Worüber Özlem gesprochen hat.

22

Okt

2025

DE Frage

Ansehen

Notwendigkeit einer geschlossenen Unterstützung für die Ukraine und eines gerechten und dauerhaften Friedens, der zu den Bedingungen der Ukraine geschlossen wird, bei dem Europa beteiligt ist und dem im Vorfeld des geplanten Gipfeltreffens in Budapest keine Zugeständnisse an Wladimir Putin vorausgehen (Aussprache)

Ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Ich hätte zwei Fragen an Sie, weil Sie ja immer wieder diese Geschichte erzählen, dass Russland morgen bei uns in Europa einfallen würde. Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass Russland seit drei Jahren mit der wesentlich schwächeren Ukraine Krieg führt und diesen Krieg nicht gewinnt? Sie sagen mir, die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen. Gle…

22

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer geschlossenen Unterstützung für die Ukraine und eines gerechten und dauerhaften Friedens, der zu den Bedingungen der Ukraine geschlossen wird, bei dem Europa beteiligt ist und dem im Vorfeld des geplanten Gipfeltreffens in Budapest keine Zugeständnisse an Wladimir Putin vorausgehen (Aussprache)

Herr Präsident! „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen”. An dieses Zitat von Remarque musste ich in den letzten Tagen sehr oft denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen sind es nicht mehr wie zu Beginn die USA, die einen Friedensschluss blockieren. Russland schreit: Wir haben de…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Veränderung der Sicherheitslage und zentrale Rolle der Polizei in der EU-Strategie der inneren Sicherheit (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen über mehr Sicherheit in unseren Städten sprechen? Über die wachsende Kriminalität? Sehr gerne. Dann lassen Sie uns bitte über die wachsende soziale Ungleichheit sprechen. Lassen Sie uns darüber sprechen, wie die öffentlichen Behörden auch durch die Vorgaben der EU in den vergangenen Jahren tatsächlich ausgedünnt wurden, und auch der öffentliche …

21

Okt

2025

DE Frage

Ansehen

Jüngstes Friedensabkommen im Nahen Osten und die Rolle der EU (Aussprache)

Dankeschön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Sie haben eben noch einmal betont, dass die Hamas ja den Waffenstillstand irgendwie brechen würde und Terror in Israel und Palästina mit sich bringen würde. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie schon einmal zur Kenntnis genommen, dass der Nahostkonflikt viel älter ist und länger schon andauert, als es die islamistische Hamas gibt? Wenn Si…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte – wirksame Durchsetzung (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht selten erfahren Beschäftigte und Euro‑Betriebsräte erst aus der Presse von Werksschließungen oder Massenentlassungen. Das muss ein Ende haben! Unternehmen, die das gesetzlich verbriefte Recht auf Konsultation und betriebliche Mitbestimmung der Gewerkschaften unterlaufen, müssen endlich konsequent sanktioniert werden. Denn Mitbestimmung ist ni…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (Aussprache)

Frau Präsidentin! „Wir brauchen einen Drohnenwall“, hallt es aus der Rüstungsindustrie. Dies folgt aber der Logik der Eskalation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gegenseitige hybride Kriegsführung läuft schon lange, und sie spitzt sich immer weiter zu. Es wäre falsch zu behaupten, dass hybride Kriegsführung und Angriffe eine Erfindung nur eines Akteurs – also nur Russlands – wären. Auch die EU…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Lage in Afghanistan: Unterstützung von Frauen und Gemeinden, die von den jüngsten Erdbeben betroffen sind (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die katastrophale Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan spitzt sich zu. Das Erdbeben hat die Lage noch verschlimmert. Unter den Taliban sind Frauen in Afghanistan faktisch aus dem öffentlichen Leben, von Bildung, von Hilfe, von Medizin ausgeschlossen. Es herrscht eine Geschlechterapartheid, und die Lage ist geprägt von Verbrechen gegen die Mensc…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Zeit, 10 Jahren Massenmigration jetzt ein Ende zu setzen - Schützt unsere Frauen und Kinder (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Unverfroren streuen hier die Rechtspopulisten Hass und Hetze. Sie sprühen ihr Gift und wollen Menschen gegeneinander ausspielen. Das Problem ist aber auch, dass die Politik der Kommission, der Regierenden, und der Kniefall der Konservativen den Rechten immer weiter die Tür öffnen, um weitergehen zu können. Sie sagen, Sie wollen über Frauenrechte und Kinderrechte reden? Dann lassen …

9

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele hat sich vorhin hier hingestellt und allen Ernstes behauptet, dass Israel gerade den Nahostkonflikt militärisch löse. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Israel löst gerade gar nichts. Israel begeht einen Genozid, einen Genozid im Livestream, und bekommt noch Applaus von der konservativen Ecke hier im Hause. Das ist unerträglich! Doch Hilde…

9

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Ukraine (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau Kallas, voller Stolz haben Sie hier jetzt das 19. Sanktionspaket angekündigt. Aber ich möchte Sie fragen: Welche Maßnahme haben Sie denn jetzt während des Genozids an den Palästinensern gegenüber Israel ergriffen? Wann wollen Sie das EU-Assoziationsabkommen endlich mal aussetzen? Ich finde, an dem Punkt wird Ihre Doppelmoral ziemlich, ziemlich deutlich. Liebe Kolleginnen und…

10

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Misstrauensantrag gegen die Kommission (B10-0319/2025) (Abstimmung)

Frau Präsidentin! Ich berufe mich auf Artikel 188 Absatz 2. Sie haben unseren Änderungsantrag für unzulässig erklärt. Einen Antrag, der klarmacht, Rückführungen nach Syrien sind angesichts systematischer Gewalt gegen Alewiten, Drusen und Christen unverantwortlich. Ihre Entscheidung, Frau Präsidentin, war keine formale, sondern eine politische Entscheidung. Ja, unser Antrag hat den Finger in die Wu…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Lehren aus der Budapest Pride Parade, die dringende Notwendigkeit eines EU-weiten Antidiskriminierungsgesetzes sowie die Verteidigung der Grundrechte gegen rechtsextreme Bedrohungen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Auch ich war in Budapest mit 200 000 mutigen Menschen, die sich nicht einschüchtern ließen durch Orbán, sondern für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung demonstriert haben. Ich sage es klar: Wer sich gestört fühlt von den Farben des Regenbogens, fühlt sich gestört von der Demokratie, und das gilt offensichtlich für Viktor Orbán. Aber befremdlich ist auch, dass die deutsch…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Frau Präsidentin! 21 Monate ethnische Säuberung – während in Gaza die Trümmer noch rauchen, sterben die Menschen nicht nur durch Bomben, sondern auch an Hunger, Durst und der systematischen Zerstörung. Wer versucht, Hilfsgüter zu bekommen, wird erschossen – nicht versehentlich, sondern gezielt. Es ist eine Politik der Zermürbung, der Vertreibung, der Unmenschlichkeit. Nun planen die USA Lager – an…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Anstieg der Gewalt und Verschärfung der humanitären Krise in Südsudan (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die UN hat die Situation im Sudan und ihre Folgen für die Nachbarländer, also auch Südsudan, als die größte humanitäre Krise der Welt bezeichnet, aber das scheint kaum jemanden wirklich zu scheren. Dabei sieht man, wenn man heute auf Südsudan guckt, ein trauriges Beispiel europäischer Politik. Der Zustand in dieser Region ist auch Folge eines klassischen Stellvertreterkrieges, un…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Beendigung des Völkermords im Gazastreifen: Zeit für Sanktionen der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Wenn ein deutscher Faschist, dessen Partei in Deutschland vom Holocaust als Vogelschiss der Geschichte spricht, hier eine solche Rede hält, wenn ein italienischer Faschist, der in der Tradition des europäischen Antisemitismus steht, „Heil Israel!“ sagt – nein, Frau Präsidentin, dann bleibe ich nicht ruhig. Das sind die Antisemiten hier in diesem Hause. Das sind diejenigen, die de…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Bevorstehender NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Welt brennt schon – Gaza, Ukraine, Sudan. Kriege und immer mehr bewaffnete Konflikte. An jeder Front mit dabei: Waffen made in der EU. Und als ob das nicht reicht, schreit man jetzt nach noch mehr Kriegsgerät. Beim kommenden NATO-Gipfel wird ein Ziel von 5 % des BIP für Rüstung beschlossen, und mehr Soldaten. 5 % hört sich wenig an, es sind aber Gigasummen. Eine Milliarde Sek…

16

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Tragweite des Kriegs Russlands gegen die Ukraine für die Menschen und dringende Notwendigkeit, die russische Aggression zu beenden – Lage der illegal inhaftierten Zivilisten und Kriegsgefangenen und anhaltende Bombenangriffe auf Zivilisten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wir reden heute zu den menschlichen Kosten des Krieges in der Ukraine. Dazu gehören die tausenden zivilen Opfer und die hunderttausenden Männer, die auf dem Schlachtfeld auf beiden Seiten gestorben sind. Dieser Krieg hat, ebenso wie viele andere Kriege auch, unvorstellbare Gräueltaten mit sich gebracht. Dieser Krieg muss enden. Stattdessen sagen Kommission und Rat heute wieder, w…

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Unterstützung der EU für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden in der Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, Frau von der Leyen! Die Netanjahu‑Administration eskaliert die Lage in Gaza, möchte ganz Gaza annektieren. Sie schweigen dazu. Viel reden Sie über die Ukraine, ja, aber auch da sagen Sie nicht die Wahrheit. Sie sagen, der Ukraine müsse man helfen zu einem gerechten Frieden. Für den Frieden aber haben Sie drei Jahre lang absolut nichts getan, und Ihre Hilfen sind auch vergiftet. Es …

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über die Türkei (Aussprache)

Herr Präsident! Immer mehr Gewerkschafter in der Türkei sprechen davon, dass die Türkei zu einem neuen Bangladesch Europas wird. Tatsächlich ist das Land Türkei ein Billigproduktionsland am Tore Europas, ein Wächter der europäischen Interessen im Nahen Osten. Insbesondere syrische Geflüchtete werden als Arbeiter eingesetzt ohne jegliche Rechte, sie werden brutalst ausgebeutet, und Gewerkschaftsrec…

5

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin! Am 2. Mai wurde das Schiff der NGO Freedom Flotilla in internationalen Gewässern in der Nähe Maltas von zwei Kriegsdrohnen mehrfach angegriffen. An Bord des Schiffes befanden sich 30 Aktivistinnen und Aktivisten und humanitäre Helfer. Mit ihnen dabei Lebensmittel, Medikamente, Hilfsgüter für das von Israels Krieg gebeutelte Volk in Gaza. Der Angriff löste ein Feuer an Bord aus. D…

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Vorgehen gegen die Demokratie in der Türkei und Festnahme von Ekrem İmamoğlu (Aussprache)

Frau Präsidentin! Trotz Demonstrationsverbot und Repressionen gehen immer mehr Menschen in der Türkei auf die Straße. Auch Pfefferspray und Gummigeschosse lassen sie unbeeindruckt. Sie wissen, es geht um ihre Zukunft gegen Unterdrückung, für Freiheit und Gerechtigkeit. Frau Kommissarin, immer wieder reden auch Sie hier von einem Kampf Autokratie versus Demokratie, warum man hier aufrüsten müsse. D…

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Es war die europäische Geschichte, die uns lehrte, was Krieg bedeutet. Unser kollektives Gedächtnis lehrte uns, dass der Weg zu Sicherheit und Frieden gegenseitige Abrüstung, Entspannungspolitik und Diplomatie ist. Die EU nannte sich mal eine Diplomatiemacht, doch das Wort Diplomatie erscheint nur noch beiläufig. Kollegen, Sie reden nur noch von Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit –…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen und der notwendige Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Dividenden steigen, und die Arbeiter verarmen. Derzeit schlagen zwei Herzen in meiner Brust – Sorge und Hoffnung. Auf der einen Seite die immer lauteren Töne und Rufe an die Arbeiter, den Gürtel enger zu schnallen. So bestimmen zum Beispiel Rufe nach Arbeitszeitverkürzung oder die Abschaffung von Feiertagen zur Finanzierung der gigantischen Aufrüstung in Deutschland den Disku…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

100 Tage Amtszeit der neuen Kommission – Erfolge bei Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung und Migration als unseren Prioritäten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Wettbewerbsfähigkeit und Aufrüstung, Scheindebatten über Migranten – das scheint das neue Nonplusultra in diesem Haus und auch bei der Kommission zu sein. Die 100-Tages-Bilanz der Kommission verdeutlicht leider, wie abgehoben und weit weg von den täglichen Nöten der Menschen die Kommission agiert. Während abertausende Menschen Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, Mitte…

11

Mär

2025

DE Antwort

Ansehen

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)

Herr Sieper, ich kann nicht in Ihren Kopf kucken und weiß natürlich nicht genau, was Sie möchten oder nicht möchten. Die Sache ist aber die, dass ich mir die Realität ankucke, und die Sache ist die, dass ich mir auch die Geschichte Europas ankucke. Wenn ich mir die Geschichte Europas ankucke, dann gab es eine Zeit der radikalen Aufrüstung; das war vor dem Ersten Weltkrieg, und das mündete darin. D…