Worüber Özlem gesprochen hat.

1

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Lage in Afghanistan (Aussprache)

Herr Präsident! Die deutsche Außenministerin hat ein neues Wort kreiert: feministische Außenpolitik. Und auch Frau von der Leyen spricht gerne von Frauenrechten. Dann gucke ich aber nach Afghanistan. 20 Jahre lang führte die NATO in Afghanistan einen Krieg, um angeblich die Frau zu verteidigen. Nach 20 Jahren NATO-Bomben: Wie geht es der Frau in Afghanistan? Es ist schlimmer denn je. Jetzt können …

19

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vielleicht zunächst einen Satz zu Rechtsaußen sagen: Frau Bilde hat hier sehr bildlich dargestellt, wie sie reagiert, wenn Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt werden sollen. Ich finde das unsäglich, wenn Vertreter von Rechtsaußen sich gegen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen und sich gleichzeitig in den…

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2022 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Herr Präsident! Schneller, schneller, volle Kraft voraus auf dem Weg zu einer Militärunion heißt es, seit ich hier bin. Als ob Aufrüstung mehr Sicherheit bedeuten würde – im Gegenteil. Massive Aufrüstung erhöht die Gefahr, Interessen militärisch durchsetzen zu wollen. Genau das macht Russland. Schlimmer noch ist es hier seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Mehr Waffen, …

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Die Krise der Lebenshaltungskosten eindämmen: Löhne erhöhen, Gewinne besteuern, Spekulation stoppen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Offiziell ist jeder Vierte in der EU von Armut bedroht. Im Schnitt stiegen die Preise um 11,5 %, die Löhne aber nicht. Im EU-Schnitt 3 % Reallohnverlust. Wir können heute also über Armut trotz Arbeit, Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungslosigkeit und horrend hohe Mieten sprechen. Wir können aber auch über die Kehrseite, über Superreiche und Aktionäre, sprechen. Die zehn reichsten E…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Türkische Luftangriffe auf Nordsyrien und die Region Kurdistan-Irak (Aussprache)

. – Herr Präsident! Ein Weihnachtslied in Deutschland lautet „Alle Jahre wieder“, und Kinder singen das Lied gerne. Dann denke ich aber an die Kinder in Syrien und in Rojava. Sie singen derzeit Trauerlieder, denn alle Jahre wieder fallen Bomben auf ihre Köpfe nieder. Wieder einmal greift das Erdoğan-Regime unter einem Vorwand die Kurden im Irak und Syrien an. Und alle Jahre wieder gibt es nur leis…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Zukunftsaussichten der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina (Aussprache)

Herr Präsident! Das Schweigen über das Unrecht, das den Palästinensern seit Jahren und Jahrzehnten geschieht, ist tatsächlich ohrenbetäubend. Obwohl wir eine Lösung haben, dass eine Zweistaatenlösung vorgesehen ist, und diese Beschlusslage seit Jahren existiert, sehen wir hier keine zwei gleichberechtigten Staaten, stattdessen immer weiter Vertreibung und Leid für die Palästinenser. Immer weiter w…

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Lage in Libyen (Aussprache)

Frau Präsidentin! „Europa ist ein Garten, umzingelt von einem Dschungel“, sagte Herr Borrell kürzlich in einer Rede. Er meinte damit, die EU wäre ein Garten, der geschützt werden muss vor den Wilden des Dschungels. Doch mit Waffenexporten, Knebel- und Handelsverträgen plündern Herrschende des Gartens hier seit Jahrzehnten die Raubtiere, die Schätze des afrikanischen Kontinents. In alter und neuer …

9

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die zunehmende Unterdrückung von Protesten im Iran (Aussprache)

Herr Präsident! Im Iran ereignet sich Historisches: ein Volksaufstand, eine revolutionäre Bewegung, die sich auf den Weg gemacht hat, das Alte, Unterdrückende und Reaktionäre abzulegen, um es mit etwas Neuem zu ersetzen. Wie weit das Neue gehen wird, ist noch unklar. Dennoch ist schon viel gewonnen. Es geht um Selbstbestimmung: Frauen und Männer in Stadt und Land gehen auf die Straße, trotz martia…

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Fragestunde (VP/HV) Der aktuelle Stand des Kriegs in der Ukraine

Herr Präsident! Herr Borrell, Sie haben am Anfang gesagt: Früher oder später wird dieser Krieg enden. Ich hoffe doch, dass er so früh wie möglich endet, nicht nur wegen der explodierenden Preise für die Bevölkerung weltweit, sondern vor allen Dingen auch, damit das Sterben und die Zerstörung in der Ukraine aufhören. Doch ich möchte Sie fragen, was Sie denn tatsächlich dafür tun, dass es zu Verhand…

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Arm trotz Arbeit, das ist die bittere Realität für 25 Millionen Beschäftigte in der EU. Arm trotz Arbeit bedeutet, zu arbeiten und trotzdem dem Kind vieles zu verwehren – und das in dieser reichen EU, die sich immer damit rühmt, ein Hort des Wohlstandes zu sein. Wohlstand gilt nicht für alle. Dabei sind es die Arbeiterinnen und Arbeiter, die den Wohlstand …

5

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Initiativen der EU zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten, einschließlich der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (Aussprache)

Herr Präsident! Als ich eine junge Studentin war, sagte ein Professor: „Der Kapitalismus ist das Ende der Geschichte. Das Zeitalter der Krisen und Kriege ist vorbei.“ Ich weiß längst nicht mehr, wie viele Kriege und Krisen ich seitdem gezählt habe. Was ich aber gewiss weiß, ist, dass nach jeder Krise die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklaffte. Eurokrise, Corona-Krise, der Angriffs…

6

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die EU und die sicherheitspolitischen Herausforderungen im indopazifischen Raum (Aussprache)

Herr Präsident! Was kann man in einer Minute zur Indopazifikstrategie der EU sagen, außer dass die Entwicklungen dort brandgefährlich sind? Die Militarisierungsschübe, die es dort in der Region gibt, sind brandgefährlich. Die Tatsache, dass in dieser Region Stellvertreterkriege auf uns zukommen werden, das kann man bereits jetzt sehen, denn der asiatische Markt ist der Markt der Zukunft. Und was w…

18

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Strafrechtliche Verfolgung der Opposition und Inhaftierung von Gewerkschaftsführern in Belarus (Aussprache)

Frau Präsidentin! In Belarus haben Arbeiter und Gewerkschaften als Zeichen gegen den Krieg Waffenlieferungen und Nachschub für den russischen Angriffskrieg sabotiert. Diese sehen sich nun massiven Repressionen ausgesetzt. Klar ist aber: Arbeiterinnen müssen das Recht haben, sich in Gewerkschaften für ihre Position zu organisieren. Das gilt für soziale wie für politische Forderungen. Repressionen s…

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Der Fall von Osman Kavala in der Türkei

Herr Präsident! Lebenslänglich für Kavala, das heißt lebenslänglich für die Gezi-Proteste. Das Kavala-Urteil ist ebenso wie die Urteile gegen Demirtaş und andere politische Gefangene willkürlich. Aber es überrascht nicht. Denn Polarisierung und Unterdrückung dienen dem Machterhalt. Auf die Frage, ob das Urteil ein Nachspiel im Menschenrechtsgerichtshof haben wird, antwortete Erdoğan selbstbewusst:…

3

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Abwehrbereitschaft der EU in Bezug auf Cyberangriffe nach der russischen Invasion in die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident! Mit jedem technologischen Fortschritt der Kriegsführung steigt die Zerstörungsgewalt, und es droht der Rückfall der Zivilisation. Ein Cyberkrieg bedeutet, dass per Knopfdruck kritische Infrastruktur, Krankenhäuser etc. zerstört werden können. Dagegen muss man sich schützen können. Aber vor allem muss klar sein, dass diese Technologien nicht zur Kriegsführung eingesetzt werden dürfe…

23

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Information über die Sitzung des Europäischen Rates in Paris am 10. März 2022 - Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März 2022 (Aussprache)

–Frau Präsidentin! Meine Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine. Doch das Leid der Ukrainer wird hier instrumentalisiert für eigene Geopolitik. Die EU macht sich auf den Weg hin zu einer Militärunion, weil aktuell der Kampf Demokratie versus Autokratie anstehe. Doch wer das glaubt, glaubt möglicherweise auch an den Weihnachtsmann. Denn Militarismus geht auch immer einher mit einem Abbau de…

15

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2021 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal präsentieren Sie eine Endlos-Wunschliste für ein offensiveres militärisches Auftreten der EU, vom Indopazifik bis in den Weltraum. Trotz Afghanistan macht man weiter: Mali, in Mosambik und auf den Weltmeeren. Unsummen wurden in kürzester Zeit für Aufrüstung beschlossen. Gleichzeitig fehlen Krankenhauskapazitäten. Deshalb gab es massive Bürger…

15

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Beziehungen EU-Afrika (Aussprache)

Frau Präsidentin! Jean Ziegler sagte mal: „Es kommt nicht darauf an, den Menschen in der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.“ Recht hat er. Die EU will nun eine Investitionsoffensive starten, Partnerschaften in Afrika ausbauen und den Menschen helfen – sagt man, sagen Sie, Herr Borrell. Doch stimmt das wirklich? Wenn es um die Menschen ginge, dann würde man doch die Paten…

19

Jan

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage in Kasachstan

Dankeschön, Herr Präsident, und auch Gratulation meinerseits! Kolleginnen und Kollegen! Weltweit können immer mehr Menschen ihren Lebensunterhalt nicht stemmen. Steigende Lebenshaltungskosten, Energiepreise und Nahrungsmittelpreise, die Schere zwischen Arm und Reich driftet auseinander, Mittelschichten erodieren – so und zugespitzter auch in Kasachstan. Kasachstan gehört zu den wichtigsten Erdöl- …

15

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2021 - Reaktion der EU auf die erneute weltweite Ausbreitung von COVID-19 und neu auftretende Virusvarianten (Aussprache)

Herr Präsident! Frau von der Leyen stellt sich hier hin und spricht über scheinbare hybride Bedrohungen, meint dabei aber Menschen auf der Flucht. Sie schweigt aber über die wahren Gefahren, mit denen sich die Bevölkerung in der Europäischen Union herumschlagen muss. Mit der mangelhaften Gesundheitspolitik, mit sozialen Verwerfungen und der immer weiter auseinanderdriftenden Schere zwischen Arm un…

14

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (Aussprache)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Guido Reil von der AfD, also Rechtsaußen aus Deutschland, inszeniert sich in Deutschland immer sehr gern als Arbeiterführer. Aber gerade hier, wo es um Mitbestimmungsrechte und die Stärkung der Gewerkschaften geht, stellt er sich dagegen. Ich finde, es ist ein Hohn, und das muss man deutlich herausarbeiten. Zumal ja auch die deutsche Arbeiterinn…

5

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen! Zu Recht weisen Sie in dem Bericht darauf hin, dass es bei Trustfonds massiv an Kontrolle und demokratischer Kontrolle und Transparenz mangelt. Doch genau das ist doch der Grund, warum wir diese Fonds als Schattenhaushalt haben. Wer also sagt, wir brauchen demokratische Kontrolle, wer das fordert, der muss doch dieses Instrument grundsätzlich ablehnen, statt der Komm…

5

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU-US-Beziehungen sind widersprüchlich: zum einen geleitet von einer brutalen Konkurrenz um ökonomische Vorherrschaft und zum anderen geleitet von einem unglaublichen Pragmatismus zur Durchsetzung der jeweils eigenen Interessen – zur Not auch gemeinsam und militärisch. Und genau das sehen wir in der Indopazifikstrategie der NATO, der USA und der EU. Die …

14

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Die Lage in Afghanistan (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Borrell! Der eigentlichen Lehre aus Afghanistan weichen Sie aus. Warum? Eigentlich zeigt Afghanistan ganz klar: Krieg ist keine Lösung, und die Kriegspolitik des Westens ist gescheitert! Demokratien werden nicht militärisch exportiert, denn Krieg ist die brutale Fortführung einer gescheiterten Politik. Kürzlich forderten aber Sie persönlich als Lehre aus Afghanistan, die EU …

6

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Unterdrückung der Opposition in der Türkei, insbesondere der HDP (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Am 21. März akzeptierte das Verfassungsgericht der Türkei eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP. Herr Borrell, Sie sagten eben, Sie machen sich Sorgen um diese Entscheidung. Doch an demselben Tag, also am 21. Juni, twitterte Frau von der Leyen, unsere Kommissionspräsidentin: „Gute Unterhaltung mit Präsident Erdoğan vor dem EUCO Do…