Reden

Lieber Kollege, danke für Ihre Frage. Fakt ist doch, dass zu Beginn des Krieges und des russischen Überfalls auf die Ukraine die Ukrainer tatsächlich Widerstand geleistet haben und das Putin-Regime sehen musste, dass die Ursprungsstrategie, einen regime change in der Ukraine zu vollziehen, nicht aufging. Daraufhin hat sich das Putin-Regime bereit erklärt, sich zurückzuziehen auf den Stand von vor dem Krieg. Und es gab die Verhandlungen in Istanbul. Und die gesamte internationale Weltgemeinschaft hat darauf hingewiesen, dass die Biden-Administration, dass die Johnson-Administration kein Interesse an diesem Frieden gezeigt haben. Ihre Strategie war ...

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine muss endlich enden. Jede ernsthafte diplomatische Initiative zählt, und Europa darf sie nicht wieder verspielen. Die alten Brüsseler Reflexe, jede diplomatische Initiative zu verweigern, jede Exitstrategie auszublenden, war falsch. 2022 in Istanbul gab es eine reale Chance auf einen Waffenstillstand und deutlich bessere Bedingungen für die Ukraine. Doch damals ermutigten einige, insbesondere Großbritannien, die Ukraine zum Weiterkämpfen. Frau von der Leyen spielte dieses Spiel mit. Heute sehen wir, dass zehntausende Menschen deshalb gestorben sind, und größere territoriale Verluste für die Ukraine und immer schlechtere Verhandlungsspielräume. Gratulation an jene Sofahelden, die damals dem Schlachtfeld zujubelten – Ihre Solidarität zahlen die Ukrainer noch immer! Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Verhandlung enthält bittere Zugeständnisse, aktuell insbesondere Gebietsverluste für die Ukraine. Doch es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung. Was ist denn bitte Ihre Alternative, wenn Sie den Krieg immer weiter verlängern wollen? Für die Menschen in der Ukraine braucht es Frieden. Für Europa und für den Weltfrieden braucht es jetzt Initiativen, auch der Europäischen Union.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die einzige aktive Industriepolitik der EU lautet: Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung. EDIP ist der Übergang zur Kriegswirtschaft. Kriegswirtschaft bedeutet, dass alle Bereiche des öffentlichen Lebens und der Produktion den Bedarfen und den Bedürfnissen des Krieges untergeordnet werden. Dieses Programm ist ein gefährlicher Wendepunkt, eine Zeitenwende auf Kosten von sozialen Standards, Umweltstandards und dem Arbeitsschutz. Auch ökonomisch ist das ein Irrweg. Investitionen in Rüstung sind totes Kapital. In der Rüstung kann nur endlos produziert werden, solange auch ein entsprechender Bedarf im Kriegsfall besteht – oder künstlich erzeugt wird. In Kriegen selber sterben in seltensten Fällen die Kinder der Eliten. Statt soziale Bedürfnisse zu befriedigen, werden Mittel umgelenkt. Nicht nur das: Mit dem Krisenmechanismus kann explizit die Arbeitszeitrichtlinie ausgesetzt werden. Grundlegende und hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Gewerkschaften stehen aktuell zur Disposition. Es geht hier nicht nur um die 1,5 Milliarden Euro, sondern um die politischen Weichenstellungen. Sie lenken öffentliche und private Investitionen systematisch in die Rüstungsindustrie. Die Militarisierung wird finanziert, die Finanzen werden militarisiert. Während über 72 Millionen Menschen in der EU armutsgefährdet sind, sollen Sozial- und Zivilbudgets gekürzt werden. Ein intransparentes Gremium kann dann Unternehmen zur Produktion zwingen. Für Beschäftigte heißt das: Überstunden, Druck und Abbau von Gewerkschaftsrechten. Wir werden das ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Ich hätte zwei Fragen an Sie, weil Sie ja immer wieder diese Geschichte erzählen, dass Russland morgen bei uns in Europa einfallen würde. Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass Russland seit drei Jahren mit der wesentlich schwächeren Ukraine Krieg führt und diesen Krieg nicht gewinnt? Sie sagen mir, die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen. Gleichzeitig sagen Sie, Russland kann die EU angreifen, NATO-Staaten angreifen, die wesentlich stärker ausgestattet sind, militärisch, vom Equipment, von den Ausgaben her. Wie passt Ihre Erzählung eigentlich zusammen? Oder versuchen Sie, uns alle eigentlich für dumm zu verkaufen?

Herr Präsident! „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen”. An dieses Zitat von Remarque musste ich in den letzten Tagen sehr oft denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen sind es nicht mehr wie zu Beginn die USA, die einen Friedensschluss blockieren. Russland schreit: Wir haben den Krieg gewonnen, und die EU erwidert: Wir wollen zwar Frieden, aber erst müssen wir siegen. Was wir gerade erleben, ist schon ein hybrider Krieg, und jeden Tag mehr droht tatsächlich ein großer heißer Krieg, ein großer heißer Krieg zwischen unterschiedlichen Weltmächten – ökonomischen und Militärmächten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich jeden Tag mehr: Haben Sie die Geschichte dieses Kontinents mit zwei Weltkriegen vergessen? Ich weiß, dass Appelle an Ihre Vernunft nicht mehr wirken. Deshalb appelliere ich an die Menschen in Europa. Verweigert Euch dem Krieg, verweigert Euch in Russland, in der Ukraine, verweigert Euch aber auch den Kriegsvorbereitungen der Europäischen Union!

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen über mehr Sicherheit in unseren Städten sprechen? Über die wachsende Kriminalität? Sehr gerne. Dann lassen Sie uns bitte über die wachsende soziale Ungleichheit sprechen. Lassen Sie uns darüber sprechen, wie die öffentlichen Behörden auch durch die Vorgaben der EU in den vergangenen Jahren tatsächlich ausgedünnt wurden, und auch der öffentliche Dienst. Lassen Sie uns darüber sprechen, wie viele unbezahlte Überstunden die Polizei für unnötige Grenzkontrollen schiebt. Statt über den Einsatz von gefährlichen Tasern oder Gummigeschossen in Europa zu sprechen, lassen Sie uns echte Lösungen suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Bilder von Polizeieinsätzen sprechen Bände. Sie verheizen die Polizei für Ihre falsche Politik. Das haben wir in Frankreich gesehen, als die Polizei die Arbeiter verprügeln sollte – für eine unsoziale Rentenreform. Das sehen wir in Deutschland, wenn die Polizei Pro-Palästina‑Solidaritätsdemonstrationen im Namen der deutschen Staatsräson verprügeln soll. Kolleginnen und Kollegen, hören Sie auf mit dem autoritären Umbau des Staates!

Dankeschön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Sie haben eben noch einmal betont, dass die Hamas ja den Waffenstillstand irgendwie brechen würde und Terror in Israel und Palästina mit sich bringen würde. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie schon einmal zur Kenntnis genommen, dass der Nahostkonflikt viel älter ist und länger schon andauert, als es die islamistische Hamas gibt? Wenn Sie es zur Kenntnis genommen haben, würden Sie dann bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser entscheidend wichtig ist, um den Nahostkonflikt dauerhaft zu befrieden? Denn das ist der Weg zum Frieden. Und das sieht der Trump-Plan nicht vor. Was sagen Sie dazu?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht selten erfahren Beschäftigte und Euro‑Betriebsräte erst aus der Presse von Werksschließungen oder Massenentlassungen. Das muss ein Ende haben! Unternehmen, die das gesetzlich verbriefte Recht auf Konsultation und betriebliche Mitbestimmung der Gewerkschaften unterlaufen, müssen endlich konsequent sanktioniert werden. Denn Mitbestimmung ist nicht ein Nice-to-have. Gewerkschaften gehören gestärkt. Massenentlassungen, Angriffe auf Arbeiterrechte und Sozialabbau nehmen derzeit europaweit zu. Der verschlafene Umbau der Industrie und Ihr Ruf nach Wettbewerb und Kriegstüchtigkeit fordern Opfer. Klar ist: Es stehen harte Kämpfe bevor, die soziale Errungenschaften der Arbeiterbewegung hart angreifen wollen. Doch Arbeiterinnen und Arbeiter und Gewerkschaften zeigen bereits, wie Widerstand geht – zum Beispiel in Griechenland mit dem Generalstreik gegen die Arbeitszeitverlängerung oder in Italien gegen die Komplizenschaft beim Gaza‑Genozid. Diese Beispiele gilt es zu vermehren, den sozialen Kahlschlag gilt es abzuwehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin! „Wir brauchen einen Drohnenwall“, hallt es aus der Rüstungsindustrie. Dies folgt aber der Logik der Eskalation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gegenseitige hybride Kriegsführung läuft schon lange, und sie spitzt sich immer weiter zu. Es wäre falsch zu behaupten, dass hybride Kriegsführung und Angriffe eine Erfindung nur eines Akteurs – also nur Russlands – wären. Auch die EU greift immer wieder zu solchen Mitteln: Regime-Change-Diskurse, Sabotage, verdeckte Militäreinsätze, direkte oder indirekte Einflussnahme auf Entwicklungen in anderen Ländern – das gehört zum Standardrepertoire aller Großmächte, allen voran der NATO‑Staaten. Missverstehen Sie mich bitte nicht. Jede vorsätzliche, potenziell gefährliche Verletzung des Luftraums ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und muss natürlich auch verurteilt werden. Aber die Reaktion darauf sollte verhältnismäßig, evidenzbasiert und deeskalierend sein. Was wir dringend brauchen, sind vertrauensbildende Maßnahmen: Verhandlungen und Rüstungskontroll‑Abkommen, etwa zum Beispiel die Rückkehr der USA und Russlands zum Open‑Skies‑Abkommen. Doch stattdessen erleben wir hier eine hysterische Debatte mit unverhältnismäßigen Forderungen, die Spannungen weiter anheizt und einen heißen Krieg wahrscheinlicher macht. Eine Debatte, die Wörter wie Frieden und Entspannung meidet, ist brandgefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen nicht kriegstüchtig sein, sondern wir müssen wieder friedensfähig werden. Das ist Sicherheitspolitik. Bitte kommen Sie zurück zu echter Sicherheitspolitik im Interesse der Bevölkerung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die katastrophale Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan spitzt sich zu. Das Erdbeben hat die Lage noch verschlimmert. Unter den Taliban sind Frauen in Afghanistan faktisch aus dem öffentlichen Leben, von Bildung, von Hilfe, von Medizin ausgeschlossen. Es herrscht eine Geschlechterapartheid, und die Lage ist geprägt von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre NATO-Krieg haben bewiesen, dass Krieg Gewalt gegen Frauen verstärkt – nicht verbessert. Mit dem chaotischen Abzug hat man den Taliban sogar noch Hightech-Foltergerät und Spyware überlassen. Die aktuellen Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten mit den Taliban für schnellere Abschiebungen haben bewiesen, dass sie nicht für hehre Werte stehen. Krokodilstränen helfen tatsächlich nicht den Menschen vor Ort. Was Afghaninnen und Afghanen brauchen, sind humanitäre Hilfe, Verhandlungen zur Stärkung der Rechte von Frauen, Familienzusammenführungen in Europa und ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. Was sie nicht brauchen, sind Überlegungen für neue Kriegsspielchen im Nahen Osten.

Herr Präsident! Unverfroren streuen hier die Rechtspopulisten Hass und Hetze. Sie sprühen ihr Gift und wollen Menschen gegeneinander ausspielen. Das Problem ist aber auch, dass die Politik der Kommission, der Regierenden, und der Kniefall der Konservativen den Rechten immer weiter die Tür öffnen, um weitergehen zu können. Sie sagen, Sie wollen über Frauenrechte und Kinderrechte reden? Dann lassen Sie uns doch über Femizide reden! Lassen Sie uns doch über häusliche Gewalt reden! Lassen Sie uns doch darüber reden, wie wir Frauenhäuser erweitern können! Das wollen Sie nicht, Sie wollen keine Lösung. Sie wollen über Kinderrechte reden? Lassen Sie uns über Familienarmut reden! Lassen Sie uns darüber reden, dass wir keine Chancengerechtigkeit in der Bildung haben! Lassen Sie uns über die echten Probleme der Menschen reden, über Rente, über Sozialpolitik! Das wollen Sie nicht, denn die Superreichen spenden Ihnen viel Geld für Ihre Schnittchenfeiern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen Hass und Hetze schüren, Sie wollen keine Lösungen, keine Antworten. Wir wollen endlich die echten Debatten, die die Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Lande oder in Europa wirklich interessieren. Tun Sie das! Hören Sie auf mit Ihrer Hass-und-Hetze-Politik!

Frau Präsidentin! Die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele hat sich vorhin hier hingestellt und allen Ernstes behauptet, dass Israel gerade den Nahostkonflikt militärisch löse. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Israel löst gerade gar nichts. Israel begeht einen Genozid, einen Genozid im Livestream, und bekommt noch Applaus von der konservativen Ecke hier im Hause. Das ist unerträglich! Doch Hildegard Bentele ist unwichtig. Frau Kallas, Sie und Frau von der Leyen und Herr Merz und alle anderen geben noch grünes Licht für diese menschenverachtende Politik. Heute wurde die Freedom Flotilla angegriffen; das ist illegal. Die Blockade Gazas ist illegal. Warum schweigen Sie dazu? Warum verurteilen Sie das nicht? Es braucht Gerechtigkeit für die Palästinenser, es braucht Frieden für die Palästinenser – Sie reden nur. Ihre Doppelmoral wird von niemandem in dieser Welt mehr akzeptiert, verstehen Sie es endlich. Sie müssen aufstehen! Die Geschichte wird über Sie urteilen, Frau Kallas! Sie wird über alle urteilen, die das doch unterstützt haben.

Frau Präsidentin! Frau Kallas, voller Stolz haben Sie hier jetzt das 19. Sanktionspaket angekündigt. Aber ich möchte Sie fragen: Welche Maßnahme haben Sie denn jetzt während des Genozids an den Palästinensern gegenüber Israel ergriffen? Wann wollen Sie das EU-Assoziationsabkommen endlich mal aussetzen? Ich finde, an dem Punkt wird Ihre Doppelmoral ziemlich, ziemlich deutlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit drei Jahren höre ich mir Reden an, dass es in der Ukraine um einen Krieg „Autokratie versus Demokratie“ ginge. Und selbstverständlich steht das Putin-Regime für eine autokratische Politik. Aber stimmt es, dass Herr Selenskyj und die Ukraine so demokratisch sind? Ich meine, Herr Selenskyj ist nicht nur für seine korrupten Offshore-Deals bekannt. Es ist auch so, dass in der Ukraine im Moment Gewerkschaftsrechte ausgehöhlt werden, jegliche Oppositionspartei verboten wurde, und ganz egal, wie man zu diesen Parteien steht – das steht nicht unbedingt für Demokratie! Was ist mit den Arbeitnehmerrechten? Was ist mit den Gewerkschaftlern, die in Hausarrest sitzen? Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdeutlicht, dass es hier nicht um Demokratie geht, sondern um knallharte Geopolitik von Ihnen. Ich will es deutlich sagen: Wenn Sie jetzt schon sagen – bevor Sie am Verhandlungstisch sitzen –, dass Sie jetzt Truppen in der Ukraine installieren wollen, Frau Kallas, wie Sie und Frau von der Leyen es angekündigt haben, ist das einfach unhaltbar. Das verdeutlicht: Sie wollen keinen Frieden. Die Menschen in Europa stehen aber für den Frieden in der Ukraine, in Europa und weltweit!

Frau Präsidentin! Ich berufe mich auf Artikel 188 Absatz 2. Sie haben unseren Änderungsantrag für unzulässig erklärt. Einen Antrag, der klarmacht, Rückführungen nach Syrien sind angesichts systematischer Gewalt gegen Alewiten, Drusen und Christen unverantwortlich. Ihre Entscheidung, Frau Präsidentin, war keine formale, sondern eine politische Entscheidung. Ja, unser Antrag hat den Finger in die Wunde gelegt. Die syrische Übergangsregierung besteht aus früheren Al-Qaida-Milizen und wird trotzdem von Trump und EU‑Präsidentinnen und ‑Präsidenten hofiert. Es geht Ihnen wie immer um geopolitischen Einfluss im Nahen Osten und um schnelle Rückführungen und Abschiebungen von geflüchteten Menschen um jeden Preis. Wenn die Linke das benennt in einer Entschließung, Frau Präsidentin, sagen Sie uns dann, das habe nichts mit dem Thema zu tun? Oh doch, Frau Präsidentin, das hat es. Schutz und das elementare Menschenrecht auf Asyl sind nicht politischer Willkür untergeordnet. Wir verteidigen universelle Menschenrechte. Die Politik der EU ist zynisch und Frau Präsidentin, es tut mir leid, aber Ihre Entscheidung zu unserem Änderungsantrag war klar und deutlich politisch von Ihnen motiviert. Das finden wir inakzeptabel. Wir werden weiterhin die Finger in die Wunde legen.

Frau Präsidentin! Ich berufe mich auf Artikel 188 Absatz 2. Sie haben unseren Änderungsantrag für unzulässig erklärt. Einen Antrag, der klarmacht, Rückführungen nach Syrien sind angesichts systematischer Gewalt gegen Alewiten, Drusen und Christen unverantwortlich. Ihre Entscheidung, Frau Präsidentin, war keine formale, sondern eine politische Entscheidung. Ja, unser Antrag hat den Finger in die Wunde gelegt. Die syrische Übergangsregierung besteht aus früheren Al-Qaida-Milizen und wird trotzdem von Trump und EU‑Präsidentinnen und ‑Präsidenten hofiert. Es geht Ihnen wie immer um geopolitischen Einfluss im Nahen Osten und um schnelle Rückführungen und Abschiebungen von geflüchteten Menschen um jeden Preis. Wenn die Linke das benennt in einer Entschließung, Frau Präsidentin, sagen Sie uns dann, das habe nichts mit dem Thema zu tun? Oh doch, Frau Präsidentin, das hat es. Schutz und das elementare Menschenrecht auf Asyl sind nicht politischer Willkür untergeordnet. Wir verteidigen universelle Menschenrechte. Die Politik der EU ist zynisch und Frau Präsidentin, es tut mir leid, aber Ihre Entscheidung zu unserem Änderungsantrag war klar und deutlich politisch von Ihnen motiviert. Das finden wir inakzeptabel. Wir werden weiterhin die Finger in die Wunde legen.

Frau Präsidentin! Auch ich war in Budapest mit 200 000 mutigen Menschen, die sich nicht einschüchtern ließen durch Orbán, sondern für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung demonstriert haben. Ich sage es klar: Wer sich gestört fühlt von den Farben des Regenbogens, fühlt sich gestört von der Demokratie, und das gilt offensichtlich für Viktor Orbán. Aber befremdlich ist auch, dass die deutsche Bundestagspräsidentin sich weigert, die Regenbogenfahne bei der Pride in Berlin zu hissen. Kritisieren muss man auch Frau von der Leyen, die lange Zeit sich wegduckte, statt sich gegen Orbáns Ankündigungen zu positionieren. Herr Orbán führt nicht nur einen Kulturkampf, um von seinen sozial ungerechten Politiken abzulenken, sondern er ist auch klar und deutlich ein Gegner der Rechtsstaatlichkeit, und das sehen wir im Fall der deutschen Staatsbürgerin Maja T. Maja T. sitzt in Isolationshaft, und Maja T. ist in Hungerstreik, weil sie unhaltbare, menschenunwürdige Bedingungen vorfindet. Sie ist jetzt im Krankenhaus, und die Kommission und Bundesregierung müssen etwas dafür tun, sie zurückzuholen. Holt Maja nach Hause!

Frau Präsidentin! Auch ich war in Budapest mit 200 000 mutigen Menschen, die sich nicht einschüchtern ließen durch Orbán, sondern für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung demonstriert haben. Ich sage es klar: Wer sich gestört fühlt von den Farben des Regenbogens, fühlt sich gestört von der Demokratie, und das gilt offensichtlich für Viktor Orbán. Aber befremdlich ist auch, dass die deutsche Bundestagspräsidentin sich weigert, die Regenbogenfahne bei der Pride in Berlin zu hissen. Kritisieren muss man auch Frau von der Leyen, die lange Zeit sich wegduckte, statt sich gegen Orbáns Ankündigungen zu positionieren. Herr Orbán führt nicht nur einen Kulturkampf, um von seinen sozial ungerechten Politiken abzulenken, sondern er ist auch klar und deutlich ein Gegner der Rechtsstaatlichkeit, und das sehen wir im Fall der deutschen Staatsbürgerin Maja T. Maja T. sitzt in Isolationshaft, und Maja T. ist in Hungerstreik, weil sie unhaltbare, menschenunwürdige Bedingungen vorfindet. Sie ist jetzt im Krankenhaus, und die Kommission und Bundesregierung müssen etwas dafür tun, sie zurückzuholen. Holt Maja nach Hause!

Frau Präsidentin! 21 Monate ethnische Säuberung – während in Gaza die Trümmer noch rauchen, sterben die Menschen nicht nur durch Bomben, sondern auch an Hunger, Durst und der systematischen Zerstörung. Wer versucht, Hilfsgüter zu bekommen, wird erschossen – nicht versehentlich, sondern gezielt. Es ist eine Politik der Zermürbung, der Vertreibung, der Unmenschlichkeit. Nun planen die USA Lager – angeblich humanitär, aber in Wahrheit Orte des Abtransports. Das Ziel ist klar: Palästina soll von der Landkarte verschwinden. Die ultrarechten Zionisten wollen ein Großisrael und eskalieren die Lage im kompletten Nahen Osten. In Deutschland vergießt man Krokodilstränen, doch liefert Waffen. Man spricht vom Frieden, aber schreibt Narrative, die Unterdrückung legitimieren. Und der Kanzler sagt: Israel erledigt unsere Drecksarbeit. Gemeint dürfte sein, das Ziel der gesamten Neuordnung des gesamten Nahen Ostens. Aber diese Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird auf Sand gebaut sein. Hände weg vom Nahen Osten!

Frau Präsidentin! 21 Monate ethnische Säuberung – während in Gaza die Trümmer noch rauchen, sterben die Menschen nicht nur durch Bomben, sondern auch an Hunger, Durst und der systematischen Zerstörung. Wer versucht, Hilfsgüter zu bekommen, wird erschossen – nicht versehentlich, sondern gezielt. Es ist eine Politik der Zermürbung, der Vertreibung, der Unmenschlichkeit. Nun planen die USA Lager – angeblich humanitär, aber in Wahrheit Orte des Abtransports. Das Ziel ist klar: Palästina soll von der Landkarte verschwinden. Die ultrarechten Zionisten wollen ein Großisrael und eskalieren die Lage im kompletten Nahen Osten. In Deutschland vergießt man Krokodilstränen, doch liefert Waffen. Man spricht vom Frieden, aber schreibt Narrative, die Unterdrückung legitimieren. Und der Kanzler sagt: Israel erledigt unsere Drecksarbeit. Gemeint dürfte sein, das Ziel der gesamten Neuordnung des gesamten Nahen Ostens. Aber diese Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird auf Sand gebaut sein. Hände weg vom Nahen Osten!

Frau Präsidentin! Die UN hat die Situation im Sudan und ihre Folgen für die Nachbarländer, also auch Südsudan, als die größte humanitäre Krise der Welt bezeichnet, aber das scheint kaum jemanden wirklich zu scheren. Dabei sieht man, wenn man heute auf Südsudan guckt, ein trauriges Beispiel europäischer Politik. Der Zustand in dieser Region ist auch Folge eines klassischen Stellvertreterkrieges, und europäische Staaten waren nicht unbeteiligt daran. Die EU spielte eine aktive Rolle bei der Abspaltung des Südsudans, trotz mehrfacher Warnungen, dass es zu Machtkämpfen führen könnte. Die EU bildete auch Sicherheitskräfte im Südsudan aus, die heute Gewaltakte gegenüber der Bevölkerung ausüben. Es heißt, es handele sich bei dem Konflikt um einen ethnischen religiösen Konflikt, doch es ging die ganze Zeit im Konflikt um Südsudan und Sudan um Gold- und Erdölvorkommen. Auch europäische Staaten waren schnell dabei, die Abspaltung voranzutreiben, um dazu Zugang zu haben. Und jetzt schauen die europäischen Institutionen weg, wenn wir die größte humanitäre Katastrophe dort haben. Das ist nicht akzeptabel, daran muss sich schnell etwas ändern.

Frau Präsidentin! Wenn ein deutscher Faschist, dessen Partei in Deutschland vom Holocaust als Vogelschiss der Geschichte spricht, hier eine solche Rede hält, wenn ein italienischer Faschist, der in der Tradition des europäischen Antisemitismus steht, „Heil Israel!“ sagt – nein, Frau Präsidentin, dann bleibe ich nicht ruhig. Das sind die Antisemiten hier in diesem Hause. Das sind diejenigen, die den Holocaust relativieren. Und das sind diejenigen, die in ihrem Rassismus heute den Genozid an den Palästinensern beklatschen. Und ja, Frau Präsidentin, ich bleibe auch nicht ruhig, wenn ich mir die Lage in Gaza anschaue. Israel begeht nicht nur einen Genozid an den Palästinensern, stellt nicht nur die komplette Existenz Palästinas infrage, sondern fängt auch einen Krieg mit Nachbarstaaten an. Und der deutsche Kanzler antwortet darauf gestern: „Danke an Israel, dass Sie unsere Drecksarbeit erledigen“. Dieser Zynismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist so was von unerträglich. Und ja, ich als Mensch, ich als Antifaschistin, ich als friedensliebender Mensch bleibe dabei nicht ruhig. Ich sage: Die Palästinenser brauchen unsere Solidarität. Und die Heuchelei der EU ist für mich …

Frau Präsidentin! Die Welt brennt schon – Gaza, Ukraine, Sudan. Kriege und immer mehr bewaffnete Konflikte. An jeder Front mit dabei: Waffen made in der EU. Und als ob das nicht reicht, schreit man jetzt nach noch mehr Kriegsgerät. Beim kommenden NATO-Gipfel wird ein Ziel von 5 % des BIP für Rüstung beschlossen, und mehr Soldaten. 5 % hört sich wenig an, es sind aber Gigasummen. Eine Milliarde Sekunden sind 30 Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Sie fordern nicht 1, nicht 100, sondern Frau von der Leyen will bis zu 1000 Milliarden Euro für Waffen ausgeben in den kommenden Jahren. Im Vergleich dazu sagt die UN, dass man etwa 40 Milliarden EUR bräuchte, um den Hunger weltweit zu stillen. 40 Milliarden EUR, das wollen Sie nicht beschließen? Nicht mehr Geld für Bildung, nicht mehr Geld für Gesundheit, sondern für Waffen – Waffen und Schulden, die dann kommende Generationen möglicherweise auslöschen können. Sie behaupten, die NATO wäre ein Wertebündnis, ein Verteidigungsbündnis. Das ist ein Märchen, an das kein Kind in dieser Welt mehr glaubt.

Frau Präsidentin! Wir reden heute zu den menschlichen Kosten des Krieges in der Ukraine. Dazu gehören die tausenden zivilen Opfer und die hunderttausenden Männer, die auf dem Schlachtfeld auf beiden Seiten gestorben sind. Dieser Krieg hat, ebenso wie viele andere Kriege auch, unvorstellbare Gräueltaten mit sich gebracht. Dieser Krieg muss enden. Stattdessen sagen Kommission und Rat heute wieder, wir sollten nicht auf Friedensverhandlungen setzen, sondern Sanktionen und Waffenlieferungen vorantreiben. Die, die über Krieg entscheiden, trifft es in der Regel nicht. Dort auf dem Schlachtfeld kämpft weder ein Herr Putin noch ein Herr Selenskyj noch eine Frau von der Leyen oder ein Herr Trump, dafür aber die Armen aus Russland und der Ukraine: Arme Männer, die sich dem Krieg nicht entziehen können. Übrigens können sich die Männer und auch die Frauen in Israel dem Krieg auch nicht ohne Weiteres entziehen. Ja, Russland hat das Völkerrecht gebrochen. Niemand hat das Recht, das Völkerrecht zu brechen. Aber warum redet die Kommission nicht über die Gräuel und die unmenschlichen Taten der israelischen Regierung in Gaza? Warum reden Sie nicht über den Völkerrechtsbruch im Iran mit den Bombardierungen? Warum reden Sie nicht über Frieden, sondern über Krieg, Krieg, Krieg? Sie tun es, weil Sie Geopolitik verfolgen. Ich verfolge Menschlichkeit.

Frau Präsidentin! Wir reden heute zu den menschlichen Kosten des Krieges in der Ukraine. Dazu gehören die tausenden zivilen Opfer und die hunderttausenden Männer, die auf dem Schlachtfeld auf beiden Seiten gestorben sind. Dieser Krieg hat, ebenso wie viele andere Kriege auch, unvorstellbare Gräueltaten mit sich gebracht. Dieser Krieg muss enden. Stattdessen sagen Kommission und Rat heute wieder, wir sollten nicht auf Friedensverhandlungen setzen, sondern Sanktionen und Waffenlieferungen vorantreiben. Die, die über Krieg entscheiden, trifft es in der Regel nicht. Dort auf dem Schlachtfeld kämpft weder ein Herr Putin noch ein Herr Selenskyj noch eine Frau von der Leyen oder ein Herr Trump, dafür aber die Armen aus Russland und der Ukraine: Arme Männer, die sich dem Krieg nicht entziehen können. Übrigens können sich die Männer und auch die Frauen in Israel dem Krieg auch nicht ohne Weiteres entziehen. Ja, Russland hat das Völkerrecht gebrochen. Niemand hat das Recht, das Völkerrecht zu brechen. Aber warum redet die Kommission nicht über die Gräuel und die unmenschlichen Taten der israelischen Regierung in Gaza? Warum reden Sie nicht über den Völkerrechtsbruch im Iran mit den Bombardierungen? Warum reden Sie nicht über Frieden, sondern über Krieg, Krieg, Krieg? Sie tun es, weil Sie Geopolitik verfolgen. Ich verfolge Menschlichkeit.

Herr Präsident, Frau von der Leyen! Die Netanjahu‑Administration eskaliert die Lage in Gaza, möchte ganz Gaza annektieren. Sie schweigen dazu. Viel reden Sie über die Ukraine, ja, aber auch da sagen Sie nicht die Wahrheit. Sie sagen, der Ukraine müsse man helfen zu einem gerechten Frieden. Für den Frieden aber haben Sie drei Jahre lang absolut nichts getan, und Ihre Hilfen sind auch vergiftet. Es sind nur Kredite. Kredite, die an Strukturreformen in der Ukraine gebunden werden, im Interesse europäischer Konzerne. Ja, Donald Trump sichert sich jetzt tatsächlich die Reichtümer der Ukraine im Gegenzug der Waffenhilfen. Er strebt eine Allianz mit dem Putin‑Regime an. Aber Sie, Frau von der Leyen, sorgen sich doch nicht um die Menschen in der Ukraine, sondern möchten auch als Europa mehr von den Reichtümern der Ukraine abbekommen, und Sie streben hauptsächlich die Hegemonie in Gesamteuropa an. Unsere Solidarität – von den Linken – ist ehrlich. Wir sagen: Hände weg von der Ukraine, egal ob die USA, egal ob Russland, egal ob die EU. Wir sagen: Beendet endlich den Krieg – in der Ukraine, in Gaza und überall auf der Welt.