Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Unsere Stromversorgung muss billiger, sicherer, unabhängiger werden und unsere Klimaziele erfüllen. Aber 15 Jahre nach Fukushima kommt Frau von der Leyen um die Ecke mit Mini‑Atomkraftwerken, die zu keinem einzigen dieser vier Ziele beitragen. Erstens Kosten: Die paar Projekte, die weltweit bisher gebaut oder geplant wurden, kosten pro Kilowatt viermal so viel wie große Atomkraftwerke – Fail. Zweitens Sicherheit: Tausende kleine Reaktoren mit nuklearem Material wären doch ein gefundenes Fressen für Terroristen. Wassergekühlte Kraftwerke sind in Zeiten der Klimakrise auch keine gute Idee – Fail. Drittens: Unabhängigkeit. Die allermeisten Konzepte arbeiten mit HALEU – das ist ein Brennstoff, der wird derzeit ausschließlich von der russischen Tenex geliefert – Fail. Und viertens: Klimaziele. Sie schreiben ja selber, die ersten Reaktoren könnten frühestens in den 2030er-Jahren ans Netz gehen. Wie soll das zu unserem Klimaziel 90 Prozent bis 2040 noch irgendwas Substanzielles beitragen? Liebe Kommission, warum sollen hier 200 Millionen Euro Steuergeld vergeudet werden, während der Europäische Rechnungshof sagt, die Bürgerenergie braucht mehr Unterstützung? Deswegen: Befreien wir uns aus Putins nuklearen Fesseln. Erneuerbare Energien sind Freiheitsgarantien, und Bürgerenergie schafft Akzeptanz.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kommissarin, es gibt einen interessanten chinesischen Fluch, der sagt: "Mögen Sie in interessanten Zeiten leben", und wir leben in der Tat in interessanten Zeiten. Auf geopolitischer Ebene geschehen Dinge, die ich mir vor zwei Jahren – sagen wir vor drei Jahren – nicht einmal hätte vorstellen können, wer das Projekt 2025 gelesen hat, wusste, was kommen würde. Daher halte ich es für äußerst wichtig, dass wir uns in Europa weiter an die regelbasierte Ordnung halten, an die Rechtsstaatlichkeit, was auch, wie ich hier erklären möchte, der Grund ist, warum ich dafür gestimmt habe, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zu ersuchen. Wir haben den Mercosur nicht vor den Gerichtshof gebracht. Wir haben nicht gesagt, dass wir gegen den Mercosur klagen wollen. Wir bitten nur um eine Stellungnahme, denn es gibt diesen Ausgleichsmechanismus in diesem Handelsabkommen, bei dem wir nicht sicher sind, welche Rechte es den Mercosur-Ländern gibt, die europäische Gesetzgebung tatsächlich zu untergraben. Und hier brauche ich, da ich kein Anwalt bin und verschiedene Dinge von verschiedenen Rechtsexperten gehört habe, die Meinung des Europäischen Gerichtshofs. Ich werde für das Mercosur-Abkommen stimmen. Aber ich will eine regelbasierte Ordnung, und ich denke, das ist dasselbe, was wir tun müssen, wenn es um Indien geht, und es hilft sicherlich nicht, dass wir jetzt unsere eigenen Umweltstandards mit Omnibus-Verfahren untergraben, die keine bessere Regulierung befolgen. Daher denke ich, dass wir mit diesem Ausgleichsmechanismus einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen haben und es Indien nicht erlauben dürfen, unsere Sanktionen gegen Russland zu untergraben, weil sie gleichzeitig mit Russland sprechen.

Mr President, Mr Commissioner, thank you for this very valid proposal. And I was very content to hear that nearly all the colleagues – let's say the pro‑democratic, pro‑European colleagues – are content with this proposal and are seeing the need to strengthen our grids, and, of course, get faster in implementing our common electricity union. And why is this so important? We have seen in recent years that some Member States have excelled in blocking interconnectors, in blocking unifying our energy union due to domestic reasons, due to wanting to protect their domestic producers, and therefore, I think the Commission has now taken the right step to move away from this nationalistic thinking, because we are all in this together. We need to build on our common grid. We have seen how important that was during the energy crisis, when some Member States could help out other Member States which had difficulties in producing enough electricity for their citizens. We should build on this experience and we should, of course, look at the whole grid and not with a national view. And therefore, I very much welcome this proposal.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Haus will endlich Europas Abhängigkeit von russischem Gas und Öl beenden – endgültig, kompromisslos, ohne Schlupflöcher. Viel zu lange hat sich die Europäische Union von Putins Handlangern Orbán und Fico erpressen lassen. Sie haben Sanktionen blockiert und dazu beigetragen, Putins Kriegskasse zu füllen. An russischem Öl und Gas klebt ukrainisches Blut. Damit muss Schluss sein! Und anders als Kommission und Rat wollen wir eben nicht nur an Gas ran, sondern wir wollen, dass russisches Öl ab Januar 2026, russisches Gas ab Januar 2027 nicht mehr in die EU eingeführt werden darf. Aber: Angereichertes Uran, Brennstäbe, Nukleartechnologie werden weiter nach Europa importiert. Und noch schlimmer: Dank der engen Kooperation zwischen Framatome und Rosatom gehen russische Ingenieure in sensiblen europäischen Anlagen ein und aus. Ich frage Sie, Herr Kommissar: Wann werden Sie endlich den angekündigten Gesetzesvorschlag zur Beendigung dieser gefährlichen Praxis vorlegen?

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell ist viel von Vereinfachung – also simplification – die Rede. Aber oft ist leider Deregulierung – deregulation – gemeint. Bei diesem Gesetzespaket ist das zum Glück anders. Bisher lagen nämlich wichtige Daten, die hochrelevant sind für unsere Gesundheit, für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Böden, für unsere Gewässer, für unsere Luft, für das Trinkwasser, verstreut in etlichen Datenbanken bei sage und schreibe vier verschiedenen europäischen Behörden. Das hatte historische Gründe, klar – aber damit ist jetzt auch Schluss. Das bedeutet, wenn wir diese gemeinsame Datenbank Common Data Platform aufgesetzt haben, kann jede und jeder nachschauen, was ist denn mit dem Konservierungsmittel in meinem Shampoo? Ist das vielleicht eine Substanz, die unter Krebsverdacht steht? Der Textilfarbstoff, den ich hier habe, ist der vielleicht giftig für Fische? Oder der Entkalker, den ich verwende, ist der denn wirklich biologisch abbaubar? Das ist also endlich mal eine Vereinfachung, die den Menschen, der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen dient. Es bedeutet: Schluss mit Doppelarbeit, Schluss mit Bürokratie, offene Daten, die alle einsehen können – nicht nur Großkonzerne, nicht nur die Behörden. Und natürlich auch eine wertvolle Basis für Forschung an besseren Produkten und an besseren Testmethoden. Was hat denn im Kommissionsvorschlag gefehlt? Die Daten der Europäischen Arzneimittel-Agentur. So als wären Medikamente grundsätzlich unbedenklich und als bräuchten wir keinen Ersatz für Tierversuche, deren Ergebnisse ja oft genug eben nicht auf Menschen übertragbar sind – Contergan lässt grüßen. Ich bin sehr froh, dass wir Grüne es geschafft haben, dass auch die Daten der Arzneimittel-Agentur digitalisiert werden müssen und in die Datenbank eingepflegt werden müssen. Obendrein legen wir fest – und auch meinen Dank noch einmal an Dimitris, der ein hervorragender Verhandler war –: Die Konzentrationen gefährlicher Chemikalien im Blut europäischer Bürgerinnen und Bürger müssen zukünftig regelmäßig überwacht werden. Das heißt, dieses Paket ist ein Gewinn für unsere Gesundheit, eine Vereinfachung für die Unternehmen und ein Schatz für die Forschung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen an vorderster Front im Kampf gegen Extremwetter, gegen den Preisdruck durch Konzerne, gegen unfruchtbare Böden und gegen ein System, in dem sie oft kaum über die Runden kommen. Und jetzt kommt noch Donald Trump mit seinen Zöllen. Was unsere Landwirtinnen und Landwirte zu Recht erwarten, sind Lösungen und keine rechtskonservativen Ablenkungs‑ und Kulturkampfdebatten, welches Lebensmittel wie bezeichnet werden darf. Der Imart-Bericht ist ja im Kern richtig: Stärkung der Position der Landwirte in der Versorgungskette, schriftliche Verträge als Standard, Einführung verbindlicher Preisindikatoren, die die Produktionskosten und auch die Markttransparenz widerspiegeln. Aber Teile der Konservativen und leider auch der Liberalen wollen das jetzt aufweichen. Verträge – nur freiwillig. Preise – vage. Transparenz – ach, muss doch nicht sein. Das ist Realitätsverleugnung, und das ist eine Ohrfeige für alle, die morgens um fünf auf dem Trecker sitzen. Deswegen sagen wir Grüne klar: Wir stehen an der Seite der Bauern. Wir sind die Partei der Natur, denn die lebendige Natur ist die Grundlage für alles, was wir ernten wollen. Und ohne faire Preise keine Zukunft auf dem Land.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Anscheinend war niemand aus der Kommission mal mit einem Kleinkind am Strand und hat dem Kind ein Eis gekauft. Denn unweigerlich wird das Kind kleckern. Und genauso unweigerlich wird es sich das Verkleckerte von der Haut ablecken. Und, wo ist das Problem? Die Kommission meint, dass krebserregende Stoffe in Kosmetika nur verboten sein sollen, wenn sie bei Hautkontakt krebserregend sind. Begründung: Kosmetik verschluckt man ja nicht. Tut mir leid, liebe Kommission, dieser Vorschlag scheitert schon in der Eisdiele. Sie sagen Vereinfachung, aber Sie meinen weniger Schutz, weniger Kontrolle, weniger Verantwortung. Weiteres Beispiel: Erst letztes Jahr haben wir Regeln beschlossen, nach denen gefährliche Chemikalien und Produkte besser gekennzeichnet werden müssen. Verantwortungsbewusste Hersteller haben auch bereits investiert, weil sie ja neue Etiketten drucken müssen, um das Ganze besser lesbar zu machen, oder weil sie ihre Werbung anpassen müssen. Jetzt soll das alles rückabgewickelt werden? Ich dachte immer, Planungssicherheit wäre das Allerwichtigste für die Industrie. Inmitten der dritten großen ökologischen Krise, der Umweltverschmutzung durch Ewigkeitschemikalien, durch krebserzeugende, durch fruchtbarkeitsschädigende Stoffe, entscheidet sich die Kommission gegen die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern, gegen den Fortschritt und die Innovation und gegen die Eindämmung der Flut von Schadstoffen in unseren Flüssen, in unseren Böden und in unserem Blut. Das Vorsorgeprinzip, also der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, ist kein Verwaltungsdetail, was man mal einfach wegkürzen kann. Es ist verankert in den europäischen Verträgen, und wenn Sie es aufgeben, gefährden Sie das Vertrauen, die Gesundheit und die Umwelt.

Herr Buchheit, haben Sie den Bericht gelesen, der heute rauskam über die Ursache des Blackouts in Spanien, dass nämlich die konventionellen Kraftwerke leider ihre Aufgabe nicht erfüllt haben, sondern angesichts der Überspannung vom Netz gegangen sind, statt die Spannung zu halten, wie es vorgeschrieben gewesen wäre?

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank an Anna und die Kolleginnen und Kollegen, die diesen guten Bericht geschrieben haben; ich hoffe, er wird auch gelesen und umgesetzt. Meine Damen und Herren, diese Woche haben wir 40 Jahre Schengener Abkommen gefeiert, für Europas Stromnetze gilt allerdings immer noch oft: An der Grenze bitte warten. Denn die per EU-Recht geforderten Übertragungskapazitäten sind zwar seit Jahren gesetzlich festgelegt, aber oft immer noch nicht gebaut. Und dabei haben wir ja in der Energiekrise 2022/23 gemerkt, wie wichtig es ist, dass wir uns in Europa gegenseitig unterstützen können, und beim Blackout in Spanien und Portugal im April, welch drastische und teure Auswirkungen es haben kann, wenn diese Interkonnektoren fehlen. Unser Stromnetz stammt aus der fossil-atomaren Ära der zentralen Kraftwerke, und jetzt gilt es, es fit zu machen für das Zeitalter der Erneuerbaren – das heißt, nicht nur auf die Autobahnen der Höchstspannung schauen, sondern auch auf die anderen Ebenen, alle einbeziehen und weg vom eindimensionalen Kupferverbuddeln. Wir brauchen Flexibilisierung, Digitalisierung und intelligente Nutzung.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, lieber Thomas, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist die europäische Dürrekarte. So sehen unsere Böden Anfang Mai aus. Alles, was hier rot ist, ist von Dürre betroffen. Die Böden sind in vielen Regionen schon ausgetrocknet. Und es ist schon gesagt worden: ohne Wasser kein Leben, keine Landwirtschaft, keine Wirtschaft. Was sollen unsere Bäuerinnen und Bauern denn ernten? Wie soll die Industrie weiter arbeiten können, wenn sie kein Wasser hat? Und ich habe noch eine schlechte Nachricht, denn in Zukunft wird diese Karte noch schlimmer aussehen als heute bereits. Denn die Klimakrise schert sich nicht um Kriege, sie schert sich auch nicht um die Leugnung von Wissenschaft, sie schreitet einfach fort. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Und die Lösung ist eben nicht, einfach noch mehr Grundwasser abzupumpen. Wir haben schon so viel Grundwasser abgepumpt, dass sich die Erdachse dadurch verschoben hat, weil wir unfassbare 2 700 Gigatonnen Wasser von unten nach oben gebracht haben, wo es dann in die Meere abgeflossen ist. Es braucht ein nachhaltiges und es braucht ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen. Und deswegen: Verschwendung stoppen, effizientere Bewässerungsmethoden, sparsameres Wirtschaften in der Industrie, Verschmutzung verringern, weniger Schadstoffe, weniger Dünger, weniger Pestizide und natürlich auch die PFAS-Katastrophe beenden. Und Renaturierung: So bleibt das Wasser in der Landschaft, so wird die Grundwasserneubildung gestärkt, und wir sorgen für die Klimakrise vor. Wasser ist Leben, und Wasser ist unersetzlich. Lassen Sie es uns schützen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Verhandlungen zur COP 16 in Rom haben gezeigt: Fortschritt ist möglich. Ab 2030 sollen jährlich 200 Milliarden Dollar in den Artenschutz fließen. Natürlich ist das ein wichtiges Signal, aber ansonsten stockt die Umsetzung der Kunming‑Montreal‑Verpflichtungen dramatisch – auch hier bei uns in der EU. 30 Prozent der Land‑ und Meeresfläche unter Schutz? Fehlanzeige. 10 Prozent streng geschützte Natur – in weiter Ferne. Auch die Frau Kommissarin hat das leider nicht in ihrer Rede erwähnt. Obendrein setzen Rechte und Konservative momentan alles daran, diejenigen mundtot zu machen, die sich für unsere Natur einsetzen. Entzug von Geldern, Attacke aufs Verbandsklagerecht, Kriminalisierung von Umweltverbänden – damit diskreditieren sie die stillen Heldinnen und Helden des Naturschutzes, die den Müll in den Schutzgebieten sammeln, die die Schmetterlinge zählen, die Vogelnester beschützen. Die COP 16 hat klar gemacht: Artenschutz ist ein gemeinsames Interesse. Wer Naturschutz schwächt, schwächt unsere Überlebensgrundlagen – fruchtbare Böden, saubere Luft, trinkbares Wasser. Versuchen Sie mal, eine Wirtschaft aufzubauen ohne Essen, Trinken und Atmen. Es wird Ihnen sehr schwerfallen. Ist Ihnen klar, dass die ach so bösen NGOs auch Ihre Überlebensgrundlagen erhalten wollen?

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Einführung von REPowerEU sind drei Jahre vergangen, und das Versprechen, die Einfuhr fossiler Brennstoffe zu beenden, wird immer noch nicht erfüllt. Zweimal hat die Kommission einen Fahrplan angekündigt, und dennoch warten wir immer noch auf einen konkreten Vorschlag. Ja, es wurde viel erreicht. Die Gasimporte sind um zwei Drittel zurückgegangen und wurden hauptsächlich durch erneuerbare Energien und Effizienz ersetzt, was eine viel praktikablere Lösung ist, als eine alte Abhängigkeit durch eine neue zu ersetzen, insbesondere angesichts des rutschigen Abhangs, den die US-Demokratie erreicht hat. Öl und Kohle werden sanktioniert, so dass sie nun über die unheilvolle Schattenflotte oder über Drittländer in die EU gelangen. Was ich also im Fahrplan der Kommission sehen möchte – neben der Verdoppelung der erneuerbaren Energien und der Effizienz – ist ein klares Konzept, um die Einfuhren bis zu ihrer Quelle zurückzuverfolgen. Wir müssen das Weißwaschen von blutbefleckten russischen Energierohstoffen beenden.

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. Es ist mir ein Rätsel, wo Sie Ihre Anschuldigungen und Informationen hernehmen, denn wir sind ja durchaus die Partei, die für eine bäuerliche, kleinbäuerliche, familienzentrierte Landwirtschaft eintritt, die für eine nachhaltige Landwirtschaft eintritt, die im Einklang mit dem steht, was uns die Wissenschaft empfiehlt. Da brauchen Sie bloß mal in die Berichte unserer eigenen Agentur zu schauen – die Europäische Umweltagentur ist eine Agentur dieser Europäischen Union. Da sitzen hochmögende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich seit Jahren und Jahrzehnten mit diesen Fragen beschäftigen. Und das, was wir in unseren Programmen, in unseren Vorschlägen aufgreifen, entspricht dem, was diese Wissenschaft uns vorschlägt, denn wir stehen auf dem Boden der Wissenschaft und nicht auf dem Boden der Lobbyinteressen, die hier leider ihre Papiere verbreiten.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich ein Kind war, war Wüste die Sahara oder die Gobi. Ferne, beeindruckende Orte, beschrieben in den Romanen von Karl May oder den Schilderungen von Sven Hedin. Und heute, nur wenige Jahrzehnte später, sehen wir Wüstenbildung in Spanien, in Portugal, in Italien, in Griechenland, in Ungarn, in Bulgarien. Wer sich da wundert, hat die Wissenschaft ignoriert oder den Einflüsterern der fossilen Industrie geglaubt. Die haben Milliarden investiert, um Zweifel zu säen – Zweifel an den Erkenntnissen, die Exxon selbst schon in den 70ern ermittelt hatte, um sie dann in den Giftschrank zu legen und öffentlich die Wissenschaft zu diskreditieren. Die Leugner sitzen auch in diesem Haus bei den Rechten, den noch Rechteren und den noch noch Rechteren, und bei der Welt‑Wüsten‑Konferenz haben wir leider auch keine großen Fortschritte gemacht, denn auch hier sitzen ja die Petrostaaten mit am Tisch. Deshalb: Europa muss handeln. Wir brauchen ein Klimaanpassungsgesetz, das naturbasierte Lösungen in den Mittelpunkt stellt, und eine glaubwürdige Unterstützung für die Länder, die am stärksten betroffen sind.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Plastik verfolgt uns weltweit. Eine Chipstüte wird in wenigen Minuten – manchmal auch in ein paar Stunden – geleert, sie bleibt aber hunderte Jahre in der Umwelt. Und beim Urlaub am Meer begegnen uns die Plastiktüten der heimischen Discounter, und die Mägen der farbenfrohen Fische sind voller Mikroplastik. Die Welt-Plastikkonferenz – wir haben es schon gehört – war ein Rückschlag. Trotz der Unterstützung von über 100 Ländern für eine Reduzierung der Plastikproduktion haben es die Petrostaaten wie Russland und Saudi-Arabien geschafft, jeglichen Fortschritt zu blockieren. Und das müssen wir ändern, denn diese Plastiklawine bedroht ja gleich drei planetare Grenzen: die Umweltverschmutzung, die Artenvielfalt und auch das Klima. Denn aus dem fossil hergestellten Plastik wird ja irgendwann CO2. Deshalb fordere ich die EU-Kommission auf, bei ihren Vorschlägen für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz und für die Reform der Chemikalienverordnung entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir brauchen weniger Plastikproduktion, keine giftigen Chemikalienzusätze und verbindliche Regeln. Wir müssen die Industrie in die Pflicht nehmen, denn unsere Meere, unsere Gesundheit und unser Klima stehen auf dem Spiel.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Neuigkeiten: Wir haben einen perfekten Fusionsreaktor. Er arbeitet seit Milliarden von Jahren absolut zuverlässig und befindet sich in 150 Millionen Kilometern sicherer Entfernung – unsere Sonne. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin Wissenschaftlerin. Ich finde die Kernfusion absolut faszinierend, und natürlich sollten wir weiter Forschung betreiben. Aber wir sollten auch ehrlich sein. Irdische Kernfusion ist keine Lösung für unsere aktuellen Klima‑ und Energieprobleme. Seit den 70er-Jahren heißt es: In 30 Jahren ist der Fusionsreaktor serienreif. Ich glaube, das werden die längsten 30 Jahre der Erdgeschichte, denn das sagt man ja leider immer noch. Die ach so tollen Durchbrüche der letzten Jahre haben original noch nie mehr Energie erzeugen können, als man vorher in das System reinstecken musste, also in die Laser‑Energie oder in die Kühlung oder in die Supermagneten oder in die Plasmagenese. Dazu kommen noch offene Fragen wie die Versorgung mit Tritium, der Umgang mit radioaktiven Abfällen oder ganz simpel, diesen Prozess länger als für fünf Sekunden aufrechtzuerhalten. Also: Kosten enorm, Technologie hochkomplex und unausgereift. Ob Kernfusion jemals wirtschaftlich betrieben werden kann, bleibt fraglich. Jedenfalls fliegt uns die Klimakrise viel früher um die Ohren. Deshalb lassen Sie uns realistisch bleiben und unsere Ressourcen klug einsetzen. Solar- und Windenergie liefern schon heute günstigen, sauberen Strom. Überlassen wir die Kernfusion der Sonne, konzentrieren wir uns auf das, was jetzt hilft: den Ausbau der erneuerbaren Energien hier auf der Erde.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diejenigen, die hier von Alarmismus oder Katastrophismus sprechen, die lade ich ein, mal mit den Menschen im Ahrtal zu reden oder mit denen in Valencia oder mit denen in Griechenland oder in Österreich oder in Frankreich, die durch die Extremwetter im letzten Jahr Hab und Gut und schlimmstenfalls sogar Angehörige und Freunde verloren haben. Falls zukünftige Generationen noch in der Lage sein werden, auf die heutige Zeit zurückzublicken – also falls es uns gelingt, die Klimakatastrophe so weit zu begrenzen, dass noch eine menschliche Zivilisation möglich ist –, dann werden sie sich fragen, wie es möglich war, dass eine so fortgeschrittene Gesellschaft, wo die Wissenschaft alle Antworten hatte, bei der alle Lösungsmöglichkeiten – günstige erneuerbare Energien, Elektromobilität, Wärmepumpen, natürlicher Klimaschutz durch Renaturierung – zur Verfügung standen, wie diese Gesellschaft diese Katastrophe zulassen konnte. Und die Antwort findet sich in den Redebeiträgen mancher Kolleginnen und Kollegen hier. Denn Desinformation ist ein Virus, das die ganze Welt infiziert und Wissenschaft und Demokratie untergräbt.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Meine Damen und Herren! Vor leider ziemlich leeren Reihen rede ich heute über eine der dramatischsten Krisen, die uns als Menschheit bedroht: das Artensterben. Denn ohne Artenvielfalt gibt es kein trinkbares Wasser, keine saubere Luft und keine fruchtbaren Böden. Das letzte große Massenaussterben vor 66 Millionen Jahren wurde durch einen Meteoriten ausgelöst und 75 % aller Tierarten, darunter die meisten Dinosaurier, verschwanden von der Erde. Heute befinden wir uns im sechsten großen Massenaussterben, und dieses Mal sind wir es, die Menschheit – der Meteorit, der sozusagen in Zeitlupe einschlägt. Jeden Tag verlieren wir bis zu 150 Arten. Der Rückgang der Artenvielfalt ist auf diesem Fächer gut visualisiert, das ist der Living Planet Index. Das sind Arten, die oft noch gar nicht erforscht sind, deren Rolle im Ökosystem noch gar nicht bekannt ist. Und wem das egal ist, der würde sich auch in ein Flugzeug setzen, aus dem ab und zu mal hier und da eine Schraube rausfällt. Ich sage mal konkret, was das mit uns zu tun hat. Die Bienen sterben, der Obstbaum trägt keine Früchte, die Ernte fällt aus, Nahrungsmittel werden knapp und die Preise steigen. Das heißt, die Auswirkungen des Artensterbens betreffen uns ganz unmittelbar – wir bezahlen sie mit unserer Gesundheit und mit unserer Ernährungssicherheit. Und deshalb fordert uns der Weltbiodiversitätsrat in seinem Nexus-Bericht auf: Wir müssen diese vernetzten Probleme mit vernetztem Denken lösen. Raus aus dem Silodenken! Artensterben, Klimakrise, Wasserkrise – das alles hat miteinander zu tun. Und wir müssen verstehen: Wir sind Teil der Natur. Wenn wir sie schädigen, schädigen wir auch uns. Das schlägt direkt auf uns zurück. Deswegen müssen wir diese Debatten besser früher als später führen. Auch und gerade hier im Parlament.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist Leben, und es ist allerhöchste Zeit, dass die Europäische Union ins Handeln kommt. Mehr als 20 Jahre nach Verabschiedung der Wasserrahmenrichtlinie sind die Ziele nämlich immer noch in weiter Ferne, und die eskalierende Klimakrise verbessert die Situation natürlich nicht. Es geht um drei Dinge: Qualität – Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Es geht darum: Wie sauber ist es? Wie viel Aufwand müssen unsere Wasserwerke betreiben, um giftige oder krebserzeugende Substanzen daraus zu entfernen? Leider gibt es immer noch Kollegen, die meinen, man sollte gerade wieder neue Substanzen in die Umwelt bringen. Zugang – Trinkwasser ist Teil der Daseinsvorsorge. Der Zugang zu sauberem Wasser darf keine Frage des Geldbeutels sein, sondern muss ein Recht sein. An erster Stelle muss die Versorgung der Menschen stehen. Drittens – Verfügbarkeit. Wasser ist kostbar; es darf nicht verschwendet werden. Wir haben viel zu viele undichte Leitungen, wir haben ineffiziente Bewässerung, wir haben altmodische Kühlsysteme. Der Nachschub an sauberem Wasser wird ausbleiben, wenn wir weiterhin unsere Ökosysteme so sehr vernichten, dass wir keine Grundwasserneubildung haben.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Manchmal denke ich, wir verhalten uns wie ein Kleinkind am Computer. So ein Kleinkind am PC haut auf der Tastatur rum und löscht dabei fröhlich Dateien. Das 47. Urlaubsfoto – geschenkt, das Hochzeitsbild – schon bitterer, die Systemdateien – eine absolute Katastrophe. Aber genauso rücksichtslos gehen wir mit unserer Natur um. Wir rotten unbekümmert immer mehr Arten aus – und auch wir wissen nicht, welche systemrelevant sind. Heute schauen wir zurück auf die Biodiversitätskonferenz in Cali und auch auf die Klimakonferenz in Baku, denn beide endeten ohne nennenswerte Fortschritte bei den nature-based solutions, bei den naturbasierten Lösungen, die wir so dringend benötigen und die uns bei beiden großen ökologischen Krisen helfen. Meine Damen und Herren, das ist eigentlich ein Skandal. Denn business as usual bedeutet aktives Löschen, das Vernichten von Arten, von Ökosystemen, von Mooren, von Wäldern, von Korallenriffen, von allem, was unser eigenes Überleben garantiert. Aussterben ist das Endgültigste, was man auf diesem Planeten tun kann. Es gibt keine Reset-Cluster und keine Cloud, die uns retten kann. Die Artenvielfalt ist das Betriebssystem unseres Lebens. Sie gibt uns sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Luft, die wir atmen können. Ohne sie stehen wir da wie der PC ohne Strom. Deshalb muss die EU hier vorangehen, mit dem Green Deal auf Kurs bleiben und international Druck machen. Und die Glaubwürdigkeit? Die beginnt hier. Deswegen brauchen wir ein starkes Klimaanpassungsgesetz, das unsere beste Verbündete, die Natur, in den Mittelpunkt stellt. Das ist keine Ideologie, das ist Wissenschaft. Es geht um nichts Geringeres als unser Überleben. Der Planet kommt auch wunderbar ohne uns aus.

Frau Präsidentin! Ich möchte den Menschen in Valencia, die alles verloren haben – ihr Zuhause, ihr Hab und Gut oder sogar Freunde und Angehörige – mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Und ich bin froh, dass Europa an ihrer Seite steht. Aber wäre Doppelmoral eine Währung, dann käme die rechte Seite dieses Hauses aus dem Geldzählen gar nicht mehr heraus. Sie benutzen diese furchtbare Flutkatastrophe für Ihre politischen Ränkespiele – und damit verhöhnen Sie das Leid der Menschen, die so schwer getroffen wurden. Und gleichzeitig sind Sie die größten Bremser in diesem Parlament, wenn es darum geht, mit mehr Klimaschutz, mit mehr Naturschutz solchen Katastrophen vorzubeugen. Und morgen wollen Sie die Axt an das EU-Waldschutzgesetz anlegen; damit zeigen Sie, dass Ihnen das Wohl der Menschen und der Natur herzlich egal ist. Und Valencia? Valencia ist bei uns zu Hause. Aber das, was Valencia erlebt, erleben die Menschen auf der ganzen Welt, im globalen Süden jeden Tag. Und diese Menschen leiden, weil die Leugner und die Profiteure der durch fossile Brennstoffe verursachten Klimakrise immer noch viel zu viel Einfluss auf die Politik haben, auch in diesem Hause. Und ich fordere Sie, zusammen mit Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, auf: Erkennen Sie endlich an: Die Natur ist unsere Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise. Und hören Sie auf die Wissenschaft und retten Sie Leben!

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meinem früheren Leben in der Geschäftsführung kann ich natürlich etliche Beispiele aufzählen für unnötige Bürokratie. Da muss man irgendwelche Zahlen in Papiere eintragen, die die Steuerbehörde sowieso schon längst hat, die sie eigentlich auch selbst zusammenrechnen könnte. Da muss man Meldung machen an irgendwelche statistischen Ämter, die sie eigentlich auch aus makroökonomischen Zahlen durchaus erheben könnten. Und man wird inspiziert von mehreren Behörden zu ein und derselben Sache, die alle die gleichen Dinge prüfen. Und das kostet natürlich Zeit, das kostet Geld, und das kostet vor allem Nerven. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir überflüssige Bürokratie abbauen, dass wir Dinge zusammenführen, die man zusammenführen kann, dass wir Dinge nicht weiter verkomplizieren, wie wir es jetzt leider mit dem Lieferkettengesetz gemacht haben, was nämlich dann auf der nationalen Ebene unterschiedlich ausformuliert werden wird. Herzlichen Glückwunsch für die Unternehmen, die im Binnenmarkt aktiv sind, die dann in Frankreich andere Dinge erfüllen müssen für das Lieferkettengesetz als in Deutschland oder in Spanien oder in Finnland – keine gute Idee. Was wir aber erleben, ist, dass unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus elementare Gesetzgebung, die dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen dient, geschliffen werden soll. Vermeidung von Schadstoffen, Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt: Das sind ja keine Luxusprodukte oder nice-to-have Punkte. Das ist direkt verknüpft mit unser aller Gesundheit, mit dem Erhalt eines stabilen Klimas und mit dem Erhalt unserer Ernährungssicherheit, und damit sollten wir nicht spielen. Das gehört nicht zum Bürokratieabbau; das sind elementare Ressourcen, die wir sichern müssen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man wissen möchte, an welchem Stand der Klimadebatte wir uns hier in Europa befinden, ist es ganz interessant, dieser Debatte zuzuhören. Wir haben – das ist richtig gesagt worden – in der letzten Legislatur einiges erreicht im Bereich Klimaschutz. Aber bei der Klimaanpassung, da hapert es noch. Jetzt hat die Kommission gesagt: Na gut, wir machen einen climate adaptation plan, also einen Klimaanpassungsplan. Aber wenn ich mir so die Vorschläge anhöre, die hier zum Besten gegeben wurden, wie man denn am besten Waldbrände verhindern soll, dann glaube ich, es sollte doch eher ein Klimaanpassungsgesetz sein. Denn wenn diese Vorschläge umgesetzt werden, sehe ich nicht, wie uns das in Zukunft weiter helfen könnte. Denn es geht ja darum, dass wir die Wälder eben nicht mehr so intensiv bewirtschaften, dass wir keine standortfremden Baumarten anpflanzen. Gerade in Portugal ist es ja durchaus von Bedeutung, dass dort so viele Eukalyptusbäume stehen, die nun mal für Waldbrände sorgen. Das heißt, wenn wir diese Bewirtschaftung weiter intensivieren, dann können wir noch so viel Klimaschutz machen, dann werden uns diese Naturkatastrophen immer weiter heimsuchen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Nicht Tausende, Millionen Menschen sind von Extremwetter betroffen, dieses Jahr, letztes Jahr und nächstes Jahr wahrscheinlich auch. Ganz offensichtlich ist es natürlich bei den Fluten, die wir gerade sehen in Polen, in Tschechien, in Österreich, die früher in diesem Jahr in Deutschland aufgetreten sind und die hoffentlich nicht morgen Norditalien verwüsten werden. Es gibt aber auch stillere Katastrophen. Der stille Killer Hitze hat allein letztes Jahr fast 50 000 Menschen in Europa getötet, und es wären noch viel mehr gewesen, wenn nicht schon Anpassungsmaßnahmen erfolgt wären. Am stärksten betroffen sind natürlich unsere Landwirtinnen und Landwirte, und deswegen ist es so überaus wichtig, dass wir uns da anpassen – dass wir weniger intensiv wirtschaften, dass weitere Fruchtfolgen gemacht werden, dass wir den Flüssen mehr Raum geben, sprich, dass wir das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur endlich umsetzen. Herr Kommissar, ich baue darauf, dass die Kommission nicht nur einen Klimaanpassungsplan, sondern ein Klimaanpassungsgesetz vorlegen wird, denn ein Plan alleine wird uns in Europa nicht ausreichen.