Worüber Özlem gesprochen hat.

11

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)

Herr Präsident! Blühende Munitionslandschaften, blühende Waffenlandschaften, blühende Kriegslandschaften – das ist das Versprechen der Europäischen Kommission an die Bürgerinnen und Bürger der EU. Die Gelder aus den Kohäsionsfonds, die eigentlich dafür vorgesehen sind, die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen, können weiterhin umgeschichtet werden in die Waffenindustrie. Milliarden werden sei…

11

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Vorschlags für einen neuen gemeinsamen Ansatz für Rückführungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mit Ihrem populistischen Vorschlag für eine Abschieberichtlinie haben Sie heute eigentlich nur ein Signal gesendet: Die EU will abschieben – schneller, mehr, rücksichtsloser. Und wenn Sie ganz ehrlich sind, haben Sie heute deutlich gemacht, dass Sie noch nicht einmal einen Plan haben, wie Sie es machen wollen. Herr Kommissar, Sie werden Menschenrechte mit Füßen tr…

11

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen sagte: Die Zeit der Illusionen ist vorbei. Und sie streute dabei aber so viel Sand in die Augen der Bevölkerung, dass man kaum noch richtig schauen kann. Sie nutzt die Verunsicherung in der Bevölkerung für ein gigantisches Aufrüstungspaket. 800 Milliarden Euro: nicht für Bildung, für Jobs oder soziale Gerechtigkeit, sondern für Waffen. Das wird nicht zu mehr Si…

22

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Vereinigung Europas gegen der EU feindlich gegenüberstehende Akteure: Zeit, unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Ja, die Menschen sind verunsichert – sie haben Angst vor Krieg und Autoritarismus. Sie wünschen sich Freiheit und Sicherheit. Die Gefahr geht aber nicht lediglich von ausländischen Oligarchen wie Musk oder von Russland aus, sondern auch von hiesigen Oligarchen, die immer mehr Vermögen anhäufen und damit Macht konzentrieren und aktuell auch nach Kriegstüchtigkeit schreien. Aktuell…

21

Jan

2025

DE Frage

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … dass Sie die Frage zulassen. Ich weiß, dass Sie nicht so viel Wert auf Fakten legen, deshalb möchte ich Sie kurz nach Ihrem Gefühl fragen. Wie fühlt es sich eigentlich für Nationalisten und Faschisten wie die AfD gerade an, sich im Schlepptau von US‑Eliten den Wahlkampf zu finanzieren und von Elon Musk Unterstützung zu bekommen? Das Zweite i…

20

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Waffenruhe im Gazastreifen – dringende Notwendigkeit, die Geiseln freizulassen, die humanitäre Krise im Gazastreifen zu beenden und den Weg für eine Zwei-Staaten-Lösung zu ebnen (Aussprache)

Herr Präsident! Endlich! Diesen Gesichtsausdruck konnte man gestern in den unterschiedlichen Gesichtern in den unterschiedlichen Teilen der Region sehen – die Freude über einen Waffenstillstand. Doch 15 Monate hat es gedauert, und man muss fragen: Warum hat es so lange gebraucht? Warum hat die EU so lange geschwiegen oder haben einige Staaten wie die Bundesrepublik sogar Waffen in diesen Krieg ges…

20

Jan

2025

DE Frage

Ansehen

Waffenruhe im Gazastreifen – dringende Notwendigkeit, die Geiseln freizulassen, die humanitäre Krise im Gazastreifen zu beenden und den Weg für eine Zwei-Staaten-Lösung zu ebnen (Aussprache)

Dankeschön, Frau Bentele, dass Sie die Nachfrage erlauben. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie finden, dieses Waffenstillstandsabkommen ist ein Pakt mit dem Teufel, weil unrechtmäßig inhaftierte Palästinenser auch freigekommen sind. Was wäre Ihnen denn eigentlich lieber gewesen? Dass das Blutvergießen weitergeht? Wie viele Menschen hätten noch sterben müssen, damit Sie sich hier nicht so zynisch …

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Förderung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen sowie des Streikrechts in der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist es Ihnen aufgefallen? Von rechts außen, aber auch den Liberalen und der Union beteiligt sich so gut wie keiner an dieser Debatte um Tarifverträge und die Stärkung der Rechte der Gewerkschaften. Ich finde, diese Haltung verdeutlicht schon sehr viel über die Politik dieser Parteien. Und ja, natürlich – gerade in diesen Zeiten müssen die Rechte der …

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst: Diese Aussage drückt aus, was in jedem –ausnahmslos jedem – Krieg gilt. Das gilt auch für Russlands Krieg gegen die Ukraine, das galt auch für europäische oder NATO-Kriege in der Vergangenheit. Desinformationen, Halbwahrheiten und Narrative, die man aufbaut, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und der Bevölkerung als notwendig zu verkaufen,…

17

Dez

2024

DE Frage

Ansehen

Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)

Danke schön, Frau Strack-Zimmermann, dass Sie die Nachfrage erlauben. Ich würde sagen, die vom Krieg gebeutelten Völker Syriens haben die Sehnsucht nach Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit. Es ist so, dass in Syrien seit Jahrzehnten nicht nur Großmächte wie Russland oder die USA wüten, sondern akut auch Israel bombardiert und die Türkei die Dschihadisten vorschickt gegen di…

26

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin! Dieser Krieg hat eine globale Dimension erreicht – ruft es aus Russland, ruft es aus der NATO-Zentrale. Ich möchte fragen: Ernsthaft? Hat dieser Krieg erst jetzt eine globale Dimension erreicht? Wie wollen Sie dann erklären, dass von Anbeginn an zum Beispiel die NATO-Staaten diesen Krieg auch mit Waffenlieferungen verlängert haben? Wie wollen Sie dann erklären, dass vor Beginn de…

14

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Verbesserung der zivilen Vorsorge und der Verteidigungsbereitschaft Europas (Aussprache)

Frau Präsidentin! Katastrophen, Überschwemmungen, Klimakiller – das bestimmt unseren Alltag. Ja, und dagegen braucht es einen starken Katastrophenschutz und Prävention. Doch was fällt Ihnen wieder ein? Um diesen Bereich jetzt auch zu militarisieren, sprechen Sie davon, dass Sie jetzt auch mit Gewerkschaften sprechen wollen. In Tarifrunden rufen Sie aber den Kollegen und den Arbeitern zu – zügeln S…

18

Sep

2024

DE Antwort

Ansehen

Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur „Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters“

Danke schön, liebe Kollegin, für diese Nachfrage, sie wirkt nur etwas lächerlich für einen Menschen mit meiner Biographie. Ich komme aus der Türkei, ich komme aus einer religiösen Minderheit der Türkei, habe kurdische Wurzeln, und ich kämpfe mit vielen Menschen hier für Demokratie und Freiheit. Ich weiß, dass in dieser Region im Nahen und Mittleren Osten auch viele Menschen kämpfen, für Demokratie…

18

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur „Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters“

Herr Präsident! Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften, steht in den Leitlinien der feministischen Außenpolitik der deutschen Außenministerin Baerbock. Weiter heißt es: Zugänge zur Bildung und finanzielle Ressourcen sind ungleich verteilt, deshalb verbinde die feministische Außenpolitik Prinzipien mit pragmatischem Vorgehen. Wie pragmatisch, sieht man tatsächlich am Ha…

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Der Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Frau Präsidentin! „Im Wesentlichen mähen wir den Rasen, aber es wird die Zeit kommen, in der wir auch die Wurzeln ausreißen“, sagte der israelische Verteidigungsminister Galant am 4. September vor Militärvertretern mit Blick auf das israelische Vorgehen in der Westbank. Was noch eine Ankündigung für das Westjordanland ist, ist bereits brutale Politik und Realität der israelischen Armee in Gaza. Ni…

17

Sep

2024

DE Frage

Ansehen

Anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU (Aussprache)

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … lassen, da Sie jetzt wieder zwei Narrative bedient haben – das erste ist, rechts gleich links, was eigentlich unerträglich ist –, wollte ich Sie fragen, warum Sie eigentlich meinen, noch immer jede Stimme für den Frieden als Putinversteher und Putinist diffamieren zu können. Haben Sie nicht gemerkt, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit…

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Russlands Überfall auf die Ukraine wurden Milliarden – zig Milliarden – in Waffen investiert und an die Ukraine geschickt. Eine Welle des Militarismus wurde losgetreten. Deutsche bilden z. B. die ukrainischen Soldaten aus. Mit den Rufen nach dem Schlachtfeld sind selbst Parteien wie die Grünen, die sich mal Friedenspartei nannten, eingestimmt im…

16

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie dem Anschlag von Solingen durch die Bewältigung der irregulären Migration und durch effektive Rückführungen vorzubeugen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich hörte die schreckliche Meldung und meldete mich direkt bei meiner Büroleiterin. Sie und ihre Familie leben in Solingen. Sie hatte den Platz kurz vor dem Attentat verlassen, Freunde und Bekannte waren noch da. Ein Islamist hat Menschen getötet, viele verletzt. Ich trauere um die Opfer, fühle mit den Angehörigen. Radikale Islamisten terrorisieren und töten Menschen, weil sie an…

23

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die wiederholte Tötung von humanitären Helfern, Journalisten und Zivilisten durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Auch jetzt, sieben Monate nach dem Krieg in Gaza, gab es einige Reden hier im Parlament, die einem wirklich die Sprache verschlagen. Deshalb will ich es in aller Deutlichkeit sagen: Das, was wir gerade in Gaza erleben, hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Wenn Häuser, Universitäten, Krankenhäuser zerstört, 33 000 Menschen getötet werden, wenn 1,5 Millionen Menschen gerade ta…

10

Apr

2024

DE Frage

Ansehen

Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen - Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige - Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union - Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 - Asyl- und Migrationsmanagement - Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - Neuansiedlungsrahmen der Union - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - Migrations- und Asylpaket)

Danke schön, lieber Erik, dass du die Nachfrage gestattest. Du hast ja recht mit deinen Ausführungen und deiner Kritik an diesem Migrationspakt. Doch ich erinnere mich daran, dass die grüne Außenministerin, nachdem die Einigung im Raum stand, gesagt hat, diese Lösung wäre überfällig und dringend notwendig. Ich erinnere mich daran, dass die Grünen auf ihrem Parteitag sich für GEAS ausgesprochen hab…

28

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung in einem instabilen geopolitischen Umfeld - Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 (gemeinsame Aussprache - Europäische Sicherheit und Verteidigung)

Herr Präsident! Frau von der Leyen sagte eben, Europa müsse aufwachen, und meinte damit: Wir müssen bereit sein, mehr aufzurüsten. Wir müssen bereit sein, kriegstüchtig zu sein. Deshalb möchte ich sagen und an die Völker in Europa appellieren und sagen: Ja, wacht auf, Völker dieser Erde! Denn es sind Tage wie diese, die mich sehr nachdenklich stimmen. Ich erinnere mich an Tagen wie diesen an den R…

27

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Krieg im Gazastreifen und das Erfordernis einer Waffenruhe, einschließlich der jüngsten Entwicklungen in der Region (Aussprache)

Herr Präsident! Seit Jahren behauptet man in der EU, man stehe für eine Zweistaatenlösung. Doch nichts hat man für ein souveränes Palästina in den letzten Jahren unternommen. Die meisten Mitgliedstaaten haben Palästina noch nicht einmal anerkannt. Seit vier Monaten tobt nun ein brutaler Krieg gegen Gaza. Auch während dieser Debatte hier nehmen Tod, Leid, Zerstörung und Verwüstung ihren Lauf in Gaz…

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit unerschütterlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident! Zwei Jahre nun dauert schon der Krieg in der Ukraine, und man hat bei jeder Debatte hier das Gefühl: Täglich grüßt das Murmeltier. Denn tatsächlich ist es so, dass das Einzige, wonach Sie rufen, das Schlachtfeld und die Waffenlieferungen sind. Doch der Krieg hat seine Fakten. Es ist klar, dass die Offensive in der Ukraine gescheitert ist, und trotzdem rufen Sie nach den Waffen. Ich…

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Während Den Haag geurteilt hat, dass die Anklage Südafrikas zugelassen ist, weil es Anzeichen gibt, die auf einen Völkermord hindeuten könnten, hat die Bundesrepublik Deutschland die Waffenlieferungen an Israel verzehnfacht. Herr Michel, Sie haben sich hingestellt und haben gesagt: Wir als EU stehen für eine Zweistaatenlösung. Doch was bedeutet dieses Bekenntnis, wenn ein europäi…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Zusagen einhalten und militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen (Aussprache)

Herr Präsident! In der Frage für Krieg oder Frieden geht es in der Regel um eine Klassenfrage. In der Regel heißt es im Krieg: Die Waffen liefern die Reichen und die Armen die Leichen. Seit nun 23 Monaten dauert der Krieg in der Ukraine an, und dabei hat der Generalstabschef der USA, Mark Milley, schon im Herbst 2022 gesagt, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Ukraine diesen Krieg auf dem Schla…