11
Mär
2025
Ansehen
Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit (gemeinsame Aussprache)
Frau Präsidentin! Frau von der Leyen sagte: Die Zeit der Illusionen ist vorbei. Und sie streute dabei aber so viel Sand in die Augen der Bevölkerung, dass man kaum noch richtig schauen kann. Sie nutzt die Verunsicherung in der Bevölkerung für ein gigantisches Aufrüstungspaket. 800 Milliarden Euro: nicht für Bildung, für Jobs oder soziale Gerechtigkeit, sondern für Waffen. Das wird nicht zu mehr Sicherheit und Frieden hier in Europa beitragen. Nein, es dient nicht unserem Bedürfnis. Es dient der Großmachtkonkurrenz, über die Frau von der Leyen seit 2020 in diesem Parlament immer wieder gesprochen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diejenigen, die hier immer die alten Römer zitieren, dass diejenigen, die den Frieden wollen, jetzt für den Krieg rüsten sollten. Ich möchte euch sagen: Dann geht doch ab an die Front, aber schreit nicht nach der Bevölkerung! Unsere Söhne, unsere Kinder kriegt ihr nicht. Die Bevölkerung in Europa sehnt sich nicht nach Krieg, sie sehnt sich nach Frieden. Und unsere Geschichte in Europa hat uns beigebracht, dass immer mehr Waffen nicht zu Frieden beitragen werden.