Worüber Özlem gesprochen hat.

16

Jun

2026

Reden DE

Ansehen

Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Geschichte des Nahen Ostens ist voll von imperialistischen Interventionen und Machtspielen, deren Resultat Massenmord und Leid der Völker war. So auch jetzt: Erst wird der Iran bombardiert, dann wird ein Deal geschlossen. Erst wird die Region an den Rand eines Flächenbrandes gebracht, und dann feiern sich die Brandstifter als Feuerwehr. Zurück bleiben Zerstörung, Angst und ein gestärktes Regime in Teheran. Den Preis zahlen nicht die Brandstifter, sondern arbeitende Frauen, Jugendliche, all jene, die für Freiheit und soziale Rechte kämpfen. Und die EU? Mal wieder auf der falschen Seite der Geschichte. Schweigt, wenn das Völkerrecht gebrochen wird. Sie liefert Waffen, stellt Kriegsinfrastruktur bereit und nennt das Verantwortung. Und jetzt soll die nächste Militärmission an der Straße von Hormus vorbereitet werden. Doch der Nahe Osten braucht keine neuen Bomben, keine weiteren Militärboote, keine geopolitischen Machtspiele. Die Menschen brauchen Frieden, soziale Sicherheit und das Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft, frei von imperialistischen Interventionen.

20

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Verabschiedung der Strafprozessordnung für Gerichte durch die Taliban

Herr Präsident! Das eine sind die Taliban und ihre inakzeptable Strafprozessordnung, das andere ist unsere ach so werteorientierte EU-Kommission. Diese lädt nun die Taliban direkt nach Brüssel ein. Das komme aber natürlich keiner Anerkennung dieses menschenverachtenden, reaktionären Regimes gleich. Schließlich gehe es nicht um Diplomatie, sondern um Abschiebung. Dem Abschiebeminister Dobrindt und seinen 19 Freunden sowie dem Kommissar Brunner scheint es dabei nicht schnell genug zu gehen, die letzten Reste von Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit Geflüchteten über Bord zu werfen. Kollegen! Allein im vergangenen Jahr hat die Taliban sechs Menschen öffentlich in Stadien hingerichtet – und mit diesen Leuten will die Kommission ernsthaft reden. Hierher schiebt die Bundesregierung ab. Sogar die Außenbeauftragte Kallas musste gestern einräumen, dass es keine Grundlage für Gespräche mit den Taliban gibt. Herr Brunner, Ihre Pläne sind nicht nur rechtswidrig, sie sind eine Schande für Europa. Es darf keine Zusammenarbeit mit den Taliban geben. Nach Afghanistan darf nicht abgeschoben werden.

20

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Alle Jahre wieder erfindet die Kommission neue Namen für alte Vorschläge: diesmal das 28. Regime, eine neue EU-weite, parallele Rechtsform für Unternehmen, um ihnen das Leben einfacher zu machen, indem es für die Beschäftigten schlechter wird. Unternehmen überall in der EU sollen wählen können, ob sie sich beim Unternehmensrecht an nationales Recht halten wollen oder in ein vereinfachtes EU-Recht flüchten. So ist die Abwärtsspirale vorprogrammiert! Angeblich soll das Unternehmensgründungen vereinfachen, Innovation und Fortschritt fördern. In Wahrheit ist es ein Angriff auf die Unternehmensaufsicht und auf die Besteuerung, ein Angriff auf Arbeitnehmerinnenrechte und vor allem auf die betriebliche Mitbestimmung. Die Gewerkschaften laufen zu Recht gegen dieses Vorhaben Sturm, und wir unterstützen sie als Linke. Anstatt unter Hochdruck ein neues Parallelsystem für Unternehmen zu schaffen, sollte die Kommission endlich Maßnahmen ergreifen, um echten Fortschritt zu erreichen. Sorgen Sie für Investitionen in gute Bildung, in Forschung, die den Horizont unserer Gesellschaft erweitern! Sorgen Sie für starke öffentliche Investitionen, für sichere Arbeitsplätze, für gute Löhne, für starke Mitbestimmung! So können Sie Innovation vorantreiben – aber nicht, indem Sie ein Parallelsystem für Unternehmen schaffen.

19

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in Kuba (Aussprache)

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) ... Operationen abgesagt werden und Menschen sterben, weil selbst medizinische Grundversorgung blockiert wird, dann ist das keine Naturkatastrophe. Das ist die Folge der jahrzehntelangen US-Blockade. Die Trump-Administration verschärft den Wirtschaftskrieg gegen Kuba mit einer völligen Abriegelung der Insel. Keine Öllieferung, Drohungen gegen Drittstaaten und eine Politik des offenen Regime Changes. Nach Venezuela sprach Trump von der Monroe-Doktrin. Übersetzt heißt dies: Lateinamerika = mein Hinterhof. Der Angriff gegen Kuba richtet sich also nicht nur gegen Kuba, sondern gegen ganz Lateinamerika. Und morgen will Trump den ehemaligen Präsidenten Raúl Castro in Miami anklagen. Doch nicht Castro, sondern Donald Trump und der US-Imperialismus gehören auf die Anklagebank. Wer Menschenrechte ernst nimmt, darf zu dieser US-Politik nicht schweigen. Hände weg von Kuba! Die EU muss humanitäre Hilfe sofort leisten.

19

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Europas Reaktion auf die Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa, insbesondere an der Ostflanke, vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen Entscheidung der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wenn die USA ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren wollen, dann müsste die Antwort doch eigentlich lauten: Ja, bitte schön! Ja, Yankee go home! Das hätte man übrigens auch schon vor Jahrzehnten sagen müssen. Doch statt eine eigenständige europäische Sicherheitsarchitektur des Friedens, der Abrüstung und der gemeinsamen Sicherheit mit allen Staaten dieses Kontinents aufzubauen, hielt man fest an dem Militärbündnis NATO. Selbst wenn man dafür sicherheitspolitisch von den USA abhängig war, war man schließlich Nutznießer dieser Ordnung. Heute reagieren dieselben Kräfte nervös auf die Trump-Administration, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch Beifall geklatscht haben für Rubios unsägliche Rede von der Verteidigung der westlichen Zivilisation. Doch ihre transatlantische Partnerschaft hat keine Zivilisation gefördert, sondern ihren Machtanspruch mit Gewalt in die Welt getragen. Selbst wenn die europäischen Staaten manchmal nicht Teil der NATO-Kriege waren, waren europäische Basen dafür entscheidend, wie jetzt im Iran. Deshalb heißt es: Ja, Yankee go home! Und deshalb heißt es: Schließt die US-Militärbasen in Europa und in Deutschland! Wir brauchen nicht die EU-Militärunion, sondern wir brauchen endlich Frieden auf diesem Kontinent, und dafür müssen Sie sich auch einsetzen, Frau Kallas!

29

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Lage im Libanon – Umsetzung des Waffenstillstands, Unterstützung der Friedensbemühungen und Zugang für humanitäre Hilfe (Aussprache)

Herr Präsident! 11. März in Beirut: Delal, eine von vielen Zivilisten, die nur noch im Zelt unterkommen können. Sie bereitet Essen für ihre Kinder vor, als die Bomben einschlagen. Ich fand Leichen auf dem Boden. Ich sah einen Mann, der noch lebte, aber zu schwer verletzt war, um aufzustehen. Dann kam der zweite Angriff und er wurde getötet. Jedes Mal, wenn ich die Augen schließe, sehe ich ihn nur noch vor mir kriechen. Delal ist eines von vielen Opfern. Und der Täter ist Israel. Israel geht im Libanon mit massiver Gewalt – Zerstörungswucht – vor. Glyphosat wird eingesetzt, Landwirtschaft wird gezielt zerstört, Leben unmöglich gemacht. Die israelischen Minister sagen es ganz offen: Sie wollen ein Großisrael schaffen. Und wir sehen die gleichen Muster wie in Gaza. Und ebenso wie in Gaza schweigt die EU-Kommission. Sie müssen endlich das Assoziierungsabkommen mit Israel kündigen! Sie müssen endlich dafür sorgen, dass keine Waffen mehr an Israel geliefert werden! Doch, dafür braucht es den Protest auf der Straße.

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)

Herr Präsident! Weltweit und auch in der EU sind Grundrechte unter Druck. Besonders sichtbar ist das in Deutschland im Kontext der Palästina-Solidarität. Kritische Stimmen werden eingeschränkt, Proteste immer weiter verboten – das ist die Folge einer enthemmten Geopolitik. Seit dem Ukraine-Krieg baut die EU ihr Sanktionsinstrumentarium aus. Inzwischen sind auch Journalistinnen und Journalisten davon betroffen. Ein Beispiel ist der deutsche Palästina-solidarische Journalist Hüseyin Doğru. Kolleginnen und Kollegen, Sanktionen nach innen gegen Journalistinnen und Journalisten ohne Anklage, ohne Verurteilung – das ist ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Und das ganz egal, wie man zu diesen Personen steht. Das verändert den Journalismus, das begünstigt Autozensur und damit muss Schluss sein. So erodiert Stück für Stück die liberale Demokratie. Und wir müssen diese verteidigen. Heben Sie endlich die Sanktionen gegen Doğru auf!

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident! Undemokratisch, unsozial und militaristisch – so lässt sich der Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission zusammenfassen. Die Kommission schafft gigantische, intransparente Töpfe mit weniger demokratischer und parlamentarischer Kontrolle. Alles, wirklich alles, wird zwei Zielen untergeordnet: der Wettbewerbsfähigkeit, dem Militarismus. Mit 500 Milliarden Euro für den Wettbewerbsfonds packt Ursula von der Leyen einen Megafonds zusammen, in dem Bildung, Forschung, Industrie und Aufrüstung zusammengeworfen werden. So wird Geld schamlos von notwendigen sozialen Ausgaben zur Aufrüstung verschoben – und das in einer Zeit, wo immer mehr Menschen in der EU existenzielle Ängste haben. Kolleginnen und Kollegen, die militärische Logik zieht sich durch den gesamten Haushalt, ökologische Nachhaltigkeit verliert an Bedeutung und die Interessen der Menschen kommen so gut wie gar nicht vor. Aus dem einstigen Versprechen der EU von gleichwertigen Lebensverhältnissen werden nun sprießende Waffenfabriken und satte Profite für die Konzerne. Wenn es etwas Gutes gibt, was man Frau von der Leyen vorhalten kann, dann, dass sie wie Herr Trump mittlerweile nicht einmal mehr den Schein wahrt.

26

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

Frau Präsidentin! Global Gateway wird von der EU als großes Zukunftsprojekt verkauft, als Investition in nachhaltige Entwicklung, in Partnerschaft. Doch wer genauer hinschaut, der sieht: Diese schönen Worte halten der Realität nicht stand. Denn Global Gateway ist kein echtes Entwicklungsprojekt! Es ist vor allem ein geopolitisches Instrument, ein Gegenmodell zur chinesischen Seidenstraße, getrieben vom Wettbewerb um Märkte, Ressourcen und Einfluss. Entwicklungsgelder werden zweckentfremdet, um strategische Kapitalinteressen der EU durchzusetzen. Wir als Linke sagen klar: Echte Entwicklungspolitik wäre kein Werkzeug geopolitischer Machtspiele. Wer nachhaltige Entwicklung möchte, der muss echte Entwicklungshilfe betreiben. Doch Sie bedienen vor allen Dingen die Profite der europäischen Konzerne. Die Praxis zeigt: Projekte dienen oft der Sicherung von Rohstoffen und Märkten für EU-Konzerne. In Afrika geht es Ihnen nicht um Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern um Migrationsabwehr und die Ausbeutung der Reichtümer, um fossile Projekte – das ist weder nachhaltig noch gerecht. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem sogenannten Globalen Süden kritisieren das zu Recht als neokolonial. Das ist genau der Punkt: Wenn Entwicklungspolitik Abhängigkeiten verstärkt, statt sie abzubauen, dann ist sie Teil des Problems. Deshalb lehnen wir diesen Bericht ab, weil Global Gateway kein Schritt nach vorne ist, sondern ein Schritt nach hinten. Öffentliche Gelder gehören in echte Entwicklungszusammenarbeit, nicht in die Taschen großer Konzerne.

25

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2026 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Als die USA und Großbritannien den Irak bombardierten, wurde dies mit angeblichen Giftgaswaffen begründet. Als die USA und alle europäischen NATO-Staaten Afghanistan bombardierten, geschah dies angeblich im Namen von Demokratie und Frauenrechten. Und die aktuellen Bombardierungen des Iran werden begründet damit, das Land habe Atombomben. Nachweislich sind das alles Kriegslügen. Iran hat keine, Israel hat welche. Den USA geht es auch nicht wirklich um Demokratie oder Menschenrechte, ihnen geht es um die Neuordnung des Nahen Ostens. Israel eskaliert gezielt und weitet den Krieg auf den Libanon aus. Die USA wollen ihre globale Dominanz hier verteidigen. Dafür zahlt aber die Bevölkerung weltweit: steigende Preise, Tod, Leid, Zerstörung für die Menschen im Nahen Osten. Und die EU? In ihren Schlussfolgerungen sagt sie kein Wort zu den USA, schweigt zu Israel, aber verurteilt lediglich den Iran. Das ist Ihre Doppelmoral, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie könnten handeln. Sie könnten die Militärbasen für diesen Krieg aus Europa schließen. Sie könnten endlich keine Waffen an Israel liefern. Sie könnten das Assoziierungsabkommen mit Israel kündigen. Das tun Sie nicht. Das ist Ihre Doppelmoral. Sie sind erneut Komplize bei diesem Krieg!

11

Mär

2026

Fragen DE

Ansehen

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

Danke schön, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. „Wir werden sie alle jagen!“, „Das große Problem ist, Hitler als absolut böse darzustellen.“, „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.“ – Das sind ein paar Zitate von Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei, die das absolute, wirklich Gewaltbereite verkörpern. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben kein einziges Mal aufrichtig den Anschlag von Hanau oder irgendeinen anderen Anschlag verurteilt, wo Menschen – zig Menschen – in Deutschland ermordet wurden. Distanzieren Sie sich ausdrücklich von solchen Aussagen! Stellen Sie sich definitiv dagegen …

9

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal greifen die USA und Israel völkerrechtswidrig ein anderes Land an. Wieder einmal treten die USA das Völkerrecht mit Füßen. Wieder einmal blutet der Nahe Osten. Kollegen! Wir haben alle die Bilder gesehen – Rauchsäulen über brennenden Öllagern nahe Teheran. Israel bombardiert die Energieinfrastruktur, die Straße von Hormus steht still – mit verheerenden Folgen für die Menschen weltweit –, steigende Preise. Doch nicht nur das. Der Luftkrieg richtet sich zunehmend gegen die zivile Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser, gegen alles. Und der Iran schießt ebenso zurück. Währenddessen zieht rund um den Iran immer mehr Militär auf. Kampfflugzeuge werden nach Zypern verlegt, Kriegsschiffe aus mehreren europäischen Staaten in die Region entsandt. Es droht ein Flächenbrand. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Völkerrechtsbruch der USA muss klar verurteilt werden. Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Wir können nicht weiter zuschauen, wenn Israel immer mehr Länder im Nahen Osten angreift.

9

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: aktueller Stand, Herausforderungen und weiteres Vorgehen sowie Entwicklung von Leitlinien für eine höhere Wertschätzung und gerechtere Entlohnung der Arbeit in von Frauen dominierten Branchen (Aussprache)

Herr Präsident! Der Gender‑Pay‑Gap ist keine abstrakte Zahl. Er zeigt sich ganz konkret im Alltag – auf der Lohnabrechnung, bei der Rente, bei der Frage, ob das Geld am Ende des Monats reicht. Besonders betroffen sind frauendominierte Berufe – die Pflege, Erziehung, Einzelhandel oder soziale Arbeit. Unverzichtbare Arbeit, die immer noch sehr schlecht bezahlt ist. Viele Frauen leisten nach der Lohnarbeit auch den größten Teil der Sorgearbeit. Noch immer ist diese Arbeit ungleich verteilt. Deshalb arbeiten Frauen mehr in Teilzeit. Hier würde eine starke Infrastruktur helfen, doch den Konservativen und dem deutschen Kanzler fällt offenbar nichts Besseres ein, als jetzt über längere Arbeitszeiten zu schwadronieren, über Lifestyle‑Themen herzuziehen und auch ein höheres Renteneintrittsalter zu fordern. Arbeitende sollen immer weiter den Gürtel enger schnallen, während die Superreichen weiter ihre Exzesse feiern. Kolleginnen! Geschlechtergerechtigkeit bedeutet auch eine Wirtschaftsordnung, in der nicht der Profit über den Wert der Arbeit entscheidet, sondern in der jeder Mensch frei und selbstbestimmt leben kann. Schon Clara Zetkin, die Initiatorin des 8. März, sagte es: Die Emanzipation der Frau, wie die des ganzen Menschengeschlechts, wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein. Und übrigens an die Kommission: Setzen Sie endlich die Entgelttransparenz-Richtlinie um!

9

Mär

2026

Fragen DE

Ansehen

Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: aktueller Stand, Herausforderungen und weiteres Vorgehen sowie Entwicklung von Leitlinien für eine höhere Wertschätzung und gerechtere Entlohnung der Arbeit in von Frauen dominierten Branchen (Aussprache)

Dankeschön, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie sagen, dass die Entgelttransparenz-Richtlinie nichts an struktureller Ungerechtigkeit ändern würde? Aber ich habe nicht rausgehört, was Sie denn konkret machen wollen. Ist es nicht etwa so, dass Sie jetzt zwar so tun, als ob Sie für die Gleichberechtigung von Frauen sind, aber im Grunde hier nur die Arbeitgeberlobby vertreten, wenn Sie jetzt genauso wie BusinessEurope gegen diese Entgelttransparenz-Richtlinie agitieren?

24

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Vier Jahre Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beiträge Europas zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Vier Jahre Krieg, vier Jahre Leid, Tod, Zerstörung – dieser völkerrechtswidrige Angriff Russlands ist klar zu verurteilen! Ebenso klar ist: Der Krieg muss endlich enden. Jeden Tag sterben Menschen. Wir sind erschöpft! Natürlich wollen wir eine Verhandlungslösung, das sagte auch eine Lehrerin aus Kyjiw, die letzte Woche mit mir im Deutschlandfunk zugeschaltet war. Ja, Kolleginnen und Kollegen, die Ukrainer brauchen unsere Solidarität, humanitäre Hilfe, einen Schuldenschnitt, ein Wiederaufbauprogramm für die Menschen. Doch sie brauchen keine geopolitischen Schlachtrufe auf Kosten ihres Lebens. Die Ukraine steht heute militärisch und ökonomisch wesentlich schlechter da als noch bei den Istanbuler Verhandlungen, die auch mit Begleitmusik aus Großbritannien, den USA und der EU abgebrochen wurden. Von den 90 Milliarden an Krediten, die sie der Ukraine zugesagt haben, sind 60 Milliarden für Waffen vor allem aus der EU vorgesehen. Statt immer mehr Waffen und Munition braucht die EU endlich eine Exitstrategie, eine ernsthafte diplomatische Bemühung für ein Ende des Krieges. Vor Kurzem sagte mir eine Geflüchtete aus der Ukraine: „Frau Demirel, ich kenne Ihre Ukrainepolitik und möchte mich bei Ihnen bedanken.“ Und ja, das hat mich überrascht, denn hier kenne ich vor allem Schlachtrufe und Diffamierungen gegen Friedensstimmen. Doch das zeigt: Viele Menschen wollen vor allem eins – dass der Krieg aufhört. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen keinen Ausverkauf der Ukraine und weder Putin noch die NATO noch ihre Kriegstüchtigkeit wird uns dem Frieden näherbringen. Was uns den Frieden bringen wird, ist die Solidarität der Völker und die Friedensbewegung.

10

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

Herr Präsident! Der Nahe Osten ist das Brennglas des Zynismus großer Mächte. Ihre Geschichte ist voll von Kriegen, Fremdbestimmung und äußerer Einmischung. Die Kurden wurden verteilt über vier Staaten. Jahrzehntelang wurde ihre Existenz negiert, sie wurden unterdrückt. Doch sie bauten etwas auf, das Hoffnung machte – Rojava. Demokratisch, gleichberechtigt, für alle. Sie haben den IS bekämpft, und als Dank werden sie nun verkauft vom Westen. Frau von der Leyen kooperiert mit al-Scharaa, einem ehemaligen Al‑Qaida‑Terroristen, verspricht ihm Milliardenhilfen trotz Massakern an Alawiten, an Kurden, an Drusen. Sie schweigt, wenn Kobane belagert wird. Doch die Kurden haben in ihrer Geschichte einen Satz geprägt. Dieser Satz bedeutet: Widerstand ist Leben. Die Kurden haben in ihrer Geschichte gekämpft. Sie leben heute, und sie werden auch dafür kämpfen, dass es eine demokratische, nachhaltige, gerechte Lösung in Syrien und im gesamten Nahen Osten für alle Völker des Nahen Ostens gibt, und das egal, was die EU‑Kommission macht, wie viele dreckige Deals Sie noch begehen. Sie werden kämpfen. (Die Rednerin schließt ihren Redebeitrag in einer Sprache, die keine Amtssprache der EU ist.)

21

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration: Rückführungen, Visumpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal reden wir über Migration – besser gesagt über Abschottung. Und erneut wird Migration zur Mutter aller Probleme erklärt. Doch das eigentliche Problem ist doch, dass überhaupt immer mehr Menschen zur Flucht getrieben werden. Am Umgang mit den Schutzsuchenden in einer Gesellschaft kann man tatsächlich erkennen, wie viel Menschlichkeit oder Verrohung existiert. Diese Verrohung ist aktuell kein Randphänomen mehr. Sie liegt im System, breitet sich aus und wird auch in diesem Parlament immer lauter. In einer Welt der Kriege, der Ausbeutung und der Klimazerstörung ist Flucht kein Zufall. Sie ist die Folge von grenzenlosem Wettbewerb und einer Wirtschaftsordnung, in der Profitmaximierung über Menschen gestellt wird. Frontex, Abschottung, Abschiebung. Menschen sterben im Mittelmeer. Man arbeitet mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen, die für Pushbacks und Gewalt und Schüsse gegen zivile Seenotrettung bekannt ist. Das ist keine Notwendigkeit, das ist Ihre politische Entscheidung. Ist es nicht zynisch, dass die Rüstungsindustrie an Kriegen verdient, die Menschen zur Flucht zwingen, und dann dieselbe Industrie mit Drohnen an den Außengrenzen noch einmal verdient? Nicht nur Abschottung, sondern auch Abschiebung steht groß bei Ihnen auf der Agenda. Nun wollen Sie weitere Drittstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Deshalb sage ich, weil es akut und aktuell ist: Keine Abschiebungen in den Iran, keine Abschiebungen nach Syrien, keine Abschiebungen nach Afghanistan! Wir wollen für eine Welt kämpfen, in der niemand zur Flucht gezwungen ist.

20

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Die alte Welt liegt im Sterben. Die neue ist noch nicht geboren. „Es ist die Zeit der Monster“, schrieb Gramsci vor 100 Jahren. Und genau da stehen wir heute. Internationale Politik wird zunehmend militärischer, von militärischer Macht bestimmt. Krieg ist keine Ausnahme. Krieg ist Kalkulation. Und wir sehen eine Europäische Union, die verzweifelt militarisiert und Angst hat, weniger vom Kuchen der Welt abzubekommen. Und genau da fügt sich der Jahresbericht der EU hinzu. 86 Ziffern, fast ausschließlich über Aufrüstung, neue Waffensysteme, militärische Einsatzfähigkeit. Rüstungskontrolle taucht ein einziges Mal auf und wird im gleichen Absatz relativiert, nämlich der nuklearen Abschreckung das Wort geredet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Sicherheitspolitik. Das ist die Politik der Kriegstüchtigkeit. Das Völkerrecht wurde schon immer eingesetzt, wenn es nützte, und ignoriert, wenn es störte. Doch so offen wie im Moment wurde es noch nie gemacht. In Gaza, im Westjordanland bleiben Kriegsverbrechen folgenlos. In Venezuela wird ein Staatsoberhaupt gekidnappt, und von der EU hört man nichts. Man applaudiert sogar. Und unser deutscher Kanzler spricht von einer komplexen Lage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Widersprüche sind nicht zufällig. Sie sind Ausdruck bestehender Machtverhältnisse. Sie haben System. Es liegt im System. Donald Trump stellt jetzt die NATO infrage. Sie halten daran fest und rüsten gleichzeitig die EU für eigenständige Kriege. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird eine Politik der Katastrophen. Deshalb setzen wir uns dem entgegen. Und weil es bisher niemand angesprochen hat: Aktuell ist es akut und in Syrien werden die Kurden gerade massakriert. (Die Rednerin beendet den Redebeitrag in einer Nicht-EU-Sprache)

17

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Dringend notwendige Bekämpfung von Diskriminierung in der EU im Wege der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Ich selbst kam erst mit fünf Jahren als Tochter politischer Geflüchteter nach Deutschland. Doch mein Opa gehörte schon zur Gastarbeitergeneration in Deutschland. Er kam aus Anatolien. Er war Analphabet, verstand die Sprache nicht. Aber er verstand es, zu arbeiten. Er arbeitete Schicht um Schicht in der Fabrik. Er holte meine Oma und seine Töchter nach Deutschland. Meine Oma war Putzfrau. Sie bestand darauf, dass ihre Enkelkinder studieren – damit ihr nicht die Scheiße anderer putzen müsst, sagte sie immer zu uns. Sie war eine Frau, die viel belächelt wurde, obwohl sie unverzichtbare Arbeit verrichtete. Über Diskriminierung kann sie ein Lied singen. Und wahrscheinlich würde meine Oma in Klischee-Büchern Aische heißen. Mein Opa kam, um zurückzukehren, doch er blieb. Er und seine Frau verkörpern eine ganze Generation von Gastarbeitern, die Deutschland und Europa, die Stadtbilder, die wir haben, mit aufbauten. Und sie taten das alles ohne Rechte, ohne Stimmen, ohne Anerkennung. Bis heute erleben Menschen Diskriminierung – auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche, in der Bildung –, oft Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Und die Rechten hier wollen einen Kulturkampf. Sie schwadronieren über Wokeness. Nein, ich werde mit ihnen keinen Kulturkampf führen. Ich kämpfe nicht um Wokeness. Ich kämpfe um Gerechtigkeit, um soziale Sicherheit. Und deshalb stehe ich ein für ein Antidiskriminierungsgesetz und fordere auch die Bundesregierung auf, dieses endlich umzusetzen.

16

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Stellen Sie sich vor: Die Bahn kommt pünktlich, Brücken stehen, Staus sind Geschichte. Bus und Bahn sind bezahlbar und verlässlich für alle da. Und ja, sogar die EU hätte einen Beitrag dazu geleistet. Ein schöner Traum? Ja, aber eben wirklich nur ein Traum. Denn wenn es um die Mobilität, um die sozialen Nöte der Menschen geht, rührt diese Kommission kaum einen Finger. Wenn es um Kriegsvorbereitungen geht, dann geht plötzlich alles sehr schnell. Statt sozialer Mobilität betreibt die Kommission militärische Mobilität. Militär-Schengen – klingt harmlos, meint aber den möglichst reibungslosen Durchmarsch von Truppen und schwerstem Kriegsgerät. Beschränkungen, Gefahrenanalysen – alles unerwünscht. 17 Milliarden EUR investiert die EU, damit mehr Panzer über unsere Brücken rollen können. Jahrzehntelang wurde uns erzählt, für unsere zivile Infrastruktur gebe es kein Geld. Auf dem Rücken der Beschäftigten, auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge – alles wurde plattgemacht und plötzlich ist alles möglich. Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle Zeugen, Zeitzeugen davon, wie Geschichte geschrieben wird. Die Geschichte der Kriegsvorbereitungen statt Frieden und Diplomatie. Die Geschichte der Militarisierung aller Bereiche, der Wirtschaft, der Gesundheit, der Bildung und des gesamten Lebens. Und nun könnte man pragmatisch meinen: Naja, immerhin fließen ein paar Milliarden Euro in die Schiene. Nein, sie fließen in Krieg. Und wissen Sie, was mich bei all dem Wahnsinn dieser Tage trotzdem hoffnungsvoll stimmt? Es ist die Jugend. Es sind die 55 000 jungen Menschen in Deutschland, die bei den Schulstreiks waren, sich gegen Wehrpflicht stellen und sagen: Wir wollen nicht euer Kanonenfutter sein, wir brauchen Frieden, nicht Kriegstüchtigkeit.

26

Nov

2025

Antworten DE

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Lieber Kollege, danke für Ihre Frage. Fakt ist doch, dass zu Beginn des Krieges und des russischen Überfalls auf die Ukraine die Ukrainer tatsächlich Widerstand geleistet haben und das Putin-Regime sehen musste, dass die Ursprungsstrategie, einen regime change in der Ukraine zu vollziehen, nicht aufging. Daraufhin hat sich das Putin-Regime bereit erklärt, sich zurückzuziehen auf den Stand von vor dem Krieg. Und es gab die Verhandlungen in Istanbul. Und die gesamte internationale Weltgemeinschaft hat darauf hingewiesen, dass die Biden-Administration, dass die Johnson-Administration kein Interesse an diesem Frieden gezeigt haben. Ihre Strategie war ...

26

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine muss endlich enden. Jede ernsthafte diplomatische Initiative zählt, und Europa darf sie nicht wieder verspielen. Die alten Brüsseler Reflexe, jede diplomatische Initiative zu verweigern, jede Exitstrategie auszublenden, war falsch. 2022 in Istanbul gab es eine reale Chance auf einen Waffenstillstand und deutlich bessere Bedingungen für die Ukraine. Doch damals ermutigten einige, insbesondere Großbritannien, die Ukraine zum Weiterkämpfen. Frau von der Leyen spielte dieses Spiel mit. Heute sehen wir, dass zehntausende Menschen deshalb gestorben sind, und größere territoriale Verluste für die Ukraine und immer schlechtere Verhandlungsspielräume. Gratulation an jene Sofahelden, die damals dem Schlachtfeld zujubelten – Ihre Solidarität zahlen die Ukrainer noch immer! Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Verhandlung enthält bittere Zugeständnisse, aktuell insbesondere Gebietsverluste für die Ukraine. Doch es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung. Was ist denn bitte Ihre Alternative, wenn Sie den Krieg immer weiter verlängern wollen? Für die Menschen in der Ukraine braucht es Frieden. Für Europa und für den Weltfrieden braucht es jetzt Initiativen, auch der Europäischen Union.

25

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die einzige aktive Industriepolitik der EU lautet: Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung. EDIP ist der Übergang zur Kriegswirtschaft. Kriegswirtschaft bedeutet, dass alle Bereiche des öffentlichen Lebens und der Produktion den Bedarfen und den Bedürfnissen des Krieges untergeordnet werden. Dieses Programm ist ein gefährlicher Wendepunkt, eine Zeitenwende auf Kosten von sozialen Standards, Umweltstandards und dem Arbeitsschutz. Auch ökonomisch ist das ein Irrweg. Investitionen in Rüstung sind totes Kapital. In der Rüstung kann nur endlos produziert werden, solange auch ein entsprechender Bedarf im Kriegsfall besteht – oder künstlich erzeugt wird. In Kriegen selber sterben in seltensten Fällen die Kinder der Eliten. Statt soziale Bedürfnisse zu befriedigen, werden Mittel umgelenkt. Nicht nur das: Mit dem Krisenmechanismus kann explizit die Arbeitszeitrichtlinie ausgesetzt werden. Grundlegende und hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Gewerkschaften stehen aktuell zur Disposition. Es geht hier nicht nur um die 1,5 Milliarden Euro, sondern um die politischen Weichenstellungen. Sie lenken öffentliche und private Investitionen systematisch in die Rüstungsindustrie. Die Militarisierung wird finanziert, die Finanzen werden militarisiert. Während über 72 Millionen Menschen in der EU armutsgefährdet sind, sollen Sozial- und Zivilbudgets gekürzt werden. Ein intransparentes Gremium kann dann Unternehmen zur Produktion zwingen. Für Beschäftigte heißt das: Überstunden, Druck und Abbau von Gewerkschaftsrechten. Wir werden das ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

22

Okt

2025

Fragen DE

Ansehen

Notwendigkeit einer geschlossenen Unterstützung für die Ukraine und eines gerechten und dauerhaften Friedens, der zu den Bedingungen der Ukraine geschlossen wird, bei dem Europa beteiligt ist und dem im Vorfeld des geplanten Gipfeltreffens in Budapest keine Zugeständnisse an Wladimir Putin vorausgehen (Aussprache)

Ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Ich hätte zwei Fragen an Sie, weil Sie ja immer wieder diese Geschichte erzählen, dass Russland morgen bei uns in Europa einfallen würde. Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass Russland seit drei Jahren mit der wesentlich schwächeren Ukraine Krieg führt und diesen Krieg nicht gewinnt? Sie sagen mir, die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen. Gleichzeitig sagen Sie, Russland kann die EU angreifen, NATO-Staaten angreifen, die wesentlich stärker ausgestattet sind, militärisch, vom Equipment, von den Ausgaben her. Wie passt Ihre Erzählung eigentlich zusammen? Oder versuchen Sie, uns alle eigentlich für dumm zu verkaufen?

22

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Notwendigkeit einer geschlossenen Unterstützung für die Ukraine und eines gerechten und dauerhaften Friedens, der zu den Bedingungen der Ukraine geschlossen wird, bei dem Europa beteiligt ist und dem im Vorfeld des geplanten Gipfeltreffens in Budapest keine Zugeständnisse an Wladimir Putin vorausgehen (Aussprache)

Herr Präsident! „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen”. An dieses Zitat von Remarque musste ich in den letzten Tagen sehr oft denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen sind es nicht mehr wie zu Beginn die USA, die einen Friedensschluss blockieren. Russland schreit: Wir haben den Krieg gewonnen, und die EU erwidert: Wir wollen zwar Frieden, aber erst müssen wir siegen. Was wir gerade erleben, ist schon ein hybrider Krieg, und jeden Tag mehr droht tatsächlich ein großer heißer Krieg, ein großer heißer Krieg zwischen unterschiedlichen Weltmächten – ökonomischen und Militärmächten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich jeden Tag mehr: Haben Sie die Geschichte dieses Kontinents mit zwei Weltkriegen vergessen? Ich weiß, dass Appelle an Ihre Vernunft nicht mehr wirken. Deshalb appelliere ich an die Menschen in Europa. Verweigert Euch dem Krieg, verweigert Euch in Russland, in der Ukraine, verweigert Euch aber auch den Kriegsvorbereitungen der Europäischen Union!