Worüber Jutta gesprochen hat.

17

Jun

2026

Antworten EN

Ansehen

Aktionsplan für Elektrifizierung (Aussprache)

Tatsächlich wurde der Atomausstieg in Deutschland 2011 von einer supergroßen Mehrheit getragen, darunter alle demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Und wie wir wissen, haben Kernkraftwerke große Schwierigkeiten, flexible Energie zu liefern. Aber Flexibilität ist das, was Sie brauchen, wenn Sie ein System haben, das auf erneuerbaren Energien basiert. Die viel bessere Option wäre also, kurzfristig Batterien zu haben und langfristig Gaskraftwerke mit Wasserstoff zu betreiben. Denn dann können Sie flexibel sein und gleichzeitig erneuerbar sein, und wir überlassen die Verschwendung nicht unseren Kindern und Enkeln und Urenkeln und Ur-Ur-Ur-Ur-Enkeln für eine Million Jahre.

17

Jun

2026

Reden DE

Ansehen

Aktionsplan für Elektrifizierung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich kommt ein Electrification Action Plan – ein eleganter Ausweg aus der lähmenden Einstimmigkeit bei Steuerfragen, die uns in einer antiquierten Steuerlogik zementiert hat; endlich ein Plan, der die physische Realität zur Kenntnis nimmt: die Gesetze der Thermodynamik, denen zufolge Verbrennungsprozesse nun mal leider immer ineffizient sind – schöne Grüße an Herrn Kanev –, und die Tatsache, dass Land nicht vermehrbar ist – schöne Grüße an die Biomassefans. Und ja, ein Plan, der uns unabhängiger macht, denn wenn Gaslieferungen oder Öltanker ausbleiben, haben wir sofort ein Problem, wenn uns keine Solarmodule mehr geliefert werden – ja, die, die wir schon haben, die laufen dann einfach weiter. Warum verstehen Sie denn diesen Unterschied nicht? Und jetzt ist es an uns, im Europäischen Parlament auch die richtigen Prioritäten zu setzen. Insbesondere gilt das für Connecting Europe, wo wir die Euros da einsetzen sollten, wo sie den besten Mehrwert für ganz Europa bringen: bei der Vernetzung der Stromnetze, damit wir uns gegenseitig helfen können. Let's power up Europe!

16

Jun

2026

Reden DE

Ansehen

Eine Zukunft in der EU für die Westbalkanländer (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben uns immer für den Beitritt von neuen Ländern zur EU ausgesprochen. Diese Unterstützung ist aber an Bedingungen geknüpft, und die Kopenhagener Kriterien sind für uns nicht verhandelbar. Umso verstörender ist es, dass die Kommission wegschaut, wenn Umweltrecht und Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt werden. Ich möchte heute den Mut der Bürgerinnen und Bürger würdigen, die seit 17 Tagen für den Schutz des zukünftigen Natura-2000-Gebietes Vjosa-Narta auf die Straße gehen, denn es braucht Mut, um sich gegen die Kushners und Trumps dieser Welt zu stellen, wenn die eigene Regierung einem mit Repressionen begegnet. Die Menschen verteidigen nicht nur die einzigartige Natur, sie verteidigen auch demokratische Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit, denn Standards müssen erfüllt sein, bevor unumkehrbare Eingriffe vorgenommen werden. Wenn ein Lebensraum zerstört ist, kann man ihn nicht einfach wiederherstellen. Mönchsrobbe, Pelikane, Karettschildkröten, Flamingos – sie verlieren einen ihrer letzten Rückzugsräume. Ich fordere die Kommission auf, die Einhaltung der Standards sicherzustellen und sich nicht mit Lippenbekenntnissen zufrieden zu geben, während im Vjosa-Delta die Bagger rollen.

21

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Notwendigkeit einer Anpassung des EU-Rechtsrahmens für nachhaltige Biokraftstoffe (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine schlechte Nachricht für Sie: Die Landmasse auf diesem Planeten ist begrenzt. Und die Flächen, die wir Menschen bereits heute für unsere Zwecke umgenutzt haben, umgestaltet haben, sprengen die ökologischen Belastungsgrenzen, die unser Überleben sichern. Das ist keine Einzelmeinung von mir, das beruht auf Satellitenbildern und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Klar ist aber auch: Wir müssen raus aus fossilen Brennstoffen. Und um diese Situation zu bewältigen, sollten wir mal einen Blick auf Zahlen, Daten und Fakten werfen. Ein Hektar Fläche liefert bestenfalls 4 000 Liter Biokraftstoff, das entspricht 40 Megawattstunden Energie. Derselbe Hektar liefert 700 Megawattstunden Strom, wenn man PV draufstellt, also fast das 20-Fache. Ja, wir werden auch Biokraftstoffe brauchen – für Schiffsverkehr, für Flugverkehr –, aber es wäre fatal, wenn wir Fehlanreize setzen, die Investitionen in nicht skalierbare Projekte lenken. Deshalb: Nehmen Sie die Wissenschaft ernst! Setzen Sie Standards, die der Realität entsprechen!

20

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Überprüfung des EHS-Systems zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist ja schon fast ein bisschen witzig. Seit Jahrzehnten hören wir von den Konservativen: „Es braucht überhaupt keine Ordnungspolitik, wir haben ein marktbasiertes Instrument und das wird alles zum Besten regeln.“ Und jetzt, wo kostenlose Zuteilungen auslaufen und der Preis regeln kann, kommen natürlich die Rufe nach der Aufweichung. Ich habe hier jetzt eine Stunde lang der Debatte gelauscht und habe leider nicht erfahren, was denn Ihr Plan ist, um diejenigen zu unterstützen, die schon investiert haben, und diejenigen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, dazu zu bewegen, das zu tun. Das fehlt mir leider. Ich möchte aber – jetzt ist er leider weg – als Geburtstagsgeschenk für Herrn Liese über den Luftverkehr reden, denn zwei Drittel der europäischen Emissionen aus dem Luftverkehr werden nicht bepreist. Das sind die Langstreckenflüge, die sind vom ETS ausgenommen, und da geht es um fast 200 Megatonnen CO2. Nur um es ins Verhältnis zu setzen: Das ist ein Drittel der Emissionen Deutschlands. Und kommt mir jetzt bitte nicht mit CORSIA, da sind weder die USA noch China drin. Das heißt CORSIA springt hier auch nicht ein. Anders als in allen anderen Sektoren kennen beim Luftverkehr die Emissionen nur eine Richtung, und zwar nach oben. Deshalb frage ich Sie, Herr Wopke Hoekstra ...

25

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und Risiken für die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien, Rentner, kleine Betriebe: Sie kämpfen jeden Tag mit steigenden Preisen an der Tankstelle, im Supermarkt – demnächst vielleicht noch mit höherer Mehrwertsteuer; wenn es nach der CDU geht, zukünftig auch auf der Wasserrechnung. Denn statt das Verursacherprinzip ernst zu nehmen und die mit überwältigender Mehrheit beschlossene kommunale Abwasserrichtlinie adäquat umzusetzen, stellen Sie sich auf die Seite der Pharma- und der Kosmetikindustrie. Die vierte Reinigungsstufe für Kläranlagen ist entscheidend für sauberes Wasser in unseren Flüssen und letztlich dann auch in unseren Städten und Gemeinden. Aber die Kommunen stehen finanziell unter Druck, die Kassen sind klamm. Deshalb gilt: Wer verschmutzt, muss zahlen. Ob man in Europa produziert oder in Indien oder in China, ist egal – so steht es im Gesetz. Genau das bedeutet ja Verursacherprinzip! Alles andere ist ungerecht, kurzsichtig und ein fatales Signal in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Sauberes Wasser darf keine Frage des Geldbeutels sein.

10

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Vorstellung des Energiepakets (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Unsere Stromversorgung muss billiger, sicherer, unabhängiger werden und unsere Klimaziele erfüllen. Aber 15 Jahre nach Fukushima kommt Frau von der Leyen um die Ecke mit Mini‑Atomkraftwerken, die zu keinem einzigen dieser vier Ziele beitragen. Erstens Kosten: Die paar Projekte, die weltweit bisher gebaut oder geplant wurden, kosten pro Kilowatt viermal so viel wie große Atomkraftwerke – Fail. Zweitens Sicherheit: Tausende kleine Reaktoren mit nuklearem Material wären doch ein gefundenes Fressen für Terroristen. Wassergekühlte Kraftwerke sind in Zeiten der Klimakrise auch keine gute Idee – Fail. Drittens: Unabhängigkeit. Die allermeisten Konzepte arbeiten mit HALEU – das ist ein Brennstoff, der wird derzeit ausschließlich von der russischen Tenex geliefert – Fail. Und viertens: Klimaziele. Sie schreiben ja selber, die ersten Reaktoren könnten frühestens in den 2030er-Jahren ans Netz gehen. Wie soll das zu unserem Klimaziel 90 Prozent bis 2040 noch irgendwas Substanzielles beitragen? Liebe Kommission, warum sollen hier 200 Millionen Euro Steuergeld vergeudet werden, während der Europäische Rechnungshof sagt, die Bürgerenergie braucht mehr Unterstützung? Deswegen: Befreien wir uns aus Putins nuklearen Fesseln. Erneuerbare Energien sind Freiheitsgarantien, und Bürgerenergie schafft Akzeptanz.

10

Mär

2026

Fragen EN

Ansehen

Vorstellung des Energiepakets (Aussprache)

Frau Vivaldini, Sie haben gerade gesagt, dass die Kernenergie in Europa so benachteiligt ist. Und meine Frage ist ganz einfach: Warum und wie?

21

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kommissarin, es gibt einen interessanten chinesischen Fluch, der sagt: "Mögen Sie in interessanten Zeiten leben", und wir leben in der Tat in interessanten Zeiten. Auf geopolitischer Ebene geschehen Dinge, die ich mir vor zwei Jahren – sagen wir vor drei Jahren – nicht einmal hätte vorstellen können, wer das Projekt 2025 gelesen hat, wusste, was kommen würde. Daher halte ich es für äußerst wichtig, dass wir uns in Europa weiter an die regelbasierte Ordnung halten, an die Rechtsstaatlichkeit, was auch, wie ich hier erklären möchte, der Grund ist, warum ich dafür gestimmt habe, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zu ersuchen. Wir haben den Mercosur nicht vor den Gerichtshof gebracht. Wir haben nicht gesagt, dass wir gegen den Mercosur klagen wollen. Wir bitten nur um eine Stellungnahme, denn es gibt diesen Ausgleichsmechanismus in diesem Handelsabkommen, bei dem wir nicht sicher sind, welche Rechte es den Mercosur-Ländern gibt, die europäische Gesetzgebung tatsächlich zu untergraben. Und hier brauche ich, da ich kein Anwalt bin und verschiedene Dinge von verschiedenen Rechtsexperten gehört habe, die Meinung des Europäischen Gerichtshofs. Ich werde für das Mercosur-Abkommen stimmen. Aber ich will eine regelbasierte Ordnung, und ich denke, das ist dasselbe, was wir tun müssen, wenn es um Indien geht, und es hilft sicherlich nicht, dass wir jetzt unsere eigenen Umweltstandards mit Omnibus-Verfahren untergraben, die keine bessere Regulierung befolgen. Daher denke ich, dass wir mit diesem Ausgleichsmechanismus einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen haben und es Indien nicht erlauben dürfen, unsere Sanktionen gegen Russland zu untergraben, weil sie gleichzeitig mit Russland sprechen.

16

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Netzpaket und Bewältigung steigender Energiepreise durch robuste Infrastruktur (Aussprache)

Mr President, Mr Commissioner, thank you for this very valid proposal. And I was very content to hear that nearly all the colleagues – let's say the pro‑democratic, pro‑European colleagues – are content with this proposal and are seeing the need to strengthen our grids, and, of course, get faster in implementing our common electricity union. And why is this so important? We have seen in recent years that some Member States have excelled in blocking interconnectors, in blocking unifying our energy union due to domestic reasons, due to wanting to protect their domestic producers, and therefore, I think the Commission has now taken the right step to move away from this nationalistic thinking, because we are all in this together. We need to build on our common grid. We have seen how important that was during the energy crisis, when some Member States could help out other Member States which had difficulties in producing enough electricity for their citizens. We should build on this experience and we should, of course, look at the whole grid and not with a national view. And therefore, I very much welcome this proposal.

22

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Einstellung aller Energieeinfuhren aus Russland in die EU und Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten über Drittländer (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Haus will endlich Europas Abhängigkeit von russischem Gas und Öl beenden – endgültig, kompromisslos, ohne Schlupflöcher. Viel zu lange hat sich die Europäische Union von Putins Handlangern Orbán und Fico erpressen lassen. Sie haben Sanktionen blockiert und dazu beigetragen, Putins Kriegskasse zu füllen. An russischem Öl und Gas klebt ukrainisches Blut. Damit muss Schluss sein! Und anders als Kommission und Rat wollen wir eben nicht nur an Gas ran, sondern wir wollen, dass russisches Öl ab Januar 2026, russisches Gas ab Januar 2027 nicht mehr in die EU eingeführt werden darf. Aber: Angereichertes Uran, Brennstäbe, Nukleartechnologie werden weiter nach Europa importiert. Und noch schlimmer: Dank der engen Kooperation zwischen Framatome und Rosatom gehen russische Ingenieure in sensiblen europäischen Anlagen ein und aus. Ich frage Sie, Herr Kommissar: Wann werden Sie endlich den angekündigten Gesetzesvorschlag zur Beendigung dieser gefährlichen Praxis vorlegen?

20

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Chemische Stoffe (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell ist viel von Vereinfachung – also simplification – die Rede. Aber oft ist leider Deregulierung – deregulation – gemeint. Bei diesem Gesetzespaket ist das zum Glück anders. Bisher lagen nämlich wichtige Daten, die hochrelevant sind für unsere Gesundheit, für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Böden, für unsere Gewässer, für unsere Luft, für das Trinkwasser, verstreut in etlichen Datenbanken bei sage und schreibe vier verschiedenen europäischen Behörden. Das hatte historische Gründe, klar – aber damit ist jetzt auch Schluss. Das bedeutet, wenn wir diese gemeinsame Datenbank Common Data Platform aufgesetzt haben, kann jede und jeder nachschauen, was ist denn mit dem Konservierungsmittel in meinem Shampoo? Ist das vielleicht eine Substanz, die unter Krebsverdacht steht? Der Textilfarbstoff, den ich hier habe, ist der vielleicht giftig für Fische? Oder der Entkalker, den ich verwende, ist der denn wirklich biologisch abbaubar? Das ist also endlich mal eine Vereinfachung, die den Menschen, der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen dient. Es bedeutet: Schluss mit Doppelarbeit, Schluss mit Bürokratie, offene Daten, die alle einsehen können – nicht nur Großkonzerne, nicht nur die Behörden. Und natürlich auch eine wertvolle Basis für Forschung an besseren Produkten und an besseren Testmethoden. Was hat denn im Kommissionsvorschlag gefehlt? Die Daten der Europäischen Arzneimittel-Agentur. So als wären Medikamente grundsätzlich unbedenklich und als bräuchten wir keinen Ersatz für Tierversuche, deren Ergebnisse ja oft genug eben nicht auf Menschen übertragbar sind – Contergan lässt grüßen. Ich bin sehr froh, dass wir Grüne es geschafft haben, dass auch die Daten der Arzneimittel-Agentur digitalisiert werden müssen und in die Datenbank eingepflegt werden müssen. Obendrein legen wir fest – und auch meinen Dank noch einmal an Dimitris, der ein hervorragender Verhandler war –: Die Konzentrationen gefährlicher Chemikalien im Blut europäischer Bürgerinnen und Bürger müssen zukünftig regelmäßig überwacht werden. Das heißt, dieses Paket ist ein Gewinn für unsere Gesundheit, eine Vereinfachung für die Unternehmen und ein Schatz für die Forschung.

7

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Gemeinsame Agrarpolitik (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen an vorderster Front im Kampf gegen Extremwetter, gegen den Preisdruck durch Konzerne, gegen unfruchtbare Böden und gegen ein System, in dem sie oft kaum über die Runden kommen. Und jetzt kommt noch Donald Trump mit seinen Zöllen. Was unsere Landwirtinnen und Landwirte zu Recht erwarten, sind Lösungen und keine rechtskonservativen Ablenkungs‑ und Kulturkampfdebatten, welches Lebensmittel wie bezeichnet werden darf. Der Imart-Bericht ist ja im Kern richtig: Stärkung der Position der Landwirte in der Versorgungskette, schriftliche Verträge als Standard, Einführung verbindlicher Preisindikatoren, die die Produktionskosten und auch die Markttransparenz widerspiegeln. Aber Teile der Konservativen und leider auch der Liberalen wollen das jetzt aufweichen. Verträge – nur freiwillig. Preise – vage. Transparenz – ach, muss doch nicht sein. Das ist Realitätsverleugnung, und das ist eine Ohrfeige für alle, die morgens um fünf auf dem Trecker sitzen. Deswegen sagen wir Grüne klar: Wir stehen an der Seite der Bauern. Wir sind die Partei der Natur, denn die lebendige Natur ist die Grundlage für alles, was wir ernten wollen. Und ohne faire Preise keine Zukunft auf dem Land.

8

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Chemikalienpakets (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Anscheinend war niemand aus der Kommission mal mit einem Kleinkind am Strand und hat dem Kind ein Eis gekauft. Denn unweigerlich wird das Kind kleckern. Und genauso unweigerlich wird es sich das Verkleckerte von der Haut ablecken. Und, wo ist das Problem? Die Kommission meint, dass krebserregende Stoffe in Kosmetika nur verboten sein sollen, wenn sie bei Hautkontakt krebserregend sind. Begründung: Kosmetik verschluckt man ja nicht. Tut mir leid, liebe Kommission, dieser Vorschlag scheitert schon in der Eisdiele. Sie sagen Vereinfachung, aber Sie meinen weniger Schutz, weniger Kontrolle, weniger Verantwortung. Weiteres Beispiel: Erst letztes Jahr haben wir Regeln beschlossen, nach denen gefährliche Chemikalien und Produkte besser gekennzeichnet werden müssen. Verantwortungsbewusste Hersteller haben auch bereits investiert, weil sie ja neue Etiketten drucken müssen, um das Ganze besser lesbar zu machen, oder weil sie ihre Werbung anpassen müssen. Jetzt soll das alles rückabgewickelt werden? Ich dachte immer, Planungssicherheit wäre das Allerwichtigste für die Industrie. Inmitten der dritten großen ökologischen Krise, der Umweltverschmutzung durch Ewigkeitschemikalien, durch krebserzeugende, durch fruchtbarkeitsschädigende Stoffe, entscheidet sich die Kommission gegen die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern, gegen den Fortschritt und die Innovation und gegen die Eindämmung der Flut von Schadstoffen in unseren Flüssen, in unseren Böden und in unserem Blut. Das Vorsorgeprinzip, also der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, ist kein Verwaltungsdetail, was man mal einfach wegkürzen kann. Es ist verankert in den europäischen Verträgen, und wenn Sie es aufgeben, gefährden Sie das Vertrauen, die Gesundheit und die Umwelt.

18

Jun

2025

Fragen DE

Ansehen

Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU (Aussprache)

Herr Buchheit, haben Sie den Bericht gelesen, der heute rauskam über die Ursache des Blackouts in Spanien, dass nämlich die konventionellen Kraftwerke leider ihre Aufgabe nicht erfüllt haben, sondern angesichts der Überspannung vom Netz gegangen sind, statt die Spannung zu halten, wie es vorgeschrieben gewesen wäre?

18

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank an Anna und die Kolleginnen und Kollegen, die diesen guten Bericht geschrieben haben; ich hoffe, er wird auch gelesen und umgesetzt. Meine Damen und Herren, diese Woche haben wir 40 Jahre Schengener Abkommen gefeiert, für Europas Stromnetze gilt allerdings immer noch oft: An der Grenze bitte warten. Denn die per EU-Recht geforderten Übertragungskapazitäten sind zwar seit Jahren gesetzlich festgelegt, aber oft immer noch nicht gebaut. Und dabei haben wir ja in der Energiekrise 2022/23 gemerkt, wie wichtig es ist, dass wir uns in Europa gegenseitig unterstützen können, und beim Blackout in Spanien und Portugal im April, welch drastische und teure Auswirkungen es haben kann, wenn diese Interkonnektoren fehlen. Unser Stromnetz stammt aus der fossil-atomaren Ära der zentralen Kraftwerke, und jetzt gilt es, es fit zu machen für das Zeitalter der Erneuerbaren – das heißt, nicht nur auf die Autobahnen der Höchstspannung schauen, sondern auch auf die anderen Ebenen, alle einbeziehen und weg vom eindimensionalen Kupferverbuddeln. Wir brauchen Flexibilisierung, Digitalisierung und intelligente Nutzung.

6

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Die Europäische Wasserresilienzstrategie (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, lieber Thomas, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist die europäische Dürrekarte. So sehen unsere Böden Anfang Mai aus. Alles, was hier rot ist, ist von Dürre betroffen. Die Böden sind in vielen Regionen schon ausgetrocknet. Und es ist schon gesagt worden: ohne Wasser kein Leben, keine Landwirtschaft, keine Wirtschaft. Was sollen unsere Bäuerinnen und Bauern denn ernten? Wie soll die Industrie weiter arbeiten können, wenn sie kein Wasser hat? Und ich habe noch eine schlechte Nachricht, denn in Zukunft wird diese Karte noch schlimmer aussehen als heute bereits. Denn die Klimakrise schert sich nicht um Kriege, sie schert sich auch nicht um die Leugnung von Wissenschaft, sie schreitet einfach fort. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Und die Lösung ist eben nicht, einfach noch mehr Grundwasser abzupumpen. Wir haben schon so viel Grundwasser abgepumpt, dass sich die Erdachse dadurch verschoben hat, weil wir unfassbare 2 700 Gigatonnen Wasser von unten nach oben gebracht haben, wo es dann in die Meere abgeflossen ist. Es braucht ein nachhaltiges und es braucht ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen. Und deswegen: Verschwendung stoppen, effizientere Bewässerungsmethoden, sparsameres Wirtschaften in der Industrie, Verschmutzung verringern, weniger Schadstoffe, weniger Dünger, weniger Pestizide und natürlich auch die PFAS-Katastrophe beenden. Und Renaturierung: So bleibt das Wasser in der Landschaft, so wird die Grundwasserneubildung gestärkt, und wir sorgen für die Klimakrise vor. Wasser ist Leben, und Wasser ist unersetzlich. Lassen Sie es uns schützen.

2

Apr

2025

Reden DE

Ansehen

Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen im Rahmen der Biodiversitätskonferenz COP 16 in Rom (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Verhandlungen zur COP 16 in Rom haben gezeigt: Fortschritt ist möglich. Ab 2030 sollen jährlich 200 Milliarden Dollar in den Artenschutz fließen. Natürlich ist das ein wichtiges Signal, aber ansonsten stockt die Umsetzung der Kunming‑Montreal‑Verpflichtungen dramatisch – auch hier bei uns in der EU. 30 Prozent der Land‑ und Meeresfläche unter Schutz? Fehlanzeige. 10 Prozent streng geschützte Natur – in weiter Ferne. Auch die Frau Kommissarin hat das leider nicht in ihrer Rede erwähnt. Obendrein setzen Rechte und Konservative momentan alles daran, diejenigen mundtot zu machen, die sich für unsere Natur einsetzen. Entzug von Geldern, Attacke aufs Verbandsklagerecht, Kriminalisierung von Umweltverbänden – damit diskreditieren sie die stillen Heldinnen und Helden des Naturschutzes, die den Müll in den Schutzgebieten sammeln, die die Schmetterlinge zählen, die Vogelnester beschützen. Die COP 16 hat klar gemacht: Artenschutz ist ein gemeinsames Interesse. Wer Naturschutz schwächt, schwächt unsere Überlebensgrundlagen – fruchtbare Böden, saubere Luft, trinkbares Wasser. Versuchen Sie mal, eine Wirtschaft aufzubauen ohne Essen, Trinken und Atmen. Es wird Ihnen sehr schwerfallen. Ist Ihnen klar, dass die ach so bösen NGOs auch Ihre Überlebensgrundlagen erhalten wollen?

12

Mär

2025

Antworten DE

Ansehen

Beschleunigung des allmählichen Ausstiegs der EU aus Gas und anderen Energierohstoffen aus Russland (Aussprache)

Ich wollte nur wissen, ob Sie inzwischen auf der payroll von Putin stehen, weil bisher war es ja China, die Sie unterstützt haben.

12

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Beschleunigung des allmählichen Ausstiegs der EU aus Gas und anderen Energierohstoffen aus Russland (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Einführung von REPowerEU sind drei Jahre vergangen, und das Versprechen, die Einfuhr fossiler Brennstoffe zu beenden, wird immer noch nicht erfüllt. Zweimal hat die Kommission einen Fahrplan angekündigt, und dennoch warten wir immer noch auf einen konkreten Vorschlag. Ja, es wurde viel erreicht. Die Gasimporte sind um zwei Drittel zurückgegangen und wurden hauptsächlich durch erneuerbare Energien und Effizienz ersetzt, was eine viel praktikablere Lösung ist, als eine alte Abhängigkeit durch eine neue zu ersetzen, insbesondere angesichts des rutschigen Abhangs, den die US-Demokratie erreicht hat. Öl und Kohle werden sanktioniert, so dass sie nun über die unheilvolle Schattenflotte oder über Drittländer in die EU gelangen. Was ich also im Fahrplan der Kommission sehen möchte – neben der Verdoppelung der erneuerbaren Energien und der Effizienz – ist ein klares Konzept, um die Einfuhren bis zu ihrer Quelle zurückzuverfolgen. Wir müssen das Weißwaschen von blutbefleckten russischen Energierohstoffen beenden.

23

Jan

2025

Antworten DE

Ansehen

Bekämpfung der Wüstenbildung: 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP16) des Übereinkommens der Vereinten Nationen (Aussprache)

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. Es ist mir ein Rätsel, wo Sie Ihre Anschuldigungen und Informationen hernehmen, denn wir sind ja durchaus die Partei, die für eine bäuerliche, kleinbäuerliche, familienzentrierte Landwirtschaft eintritt, die für eine nachhaltige Landwirtschaft eintritt, die im Einklang mit dem steht, was uns die Wissenschaft empfiehlt. Da brauchen Sie bloß mal in die Berichte unserer eigenen Agentur zu schauen – die Europäische Umweltagentur ist eine Agentur dieser Europäischen Union. Da sitzen hochmögende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich seit Jahren und Jahrzehnten mit diesen Fragen beschäftigen. Und das, was wir in unseren Programmen, in unseren Vorschlägen aufgreifen, entspricht dem, was diese Wissenschaft uns vorschlägt, denn wir stehen auf dem Boden der Wissenschaft und nicht auf dem Boden der Lobbyinteressen, die hier leider ihre Papiere verbreiten.

23

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Bekämpfung der Wüstenbildung: 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP16) des Übereinkommens der Vereinten Nationen (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich ein Kind war, war Wüste die Sahara oder die Gobi. Ferne, beeindruckende Orte, beschrieben in den Romanen von Karl May oder den Schilderungen von Sven Hedin. Und heute, nur wenige Jahrzehnte später, sehen wir Wüstenbildung in Spanien, in Portugal, in Italien, in Griechenland, in Ungarn, in Bulgarien. Wer sich da wundert, hat die Wissenschaft ignoriert oder den Einflüsterern der fossilen Industrie geglaubt. Die haben Milliarden investiert, um Zweifel zu säen – Zweifel an den Erkenntnissen, die Exxon selbst schon in den 70ern ermittelt hatte, um sie dann in den Giftschrank zu legen und öffentlich die Wissenschaft zu diskreditieren. Die Leugner sitzen auch in diesem Haus bei den Rechten, den noch Rechteren und den noch noch Rechteren, und bei der Welt‑Wüsten‑Konferenz haben wir leider auch keine großen Fortschritte gemacht, denn auch hier sitzen ja die Petrostaaten mit am Tisch. Deshalb: Europa muss handeln. Wir brauchen ein Klimaanpassungsgesetz, das naturbasierte Lösungen in den Mittelpunkt stellt, und eine glaubwürdige Unterstützung für die Länder, die am stärksten betroffen sind.

22

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Scheitern der Verhandlungen in Busan über ein UN-Plastikabkommen und dringende Notwendigkeit, gegen die Plastikverschmutzung auf internationaler und EU-Ebene vorzugehen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Plastik verfolgt uns weltweit. Eine Chipstüte wird in wenigen Minuten – manchmal auch in ein paar Stunden – geleert, sie bleibt aber hunderte Jahre in der Umwelt. Und beim Urlaub am Meer begegnen uns die Plastiktüten der heimischen Discounter, und die Mägen der farbenfrohen Fische sind voller Mikroplastik. Die Welt-Plastikkonferenz – wir haben es schon gehört – war ein Rückschlag. Trotz der Unterstützung von über 100 Ländern für eine Reduzierung der Plastikproduktion haben es die Petrostaaten wie Russland und Saudi-Arabien geschafft, jeglichen Fortschritt zu blockieren. Und das müssen wir ändern, denn diese Plastiklawine bedroht ja gleich drei planetare Grenzen: die Umweltverschmutzung, die Artenvielfalt und auch das Klima. Denn aus dem fossil hergestellten Plastik wird ja irgendwann CO2. Deshalb fordere ich die EU-Kommission auf, bei ihren Vorschlägen für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz und für die Reform der Chemikalienverordnung entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir brauchen weniger Plastikproduktion, keine giftigen Chemikalienzusätze und verbindliche Regeln. Wir müssen die Industrie in die Pflicht nehmen, denn unsere Meere, unsere Gesundheit und unser Klima stehen auf dem Spiel.

20

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Europas Zukunft antreiben – Förderung der Fusionsindustrie für Energieunabhängigkeit und Innovation (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Neuigkeiten: Wir haben einen perfekten Fusionsreaktor. Er arbeitet seit Milliarden von Jahren absolut zuverlässig und befindet sich in 150 Millionen Kilometern sicherer Entfernung – unsere Sonne. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin Wissenschaftlerin. Ich finde die Kernfusion absolut faszinierend, und natürlich sollten wir weiter Forschung betreiben. Aber wir sollten auch ehrlich sein. Irdische Kernfusion ist keine Lösung für unsere aktuellen Klima‑ und Energieprobleme. Seit den 70er-Jahren heißt es: In 30 Jahren ist der Fusionsreaktor serienreif. Ich glaube, das werden die längsten 30 Jahre der Erdgeschichte, denn das sagt man ja leider immer noch. Die ach so tollen Durchbrüche der letzten Jahre haben original noch nie mehr Energie erzeugen können, als man vorher in das System reinstecken musste, also in die Laser‑Energie oder in die Kühlung oder in die Supermagneten oder in die Plasmagenese. Dazu kommen noch offene Fragen wie die Versorgung mit Tritium, der Umgang mit radioaktiven Abfällen oder ganz simpel, diesen Prozess länger als für fünf Sekunden aufrechtzuerhalten. Also: Kosten enorm, Technologie hochkomplex und unausgereift. Ob Kernfusion jemals wirtschaftlich betrieben werden kann, bleibt fraglich. Jedenfalls fliegt uns die Klimakrise viel früher um die Ohren. Deshalb lassen Sie uns realistisch bleiben und unsere Ressourcen klug einsetzen. Solar- und Windenergie liefern schon heute günstigen, sauberen Strom. Überlassen wir die Kernfusion der Sonne, konzentrieren wir uns auf das, was jetzt hilft: den Ausbau der erneuerbaren Energien hier auf der Erde.

20

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Hitzerekordjahr 2024 – Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diejenigen, die hier von Alarmismus oder Katastrophismus sprechen, die lade ich ein, mal mit den Menschen im Ahrtal zu reden oder mit denen in Valencia oder mit denen in Griechenland oder in Österreich oder in Frankreich, die durch die Extremwetter im letzten Jahr Hab und Gut und schlimmstenfalls sogar Angehörige und Freunde verloren haben. Falls zukünftige Generationen noch in der Lage sein werden, auf die heutige Zeit zurückzublicken – also falls es uns gelingt, die Klimakatastrophe so weit zu begrenzen, dass noch eine menschliche Zivilisation möglich ist –, dann werden sie sich fragen, wie es möglich war, dass eine so fortgeschrittene Gesellschaft, wo die Wissenschaft alle Antworten hatte, bei der alle Lösungsmöglichkeiten – günstige erneuerbare Energien, Elektromobilität, Wärmepumpen, natürlicher Klimaschutz durch Renaturierung – zur Verfügung standen, wie diese Gesellschaft diese Katastrophe zulassen konnte. Und die Antwort findet sich in den Redebeiträgen mancher Kolleginnen und Kollegen hier. Denn Desinformation ist ein Virus, das die ganze Welt infiziert und Wissenschaft und Demokratie untergräbt.