Reden

Herr Präsident! Wenn es um die Militärunion geht, sind der Kreativität der Kommission keine Grenzen gesetzt. So deklariert man den Verteidigungsfonds zur Beförderung und Beschaffung von Militär- und Kriegsgerät als Industriepolitik und nennt den Fonds, aus dem Waffenlieferungen für die Ukraine mobilisiert werden, Friedensfazilität. Das alles, obwohl der EU-Vertrag, Artikel 41 Absatz 2, militärische Maßnahmen aus dem EU-Haushalt verbietet. Und das, obwohl der Gemeinsame Standpunkt verbindlich Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete verbietet. Jetzt wollen Sie Munitionsproduktion ankurbeln mit Geldern aus dem Corona-Aufbaufonds oder der Kohäsionspolitik. Die Kohäsionspolitik steht dafür, dass die Lebensverhältnisse der Menschen in den Regionen hier angeglichen werden sollen. Wohlgemerkt, Sie wollen das in einer Zeit, wo wir 20 Millionen Kinder haben, die von Armut bedroht sind. Blühende Kriegs- und Munitionslandschaften – das scheint das Zukunftsversprechen dieser Kommission zu sein. Herr Kommissar, liebe Kommission, liebes Parlament, wann höre ich hier endlich die Reden für den Frieden, für die Menschen in der Ukraine, in Europa und darüber hinaus? (Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin! Heute diskutieren wir über den Parlamentsbericht zur schnellen EU-Eingreiftruppe, also über eine kleine EU-Sonderarmee mit mindestens 5000 Mann. Geplant ist ihr Einsatz in Verbindung mit Artikel 44 des EU-Vertrags, also einer Koalition der Willigen für Einsätze. Diese EU-Armee solle über proaktive Nachrichten- und Überwachungsdienste, Transport- und Lufttransportkapazitäten, Weltraumkommunikationsmittel, Cyber-Verteidigungskapazitäten und vieles mehr verfügen. Nichts an dem, was Sie fordern, ist neu. Bereits nach dem Desaster, das die EU- und die NATO-Staaten in Afghanistan mit 20 Jahren Bomben und dem anschließenden desaströsen Abzug angerichtet haben, behaupteten Sie, man brauche eine solche Spezialeinsatztruppe. Nun, nach Russlands Überfall auf die Ukraine, wird die Forderung umso lauter. Dabei fragt man sich, ob so eine Einsatztruppe überhaupt solch einen Krieg beenden könnte. Hauptsache Waffen, Hauptsache Truppen scheint die aktuelle Devise in diesem Haus und auf EU-Ebene. Dabei handelt es sich bei der schnellen Eingreiftruppe nur um ein weiteres militärisches Instrument zur Durchsetzung der EU-Interessen und machtpolitischen Einflussnahme, wie wir es auch in dem EU-Mali-Einsatz oder in ihrer Sahelstrategie kennen – ganz zu schweigen von mangelnder Transparenz und demokratischer Kontrolle bei den ganzen EU-Instrumenten. Die Finanzierung solle durch das sogenannte Instrument der Friedensfazilität erfolgen. Dafür fordern Sie noch mehr Geld. Achtung! Der Name Friedensfazilität ist trügerisch. Mit Frieden hat das Instrument nichts zu tun. Damit finanzieren Sie bereits Waffenlieferungen an die Ukraine und verlängern den Krieg. Zahlen tun das alles die Völker hier weltweit mit Verzicht und mit Leib und Leben. Ich sage: Diese Eingreiftruppe brauchen wir nicht. Die EU soll bitte eine Diplomatiemacht sein.

Frau Präsidentin! Frau Rafalska, ich muss sagen, ich habe mich aber gefragt, was denn die polnische Regierung tut, damit solche Unternehmer eben nicht mehr als Spediteure auftreten können. Und das ist eine ernst gemeinte Frage. Ein Schlägertrupp fährt mit einem gepanzerten Auto auf eine Raststätte mit dem Ziel, LKW-Fahrer zu bedrohen. Und die Polizei in Deutschland muss einschreiten. Was sich anhört wie ein schlechter Krimi, ist tatsächlich passiert in Deutschland, mitten in der EU. Und der Anlass ist, dass die Arbeiter streiken, weil sie monatelang ihren Lohn nicht erhalten haben. Und der Arbeitgeber droht auch noch mit Ausweisung. Passend zu dem Krimidrehbuch ist der Inhaber der Firma ein gern gesehener Gast im polnischen Fernsehen. Wenn Sie mich fragen, gehört solch ein Arbeitgeber nicht ins Fernsehen, sondern hinter Gitter. Leider geht es hier nicht lediglich um einen miesen Unternehmer, sondern es hat System. Das eigentliche Problem sind nicht nur die kleinen Fische, sondern auch die Haie, und das Haifischbecken hat die EU selber mit dem EU-Binnenmarkt geschaffen. Der Transport von Waren und Gütern wurde immer wichtiger, ihm wurden alle Wege geebnet, auf der Strecke blieben Menschen und die Arbeitsrechte. Beim Skandal in Deutschland fallen die Namen großer Konzerne wie Ikea, Siemens, DHL als Auftraggeber. Ihr lukratives Geschäftsmodell im Wettbewerb um den billigsten Preis ist im Grunde immer das gleiche: Outsourcing, Sub- und Sub-Sub-Unternehmertum, Lohndumping und brutale Ausbeutung. Alles für den bestmöglichen Profit. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. Den Arbeitern, die sich dem in den Weg stellen, denen gehören meine größte Solidarität und mein Respekt, egal ob in Gräfenhausen, in Paris oder in Madrid – da wurde auch schon gestreikt. Sie wollen ihren Lohn erhalten, wollen so lange streiken, bis es passiert. Und das braucht nicht nur unsere Solidarität, wir müssen auch handeln. Wir müssen Schlupflöcher schließen. Und wir müssen die Kontrolle der Lieferkette tatsächlich strikter gestalten. Am Samstag telefonierte ich mit Professor Dr. Gerhard Trabert. Das ist der Arzt der Armen aus Deutschland. Der berichtete mir zudem über den schlechten Gesundheitszustand der Arbeiter in Gräfenhausen. Und auch hier müssen wir einiges schaffen, Herr Kommissar. Es sind nicht nur psychische Belastungen. Zähne mussten gezogen werden. Den Arbeitern geht es gesundheitlich sehr, sehr schlecht, und deshalb brauchen wir mehr mobile Arztpraxen und auch mehr faire Mobilität.

Herr Präsident! Mehr denn je erwarten die Bürgerinnen und Bürger in der EU Deeskalation statt weiterer Kriege. Doch im sogenannten indopazifischen Raum braut sich ein geopolitischer Sturm zusammen. Die Gefahr der Eskalation bis hin zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den USA und China wächst an. Die USA sieht sich in ihrer Hegemonie, in ihren Ansprüchen dafür in der Welt durch China bedroht. Der asiatische Markt gewinnt immer mehr an Bedeutung. China ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht, baut ihren Anspruch in der Welt aus und beherrscht entscheidende Lieferketten. Chinas Ausbau bedeutet und verkleinert den Anteil westlicher Konzerne am Weltmarkt. Genau das stört Sie, und das stört die USA. Deshalb bauen Sie Narrative auf wie: China würde eskalieren, und es ginge um Autokratie versus Demokratie. Kolleginnen und Kollegen, wie viele Autokraten sind Premiumpartner der EU und USA? Wann hat Sie das gestört, wenn sie Ihnen die Märkte aufgemacht haben? Den Transatlantikern geht es doch nicht um die Menschen in Taiwan, um Menschenrechte oder die Wahrung der Demokratie, sondern um die eigene Vormachtstellung. China hat die Taiwanpolitik nicht geändert. Die europäischen Staaten haben der Ein-Staaten-Politik – ein Land, zwei Systeme – zugestimmt, als sie wollten, dass China die Märkte öffnet. Jetzt ist China zu stark, das stört sie. Und deshalb eskalieren die USA und motivieren die Eliten in Taiwan nun, den vollständigen Bruch mit China zu gehen. Sie wissen aber, dass das bedeuten wird, dass wir dem Krieg sehr nahe sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich kritisiere China für dessen imperiale Ansprüche in der Welt, genauso wie ich die USA und die EU dafür kritisiere. Aber bezeichnend reagieren Sie auf Herrn Macron, der nichts Neues gesagt hat, und einige meinten, er habe den Anspruch, ein Leader in der EU zu sein, mit diesem Interview verwirkt. Ich bitte Sie: Für mich war Herr Macron nie ein Leader. Er lässt französische Arbeiter niederprügeln. Er knüppelt sie nieder für eine unsoziale Rentenreform. Doch wenn er sagt, wir sollten nicht im Schlepptau der USA einen Krieg riskieren, dann hat er doch recht. Wollen Sie ernsthaft einen Krieg? Die Bürgerinnen und Bürger in der EU wollen nicht den Dritten Weltkrieg.

Frau Präsidentin! Es gibt einen kausalen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum. Genauso gibt es auch einen Zusammenhang zwischen dem Krieg, den Preissteigerungen und der steigenden Armut in der Europäischen Union. Seit einem Jahr höre ich von Rat und Kommission nur Berichte darüber, wie viele Waffen wir jetzt in die Ukraine geschickt haben, wie viele Sanktionen beschlossen wurden und wie viele Milliarden man in die Verlängerung des Krieges gesteckt hat – nichts darüber, wie dieser Krieg enden soll. Auch heute hörte ich viele Worte der Kommission darüber, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken – nichts über die sozialen Verwerfungen in der Europäischen Union. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitbekommen haben, aber die Armut weitet sich aus, Mittelschichten erodieren, Menschen können von ihren Löhnen nicht mehr leben. Und dagegen muss etwas unternommen werden! Sie müssen etwas dafür unternehmen, diesen Krieg zu beenden, und etwas dafür unternehmen, dass es soziale Sicherheit für die Arbeiterinnen und Arbeiter gibt. Und ich sage es Ihnen noch mal, falls Sie es nicht mitbekommen haben: Immer mehr Menschen und die Gewerkschaften in der Europäischen Union wehren sich dagegen. In Frankreich sehen wir das beste Beispiel, wie Menschen gegen eine unsoziale Rentenreform kämpfen und von der Polizei dafür angegriffen werden. Am Montag legte die Gewerkschaft ver.di den kompletten Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland lahm und forderte einen Inflationsausgleich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommission, tun Sie etwas für die Bevölkerung in der EU! Tun Sie etwas für soziale Sicherheit und nicht nur etwas für den Krieg und die Rüstungsindustrie!

Frau Präsidentin! Herr Bütikofer meinte eben, mich als die fünfte Kolonne Russlands, Putins, bezeichnen zu müssen, weil ich für den Frieden und gegen den Militarismus aufstehe. Ich möchte Sie darauf hinweisen, Herr Bütikofer, dass ich zu denjenigen Politikerinnen und Politikern dieses Parlaments gehöre, die gegen jedes Regime niemals ein Blatt vor den Mund genommen haben. Selbstverständlich kritisiere ich das Putin-Regime für den Überfall auf die Ukraine. Ich möchte aber nicht, dass Sie hier als Parlament diesen Überfall dafür ausnutzen, um die EU zu einer Militärunion umzurüsten. Ich möchte nicht ein Blatt vor den Mund nehmen, wenn Sie diesen Angriff und das Leid der Menschen in der Ukraine für eigene geopolitische Interessen missbrauchen. Ich schweige nicht zu Herrn Putin, ich schweige auch nicht zu Herrn Erdoğan, ich schweige zu keinem Regime! Ich schweige auch nicht über die Politik der USA, die Sie als Premiumpartner bezeichnen. Wie viele völkerrechtswidrige Kriege haben die USA geführt, Herr Bütikofer? Wie oft haben Sie das verurteilt?

Frau Präsidentin! 384 Tage und keine einzige diplomatische Maßnahme der EU zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Stattdessen hat die EU die Verunsicherung in der Bevölkerung hier massiv genutzt, um die sogenannte Diplomatiemacht EU in eine Militärunion umzuwandeln, um die gesellschaftlichen Hürden gegen Militarismus und bisherige Tabus gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete beiseite zu schieben. Für die vielen bedeutet Krieg Tod, Leid, Verwüstung, für einige wenige ist Krieg die Party, um in Chefetagen die Sektkorken knallen zu lassen. So am offenkundigsten für die Rüstungsindustrie. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Rheinmetall-Aktie in den DAX aufgestiegen. Ihr Wert hat sich verdoppelt. Jetzt plant Rheinmetall sogar eine Panzerfabrik in der Ukraine. Sie reden davon, auch die Rüstungsindustrie in der EU auszubauen. Die Menschen in der EU fordern aber Frieden! Denn nur Frieden bedeutet Sicherheit für die Menschen. Sie fordern soziale Gerechtigkeit und nicht Kriegsgeschrei. Es ist kein Zufall, dass der Roman von Erich Maria Remarque Im Westen nichts Neues den Oscar erhalten hat. Die Menschen in Europa haben aus ihrer Geschichte gelernt. Was haben Sie gelernt?

Herr Präsident! Menschen, die am Monatsende nur noch trockene Nudeln essen, Kinder, die hungrig zur Schule gehen, Rentnerinnen, die in Mülleimern Pfandflaschen suchen, Arbeiter, die trotz Arbeit nicht mehr über die Runden kommen – längst sind das keine Einzelschicksale mehr. Schon vor den Preisexplosionen war jeder fünfte EU-Einwohner von Armut bedroht. Wie viele sind es inzwischen, Herr Kommissar? Wie viele Menschen, denen das Gefühl gegeben wird, sie seien ganz persönlich schuld und gescheitert? Wie viele Menschen sind das? Dabei ist doch niemand, der nicht zur Klasse der Superreichen gehört, wirklich vor Armut geschützt. Armut ist auch kein Einzelschicksal. Sie hat System, und die reiche EU leistet sich viel zu viel Armut. Deshalb ist es richtig und überfällig, dass wir über Mindestsicherungssysteme in der EU beraten. Doch wir brauchen nicht nur eine Empfehlung, Herr Kommissar, sondern eine verbindliche Richtlinie. Wir müssen nämlich sicherstellen, dass wir Grundsicherungssysteme in allen Mitgliedstaaten haben, die ein Leben in Würde sichern, die das existenzielle Minimum absichern, die Teilhabe für alle ermöglichen, die den Zugang zu Bildung, Umschulung und Weiterbildung gewähren und die gute Arbeitsplätze schaffen, die vor Armut schützen. Im Übrigen sind schwache Sozialsicherungssysteme auch immer ein Angriff auf gute Löhne. Kolleginnen und Kollegen, die Schere zwischen Arm und Reich ist nicht gottgegeben. Ihre Ursache hat systematische Gründe. Ja, es ist die Profitmaximierung, und politische Entscheidungen der Vergangenheit haben diese Situation verschärft. Deshalb lassen Sie uns dem einen Riegel vorschieben. Herr Kommissar, bitte noch in dieser Legislaturperiode eine Richtlinie!

Herr Präsident! Seit einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine, das heißt, seit einem Jahr sterben die Menschen in der Ukraine. Ein Jahr Krieg bedeutet auch ein Jahr brutaler Machtkampf zwischen der NATO und Russland auf dem Rücken des Volkes in der Ukraine und der Völker weltweit. Gestern erklärte Herr Stoltenberg, dass dieser Krieg seit 2014 absehbar war. Dann muss man fragen: Warum wurde er nicht mit allen Mitteln verhindert? Ja, Russland hat den Angriff auf die Ukraine gestartet und gehört dafür verurteilt. Aber was macht die NATO seither, außer real und verbal aufzurüsten? Hören Sie auf damit! Warum haben Sie geschwiegen, als Großbritannien und die USA die Friedensverhandlungen in der Türkei letztes Jahr torpediert haben? Mit Solidarität mit dem angegriffenen Volk hat Ihr Vorgehen überhaupt nichts zu tun. Seien Sie wirklich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und hören Sie auf, Ihre geopolitischen Interessen über das Leben der Menschen zu stellen!

… aus der Türkei und aus Syrien. Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Türkei, bei meinen Freundinnen und Freunden. Städte sind zerstört – auch die Stadt, in der ich geboren bin. Mein Telefon brummt die ganze Zeit: Nachrichten von Menschen in der Türkei, die verzweifelt sind und nicht wissen, wohin sie sollen. Das Dorf, in dem ich noch im Oktober letzten Jahres war, ist zu 80 % zerstört, und gleichzeitig habe ich gestern ein Video gesehen auf Instagram, wie die AFAD, die staatliche Rettungsbehörde, Banktresore aus den Trümmern rettet – nicht Menschen. Daneben sah ich entrüstete Menschen, die schrien: Überall liegen unsere Familien, unsere Liebsten, und ihr sorgt euch um Banktresore? Und ja, in der Tat, es ist eine toxische Mischung aus grenzenloser Profitgier und einer korrupten Einmannherrschaft, die aus dieser Naturkatastrophe, die nicht verhinderbar war, aber diese menschliche Tragödie hervorgerufen hat. Die Menschen sind zu Recht empört. Ich bin auch empört. Hilfen in den wichtigsten Stunden und auch jetzt noch kommen nicht an. Der Erdoğan-Administration scheint im Moment ihre Macht wichtiger zu sein, als Menschenleben zu retten. Und es bleibt zu befürchten, dass das Regime auf die berechtigte Empörung des Volkes mit Repressionen reagiert. Bereits jetzt wird der Druck auf kritische Stimmen erhöht. Deshalb braucht es zwei Dinge: Wir brauchen humanitäre und akute Hilfe – sofort. Die Hilfen müssen ankommen. Aber wir müssen auch weiterhin auf die Türkei schauen, was in den nächsten Monaten passiert.

Frau Präsidentin! Die EU könnte den EU-Ukraine-Gipfel zu einem Friedensgipfel machen. Doch stattdessen schreien Sie wieder auch in diesem Hause, als ob 1914 wäre. Sie sagen, auf dem Schlachtfeld soll die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Ich sage Ihnen, was der Generalstabschef der USA, Mark Milley, gesagt hat. Er hat gesagt, es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine diesen Krieg militärisch gewinnen kann. Ich frage Sie: Möchten Sie als NATO-Staaten in diesen Krieg ziehen und offiziell den dritten Weltkrieg beginnen? Wenn nein, dann hören Sie auf mit den Rufen nach dem Schlachtfeld! Dann suchen Sie nach einer politischen Lösung! Noch nie war die Ukraine so abhängig vom Westen, militärisch und ökonomisch, wie im Moment. Nutzen Sie das nicht schamlos aus. Schicken Sie nicht immer mehr Menschen in der Ukraine in den Tod. Suchen Sie nach einer Lösung, denn die EU ist tatsächlich Kriegspartei, aber blutet nicht auf dem Schlachtfeld. Auf dem Schlachtfeld bluten die Armen aus der Ukraine und aus Russland, und deshalb mein Appell an alle Kriegsparteien, an die direkten und indirekten, an Russland und an die NATO: Hört auf mit diesem Krieg!

Herr Präsident! Die deutsche Außenministerin hat ein neues Wort kreiert: feministische Außenpolitik. Und auch Frau von der Leyen spricht gerne von Frauenrechten. Dann gucke ich aber nach Afghanistan. 20 Jahre lang führte die NATO in Afghanistan einen Krieg, um angeblich die Frau zu verteidigen. Nach 20 Jahren NATO-Bomben: Wie geht es der Frau in Afghanistan? Es ist schlimmer denn je. Jetzt können die Taliban die Bevölkerung und die Frauen in Afghanistan unterdrücken, auch mit Westtechnologie und westlichen Waffen. Sie haben nichts als Schutt und Asche dort hinterlassen. Und als ob das nicht reicht, sagt jetzt die deutsche Außenministerin, sie möchte die Gelder, die Hilfsgelder für Afghanistan in diesem Winter kürzen. Ich sage ganz deutlich: Wenn das die grüne Außenpolitik, die feministische Außenpolitik ist, dann sage ich: Nein danke! Die NGOs laufen zu Recht Sturm gegen die Kürzungspläne auch der deutschen Bundesregierung in Afghanistan.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vielleicht zunächst einen Satz zu Rechtsaußen sagen: Frau Bilde hat hier sehr bildlich dargestellt, wie sie reagiert, wenn Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt werden sollen. Ich finde das unsäglich, wenn Vertreter von Rechtsaußen sich gegen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen und sich gleichzeitig in den Mitgliedstaaten so aufspielen, als ob sie die Vertreter der Arbeiterinnen und Arbeiter wären. Kolleginnen und Kollegen, jetzt aber zum Thema selber: Viel wird in diesem Haus das Wort Demokratie in den Mund genommen. Doch ich will deutlich sagen: Wenn Mitbestimmung am Werkstor endet, dann kann und darf man nicht mehr von Demokratie sprechen. Stellen Sie sich vor, in dem berühmten Fall von Renault Belgien erfuhren die Euro-Betriebsräte lediglich aus der Zeitung, dass das Werk geschlossen werden sollte. Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir feststellen, dass bis heute die Praxis der Bildung von Euro-Betriebsräten torpediert wird, dass der Euro-Betriebsrat ignoriert wird und unter dem Vorwand, es seien Betriebsgeheimnisse, den Euro-Betriebsräten Informationen vorenthalten werden. Es ist wohl der auffälligste Bereich in der Europäischen Union, wo das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit schamlos ignoriert wird und Rechte gebrochen werden. Und warum? Weil es an Durchsetzungsmöglichkeiten für Betriebsräte fehlt und den Unternehmen so gut wie keine Sanktionen drohen. Die wenigen Euro an Strafen, die Unternehmen bei der Missachtung der Mitbestimmung von Betriebsräten zahlen müssen, können sie aus der Portokasse zahlen. Wir reden hier nicht über kleine Fauxpas und kleine Unternehmen, sondern über viele Millionen und Milliarden Euro schwere Unternehmen. Beispielsweise muss die Deutsche Telekom in einem solchen Fall nur 15 000 Euro Strafe zahlen. Wahrscheinlich zahlt das Unternehmen mehr für Klopapier in einem Jahr. Das muss sich ändern! Wer Mitbestimmung am Arbeitsplatz ernsthaft durchsetzen möchte, der muss den Unternehmen, die versuchen, Betriebsratsarbeit zu unterminieren, wirklich wehtun. Meine Damen und Herren, gestern waren Euro-Betriebsräte hier im Parlament, die alle von denselben Problemen berichteten. Sie werden zu spät informiert und unzureichend einbezogen. Deshalb müssen wir Euro-Betriebsräte stärken, ihnen den Zugang zu Gerichten ermöglichen und klar regeln, dass Entscheidungen von Unternehmen ausgesetzt werden, bis sie konsultiert werden. Nein, Kolleginnen und Kollegen, es obliegt nicht nur den Unternehmensleitungen, was in einem Konzern passiert. Vergessen Sie nicht: Die Mehrheit im Betrieb sind die Arbeiterinnen und Arbeiter.

Herr Präsident! Schneller, schneller, volle Kraft voraus auf dem Weg zu einer Militärunion heißt es, seit ich hier bin. Als ob Aufrüstung mehr Sicherheit bedeuten würde – im Gegenteil. Massive Aufrüstung erhöht die Gefahr, Interessen militärisch durchsetzen zu wollen. Genau das macht Russland. Schlimmer noch ist es hier seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Mehr Waffen, schnellere Waffen, größere Waffen heißt es seitdem hier, der Krieg solle auf dem Schlachtfeld entschieden werden. Milliarden gibt die EU für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. 6 000 Soldatinnen und Soldaten der Ukraine werden in Deutschland und Polen ausgebildet, aber, Kolleginnen und Kollegen, vergessen Sie nicht: Russland ist eine Atommacht. Wie wahnsinnig sind jene, die russisches Roulette spielen, und nichts Anderes wird gerade hier gemacht. Und gleichzeitig werden jene, die für ein Ende des Krieges sind, diffamiert. Nein, Kolleginnen und Kollegen, für ein Ende des Krieges zu sein, heißt nicht, für das Regime zu sein, sondern heißt, vernünftig zu sein, heißt, vor einem Weltkrieg zu warnen.

Frau Präsidentin! Offiziell ist jeder Vierte in der EU von Armut bedroht. Im Schnitt stiegen die Preise um 11,5 %, die Löhne aber nicht. Im EU-Schnitt 3 % Reallohnverlust. Wir können heute also über Armut trotz Arbeit, Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungslosigkeit und horrend hohe Mieten sprechen. Wir können aber auch über die Kehrseite, über Superreiche und Aktionäre, sprechen. Die zehn reichsten EU-Bürger besitzen laut Forbes ungefähr 539 Milliarden Euro. Während das normale Volk den Gürtel enger schnallen soll, bauen sie ihre Macht und Ihren Einfluss aus. In jeder Krise machen sie aus ihrem Geld noch mehr Geld. Doch Geld arbeitet nicht, sondern die Arbeitenden schaffen die Reichtümer. Aber die Arbeitenden und ganz Armen kommen nicht mehr über die Runden: Heizen, Butter, Brot, Gemüse – alles wird teurer. Superreiche spekulieren auf all das und noch mehr in ihrem Börsencasino. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen ein Verbot von Spekulation auf Lebensmittel, ein Verbot der Geschäftemacherei mit Wohnen, ein Verbot der Steueroasen für Superreiche. Es geht nicht um Weihnachtsgeschenke oder Almosen für die Armen und Arbeitenden, sondern um ihr Recht.

. – Herr Präsident! Ein Weihnachtslied in Deutschland lautet „Alle Jahre wieder“, und Kinder singen das Lied gerne. Dann denke ich aber an die Kinder in Syrien und in Rojava. Sie singen derzeit Trauerlieder, denn alle Jahre wieder fallen Bomben auf ihre Köpfe nieder. Wieder einmal greift das Erdoğan-Regime unter einem Vorwand die Kurden im Irak und Syrien an. Und alle Jahre wieder gibt es nur leise Reaktionen darauf aus der EU. Frau Dalli, Sie sprechen sogar von dem berechtigten Willen der Türkei, auf den Terroranschlag zu reagieren. Ich frage Sie: Was haben die Kurden in Rojava mit dem Terroranschlag zu tun, außer dass diese Kurden gerade vor einigen Jahren die IS-Terroristen bekämpft haben? Während die EU mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine jegliche Diplomatie vermissen lässt, wird sie mit Blick auf die Aggression des NATO-Partners Türkei megadiplomatisch und leise. Warum, möchte man fragen? Doch die Antwort ist leider offensichtlich: Die EU sorgt sich nicht um die weinenden Kinder, sondern um ihren Flüchtlingsdeal. Vor Menschen, die fliehen, will sie sich schützen. Eine Minute reicht nicht dafür, über die Doppelmoral der EU und auch über das Leid der Kurden und Syrer zu sprechen. Kolleginnen, das Erdoğan-Regime möchte für den Machterhalt den Angriff nun auch auf Bodentruppen ausweiten. Das muss verhindert werden, und das geht nur mit einer klaren Haltung. Die EU könnte so viel tun, aber sie schweigt. Herr Borrell nimmt noch nicht mal an dieser Sitzung teil. Das, meine Damen und Herren, ist nicht akzeptabel.

Herr Präsident! Das Schweigen über das Unrecht, das den Palästinensern seit Jahren und Jahrzehnten geschieht, ist tatsächlich ohrenbetäubend. Obwohl wir eine Lösung haben, dass eine Zweistaatenlösung vorgesehen ist, und diese Beschlusslage seit Jahren existiert, sehen wir hier keine zwei gleichberechtigten Staaten, stattdessen immer weiter Vertreibung und Leid für die Palästinenser. Immer weiter wird die Siedlungspolitik ausgebaut, immer weiter driftet die israelische Regierung nach rechts. Immer mehr rechte Politikerinnen und Politiker bekommen Zulauf in Israel. Das ist ein Riesenproblem. Solange das so ist und solange wir immer weiter Rechtspolitik in Israel erleben, müssen wir auch in der EU eine klare Sprache sprechen. Diese klare Sprache bedeutet für mich auch, dass europäische Staaten keine Waffengeschäfte mehr mit Israel durchführen dürfen, solange tatsächlich die Siedlungspolitik nicht ein Ende hat.

Frau Präsidentin! „Europa ist ein Garten, umzingelt von einem Dschungel“, sagte Herr Borrell kürzlich in einer Rede. Er meinte damit, die EU wäre ein Garten, der geschützt werden muss vor den Wilden des Dschungels. Doch mit Waffenexporten, Knebel- und Handelsverträgen plündern Herrschende des Gartens hier seit Jahrzehnten die Raubtiere, die Schätze des afrikanischen Kontinents. In alter und neuer Kolonialmanier nehmen sie den Menschen in Afrika die Luft zum Atmen, die Meere zum Fischen, das Brot zum Essen weg. Sie schaffen permanente Fluchtursachen. Es waren die NATO-Bomben, die Libyen zu einem Brandherd des Bürgerkrieges gemacht haben. Es sind EU-Gelder, mit denen die brutale libysche Küstenwache aufgebaut wurde, die illegale Pushbacks organisiert und brutale Menschenrechtsverletzungen verantwortet. Genannt wird das ganze „Externalisierung der Grenzen“. In unzähligen Anfragen habe ich feststellen müssen, dass die EU Afrika und Libyen zu einem Testfeld neuer Abschottungstechnologie gemacht hat – eine Politik, die die EU eben nicht so rein und schön dastehen lässt, wie Herr Borrell behauptet, sondern verkommen und wild. Solange sich diese politische Ökonomie nicht ändert, bleibt also die Frage im Raum, wo die wahren Raubtiere sitzen.

Herr Präsident! Im Iran ereignet sich Historisches: ein Volksaufstand, eine revolutionäre Bewegung, die sich auf den Weg gemacht hat, das Alte, Unterdrückende und Reaktionäre abzulegen, um es mit etwas Neuem zu ersetzen. Wie weit das Neue gehen wird, ist noch unklar. Dennoch ist schon viel gewonnen. Es geht um Selbstbestimmung: Frauen und Männer in Stadt und Land gehen auf die Straße, trotz martialischer Gewalt – Jung und Alt. Auch in den Betrieben organisieren sich Arbeiterinnen und Arbeiter. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem iranischen Volk, das in der Vergangenheit auch seine brutalen Erfahrungen gemacht hat – mit dem Regime im Inneren, aber auch mit Interventionen von außen, wie zum Beispiel die der CIA, die überhaupt das heutige rückschrittliche Regime mit begünstigt hat. Allen ist klar, dass das Regime noch blutiger vorgehen wird, wenn sich die Volksbewegung zurückzieht. Deshalb ist internationale Solidarität von unten nun entscheidend – die hiesige geopolitische Eingriffe ebenso ablehnen wie auch wirklich effektive Maßnahmen gegen das Regime fordern. Die Menschen im Iran zeigen uns: Widerstand ist Leben; sie sagen: Jin – Jiyan –Azadi!

Herr Präsident! Herr Borrell, Sie haben am Anfang gesagt: Früher oder später wird dieser Krieg enden. Ich hoffe doch, dass er so früh wie möglich endet, nicht nur wegen der explodierenden Preise für die Bevölkerung weltweit, sondern vor allen Dingen auch, damit das Sterben und die Zerstörung in der Ukraine aufhören. Doch ich möchte Sie fragen, was Sie denn tatsächlich dafür tun, dass es zu Verhandlungen kommt, zu einem Waffenstillstand kommt? Ich habe wahrgenommen, die EU hat keine Exit-Strategie eingerichtet, keine Diplomaten entsandt und überhaupt nichts in der Hinsicht unternommen. Und das ist aber tatsächlich eine ernst gemeinte Frage im Interesse der Bevölkerung in der EU. Was tut die EU, außer Waffen zu liefern? Was tut die EU, außer Sanktionen zu beschließen? Und dann noch zum Schluss eine Frage: Ich habe wahrgenommen, dass Herr Danilow, das ist der Sekretär des Sicherheitsrats der Ukraine, vor einigen Tagen in The Voice of America gesagt hat, dass die Ukraine sich weder mit der Krim noch mit dem Donbass zufriedengeben wird, auch nicht mit Reparationszahlungen, sondern dass es darum geht, Russland tatsächlich zu entmilitarisieren und den Zerfall zu befeuern. Ich möchte wissen: Was sagt die EU zu solch einer Strategie? Ich kritisiere den Angriffskrieg ohne Wenn und Aber. Aber ich finde solch eine Strategie auch fatal.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Arm trotz Arbeit, das ist die bittere Realität für 25 Millionen Beschäftigte in der EU. Arm trotz Arbeit bedeutet, zu arbeiten und trotzdem dem Kind vieles zu verwehren – und das in dieser reichen EU, die sich immer damit rühmt, ein Hort des Wohlstandes zu sein. Wohlstand gilt nicht für alle. Dabei sind es die Arbeiterinnen und Arbeiter, die den Wohlstand und Reichtum schaffen. Doch immer mehr Menschen in der EU arbeiten ohne einen Tarifvertrag. Das heißt: schlechtere Arbeitsbedingungen, schlechtere Löhne. In den allermeisten Mitgliedstaaten, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, reicht er nicht zum Leben. Manche sagen: Zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben. Dieser Zustand ist aber nicht vom Himmel gefallen. Er wurde befeuert auch von der EU: Die Troika-Politik griff Gewerkschaften an, forderte den Ausverkauf der sozialen Infrastruktur und die Zerschlagung von Tarifverträgen. Damals in der Pandemie und auch aktuell geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass mit dieser Richtlinie endlich eine wichtige Forderung auch der Linken aufgegriffen wird und festgehalten wird, dass wir nicht schwächere, sondern stärkere Gewerkschaften und mehr Tarifverträge brauchen. Ich bin froh, dass wir festhalten, dass das Mindeste bei einem Mindestlohn ist, dass er vor Armut schützt. Eine Selbstverständlichkeit, die in diesem Hause doch immer wieder wie eine revolutionäre Forderung klang. Aber das alles reicht längst nicht, Kolleginnen und Kollegen. Wenn in Deutschland beispielsweise jetzt der Mindestlohn auf 12 EUR steigt, aber die Mietpreise, die Heizpreise, die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, dann reicht das nicht. Die aktuelle Inflation und auch die Krise werden doch schon längst wieder auf dem Rücken der Arbeitenden und Armen ausgetragen. Und deshalb sage ich ganz klar: Der Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, für soziale Sicherheit und Frieden bleibt weiterhin unausweichlich.

Herr Präsident! Als ich eine junge Studentin war, sagte ein Professor: „Der Kapitalismus ist das Ende der Geschichte. Das Zeitalter der Krisen und Kriege ist vorbei.“ Ich weiß längst nicht mehr, wie viele Kriege und Krisen ich seitdem gezählt habe. Was ich aber gewiss weiß, ist, dass nach jeder Krise die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklaffte. Eurokrise, Corona-Krise, der Angriffskrieg auf die Ukraine und die geopolitischen Sanktionen der EU – all dies wird ausgetragen auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung, auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter. Brot, Obst, Gemüse, Energie, Strom – alles wird teurer. Mit Milliarden wurden und werden Konzerne gerettet und Arbeiterinnen und Arbeiter sollen nun auf Reallohnerhöhungen verzichten. Mehr arbeiten sollen sie, um gigantische Rüstungsprojekte zu finanzieren. Die Superreichen werden reicher, die Armen zahlreicher. Welch ein Hohn, welch ein Hohn, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir brauchen nicht mehr Lohnverzicht, sondern eine EU-weite Preisbremse für Mineralölkonzerne, eine Besteuerung von perversem Reichtum, keine Aufrüstung. Ich hoffe auf einen heißen Herbst der sozialen Proteste, wo wir deutlich machen: Wir zahlen nicht für eure Krise und für eure Kriege.

Herr Präsident! Was kann man in einer Minute zur Indopazifikstrategie der EU sagen, außer dass die Entwicklungen dort brandgefährlich sind? Die Militarisierungsschübe, die es dort in der Region gibt, sind brandgefährlich. Die Tatsache, dass in dieser Region Stellvertreterkriege auf uns zukommen werden, das kann man bereits jetzt sehen, denn der asiatische Markt ist der Markt der Zukunft. Und was wir sehen, ist, dass die Widersprüche im Kapitalismus sich zuspitzen, und dass Großmächte nun im eigenen Interesse weiter für Absatzmärkte und Ressourcen streiten und hier auch im indopazifischen Raum. Die Hegemonialmacht USA sagt: China als aufstrebende neue Macht ist mein größter Konkurrent, und spitzt hier die Lage weiter zu. Und die EU geht mit im Schlepptau der USA. Und was unterscheidet sie? Ja, in der Tat, ich kritisiere, dass China den asiatischen Markt, die asiatischen Länder als seinen Hinterhof betrachtet. Aber was macht die EU mit Afrika? Was macht die USA mit Lateinamerika? Was unterscheidet sie hier an dieser Stelle? Das ist eine imperialistische Politik, die grundtief abzulehnen ist. Was unterscheidet den Krieg zum Beispiel der Russischen Föderation vom Krieg der USA im Irak? Und ich sage das nicht, um das zu relativieren, was Russland in der Ukraine macht, sondern um deutlich zu machen, dass hier unterschiedliche imperiale Mächte auf dem Rücken der Völker weltweit Kriege führen – und das muss man ablehnen.

Frau Präsidentin! In Belarus haben Arbeiter und Gewerkschaften als Zeichen gegen den Krieg Waffenlieferungen und Nachschub für den russischen Angriffskrieg sabotiert. Diese sehen sich nun massiven Repressionen ausgesetzt. Klar ist aber: Arbeiterinnen müssen das Recht haben, sich in Gewerkschaften für ihre Position zu organisieren. Das gilt für soziale wie für politische Forderungen. Repressionen sind inakzeptabel. Doch insbesondere in Krisen- und Kriegszeiten werden Gewerkschaftsrechte ausgehöhlt – in Belarus, in Russland und leider auch in der Ukraine. Egal, wo, egal, in welchem Krieg – Arbeiterinnen und das einfache Volk zahlen den höchsten Preis in diesen Kriegen, die nicht in ihrem Interesse geführt werden. Deshalb ist es richtig, dass sie sich dagegen zur Wehr setzen. So haben auch Hafenarbeiterinnen in Italien die Waffenexporte der EU an Saudi-Arabien mit einem Streik gestoppt, die im brutalen Jemenkrieg eingesetzt wurden. Den belarussischen, den italienischen, den Arbeiterinnen weltweit gilt meine Solidarität – sie können Kriege stoppen. Ich möchte zum Schluss ein Gedicht von Wolfgang Borchert zitieren – der es auf den Punkt bringt: „Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag nein!“

Herr Präsident! Lebenslänglich für Kavala, das heißt lebenslänglich für die Gezi-Proteste. Das Kavala-Urteil ist ebenso wie die Urteile gegen Demirtaş und andere politische Gefangene willkürlich. Aber es überrascht nicht. Denn Polarisierung und Unterdrückung dienen dem Machterhalt. Auf die Frage, ob das Urteil ein Nachspiel im Menschenrechtsgerichtshof haben wird, antwortete Erdoğan selbstbewusst: Die Sache ist gelaufen. Doch eines sollte uns allen klar sein: Die auf Biegen und Brechen von der EU für eigene geopolitische Interessen kreierte positive Agenda und das Umgarnen des Erdoğan-Regimes durch die NATO im Konflikt mit Russland gibt dem Regime Rückhalt. Es instrumentalisiert dies mit Repressionen im Inneren, aber auch mit Bombardierungen auf die Kurden in Syrien und im Irak. Dazu schweigt die EU. Ich sage es klar an die Staatschefs und an die EU: Sie müssen sich entscheiden. Entweder Sie ändern Ihre Politik, ziehen Konsequenzen oder Sie hören damit auf, von Werten zu schwadronieren. Denn die doppelten Standards sind mittlerweile unübersehbar.