Worüber Özlem gesprochen hat.

15

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grenzüberschreitende Arbeit wird allzu oft missbraucht, und zwar für Lohndumping. Und es herrschen auch sehr oft – Herr Kommissar, das wissen Sie auch – unhaltbare Arbeitsbedingungen hier. Die Spitze des Eisbergs waren wahrscheinlich die Lkw-Fahrer aus Gräfenhausen. Aber wir haben es auch gesehen in der Pandemie bei den Spargelarbeitern in Deutschl…

15

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer Reaktion der EU und der internationalen Gemeinschaft auf die Huthi-Angriffe im Roten Meer und einer anhaltenden Unterstützung des Friedensprozesses im Jemen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, natürlich sind die Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten Meer zu kritisieren. Doch wer das scharf kritisiert und gleichzeitig zu den Verbrechen Israels in Gaza schweigt, der betreibt ein heuchlerisches Spiel und der trägt nicht zu einer nachhaltigen Lösung in der Region bei. Und die USA blockierten im UN-Sicherheitsrat sogar die Forderung nach einem Waffensti…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Strategie der EU zur Unterstützung junger Menschen angesichts der Wohnungskrise und der Lebenshaltungskostenkrise (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten steht vor der Tür – eine schöne Zeit, auf die sich viele freuen. Aber wir können uns gar nicht vorstellen, für wie viele Familien mit Kindern und Jugendlichen diese Zeit eine Herausforderung ist. Steigende Lebenshaltungskosten, steigende Nahrungsmittelpreise, horrend hohe Mieten, die einen Großteil des Einkommens auffressen: Das bedeutet Unsich…

12

Dez

2023

DE Frage

Ansehen

Die Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanitären Waffenstillstand umzusetzen, und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung (Aussprache)

Dankeschön, Frau Beer, für Ihre Ausführungen. Ich hätte aber eine Frage, weil Sie sagen, es ist noch nicht die Zeit für einen dauerhaften Waffenstillstand. Ich möchte Sie ernsthaft fragen: Wie viele Menschen in Gaza müssen noch getötet werden? Wie viele Kinder müssen noch weinen um ihre Eltern oder selber Tote durch die Gegend tragen, damit auch die Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschlan…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Die Forderung des Parlaments nach dem Recht auf Nichterreichbarkeit – 3 Jahre später (Aussprache)

Herr Präsident! Das Recht, ausschalten und damit abschalten zu können, ist kein Exotenthema, sondern bitterernst. Über 300 Millionen Menschen erkranken weltweit jedes Jahr an Depressionen, an psychischen Störungen im Zusammenhang mit der Arbeit. Der Grund: Stress, Arbeitsverdichtung und das Fehlen der sogenannten Work-Life-Balance. Laut einer Erhebung hat im Lockdown etwa ein Drittel der Beschäfti…

18

Okt

2023

DE Frage

Ansehen

Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza (Aussprache)

Ich habe jetzt mehrmals von Kollegen aus Ihrer Fraktion gehört, die Linke würde ja irgendwie den Terrorismus der Hamas, den islamischen Reaktionismus oder ähnliches verniedlichen, verharmlosen, relativieren. Das haben Sie behauptet. Ist Ihnen bewusst, dass die Linke in den muslimischen Ländern die Kraft ist, die gegen den Reaktionismus auch der Islamisten kämpft? Ist Ihnen bewusst, lieber Herr Bel…

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets (Aussprache)

Herr Präsident! Seit einer Stunde höre ich mir von da drüben an, dass Migranten Kriminelle wären. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Ich selbst bin mit fünf Jahren als Tochter einer politischen Flüchtlingsfamilie aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Ich und Menschen wie ich sind nicht kriminell, aber wie kriminell Faschisten sind und waren, das wissen wir nicht zuletzt aus der Geschichte, d…

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Getreideausfuhren aus der Ukraine nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich bin etwas verwundert über die Debatte. Es geht um das Getreideabkommen mit Russland, damit die Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgt werden kann. Und ich verstehe nicht, worüber Sie hier diskutieren. Letzte Woche hat Herr Guterres noch einmal einen Vorstoß geleistet, um wieder ein Getreideabkommen mit Russland erzielen zu können und kommt Russland da etwas entgegen, we…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine und in Russland (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Egal, ob EU-Gipfel oder NATO-Gipfel, die Devise scheint zu lauten: „Waffen, Waffen, Waffen. Lang lebe der Krieg!“ Aktuell: Die neueste Eskalation lautet: Streumunition aus den USA, Langstreckenraketen aus Frankreich, weitere Panzer aus Deutschland. Der Krieg soll seinen Lauf nehmen. Die Botschaft an die Ukraine lautet: „Kämpft, Jungs, kämpft weiter! Ihr kä…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Beziehungen zur Palästinensischen Behörde (Aussprache)

Frau Präsidentin! Es gibt einen Zusammenhang zwischen der geplanten Justizreform der ultrarechten Regierung in Israel und den neuesten Entwicklungen in Palästina. Es ist kein Zufall, dass dieselbe Regierung, die gerade das Justizsystem aushebeln möchte, besonders aggressiv gegenüber Palästinensern vorgeht. Denn ein wesentliches Ziel dieser Reform ist auch, die rechtlichen Hürden in der Siedlungs- …

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 2023, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Schritte hin zum Abschluss des Migrationspakts (Aussprache)

Herr Präsident! Die von den Innenministern gefundene Lösung für das gemeinsame Asylsystem der EU ist keine Lösung, und es verschärft im Kern das Elend. Das bereits jetzt bestehende Falsche wird verstetigt, und mit Solidarität hat dieses System nichts zu tun. Kolleginnen, weltweit müssen immer mehr Menschen fliehen und ihre Heimat verlassen. Sie müssen es wegen bewaffneter Konflikte, die auch mit W…

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Humanitäre und ökologische Folgen der Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka - Nachhaltiger Wiederaufbau der Ukraine und ihre Integration in die euroatlantische Gemeinschaft (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Merken Sie das eigentlich? Sie diskutieren gerade über den Wiederaufbau der Ukraine, über die euro-transatlantische Integration, während in der Ukraine ein Krieg tobt und während dieser Krieg immer brutalere Ausmaße annimmt. Und Sie diskutieren das, ohne eine einzige Initiative für ein Ende des Krieges ergriffen zu haben. Sie tun das, indem sie beispielswe…

31

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Aussprache)

Herr Präsident! 2012 starben 259 Menschen in einer pakistanischen Textilfabrik. Sie starben bei einem Brand. Sie produzierten für den deutschen Textildiscounter KiK. Die Angehörigen, die später KiK verklagt haben, wurden bei ihrer Anklage abgewiesen. Der Fall sei verjährt, hieß es. Welch ein Hohn, oder? Und KiK ist nicht das einzige Beispiel. Im globalen Süden, in Lateinamerika, in Afrika, in Asie…

8

Mai

2023

DE Antwort

Ansehen

Annahme der Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (Aussprache)

Im Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union in Artikel 3 und 4 wird explizit gesagt, dass Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern oder in Kriegs- und Krisengebiete vorgesehen sind, im Gemeinsamen Standpunkt nicht erlaubt sind. Das Zynische ist, dass dieser Gemeinsame Standpunkt schon immer verraten wurde, und jetzt macht man das offen. Herr Borrell stellt sich sogar hin und sagt: Auch das…

8

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Annahme der Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (Aussprache)

Herr Präsident! Wenn es um die Militärunion geht, sind der Kreativität der Kommission keine Grenzen gesetzt. So deklariert man den Verteidigungsfonds zur Beförderung und Beschaffung von Militär- und Kriegsgerät als Industriepolitik und nennt den Fonds, aus dem Waffenlieferungen für die Ukraine mobilisiert werden, Friedensfazilität. Das alles, obwohl der EU-Vertrag, Artikel 41 Absatz 2, militärisch…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

EU-Schnelleingreifkapazität, EU-Gefechtsverbände und Artikel 44 EUV: das weitere Vorgehen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Heute diskutieren wir über den Parlamentsbericht zur schnellen EU-Eingreiftruppe, also über eine kleine EU-Sonderarmee mit mindestens 5000 Mann. Geplant ist ihr Einsatz in Verbindung mit Artikel 44 des EU-Vertrags, also einer Koalition der Willigen für Einsätze. Diese EU-Armee solle über proaktive Nachrichten- und Überwachungsdienste, Transport- und Lufttransportkapazitäten, Welt…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Schutz der Arbeitskräftemobilität und der sozialen Rechte streikender Lkw-Fahrer aus Drittstaaten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau Rafalska, ich muss sagen, ich habe mich aber gefragt, was denn die polnische Regierung tut, damit solche Unternehmer eben nicht mehr als Spediteure auftreten können. Und das ist eine ernst gemeinte Frage. Ein Schlägertrupp fährt mit einem gepanzerten Auto auf eine Raststätte mit dem Ziel, LKW-Fahrer zu bedrohen. Und die Polizei in Deutschland muss einschreiten. Was sich anhö…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Herr Präsident! Mehr denn je erwarten die Bürgerinnen und Bürger in der EU Deeskalation statt weiterer Kriege. Doch im sogenannten indopazifischen Raum braut sich ein geopolitischer Sturm zusammen. Die Gefahr der Eskalation bis hin zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den USA und China wächst an. Die USA sieht sich in ihrer Hegemonie, in ihren Ansprüchen dafür in der Welt durch China b…

29

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Es gibt einen kausalen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum. Genauso gibt es auch einen Zusammenhang zwischen dem Krieg, den Preissteigerungen und der steigenden Armut in der Europäischen Union. Seit einem Jahr höre ich von Rat und Kommission nur Berichte darüber, wie viele Waffen wir jetzt in die Ukraine geschickt haben, wie viele Sanktionen beschlossen wurden und wie viele …

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Verteidigung der EU vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine: Beschleunigung der Produktion und Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Bütikofer meinte eben, mich als die fünfte Kolonne Russlands, Putins, bezeichnen zu müssen, weil ich für den Frieden und gegen den Militarismus aufstehe. Ich möchte Sie darauf hinweisen, Herr Bütikofer, dass ich zu denjenigen Politikerinnen und Politikern dieses Parlaments gehöre, die gegen jedes Regime niemals ein Blatt vor den Mund genommen haben. Selbstverständlich kritis…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Verteidigung der EU vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine: Beschleunigung der Produktion und Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! 384 Tage und keine einzige diplomatische Maßnahme der EU zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Stattdessen hat die EU die Verunsicherung in der Bevölkerung hier massiv genutzt, um die sogenannte Diplomatiemacht EU in eine Militärunion umzuwandeln, um die gesellschaftlichen Hürden gegen Militarismus und bisherige Tabus gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete beiseite zu schi…

14

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion (Aussprache)

Herr Präsident! Menschen, die am Monatsende nur noch trockene Nudeln essen, Kinder, die hungrig zur Schule gehen, Rentnerinnen, die in Mülleimern Pfandflaschen suchen, Arbeiter, die trotz Arbeit nicht mehr über die Runden kommen – längst sind das keine Einzelschicksale mehr. Schon vor den Preisexplosionen war jeder fünfte EU-Einwohner von Armut bedroht. Wie viele sind es inzwischen, Herr Kommissar…

15

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Ein Jahr nach dem Beginn von Russlands Invasion in und Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident! Seit einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine, das heißt, seit einem Jahr sterben die Menschen in der Ukraine. Ein Jahr Krieg bedeutet auch ein Jahr brutaler Machtkampf zwischen der NATO und Russland auf dem Rücken des Volkes in der Ukraine und der Völker weltweit. Gestern erklärte Herr Stoltenberg, dass dieser Krieg seit 2014 absehbar war. Dann muss man fragen: Warum wurde er nich…

13

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Vorgehen der EU angesichts der humanitären Lage nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien (Aussprache)

… aus der Türkei und aus Syrien. Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Türkei, bei meinen Freundinnen und Freunden. Städte sind zerstört – auch die Stadt, in der ich geboren bin. Mein Telefon brummt die ganze Zeit: Nachrichten von Menschen in der Türkei, die verzweifelt sind und nicht wissen, wohin sie sollen. Das Dorf, in dem ich noch im Oktober letzten Jahres war, ist zu 80 % zerstört, und…

2

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die EU könnte den EU-Ukraine-Gipfel zu einem Friedensgipfel machen. Doch stattdessen schreien Sie wieder auch in diesem Hause, als ob 1914 wäre. Sie sagen, auf dem Schlachtfeld soll die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Ich sage Ihnen, was der Generalstabschef der USA, Mark Milley, gesagt hat. Er hat gesagt, es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine diesen Krieg militärisch gewinnen…