Reden

Herr Präsident! Unverfroren streuen hier die Rechtspopulisten Hass und Hetze. Sie sprühen ihr Gift und wollen Menschen gegeneinander ausspielen. Das Problem ist aber auch, dass die Politik der Kommission, der Regierenden, und der Kniefall der Konservativen den Rechten immer weiter die Tür öffnen, um weitergehen zu können. Sie sagen, Sie wollen über Frauenrechte und Kinderrechte reden? Dann lassen Sie uns doch über Femizide reden! Lassen Sie uns doch über häusliche Gewalt reden! Lassen Sie uns doch darüber reden, wie wir Frauenhäuser erweitern können! Das wollen Sie nicht, Sie wollen keine Lösung. Sie wollen über Kinderrechte reden? Lassen Sie uns über Familienarmut reden! Lassen Sie uns darüber reden, dass wir keine Chancengerechtigkeit in der Bildung haben! Lassen Sie uns über die echten Probleme der Menschen reden, über Rente, über Sozialpolitik! Das wollen Sie nicht, denn die Superreichen spenden Ihnen viel Geld für Ihre Schnittchenfeiern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen Hass und Hetze schüren, Sie wollen keine Lösungen, keine Antworten. Wir wollen endlich die echten Debatten, die die Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Lande oder in Europa wirklich interessieren. Tun Sie das! Hören Sie auf mit Ihrer Hass-und-Hetze-Politik!

Frau Präsidentin! Die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele hat sich vorhin hier hingestellt und allen Ernstes behauptet, dass Israel gerade den Nahostkonflikt militärisch löse. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Israel löst gerade gar nichts. Israel begeht einen Genozid, einen Genozid im Livestream, und bekommt noch Applaus von der konservativen Ecke hier im Hause. Das ist unerträglich! Doch Hildegard Bentele ist unwichtig. Frau Kallas, Sie und Frau von der Leyen und Herr Merz und alle anderen geben noch grünes Licht für diese menschenverachtende Politik. Heute wurde die Freedom Flotilla angegriffen; das ist illegal. Die Blockade Gazas ist illegal. Warum schweigen Sie dazu? Warum verurteilen Sie das nicht? Es braucht Gerechtigkeit für die Palästinenser, es braucht Frieden für die Palästinenser – Sie reden nur. Ihre Doppelmoral wird von niemandem in dieser Welt mehr akzeptiert, verstehen Sie es endlich. Sie müssen aufstehen! Die Geschichte wird über Sie urteilen, Frau Kallas! Sie wird über alle urteilen, die das doch unterstützt haben.

Frau Präsidentin! Frau Kallas, voller Stolz haben Sie hier jetzt das 19. Sanktionspaket angekündigt. Aber ich möchte Sie fragen: Welche Maßnahme haben Sie denn jetzt während des Genozids an den Palästinensern gegenüber Israel ergriffen? Wann wollen Sie das EU-Assoziationsabkommen endlich mal aussetzen? Ich finde, an dem Punkt wird Ihre Doppelmoral ziemlich, ziemlich deutlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit drei Jahren höre ich mir Reden an, dass es in der Ukraine um einen Krieg „Autokratie versus Demokratie“ ginge. Und selbstverständlich steht das Putin-Regime für eine autokratische Politik. Aber stimmt es, dass Herr Selenskyj und die Ukraine so demokratisch sind? Ich meine, Herr Selenskyj ist nicht nur für seine korrupten Offshore-Deals bekannt. Es ist auch so, dass in der Ukraine im Moment Gewerkschaftsrechte ausgehöhlt werden, jegliche Oppositionspartei verboten wurde, und ganz egal, wie man zu diesen Parteien steht – das steht nicht unbedingt für Demokratie! Was ist mit den Arbeitnehmerrechten? Was ist mit den Gewerkschaftlern, die in Hausarrest sitzen? Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdeutlicht, dass es hier nicht um Demokratie geht, sondern um knallharte Geopolitik von Ihnen. Ich will es deutlich sagen: Wenn Sie jetzt schon sagen – bevor Sie am Verhandlungstisch sitzen –, dass Sie jetzt Truppen in der Ukraine installieren wollen, Frau Kallas, wie Sie und Frau von der Leyen es angekündigt haben, ist das einfach unhaltbar. Das verdeutlicht: Sie wollen keinen Frieden. Die Menschen in Europa stehen aber für den Frieden in der Ukraine, in Europa und weltweit!

Frau Präsidentin! Ich berufe mich auf Artikel 188 Absatz 2. Sie haben unseren Änderungsantrag für unzulässig erklärt. Einen Antrag, der klarmacht, Rückführungen nach Syrien sind angesichts systematischer Gewalt gegen Alewiten, Drusen und Christen unverantwortlich. Ihre Entscheidung, Frau Präsidentin, war keine formale, sondern eine politische Entscheidung. Ja, unser Antrag hat den Finger in die Wunde gelegt. Die syrische Übergangsregierung besteht aus früheren Al-Qaida-Milizen und wird trotzdem von Trump und EU‑Präsidentinnen und ‑Präsidenten hofiert. Es geht Ihnen wie immer um geopolitischen Einfluss im Nahen Osten und um schnelle Rückführungen und Abschiebungen von geflüchteten Menschen um jeden Preis. Wenn die Linke das benennt in einer Entschließung, Frau Präsidentin, sagen Sie uns dann, das habe nichts mit dem Thema zu tun? Oh doch, Frau Präsidentin, das hat es. Schutz und das elementare Menschenrecht auf Asyl sind nicht politischer Willkür untergeordnet. Wir verteidigen universelle Menschenrechte. Die Politik der EU ist zynisch und Frau Präsidentin, es tut mir leid, aber Ihre Entscheidung zu unserem Änderungsantrag war klar und deutlich politisch von Ihnen motiviert. Das finden wir inakzeptabel. Wir werden weiterhin die Finger in die Wunde legen.

Frau Präsidentin! Ich berufe mich auf Artikel 188 Absatz 2. Sie haben unseren Änderungsantrag für unzulässig erklärt. Einen Antrag, der klarmacht, Rückführungen nach Syrien sind angesichts systematischer Gewalt gegen Alewiten, Drusen und Christen unverantwortlich. Ihre Entscheidung, Frau Präsidentin, war keine formale, sondern eine politische Entscheidung. Ja, unser Antrag hat den Finger in die Wunde gelegt. Die syrische Übergangsregierung besteht aus früheren Al-Qaida-Milizen und wird trotzdem von Trump und EU‑Präsidentinnen und ‑Präsidenten hofiert. Es geht Ihnen wie immer um geopolitischen Einfluss im Nahen Osten und um schnelle Rückführungen und Abschiebungen von geflüchteten Menschen um jeden Preis. Wenn die Linke das benennt in einer Entschließung, Frau Präsidentin, sagen Sie uns dann, das habe nichts mit dem Thema zu tun? Oh doch, Frau Präsidentin, das hat es. Schutz und das elementare Menschenrecht auf Asyl sind nicht politischer Willkür untergeordnet. Wir verteidigen universelle Menschenrechte. Die Politik der EU ist zynisch und Frau Präsidentin, es tut mir leid, aber Ihre Entscheidung zu unserem Änderungsantrag war klar und deutlich politisch von Ihnen motiviert. Das finden wir inakzeptabel. Wir werden weiterhin die Finger in die Wunde legen.

Frau Präsidentin! Auch ich war in Budapest mit 200 000 mutigen Menschen, die sich nicht einschüchtern ließen durch Orbán, sondern für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung demonstriert haben. Ich sage es klar: Wer sich gestört fühlt von den Farben des Regenbogens, fühlt sich gestört von der Demokratie, und das gilt offensichtlich für Viktor Orbán. Aber befremdlich ist auch, dass die deutsche Bundestagspräsidentin sich weigert, die Regenbogenfahne bei der Pride in Berlin zu hissen. Kritisieren muss man auch Frau von der Leyen, die lange Zeit sich wegduckte, statt sich gegen Orbáns Ankündigungen zu positionieren. Herr Orbán führt nicht nur einen Kulturkampf, um von seinen sozial ungerechten Politiken abzulenken, sondern er ist auch klar und deutlich ein Gegner der Rechtsstaatlichkeit, und das sehen wir im Fall der deutschen Staatsbürgerin Maja T. Maja T. sitzt in Isolationshaft, und Maja T. ist in Hungerstreik, weil sie unhaltbare, menschenunwürdige Bedingungen vorfindet. Sie ist jetzt im Krankenhaus, und die Kommission und Bundesregierung müssen etwas dafür tun, sie zurückzuholen. Holt Maja nach Hause!

Frau Präsidentin! Auch ich war in Budapest mit 200 000 mutigen Menschen, die sich nicht einschüchtern ließen durch Orbán, sondern für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung demonstriert haben. Ich sage es klar: Wer sich gestört fühlt von den Farben des Regenbogens, fühlt sich gestört von der Demokratie, und das gilt offensichtlich für Viktor Orbán. Aber befremdlich ist auch, dass die deutsche Bundestagspräsidentin sich weigert, die Regenbogenfahne bei der Pride in Berlin zu hissen. Kritisieren muss man auch Frau von der Leyen, die lange Zeit sich wegduckte, statt sich gegen Orbáns Ankündigungen zu positionieren. Herr Orbán führt nicht nur einen Kulturkampf, um von seinen sozial ungerechten Politiken abzulenken, sondern er ist auch klar und deutlich ein Gegner der Rechtsstaatlichkeit, und das sehen wir im Fall der deutschen Staatsbürgerin Maja T. Maja T. sitzt in Isolationshaft, und Maja T. ist in Hungerstreik, weil sie unhaltbare, menschenunwürdige Bedingungen vorfindet. Sie ist jetzt im Krankenhaus, und die Kommission und Bundesregierung müssen etwas dafür tun, sie zurückzuholen. Holt Maja nach Hause!

Frau Präsidentin! 21 Monate ethnische Säuberung – während in Gaza die Trümmer noch rauchen, sterben die Menschen nicht nur durch Bomben, sondern auch an Hunger, Durst und der systematischen Zerstörung. Wer versucht, Hilfsgüter zu bekommen, wird erschossen – nicht versehentlich, sondern gezielt. Es ist eine Politik der Zermürbung, der Vertreibung, der Unmenschlichkeit. Nun planen die USA Lager – angeblich humanitär, aber in Wahrheit Orte des Abtransports. Das Ziel ist klar: Palästina soll von der Landkarte verschwinden. Die ultrarechten Zionisten wollen ein Großisrael und eskalieren die Lage im kompletten Nahen Osten. In Deutschland vergießt man Krokodilstränen, doch liefert Waffen. Man spricht vom Frieden, aber schreibt Narrative, die Unterdrückung legitimieren. Und der Kanzler sagt: Israel erledigt unsere Drecksarbeit. Gemeint dürfte sein, das Ziel der gesamten Neuordnung des gesamten Nahen Ostens. Aber diese Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird auf Sand gebaut sein. Hände weg vom Nahen Osten!

Frau Präsidentin! 21 Monate ethnische Säuberung – während in Gaza die Trümmer noch rauchen, sterben die Menschen nicht nur durch Bomben, sondern auch an Hunger, Durst und der systematischen Zerstörung. Wer versucht, Hilfsgüter zu bekommen, wird erschossen – nicht versehentlich, sondern gezielt. Es ist eine Politik der Zermürbung, der Vertreibung, der Unmenschlichkeit. Nun planen die USA Lager – angeblich humanitär, aber in Wahrheit Orte des Abtransports. Das Ziel ist klar: Palästina soll von der Landkarte verschwinden. Die ultrarechten Zionisten wollen ein Großisrael und eskalieren die Lage im kompletten Nahen Osten. In Deutschland vergießt man Krokodilstränen, doch liefert Waffen. Man spricht vom Frieden, aber schreibt Narrative, die Unterdrückung legitimieren. Und der Kanzler sagt: Israel erledigt unsere Drecksarbeit. Gemeint dürfte sein, das Ziel der gesamten Neuordnung des gesamten Nahen Ostens. Aber diese Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird auf Sand gebaut sein. Hände weg vom Nahen Osten!

Frau Präsidentin! Die UN hat die Situation im Sudan und ihre Folgen für die Nachbarländer, also auch Südsudan, als die größte humanitäre Krise der Welt bezeichnet, aber das scheint kaum jemanden wirklich zu scheren. Dabei sieht man, wenn man heute auf Südsudan guckt, ein trauriges Beispiel europäischer Politik. Der Zustand in dieser Region ist auch Folge eines klassischen Stellvertreterkrieges, und europäische Staaten waren nicht unbeteiligt daran. Die EU spielte eine aktive Rolle bei der Abspaltung des Südsudans, trotz mehrfacher Warnungen, dass es zu Machtkämpfen führen könnte. Die EU bildete auch Sicherheitskräfte im Südsudan aus, die heute Gewaltakte gegenüber der Bevölkerung ausüben. Es heißt, es handele sich bei dem Konflikt um einen ethnischen religiösen Konflikt, doch es ging die ganze Zeit im Konflikt um Südsudan und Sudan um Gold- und Erdölvorkommen. Auch europäische Staaten waren schnell dabei, die Abspaltung voranzutreiben, um dazu Zugang zu haben. Und jetzt schauen die europäischen Institutionen weg, wenn wir die größte humanitäre Katastrophe dort haben. Das ist nicht akzeptabel, daran muss sich schnell etwas ändern.

Frau Präsidentin! Wenn ein deutscher Faschist, dessen Partei in Deutschland vom Holocaust als Vogelschiss der Geschichte spricht, hier eine solche Rede hält, wenn ein italienischer Faschist, der in der Tradition des europäischen Antisemitismus steht, „Heil Israel!“ sagt – nein, Frau Präsidentin, dann bleibe ich nicht ruhig. Das sind die Antisemiten hier in diesem Hause. Das sind diejenigen, die den Holocaust relativieren. Und das sind diejenigen, die in ihrem Rassismus heute den Genozid an den Palästinensern beklatschen. Und ja, Frau Präsidentin, ich bleibe auch nicht ruhig, wenn ich mir die Lage in Gaza anschaue. Israel begeht nicht nur einen Genozid an den Palästinensern, stellt nicht nur die komplette Existenz Palästinas infrage, sondern fängt auch einen Krieg mit Nachbarstaaten an. Und der deutsche Kanzler antwortet darauf gestern: „Danke an Israel, dass Sie unsere Drecksarbeit erledigen“. Dieser Zynismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist so was von unerträglich. Und ja, ich als Mensch, ich als Antifaschistin, ich als friedensliebender Mensch bleibe dabei nicht ruhig. Ich sage: Die Palästinenser brauchen unsere Solidarität. Und die Heuchelei der EU ist für mich …

Frau Präsidentin! Die Welt brennt schon – Gaza, Ukraine, Sudan. Kriege und immer mehr bewaffnete Konflikte. An jeder Front mit dabei: Waffen made in der EU. Und als ob das nicht reicht, schreit man jetzt nach noch mehr Kriegsgerät. Beim kommenden NATO-Gipfel wird ein Ziel von 5 % des BIP für Rüstung beschlossen, und mehr Soldaten. 5 % hört sich wenig an, es sind aber Gigasummen. Eine Milliarde Sekunden sind 30 Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Sie fordern nicht 1, nicht 100, sondern Frau von der Leyen will bis zu 1000 Milliarden Euro für Waffen ausgeben in den kommenden Jahren. Im Vergleich dazu sagt die UN, dass man etwa 40 Milliarden EUR bräuchte, um den Hunger weltweit zu stillen. 40 Milliarden EUR, das wollen Sie nicht beschließen? Nicht mehr Geld für Bildung, nicht mehr Geld für Gesundheit, sondern für Waffen – Waffen und Schulden, die dann kommende Generationen möglicherweise auslöschen können. Sie behaupten, die NATO wäre ein Wertebündnis, ein Verteidigungsbündnis. Das ist ein Märchen, an das kein Kind in dieser Welt mehr glaubt.

Frau Präsidentin! Wir reden heute zu den menschlichen Kosten des Krieges in der Ukraine. Dazu gehören die tausenden zivilen Opfer und die hunderttausenden Männer, die auf dem Schlachtfeld auf beiden Seiten gestorben sind. Dieser Krieg hat, ebenso wie viele andere Kriege auch, unvorstellbare Gräueltaten mit sich gebracht. Dieser Krieg muss enden. Stattdessen sagen Kommission und Rat heute wieder, wir sollten nicht auf Friedensverhandlungen setzen, sondern Sanktionen und Waffenlieferungen vorantreiben. Die, die über Krieg entscheiden, trifft es in der Regel nicht. Dort auf dem Schlachtfeld kämpft weder ein Herr Putin noch ein Herr Selenskyj noch eine Frau von der Leyen oder ein Herr Trump, dafür aber die Armen aus Russland und der Ukraine: Arme Männer, die sich dem Krieg nicht entziehen können. Übrigens können sich die Männer und auch die Frauen in Israel dem Krieg auch nicht ohne Weiteres entziehen. Ja, Russland hat das Völkerrecht gebrochen. Niemand hat das Recht, das Völkerrecht zu brechen. Aber warum redet die Kommission nicht über die Gräuel und die unmenschlichen Taten der israelischen Regierung in Gaza? Warum reden Sie nicht über den Völkerrechtsbruch im Iran mit den Bombardierungen? Warum reden Sie nicht über Frieden, sondern über Krieg, Krieg, Krieg? Sie tun es, weil Sie Geopolitik verfolgen. Ich verfolge Menschlichkeit.

Frau Präsidentin! Wir reden heute zu den menschlichen Kosten des Krieges in der Ukraine. Dazu gehören die tausenden zivilen Opfer und die hunderttausenden Männer, die auf dem Schlachtfeld auf beiden Seiten gestorben sind. Dieser Krieg hat, ebenso wie viele andere Kriege auch, unvorstellbare Gräueltaten mit sich gebracht. Dieser Krieg muss enden. Stattdessen sagen Kommission und Rat heute wieder, wir sollten nicht auf Friedensverhandlungen setzen, sondern Sanktionen und Waffenlieferungen vorantreiben. Die, die über Krieg entscheiden, trifft es in der Regel nicht. Dort auf dem Schlachtfeld kämpft weder ein Herr Putin noch ein Herr Selenskyj noch eine Frau von der Leyen oder ein Herr Trump, dafür aber die Armen aus Russland und der Ukraine: Arme Männer, die sich dem Krieg nicht entziehen können. Übrigens können sich die Männer und auch die Frauen in Israel dem Krieg auch nicht ohne Weiteres entziehen. Ja, Russland hat das Völkerrecht gebrochen. Niemand hat das Recht, das Völkerrecht zu brechen. Aber warum redet die Kommission nicht über die Gräuel und die unmenschlichen Taten der israelischen Regierung in Gaza? Warum reden Sie nicht über den Völkerrechtsbruch im Iran mit den Bombardierungen? Warum reden Sie nicht über Frieden, sondern über Krieg, Krieg, Krieg? Sie tun es, weil Sie Geopolitik verfolgen. Ich verfolge Menschlichkeit.

Herr Präsident, Frau von der Leyen! Die Netanjahu‑Administration eskaliert die Lage in Gaza, möchte ganz Gaza annektieren. Sie schweigen dazu. Viel reden Sie über die Ukraine, ja, aber auch da sagen Sie nicht die Wahrheit. Sie sagen, der Ukraine müsse man helfen zu einem gerechten Frieden. Für den Frieden aber haben Sie drei Jahre lang absolut nichts getan, und Ihre Hilfen sind auch vergiftet. Es sind nur Kredite. Kredite, die an Strukturreformen in der Ukraine gebunden werden, im Interesse europäischer Konzerne. Ja, Donald Trump sichert sich jetzt tatsächlich die Reichtümer der Ukraine im Gegenzug der Waffenhilfen. Er strebt eine Allianz mit dem Putin‑Regime an. Aber Sie, Frau von der Leyen, sorgen sich doch nicht um die Menschen in der Ukraine, sondern möchten auch als Europa mehr von den Reichtümern der Ukraine abbekommen, und Sie streben hauptsächlich die Hegemonie in Gesamteuropa an. Unsere Solidarität – von den Linken – ist ehrlich. Wir sagen: Hände weg von der Ukraine, egal ob die USA, egal ob Russland, egal ob die EU. Wir sagen: Beendet endlich den Krieg – in der Ukraine, in Gaza und überall auf der Welt.

Herr Präsident! Immer mehr Gewerkschafter in der Türkei sprechen davon, dass die Türkei zu einem neuen Bangladesch Europas wird. Tatsächlich ist das Land Türkei ein Billigproduktionsland am Tore Europas, ein Wächter der europäischen Interessen im Nahen Osten. Insbesondere syrische Geflüchtete werden als Arbeiter eingesetzt ohne jegliche Rechte, sie werden brutalst ausgebeutet, und Gewerkschaftsrechte werden ausgehöhlt. Das alles ist auch Beitrag des europäischen Flüchtlingsdeals, und das wollen Sie weiter aufrechterhalten. Das hat Auswirkungen auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, syrische Geflüchtete in der Türkei, auf die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Türkei, aber auch auf Gewerkschaften in Europa. Kolleginnen und Kollegen, der Bericht benennt wieder richtigerweise Menschenrechtsbrüche in der Türkei, Repressionen gegenüber der Opposition, und das ist alles richtig. Doch was bedeuten diese Aussagen, wenn das überhaupt keinerlei Konsequenzen hat? Sie wollen jetzt auch die militärische Kooperation mit der Türkei stärken. Die Türkei soll neue billige Munition für Europa liefern, damit man schön lang eigene geopolitische Interessen in der Welt voranbringen kann. Das ist heuchlerisch, das ist zynisch, und dagegen stellen wir uns als Linke.

Frau Präsidentin! Am 2. Mai wurde das Schiff der NGO Freedom Flotilla in internationalen Gewässern in der Nähe Maltas von zwei Kriegsdrohnen mehrfach angegriffen. An Bord des Schiffes befanden sich 30 Aktivistinnen und Aktivisten und humanitäre Helfer. Mit ihnen dabei Lebensmittel, Medikamente, Hilfsgüter für das von Israels Krieg gebeutelte Volk in Gaza. Der Angriff löste ein Feuer an Bord aus. Die Besatzung sendete einen Notruf. Doch der nahe gelegene Inselstaat Malta ignorierte dies zunächst einmal und reagierte nicht sofort. Kolleginnen und Kollegen, was hier passiert ist, ist ein äußerst schwerwiegender, inakzeptabler Vorfall! Sowohl der militärische Angriff auf ein ziviles Schiff als auch die Missachtung des internationalen Rechts ist inakzeptabel. Deshalb beantragen wir eine Debatte dazu, und wir fordern auch die Kommission zu einer Stellungnahme zu diesem Vorgang auf. Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn der Debatte haben Sie den Papst Franziskus gewürdigt. Wenn Sie gleich abstimmen, denken Sie bitte daran, wie der Papst jetzt abstimmen würde.

Frau Präsidentin! Trotz Demonstrationsverbot und Repressionen gehen immer mehr Menschen in der Türkei auf die Straße. Auch Pfefferspray und Gummigeschosse lassen sie unbeeindruckt. Sie wissen, es geht um ihre Zukunft gegen Unterdrückung, für Freiheit und Gerechtigkeit. Frau Kommissarin, immer wieder reden auch Sie hier von einem Kampf Autokratie versus Demokratie, warum man hier aufrüsten müsse. Doch was unterscheidet Herrn Erdoğan und seine Vorhaben wirklich von dem von einem Autokraten wie in Belarus. Wie glaubwürdig sind alle, die jetzt die militärische Zusammenarbeit mit Erdoğan vertiefen wollen und dreckige Flüchtlingsdeals mit dem Autokraten machen, während er versucht, die komplette Opposition in der Türkei auszumerzen? Kolleginnen und Kollegen, ich habe nie geglaubt, dass die EU der Türkei die Demokratie bringen wird – das können nämlich nur die Menschen vor Ort. Aber alle, die es ehrlich meinen mit den Werten, müssen jetzt klar und deutlich von der Kommission und den Regierenden fordern: Besorgte Worte reichen nicht mehr. Hören Sie auf mit den dreckigen Deals mit dem Erdoğan-Regime!

Frau Präsidentin! Es war die europäische Geschichte, die uns lehrte, was Krieg bedeutet. Unser kollektives Gedächtnis lehrte uns, dass der Weg zu Sicherheit und Frieden gegenseitige Abrüstung, Entspannungspolitik und Diplomatie ist. Die EU nannte sich mal eine Diplomatiemacht, doch das Wort Diplomatie erscheint nur noch beiläufig. Kollegen, Sie reden nur noch von Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit – auch der Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik folgt dieser Logik. Für Waffenschmieden und den Krieg mobilisieren Sie in einem rasanten Tempo Milliarden, während bei der Armutsbekämpfung, für Umweltschutz oder die Daseinsvorsorge vorgeblich kein Geld da ist. Sie sagen, zum Schutze der Demokratie müsse man aufrüsten, doch im Zuge der weltweiten Aufrüstung geraten liberale Freiheiten immer weiter unter Druck. Autokraten bleiben Ihre Premiumpartner, solange sie Ihren geopolitischen Interessen entsprechen, Ihnen ihre Märkte öffnen und Ressourcen zugänglich machen. Diese Doppelmoral schadet – so verlieren Sie nicht nur Glaubwürdigkeit im Ausland, sondern auch hier. Einhergehend mit dem Militarismus erstarkt auch der Rechtspopulismus und Nationalismus – eine fatale Entwicklung. Militarismus ist auch schädlich für das Klima. Jetzt wollen Sie auch im Raumfahrtprogramm der EU militarisieren. An Universitäten wollen Sie jetzt quasi Forschungseinrichtungen für Kriegsfähigkeit schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verteidigen die Lehren, unser kollektives Gedächtnis. Wir sagen Nein zu diesem total falschen Kurs der EU. Wir brauchen Frieden und Diplomatie, nicht Kriegstüchtigkeit.

Frau Präsidentin! Die Dividenden steigen, und die Arbeiter verarmen. Derzeit schlagen zwei Herzen in meiner Brust – Sorge und Hoffnung. Auf der einen Seite die immer lauteren Töne und Rufe an die Arbeiter, den Gürtel enger zu schnallen. So bestimmen zum Beispiel Rufe nach Arbeitszeitverkürzung oder die Abschaffung von Feiertagen zur Finanzierung der gigantischen Aufrüstung in Deutschland den Diskurs. All das scheint alles nur der Anfang zu sein. Doch ich sage klar und deutlich: Diejenigen, die danach rufen, haben ihre Rechnung ohne die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Jugend in Europa gemacht, die sich derzeit bewegen und wehren. Das ist die Hoffnung. So werden in Deutschland am 15. März die Kollegen der Metall‑ und Industrieberufe mit ihrer Gewerkschaft demonstrieren für sozial‑ökologische und zukunftsfähige Jobs. Die Kolleginnen und Kollegen von ver.di streiken aktuell im öffentlichen Dienst für anständige Löhne zum Leben und auch für bessere Arbeitsbedingungen: Wir stehen klar und deutlich an ihrer Seite. Jede Allianz, die die Interessen des Kapitals tatsächlich vertritt, wird ihre Gegenbewegung bekommen, und die Linke wird immer an ihrer Seite stehen.

Herr Präsident! Wettbewerbsfähigkeit und Aufrüstung, Scheindebatten über Migranten – das scheint das neue Nonplusultra in diesem Haus und auch bei der Kommission zu sein. Die 100-Tages-Bilanz der Kommission verdeutlicht leider, wie abgehoben und weit weg von den täglichen Nöten der Menschen die Kommission agiert. Während abertausende Menschen Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, Mittelschichten nach wie vor erodieren: Was macht die Kommission da? Sie kümmert sich um die Belange der Multis. Austerität und Kürzungspolitik für die Menschen und 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung ist die Ansage aus der EU. Während abertausende Kolleginnen und Kollegen Angst um ihre Industriearbeitsplätze haben, verliert die Kommission mit keiner Silbe ein Wort über die Nöte der Arbeiterschaft, aber sagt dann – die Beruhigungspille: Dann könnt ihr ja bald in Zukunft in der Rüstungsindustrie arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommission, wir brauchen keine Beruhigungspille für die Menschen, wir brauchen keine Sozialkürzungen, wir brauchen nicht die Industriearbeitsplätze bei der Rüstungsindustrie, sondern nachhaltige Arbeitsplätze für die Menschen und soziale Sicherheit. Nur so schaffen Sie Sicherheit für alle.

Herr Sieper, ich kann nicht in Ihren Kopf kucken und weiß natürlich nicht genau, was Sie möchten oder nicht möchten. Die Sache ist aber die, dass ich mir die Realität ankucke, und die Sache ist die, dass ich mir auch die Geschichte Europas ankucke. Wenn ich mir die Geschichte Europas ankucke, dann gab es eine Zeit der radikalen Aufrüstung; das war vor dem Ersten Weltkrieg, und das mündete darin. Die Lehre aus dem Ersten Weltkrieg war übrigens, dass man in Diplomatie und Abrüstung investieren sollte. Wenn Sie uns heute erzählen, dass Abschreckung mit Aufrüstung erreicht wird, dann sage ich Ihnen, auch im Kalten Krieg war es die Diplomatie, die uns davor beschützt hat, einen schlimmeren Krieg zu erleben als die Aufrüstung selber. Deshalb, wirklich, wenn Sie keinen Krieg wollen, Herr Sieper, dann plädieren Sie bitte für einen anderen Kurs in der EU als für die Aufrüstung!

Herr Präsident! Blühende Munitionslandschaften, blühende Waffenlandschaften, blühende Kriegslandschaften – das ist das Versprechen der Europäischen Kommission an die Bürgerinnen und Bürger der EU. Die Gelder aus den Kohäsionsfonds, die eigentlich dafür vorgesehen sind, die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen, können weiterhin umgeschichtet werden in die Waffenindustrie. Milliarden werden seit geraumer Zeit von der EU in den Rachen der Waffenindustrie geschmissen, und seit Beginn des Ukraine‑Krieges ist die Rheinmetall‑Aktie um das Zehnfache gestiegen – von 98 € auf 980 €. Ja, es gibt jene, die Partys machen aufgrund von Kriegen, und es gibt jene, die in Kriegen sterben, und das sind die Armen und die Arbeitenden. Sie fördern – das muss man sich mal vergegenwärtigen – Sie fördern und hegen und pflegen mehr die Rüstungsindustrie als das, was Sie im Moment in der EU für die Kinder, für ihre Zukunft investieren und tun, und das ist inakzeptabel. Aufrüstung wird weder Europa noch die Welt sicherer machen. Sie behaupten, damit würden Sie sogar die Demokratie stärken. Im Gegenteil: Militarismus schwächt die liberale Demokratie. Deshalb sagen wir Nein!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mit Ihrem populistischen Vorschlag für eine Abschieberichtlinie haben Sie heute eigentlich nur ein Signal gesendet: Die EU will abschieben – schneller, mehr, rücksichtsloser. Und wenn Sie ganz ehrlich sind, haben Sie heute deutlich gemacht, dass Sie noch nicht einmal einen Plan haben, wie Sie es machen wollen. Herr Kommissar, Sie werden Menschenrechte mit Füßen treten mit Ihren Vorschlägen. Sie haben noch nicht mal eine Liste von Drittstaaten, die Sie uns vorschlagen wollen, aber Sie scheinen sehr zuversichtlich zu sein, dass Sie genug Autokraten in dieser Welt finden, die sich mit Ihnen auf diesen dreckigen Deal einlassen. Ich finde es wirklich bemerkenswert, Herr Kommissar, wie viele Rechtsaußenparteien heute Ihnen die Hand geschüttelt haben bei dieser Debatte. Herr Kommissar, wenn Sie wirklich Lösungen suchen wollen, auch für das Thema der Migration, dann tun Sie was dafür, dass Menschen nicht mehr ihre Heimat verlassen müssen. Tun Sie was dafür, dass die EU‑Staaten nicht mehr Waffen in alle Welt schicken. Tun Sie was gegen den Klimawandel, der zu einer neuen Fluchtursache wird. Tun Sie was dagegen, wie die multinationalen europäischen Konzerne den globalen Süden ausplündern. Tun Sie was ...

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen sagte: Die Zeit der Illusionen ist vorbei. Und sie streute dabei aber so viel Sand in die Augen der Bevölkerung, dass man kaum noch richtig schauen kann. Sie nutzt die Verunsicherung in der Bevölkerung für ein gigantisches Aufrüstungspaket. 800 Milliarden Euro: nicht für Bildung, für Jobs oder soziale Gerechtigkeit, sondern für Waffen. Das wird nicht zu mehr Sicherheit und Frieden hier in Europa beitragen. Nein, es dient nicht unserem Bedürfnis. Es dient der Großmachtkonkurrenz, über die Frau von der Leyen seit 2020 in diesem Parlament immer wieder gesprochen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diejenigen, die hier immer die alten Römer zitieren, dass diejenigen, die den Frieden wollen, jetzt für den Krieg rüsten sollten. Ich möchte euch sagen: Dann geht doch ab an die Front, aber schreit nicht nach der Bevölkerung! Unsere Söhne, unsere Kinder kriegt ihr nicht. Die Bevölkerung in Europa sehnt sich nicht nach Krieg, sie sehnt sich nach Frieden. Und unsere Geschichte in Europa hat uns beigebracht, dass immer mehr Waffen nicht zu Frieden beitragen werden.