg? Die Bürgerinnen und Bürger in der EU wollen nicht den Dritten Weltkrieg.

Frau Präsidentin! Es gibt einen kausalen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum. Genauso gibt es auch einen Zusammenhang zwischen dem Krieg, den Preissteigerungen und der steigenden Armut in der Europäischen Union. Seit einem Jahr höre ich von Rat und Kommission nur Berichte darüber, wie viele Waffen wir jetzt in die Ukraine geschickt haben, wie viele Sanktionen beschlossen wurden und wie viele Milliarden man in die Verlängerung des Krieges gesteckt hat – nichts darüber, wie dieser Krieg enden soll. Auch heute hörte ich viele Worte der Kommission darüber, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken – nichts über die sozialen Verwerfungen in der Europäischen Union. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitbekommen haben, aber die Armut weitet sich aus, Mittelschichten erodieren, Menschen können von ihren Löhnen nicht mehr leben. Und dagegen muss etwas unternommen werden! Sie müssen etwas dafür unternehmen, diesen Krieg zu beenden, und etwas dafür unternehmen, dass es soziale Sicherheit für die Arbeiterinnen und Arbeiter gibt. Und ich sage es Ihnen noch mal, falls Sie es nicht mitbekommen haben: Immer mehr Menschen und die Gewerkschaften in der Europäischen Union wehren sich dagegen. In Frankreich sehen wir das beste Beispiel, wie Menschen gegen eine unsoziale Rentenreform kämpfen und von der Polizei dafür angegriffen werden. Am Montag legte die Gewerkschaft ver.di den kompletten Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland lahm und forderte einen Inflationsausgleich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommission, tun Sie etwas für die Bevölkerung in der EU! Tun Sie etwas für soziale Sicherheit und nicht nur etwas für den Krieg und die Rüstungsindustrie!

Frau Präsidentin! Herr Bütikofer meinte eben, mich als die fünfte Kolonne Russlands, Putins, bezeichnen zu müssen, weil ich für den Frieden und gegen den Militarismus aufstehe. Ich möchte Sie darauf hinweisen, Herr Bütikofer, dass ich zu denjenigen Politikerinnen und Politikern dieses Parlaments gehöre, die gegen jedes Regime niemals ein Blatt vor den Mund genommen haben. Selbstverständlich kritisiere ich das Putin-Regime für den Überfall auf die Ukraine. Ich möchte aber nicht, dass Sie hier als Parlament diesen Überfall dafür ausnutzen, um die EU zu einer Militärunion umzurüsten. Ich möchte nicht ein Blatt vor den Mund nehmen, wenn Sie diesen Angriff und das Leid der Menschen in der Ukraine für eigene geopolitische Interessen missbrauchen. Ich schweige nicht zu Herrn Putin, ich schweige auch nicht zu Herrn Erdoğan, ich schweige zu keinem Regime! Ich schweige auch nicht über die Politik der USA, die Sie als Premiumpartner bezeichnen. Wie viele völkerrechtswidrige Kriege haben die USA geführt, Herr Bütikofer? Wie oft haben Sie das verurteilt?

Frau Präsidentin! 384 Tage und keine einzige diplomatische Maßnahme der EU zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Stattdessen hat die EU die Verunsicherung in der Bevölkerung hier massiv genutzt, um die sogenannte Diplomatiemacht EU in eine Militärunion umzuwandeln, um die gesellschaftlichen Hürden gegen Militarismus und bisherige Tabus gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete beiseite zu schieben. Für die vielen bedeutet Krieg Tod, Leid, Verwüstung, für einige wenige ist Krieg die Party, um in Chefetagen die Sektkorken knallen zu lassen. So am offenkundigsten für die Rüstungsindustrie. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Rheinmetall-Aktie in den DAX aufgestiegen. Ihr Wert hat sich verdoppelt. Jetzt plant Rheinmetall sogar eine Panzerfabrik in der Ukraine. Sie reden davon, auch die Rüstungsindustrie in der EU auszubauen. Die Menschen in der EU fordern aber Frieden! Denn nur Frieden bedeutet Sicherheit für die Menschen. Sie fordern soziale Gerechtigkeit und nicht Kriegsgeschrei. Es ist kein Zufall, dass der Roman von Erich Maria Remarque Im Westen nichts Neues den Oscar erhalten hat. Die Menschen in Europa haben aus ihrer Geschichte gelernt. Was haben Sie gelernt?

Herr Präsident! Menschen, die am Monatsende nur noch trockene Nudeln essen, Kinder, die hungrig zur Schule gehen, Rentnerinnen, die in Mülleimern Pfandflaschen suchen, Arbeiter, die trotz Arbeit nicht mehr über die Runden kommen – längst sind das keine Einzelschicksale mehr. Schon vor den Preisexplosionen war jeder fünfte EU-Einwohner von Armut bedroht. Wie viele sind es inzwischen, Herr Kommissar? Wie viele Menschen, denen das Gefühl gegeben wird, sie seien ganz persönlich schuld und gescheitert? Wie viele Menschen sind das? Dabei ist doch niemand, der nicht zur Klasse der Superreichen gehört, wirklich vor Armut geschützt. Armut ist auch kein Einzelschicksal. Sie hat System, und die reiche EU leistet sich viel zu viel Armut. Deshalb ist es richtig und überfällig, dass wir über Mindestsicherungssysteme in der EU beraten. Doch wir brauchen nicht nur eine Empfehlung, Herr Kommissar, sondern eine verbindliche Richtlinie. Wir müssen nämlich sicherstellen, dass wir Grundsicherungssysteme in allen Mitgliedstaaten haben, die ein Leben in Würde sichern, die das existenzielle Minimum absichern, die Teilhabe für alle ermöglichen, die den Zugang zu Bildung, Umschulung und Weiterbildung gewähren und die gute Arbeitsplätze schaffen, die vor Armut schützen. Im Übrigen sind schwache Sozialsicherungssysteme auch immer ein Angriff auf gute Löhne. Kolleginnen und Kollegen, die Schere zwischen Arm und Reich ist nicht gottgegeben. Ihre Ursache hat systematische Gründe. Ja, es ist die Profitmaximierung, und politische Entscheidungen der Vergangenheit haben diese Situation verschärft. Deshalb lassen Sie uns dem einen Riegel vorschieben. Herr Kommissar, bitte noch in dieser Legislaturperiode eine Richtlinie!

Herr Präsident! Seit einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine, das heißt, seit einem Jahr sterben die Menschen in der Ukraine. Ein Jahr Krieg bedeutet auch ein Jahr brutaler Machtkampf zwischen der NATO und Russland auf dem Rücken des Volkes in der Ukraine und der Völker weltweit. Gestern erklärte Herr Stoltenberg, dass dieser Krieg seit 2014 absehbar war. Dann muss man fragen: Warum wurde er nicht mit allen Mitteln verhindert? Ja, Russland hat den Angriff auf die Ukraine gestartet und gehört dafür verurteilt. Aber was macht die NATO seither, außer real und verbal aufzurüsten? Hören Sie auf damit! Warum haben Sie geschwiegen, als Großbritannien und die USA die Friedensverhandlungen in der Türkei letztes Jahr torpediert haben? Mit Solidarität mit dem angegriffenen Volk hat Ihr Vorgehen überhaupt nichts zu tun. Seien Sie wirklich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und hören Sie auf, Ihre geopolitischen Interessen über das Leben der Menschen zu stellen!

… aus der Türkei und aus Syrien. Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Türkei, bei meinen Freundinnen und Freunden. Städte sind zerstört – auch die Stadt, in der ich geboren bin. Mein Telefon brummt die ganze Zeit: Nachrichten von Menschen in der Türkei, die verzweifelt sind und nicht wissen, wohin sie sollen. Das Dorf, in dem ich noch im Oktober letzten Jahres war, ist zu 80 % zerstört, und gleichzeitig habe ich gestern ein Video gesehen auf Instagram, wie die AFAD, die staatliche Rettungsbehörde, Banktresore aus den Trümmern rettet – nicht Menschen. Daneben sah ich entrüstete Menschen, die schrien: Überall liegen unsere Familien, unsere Liebsten, und ihr sorgt euch um Banktresore? Und ja, in der Tat, es ist eine toxische Mischung aus grenzenloser Profitgier und einer korrupten Einmannherrschaft, die aus dieser Naturkatastrophe, die nicht verhinderbar war, aber diese menschliche Tragödie hervorgerufen hat. Die Menschen sind zu Recht empört. Ich bin auch empört. Hilfen in den wichtigsten Stunden und auch jetzt noch kommen nicht an. Der Erdoğan-Administration scheint im Moment ihre Macht wichtiger zu sein, als Menschenleben zu retten. Und es bleibt zu befürchten, dass das Regime auf die berechtigte Empörung des Volkes mit Repressionen reagiert. Bereits jetzt wird der Druck auf kritische Stimmen erhöht. Deshalb braucht es zwei Dinge: Wir brauchen humanitäre und akute Hilfe – sofort. Die Hilfen müssen ankommen. Aber wir müssen auch weiterhin auf die Türkei schauen, was in den nächsten Monaten passiert.

Frau Präsidentin! Die EU könnte den EU-Ukraine-Gipfel zu einem Friedensgipfel machen. Doch stattdessen schreien Sie wieder auch in diesem Hause, als ob 1914 wäre. Sie sagen, auf dem Schlachtfeld soll die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Ich sage Ihnen, was der Generalstabschef der USA, Mark Milley, gesagt hat. Er hat gesagt, es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine diesen Krieg militärisch gewinnen kann. Ich frage Sie: Möchten Sie als NATO-Staaten in diesen Krieg ziehen und offiziell den dritten Weltkrieg beginnen? Wenn nein, dann hören Sie auf mit den Rufen nach dem Schlachtfeld! Dann suchen Sie nach einer politischen Lösung! Noch nie war die Ukraine so abhängig vom Westen, militärisch und ökonomisch, wie im Moment. Nutzen Sie das nicht schamlos aus. Schicken Sie nicht immer mehr Menschen in der Ukraine in den Tod. Suchen Sie nach einer Lösung, denn die EU ist tatsächlich Kriegspartei, aber blutet nicht auf dem Schlachtfeld. Auf dem Schlachtfeld bluten die Armen aus der Ukraine und aus Russland, und deshalb mein Appell an alle Kriegsparteien, an die direkten und indirekten, an Russland und an die NATO: Hört auf mit diesem Krieg!

Herr Präsident! Die deutsche Außenministerin hat ein neues Wort kreiert: feministische Außenpolitik. Und auch Frau von der Leyen spricht gerne von Frauenrechten. Dann gucke ich aber nach Afghanistan. 20 Jahre lang führte die NATO in Afghanistan einen Krieg, um angeblich die Frau zu verteidigen. Nach 20 Jahren NATO-Bomben: Wie geht es der Frau in Afghanistan? Es ist schlimmer denn je. Jetzt können die Taliban die Bevölkerung und die Frauen in Afghanistan unterdrücken, auch mit Westtechnologie und westlichen Waffen. Sie haben nichts als Schutt und Asche dort hinterlassen. Und als ob das nicht reicht, sagt jetzt die deutsche Außenministerin, sie möchte die Gelder, die Hilfsgelder für Afghanistan in diesem Winter kürzen. Ich sage ganz deutlich: Wenn das die grüne Außenpolitik, die feministische Außenpolitik ist, dann sage ich: Nein danke! Die NGOs laufen zu Recht Sturm gegen die Kürzungspläne auch der deutschen Bundesregierung in Afghanistan.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vielleicht zunächst einen Satz zu Rechtsaußen sagen: Frau Bilde hat hier sehr bildlich dargestellt, wie sie reagiert, wenn Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt werden sollen. Ich finde das unsäglich, wenn Vertreter von Rechtsaußen sich gegen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen und sich gleichzeitig in den Mitgliedstaaten so aufspielen, als ob sie die Vertreter der Arbeiterinnen und Arbeiter wären. Kolleginnen und Kollegen, jetzt aber zum Thema selber: Viel wird in diesem Haus das Wort Demokratie in den Mund genommen. Doch ich will deutlich sagen: Wenn Mitbestimmung am Werkstor endet, dann kann und darf man nicht mehr von Demokratie sprechen. Stellen Sie sich vor, in dem berühmten Fall von Renault Belgien erfuhren die Euro-Betriebsräte lediglich aus der Zeitung, dass das Werk geschlossen werden sollte. Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir feststellen, dass bis heute die Praxis der Bildung von Euro-Betriebsräten torpediert wird, dass der Euro-Betriebsrat ignoriert wird und unter dem Vorwand, es seien Betriebsgeheimnisse, den Euro-Betriebsräten Informationen vorenthalten werden. Es ist wohl der auffälligste Bereich in der Europäischen Union, wo das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit schamlos ignoriert wird und Rechte gebrochen werden. Und warum? Weil es an Durchsetzungsmöglichkeiten für Betriebsräte fehlt und den Unternehmen so gut wie keine Sanktionen drohen. Die wenigen Euro an Strafen, die Unternehmen bei der Missachtung der Mitbestimmung von Betriebsräten zahlen müssen, können sie aus der Portokasse zahlen. Wir reden hier nicht über kleine Fauxpas und kleine Unternehmen, sondern über viele Millionen und Milliarden Euro schwere Unternehmen. Beispielsweise muss die Deutsche Telekom in einem solchen Fall nur 15 000 Euro Strafe zahlen. Wahrscheinlich zahlt das Unternehmen mehr für Klopapier in einem Jahr. Das muss sich ändern! Wer Mitbestimmung am Arbeitsplatz ernsthaft durchsetzen möchte, der muss den Unternehmen, die versuchen, Betriebsratsarbeit zu unterminieren, wirklich wehtun. Meine Damen und Herren, gestern waren Euro-Betriebsräte hier im Parlament, die alle von denselben Problemen berichteten. Sie werden zu spät informiert und unzureichend einbezogen. Deshalb müssen wir Euro-Betriebsräte stärken, ihnen den Zugang zu Gerichten ermöglichen und klar regeln, dass Entscheidungen von Unternehmen ausgesetzt werden, bis sie konsultiert werden. Nein, Kolleginnen und Kollegen, es obliegt nicht nur den Unternehmensleitungen, was in einem Konzern passiert. Vergessen Sie nicht: Die Mehrheit im Betrieb sind die Arbeiterinnen und Arbeiter.

Herr Präsident! Schneller, schneller, volle Kraft voraus auf dem Weg zu einer Militärunion heißt es, seit ich hier bin. Als ob Aufrüstung mehr Sicherheit bedeuten würde – im Gegenteil. Massive Aufrüstung erhöht die Gefahr, Interessen militärisch durchsetzen zu wollen. Genau das macht Russland. Schlimmer noch ist es hier seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Mehr Waffen, schnellere Waffen, größere Waffen heißt es seitdem hier, der Krieg solle auf dem Schlachtfeld entschieden werden. Milliarden gibt die EU für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. 6 000 Soldatinnen und Soldaten der Ukraine werden in Deutschland und Polen ausgebildet, aber, Kolleginnen und Kollegen, vergessen Sie nicht: Russland ist eine Atommacht. Wie wahnsinnig sind jene, die russisches Roulette spielen, und nichts Anderes wird gerade hier gemacht. Und gleichzeitig werden jene, die für ein Ende des Krieges sind, diffamiert. Nein, Kolleginnen und Kollegen, für ein Ende des Krieges zu sein, heißt nicht, für das Regime zu sein, sondern heißt, vernünftig zu sein, heißt, vor einem Weltkrieg zu warnen.