Reden

Frau Präsidentin! Die Welt brennt schon – Gaza, Ukraine, Sudan. Kriege und immer mehr bewaffnete Konflikte. An jeder Front mit dabei: Waffen made in der EU. Und als ob das nicht reicht, schreit man jetzt nach noch mehr Kriegsgerät. Beim kommenden NATO-Gipfel wird ein Ziel von 5 % des BIP für Rüstung beschlossen, und mehr Soldaten. 5 % hört sich wenig an, es sind aber Gigasummen. Eine Milliarde Sekunden sind 30 Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Sie fordern nicht 1, nicht 100, sondern Frau von der Leyen will bis zu 1000 Milliarden Euro für Waffen ausgeben in den kommenden Jahren. Im Vergleich dazu sagt die UN, dass man etwa 40 Milliarden EUR bräuchte, um den Hunger weltweit zu stillen. 40 Milliarden EUR, das wollen Sie nicht beschließen? Nicht mehr Geld für Bildung, nicht mehr Geld für Gesundheit, sondern für Waffen – Waffen und Schulden, die dann kommende Generationen möglicherweise auslöschen können. Sie behaupten, die NATO wäre ein Wertebündnis, ein Verteidigungsbündnis. Das ist ein Märchen, an das kein Kind in dieser Welt mehr glaubt.

Frau Präsidentin! Wir reden heute zu den menschlichen Kosten des Krieges in der Ukraine. Dazu gehören die tausenden zivilen Opfer und die hunderttausenden Männer, die auf dem Schlachtfeld auf beiden Seiten gestorben sind. Dieser Krieg hat, ebenso wie viele andere Kriege auch, unvorstellbare Gräueltaten mit sich gebracht. Dieser Krieg muss enden. Stattdessen sagen Kommission und Rat heute wieder, wir sollten nicht auf Friedensverhandlungen setzen, sondern Sanktionen und Waffenlieferungen vorantreiben. Die, die über Krieg entscheiden, trifft es in der Regel nicht. Dort auf dem Schlachtfeld kämpft weder ein Herr Putin noch ein Herr Selenskyj noch eine Frau von der Leyen oder ein Herr Trump, dafür aber die Armen aus Russland und der Ukraine: Arme Männer, die sich dem Krieg nicht entziehen können. Übrigens können sich die Männer und auch die Frauen in Israel dem Krieg auch nicht ohne Weiteres entziehen. Ja, Russland hat das Völkerrecht gebrochen. Niemand hat das Recht, das Völkerrecht zu brechen. Aber warum redet die Kommission nicht über die Gräuel und die unmenschlichen Taten der israelischen Regierung in Gaza? Warum reden Sie nicht über den Völkerrechtsbruch im Iran mit den Bombardierungen? Warum reden Sie nicht über Frieden, sondern über Krieg, Krieg, Krieg? Sie tun es, weil Sie Geopolitik verfolgen. Ich verfolge Menschlichkeit.

Frau Präsidentin! Wir reden heute zu den menschlichen Kosten des Krieges in der Ukraine. Dazu gehören die tausenden zivilen Opfer und die hunderttausenden Männer, die auf dem Schlachtfeld auf beiden Seiten gestorben sind. Dieser Krieg hat, ebenso wie viele andere Kriege auch, unvorstellbare Gräueltaten mit sich gebracht. Dieser Krieg muss enden. Stattdessen sagen Kommission und Rat heute wieder, wir sollten nicht auf Friedensverhandlungen setzen, sondern Sanktionen und Waffenlieferungen vorantreiben. Die, die über Krieg entscheiden, trifft es in der Regel nicht. Dort auf dem Schlachtfeld kämpft weder ein Herr Putin noch ein Herr Selenskyj noch eine Frau von der Leyen oder ein Herr Trump, dafür aber die Armen aus Russland und der Ukraine: Arme Männer, die sich dem Krieg nicht entziehen können. Übrigens können sich die Männer und auch die Frauen in Israel dem Krieg auch nicht ohne Weiteres entziehen. Ja, Russland hat das Völkerrecht gebrochen. Niemand hat das Recht, das Völkerrecht zu brechen. Aber warum redet die Kommission nicht über die Gräuel und die unmenschlichen Taten der israelischen Regierung in Gaza? Warum reden Sie nicht über den Völkerrechtsbruch im Iran mit den Bombardierungen? Warum reden Sie nicht über Frieden, sondern über Krieg, Krieg, Krieg? Sie tun es, weil Sie Geopolitik verfolgen. Ich verfolge Menschlichkeit.

Herr Präsident, Frau von der Leyen! Die Netanjahu‑Administration eskaliert die Lage in Gaza, möchte ganz Gaza annektieren. Sie schweigen dazu. Viel reden Sie über die Ukraine, ja, aber auch da sagen Sie nicht die Wahrheit. Sie sagen, der Ukraine müsse man helfen zu einem gerechten Frieden. Für den Frieden aber haben Sie drei Jahre lang absolut nichts getan, und Ihre Hilfen sind auch vergiftet. Es sind nur Kredite. Kredite, die an Strukturreformen in der Ukraine gebunden werden, im Interesse europäischer Konzerne. Ja, Donald Trump sichert sich jetzt tatsächlich die Reichtümer der Ukraine im Gegenzug der Waffenhilfen. Er strebt eine Allianz mit dem Putin‑Regime an. Aber Sie, Frau von der Leyen, sorgen sich doch nicht um die Menschen in der Ukraine, sondern möchten auch als Europa mehr von den Reichtümern der Ukraine abbekommen, und Sie streben hauptsächlich die Hegemonie in Gesamteuropa an. Unsere Solidarität – von den Linken – ist ehrlich. Wir sagen: Hände weg von der Ukraine, egal ob die USA, egal ob Russland, egal ob die EU. Wir sagen: Beendet endlich den Krieg – in der Ukraine, in Gaza und überall auf der Welt.

Herr Präsident! Immer mehr Gewerkschafter in der Türkei sprechen davon, dass die Türkei zu einem neuen Bangladesch Europas wird. Tatsächlich ist das Land Türkei ein Billigproduktionsland am Tore Europas, ein Wächter der europäischen Interessen im Nahen Osten. Insbesondere syrische Geflüchtete werden als Arbeiter eingesetzt ohne jegliche Rechte, sie werden brutalst ausgebeutet, und Gewerkschaftsrechte werden ausgehöhlt. Das alles ist auch Beitrag des europäischen Flüchtlingsdeals, und das wollen Sie weiter aufrechterhalten. Das hat Auswirkungen auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, syrische Geflüchtete in der Türkei, auf die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Türkei, aber auch auf Gewerkschaften in Europa. Kolleginnen und Kollegen, der Bericht benennt wieder richtigerweise Menschenrechtsbrüche in der Türkei, Repressionen gegenüber der Opposition, und das ist alles richtig. Doch was bedeuten diese Aussagen, wenn das überhaupt keinerlei Konsequenzen hat? Sie wollen jetzt auch die militärische Kooperation mit der Türkei stärken. Die Türkei soll neue billige Munition für Europa liefern, damit man schön lang eigene geopolitische Interessen in der Welt voranbringen kann. Das ist heuchlerisch, das ist zynisch, und dagegen stellen wir uns als Linke.

Frau Präsidentin! Am 2. Mai wurde das Schiff der NGO Freedom Flotilla in internationalen Gewässern in der Nähe Maltas von zwei Kriegsdrohnen mehrfach angegriffen. An Bord des Schiffes befanden sich 30 Aktivistinnen und Aktivisten und humanitäre Helfer. Mit ihnen dabei Lebensmittel, Medikamente, Hilfsgüter für das von Israels Krieg gebeutelte Volk in Gaza. Der Angriff löste ein Feuer an Bord aus. Die Besatzung sendete einen Notruf. Doch der nahe gelegene Inselstaat Malta ignorierte dies zunächst einmal und reagierte nicht sofort. Kolleginnen und Kollegen, was hier passiert ist, ist ein äußerst schwerwiegender, inakzeptabler Vorfall! Sowohl der militärische Angriff auf ein ziviles Schiff als auch die Missachtung des internationalen Rechts ist inakzeptabel. Deshalb beantragen wir eine Debatte dazu, und wir fordern auch die Kommission zu einer Stellungnahme zu diesem Vorgang auf. Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn der Debatte haben Sie den Papst Franziskus gewürdigt. Wenn Sie gleich abstimmen, denken Sie bitte daran, wie der Papst jetzt abstimmen würde.

Frau Präsidentin! Trotz Demonstrationsverbot und Repressionen gehen immer mehr Menschen in der Türkei auf die Straße. Auch Pfefferspray und Gummigeschosse lassen sie unbeeindruckt. Sie wissen, es geht um ihre Zukunft gegen Unterdrückung, für Freiheit und Gerechtigkeit. Frau Kommissarin, immer wieder reden auch Sie hier von einem Kampf Autokratie versus Demokratie, warum man hier aufrüsten müsse. Doch was unterscheidet Herrn Erdoğan und seine Vorhaben wirklich von dem von einem Autokraten wie in Belarus. Wie glaubwürdig sind alle, die jetzt die militärische Zusammenarbeit mit Erdoğan vertiefen wollen und dreckige Flüchtlingsdeals mit dem Autokraten machen, während er versucht, die komplette Opposition in der Türkei auszumerzen? Kolleginnen und Kollegen, ich habe nie geglaubt, dass die EU der Türkei die Demokratie bringen wird – das können nämlich nur die Menschen vor Ort. Aber alle, die es ehrlich meinen mit den Werten, müssen jetzt klar und deutlich von der Kommission und den Regierenden fordern: Besorgte Worte reichen nicht mehr. Hören Sie auf mit den dreckigen Deals mit dem Erdoğan-Regime!

Frau Präsidentin! Es war die europäische Geschichte, die uns lehrte, was Krieg bedeutet. Unser kollektives Gedächtnis lehrte uns, dass der Weg zu Sicherheit und Frieden gegenseitige Abrüstung, Entspannungspolitik und Diplomatie ist. Die EU nannte sich mal eine Diplomatiemacht, doch das Wort Diplomatie erscheint nur noch beiläufig. Kollegen, Sie reden nur noch von Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit – auch der Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik folgt dieser Logik. Für Waffenschmieden und den Krieg mobilisieren Sie in einem rasanten Tempo Milliarden, während bei der Armutsbekämpfung, für Umweltschutz oder die Daseinsvorsorge vorgeblich kein Geld da ist. Sie sagen, zum Schutze der Demokratie müsse man aufrüsten, doch im Zuge der weltweiten Aufrüstung geraten liberale Freiheiten immer weiter unter Druck. Autokraten bleiben Ihre Premiumpartner, solange sie Ihren geopolitischen Interessen entsprechen, Ihnen ihre Märkte öffnen und Ressourcen zugänglich machen. Diese Doppelmoral schadet – so verlieren Sie nicht nur Glaubwürdigkeit im Ausland, sondern auch hier. Einhergehend mit dem Militarismus erstarkt auch der Rechtspopulismus und Nationalismus – eine fatale Entwicklung. Militarismus ist auch schädlich für das Klima. Jetzt wollen Sie auch im Raumfahrtprogramm der EU militarisieren. An Universitäten wollen Sie jetzt quasi Forschungseinrichtungen für Kriegsfähigkeit schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verteidigen die Lehren, unser kollektives Gedächtnis. Wir sagen Nein zu diesem total falschen Kurs der EU. Wir brauchen Frieden und Diplomatie, nicht Kriegstüchtigkeit.

Frau Präsidentin! Die Dividenden steigen, und die Arbeiter verarmen. Derzeit schlagen zwei Herzen in meiner Brust – Sorge und Hoffnung. Auf der einen Seite die immer lauteren Töne und Rufe an die Arbeiter, den Gürtel enger zu schnallen. So bestimmen zum Beispiel Rufe nach Arbeitszeitverkürzung oder die Abschaffung von Feiertagen zur Finanzierung der gigantischen Aufrüstung in Deutschland den Diskurs. All das scheint alles nur der Anfang zu sein. Doch ich sage klar und deutlich: Diejenigen, die danach rufen, haben ihre Rechnung ohne die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Jugend in Europa gemacht, die sich derzeit bewegen und wehren. Das ist die Hoffnung. So werden in Deutschland am 15. März die Kollegen der Metall‑ und Industrieberufe mit ihrer Gewerkschaft demonstrieren für sozial‑ökologische und zukunftsfähige Jobs. Die Kolleginnen und Kollegen von ver.di streiken aktuell im öffentlichen Dienst für anständige Löhne zum Leben und auch für bessere Arbeitsbedingungen: Wir stehen klar und deutlich an ihrer Seite. Jede Allianz, die die Interessen des Kapitals tatsächlich vertritt, wird ihre Gegenbewegung bekommen, und die Linke wird immer an ihrer Seite stehen.

Herr Präsident! Wettbewerbsfähigkeit und Aufrüstung, Scheindebatten über Migranten – das scheint das neue Nonplusultra in diesem Haus und auch bei der Kommission zu sein. Die 100-Tages-Bilanz der Kommission verdeutlicht leider, wie abgehoben und weit weg von den täglichen Nöten der Menschen die Kommission agiert. Während abertausende Menschen Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, Mittelschichten nach wie vor erodieren: Was macht die Kommission da? Sie kümmert sich um die Belange der Multis. Austerität und Kürzungspolitik für die Menschen und 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung ist die Ansage aus der EU. Während abertausende Kolleginnen und Kollegen Angst um ihre Industriearbeitsplätze haben, verliert die Kommission mit keiner Silbe ein Wort über die Nöte der Arbeiterschaft, aber sagt dann – die Beruhigungspille: Dann könnt ihr ja bald in Zukunft in der Rüstungsindustrie arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommission, wir brauchen keine Beruhigungspille für die Menschen, wir brauchen keine Sozialkürzungen, wir brauchen nicht die Industriearbeitsplätze bei der Rüstungsindustrie, sondern nachhaltige Arbeitsplätze für die Menschen und soziale Sicherheit. Nur so schaffen Sie Sicherheit für alle.

Herr Sieper, ich kann nicht in Ihren Kopf kucken und weiß natürlich nicht genau, was Sie möchten oder nicht möchten. Die Sache ist aber die, dass ich mir die Realität ankucke, und die Sache ist die, dass ich mir auch die Geschichte Europas ankucke. Wenn ich mir die Geschichte Europas ankucke, dann gab es eine Zeit der radikalen Aufrüstung; das war vor dem Ersten Weltkrieg, und das mündete darin. Die Lehre aus dem Ersten Weltkrieg war übrigens, dass man in Diplomatie und Abrüstung investieren sollte. Wenn Sie uns heute erzählen, dass Abschreckung mit Aufrüstung erreicht wird, dann sage ich Ihnen, auch im Kalten Krieg war es die Diplomatie, die uns davor beschützt hat, einen schlimmeren Krieg zu erleben als die Aufrüstung selber. Deshalb, wirklich, wenn Sie keinen Krieg wollen, Herr Sieper, dann plädieren Sie bitte für einen anderen Kurs in der EU als für die Aufrüstung!

Herr Präsident! Blühende Munitionslandschaften, blühende Waffenlandschaften, blühende Kriegslandschaften – das ist das Versprechen der Europäischen Kommission an die Bürgerinnen und Bürger der EU. Die Gelder aus den Kohäsionsfonds, die eigentlich dafür vorgesehen sind, die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen, können weiterhin umgeschichtet werden in die Waffenindustrie. Milliarden werden seit geraumer Zeit von der EU in den Rachen der Waffenindustrie geschmissen, und seit Beginn des Ukraine‑Krieges ist die Rheinmetall‑Aktie um das Zehnfache gestiegen – von 98 € auf 980 €. Ja, es gibt jene, die Partys machen aufgrund von Kriegen, und es gibt jene, die in Kriegen sterben, und das sind die Armen und die Arbeitenden. Sie fördern – das muss man sich mal vergegenwärtigen – Sie fördern und hegen und pflegen mehr die Rüstungsindustrie als das, was Sie im Moment in der EU für die Kinder, für ihre Zukunft investieren und tun, und das ist inakzeptabel. Aufrüstung wird weder Europa noch die Welt sicherer machen. Sie behaupten, damit würden Sie sogar die Demokratie stärken. Im Gegenteil: Militarismus schwächt die liberale Demokratie. Deshalb sagen wir Nein!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mit Ihrem populistischen Vorschlag für eine Abschieberichtlinie haben Sie heute eigentlich nur ein Signal gesendet: Die EU will abschieben – schneller, mehr, rücksichtsloser. Und wenn Sie ganz ehrlich sind, haben Sie heute deutlich gemacht, dass Sie noch nicht einmal einen Plan haben, wie Sie es machen wollen. Herr Kommissar, Sie werden Menschenrechte mit Füßen treten mit Ihren Vorschlägen. Sie haben noch nicht mal eine Liste von Drittstaaten, die Sie uns vorschlagen wollen, aber Sie scheinen sehr zuversichtlich zu sein, dass Sie genug Autokraten in dieser Welt finden, die sich mit Ihnen auf diesen dreckigen Deal einlassen. Ich finde es wirklich bemerkenswert, Herr Kommissar, wie viele Rechtsaußenparteien heute Ihnen die Hand geschüttelt haben bei dieser Debatte. Herr Kommissar, wenn Sie wirklich Lösungen suchen wollen, auch für das Thema der Migration, dann tun Sie was dafür, dass Menschen nicht mehr ihre Heimat verlassen müssen. Tun Sie was dafür, dass die EU‑Staaten nicht mehr Waffen in alle Welt schicken. Tun Sie was gegen den Klimawandel, der zu einer neuen Fluchtursache wird. Tun Sie was dagegen, wie die multinationalen europäischen Konzerne den globalen Süden ausplündern. Tun Sie was ...

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen sagte: Die Zeit der Illusionen ist vorbei. Und sie streute dabei aber so viel Sand in die Augen der Bevölkerung, dass man kaum noch richtig schauen kann. Sie nutzt die Verunsicherung in der Bevölkerung für ein gigantisches Aufrüstungspaket. 800 Milliarden Euro: nicht für Bildung, für Jobs oder soziale Gerechtigkeit, sondern für Waffen. Das wird nicht zu mehr Sicherheit und Frieden hier in Europa beitragen. Nein, es dient nicht unserem Bedürfnis. Es dient der Großmachtkonkurrenz, über die Frau von der Leyen seit 2020 in diesem Parlament immer wieder gesprochen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diejenigen, die hier immer die alten Römer zitieren, dass diejenigen, die den Frieden wollen, jetzt für den Krieg rüsten sollten. Ich möchte euch sagen: Dann geht doch ab an die Front, aber schreit nicht nach der Bevölkerung! Unsere Söhne, unsere Kinder kriegt ihr nicht. Die Bevölkerung in Europa sehnt sich nicht nach Krieg, sie sehnt sich nach Frieden. Und unsere Geschichte in Europa hat uns beigebracht, dass immer mehr Waffen nicht zu Frieden beitragen werden.

Frau Präsidentin! Ja, die Menschen sind verunsichert – sie haben Angst vor Krieg und Autoritarismus. Sie wünschen sich Freiheit und Sicherheit. Die Gefahr geht aber nicht lediglich von ausländischen Oligarchen wie Musk oder von Russland aus, sondern auch von hiesigen Oligarchen, die immer mehr Vermögen anhäufen und damit Macht konzentrieren und aktuell auch nach Kriegstüchtigkeit schreien. Aktuell überschlagen sich die Forderungen: Trump fordert 5 Prozent Aufrüstung mit der AfD zusammen, das heißt die Hälfte des bundesdeutschen Haushaltes. Die Grünen fordern 150 Milliarden Euro für Kriegsgerät, und der NATO-Generalsekretär sagt: Dafür braucht es Kürzungen bei der Rente und bei Sozialleistungen. Die Wahrheit ist aber: Massive Aufrüstung hat nie einen Krieg verhindert. Militarismus führt nicht zur Sicherheit, sondern zu einem Abbau der demokratischen Rechte, stärkt Autoritäre und die Kriegsbereitschaft. Wir brauchen Sicherheit und Freiheit – das geht in sozialer Sicherheit, das geht mit einer aktiven Friedenspolitik. Wir brauchen keine Barbarei.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … dass Sie die Frage zulassen. Ich weiß, dass Sie nicht so viel Wert auf Fakten legen, deshalb möchte ich Sie kurz nach Ihrem Gefühl fragen. Wie fühlt es sich eigentlich für Nationalisten und Faschisten wie die AfD gerade an, sich im Schlepptau von US‑Eliten den Wahlkampf zu finanzieren und von Elon Musk Unterstützung zu bekommen? Das Zweite ist: Sie haben sich so dargestellt in den letzten Jahren, als ob Sie für Frieden wären, haben aber aktuell an der Seite von Donald Trump 5 Prozent Aufrüstung in der Bundesrepublik Deutschland gefordert. Wieso tun Sie das eigentlich, an der Seite der USA zu agieren und nicht für Souveränität und Frieden einzustehen? Wie wollen Sie es den Bürgern verkaufen?

Herr Präsident! Endlich! Diesen Gesichtsausdruck konnte man gestern in den unterschiedlichen Gesichtern in den unterschiedlichen Teilen der Region sehen – die Freude über einen Waffenstillstand. Doch 15 Monate hat es gedauert, und man muss fragen: Warum hat es so lange gebraucht? Warum hat die EU so lange geschwiegen oder haben einige Staaten wie die Bundesrepublik sogar Waffen in diesen Krieg geschickt? Warum musste so viel Blut vergossen werden? So viele Kinder wurden ermordet, und diejenigen Kinder, die nicht gestorben sind, sagen laut einer Studie, dass sie sich den Tod wünschen – jedes zweite Kind in Gaza ist so traumatisiert, das muss man sich mal vorstellen. Und noch wenige Stunden vor dem Beginn des Waffenstillstandes hat Netanjahu wieder den Auftrag gegeben, zu bombardieren. Wieder wurden Kinder ermordet. All diese Kriegsverbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen verurteilt werden. Und Netanjahu hat auch gesagt, dass er keinen dauerhaften Frieden möchte. Das kann nicht angehen. Wir brauchen keine Waffenruhe, wir brauchen einen permanenten Waffenstillstand, und dafür brauchen wir Gerechtigkeit für die Palästinenser. Wir müssen endlich Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennen. Die Mitgliedstaaten müssen das tun, wenn sie ernsthaft für eine Zweistaatenlösung sind.

Dankeschön, Frau Bentele, dass Sie die Nachfrage erlauben. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie finden, dieses Waffenstillstandsabkommen ist ein Pakt mit dem Teufel, weil unrechtmäßig inhaftierte Palästinenser auch freigekommen sind. Was wäre Ihnen denn eigentlich lieber gewesen? Dass das Blutvergießen weitergeht? Wie viele Menschen hätten noch sterben müssen, damit Sie sich hier nicht so zynisch hinstellen? Kann ich davon ausgehen, dass Sie auf der Linie Ihres Parteivorsitzenden Herrn Merz sind, der der Ampelregierung, die schon immerhin immer genug immer mehr Waffen geliefert hat, sogar vorgeworfen hat, nicht genug Waffen in den Krieg zu schicken? Ist das nicht zynisch? Schämen Sie sich nicht dafür ...

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist es Ihnen aufgefallen? Von rechts außen, aber auch den Liberalen und der Union beteiligt sich so gut wie keiner an dieser Debatte um Tarifverträge und die Stärkung der Rechte der Gewerkschaften. Ich finde, diese Haltung verdeutlicht schon sehr viel über die Politik dieser Parteien. Und ja, natürlich – gerade in diesen Zeiten müssen die Rechte der Gewerkschaften und die Arbeiterinnen- und Arbeiterrechte gestärkt werden. Die Wahrheit ist doch, dass die Rechte der Beschäftigten gerade in Krisenzeiten immer stärker unter die Räder geraten. Rekorddividende an Aktionäre und Konzerneigner, und Kolleginnen und Kollegen, die im Moment Angst haben um ihre Jobs. Immer mehr Menschen arbeiten und haben Reallohneinbuße bei steigenden Preisen. Dagegen muss etwas getan werden, Frau Kommissarin. Die Wahrheit ist aber, dass die Zeitenwende einhergeht mit Angriffen auf das Streikrecht. Die Wahrheit ist, dass die Rufe an die Arbeiterinnen und Arbeiter immer lauter werden, sich zu mäßigen. Doch wann kommen die Rufe an die Arbeitgeber, dass sie endlich sich auch gerecht beteiligen müssen? Wann kommen endlich das Recht der Arbeiterinnen und Arbeiter und die sozialen Belange in der EU in den Vordergrund? Frau Kommissarin, wenn Sie von Sozialpartnerschaft reden, bitte ich Sie, dass Sie damit die Arbeitnehmerrechte meinen und nicht die Interessen der Konzerneigner. Denn wenn Sie das Zweite meinen, dann steht ...

Frau Präsidentin! Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst: Diese Aussage drückt aus, was in jedem –ausnahmslos jedem – Krieg gilt. Das gilt auch für Russlands Krieg gegen die Ukraine, das galt auch für europäische oder NATO-Kriege in der Vergangenheit. Desinformationen, Halbwahrheiten und Narrative, die man aufbaut, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und der Bevölkerung als notwendig zu verkaufen, sie mindestens ruhigzustellen. Doch Kolleginnen und Kollegen, Kriege sind nichts weiter als Barbarei. Und dagegen braucht es eine starke Friedensbewegung. Und diese starke Friedensbewegung braucht es in Russland, ja, aber sie braucht es auch hier. Ihre Erzählung ist, dass der Krieg vom Himmel gefallen ist. Jeglichen Hinweis auf die Rolle der NATO in diesem Krieg diffamieren Sie. Sie tun so, als ob die NATO ein Unschuldslamm wäre. Was gehört zur Vorgeschichte des Krieges? Es gehört dazu, dass es Verhandlungen zwischen den USA und Russland gab um die Ukraine. Es gehört dazu, die NATO-Osterweiterung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussagen legitimieren in keinster Weise den Krieg Russlands, aber sie helfen; über den Kontext zu sprechen, hilft, eine Lösung zu finden. Es setzt aber voraus, dass man eine will. Bei Ihnen zweifle ich daran, dass Sie überhaupt eine Lösung für ein Ende des Krieges wollen. Sie wollen lieber aufrüsten in der EU ...

Danke schön, Frau Strack-Zimmermann, dass Sie die Nachfrage erlauben. Ich würde sagen, die vom Krieg gebeutelten Völker Syriens haben die Sehnsucht nach Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit. Es ist so, dass in Syrien seit Jahrzehnten nicht nur Großmächte wie Russland oder die USA wüten, sondern akut auch Israel bombardiert und die Türkei die Dschihadisten vorschickt gegen die progressiven Kräfte in Rojava, gegen die Kurden. Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land in Europa – vor allen Dingen auch mit einer Beteiligung Ihrer Partei in der Regierung –, das seit Monaten ausnahmslos Waffen liefert an Israel und auch stolz darauf ist; und sie ist das Land, das im Oktober noch mal Waffenlieferungen in Höhe von 250 Millionen Euro hingelegt hat. Frau Strack-Zimmermann, wie wollen Sie so zu einem nachhaltigen Frieden beitragen? Mit Waffen in die Region bestimmt nicht, oder?

Frau Präsidentin! Dieser Krieg hat eine globale Dimension erreicht – ruft es aus Russland, ruft es aus der NATO-Zentrale. Ich möchte fragen: Ernsthaft? Hat dieser Krieg erst jetzt eine globale Dimension erreicht? Wie wollen Sie dann erklären, dass von Anbeginn an zum Beispiel die NATO-Staaten diesen Krieg auch mit Waffenlieferungen verlängert haben? Wie wollen Sie dann erklären, dass vor Beginn des Krieges die USA und Russland miteinander verhandelt haben und nicht die Ukraine? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globale Dimension des Krieges ist von Anbeginn an da. Die Frage ist: Wird es jetzt offiziell auch ein dritter Weltkrieg? Wollen wir diesen Weg gehen? Ich würde davor warnen. Die Lage ist bitterernst. Das Gebot der Stunde ist nicht Eskalation. Das Gebot der Stunde kann nur Deeskalation sein. Sie sagen, man müsse der Ukraine beistehen. Ja, ich bin endlos solidarisch mit dem Volk in der Ukraine. Aber sind Sie das wirklich auch? Ich frage Sie deshalb, weil laut Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine inzwischen sagt: Dieser Krieg muss enden. Wir brauchen sofortige Verhandlungen. Ich frage Sie deshalb, weil die Männer in der Ukraine sagen: Wir wollen nicht mehr diesen Krieg kämpfen – und sich keiner mehr freiwillig meldet und die Männer – die jungen Männer – aus den Betrieben, aus den Bahnhöfen rekrutiert und teilweise zusammengeschlagen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es Ihnen wirklich um die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine? Ich bezweifle das von Anbeginn an. Wenn nicht der Putin‑Administration oder der NATO‑Administration jetzt tatsächlich die Sicherungen durchknallen, dann ist jetzt schon klar, dass im nächsten Jahr verhandelt wird, um diesen Krieg einzufrieren. Das sagte auch Herr Selenskyj. Warum bitte rufen Sie dann jetzt nach noch mehr Waffen? Warum bitte rufen Sie immer nur nach dem Schlachtfeld? Ihnen geht es nicht um die Menschen in der Ukraine. Was wir gerade erleben, ist ein brutaler Machtkampf unterschiedlicher Großmächte um die Neugestaltung und Neuordnung und Aufteilung der Welt. Das geht alles zu Kosten der arbeitenden und armen Menschen. Im Interesse der Arbeitenden und Armen sage ich: Hören Sie auf mit Ihrem Kriegsgeschrei!

Frau Präsidentin! Katastrophen, Überschwemmungen, Klimakiller – das bestimmt unseren Alltag. Ja, und dagegen braucht es einen starken Katastrophenschutz und Prävention. Doch was fällt Ihnen wieder ein? Um diesen Bereich jetzt auch zu militarisieren, sprechen Sie davon, dass Sie jetzt auch mit Gewerkschaften sprechen wollen. In Tarifrunden rufen Sie aber den Kollegen und den Arbeitern zu – zügeln Sie sich! Nachdem Sie jahrzehntelang nach Kürzungen in allen Lebensbereichen geschrien haben, Kolleginnen und Kollegen, sagen Sie jetzt: Wir müssen auch alle Lebensbereiche militarisieren. Stellen Sie sich vor: Die Bundesregierung hat im letzten Jahr den Katastrophenschutz in der Bundesrepublik Deutschland gekürzt. Und jetzt fordert die Bundesrepublik Deutschland eine Diskussion um 4 % des BIPs für Aufrüstung. Überhaupt sprechen Sie nur noch von Aufrüstung und von Militarisierung. Kriegstüchtig wollen Sie werden. Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist soziale Sicherheit. So können Sie nicht gegen den Klimakiller vorgehen. So können Sie nicht Katastrophen tatsächlich präventiv entgegenwirken. Wir wollen tatsächlich den zivilen Katastrophenschutz voranbringen.

Danke schön, liebe Kollegin, für diese Nachfrage, sie wirkt nur etwas lächerlich für einen Menschen mit meiner Biographie. Ich komme aus der Türkei, ich komme aus einer religiösen Minderheit der Türkei, habe kurdische Wurzeln, und ich kämpfe mit vielen Menschen hier für Demokratie und Freiheit. Ich weiß, dass in dieser Region im Nahen und Mittleren Osten auch viele Menschen kämpfen, für Demokratie und Freiheit. Die bittere Wahrheit ist aber, dass natürlich auch Länder des europäischen Kontinents sich in der Vergangenheit immer wieder eingemischt haben in den Nahen Osten. Die bittere Wahrheit ist, dass ja auch Kräfte wie die Al Qaida damals gestärkt wurden von den USA im Kampf mit der Sowjetunion. Deshalb sagen wir als Linke: Wir Linken kämpfen immer und überall für Demokratie und Freiheit. Die Islamisten sind nicht meine Brüder im Geiste, sondern Ihre Brüder im Geiste.

Herr Präsident! Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften, steht in den Leitlinien der feministischen Außenpolitik der deutschen Außenministerin Baerbock. Weiter heißt es: Zugänge zur Bildung und finanzielle Ressourcen sind ungleich verteilt, deshalb verbinde die feministische Außenpolitik Prinzipien mit pragmatischem Vorgehen. Wie pragmatisch, sieht man tatsächlich am Hau-Ruck-Grenzen-Dichtmachen und an den Abschiebungen der deutschen Bundesregierung dieser Tage. Abschiebungen nach Afghanistan, wo 23 Millionen Menschen Hunger leiden, in das einzige Land, wo Mädchen nur bis zur sechsten Klasse zur Schule gehen dürfen, in das Land, wo Frauen nicht öffentlich sprechen dürfen, sich komplett verhüllen müssen, kein Recht auf gesundheitliche Versorgung haben. Nachdem die NATO Afghanistan 20 Jahre bombardierte – angeblich um für Frauenrechte zu kämpfen und gegen die Taliban –, will man jetzt mit genau dieser Taliban über schnelle Abschiebungen verhandeln. Das ist zynisch. Ja, Frauenrechte sind Gradmesser für Gesellschaften, aber offensichtlich auch ein willkürlich einzusetzender Spielball der herrschenden Politik – so meinen es einige zumindest. Wir lassen das nicht zu. Wir sagen: Frauen, Leben, Freiheit – immer und überall –, Solidarität und Menschenrechte!