21
Okt
2025
Ansehen
Veränderung der Sicherheitslage und zentrale Rolle der Polizei in der EU-Strategie der inneren Sicherheit (Aussprache)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen über mehr Sicherheit in unseren Städten sprechen? Über die wachsende Kriminalität? Sehr gerne. Dann lassen Sie uns bitte über die wachsende soziale Ungleichheit sprechen. Lassen Sie uns darüber sprechen, wie die öffentlichen Behörden auch durch die Vorgaben der EU in den vergangenen Jahren tatsächlich ausgedünnt wurden, und auch der öffentliche Dienst. Lassen Sie uns darüber sprechen, wie viele unbezahlte Überstunden die Polizei für unnötige Grenzkontrollen schiebt. Statt über den Einsatz von gefährlichen Tasern oder Gummigeschossen in Europa zu sprechen, lassen Sie uns echte Lösungen suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Bilder von Polizeieinsätzen sprechen Bände. Sie verheizen die Polizei für Ihre falsche Politik. Das haben wir in Frankreich gesehen, als die Polizei die Arbeiter verprügeln sollte – für eine unsoziale Rentenreform. Das sehen wir in Deutschland, wenn die Polizei Pro-Palästina‑Solidaritätsdemonstrationen im Namen der deutschen Staatsräson verprügeln soll. Kolleginnen und Kollegen, hören Sie auf mit dem autoritären Umbau des Staates!