Reden

Herr Präsident! 11. März in Beirut: Delal, eine von vielen Zivilisten, die nur noch im Zelt unterkommen können. Sie bereitet Essen für ihre Kinder vor, als die Bomben einschlagen. Ich fand Leichen auf dem Boden. Ich sah einen Mann, der noch lebte, aber zu schwer verletzt war, um aufzustehen. Dann kam der zweite Angriff und er wurde getötet. Jedes Mal, wenn ich die Augen schließe, sehe ich ihn nur noch vor mir kriechen. Delal ist eines von vielen Opfern. Und der Täter ist Israel. Israel geht im Libanon mit massiver Gewalt – Zerstörungswucht – vor. Glyphosat wird eingesetzt, Landwirtschaft wird gezielt zerstört, Leben unmöglich gemacht. Die israelischen Minister sagen es ganz offen: Sie wollen ein Großisrael schaffen. Und wir sehen die gleichen Muster wie in Gaza. Und ebenso wie in Gaza schweigt die EU-Kommission. Sie müssen endlich das Assoziierungsabkommen mit Israel kündigen! Sie müssen endlich dafür sorgen, dass keine Waffen mehr an Israel geliefert werden! Doch, dafür braucht es den Protest auf der Straße.

Herr Präsident! Weltweit und auch in der EU sind Grundrechte unter Druck. Besonders sichtbar ist das in Deutschland im Kontext der Palästina-Solidarität. Kritische Stimmen werden eingeschränkt, Proteste immer weiter verboten – das ist die Folge einer enthemmten Geopolitik. Seit dem Ukraine-Krieg baut die EU ihr Sanktionsinstrumentarium aus. Inzwischen sind auch Journalistinnen und Journalisten davon betroffen. Ein Beispiel ist der deutsche Palästina-solidarische Journalist Hüseyin Doğru. Kolleginnen und Kollegen, Sanktionen nach innen gegen Journalistinnen und Journalisten ohne Anklage, ohne Verurteilung – das ist ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Und das ganz egal, wie man zu diesen Personen steht. Das verändert den Journalismus, das begünstigt Autozensur und damit muss Schluss sein. So erodiert Stück für Stück die liberale Demokratie. Und wir müssen diese verteidigen. Heben Sie endlich die Sanktionen gegen Doğru auf!

Herr Präsident! Undemokratisch, unsozial und militaristisch – so lässt sich der Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission zusammenfassen. Die Kommission schafft gigantische, intransparente Töpfe mit weniger demokratischer und parlamentarischer Kontrolle. Alles, wirklich alles, wird zwei Zielen untergeordnet: der Wettbewerbsfähigkeit, dem Militarismus. Mit 500 Milliarden Euro für den Wettbewerbsfonds packt Ursula von der Leyen einen Megafonds zusammen, in dem Bildung, Forschung, Industrie und Aufrüstung zusammengeworfen werden. So wird Geld schamlos von notwendigen sozialen Ausgaben zur Aufrüstung verschoben – und das in einer Zeit, wo immer mehr Menschen in der EU existenzielle Ängste haben. Kolleginnen und Kollegen, die militärische Logik zieht sich durch den gesamten Haushalt, ökologische Nachhaltigkeit verliert an Bedeutung und die Interessen der Menschen kommen so gut wie gar nicht vor. Aus dem einstigen Versprechen der EU von gleichwertigen Lebensverhältnissen werden nun sprießende Waffenfabriken und satte Profite für die Konzerne. Wenn es etwas Gutes gibt, was man Frau von der Leyen vorhalten kann, dann, dass sie wie Herr Trump mittlerweile nicht einmal mehr den Schein wahrt.

Frau Präsidentin! Global Gateway wird von der EU als großes Zukunftsprojekt verkauft, als Investition in nachhaltige Entwicklung, in Partnerschaft. Doch wer genauer hinschaut, der sieht: Diese schönen Worte halten der Realität nicht stand. Denn Global Gateway ist kein echtes Entwicklungsprojekt! Es ist vor allem ein geopolitisches Instrument, ein Gegenmodell zur chinesischen Seidenstraße, getrieben vom Wettbewerb um Märkte, Ressourcen und Einfluss. Entwicklungsgelder werden zweckentfremdet, um strategische Kapitalinteressen der EU durchzusetzen. Wir als Linke sagen klar: Echte Entwicklungspolitik wäre kein Werkzeug geopolitischer Machtspiele. Wer nachhaltige Entwicklung möchte, der muss echte Entwicklungshilfe betreiben. Doch Sie bedienen vor allen Dingen die Profite der europäischen Konzerne. Die Praxis zeigt: Projekte dienen oft der Sicherung von Rohstoffen und Märkten für EU-Konzerne. In Afrika geht es Ihnen nicht um Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern um Migrationsabwehr und die Ausbeutung der Reichtümer, um fossile Projekte – das ist weder nachhaltig noch gerecht. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem sogenannten Globalen Süden kritisieren das zu Recht als neokolonial. Das ist genau der Punkt: Wenn Entwicklungspolitik Abhängigkeiten verstärkt, statt sie abzubauen, dann ist sie Teil des Problems. Deshalb lehnen wir diesen Bericht ab, weil Global Gateway kein Schritt nach vorne ist, sondern ein Schritt nach hinten. Öffentliche Gelder gehören in echte Entwicklungszusammenarbeit, nicht in die Taschen großer Konzerne.

Frau Präsidentin! Als die USA und Großbritannien den Irak bombardierten, wurde dies mit angeblichen Giftgaswaffen begründet. Als die USA und alle europäischen NATO-Staaten Afghanistan bombardierten, geschah dies angeblich im Namen von Demokratie und Frauenrechten. Und die aktuellen Bombardierungen des Iran werden begründet damit, das Land habe Atombomben. Nachweislich sind das alles Kriegslügen. Iran hat keine, Israel hat welche. Den USA geht es auch nicht wirklich um Demokratie oder Menschenrechte, ihnen geht es um die Neuordnung des Nahen Ostens. Israel eskaliert gezielt und weitet den Krieg auf den Libanon aus. Die USA wollen ihre globale Dominanz hier verteidigen. Dafür zahlt aber die Bevölkerung weltweit: steigende Preise, Tod, Leid, Zerstörung für die Menschen im Nahen Osten. Und die EU? In ihren Schlussfolgerungen sagt sie kein Wort zu den USA, schweigt zu Israel, aber verurteilt lediglich den Iran. Das ist Ihre Doppelmoral, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie könnten handeln. Sie könnten die Militärbasen für diesen Krieg aus Europa schließen. Sie könnten endlich keine Waffen an Israel liefern. Sie könnten das Assoziierungsabkommen mit Israel kündigen. Das tun Sie nicht. Das ist Ihre Doppelmoral. Sie sind erneut Komplize bei diesem Krieg!

Danke schön, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. „Wir werden sie alle jagen!“, „Das große Problem ist, Hitler als absolut böse darzustellen.“, „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.“ – Das sind ein paar Zitate von Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei, die das absolute, wirklich Gewaltbereite verkörpern. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben kein einziges Mal aufrichtig den Anschlag von Hanau oder irgendeinen anderen Anschlag verurteilt, wo Menschen – zig Menschen – in Deutschland ermordet wurden. Distanzieren Sie sich ausdrücklich von solchen Aussagen! Stellen Sie sich definitiv dagegen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal greifen die USA und Israel völkerrechtswidrig ein anderes Land an. Wieder einmal treten die USA das Völkerrecht mit Füßen. Wieder einmal blutet der Nahe Osten. Kollegen! Wir haben alle die Bilder gesehen – Rauchsäulen über brennenden Öllagern nahe Teheran. Israel bombardiert die Energieinfrastruktur, die Straße von Hormus steht still – mit verheerenden Folgen für die Menschen weltweit –, steigende Preise. Doch nicht nur das. Der Luftkrieg richtet sich zunehmend gegen die zivile Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser, gegen alles. Und der Iran schießt ebenso zurück. Währenddessen zieht rund um den Iran immer mehr Militär auf. Kampfflugzeuge werden nach Zypern verlegt, Kriegsschiffe aus mehreren europäischen Staaten in die Region entsandt. Es droht ein Flächenbrand. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Völkerrechtsbruch der USA muss klar verurteilt werden. Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Wir können nicht weiter zuschauen, wenn Israel immer mehr Länder im Nahen Osten angreift.

Herr Präsident! Der Gender‑Pay‑Gap ist keine abstrakte Zahl. Er zeigt sich ganz konkret im Alltag – auf der Lohnabrechnung, bei der Rente, bei der Frage, ob das Geld am Ende des Monats reicht. Besonders betroffen sind frauendominierte Berufe – die Pflege, Erziehung, Einzelhandel oder soziale Arbeit. Unverzichtbare Arbeit, die immer noch sehr schlecht bezahlt ist. Viele Frauen leisten nach der Lohnarbeit auch den größten Teil der Sorgearbeit. Noch immer ist diese Arbeit ungleich verteilt. Deshalb arbeiten Frauen mehr in Teilzeit. Hier würde eine starke Infrastruktur helfen, doch den Konservativen und dem deutschen Kanzler fällt offenbar nichts Besseres ein, als jetzt über längere Arbeitszeiten zu schwadronieren, über Lifestyle‑Themen herzuziehen und auch ein höheres Renteneintrittsalter zu fordern. Arbeitende sollen immer weiter den Gürtel enger schnallen, während die Superreichen weiter ihre Exzesse feiern. Kolleginnen! Geschlechtergerechtigkeit bedeutet auch eine Wirtschaftsordnung, in der nicht der Profit über den Wert der Arbeit entscheidet, sondern in der jeder Mensch frei und selbstbestimmt leben kann. Schon Clara Zetkin, die Initiatorin des 8. März, sagte es: Die Emanzipation der Frau, wie die des ganzen Menschengeschlechts, wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein. Und übrigens an die Kommission: Setzen Sie endlich die Entgelttransparenz-Richtlinie um!

Dankeschön, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie sagen, dass die Entgelttransparenz-Richtlinie nichts an struktureller Ungerechtigkeit ändern würde? Aber ich habe nicht rausgehört, was Sie denn konkret machen wollen. Ist es nicht etwa so, dass Sie jetzt zwar so tun, als ob Sie für die Gleichberechtigung von Frauen sind, aber im Grunde hier nur die Arbeitgeberlobby vertreten, wenn Sie jetzt genauso wie BusinessEurope gegen diese Entgelttransparenz-Richtlinie agitieren?

Frau Präsidentin! Vier Jahre Krieg, vier Jahre Leid, Tod, Zerstörung – dieser völkerrechtswidrige Angriff Russlands ist klar zu verurteilen! Ebenso klar ist: Der Krieg muss endlich enden. Jeden Tag sterben Menschen. Wir sind erschöpft! Natürlich wollen wir eine Verhandlungslösung, das sagte auch eine Lehrerin aus Kyjiw, die letzte Woche mit mir im Deutschlandfunk zugeschaltet war. Ja, Kolleginnen und Kollegen, die Ukrainer brauchen unsere Solidarität, humanitäre Hilfe, einen Schuldenschnitt, ein Wiederaufbauprogramm für die Menschen. Doch sie brauchen keine geopolitischen Schlachtrufe auf Kosten ihres Lebens. Die Ukraine steht heute militärisch und ökonomisch wesentlich schlechter da als noch bei den Istanbuler Verhandlungen, die auch mit Begleitmusik aus Großbritannien, den USA und der EU abgebrochen wurden. Von den 90 Milliarden an Krediten, die sie der Ukraine zugesagt haben, sind 60 Milliarden für Waffen vor allem aus der EU vorgesehen. Statt immer mehr Waffen und Munition braucht die EU endlich eine Exitstrategie, eine ernsthafte diplomatische Bemühung für ein Ende des Krieges. Vor Kurzem sagte mir eine Geflüchtete aus der Ukraine: „Frau Demirel, ich kenne Ihre Ukrainepolitik und möchte mich bei Ihnen bedanken.“ Und ja, das hat mich überrascht, denn hier kenne ich vor allem Schlachtrufe und Diffamierungen gegen Friedensstimmen. Doch das zeigt: Viele Menschen wollen vor allem eins – dass der Krieg aufhört. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen keinen Ausverkauf der Ukraine und weder Putin noch die NATO noch ihre Kriegstüchtigkeit wird uns dem Frieden näherbringen. Was uns den Frieden bringen wird, ist die Solidarität der Völker und die Friedensbewegung.

Herr Präsident! Der Nahe Osten ist das Brennglas des Zynismus großer Mächte. Ihre Geschichte ist voll von Kriegen, Fremdbestimmung und äußerer Einmischung. Die Kurden wurden verteilt über vier Staaten. Jahrzehntelang wurde ihre Existenz negiert, sie wurden unterdrückt. Doch sie bauten etwas auf, das Hoffnung machte – Rojava. Demokratisch, gleichberechtigt, für alle. Sie haben den IS bekämpft, und als Dank werden sie nun verkauft vom Westen. Frau von der Leyen kooperiert mit al-Scharaa, einem ehemaligen Al‑Qaida‑Terroristen, verspricht ihm Milliardenhilfen trotz Massakern an Alawiten, an Kurden, an Drusen. Sie schweigt, wenn Kobane belagert wird. Doch die Kurden haben in ihrer Geschichte einen Satz geprägt. Dieser Satz bedeutet: Widerstand ist Leben. Die Kurden haben in ihrer Geschichte gekämpft. Sie leben heute, und sie werden auch dafür kämpfen, dass es eine demokratische, nachhaltige, gerechte Lösung in Syrien und im gesamten Nahen Osten für alle Völker des Nahen Ostens gibt, und das egal, was die EU‑Kommission macht, wie viele dreckige Deals Sie noch begehen. Sie werden kämpfen. (Die Rednerin schließt ihren Redebeitrag in einer Sprache, die keine Amtssprache der EU ist.)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal reden wir über Migration – besser gesagt über Abschottung. Und erneut wird Migration zur Mutter aller Probleme erklärt. Doch das eigentliche Problem ist doch, dass überhaupt immer mehr Menschen zur Flucht getrieben werden. Am Umgang mit den Schutzsuchenden in einer Gesellschaft kann man tatsächlich erkennen, wie viel Menschlichkeit oder Verrohung existiert. Diese Verrohung ist aktuell kein Randphänomen mehr. Sie liegt im System, breitet sich aus und wird auch in diesem Parlament immer lauter. In einer Welt der Kriege, der Ausbeutung und der Klimazerstörung ist Flucht kein Zufall. Sie ist die Folge von grenzenlosem Wettbewerb und einer Wirtschaftsordnung, in der Profitmaximierung über Menschen gestellt wird. Frontex, Abschottung, Abschiebung. Menschen sterben im Mittelmeer. Man arbeitet mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen, die für Pushbacks und Gewalt und Schüsse gegen zivile Seenotrettung bekannt ist. Das ist keine Notwendigkeit, das ist Ihre politische Entscheidung. Ist es nicht zynisch, dass die Rüstungsindustrie an Kriegen verdient, die Menschen zur Flucht zwingen, und dann dieselbe Industrie mit Drohnen an den Außengrenzen noch einmal verdient? Nicht nur Abschottung, sondern auch Abschiebung steht groß bei Ihnen auf der Agenda. Nun wollen Sie weitere Drittstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Deshalb sage ich, weil es akut und aktuell ist: Keine Abschiebungen in den Iran, keine Abschiebungen nach Syrien, keine Abschiebungen nach Afghanistan! Wir wollen für eine Welt kämpfen, in der niemand zur Flucht gezwungen ist.

Herr Präsident! Die alte Welt liegt im Sterben. Die neue ist noch nicht geboren. „Es ist die Zeit der Monster“, schrieb Gramsci vor 100 Jahren. Und genau da stehen wir heute. Internationale Politik wird zunehmend militärischer, von militärischer Macht bestimmt. Krieg ist keine Ausnahme. Krieg ist Kalkulation. Und wir sehen eine Europäische Union, die verzweifelt militarisiert und Angst hat, weniger vom Kuchen der Welt abzubekommen. Und genau da fügt sich der Jahresbericht der EU hinzu. 86 Ziffern, fast ausschließlich über Aufrüstung, neue Waffensysteme, militärische Einsatzfähigkeit. Rüstungskontrolle taucht ein einziges Mal auf und wird im gleichen Absatz relativiert, nämlich der nuklearen Abschreckung das Wort geredet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Sicherheitspolitik. Das ist die Politik der Kriegstüchtigkeit. Das Völkerrecht wurde schon immer eingesetzt, wenn es nützte, und ignoriert, wenn es störte. Doch so offen wie im Moment wurde es noch nie gemacht. In Gaza, im Westjordanland bleiben Kriegsverbrechen folgenlos. In Venezuela wird ein Staatsoberhaupt gekidnappt, und von der EU hört man nichts. Man applaudiert sogar. Und unser deutscher Kanzler spricht von einer komplexen Lage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Widersprüche sind nicht zufällig. Sie sind Ausdruck bestehender Machtverhältnisse. Sie haben System. Es liegt im System. Donald Trump stellt jetzt die NATO infrage. Sie halten daran fest und rüsten gleichzeitig die EU für eigenständige Kriege. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird eine Politik der Katastrophen. Deshalb setzen wir uns dem entgegen. Und weil es bisher niemand angesprochen hat: Aktuell ist es akut und in Syrien werden die Kurden gerade massakriert. (Die Rednerin beendet den Redebeitrag in einer Nicht-EU-Sprache)

Herr Präsident! Ich selbst kam erst mit fünf Jahren als Tochter politischer Geflüchteter nach Deutschland. Doch mein Opa gehörte schon zur Gastarbeitergeneration in Deutschland. Er kam aus Anatolien. Er war Analphabet, verstand die Sprache nicht. Aber er verstand es, zu arbeiten. Er arbeitete Schicht um Schicht in der Fabrik. Er holte meine Oma und seine Töchter nach Deutschland. Meine Oma war Putzfrau. Sie bestand darauf, dass ihre Enkelkinder studieren – damit ihr nicht die Scheiße anderer putzen müsst, sagte sie immer zu uns. Sie war eine Frau, die viel belächelt wurde, obwohl sie unverzichtbare Arbeit verrichtete. Über Diskriminierung kann sie ein Lied singen. Und wahrscheinlich würde meine Oma in Klischee-Büchern Aische heißen. Mein Opa kam, um zurückzukehren, doch er blieb. Er und seine Frau verkörpern eine ganze Generation von Gastarbeitern, die Deutschland und Europa, die Stadtbilder, die wir haben, mit aufbauten. Und sie taten das alles ohne Rechte, ohne Stimmen, ohne Anerkennung. Bis heute erleben Menschen Diskriminierung – auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche, in der Bildung –, oft Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Und die Rechten hier wollen einen Kulturkampf. Sie schwadronieren über Wokeness. Nein, ich werde mit ihnen keinen Kulturkampf führen. Ich kämpfe nicht um Wokeness. Ich kämpfe um Gerechtigkeit, um soziale Sicherheit. Und deshalb stehe ich ein für ein Antidiskriminierungsgesetz und fordere auch die Bundesregierung auf, dieses endlich umzusetzen.

Herr Präsident! Stellen Sie sich vor: Die Bahn kommt pünktlich, Brücken stehen, Staus sind Geschichte. Bus und Bahn sind bezahlbar und verlässlich für alle da. Und ja, sogar die EU hätte einen Beitrag dazu geleistet. Ein schöner Traum? Ja, aber eben wirklich nur ein Traum. Denn wenn es um die Mobilität, um die sozialen Nöte der Menschen geht, rührt diese Kommission kaum einen Finger. Wenn es um Kriegsvorbereitungen geht, dann geht plötzlich alles sehr schnell. Statt sozialer Mobilität betreibt die Kommission militärische Mobilität. Militär-Schengen – klingt harmlos, meint aber den möglichst reibungslosen Durchmarsch von Truppen und schwerstem Kriegsgerät. Beschränkungen, Gefahrenanalysen – alles unerwünscht. 17 Milliarden EUR investiert die EU, damit mehr Panzer über unsere Brücken rollen können. Jahrzehntelang wurde uns erzählt, für unsere zivile Infrastruktur gebe es kein Geld. Auf dem Rücken der Beschäftigten, auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge – alles wurde plattgemacht und plötzlich ist alles möglich. Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle Zeugen, Zeitzeugen davon, wie Geschichte geschrieben wird. Die Geschichte der Kriegsvorbereitungen statt Frieden und Diplomatie. Die Geschichte der Militarisierung aller Bereiche, der Wirtschaft, der Gesundheit, der Bildung und des gesamten Lebens. Und nun könnte man pragmatisch meinen: Naja, immerhin fließen ein paar Milliarden Euro in die Schiene. Nein, sie fließen in Krieg. Und wissen Sie, was mich bei all dem Wahnsinn dieser Tage trotzdem hoffnungsvoll stimmt? Es ist die Jugend. Es sind die 55 000 jungen Menschen in Deutschland, die bei den Schulstreiks waren, sich gegen Wehrpflicht stellen und sagen: Wir wollen nicht euer Kanonenfutter sein, wir brauchen Frieden, nicht Kriegstüchtigkeit.

Lieber Kollege, danke für Ihre Frage. Fakt ist doch, dass zu Beginn des Krieges und des russischen Überfalls auf die Ukraine die Ukrainer tatsächlich Widerstand geleistet haben und das Putin-Regime sehen musste, dass die Ursprungsstrategie, einen regime change in der Ukraine zu vollziehen, nicht aufging. Daraufhin hat sich das Putin-Regime bereit erklärt, sich zurückzuziehen auf den Stand von vor dem Krieg. Und es gab die Verhandlungen in Istanbul. Und die gesamte internationale Weltgemeinschaft hat darauf hingewiesen, dass die Biden-Administration, dass die Johnson-Administration kein Interesse an diesem Frieden gezeigt haben. Ihre Strategie war ...

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine muss endlich enden. Jede ernsthafte diplomatische Initiative zählt, und Europa darf sie nicht wieder verspielen. Die alten Brüsseler Reflexe, jede diplomatische Initiative zu verweigern, jede Exitstrategie auszublenden, war falsch. 2022 in Istanbul gab es eine reale Chance auf einen Waffenstillstand und deutlich bessere Bedingungen für die Ukraine. Doch damals ermutigten einige, insbesondere Großbritannien, die Ukraine zum Weiterkämpfen. Frau von der Leyen spielte dieses Spiel mit. Heute sehen wir, dass zehntausende Menschen deshalb gestorben sind, und größere territoriale Verluste für die Ukraine und immer schlechtere Verhandlungsspielräume. Gratulation an jene Sofahelden, die damals dem Schlachtfeld zujubelten – Ihre Solidarität zahlen die Ukrainer noch immer! Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Verhandlung enthält bittere Zugeständnisse, aktuell insbesondere Gebietsverluste für die Ukraine. Doch es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung. Was ist denn bitte Ihre Alternative, wenn Sie den Krieg immer weiter verlängern wollen? Für die Menschen in der Ukraine braucht es Frieden. Für Europa und für den Weltfrieden braucht es jetzt Initiativen, auch der Europäischen Union.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die einzige aktive Industriepolitik der EU lautet: Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung. EDIP ist der Übergang zur Kriegswirtschaft. Kriegswirtschaft bedeutet, dass alle Bereiche des öffentlichen Lebens und der Produktion den Bedarfen und den Bedürfnissen des Krieges untergeordnet werden. Dieses Programm ist ein gefährlicher Wendepunkt, eine Zeitenwende auf Kosten von sozialen Standards, Umweltstandards und dem Arbeitsschutz. Auch ökonomisch ist das ein Irrweg. Investitionen in Rüstung sind totes Kapital. In der Rüstung kann nur endlos produziert werden, solange auch ein entsprechender Bedarf im Kriegsfall besteht – oder künstlich erzeugt wird. In Kriegen selber sterben in seltensten Fällen die Kinder der Eliten. Statt soziale Bedürfnisse zu befriedigen, werden Mittel umgelenkt. Nicht nur das: Mit dem Krisenmechanismus kann explizit die Arbeitszeitrichtlinie ausgesetzt werden. Grundlegende und hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Gewerkschaften stehen aktuell zur Disposition. Es geht hier nicht nur um die 1,5 Milliarden Euro, sondern um die politischen Weichenstellungen. Sie lenken öffentliche und private Investitionen systematisch in die Rüstungsindustrie. Die Militarisierung wird finanziert, die Finanzen werden militarisiert. Während über 72 Millionen Menschen in der EU armutsgefährdet sind, sollen Sozial- und Zivilbudgets gekürzt werden. Ein intransparentes Gremium kann dann Unternehmen zur Produktion zwingen. Für Beschäftigte heißt das: Überstunden, Druck und Abbau von Gewerkschaftsrechten. Wir werden das ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Ich hätte zwei Fragen an Sie, weil Sie ja immer wieder diese Geschichte erzählen, dass Russland morgen bei uns in Europa einfallen würde. Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass Russland seit drei Jahren mit der wesentlich schwächeren Ukraine Krieg führt und diesen Krieg nicht gewinnt? Sie sagen mir, die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen. Gleichzeitig sagen Sie, Russland kann die EU angreifen, NATO-Staaten angreifen, die wesentlich stärker ausgestattet sind, militärisch, vom Equipment, von den Ausgaben her. Wie passt Ihre Erzählung eigentlich zusammen? Oder versuchen Sie, uns alle eigentlich für dumm zu verkaufen?

Herr Präsident! „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen”. An dieses Zitat von Remarque musste ich in den letzten Tagen sehr oft denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen sind es nicht mehr wie zu Beginn die USA, die einen Friedensschluss blockieren. Russland schreit: Wir haben den Krieg gewonnen, und die EU erwidert: Wir wollen zwar Frieden, aber erst müssen wir siegen. Was wir gerade erleben, ist schon ein hybrider Krieg, und jeden Tag mehr droht tatsächlich ein großer heißer Krieg, ein großer heißer Krieg zwischen unterschiedlichen Weltmächten – ökonomischen und Militärmächten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich jeden Tag mehr: Haben Sie die Geschichte dieses Kontinents mit zwei Weltkriegen vergessen? Ich weiß, dass Appelle an Ihre Vernunft nicht mehr wirken. Deshalb appelliere ich an die Menschen in Europa. Verweigert Euch dem Krieg, verweigert Euch in Russland, in der Ukraine, verweigert Euch aber auch den Kriegsvorbereitungen der Europäischen Union!

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen über mehr Sicherheit in unseren Städten sprechen? Über die wachsende Kriminalität? Sehr gerne. Dann lassen Sie uns bitte über die wachsende soziale Ungleichheit sprechen. Lassen Sie uns darüber sprechen, wie die öffentlichen Behörden auch durch die Vorgaben der EU in den vergangenen Jahren tatsächlich ausgedünnt wurden, und auch der öffentliche Dienst. Lassen Sie uns darüber sprechen, wie viele unbezahlte Überstunden die Polizei für unnötige Grenzkontrollen schiebt. Statt über den Einsatz von gefährlichen Tasern oder Gummigeschossen in Europa zu sprechen, lassen Sie uns echte Lösungen suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Bilder von Polizeieinsätzen sprechen Bände. Sie verheizen die Polizei für Ihre falsche Politik. Das haben wir in Frankreich gesehen, als die Polizei die Arbeiter verprügeln sollte – für eine unsoziale Rentenreform. Das sehen wir in Deutschland, wenn die Polizei Pro-Palästina‑Solidaritätsdemonstrationen im Namen der deutschen Staatsräson verprügeln soll. Kolleginnen und Kollegen, hören Sie auf mit dem autoritären Umbau des Staates!

Dankeschön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Sie haben eben noch einmal betont, dass die Hamas ja den Waffenstillstand irgendwie brechen würde und Terror in Israel und Palästina mit sich bringen würde. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie schon einmal zur Kenntnis genommen, dass der Nahostkonflikt viel älter ist und länger schon andauert, als es die islamistische Hamas gibt? Wenn Sie es zur Kenntnis genommen haben, würden Sie dann bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser entscheidend wichtig ist, um den Nahostkonflikt dauerhaft zu befrieden? Denn das ist der Weg zum Frieden. Und das sieht der Trump-Plan nicht vor. Was sagen Sie dazu?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht selten erfahren Beschäftigte und Euro‑Betriebsräte erst aus der Presse von Werksschließungen oder Massenentlassungen. Das muss ein Ende haben! Unternehmen, die das gesetzlich verbriefte Recht auf Konsultation und betriebliche Mitbestimmung der Gewerkschaften unterlaufen, müssen endlich konsequent sanktioniert werden. Denn Mitbestimmung ist nicht ein Nice-to-have. Gewerkschaften gehören gestärkt. Massenentlassungen, Angriffe auf Arbeiterrechte und Sozialabbau nehmen derzeit europaweit zu. Der verschlafene Umbau der Industrie und Ihr Ruf nach Wettbewerb und Kriegstüchtigkeit fordern Opfer. Klar ist: Es stehen harte Kämpfe bevor, die soziale Errungenschaften der Arbeiterbewegung hart angreifen wollen. Doch Arbeiterinnen und Arbeiter und Gewerkschaften zeigen bereits, wie Widerstand geht – zum Beispiel in Griechenland mit dem Generalstreik gegen die Arbeitszeitverlängerung oder in Italien gegen die Komplizenschaft beim Gaza‑Genozid. Diese Beispiele gilt es zu vermehren, den sozialen Kahlschlag gilt es abzuwehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin! „Wir brauchen einen Drohnenwall“, hallt es aus der Rüstungsindustrie. Dies folgt aber der Logik der Eskalation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gegenseitige hybride Kriegsführung läuft schon lange, und sie spitzt sich immer weiter zu. Es wäre falsch zu behaupten, dass hybride Kriegsführung und Angriffe eine Erfindung nur eines Akteurs – also nur Russlands – wären. Auch die EU greift immer wieder zu solchen Mitteln: Regime-Change-Diskurse, Sabotage, verdeckte Militäreinsätze, direkte oder indirekte Einflussnahme auf Entwicklungen in anderen Ländern – das gehört zum Standardrepertoire aller Großmächte, allen voran der NATO‑Staaten. Missverstehen Sie mich bitte nicht. Jede vorsätzliche, potenziell gefährliche Verletzung des Luftraums ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und muss natürlich auch verurteilt werden. Aber die Reaktion darauf sollte verhältnismäßig, evidenzbasiert und deeskalierend sein. Was wir dringend brauchen, sind vertrauensbildende Maßnahmen: Verhandlungen und Rüstungskontroll‑Abkommen, etwa zum Beispiel die Rückkehr der USA und Russlands zum Open‑Skies‑Abkommen. Doch stattdessen erleben wir hier eine hysterische Debatte mit unverhältnismäßigen Forderungen, die Spannungen weiter anheizt und einen heißen Krieg wahrscheinlicher macht. Eine Debatte, die Wörter wie Frieden und Entspannung meidet, ist brandgefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen nicht kriegstüchtig sein, sondern wir müssen wieder friedensfähig werden. Das ist Sicherheitspolitik. Bitte kommen Sie zurück zu echter Sicherheitspolitik im Interesse der Bevölkerung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die katastrophale Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan spitzt sich zu. Das Erdbeben hat die Lage noch verschlimmert. Unter den Taliban sind Frauen in Afghanistan faktisch aus dem öffentlichen Leben, von Bildung, von Hilfe, von Medizin ausgeschlossen. Es herrscht eine Geschlechterapartheid, und die Lage ist geprägt von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre NATO-Krieg haben bewiesen, dass Krieg Gewalt gegen Frauen verstärkt – nicht verbessert. Mit dem chaotischen Abzug hat man den Taliban sogar noch Hightech-Foltergerät und Spyware überlassen. Die aktuellen Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten mit den Taliban für schnellere Abschiebungen haben bewiesen, dass sie nicht für hehre Werte stehen. Krokodilstränen helfen tatsächlich nicht den Menschen vor Ort. Was Afghaninnen und Afghanen brauchen, sind humanitäre Hilfe, Verhandlungen zur Stärkung der Rechte von Frauen, Familienzusammenführungen in Europa und ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. Was sie nicht brauchen, sind Überlegungen für neue Kriegsspielchen im Nahen Osten.