Reden

Frau Präsidentin! Ja, die Menschen sind verunsichert – sie haben Angst vor Krieg und Autoritarismus. Sie wünschen sich Freiheit und Sicherheit. Die Gefahr geht aber nicht lediglich von ausländischen Oligarchen wie Musk oder von Russland aus, sondern auch von hiesigen Oligarchen, die immer mehr Vermögen anhäufen und damit Macht konzentrieren und aktuell auch nach Kriegstüchtigkeit schreien. Aktuell überschlagen sich die Forderungen: Trump fordert 5 Prozent Aufrüstung mit der AfD zusammen, das heißt die Hälfte des bundesdeutschen Haushaltes. Die Grünen fordern 150 Milliarden Euro für Kriegsgerät, und der NATO-Generalsekretär sagt: Dafür braucht es Kürzungen bei der Rente und bei Sozialleistungen. Die Wahrheit ist aber: Massive Aufrüstung hat nie einen Krieg verhindert. Militarismus führt nicht zur Sicherheit, sondern zu einem Abbau der demokratischen Rechte, stärkt Autoritäre und die Kriegsbereitschaft. Wir brauchen Sicherheit und Freiheit – das geht in sozialer Sicherheit, das geht mit einer aktiven Friedenspolitik. Wir brauchen keine Barbarei.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … dass Sie die Frage zulassen. Ich weiß, dass Sie nicht so viel Wert auf Fakten legen, deshalb möchte ich Sie kurz nach Ihrem Gefühl fragen. Wie fühlt es sich eigentlich für Nationalisten und Faschisten wie die AfD gerade an, sich im Schlepptau von US‑Eliten den Wahlkampf zu finanzieren und von Elon Musk Unterstützung zu bekommen? Das Zweite ist: Sie haben sich so dargestellt in den letzten Jahren, als ob Sie für Frieden wären, haben aber aktuell an der Seite von Donald Trump 5 Prozent Aufrüstung in der Bundesrepublik Deutschland gefordert. Wieso tun Sie das eigentlich, an der Seite der USA zu agieren und nicht für Souveränität und Frieden einzustehen? Wie wollen Sie es den Bürgern verkaufen?

Herr Präsident! Endlich! Diesen Gesichtsausdruck konnte man gestern in den unterschiedlichen Gesichtern in den unterschiedlichen Teilen der Region sehen – die Freude über einen Waffenstillstand. Doch 15 Monate hat es gedauert, und man muss fragen: Warum hat es so lange gebraucht? Warum hat die EU so lange geschwiegen oder haben einige Staaten wie die Bundesrepublik sogar Waffen in diesen Krieg geschickt? Warum musste so viel Blut vergossen werden? So viele Kinder wurden ermordet, und diejenigen Kinder, die nicht gestorben sind, sagen laut einer Studie, dass sie sich den Tod wünschen – jedes zweite Kind in Gaza ist so traumatisiert, das muss man sich mal vorstellen. Und noch wenige Stunden vor dem Beginn des Waffenstillstandes hat Netanjahu wieder den Auftrag gegeben, zu bombardieren. Wieder wurden Kinder ermordet. All diese Kriegsverbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen verurteilt werden. Und Netanjahu hat auch gesagt, dass er keinen dauerhaften Frieden möchte. Das kann nicht angehen. Wir brauchen keine Waffenruhe, wir brauchen einen permanenten Waffenstillstand, und dafür brauchen wir Gerechtigkeit für die Palästinenser. Wir müssen endlich Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennen. Die Mitgliedstaaten müssen das tun, wenn sie ernsthaft für eine Zweistaatenlösung sind.

Dankeschön, Frau Bentele, dass Sie die Nachfrage erlauben. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie finden, dieses Waffenstillstandsabkommen ist ein Pakt mit dem Teufel, weil unrechtmäßig inhaftierte Palästinenser auch freigekommen sind. Was wäre Ihnen denn eigentlich lieber gewesen? Dass das Blutvergießen weitergeht? Wie viele Menschen hätten noch sterben müssen, damit Sie sich hier nicht so zynisch hinstellen? Kann ich davon ausgehen, dass Sie auf der Linie Ihres Parteivorsitzenden Herrn Merz sind, der der Ampelregierung, die schon immerhin immer genug immer mehr Waffen geliefert hat, sogar vorgeworfen hat, nicht genug Waffen in den Krieg zu schicken? Ist das nicht zynisch? Schämen Sie sich nicht dafür ...

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist es Ihnen aufgefallen? Von rechts außen, aber auch den Liberalen und der Union beteiligt sich so gut wie keiner an dieser Debatte um Tarifverträge und die Stärkung der Rechte der Gewerkschaften. Ich finde, diese Haltung verdeutlicht schon sehr viel über die Politik dieser Parteien. Und ja, natürlich – gerade in diesen Zeiten müssen die Rechte der Gewerkschaften und die Arbeiterinnen- und Arbeiterrechte gestärkt werden. Die Wahrheit ist doch, dass die Rechte der Beschäftigten gerade in Krisenzeiten immer stärker unter die Räder geraten. Rekorddividende an Aktionäre und Konzerneigner, und Kolleginnen und Kollegen, die im Moment Angst haben um ihre Jobs. Immer mehr Menschen arbeiten und haben Reallohneinbuße bei steigenden Preisen. Dagegen muss etwas getan werden, Frau Kommissarin. Die Wahrheit ist aber, dass die Zeitenwende einhergeht mit Angriffen auf das Streikrecht. Die Wahrheit ist, dass die Rufe an die Arbeiterinnen und Arbeiter immer lauter werden, sich zu mäßigen. Doch wann kommen die Rufe an die Arbeitgeber, dass sie endlich sich auch gerecht beteiligen müssen? Wann kommen endlich das Recht der Arbeiterinnen und Arbeiter und die sozialen Belange in der EU in den Vordergrund? Frau Kommissarin, wenn Sie von Sozialpartnerschaft reden, bitte ich Sie, dass Sie damit die Arbeitnehmerrechte meinen und nicht die Interessen der Konzerneigner. Denn wenn Sie das Zweite meinen, dann steht ...

Frau Präsidentin! Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst: Diese Aussage drückt aus, was in jedem –ausnahmslos jedem – Krieg gilt. Das gilt auch für Russlands Krieg gegen die Ukraine, das galt auch für europäische oder NATO-Kriege in der Vergangenheit. Desinformationen, Halbwahrheiten und Narrative, die man aufbaut, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und der Bevölkerung als notwendig zu verkaufen, sie mindestens ruhigzustellen. Doch Kolleginnen und Kollegen, Kriege sind nichts weiter als Barbarei. Und dagegen braucht es eine starke Friedensbewegung. Und diese starke Friedensbewegung braucht es in Russland, ja, aber sie braucht es auch hier. Ihre Erzählung ist, dass der Krieg vom Himmel gefallen ist. Jeglichen Hinweis auf die Rolle der NATO in diesem Krieg diffamieren Sie. Sie tun so, als ob die NATO ein Unschuldslamm wäre. Was gehört zur Vorgeschichte des Krieges? Es gehört dazu, dass es Verhandlungen zwischen den USA und Russland gab um die Ukraine. Es gehört dazu, die NATO-Osterweiterung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussagen legitimieren in keinster Weise den Krieg Russlands, aber sie helfen; über den Kontext zu sprechen, hilft, eine Lösung zu finden. Es setzt aber voraus, dass man eine will. Bei Ihnen zweifle ich daran, dass Sie überhaupt eine Lösung für ein Ende des Krieges wollen. Sie wollen lieber aufrüsten in der EU ...

Danke schön, Frau Strack-Zimmermann, dass Sie die Nachfrage erlauben. Ich würde sagen, die vom Krieg gebeutelten Völker Syriens haben die Sehnsucht nach Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit. Es ist so, dass in Syrien seit Jahrzehnten nicht nur Großmächte wie Russland oder die USA wüten, sondern akut auch Israel bombardiert und die Türkei die Dschihadisten vorschickt gegen die progressiven Kräfte in Rojava, gegen die Kurden. Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land in Europa – vor allen Dingen auch mit einer Beteiligung Ihrer Partei in der Regierung –, das seit Monaten ausnahmslos Waffen liefert an Israel und auch stolz darauf ist; und sie ist das Land, das im Oktober noch mal Waffenlieferungen in Höhe von 250 Millionen Euro hingelegt hat. Frau Strack-Zimmermann, wie wollen Sie so zu einem nachhaltigen Frieden beitragen? Mit Waffen in die Region bestimmt nicht, oder?

Frau Präsidentin! Dieser Krieg hat eine globale Dimension erreicht – ruft es aus Russland, ruft es aus der NATO-Zentrale. Ich möchte fragen: Ernsthaft? Hat dieser Krieg erst jetzt eine globale Dimension erreicht? Wie wollen Sie dann erklären, dass von Anbeginn an zum Beispiel die NATO-Staaten diesen Krieg auch mit Waffenlieferungen verlängert haben? Wie wollen Sie dann erklären, dass vor Beginn des Krieges die USA und Russland miteinander verhandelt haben und nicht die Ukraine? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globale Dimension des Krieges ist von Anbeginn an da. Die Frage ist: Wird es jetzt offiziell auch ein dritter Weltkrieg? Wollen wir diesen Weg gehen? Ich würde davor warnen. Die Lage ist bitterernst. Das Gebot der Stunde ist nicht Eskalation. Das Gebot der Stunde kann nur Deeskalation sein. Sie sagen, man müsse der Ukraine beistehen. Ja, ich bin endlos solidarisch mit dem Volk in der Ukraine. Aber sind Sie das wirklich auch? Ich frage Sie deshalb, weil laut Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine inzwischen sagt: Dieser Krieg muss enden. Wir brauchen sofortige Verhandlungen. Ich frage Sie deshalb, weil die Männer in der Ukraine sagen: Wir wollen nicht mehr diesen Krieg kämpfen – und sich keiner mehr freiwillig meldet und die Männer – die jungen Männer – aus den Betrieben, aus den Bahnhöfen rekrutiert und teilweise zusammengeschlagen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es Ihnen wirklich um die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine? Ich bezweifle das von Anbeginn an. Wenn nicht der Putin‑Administration oder der NATO‑Administration jetzt tatsächlich die Sicherungen durchknallen, dann ist jetzt schon klar, dass im nächsten Jahr verhandelt wird, um diesen Krieg einzufrieren. Das sagte auch Herr Selenskyj. Warum bitte rufen Sie dann jetzt nach noch mehr Waffen? Warum bitte rufen Sie immer nur nach dem Schlachtfeld? Ihnen geht es nicht um die Menschen in der Ukraine. Was wir gerade erleben, ist ein brutaler Machtkampf unterschiedlicher Großmächte um die Neugestaltung und Neuordnung und Aufteilung der Welt. Das geht alles zu Kosten der arbeitenden und armen Menschen. Im Interesse der Arbeitenden und Armen sage ich: Hören Sie auf mit Ihrem Kriegsgeschrei!

Frau Präsidentin! Katastrophen, Überschwemmungen, Klimakiller – das bestimmt unseren Alltag. Ja, und dagegen braucht es einen starken Katastrophenschutz und Prävention. Doch was fällt Ihnen wieder ein? Um diesen Bereich jetzt auch zu militarisieren, sprechen Sie davon, dass Sie jetzt auch mit Gewerkschaften sprechen wollen. In Tarifrunden rufen Sie aber den Kollegen und den Arbeitern zu – zügeln Sie sich! Nachdem Sie jahrzehntelang nach Kürzungen in allen Lebensbereichen geschrien haben, Kolleginnen und Kollegen, sagen Sie jetzt: Wir müssen auch alle Lebensbereiche militarisieren. Stellen Sie sich vor: Die Bundesregierung hat im letzten Jahr den Katastrophenschutz in der Bundesrepublik Deutschland gekürzt. Und jetzt fordert die Bundesrepublik Deutschland eine Diskussion um 4 % des BIPs für Aufrüstung. Überhaupt sprechen Sie nur noch von Aufrüstung und von Militarisierung. Kriegstüchtig wollen Sie werden. Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist soziale Sicherheit. So können Sie nicht gegen den Klimakiller vorgehen. So können Sie nicht Katastrophen tatsächlich präventiv entgegenwirken. Wir wollen tatsächlich den zivilen Katastrophenschutz voranbringen.

Danke schön, liebe Kollegin, für diese Nachfrage, sie wirkt nur etwas lächerlich für einen Menschen mit meiner Biographie. Ich komme aus der Türkei, ich komme aus einer religiösen Minderheit der Türkei, habe kurdische Wurzeln, und ich kämpfe mit vielen Menschen hier für Demokratie und Freiheit. Ich weiß, dass in dieser Region im Nahen und Mittleren Osten auch viele Menschen kämpfen, für Demokratie und Freiheit. Die bittere Wahrheit ist aber, dass natürlich auch Länder des europäischen Kontinents sich in der Vergangenheit immer wieder eingemischt haben in den Nahen Osten. Die bittere Wahrheit ist, dass ja auch Kräfte wie die Al Qaida damals gestärkt wurden von den USA im Kampf mit der Sowjetunion. Deshalb sagen wir als Linke: Wir Linken kämpfen immer und überall für Demokratie und Freiheit. Die Islamisten sind nicht meine Brüder im Geiste, sondern Ihre Brüder im Geiste.

Herr Präsident! Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften, steht in den Leitlinien der feministischen Außenpolitik der deutschen Außenministerin Baerbock. Weiter heißt es: Zugänge zur Bildung und finanzielle Ressourcen sind ungleich verteilt, deshalb verbinde die feministische Außenpolitik Prinzipien mit pragmatischem Vorgehen. Wie pragmatisch, sieht man tatsächlich am Hau-Ruck-Grenzen-Dichtmachen und an den Abschiebungen der deutschen Bundesregierung dieser Tage. Abschiebungen nach Afghanistan, wo 23 Millionen Menschen Hunger leiden, in das einzige Land, wo Mädchen nur bis zur sechsten Klasse zur Schule gehen dürfen, in das Land, wo Frauen nicht öffentlich sprechen dürfen, sich komplett verhüllen müssen, kein Recht auf gesundheitliche Versorgung haben. Nachdem die NATO Afghanistan 20 Jahre bombardierte – angeblich um für Frauenrechte zu kämpfen und gegen die Taliban –, will man jetzt mit genau dieser Taliban über schnelle Abschiebungen verhandeln. Das ist zynisch. Ja, Frauenrechte sind Gradmesser für Gesellschaften, aber offensichtlich auch ein willkürlich einzusetzender Spielball der herrschenden Politik – so meinen es einige zumindest. Wir lassen das nicht zu. Wir sagen: Frauen, Leben, Freiheit – immer und überall –, Solidarität und Menschenrechte!

Frau Präsidentin! „Im Wesentlichen mähen wir den Rasen, aber es wird die Zeit kommen, in der wir auch die Wurzeln ausreißen“, sagte der israelische Verteidigungsminister Galant am 4. September vor Militärvertretern mit Blick auf das israelische Vorgehen in der Westbank. Was noch eine Ankündigung für das Westjordanland ist, ist bereits brutale Politik und Realität der israelischen Armee in Gaza. Nicht nur Krankenhäuser, die komplette Infrastruktur, Wohnungen wurden zerstört, auch 80 % aller Bildungseinrichtungen. Keine einzige Universität hat Gaza mehr. Will man eine Nation, eine Identität jeglicher Zukunft und Vergangenheit berauben, dann zerstört man ihre Kulturstätten, zerstört ihre Bildungseinrichtungen. Nichts anderes macht Israel. Seit einem Jahr nun läuft der genozidale Krieg Israels gegen das palästinensische Volk. Seit einem Jahr baut man in Deutschland das Narrativ, es wäre ein legitimer Krieg gegen die Hamas. Nein, Kolleginnen und Kollegen, in der Westbank gibt es keine Hamas. Die deutsche Regierung hat eine Mitverantwortung mit den unzähligen Waffenlieferungen an die israelische Armee. Die Geschichte und die Völker werden das...

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … lassen, da Sie jetzt wieder zwei Narrative bedient haben – das erste ist, rechts gleich links, was eigentlich unerträglich ist –, wollte ich Sie fragen, warum Sie eigentlich meinen, noch immer jede Stimme für den Frieden als Putinversteher und Putinist diffamieren zu können. Haben Sie nicht gemerkt, dass in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung sagt, es reicht? Der Kurs der Ampel, der Kurs, den Sie in der Bundesrepublik Deutschland gerade auch in dem Fachausschuss immer wieder vertreten haben, wird nicht geteilt. Wie lange wollen Sie noch jede andere Meinung als Ihre eigene Meinung als Putinversteher diffamieren, Frau Strack-Zimmermann? Wie lange wollen Sie noch Menschen diffamieren? Glauben Sie, Sie kriegen damit Unterstützung?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Russlands Überfall auf die Ukraine wurden Milliarden – zig Milliarden – in Waffen investiert und an die Ukraine geschickt. Eine Welle des Militarismus wurde losgetreten. Deutsche bilden z. B. die ukrainischen Soldaten aus. Mit den Rufen nach dem Schlachtfeld sind selbst Parteien wie die Grünen, die sich mal Friedenspartei nannten, eingestimmt im Chor des Militarismus. Doch die fortwährende Forderung nach immer mehr Waffen und Munition für die Ukraine wird den Krieg nicht zugunsten der Ukraine entscheiden, sie wird nicht mehr Sicherheit in Europa bringen. Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen: Krieg bedeutet Tod, Leid, Elend, Zerstörung, ja, und Verwüstung. Und es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld – im Gegenteil. Im Moment diskutiert Deutschland darüber, jetzt auch noch Mittelstreckenraketen zu stationieren. Ein Rüstungswettlauf ohne Ende. Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Punkt, an dem wir eine andere Richtung einschlagen müssen. Mit immer mehr Waffen wird es keine Lösung geben. Jetzt zu rufen, dass die Ukraine auch Ziele mitten in Russland treffen kann, wird nicht die Eskalationsspirale stoppen – im Gegenteil. Die NATO-Staaten stecken in einem Dilemma mit ihrer bisherigen Strategie. Sie wissen, dass die Ukraine allein diesen Krieg nicht mehr gewinnen kann. Sie wissen alle, dass ein paar mehr Waffen nicht reichen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nach dem Schlachtfeld rufen: Wollen Sie, dass die NATO nicht nur indirekt wie bisher, sondern direkt in diesen Krieg eingreift? Wollen Sie wirklich den Dritten Weltkrieg auf dem europäischen Kontinent? Ich bin der festen Überzeugung, die Mehrheit der Bevölkerung will es nicht, deshalb hören Sie auf! Es braucht eine Entspannungspolitik, es braucht eine Friedenspolitik. Am 3. Oktober gibt es eine große Demonstration in Berlin, und ich möchte alle Menschen aufrufen, hieran teilzunehmen. Denn die Regierenden verstehen nicht, dass unser Wunsch, der Wunsch der Arbeitenden und Armen in Europa, Frieden ist.

Frau Präsidentin! Ich hörte die schreckliche Meldung und meldete mich direkt bei meiner Büroleiterin. Sie und ihre Familie leben in Solingen. Sie hatte den Platz kurz vor dem Attentat verlassen, Freunde und Bekannte waren noch da. Ein Islamist hat Menschen getötet, viele verletzt. Ich trauere um die Opfer, fühle mit den Angehörigen. Radikale Islamisten terrorisieren und töten Menschen, weil sie anders leben und glauben. Sie schüren Ängste und verbreiten Hetze. Daran gibt es nichts zu relativieren. Diese Islamisten sind aber Brüder im Geiste der europäischen Faschisten, die ebenfalls nichts anderes tun. Die Ampel will nun Geflüchtete abweisen, abschieben, um das Problem zu lösen. Ich frage Sie: Was wollen Sie mit den tausenden EU-Staatsbürgern machen, die sich am Dschihad des IS in Syrien beteiligt haben? Die Kurden appellieren seit Jahren an die europäischen Staaten, diese Leute zurückzuholen und rechtmäßig zu verurteilen; Sie sitzen das aus. Sie tun jetzt so, als ob Sie die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen würden; aber Sie tun das nicht. An die wahren Ursachen wollen Sie nicht ran. Oder was tun Sie gegen Kriege, um diese zu beenden oder zu verhindern? Gegen die Förderer und Geldgeber der Dschihadisten? Nichts. Sie sagen, der Täter von Solingen war ein Flüchtling in einer Flüchtlingsunterkunft, deshalb wollen Sie jetzt keine mehr reinlassen. Das ist brandgefährliche, billige Polemik. Warum gab es Kürzungen bei Deradikalisierungsmaßnahmen, Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen? Warum werden unsere Städte und die soziale Infrastruktur ausgeblutet? Ja, Kollegen, wir brauchen Perspektiven, müssen die Probleme ernst nehmen. Aber das tun Sie alle nicht. Denn wer Probleme ernst nimmt, setzt sich für Frieden, für soziale Sicherheit ein. Und zu einem guten Leben gehört auch Vielfalt.

Frau Präsidentin! Auch jetzt, sieben Monate nach dem Krieg in Gaza, gab es einige Reden hier im Parlament, die einem wirklich die Sprache verschlagen. Deshalb will ich es in aller Deutlichkeit sagen: Das, was wir gerade in Gaza erleben, hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Wenn Häuser, Universitäten, Krankenhäuser zerstört, 33 000 Menschen getötet werden, wenn 1,5 Millionen Menschen gerade tatsächlich unter dem Hungertod leiden, dann ist das, was dort passiert, nichts weiter als ein Massaker. Wenn die USA in all diesen Monaten einen Waffenstillstand blockiert haben und Deutschland und die USA Waffenausfuhren an Israel verzehnfacht haben, dann haben sie tatsächlich eine Mitverantwortung für das, was gerade in Gaza passiert. Manche hier meinten, Israel sei die einzige Demokratie in der Region. Ich will es in Deutlichkeit sagen: Wir haben es mit einer ultrarechten, reaktionären Regierung in Israel zu tun. Wir haben es nicht mit Kollateralschäden zu tun oder einigen kleinen Grenzüberschreitungen. Wir haben es mit einer brutalen Kriegsführung zu tun, die das Ziel hat, tatsächlich ein eigenständiges Palästina zu verhindern und hierfür jeglichen Widerstandswillen der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Wenn hier behauptet wird, wir stehen für eine Zweistaatenlösung, dann müssen jetzt endlich Schritte für ein gleichberechtigtes Palästina unternommen werden, und es darf nicht noch Monate gewartet werden. Es braucht Gerechtigkeit für die Palästinenser! Es braucht einen sofortigen Waffenstill… (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort)

Danke schön, lieber Erik, dass du die Nachfrage gestattest. Du hast ja recht mit deinen Ausführungen und deiner Kritik an diesem Migrationspakt. Doch ich erinnere mich daran, dass die grüne Außenministerin, nachdem die Einigung im Raum stand, gesagt hat, diese Lösung wäre überfällig und dringend notwendig. Ich erinnere mich daran, dass die Grünen auf ihrem Parteitag sich für GEAS ausgesprochen haben. Ich finde es ja wunderbar, wenn ihr heute ablehnt, aber die Bundesregierung und die grüne Beteiligung hätte diesen Pakt tatsächlich verhindern können. Wie stehst du dazu? Was sagst du dazu? Denn du hast ja recht: Heute wird das elementare Grundrecht auf Asyl beerdigt, und heute wird das Falsche, was es bisher gab und was unrechtmäßig war, in Recht gegossen – das ist ja das Zynische an der ganzen Situation. Es ist absolut keine Lösung.

Herr Präsident! Frau von der Leyen sagte eben, Europa müsse aufwachen, und meinte damit: Wir müssen bereit sein, mehr aufzurüsten. Wir müssen bereit sein, kriegstüchtig zu sein. Deshalb möchte ich sagen und an die Völker in Europa appellieren und sagen: Ja, wacht auf, Völker dieser Erde! Denn es sind Tage wie diese, die mich sehr nachdenklich stimmen. Ich erinnere mich an Tagen wie diesen an den Roman „Im Westen nichts Neues“, an die Szenen der jungen Männer, die voller Euphorie in den Krieg zogen und dann einige Jahre später verkrüppelt und desillusioniert aus dem Ersten Weltkrieg zurückgekehrt sind. Sie benutzen hier gerade hehre Worte wie Freiheit, Demokratie, Sicherheit, um Aufrüstung zu legitimieren. Dabei ist Aufrüstung und Krieg genau das Gegenteil davon. Imperiale Kriege sind nichts weiter als die größte Barbarei. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine sagen Sie nur noch: Rüstet auf! Rüstet auf! Größer, schneller, höher, mehr! Und was bedeutet das bitte? Herr Macron meinte gestern sogar, den neuen Napoleon spielen zu müssen und zu behaupten, wir müssen in der Ukraine Bodentruppen haben. Was bedeutet das anderes, als dass hier gerade der dritte Weltkrieg vorbereitet wird? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg ist das Gegenteil von Sicherheit. Die Völker Europas sehnen sich nach sozialer Sicherheit. Sie wollen Sicherheit. Deshalb kann ich nur sagen: Völker, wir müssen tatsächlich den Kriegstreibern hier in den Arm fallen und tatsächlich gegen die Aufrüstung eine starke Friedensbewegung aufbauen. Denn es geht um unsere Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder.

Herr Präsident! Seit Jahren behauptet man in der EU, man stehe für eine Zweistaatenlösung. Doch nichts hat man für ein souveränes Palästina in den letzten Jahren unternommen. Die meisten Mitgliedstaaten haben Palästina noch nicht einmal anerkannt. Seit vier Monaten tobt nun ein brutaler Krieg gegen Gaza. Auch während dieser Debatte hier nehmen Tod, Leid, Zerstörung und Verwüstung ihren Lauf in Gaza. Seit vier Monaten hört man von der Netanjahu-Regierung inakzeptable Aussagen. Man setzte Palästina mit menschlichen Tieren gleich. Netanjahu selbst sagte, ein souveränes Palästina wird es so bald nicht geben. Das ist inakzeptabel, liebe Kollegen – die doppelten Standards in Europa übrigens auch. Maoz Inon, ein Israeli, der am 7. Oktober seine Eltern – beide Eltern – verloren hat, appellierte im Februar auf einer Friedenskundgebung in Israel an die USA und an Deutschland und sagte: Schicken Sie uns nicht Waffen, schicken Sie uns Friedenshilfen, denn die Waffen nutzt diese Regierung nicht nur, um die Palästinenser zu entmenschlichen, sondern auch, um uns unserer demokratischen Rechte zu berauben. Was antworten wir ihm? Was antwortet Frau von der Leyen ihm, die eben der israelischen ultrarechten Regierung bedingungslose Solidarität zugesichert hat?

Herr Präsident! Zwei Jahre nun dauert schon der Krieg in der Ukraine, und man hat bei jeder Debatte hier das Gefühl: Täglich grüßt das Murmeltier. Denn tatsächlich ist es so, dass das Einzige, wonach Sie rufen, das Schlachtfeld und die Waffenlieferungen sind. Doch der Krieg hat seine Fakten. Es ist klar, dass die Offensive in der Ukraine gescheitert ist, und trotzdem rufen Sie nach den Waffen. Ich sage Ihnen: Ja, selbstverständlich hat das Putin-Regime das Blut der Kinder in der Ukraine an den eigenen Händen kleben. Aber lassen Sie mich ehrlich sagen: Auch Sie, Frau von der Leyen und Herr Biden und Herr Johnson, haben nicht ganz saubere Hände, denn tatsächlich gab es Verhandlungen um einen Waffenstillstand. Tatsächlich hat Herr Selenskyj hier am Anfang gestanden und war für einen Waffenstillstand. Und die NATO hat gesagt: Kämpft, Jungs, kämpft weiter, ihr kämpft für unsere Freiheit! Und das ist Ihr Zynismus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum lassen Sie die Menschen in der Ukraine sterben für Ihre Freiheit, für Ihre geopolitischen Interessen und verkaufen es der Bevölkerung als Solidarität mit dem angegriffenen Volk? Nein, die Männer in der Ukraine haben im Moment nicht die Freiheit, sich dem Krieg zu entziehen. Die Frauen und Kinder, die Angst haben um ihre Familien, haben keine Freiheit, sich dem Krieg zu entziehen. Tun Sie endlich was für den Frieden! Das ist Solidarität. Da geht es um Menschenrechte, da geht es um Freiheit. Krieg ist niemals Freiheit!

Frau Präsidentin! Während Den Haag geurteilt hat, dass die Anklage Südafrikas zugelassen ist, weil es Anzeichen gibt, die auf einen Völkermord hindeuten könnten, hat die Bundesrepublik Deutschland die Waffenlieferungen an Israel verzehnfacht. Herr Michel, Sie haben sich hingestellt und haben gesagt: Wir als EU stehen für eine Zweistaatenlösung. Doch was bedeutet dieses Bekenntnis, wenn ein europäisches Mitgliedsland gerade tatsächlich das israelische Vorgehen mit Waffenlieferungen unterstützen kann? Was bedeutet es, wenn es in der EU eigentlich sogar verboten ist, in Kriegs- und Krisenregionen Waffen zu liefern? Ja, Frieden scheint ein Fremdwort hier in der EU geworden zu sein, nicht nur mit Blick auf die Ukraine, sondern auch mit Blick auf ihren Zynismus Richtung Nahostkonflikt. Sie schicken jetzt Schiffe in die Seen dort in der Region, in das Rote Meer, weil drei Handelsschiffe angegriffen wurden. Was tun Sie für einen Waffenstillstand, damit nicht noch mehr Menschen – Kinder, Frauen, Mütter und Väter – ermordet werden von Israel? Was tun Sie, Herr Michel?

Herr Präsident! In der Frage für Krieg oder Frieden geht es in der Regel um eine Klassenfrage. In der Regel heißt es im Krieg: Die Waffen liefern die Reichen und die Armen die Leichen. Seit nun 23 Monaten dauert der Krieg in der Ukraine an, und dabei hat der Generalstabschef der USA, Mark Milley, schon im Herbst 2022 gesagt, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Ukraine diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen kann. Und trotzdem haben die NATO-Staaten eins gemacht – gesagt: „kämpft, Jungs, kämpft weiter“, und Waffen geliefert. Milliarden wurden in Waffen gesteckt. Ich verstehe, Kolleginnen und Kollegen, dass Sie den Preis für den Rivalen Russland in die Höhe treiben wollen. Doch was Sie machen, ist zynisch. Denn gucken wir uns die Realität an: Es ist ein Stellungskrieg. Es geht zehn Meter in die eine Richtung oder in die andere Richtung. Währenddessen sterben Tausende auf diesem Schlachtfeld, tausende Arme. Und die Arbeitenden weltweit zahlen den Preis für diesen innerimperialen Machtkampf, der da stattfindet. Und jetzt merken auch die Menschen in der Ukraine immer mehr, dass die Lösung nicht auf dem Schlachtfeld liegt. Und was macht die Selenskyj-Regierung? Sie diskutiert darüber, ob sie vielleicht nur die Männer in der Ukraine verpflichtet, in diesen Krieg zu gehen, die ein bestimmtes Gehalt haben, oder nicht – die Steuern sozusagen an die Wehrpflicht zu knüpfen, das ist zynisch und das verdeutlicht diesen Klassencharakter des Krieges. Nein, es braucht dringend eine politische Lösung und ein Ende des Krieges, und die EU muss einen Beitrag dazu leisten!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grenzüberschreitende Arbeit wird allzu oft missbraucht, und zwar für Lohndumping. Und es herrschen auch sehr oft – Herr Kommissar, das wissen Sie auch – unhaltbare Arbeitsbedingungen hier. Die Spitze des Eisbergs waren wahrscheinlich die Lkw-Fahrer aus Gräfenhausen. Aber wir haben es auch gesehen in der Pandemie bei den Spargelarbeitern in Deutschland. Da, wo Recht missbraucht wird und nicht eingehalten wird, da muss es Kontrolle geben. Wir müssen zweierlei schaffen: einmal klarere Regeln für Menschen, die auch grenzüberschreitend arbeiten, aber auch die Kontrolle durchsetzen. Ja, es gibt die ELA. Aber die ELA konnte in den beiden Beispielen, die ich gerade genannt habe, eigentlich nichts machen. Und Herr Kommissar, es geht jetzt darum, dass diese Rechtlosigkeit nicht mehr existiert. Arbeiterinnen und Arbeiter haben Rechte und das unabhängig davon, ob sie die Grenze überschreiten oder nicht, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht oder ob sie Europäer sind oder nicht. Auch Drittstaatler haben das. Und das genau fordern wir mit dieser Entschließung.

Frau Präsidentin! Ja, natürlich sind die Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten Meer zu kritisieren. Doch wer das scharf kritisiert und gleichzeitig zu den Verbrechen Israels in Gaza schweigt, der betreibt ein heuchlerisches Spiel und der trägt nicht zu einer nachhaltigen Lösung in der Region bei. Und die USA blockierten im UN-Sicherheitsrat sogar die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza. Das ist inakzeptabel! Die aktuelle Eskalation im Jemen ist eine Bedrohung für die Menschen dort. Und das sagt nicht etwa nur eine linke Abgeordnete, Özlem Demirel, sondern auch das IRC. Ja, wir reden über Jemen – ein Land, in dem Menschen leben, die schon seit neun Jahren vom Krieg gebeutelt sind, in dem eine humanitäre Katastrophe existiert. Und diese humanitäre Katastrophe wurde auch mit Waffen made in der EU vorangebracht. Und jetzt sagt die Bundesregierung in Deutschland, sie will auch noch Eurofighter an Saudi-Arabien liefern. Nein, wir brauchen Deeskalation! Was gerade dort im Nahen Osten passiert, ist genau das Falsche. Es widerspricht den Interessen der Völker weltweit.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten steht vor der Tür – eine schöne Zeit, auf die sich viele freuen. Aber wir können uns gar nicht vorstellen, für wie viele Familien mit Kindern und Jugendlichen diese Zeit eine Herausforderung ist. Steigende Lebenshaltungskosten, steigende Nahrungsmittelpreise, horrend hohe Mieten, die einen Großteil des Einkommens auffressen: Das bedeutet Unsicherheit für viele Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Egal ob jung oder alt – Menschen kommen nicht mehr über die Runden. Arme werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Mittelschichten erodieren. Junge Menschen haben Zukunftsängste. Währenddessen höre ich immer wieder Reden von Frau von der Leyen im Parlament, wie toll diese Kommission die Krisen doch meistere. In der Bundesrepublik Deutschland werden gerade Diskussionen darüber geführt, wie die sozialen Leistungssysteme zusammengestrichen werden können. Nein, Kolleginnen und Kollegen! Wer die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt, der investiert in eine soziale Infrastruktur, nicht in Aufrüstung und Krieg. Er investiert in Wohnungen, bezahlbar für alle.