Worüber Özlem gesprochen hat.

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident! Es ist wieder soweit – der Jahresbericht zur Ukraine. Alle Jahre wieder sprechen Sie hier vor allem über Waffen, Aufrüstung und geopolitische Interessen, aber viel zu selten sprechen Sie über die Menschen, über eine Friedensperspektive. Seit über vier Jahren leben Millionen Menschen in der Ukraine im Krieg; Arbeiterinnen und Arbeiter verlieren ihre Existenz; soziale Rechte und Gewe…

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze im Automobilsektor der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Seien wir ehrlich: Die aktuelle Krise ist keine Krise der Profite, sondern eine Krise der Arbeitsplätze. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden in den letzten Jahren abgebaut, und Hunderttausende stehen weiterhin auf der Streichliste. Die Kolleginnen und Kollegen bei VW, bei Mercedes, bei Bosch, in der Industrie in Deutschland und europaweit streiken derzeit, kämpfen um ihre Arbeit…

16

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Geschichte des Nahen Ostens ist voll von imperialistischen Interventionen und Machtspielen, deren Resultat Massenmord und Leid der Völker war. So auch jetzt: Erst wird der Iran bombardiert, dann wird ein Deal geschlossen. Erst wird die Region an den Rand eines Flächenbrandes gebracht, und dann feiern sich die Brandstifter als Feuerwehr. Zurück bleiben Zerstörung, Angst und ei…

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Verabschiedung der Strafprozessordnung für Gerichte durch die Taliban

Herr Präsident! Das eine sind die Taliban und ihre inakzeptable Strafprozessordnung, das andere ist unsere ach so werteorientierte EU-Kommission. Diese lädt nun die Taliban direkt nach Brüssel ein. Das komme aber natürlich keiner Anerkennung dieses menschenverachtenden, reaktionären Regimes gleich. Schließlich gehe es nicht um Diplomatie, sondern um Abschiebung. Dem Abschiebeminister Dobrindt und …

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Alle Jahre wieder erfindet die Kommission neue Namen für alte Vorschläge: diesmal das 28. Regime, eine neue EU-weite, parallele Rechtsform für Unternehmen, um ihnen das Leben einfacher zu machen, indem es für die Beschäftigten schlechter wird. Unternehmen überall in der EU sollen wählen können, ob sie sich beim Unternehmensrecht an nationales Recht halten wollen oder in ein verei…

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in Kuba (Aussprache)

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) ... Operationen abgesagt werden und Menschen sterben, weil selbst medizinische Grundversorgung blockiert wird, dann ist das keine Naturkatastrophe. Das ist die Folge der jahrzehntelangen US-Blockade. Die Trump-Administration verschärft den Wirtschaftskrieg gegen Kuba mit einer völligen Abriegelung der Insel. Keine Öllieferung, Drohungen gegen …

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Europas Reaktion auf die Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa, insbesondere an der Ostflanke, vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen Entscheidung der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wenn die USA ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren wollen, dann müsste die Antwort doch eigentlich lauten: Ja, bitte schön! Ja, Yankee go home! Das hätte man übrigens auch schon vor Jahrzehnten sagen müssen. Doch statt eine eigenständige europäische Sicherheitsarchitektur des Friedens, der Abrüstung und der gemeinsamen Sicherheit mit allen Staaten dieses Kontinents aufzubauen,…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Lage im Libanon – Umsetzung des Waffenstillstands, Unterstützung der Friedensbemühungen und Zugang für humanitäre Hilfe (Aussprache)

Herr Präsident! 11. März in Beirut: Delal, eine von vielen Zivilisten, die nur noch im Zelt unterkommen können. Sie bereitet Essen für ihre Kinder vor, als die Bomben einschlagen. Ich fand Leichen auf dem Boden. Ich sah einen Mann, der noch lebte, aber zu schwer verletzt war, um aufzustehen. Dann kam der zweite Angriff und er wurde getötet. Jedes Mal, wenn ich die Augen schließe, sehe ich ihn nur …

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)

Herr Präsident! Weltweit und auch in der EU sind Grundrechte unter Druck. Besonders sichtbar ist das in Deutschland im Kontext der Palästina-Solidarität. Kritische Stimmen werden eingeschränkt, Proteste immer weiter verboten – das ist die Folge einer enthemmten Geopolitik. Seit dem Ukraine-Krieg baut die EU ihr Sanktionsinstrumentarium aus. Inzwischen sind auch Journalistinnen und Journalisten dav…

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident! Undemokratisch, unsozial und militaristisch – so lässt sich der Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission zusammenfassen. Die Kommission schafft gigantische, intransparente Töpfe mit weniger demokratischer und parlamentarischer Kontrolle. Alles, wirklich alles, wird zwei Zielen untergeordnet: der Wettbewerbsfähigkeit, dem Militarismus. Mit 500 Milliarden Euro für den Wettbewerbs…

26

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

Frau Präsidentin! Global Gateway wird von der EU als großes Zukunftsprojekt verkauft, als Investition in nachhaltige Entwicklung, in Partnerschaft. Doch wer genauer hinschaut, der sieht: Diese schönen Worte halten der Realität nicht stand. Denn Global Gateway ist kein echtes Entwicklungsprojekt! Es ist vor allem ein geopolitisches Instrument, ein Gegenmodell zur chinesischen Seidenstraße, getriebe…

25

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2026 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Als die USA und Großbritannien den Irak bombardierten, wurde dies mit angeblichen Giftgaswaffen begründet. Als die USA und alle europäischen NATO-Staaten Afghanistan bombardierten, geschah dies angeblich im Namen von Demokratie und Frauenrechten. Und die aktuellen Bombardierungen des Iran werden begründet damit, das Land habe Atombomben. Nachweislich sind das alles Kriegslügen. I…

11

Mär

2026

DE Frage

Ansehen

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

Danke schön, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. „Wir werden sie alle jagen!“, „Das große Problem ist, Hitler als absolut böse darzustellen.“, „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.“ – Das sind ein paar Zitate von Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei, die das absolute, wirklich Gewaltbereite verkörpern. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben kein einziges Mal aufrichtig den …

9

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal greifen die USA und Israel völkerrechtswidrig ein anderes Land an. Wieder einmal treten die USA das Völkerrecht mit Füßen. Wieder einmal blutet der Nahe Osten. Kollegen! Wir haben alle die Bilder gesehen – Rauchsäulen über brennenden Öllagern nahe Teheran. Israel bombardiert die Energieinfrastruktur, die Straße von Hormus steht still – …

9

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: aktueller Stand, Herausforderungen und weiteres Vorgehen sowie Entwicklung von Leitlinien für eine höhere Wertschätzung und gerechtere Entlohnung der Arbeit in von Frauen dominierten Branchen (Aussprache)

Herr Präsident! Der Gender‑Pay‑Gap ist keine abstrakte Zahl. Er zeigt sich ganz konkret im Alltag – auf der Lohnabrechnung, bei der Rente, bei der Frage, ob das Geld am Ende des Monats reicht. Besonders betroffen sind frauendominierte Berufe – die Pflege, Erziehung, Einzelhandel oder soziale Arbeit. Unverzichtbare Arbeit, die immer noch sehr schlecht bezahlt ist. Viele Frauen leisten nach der Lohn…

9

Mär

2026

DE Frage

Ansehen

Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: aktueller Stand, Herausforderungen und weiteres Vorgehen sowie Entwicklung von Leitlinien für eine höhere Wertschätzung und gerechtere Entlohnung der Arbeit in von Frauen dominierten Branchen (Aussprache)

Dankeschön, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie sagen, dass die Entgelttransparenz-Richtlinie nichts an struktureller Ungerechtigkeit ändern würde? Aber ich habe nicht rausgehört, was Sie denn konkret machen wollen. Ist es nicht etwa so, dass Sie jetzt zwar so tun, als ob Sie für die Gleichberechtigung von Frauen sind, aber im Grunde hier nur die Arbeit…

24

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Vier Jahre Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beiträge Europas zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Vier Jahre Krieg, vier Jahre Leid, Tod, Zerstörung – dieser völkerrechtswidrige Angriff Russlands ist klar zu verurteilen! Ebenso klar ist: Der Krieg muss endlich enden. Jeden Tag sterben Menschen. Wir sind erschöpft! Natürlich wollen wir eine Verhandlungslösung, das sagte auch eine Lehrerin aus Kyjiw, die letzte Woche mit mir im Deutschlandfunk zugeschaltet war. Ja, Kolleginnen …

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

Herr Präsident! Der Nahe Osten ist das Brennglas des Zynismus großer Mächte. Ihre Geschichte ist voll von Kriegen, Fremdbestimmung und äußerer Einmischung. Die Kurden wurden verteilt über vier Staaten. Jahrzehntelang wurde ihre Existenz negiert, sie wurden unterdrückt. Doch sie bauten etwas auf, das Hoffnung machte – Rojava. Demokratisch, gleichberechtigt, für alle. Sie haben den IS bekämpft, und …

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration: Rückführungen, Visumpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal reden wir über Migration – besser gesagt über Abschottung. Und erneut wird Migration zur Mutter aller Probleme erklärt. Doch das eigentliche Problem ist doch, dass überhaupt immer mehr Menschen zur Flucht getrieben werden. Am Umgang mit den Schutzsuchenden in einer Gesellschaft kann man tatsächlich erkennen, wie viel Menschlichkeit oder Verro…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Die alte Welt liegt im Sterben. Die neue ist noch nicht geboren. „Es ist die Zeit der Monster“, schrieb Gramsci vor 100 Jahren. Und genau da stehen wir heute. Internationale Politik wird zunehmend militärischer, von militärischer Macht bestimmt. Krieg ist keine Ausnahme. Krieg ist Kalkulation. Und wir sehen eine Europäische Union, die verzweifelt militarisiert und Angst hat, wenige…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Dringend notwendige Bekämpfung von Diskriminierung in der EU im Wege der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Ich selbst kam erst mit fünf Jahren als Tochter politischer Geflüchteter nach Deutschland. Doch mein Opa gehörte schon zur Gastarbeitergeneration in Deutschland. Er kam aus Anatolien. Er war Analphabet, verstand die Sprache nicht. Aber er verstand es, zu arbeiten. Er arbeitete Schicht um Schicht in der Fabrik. Er holte meine Oma und seine Töchter nach Deutschland. Meine Oma war Put…

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Stellen Sie sich vor: Die Bahn kommt pünktlich, Brücken stehen, Staus sind Geschichte. Bus und Bahn sind bezahlbar und verlässlich für alle da. Und ja, sogar die EU hätte einen Beitrag dazu geleistet. Ein schöner Traum? Ja, aber eben wirklich nur ein Traum. Denn wenn es um die Mobilität, um die sozialen Nöte der Menschen geht, rührt diese Kommission kaum einen Finger. Wenn es um Kr…

26

Nov

2025

DE Antwort

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Lieber Kollege, danke für Ihre Frage. Fakt ist doch, dass zu Beginn des Krieges und des russischen Überfalls auf die Ukraine die Ukrainer tatsächlich Widerstand geleistet haben und das Putin-Regime sehen musste, dass die Ursprungsstrategie, einen regime change in der Ukraine zu vollziehen, nicht aufging. Daraufhin hat sich das Putin-Regime bereit erklärt, sich zurückzuziehen auf den Stand von vor …

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine muss endlich enden. Jede ernsthafte diplomatische Initiative zählt, und Europa darf sie nicht wieder verspielen. Die alten Brüsseler Reflexe, jede diplomatische Initiative zu verweigern, jede Exitstrategie auszublenden, war falsch. 2022 in Istanbul gab es eine reale Chance auf einen Waffenstillstand und deutlich bessere Bedin…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die einzige aktive Industriepolitik der EU lautet: Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung. EDIP ist der Übergang zur Kriegswirtschaft. Kriegswirtschaft bedeutet, dass alle Bereiche des öffentlichen Lebens und der Produktion den Bedarfen und den Bedürfnissen des Krieges untergeordnet werden. Dieses Programm ist ein gefährlicher Wendepunkt, eine Zeitenwende au…