Reden

Frau Präsidentin! „Im Wesentlichen mähen wir den Rasen, aber es wird die Zeit kommen, in der wir auch die Wurzeln ausreißen“, sagte der israelische Verteidigungsminister Galant am 4. September vor Militärvertretern mit Blick auf das israelische Vorgehen in der Westbank. Was noch eine Ankündigung für das Westjordanland ist, ist bereits brutale Politik und Realität der israelischen Armee in Gaza. Nicht nur Krankenhäuser, die komplette Infrastruktur, Wohnungen wurden zerstört, auch 80 % aller Bildungseinrichtungen. Keine einzige Universität hat Gaza mehr. Will man eine Nation, eine Identität jeglicher Zukunft und Vergangenheit berauben, dann zerstört man ihre Kulturstätten, zerstört ihre Bildungseinrichtungen. Nichts anderes macht Israel. Seit einem Jahr nun läuft der genozidale Krieg Israels gegen das palästinensische Volk. Seit einem Jahr baut man in Deutschland das Narrativ, es wäre ein legitimer Krieg gegen die Hamas. Nein, Kolleginnen und Kollegen, in der Westbank gibt es keine Hamas. Die deutsche Regierung hat eine Mitverantwortung mit den unzähligen Waffenlieferungen an die israelische Armee. Die Geschichte und die Völker werden das...

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … lassen, da Sie jetzt wieder zwei Narrative bedient haben – das erste ist, rechts gleich links, was eigentlich unerträglich ist –, wollte ich Sie fragen, warum Sie eigentlich meinen, noch immer jede Stimme für den Frieden als Putinversteher und Putinist diffamieren zu können. Haben Sie nicht gemerkt, dass in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung sagt, es reicht? Der Kurs der Ampel, der Kurs, den Sie in der Bundesrepublik Deutschland gerade auch in dem Fachausschuss immer wieder vertreten haben, wird nicht geteilt. Wie lange wollen Sie noch jede andere Meinung als Ihre eigene Meinung als Putinversteher diffamieren, Frau Strack-Zimmermann? Wie lange wollen Sie noch Menschen diffamieren? Glauben Sie, Sie kriegen damit Unterstützung?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Russlands Überfall auf die Ukraine wurden Milliarden – zig Milliarden – in Waffen investiert und an die Ukraine geschickt. Eine Welle des Militarismus wurde losgetreten. Deutsche bilden z. B. die ukrainischen Soldaten aus. Mit den Rufen nach dem Schlachtfeld sind selbst Parteien wie die Grünen, die sich mal Friedenspartei nannten, eingestimmt im Chor des Militarismus. Doch die fortwährende Forderung nach immer mehr Waffen und Munition für die Ukraine wird den Krieg nicht zugunsten der Ukraine entscheiden, sie wird nicht mehr Sicherheit in Europa bringen. Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen: Krieg bedeutet Tod, Leid, Elend, Zerstörung, ja, und Verwüstung. Und es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld – im Gegenteil. Im Moment diskutiert Deutschland darüber, jetzt auch noch Mittelstreckenraketen zu stationieren. Ein Rüstungswettlauf ohne Ende. Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Punkt, an dem wir eine andere Richtung einschlagen müssen. Mit immer mehr Waffen wird es keine Lösung geben. Jetzt zu rufen, dass die Ukraine auch Ziele mitten in Russland treffen kann, wird nicht die Eskalationsspirale stoppen – im Gegenteil. Die NATO-Staaten stecken in einem Dilemma mit ihrer bisherigen Strategie. Sie wissen, dass die Ukraine allein diesen Krieg nicht mehr gewinnen kann. Sie wissen alle, dass ein paar mehr Waffen nicht reichen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nach dem Schlachtfeld rufen: Wollen Sie, dass die NATO nicht nur indirekt wie bisher, sondern direkt in diesen Krieg eingreift? Wollen Sie wirklich den Dritten Weltkrieg auf dem europäischen Kontinent? Ich bin der festen Überzeugung, die Mehrheit der Bevölkerung will es nicht, deshalb hören Sie auf! Es braucht eine Entspannungspolitik, es braucht eine Friedenspolitik. Am 3. Oktober gibt es eine große Demonstration in Berlin, und ich möchte alle Menschen aufrufen, hieran teilzunehmen. Denn die Regierenden verstehen nicht, dass unser Wunsch, der Wunsch der Arbeitenden und Armen in Europa, Frieden ist.

Frau Präsidentin! Ich hörte die schreckliche Meldung und meldete mich direkt bei meiner Büroleiterin. Sie und ihre Familie leben in Solingen. Sie hatte den Platz kurz vor dem Attentat verlassen, Freunde und Bekannte waren noch da. Ein Islamist hat Menschen getötet, viele verletzt. Ich trauere um die Opfer, fühle mit den Angehörigen. Radikale Islamisten terrorisieren und töten Menschen, weil sie anders leben und glauben. Sie schüren Ängste und verbreiten Hetze. Daran gibt es nichts zu relativieren. Diese Islamisten sind aber Brüder im Geiste der europäischen Faschisten, die ebenfalls nichts anderes tun. Die Ampel will nun Geflüchtete abweisen, abschieben, um das Problem zu lösen. Ich frage Sie: Was wollen Sie mit den tausenden EU-Staatsbürgern machen, die sich am Dschihad des IS in Syrien beteiligt haben? Die Kurden appellieren seit Jahren an die europäischen Staaten, diese Leute zurückzuholen und rechtmäßig zu verurteilen; Sie sitzen das aus. Sie tun jetzt so, als ob Sie die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen würden; aber Sie tun das nicht. An die wahren Ursachen wollen Sie nicht ran. Oder was tun Sie gegen Kriege, um diese zu beenden oder zu verhindern? Gegen die Förderer und Geldgeber der Dschihadisten? Nichts. Sie sagen, der Täter von Solingen war ein Flüchtling in einer Flüchtlingsunterkunft, deshalb wollen Sie jetzt keine mehr reinlassen. Das ist brandgefährliche, billige Polemik. Warum gab es Kürzungen bei Deradikalisierungsmaßnahmen, Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen? Warum werden unsere Städte und die soziale Infrastruktur ausgeblutet? Ja, Kollegen, wir brauchen Perspektiven, müssen die Probleme ernst nehmen. Aber das tun Sie alle nicht. Denn wer Probleme ernst nimmt, setzt sich für Frieden, für soziale Sicherheit ein. Und zu einem guten Leben gehört auch Vielfalt.

Frau Präsidentin! Auch jetzt, sieben Monate nach dem Krieg in Gaza, gab es einige Reden hier im Parlament, die einem wirklich die Sprache verschlagen. Deshalb will ich es in aller Deutlichkeit sagen: Das, was wir gerade in Gaza erleben, hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Wenn Häuser, Universitäten, Krankenhäuser zerstört, 33 000 Menschen getötet werden, wenn 1,5 Millionen Menschen gerade tatsächlich unter dem Hungertod leiden, dann ist das, was dort passiert, nichts weiter als ein Massaker. Wenn die USA in all diesen Monaten einen Waffenstillstand blockiert haben und Deutschland und die USA Waffenausfuhren an Israel verzehnfacht haben, dann haben sie tatsächlich eine Mitverantwortung für das, was gerade in Gaza passiert. Manche hier meinten, Israel sei die einzige Demokratie in der Region. Ich will es in Deutlichkeit sagen: Wir haben es mit einer ultrarechten, reaktionären Regierung in Israel zu tun. Wir haben es nicht mit Kollateralschäden zu tun oder einigen kleinen Grenzüberschreitungen. Wir haben es mit einer brutalen Kriegsführung zu tun, die das Ziel hat, tatsächlich ein eigenständiges Palästina zu verhindern und hierfür jeglichen Widerstandswillen der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Wenn hier behauptet wird, wir stehen für eine Zweistaatenlösung, dann müssen jetzt endlich Schritte für ein gleichberechtigtes Palästina unternommen werden, und es darf nicht noch Monate gewartet werden. Es braucht Gerechtigkeit für die Palästinenser! Es braucht einen sofortigen Waffenstill… (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort)

Danke schön, lieber Erik, dass du die Nachfrage gestattest. Du hast ja recht mit deinen Ausführungen und deiner Kritik an diesem Migrationspakt. Doch ich erinnere mich daran, dass die grüne Außenministerin, nachdem die Einigung im Raum stand, gesagt hat, diese Lösung wäre überfällig und dringend notwendig. Ich erinnere mich daran, dass die Grünen auf ihrem Parteitag sich für GEAS ausgesprochen haben. Ich finde es ja wunderbar, wenn ihr heute ablehnt, aber die Bundesregierung und die grüne Beteiligung hätte diesen Pakt tatsächlich verhindern können. Wie stehst du dazu? Was sagst du dazu? Denn du hast ja recht: Heute wird das elementare Grundrecht auf Asyl beerdigt, und heute wird das Falsche, was es bisher gab und was unrechtmäßig war, in Recht gegossen – das ist ja das Zynische an der ganzen Situation. Es ist absolut keine Lösung.

Herr Präsident! Frau von der Leyen sagte eben, Europa müsse aufwachen, und meinte damit: Wir müssen bereit sein, mehr aufzurüsten. Wir müssen bereit sein, kriegstüchtig zu sein. Deshalb möchte ich sagen und an die Völker in Europa appellieren und sagen: Ja, wacht auf, Völker dieser Erde! Denn es sind Tage wie diese, die mich sehr nachdenklich stimmen. Ich erinnere mich an Tagen wie diesen an den Roman „Im Westen nichts Neues“, an die Szenen der jungen Männer, die voller Euphorie in den Krieg zogen und dann einige Jahre später verkrüppelt und desillusioniert aus dem Ersten Weltkrieg zurückgekehrt sind. Sie benutzen hier gerade hehre Worte wie Freiheit, Demokratie, Sicherheit, um Aufrüstung zu legitimieren. Dabei ist Aufrüstung und Krieg genau das Gegenteil davon. Imperiale Kriege sind nichts weiter als die größte Barbarei. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine sagen Sie nur noch: Rüstet auf! Rüstet auf! Größer, schneller, höher, mehr! Und was bedeutet das bitte? Herr Macron meinte gestern sogar, den neuen Napoleon spielen zu müssen und zu behaupten, wir müssen in der Ukraine Bodentruppen haben. Was bedeutet das anderes, als dass hier gerade der dritte Weltkrieg vorbereitet wird? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg ist das Gegenteil von Sicherheit. Die Völker Europas sehnen sich nach sozialer Sicherheit. Sie wollen Sicherheit. Deshalb kann ich nur sagen: Völker, wir müssen tatsächlich den Kriegstreibern hier in den Arm fallen und tatsächlich gegen die Aufrüstung eine starke Friedensbewegung aufbauen. Denn es geht um unsere Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder.

Herr Präsident! Seit Jahren behauptet man in der EU, man stehe für eine Zweistaatenlösung. Doch nichts hat man für ein souveränes Palästina in den letzten Jahren unternommen. Die meisten Mitgliedstaaten haben Palästina noch nicht einmal anerkannt. Seit vier Monaten tobt nun ein brutaler Krieg gegen Gaza. Auch während dieser Debatte hier nehmen Tod, Leid, Zerstörung und Verwüstung ihren Lauf in Gaza. Seit vier Monaten hört man von der Netanjahu-Regierung inakzeptable Aussagen. Man setzte Palästina mit menschlichen Tieren gleich. Netanjahu selbst sagte, ein souveränes Palästina wird es so bald nicht geben. Das ist inakzeptabel, liebe Kollegen – die doppelten Standards in Europa übrigens auch. Maoz Inon, ein Israeli, der am 7. Oktober seine Eltern – beide Eltern – verloren hat, appellierte im Februar auf einer Friedenskundgebung in Israel an die USA und an Deutschland und sagte: Schicken Sie uns nicht Waffen, schicken Sie uns Friedenshilfen, denn die Waffen nutzt diese Regierung nicht nur, um die Palästinenser zu entmenschlichen, sondern auch, um uns unserer demokratischen Rechte zu berauben. Was antworten wir ihm? Was antwortet Frau von der Leyen ihm, die eben der israelischen ultrarechten Regierung bedingungslose Solidarität zugesichert hat?

Herr Präsident! Zwei Jahre nun dauert schon der Krieg in der Ukraine, und man hat bei jeder Debatte hier das Gefühl: Täglich grüßt das Murmeltier. Denn tatsächlich ist es so, dass das Einzige, wonach Sie rufen, das Schlachtfeld und die Waffenlieferungen sind. Doch der Krieg hat seine Fakten. Es ist klar, dass die Offensive in der Ukraine gescheitert ist, und trotzdem rufen Sie nach den Waffen. Ich sage Ihnen: Ja, selbstverständlich hat das Putin-Regime das Blut der Kinder in der Ukraine an den eigenen Händen kleben. Aber lassen Sie mich ehrlich sagen: Auch Sie, Frau von der Leyen und Herr Biden und Herr Johnson, haben nicht ganz saubere Hände, denn tatsächlich gab es Verhandlungen um einen Waffenstillstand. Tatsächlich hat Herr Selenskyj hier am Anfang gestanden und war für einen Waffenstillstand. Und die NATO hat gesagt: Kämpft, Jungs, kämpft weiter, ihr kämpft für unsere Freiheit! Und das ist Ihr Zynismus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum lassen Sie die Menschen in der Ukraine sterben für Ihre Freiheit, für Ihre geopolitischen Interessen und verkaufen es der Bevölkerung als Solidarität mit dem angegriffenen Volk? Nein, die Männer in der Ukraine haben im Moment nicht die Freiheit, sich dem Krieg zu entziehen. Die Frauen und Kinder, die Angst haben um ihre Familien, haben keine Freiheit, sich dem Krieg zu entziehen. Tun Sie endlich was für den Frieden! Das ist Solidarität. Da geht es um Menschenrechte, da geht es um Freiheit. Krieg ist niemals Freiheit!

Frau Präsidentin! Während Den Haag geurteilt hat, dass die Anklage Südafrikas zugelassen ist, weil es Anzeichen gibt, die auf einen Völkermord hindeuten könnten, hat die Bundesrepublik Deutschland die Waffenlieferungen an Israel verzehnfacht. Herr Michel, Sie haben sich hingestellt und haben gesagt: Wir als EU stehen für eine Zweistaatenlösung. Doch was bedeutet dieses Bekenntnis, wenn ein europäisches Mitgliedsland gerade tatsächlich das israelische Vorgehen mit Waffenlieferungen unterstützen kann? Was bedeutet es, wenn es in der EU eigentlich sogar verboten ist, in Kriegs- und Krisenregionen Waffen zu liefern? Ja, Frieden scheint ein Fremdwort hier in der EU geworden zu sein, nicht nur mit Blick auf die Ukraine, sondern auch mit Blick auf ihren Zynismus Richtung Nahostkonflikt. Sie schicken jetzt Schiffe in die Seen dort in der Region, in das Rote Meer, weil drei Handelsschiffe angegriffen wurden. Was tun Sie für einen Waffenstillstand, damit nicht noch mehr Menschen – Kinder, Frauen, Mütter und Väter – ermordet werden von Israel? Was tun Sie, Herr Michel?

Herr Präsident! In der Frage für Krieg oder Frieden geht es in der Regel um eine Klassenfrage. In der Regel heißt es im Krieg: Die Waffen liefern die Reichen und die Armen die Leichen. Seit nun 23 Monaten dauert der Krieg in der Ukraine an, und dabei hat der Generalstabschef der USA, Mark Milley, schon im Herbst 2022 gesagt, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Ukraine diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen kann. Und trotzdem haben die NATO-Staaten eins gemacht – gesagt: „kämpft, Jungs, kämpft weiter“, und Waffen geliefert. Milliarden wurden in Waffen gesteckt. Ich verstehe, Kolleginnen und Kollegen, dass Sie den Preis für den Rivalen Russland in die Höhe treiben wollen. Doch was Sie machen, ist zynisch. Denn gucken wir uns die Realität an: Es ist ein Stellungskrieg. Es geht zehn Meter in die eine Richtung oder in die andere Richtung. Währenddessen sterben Tausende auf diesem Schlachtfeld, tausende Arme. Und die Arbeitenden weltweit zahlen den Preis für diesen innerimperialen Machtkampf, der da stattfindet. Und jetzt merken auch die Menschen in der Ukraine immer mehr, dass die Lösung nicht auf dem Schlachtfeld liegt. Und was macht die Selenskyj-Regierung? Sie diskutiert darüber, ob sie vielleicht nur die Männer in der Ukraine verpflichtet, in diesen Krieg zu gehen, die ein bestimmtes Gehalt haben, oder nicht – die Steuern sozusagen an die Wehrpflicht zu knüpfen, das ist zynisch und das verdeutlicht diesen Klassencharakter des Krieges. Nein, es braucht dringend eine politische Lösung und ein Ende des Krieges, und die EU muss einen Beitrag dazu leisten!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grenzüberschreitende Arbeit wird allzu oft missbraucht, und zwar für Lohndumping. Und es herrschen auch sehr oft – Herr Kommissar, das wissen Sie auch – unhaltbare Arbeitsbedingungen hier. Die Spitze des Eisbergs waren wahrscheinlich die Lkw-Fahrer aus Gräfenhausen. Aber wir haben es auch gesehen in der Pandemie bei den Spargelarbeitern in Deutschland. Da, wo Recht missbraucht wird und nicht eingehalten wird, da muss es Kontrolle geben. Wir müssen zweierlei schaffen: einmal klarere Regeln für Menschen, die auch grenzüberschreitend arbeiten, aber auch die Kontrolle durchsetzen. Ja, es gibt die ELA. Aber die ELA konnte in den beiden Beispielen, die ich gerade genannt habe, eigentlich nichts machen. Und Herr Kommissar, es geht jetzt darum, dass diese Rechtlosigkeit nicht mehr existiert. Arbeiterinnen und Arbeiter haben Rechte und das unabhängig davon, ob sie die Grenze überschreiten oder nicht, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht oder ob sie Europäer sind oder nicht. Auch Drittstaatler haben das. Und das genau fordern wir mit dieser Entschließung.

Frau Präsidentin! Ja, natürlich sind die Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten Meer zu kritisieren. Doch wer das scharf kritisiert und gleichzeitig zu den Verbrechen Israels in Gaza schweigt, der betreibt ein heuchlerisches Spiel und der trägt nicht zu einer nachhaltigen Lösung in der Region bei. Und die USA blockierten im UN-Sicherheitsrat sogar die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza. Das ist inakzeptabel! Die aktuelle Eskalation im Jemen ist eine Bedrohung für die Menschen dort. Und das sagt nicht etwa nur eine linke Abgeordnete, Özlem Demirel, sondern auch das IRC. Ja, wir reden über Jemen – ein Land, in dem Menschen leben, die schon seit neun Jahren vom Krieg gebeutelt sind, in dem eine humanitäre Katastrophe existiert. Und diese humanitäre Katastrophe wurde auch mit Waffen made in der EU vorangebracht. Und jetzt sagt die Bundesregierung in Deutschland, sie will auch noch Eurofighter an Saudi-Arabien liefern. Nein, wir brauchen Deeskalation! Was gerade dort im Nahen Osten passiert, ist genau das Falsche. Es widerspricht den Interessen der Völker weltweit.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten steht vor der Tür – eine schöne Zeit, auf die sich viele freuen. Aber wir können uns gar nicht vorstellen, für wie viele Familien mit Kindern und Jugendlichen diese Zeit eine Herausforderung ist. Steigende Lebenshaltungskosten, steigende Nahrungsmittelpreise, horrend hohe Mieten, die einen Großteil des Einkommens auffressen: Das bedeutet Unsicherheit für viele Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Egal ob jung oder alt – Menschen kommen nicht mehr über die Runden. Arme werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Mittelschichten erodieren. Junge Menschen haben Zukunftsängste. Währenddessen höre ich immer wieder Reden von Frau von der Leyen im Parlament, wie toll diese Kommission die Krisen doch meistere. In der Bundesrepublik Deutschland werden gerade Diskussionen darüber geführt, wie die sozialen Leistungssysteme zusammengestrichen werden können. Nein, Kolleginnen und Kollegen! Wer die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt, der investiert in eine soziale Infrastruktur, nicht in Aufrüstung und Krieg. Er investiert in Wohnungen, bezahlbar für alle.

Dankeschön, Frau Beer, für Ihre Ausführungen. Ich hätte aber eine Frage, weil Sie sagen, es ist noch nicht die Zeit für einen dauerhaften Waffenstillstand. Ich möchte Sie ernsthaft fragen: Wie viele Menschen in Gaza müssen noch getötet werden? Wie viele Kinder müssen noch weinen um ihre Eltern oder selber Tote durch die Gegend tragen, damit auch die Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland endlich sagt, es braucht einen dauerhaften Waffenstillstand? Merken Sie eigentlich nicht, wie zynisch das ist, was Sie, Ihre Partei und die Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland vertreten? Merken Sie eigentlich nicht, wie die Völker weltweit denken müssen, während Sie auf der einen Seite für die Ukraine ... (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Herr Präsident! Das Recht, ausschalten und damit abschalten zu können, ist kein Exotenthema, sondern bitterernst. Über 300 Millionen Menschen erkranken weltweit jedes Jahr an Depressionen, an psychischen Störungen im Zusammenhang mit der Arbeit. Der Grund: Stress, Arbeitsverdichtung und das Fehlen der sogenannten Work-Life-Balance. Laut einer Erhebung hat im Lockdown etwa ein Drittel der Beschäftigten angefangen, von zu Hause zu arbeiten. Viele führen die Telearbeit weiter. Digitalisierung und moderne Kommunikationsformen ermöglichen Telearbeit, Arbeiten von jedem Ort, und sorgen für permanente Erreichbarkeit. Das Resultat dessen ist tatsächlich, dass das Private und das Berufliche immer weiter verschwimmen. Das Resultat dessen ist, dass immer mehr Menschen gestresst sind und erkranken. Eigentlich sind Arbeitszeiten geregelt, am besten tarifvertraglich oder sonst zur Not auch gesetzlich. Doch an der Stelle, wo eben die Arbeitgeberseite dieses Recht nicht einhält, da, Herr Kommissar, braucht es neue Regelungen und vor allen Dingen Durchsetzung der bestehenden Regelungen. Da braucht es mehr Kontrolle. Wie gesagt, es ist kein Exotenthema, sondern bittere Realität.

Ich habe jetzt mehrmals von Kollegen aus Ihrer Fraktion gehört, die Linke würde ja irgendwie den Terrorismus der Hamas, den islamischen Reaktionismus oder ähnliches verniedlichen, verharmlosen, relativieren. Das haben Sie behauptet. Ist Ihnen bewusst, dass die Linke in den muslimischen Ländern die Kraft ist, die gegen den Reaktionismus auch der Islamisten kämpft? Ist Ihnen bewusst, lieber Herr Bellamy, dass nicht die Linken die Brüder und Schwestern im Geiste der reaktionären Islamisten sind, sondern dass es auch faschistische Kräfte hier in Europa sind? Ich möchte Sie bitten und aufrichtig dazu auffordern, diesen Vergleich zu unterlassen. Es sind die Linken und progressiven Kräfte in diesen Ländern, die für die Brüderlichkeit der Völker kämpfen ... (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

Herr Präsident! Seit einer Stunde höre ich mir von da drüben an, dass Migranten Kriminelle wären. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Ich selbst bin mit fünf Jahren als Tochter einer politischen Flüchtlingsfamilie aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Ich und Menschen wie ich sind nicht kriminell, aber wie kriminell Faschisten sind und waren, das wissen wir nicht zuletzt aus der Geschichte, das wissen wir nicht zuletzt aus den Häusern, die brannten in Deutschland, weil Nazis Migranten umbringen wollten. Herr Präsident! Ein Freund rief mich letztes Jahr an, ein Oppositioneller aus der Türkei, der Lehrer war. Er wurde von der Erdoğan-Regierung aus seinem Beruf entfernt, seine Frau auch. Er arbeitete als Tagelöhner auf Tabakplantagen. Er rief mich an, dass seine Frau inzwischen krank geworden ist und er über die Balkanroute nach Norwegen gegangen ist. Wohlgemerkt: jemand, der flieht vor jemand, mit dem die EU einen Flüchtlingsdeal macht; jemand, der flieht vor den Flüchtlingsdeals, die die EU … (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Frau Präsidentin! Ich bin etwas verwundert über die Debatte. Es geht um das Getreideabkommen mit Russland, damit die Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgt werden kann. Und ich verstehe nicht, worüber Sie hier diskutieren. Letzte Woche hat Herr Guterres noch einmal einen Vorstoß geleistet, um wieder ein Getreideabkommen mit Russland erzielen zu können und kommt Russland da etwas entgegen, weil es eben darum geht, das Hungern der Menschen weltweit zu verhindern. Es geht darum, dass eben die Nahrungsmittelpreise seit dem Krieg und auch mit Ihren Sanktionen zusammen über 37 % gestiegen sind. Ich verstehe ja, dass in diesen Tagen alles der Geopolitik untergeordnet wird in diesem Hause, und ich kritisiere das massiv, weil das bedeutet, dass Verarmung, das bedeutet, dass Hunger, das bedeutet, dass das Erodieren der Mittelschichten hier gerade auch in Kauf genommen wird. Es gibt Gründe dafür, dass die Nahrungsmittelpreise und die Getreidepreise gestiegen sind. Spekulation zum einen, das zweite aber auch Ihre Sanktionen. Und hier müsste man doch etwas machen im Interesse der Bevölkerung der EU, aber auch des globalen Südens. Kollegen, haben Sie sich mal gefragt, warum die Mehrheit der Weltbevölkerung den russischen Überfall auf die Ukraine vehement und auch in der UN-Generalversammlung verurteilt hat, aber eben Ihren Waffenlieferungen und Ihren Sanktionen nicht Folge leistet? Weil Kollateralschaden ist eben nicht, dass Menschen weltweit hungern müssen. Ein Kollateralschaden ist es auch nicht, dass die Menschen in der EU massiv verarmen wegen Ihrer brutalen Politik.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Egal, ob EU-Gipfel oder NATO-Gipfel, die Devise scheint zu lauten: „Waffen, Waffen, Waffen. Lang lebe der Krieg!“ Aktuell: Die neueste Eskalation lautet: Streumunition aus den USA, Langstreckenraketen aus Frankreich, weitere Panzer aus Deutschland. Der Krieg soll seinen Lauf nehmen. Die Botschaft an die Ukraine lautet: „Kämpft, Jungs, kämpft weiter! Ihr kämpft auch für unsere Freiheit.“ Und wenn nötig, bewaffnen wir euch auch wie ein Stachelschwein, damit ihr diesen Krieg auf Jahre und Jahrzehnte führen könnt, wenn es um unsere Interessen geht. Das Resultat in der Ukraine: Zerstörung, Tod und Leid für die Menschen. Das Resultat in Europa: Die Reichen werden reicher, Mittelschichten erodieren, und die Armen werden zahlreicher. Im Zusammenhang mit der Ankurbelung der Munitionsproduktion in Europa spricht der Kommissar sogar davon, dass wir, wenn nötig, auch eine Kriegswirtschaft führen würden. Kriegswirtschaft bedeutet, dass alle Ebenen der Produktion auf die Interessen des Krieges ausgerichtet werden. Die Botschaft an die Arbeiter hier in Europa lautet: „Wenn nötig, arbeitet ihr auch mehr für den Krieg.“ Es geht ja schließlich um geopolitische Interessen. Um Demokratie geht es nicht. Es geht um den Zugang zu großen Ressourcen, zu großen Märkten. Und es geht um einen robusten Wettkampf großer Mächte – einen Wettkampf militärischer, ökonomischer und politischer Mächte in der Welt, um die Aufteilung der Welt. Darunter Russland, darunter China, darunter die USA und darunter die EU. Deshalb rüsten sie gerade massiv auf. Das bedeutet aber nicht nur, dass das Geld für Soziales fehlt. Das bedeutet auch, dass die Welt unsicherer wird. Das ist der Grund, warum wir als Linke Nein sagen zu diesem Krieg und warum wir sagen: Wir wollen, dass der Frieden in der Welt verteidigt wird! Und der einzige Weg dahin ist eben nicht Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung, sondern Diplomatie und politische Lösungen für Konflikte in aller Welt. Hören Sie auf, geopolitische Interessen, die geopolitischen Interessen der EU über das Leben der Menschen in der Ukraine zu stellen. Solidarität, echte Solidarität sieht wirklich anders aus, Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin! Es gibt einen Zusammenhang zwischen der geplanten Justizreform der ultrarechten Regierung in Israel und den neuesten Entwicklungen in Palästina. Es ist kein Zufall, dass dieselbe Regierung, die gerade das Justizsystem aushebeln möchte, besonders aggressiv gegenüber Palästinensern vorgeht. Denn ein wesentliches Ziel dieser Reform ist auch, die rechtlichen Hürden in der Siedlungs- und Annexionspolitik zu umgehen und zu übergehen. Diese Siedlungspolitik ist eine Politik, die die Rechte der Palästinenser mit Füßen tritt, internationales Recht missachtet. Ja, und diese Politik ist eine Politik, die den Nahostkonflikt wieder weiter anheizt und zuspitzt. Deshalb ist kein Schweigen im Moment gefragt, sondern es braucht einen Aufschrei. Wo war der Aufschrei bei den Bildern aus dem Flüchtlingslager in Dschenin? Wo war der Aufschrei, als die Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet wurde? Kolleginnen, Doppelstandards und Werte sind nicht zusammengehörig. Wenn Sie Wertepolitik vertreten, dann brechen Sie Ihr Schweigen über das Leid der Palästinenser, kritisieren sie diese orthodoxe rechte, nationalistische Regierung … (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Herr Präsident! Die von den Innenministern gefundene Lösung für das gemeinsame Asylsystem der EU ist keine Lösung, und es verschärft im Kern das Elend. Das bereits jetzt bestehende Falsche wird verstetigt, und mit Solidarität hat dieses System nichts zu tun. Kolleginnen, weltweit müssen immer mehr Menschen fliehen und ihre Heimat verlassen. Sie müssen es wegen bewaffneter Konflikte, die auch mit Waffen made in EU geführt werden. Sie müssen es, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört werden, auch von großen Konzernen aus der EU, die ihre Länder ausbeuten, ihre Ressourcen plündern und ihre Märkte mit ihrem Müll vollschwemmen. Sie müssen es, weil ihre Landwirtschaft kaputt ist, weil sie ihre Fischerei nicht mehr betreiben können, weil es auch EU-Quoten gibt, die eben ihre Meere leerfischen. Die EU ist in der Verantwortung dafür, diesen Menschen natürlich auch eine Zukunftsperspektive zu geben. Ja, Kolleginnen, Flucht ist keine Lösung, aber für viele Menschen scheint es akut die einzige Aussicht zu sein. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir verteidigen das Recht auf Asyl, aber wir stellen auch die Ordnung, die Sie geschaffen haben, mit der globalen Ungerechtigkeit infrage. Wir stellen uns der rechten Hetze … (Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Merken Sie das eigentlich? Sie diskutieren gerade über den Wiederaufbau der Ukraine, über die euro-transatlantische Integration, während in der Ukraine ein Krieg tobt und während dieser Krieg immer brutalere Ausmaße annimmt. Und Sie diskutieren das, ohne eine einzige Initiative für ein Ende des Krieges ergriffen zu haben. Sie tun das, indem sie beispielsweise alle Friedensinitiativen − diplomatischen Friedensinitiativen −, die es gab − egal ob aus Brasilien, aus Afrika, aus China oder von Herrn Guterres − beiseitewischen. Nicht nur das: Sie befeuern diesen Krieg immer weiter mit Waffen und sagen der Bevölkerung in Europa, sie solle den Gürtel enger schnallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie ernsthaft, Sie werden die Ukraine in die NATO aufnehmen oder in die EU aufnehmen, während dort ein ganz brutaler Krieg läuft? Sie müssen etwas unternehmen, damit dieser Krieg endet. Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Die NATO ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems. Die USA erklären bereits heute, sie werden die Ukraine nicht nur unterstützen, sondern komplett neu gestalten. Ich dachte, es ginge um Souveränität, um Selbstbestimmung! Woher nehmen Sie sich das Recht heraus, die Ukraine neu gestalten zu können? Ja, Russland führt einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, und dieser ist zu verurteilen, aber Russland macht das, was die NATO zuvor in Jugoslawien, in Afghanistan und in anderen Ländern dieser Welt gemacht hat. Mit gleichen Lügen begann Russland einen Krieg. Und deshalb sage ich ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie wollen, dass sich die Bevölkerung in Europa an Krieg gewöhnt, deshalb gibt es Initiativen wie Air Defender. Die Bevölkerung wird sich nicht an diesen Krieg gewöhnen. Je länger er dauert, umso mehr wird die Ablehnung aus der Bevölkerung stärker … (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Herr Präsident! 2012 starben 259 Menschen in einer pakistanischen Textilfabrik. Sie starben bei einem Brand. Sie produzierten für den deutschen Textildiscounter KiK. Die Angehörigen, die später KiK verklagt haben, wurden bei ihrer Anklage abgewiesen. Der Fall sei verjährt, hieß es. Welch ein Hohn, oder? Und KiK ist nicht das einzige Beispiel. Im globalen Süden, in Lateinamerika, in Afrika, in Asien beuten multinationale Konzerne, westliche Konzerne – auch europäische Unternehmen – Menschen und Natur brutal aus. Sie höhlen die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus, missachten Arbeitnehmerschutz-Richtlinien – und sie können das ohne mit der Wimper zu zucken, weil sie eben keine Sorgfaltspflicht haben. Und da muss doch was gemacht werden, Herr Voss! Sie stellen sich hier hin und sagen: Dann setzen wir auf Freiwilligkeit. Dann umarmen wir mal die Unternehmen, denn die wollen das doch auch. Nein, Herr Voss, es ist nicht an der Zeit, die Unternehmen zu umarmen, sondern die Arbeiterinnen mal zu umarmen, die Gewerkschaften mal zu umarmen, die Umweltverbände mal zu umarmen, die seit Jahren genau auf diese Verletzungen, auf die Missachtung von Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten hinweisen! Und deshalb ist diese Richtlinie keine Revolution, sie ist das Minimalste, was man tun muss. Und im Übrigen sind es die Arbeiter, die dann tatsächlich auch den Wohlstand schaffen und nicht nur die Unternehmen. Herr Voss, ich bitte Sie, ich bitte die konservativen Kollegen: Stimmen Sie dieser Richtlinie zu, seien Sie nicht gewerkschaftsfeindlich!

Im Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union in Artikel 3 und 4 wird explizit gesagt, dass Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern oder in Kriegs- und Krisengebiete vorgesehen sind, im Gemeinsamen Standpunkt nicht erlaubt sind. Das Zynische ist, dass dieser Gemeinsame Standpunkt schon immer verraten wurde, und jetzt macht man das offen. Herr Borrell stellt sich sogar hin und sagt: Auch das Tabu ist gefallen. Es wird hier die ganze Zeit daran gearbeitet, Tabus in der Europäischen Union fallen zu lassen, weil man schon lange daran arbeiten wollte, die EU in eine Militärunion umzurüsten. Doch die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg war, dass man in Europa gesagt hat: Wir wollen keine Kriege mehr! Und wer keine Kriege will, der muss daran arbeiten, dass es Diplomatie gibt. Wann gab es die Rede von Frau von der Leyen, wo sie gesagt hat: Wir als EU sehen den Ausweg aus diesem Krieg hier oder da? Wann hat Frau von der Leyen irgendwann mal etwas von Diplomatie oder Frieden in diesem Krieg gesagt? Wenn Ihr uns erzählt, dass Waffenlieferungen den Krieg beenden: Nein, sie beenden ihn nicht! Sie vergrößern das Leid in der Ukraine.