Reden

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meinem früheren Leben in der Geschäftsführung kann ich natürlich etliche Beispiele aufzählen für unnötige Bürokratie. Da muss man irgendwelche Zahlen in Papiere eintragen, die die Steuerbehörde sowieso schon längst hat, die sie eigentlich auch selbst zusammenrechnen könnte. Da muss man Meldung machen an irgendwelche statistischen Ämter, die sie eigentlich auch aus makroökonomischen Zahlen durchaus erheben könnten. Und man wird inspiziert von mehreren Behörden zu ein und derselben Sache, die alle die gleichen Dinge prüfen. Und das kostet natürlich Zeit, das kostet Geld, und das kostet vor allem Nerven. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir überflüssige Bürokratie abbauen, dass wir Dinge zusammenführen, die man zusammenführen kann, dass wir Dinge nicht weiter verkomplizieren, wie wir es jetzt leider mit dem Lieferkettengesetz gemacht haben, was nämlich dann auf der nationalen Ebene unterschiedlich ausformuliert werden wird. Herzlichen Glückwunsch für die Unternehmen, die im Binnenmarkt aktiv sind, die dann in Frankreich andere Dinge erfüllen müssen für das Lieferkettengesetz als in Deutschland oder in Spanien oder in Finnland – keine gute Idee. Was wir aber erleben, ist, dass unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus elementare Gesetzgebung, die dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen dient, geschliffen werden soll. Vermeidung von Schadstoffen, Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt: Das sind ja keine Luxusprodukte oder nice-to-have Punkte. Das ist direkt verknüpft mit unser aller Gesundheit, mit dem Erhalt eines stabilen Klimas und mit dem Erhalt unserer Ernährungssicherheit, und damit sollten wir nicht spielen. Das gehört nicht zum Bürokratieabbau; das sind elementare Ressourcen, die wir sichern müssen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man wissen möchte, an welchem Stand der Klimadebatte wir uns hier in Europa befinden, ist es ganz interessant, dieser Debatte zuzuhören. Wir haben – das ist richtig gesagt worden – in der letzten Legislatur einiges erreicht im Bereich Klimaschutz. Aber bei der Klimaanpassung, da hapert es noch. Jetzt hat die Kommission gesagt: Na gut, wir machen einen climate adaptation plan, also einen Klimaanpassungsplan. Aber wenn ich mir so die Vorschläge anhöre, die hier zum Besten gegeben wurden, wie man denn am besten Waldbrände verhindern soll, dann glaube ich, es sollte doch eher ein Klimaanpassungsgesetz sein. Denn wenn diese Vorschläge umgesetzt werden, sehe ich nicht, wie uns das in Zukunft weiter helfen könnte. Denn es geht ja darum, dass wir die Wälder eben nicht mehr so intensiv bewirtschaften, dass wir keine standortfremden Baumarten anpflanzen. Gerade in Portugal ist es ja durchaus von Bedeutung, dass dort so viele Eukalyptusbäume stehen, die nun mal für Waldbrände sorgen. Das heißt, wenn wir diese Bewirtschaftung weiter intensivieren, dann können wir noch so viel Klimaschutz machen, dann werden uns diese Naturkatastrophen immer weiter heimsuchen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Nicht Tausende, Millionen Menschen sind von Extremwetter betroffen, dieses Jahr, letztes Jahr und nächstes Jahr wahrscheinlich auch. Ganz offensichtlich ist es natürlich bei den Fluten, die wir gerade sehen in Polen, in Tschechien, in Österreich, die früher in diesem Jahr in Deutschland aufgetreten sind und die hoffentlich nicht morgen Norditalien verwüsten werden. Es gibt aber auch stillere Katastrophen. Der stille Killer Hitze hat allein letztes Jahr fast 50 000 Menschen in Europa getötet, und es wären noch viel mehr gewesen, wenn nicht schon Anpassungsmaßnahmen erfolgt wären. Am stärksten betroffen sind natürlich unsere Landwirtinnen und Landwirte, und deswegen ist es so überaus wichtig, dass wir uns da anpassen – dass wir weniger intensiv wirtschaften, dass weitere Fruchtfolgen gemacht werden, dass wir den Flüssen mehr Raum geben, sprich, dass wir das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur endlich umsetzen. Herr Kommissar, ich baue darauf, dass die Kommission nicht nur einen Klimaanpassungsplan, sondern ein Klimaanpassungsgesetz vorlegen wird, denn ein Plan alleine wird uns in Europa nicht ausreichen.

Herr Präsident! Liebe Kadri, vielen Dank für alles, was Du im letzten Mandat geleistet hast. Ich werde an die gemeinsame Arbeit immer gern zurückdenken und wünsche Dir alles Gute für die Zukunft. Wir haben viel erreicht: Die Abhängigkeit von Russland ist gesunken, die Emissionen sind gesunken, und der Weg für 2030, für Fit for 55 ist aufgezeigt, ist angelegt; wir haben viele Gesetzespakete dazu verabredet. Aber es gibt noch große Hürden. Eine Hürde ist der Netzausbau, und – Achtung, jetzt wird es technisch – es braucht hier eine ordentliche Planung auch für die 110‑KV‑Ebene. Bisher reden wir nämlich nur über die Höchstspannungsebene, ohne zu gucken, was wir da unten schon haben. Zweitens: Speicher. Kalifornien macht es vor. In Kalifornien ist die Versorgungssicherheit gestiegen, die Preise sind gesunken, und das letzte AKW wird wahrscheinlich vor 2030 abgebaut, schlicht und ergreifend, weil es nicht mehr wirtschaftlich ist. Und drittens: die Umsetzung. Die Mitgliedstaaten sind leider nicht auf Kurs, nicht bei den Erneuerbaren, nicht bei der Effizienz und auch nicht, wenn es darum geht, gemeinsam zusammenzuarbeiten. Hier hoffe ich, dass die nächste Kommission da ein bisschen in die Puschen kommt und Druck macht.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Lieber Sascha, herzlichen Glückwunsch! Sie haben es geschafft, die wahrscheinlich letzte Chance, die europäische Automobilindustrie wenigstens noch ein paar Jahre wettbewerbsfähig zu halten, abzuräumen. Denn einer der wichtigsten Absatzmärkte – China – hat längst strengere Grenzwerte verabschiedet, womit die mit dem wunderbaren neuen Euro 7-Standard ausgezeichneten Autos in China unverkäuflich sein werden. Und an CDU, CSU und FDP, die dieses Trauerspiel mitmachen: Sie haben argumentiert, man dürfe ja der Industrie jetzt keine neuen Standards setzen, weil 2035 ja ohnehin nur emissionsfreie Neuwagen auf den Markt gebracht werden dürften und sich die notwendigen Investitionen ja dann gar nicht amortisieren würden. Das klingt erst mal plausibel. Jetzt haben Sie aber letzte Woche die Katze aus dem Sack gelassen und ein Programm beschlossen, dass Sie das Verbrenner-Aus rückgängig machen wollen. Und wenn Sie jetzt immer noch dieses grandiose greenwashing hier veranstalten – denn Euro 7 ist ja nicht besser als Euro 6 –, dann zeigen Sie, dass Ihnen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und auch die Probleme der Städte egal sind, weil die Städte werden dann wieder Fahrverbote verhängen müssen, um die Grenzwerte einzuhalten. Es versteht sich von selber, dass wir … (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist überfällig, dass die EU-Kommission eine Strategie zur Klimaanpassung und zur Begegnung der überlebensbedrohlichen Risiken vorstellt; deswegen will ich das ausdrücklich loben. Es stellen sich aber Fragen. Erste Frage an die Kommission: Warum haben denn diese Risiken bei den Folgenabschätzungen für die Klimaziele offenbar keine Rolle gespielt? Denn 55 % Emissionsreduktion bis 2030 reichen ja nicht, um die 1,5°-Grenze einzuhalten. Zweite Frage an die EVP: Der Bericht der Europäischen Umweltagentur macht ja deutlich, dass unsere Ökosysteme durch die Klimaveränderungen massiv gefährdet sind, aber gleichzeitig sind sie unsere besten Verbündeten zum Schutz vor Hitze und Überflutungen. Vor zwei Wochen wollten Sie das Gesetz zur Rettung der Natur scheitern lassen, und laut Ihrem Europawahlprogramm wollen Sie Natura 2000 am liebsten abschaffen. Wie passt das zusammen? Dritte Frage an Frau von der Leyen, die leider nicht hier ist: Sie sind angetreten mit dem Versprechen, Europa klimaneutral machen zu wollen, alle Bereiche der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit auszurichten. Fünf Jahre später will Ihre eigene Partei den Grünen Deal absägen; Sie stehen lächelnd daneben, während uns die Zeit davonläuft. Was sollen wir davon halten?

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Kommission jetzt eine Strategie vorstellen wird, um den künftigen Wasserkrisen besser zu begegnen. Allein mir fehlt der Glaube, denn im Prinzip haben wir ja schon so was wie eine Strategie. Wir haben beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinie. Die hat letztens 20-jähriges Jubiläum gefeiert, und leider sind wir weit von der Umsetzung dieser Ziele entfernt. Auch was das Wasser in der Landschaft angeht, haben wir beispielsweise mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie bereits eine Naturschutzgesetzgebung, die auch bewirkt, dass wir Wasser in der Landschaft halten, dass wir mehr Grundwasser bilden. Das heißt, es wird auf die Umsetzung ankommen. Und viele Kollegen haben in der letzten Debatte die Bauernproteste angesprochen und haben sie damit begründet, die Bauern seien gegen Klimapolitik. Das glaube ich nicht, denn diese Bauernproteste haben ja damit begonnen, dass Wasserknappheit herrscht in diesem Sektor, der wie kein anderer auf Wasser angewiesen ist. Und deshalb bin ich der Meinung: Wir dürfen es nicht bei einer Strategie belassen, wir müssen auch mehr tun, beispielsweise beim Ecodesign; dass wir davon ausgehen müssen: Wir brauchen stärkere Vorgaben, um weniger Wasser zu verschwenden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Vor zwei Tagen ist der Klimagipfel zu Ende gegangen. Und es gibt gute Nachrichten: Zum ersten Mal wird das Offensichtliche im Schlussabkommen erwähnt, dass wir nämlich raus müssen aus den Fossilen. Es ist irre, dass das 30 Jahre gedauert hat, das anzuerkennen. Es gibt verbindliche Finanzierungen zum Fonds für Schäden und Verluste, was ja den Klimagipfel in Scharm El-Scheich mehr oder minder gecrasht hat. Und die OPEC gerät in Panik und verfasst einen Brandbrief an ihre Mitgliedstaaten. Das ist gut, dass die kalte Füße kriegen, denn es geht genau um deren Geschäftsmodell, das das globale Klima in Gefahr bringt. Und Team Europe hat zusammengehalten bis zum Schluss. Das war superwichtig, damit es hier zu einem guten Abschluss kommt. Aber es gilt jetzt auch zu liefern: Wir müssen den Green Deal komplett umsetzen. Der Emissionshandel, die Effizienzrichtlinie, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie – das alles muss implementiert werden. Und wir als Parlament sind auch gehalten, unsere Mitgliedstaaten daran zu erinnern und auch die Kommission daran zu erinnern, das einzufordern. Und wir brauchen ein Zwischenziel für 2040, das sich an der Wissenschaft orientiert. Die Europäische Union darf nicht nur auf Klimagipfeln schöne Worte finden, sie muss auch zu Hause das umsetzen, was die Wissenschaft fordert. Und auch dafür werden wir als Parlament der Kommission auf die Finger schauen.

Ich halte den Begriff „Pflanzenschutzmittel“ tatsächlich für irreführend, insbesondere bei den Herbiziden, die ja Pflanzen töten sollen. Insofern finde ich, ist der Begriff „Pflanzenschutzmittel“ ein bisschen irreführend. Man könnte meinetwegen von „Kulturschutzmitteln“ sprechen, das käme der Sache näher. Aber lassen Sie uns doch bei dem englischen Begriff „“, der auch wissenschaftlich sehr etabliert ist, bleiben. Bei den neuen Züchtungsmethoden: Ich bin so ein bisschen im Zweifel, ob wir da am Ende tatsächlich zu einer Pestizidreduktion kommen, und ich bin mir auch nicht sicher, ob die Landwirtinnen und Landwirte so glücklich sind, wenn dann diese neuen Züchtungsmethoden dazu führen, dass das Saatgut eben patentiert ist und sie selber nichts nachzüchten können.

Also, die Kommission ist natürlich davon ausgegangen, dass wir ansonsten nichts ändern, dass wir weiterhin ein Drittel unserer Lebensmittel wegwerfen, dass wir weiterhin auf 60 % der Fläche Tiernahrung anbauen und eben nicht Lebensmittel für die menschliche Ernährung. Ich glaube, da könnten wir viel besser ansetzen, als zu überlegen, von welchen Ländern wir jetzt nichts importieren wollen. Ich darf auch an der Stelle daran erinnern, dass regelmäßig, wenn ich Einsprüche gegen die Heraufsetzung von Grenzwerten formuliere, um Importe nicht zu gefährden, die EVP-Fraktion dagegen stimmt. (Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, dass jede Rednerin, jeder Redner hier betont, das eigene Land sei ja schon Vorreiter bei der Reduktion von Pestiziden. Dann brauchen Sie ja eigentlich keine Angst vor dieser Verordnung zu haben, denn die gemachten Fortschritte werden ja berücksichtigt. Jetzt kommen wir aber noch einmal bitte zurück zu den wissenschaftlichen Fakten. Die Europäische Umweltagentur hat in vielen Berichten klargestellt: Unsere Biodiversität, die Artenvielfalt ist massiv gefährdet. Und die Artenvielfalt ist kein Wert an sich, sondern sie ist unsere Überlebensgrundlage für Trinkwasser, für saubere Luft, für fruchtbare Böden. Und laut Umweltagentur ist einer der Haupttreiber der massive Pestizideinsatz in den Ländern der Europäischen Union. Deshalb ist es wichtig und richtig, den Pestizideinsatz zu reduzieren. Und der Umweltausschuss hat hier einen sehr guten Bericht vorgelegt, in dem nämlich die Bäuerinnen und Bauern unterstützt werden – durch unabhängige Beratung, durch finanzielle Unterstützung. Und es ist schon ganz interessant, dass ausgerechnet der Agrarausschuss diese finanzielle Unterstützung streichen will. Ja, dann kann das nicht funktionieren. Und wie Sie richtig gesagt haben: Die Bäuerinnen und Bauern machen das ja nicht aus Spaß an der Freud, dass sie ihre eigene Gesundheit gefährden. Deswegen wollen wir sie auf diesem Weg mitnehmen. (Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren zur COP und haben etwas dabei: Die EU hat es geschafft, sich auf die Methanverordnung zu einigen; wir werden die Methanemissionen aus dem Energiesektor substanziell verringern, und wir werden – das ist besonders wichtig: Wir werden das auch auf unsere Importe ausdehnen. Das ist ein Riesenwurf. Das bedeutet nämlich, dass alle Importeure von Gas, Öl, Kohle in die Europäische Union sich an diese Verordnung werden halten müssen. Ich möchte noch einmal an den Bericht des UN-Umweltprogramms vom letzten Jahr erinnern, in dem es hieß, wenn wir es schaffen, die Methanemissionen bis 2030 um 50 % zu verringern, sparen wir uns 0,3 °C Erderhitzung. Deswegen sind die Methanemissionen so wichtig. Ich bin immer noch unheimlich glücklich, dass es uns letzte Woche gelungen ist, hier zu einem guten Ergebnis zu kommen. Ich werde auf der COP auch sehr viele Gespräche mit Delegierten aus anderen Ländern führen, um zu schauen, wie wir da schnell gemeinsam vorankommen, weil der große Sektor Landwirtschaft, der steht noch aus.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist Leben. Unser blauer Planet ist zu 70 Prozent von Wasser bedeckt, aber nur ein Bruchteil davon, ein winziger Bruchteil ist Süßwasser – und diese elementare Ressource müssen wir endlich adäquat schützen. Denn ohne sauberes Wasser haben wir nichts zu trinken. Wir können keine Nahrungsmittel anbauen, wir können auch keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Aber seit Jahrzehnten gehen wir mit dem kostbaren Nass um, als gäbe es kein Morgen. Wir pumpen mehr Grundwasser aus dem Boden, als sich nachbilden kann, wir leiten giftige Abwässer unzureichend geklärt in unsere Flüsse, wir zerstören Moore und Feuchtgebiete, die die Nieren unserer Landschaft sind, die Wasser speichern, die Schadstoffe abbauen und die uns vor Starkregen-Ereignissen schützen können, weil sie Wasser eben nur verlangsamt wieder abgeben können. Und noch immer werden unfassbare Mengen Wasser verschwendet in Industrie und Landwirtschaft, anstatt dass wir endlich in sparsamere Prozesse investieren. Es ist kurz vor zwölf, denn der Klimawandel wird die Wasserkrise noch verschärfen. Abwarten bis zum letzten Tropfen ist keine Option.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Unglaubliche 4 000 Tonnen Glyphosat werden allein in Deutschland jedes Jahr auf unsere Felder gesprüht. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht besorgt, denn es kann eben nicht ausgeschlossen werden, dass Glyphosat krebserregend ist, das vermutet nämlich das Krebskomitee der Weltgesundheitsorganisation, die sollten es ja wissen: wahrscheinlich krebserregend. Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr beunruhigend, dass die Europäische Chemikalienagentur bei ihrer Beurteilung nur einen Teil der vorhandenen Krebsstudien zugrunde gelegt hat. Denn ich finde, bei so einem Thema sollte man doch bitte die gesamte Evidenz betrachten. Unabhängig vom Krebsrisiko ist unbestritten: Glyphosat ist hochgefährlich für Wasserorganismen. Und die Annahme, dass dieses Herbizid nicht ins Wasser gelangt, ist, vorsichtig gesagt, optimistisch. Denn wenn wir Pestizidwirkstoffe in weit abgelegenen Bergregionen finden, dann könnte es doch auch sein, dass das Glyphosat in die Gewässer direkt am Feld gelangt. Bodenleben: Glyphosat wurde ursprünglich als Antibiotikum entwickelt. Was macht es mit unserer Bodenfruchtbarkeit? Das wissen wir nicht. Und die EFSA hat selber sowohl schriftlich als auch im Ausschuss beim Hearing gesagt: „Uns fehlen Daten für eine endgültige Beurteilung der Risiken.“ Also ich habe ja die längste Zeit meines Lebens in einem wissenschaftlichen Labor gearbeitet. Wenn wir in einem Abschlussbericht an den Kunden geschrieben hätten: „Dafür fehlen uns Daten, wir können das nicht beurteilen“, das hätte kein Kunde akzeptiert, das ist doch klar. Und „no critical areas of concern“ heißt nicht keine Bedenken, sondern das heißt nur, keines der Bedenken ist bei allen 23 Anwendungsfällen aufgetreten. Das ist ein geringfügiger Unterschied. Dieser Vorschlag zeigt für mich ganz deutlich: Wir brauchen ein neues Zulassungsverfahren für Pestizide, denn das bisherige lässt ja anscheinend zu, dass Substanzen mit Datenlücken, potenziell gesundheitsgefährdend, potenziell biodiversitätsschädlich, weiter auf den Markt kommen, und gleichzeitig verhandelt man ein Renaturierungsgesetz, um das Ganze wieder zu reparieren. Ich finde, das müssen wir besser machen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich freue mich! Ich freue mich wirklich, dass wir in diesen Verhandlungen zur Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zu guten Kompromissen gekommen sind. Ich möchte mich bei Maria Spyraki bedanken für die fairen und konstruktiven Verhandlungen, denn das ist wirklich ein wichtiger Schritt für den Verbraucherschutz. Die Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien ist wirklich wichtig für die Gesundheit der Beschäftigten in den jeweiligen Branchen, aber auch für die von Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin sehr froh, dass wir erstmals eine Kennzeichnung bekommen werden für hormonähnlich wirkende Chemikalien. Das gab es bisher noch nicht, das ist wirklich ein Novum, und ich baue darauf, dass das auch global akzeptiert und aufgenommen werden wird. Auch Chemikalien mit Langzeitrisiken werden gekennzeichnet, und wir konnten erreichen, dass es eine sinnvolle und konsistente Kennzeichnung von Mischungen gibt. Denn da gab es bisher eine Regulierungslücke. Es ist auch gelungen − die Kollegen haben es schon gesagt −, die Bedenken von insbesondere kleinen Produzenten von ätherischen Ölen angemessen zu berücksichtigen, ohne dabei Abstriche am Gesundheitsschutz zu machen. Wir schließen die Schlupflöcher der bisherigen Verordnung bei Onlineverkäufen, bei Nachfüllstationen. Und rundherum muss ich sagen, meine Damen und Herren, mit dieser Verordnung zeigen wir: Europa nimmt die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger und die Gefahren, die von Chemikalien ausgehen können, ernst. Ich vertraue darauf, dass auch die anderen Bestandteile der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden. Liebe Maria, ich glaube, wir werden in den Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten ebenfalls zu einem guten Ergebnis kommen. Deshalb an dieser Stelle schon mal ganz herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Gemessen am CO2-Ausstoß ist der Flugverkehr für 3 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Er gehört zu den am schnellsten wachsenden Sektoren – heute fliegen täglich mehr als 10 Millionen Menschen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir ein Gesetz verhandelt haben, mit dem zumindest der Einstieg in den Ausstieg aus fossilen Treibstoffen im Luftverkehr geschaffen wird. Aber machen wir uns nichts vor: Erstens: Wir kümmern uns nur um ein Drittel der Emissionen, denn die Klimawirkung der Kondensstreifen bleibt außen vor. Zweitens: Die Quoten für E-Fuels, die wir im Luftverkehr wirklich brauchen, sind viel zu niedrig. Und elektrische Flüge – José, die gibt es tatsächlich auch schon heute – bleiben völlig außen vor und werden nicht angerechnet. Damit verpassen wir eine Chance für unsere Industrie, international Vorreiter zu werden. Drittens: Wir wollen zwar 2050 klimaneutral sein, aber wollen dann immer noch 30 % fossiles Kerosin verfliegen. Bleibt zu hoffen, dass sich die nächste Fassung dieser Verordnung mehr an den tatsächlichen Notwendigkeiten orientiert und nicht an den Sorgen der Luftfahrtindustrie.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden jedes Jahr, Jahrhundert und Jahrtausend Extremwetterereignisse erleben. Das ist nämlich das, was uns die Wissenschaft schon seit Jahren vorhersagt. Denn – anders als viele immer wieder behaupten, das seien ja nur Computermodelle – wir haben sehr leistungsfähige Modelle, wir haben sehr leistungsfähige Parameter, und das wird abgeglichen mit dem, was in der Vergangenheit schon beobachtet wurde. Das ist also keine reine Spekulation. Und wie gesagt, die Wirklichkeit zeigt uns ja, dass es passiert. Und viele haben jetzt gesagt: Wir brauchen eine bessere Anpassungsstrategie. Ja, das ist richtig, wir müssen der Natur mehr Raum geben, denn die natürlichen Lösungen sind in solchen Fällen in aller Regel auch die kostengünstigsten. Aber wir müssen auch überlegen im Wiederaufbau, wo bauen wir was wieder auf? Es hat keinen Sinn, an Stellen, die immer wieder von Überflutungen betroffen sein werden, neue Infrastruktur aufzubauen. Dafür werden unsere Mittel schlicht und ergreifend nicht reichen. Und ein Blick in die USA zeigt auch: Die Versicherungsgesellschaften werden es ablehnen, solche Infrastruktur weiter zu versichern und zu decken. Das heißt, es ist auch an uns – der Politik –, zu handeln und Vorgaben zu machen, damit wir kein Kapital verschwenden.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Anderthalb Jahre Arbeit liegen hinter uns. Alle Facetten wurden beleuchtet, die in dieser Pandemie aufgetreten sind. Sehr viel Wissen, sehr viele Erkenntnisse haben wir erworben. Aber wir haben auch Abgründe gesehen, wie erfolgreich Desinformation, Falschinformation wirken kann, die wahrscheinlich für zehntausende Tote verantwortlich ist. Und die Menschen, die unter Long COVID leiden oder ME/CFS, was ja sehr eng verwandt ist, sind noch heute Opfer solcher Falschinformationen und Diskreditierungen bis hin zu Falschbehandlungen. Deswegen bin ich sehr froh, dass das im Bericht sehr deutlich angesprochen wird, dass wir eine Verantwortung für diese Menschen tragen, denen das Leben zur Hölle gemacht wird durch eine geradezu boshafte Erkrankung, die ihnen jede Lebensfreude nimmt. Aber ich möchte auch klarstellen – meine Kolleginnen Frau Metz und auch Kathleen haben es eben angesprochen: Dieser Bericht ist sehr problematisch, was die Rolle der EU gegenüber den globalen Süden angeht, und deswegen bitte ich die Kolleginnen und Kollegen: Nnehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europas Natur geht es schlecht. 80 % der geschützten Ökosysteme sind in keinem guten Zustand, 1 500 Arten auf der Roten Liste, und die Feldvogelpopulationen sind im freien Fall. Ich bin nämlich alt genug, um noch zu wissen, wie es war, als der Himmel voller Lerchen hing im Frühjahr. Wenn man so ein Riesenproblem vor sich hat, dann gibt es drei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist die, die die Kommission und die konstruktiven Fraktionen in diesem Parlament gewählt haben: Man macht ein Gesetz, um den Druck auf die Natur zu mindern, um Rückzugsräume für Bestäuber zu schaffen, um dafür zu sorgen, dass die Vielfalt erhalten bleibt, die unser Schutz ist bei den rasanten Klimaveränderungen, die wir erleben. Ohne gesunde Ökosysteme können wir auch keinen Klimaschutz machen. Wenn CO2 nicht mehr in Wäldern und Mooren gespeichert wird, sondern wenn kranke Wälder und kranke Böden CO2 emittieren, dann werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Wir brauchen eine Revitalisierung der Ökosysteme auch für die Klimaanpassung. Wir haben doch gesehen, was passiert, wenn Flüsse, die in ein Betonkorsett gepresst worden sind, über die Ufer treten und Menschen zu Tode kommen. Das sollte uns doch eine Lehre sein. An Tagen wie heute sind Städte echte Hotspots des Klimawandels. Auch dafür brauchen wir dieses Gesetz, damit wir die Bürgerinnen und Bürger vor diesen Veränderungen schützen. Es gibt dann die zweite Möglichkeit: Man kann die Folgen des Problems einfach ausblenden. Das war so wie in den 80er Jahren, als die Leute den Aufkleber an ihrem Auto hatten: „Mein Auto fährt auch ohne Wald.“ Wenn wir dann irgendwann kein Trinkwasser und keinen Sauerstoff mehr haben, ist das ein bisschen doof. Die dritte Möglichkeit ist, das Problem zu negieren und eine Desinformationskampagne zu fahren, wie es leider die EVP getan hat. Sie haben behauptet, es würden Dörfer für Moorrenaturierung abgerissen werden, es müssten Wasserkraftwerke rückgebaut werden. Das steht an keiner Stelle im Gesetz. Und es steht auch nirgends, dass der Zustand von vor 70 Jahren wiederhergestellt werden müsste. Das sind pure Fake News, die hier verbreitet werden. Diese populistische Angstmacherei statt der Benennung der wirklichen Probleme – das sind die Gefahren für unsere langfristige Ernährungssicherheit. Herr Weber, hören Sie auf, Wahlkampf auf Kosten der Natur, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, auf Kosten unserer Lebensgrundlagen zu machen! Dieses Parlament darf nicht zum Spielplatz für Ränkespiele werden. Wir haben hier Verantwortung für 450 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger und für zukünftige Generationen. Und morgen haben wir die Wahl.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte hier auch eine halbe Stunde reden, denn von den Gesetzen, die wir hier gerade besprechen, habe ich vier mitverhandelt. Ich fange mal mit der Energieeffizienzrichtlinie an, die ist das maßgebliche Instrument, um endlich Schluss zu machen mit der Energieverschwendung, denn hier hängen die Früchte so niedrig, dass man sich nach ihnen bücken muss. Wir haben zwar viel erreicht, aber wenn man sich die Entwicklungen bei den Erneuerbaren, bei der Elektromobilität, bei der Gebäudewärme anschaut, dann muss man konstatieren, dass das Ziel, auf das man sich letztlich einigen konnte, ziemlich genau bei der Hälfte von dem liegt, was potenziell möglich wäre. Aber ich bin Optimistin, wir können ja immer besser sein als die Richtlinie. Zu den nachhaltigen Schiffstreibstoffen hat mein Kollege Rasmus Andresen schon das meiste gesagt. Auch hier: Die Investitionen, die geplanten Investitionen der größten europäischen Reederei alleine reichen schon aus, um die E-Fuel-Quote zu erfüllen. Damit ist, glaube ich, ziemlich viel gesagt zur Ambition dieses Gesetzes. Die Industrieemissionsrichtlinie – wir haben es gerade von den Kollegen gehört – steht auf der Kippe, und auch da – das ist eines der wirksamsten Instrumente zur Verringerung von Umweltverschmutzung und zum Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern – wird das hier politisiert auf dem Rücken von Mensch und Natur. Wo stehen wir also beim Grünen Deal? Wir sind beim Klima ganz gut vorangekommen. Aber der zweite zentrale Pfeiler, der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, der droht hier gerade unterminiert zu werden. Wenn wir die Umweltverschmutzung nicht eindämmen, dann gehen unsere Ökosysteme weiter zugrunde. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass weniger Emissionen, insbesondere auch aus den großen tierhaltenden Betrieben, in die Umwelt gelangen, schaffen wir auch unsere Klimaziele nicht. Die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, über die wir am Mittwoch abstimmen werden, fällt in die gleiche Kategorie. Alles, was nicht originär Klima oder Energie ist, wird verhetzt, wird politisiert, es wird zum Gegenstand populistischer Angriffe gemacht und es wird den Leuten Sand in die Augen gestreut. Denn wenn wir so weitermachen wie bisher, ist das der sichere Weg, wie wir weder unsere Klimaziele noch unsere Biodiversitätsziele noch das Null-Schadstoff-Ziel erfüllen können, und damit ist der Grüne Deal de facto kastriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie das nicht mit! Unterstützen Sie die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur und auch die Industrieemissionsrichtlinie, denn es geht hier um mehr als um populistische Debatten und Wahlkämpfe!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Herr Kommissar! Auch mein Mitgefühl gilt an allererster Stelle den Menschen in der Emilia-Romagna, die ihr Leben verloren haben, ihre Angehörigen verloren haben, ihr Hab und Gut verloren haben. Und ich weiß, wovon ich spreche, denn vor zwei Jahren hatten wir eine ähnliche Katastrophe in meiner Heimat in Rheinland-Pfalz im Ahrtal, wo auch über 100 Todesopfer zu beklagen waren. Und, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das wird nicht aufhören, das wird nicht weggehen. Wir werden eine Zunahme dieser Ereignisse sehen. Das ist das, was die Wissenschaft uns sagt. Und heute erst ist eine Studie vom Stockholm Resilience Centre rausgekommen, die zeigt, dass wir uns bei mehreren der planetaren Grenzen im unsicheren Raum bewegen. Deswegen appelliere ich an alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Die Natur ist unsere Alliierte, wenn es darum geht, den Klimawandel zu begrenzen und uns vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Mit der Renaturierung von Flüssen, von Feuchtgebieten können wir den impact, die Auswirkungen dieser Starkregenereignisse abmildern – aber dafür müssen wir auch was tun. Bitte, liebe EVP, kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch. Machen Sie mit bei den demokratischen Prozessen und hören Sie auf, nur zu blockieren, denn das wird den Menschen in Europa nicht helfen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Es wirkt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Wir befinden uns inmitten der größten Krise der Menschheit, der Zwillingskrise Klimawandel und Artensterben. Die Wissenschaftsgemeinde ist sich einig wie selten. Weltklimarat, Weltbiodiversitätsrat, die Welternährungsorganisation, die Vereinten Nationen – alle drängen zum Handeln, um unsere Ernährungssicherheit zu erhalten. Dazu brauchen wir wirksame Maßnahmen, um den Zusammenbruch der Ökosysteme und der Insektenpopulationen zu stoppen, denn ohne sauberes Wasser, fruchtbare Böden, lebendige Bestäuber wird es keine Zukunft für unsere Landwirtschaft und unsere Ernährung geben. Und jetzt will die Unionsfraktion ernsthaft vorschlagen, die zwei zentralen Gesetzesvorschläge, die wir dafür brauchen, abzuräumen – die Pestizidverordnung und das Gesetz zur Rettung der Natur, das Renaturierungsgesetz. Dabei ist der Druck auf unsere Ökosysteme hoch wie nie. Wie sehr muss man die Augen vor der Realität verschließen, um nicht zu erkennen, dass Dürren, Insektensterben, Rückgang der Bodenfruchtbarkeit als allererstes unsere Landwirtinnen und Landwirte treffen werden? Wie unverantwortlich ist es, mit populistischen Falschaussagen Stimmung zu machen, während die Zukunft der Ernährungssicherheit auf dem Spiel steht? Liebe EVP, besinnen Sie sich, kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück! Arbeiten Sie konstruktiv an Lösungen mit! No nature, no farmers, no food.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß Artikel 59 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung möchte ich Sie um eine Abstimmung bitten, um Sie für interinstitutionelle Verhandlungen an die zuständigen Ausschüsse zurückzuverweisen. Und vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen für dieses sehr schöne Geburtstagsgeschenk für mich.

Herr Präsident, ich danke Ihnen, Herr Kommissar, ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit bei diesem Dossier. Und ich denke, es ist ein Dossier, in dem jede Fraktion, in dem jeder Mitgliedstaat seine eigenen Präferenzen hat, ihre eigenen speziellen Themen hat, die berücksichtigt werden müssen. Und ich denke, nachdem ich die Verhandlungen in den beiden größten Ausschüssen dieses Hauses, in allen Fraktionen seit mehreren Monaten mit, sagen wir, einigen schwierigen Umständen abgeschlossen habe, zeigt dies sehr deutlich, wie die europäische Demokratie aussieht. Europäische Demokratie bedeutet, dass es keine Regierungsparteien gibt, die sich durchsetzen, und andere Parteien, die für die Auslosung arbeiten. Europäische Demokratie bedeutet, bei diesen wichtigen Fragen zusammenzuarbeiten. Und wenn ich auf Methan zurückkomme, möchte ich mich wiederholen, dass der IPCC, der weltweit führende Verband von Klimawissenschaftlern, sagt, wenn es uns nicht gelingt, die Methanemissionen recht schnell zu stoppen, können wir etwa 1,5 Grad oder sogar 2 Grad vergessen. Und was das bedeutet, dass jeder heute in Spanien sehen kann, nun, wir haben Dürren, die ein hitzegeplagtes Land treffen, in dem die Landwirtschaft in vielleicht ein paar Jahrzehnten einfach nicht möglich sein wird, wenn wir jetzt nicht handeln. Und deshalb bin ich so froh, dass wir diese großartige Zusammenarbeit in diesem Haus hatten. Und ich freue mich sehr darauf, dass Sie mich alle unterstützen und Pascal und mich als Ihre Berichterstatter unterstützen, wenn es um die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten geht, denn wer auch immer einen Einblick in die Position des Rates hatte, hat gesehen, dass der Rat nicht ganz so ehrgeizig ist. Dieser Rat sagt, nun, lasst uns die Dinge noch weiter hinauszögern, ohne Rücksicht auf den internationalen Ruf, ohne Rücksicht darauf, die EU zu sein, die vor zwei Jahren in Glasgow die globale Methanzusage initiiert hat, die letztes Jahr in Scharm El-Scheich erneuert wurde. Sollen wir dieses Jahr zur nächsten COP gehen und sagen, nun, wir haben dieses globale Methanversprechen, aber wir dachten, dass Sie vielleicht anfangen könnten, etwas zu tun, und wenn Sie fertig sind, dann werden wir vielleicht mitkommen. Das ist nicht die Art und Weise, wie Europa den Grünen Deal weltweit voranbringen sollte. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir Verantwortung auf andere übertragen sollten. Daher danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für alle, die sich für diese wichtige Verordnung ausgesprochen haben. Und ich freue mich wirklich auch, dass Sie, Herr Kommissar, ein starker Befürworter des Handelns gegen Methan sind, und ich bin sicher, dass wir zu gegebener Zeit einen sehr ehrgeizigen delegierten Rechtsakt über Methanleistungsstandards sehen werden, der bilaterale Abkommen zwischen der EU und anderen Staaten weltweit vorsieht – denn wer auch immer die globale Methanzusage unterzeichnet hat, wird jetzt handeln müssen. Als letztes Wort hat das UNEP, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, seine globale Methanbewertung veröffentlicht. Sie sagten, wenn es der Welt gelingt, die Methanemissionen bis 2030 zu halbieren, würde dies 0,3 ° C der globalen Erwärmung einsparen. Nie wieder wird der Klimaschutz so billig und effektiv werden. Lassen Sie uns daran arbeiten!

Herr Präsident, Frau Kommissarin, lieber Pascal, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt: Methan ist unser zweitwichtigstes Klimagas und über 20 Jahre 80 Mal stärker wirksam als CO2, und die Methankonzentrationen in der Atmosphäre sind auf Rekordhoch und steigen jedes Jahr weiter. Die Zeit drängt also. Der Weltklimarat hat in seinem jüngsten Bericht gesagt: Wenn wir die 1,5-Grad-Grenze nicht reißen wollen, müssen wir schnelle und umfassende Minderung der Methanemissionen auf den Weg bringen. Wir fangen mit dieser Verordnung jetzt an mit dem Energiesektor. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas – allen bekannt –, und das Schöne ist, dass die Senkung der Emissionen in diesem Sektor praktisch kostenneutral ist. Denn jedes Molekül, das nicht aus undichten Ventilen, aus leckenden Pipelines ungenutzt entweicht, was nicht einfach so in die Atmosphäre entlassen wird, das kann verkauft und genutzt werden – und gerade in der derzeitigen Energiekrise hilft uns das ja auch. Ich werde oft gefragt: „Treibt das denn nicht die Preise hoch?“ Meine Antwort ist: Die Internationale Energieagentur sagt sehr deutlich: „Es gibt keine Entschuldigung dafür, nicht zu handeln. 3 % der letztjährigen Gewinne der fossilen Konzerne würden ausreichen, um 80 % der Emissionen wegzubringen.“ 3 % der letztjährigen Gewinne! Das heißt, es gibt nicht das Argument, das Geld wäre nicht da. Aber jetzt zum Inhalt: Wir haben Regeln für Monitoring, Reporting und Verifikation, sprich, dass wir überhaupt erst mal wissen, wie viel Methan genau aus den jeweils einzelnen Sektoren herauskommt. Es gibt diese Regeln bereits auf internationaler Ebene. Wir haben in unserem Vorschlag die Fristen an diese internationale Vereinbarung auf UN-Ebene angepasst. Bei Lecksuche und Reparatur machen wir endlich Vorgaben, damit diese längst verfügbaren Standards und Best Practices auch europaweit umgesetzt werden. Denn viel zu oft dauert es zu lange, bis so ein Leck entdeckt wird, und bis es repariert wird, noch viel länger. Das muss sich ändern! Venting and flaring, also Ablassen oder Abfackeln von Methan: Es ist eine umweltschädliche Praxis, es ist eine absolute Verschwendung, und es gibt keinen Grund, es weiter routinemäßig zu tun. Ich rede nicht von Notsituationen; wenn es um die Sicherheit geht – gar keine Frage –, dann bleibt es selbstverständlich auch weiter erlaubt, Methan abzufackeln. Das ist ja logisch. Aber es einfach abzulassen, weil man keine Lust hat, entsprechende moderne Infrastruktur zu implementieren, das kann nicht sein. Ja, das Thema Kohle: Hier haben wir schwierige Verhandlungen geführt, und ich glaube, wir haben am Ende einen sehr guten Kompromiss gefunden, der die Situation in allen Mitgliedstaaten und insbesondere auch in Polen in Betracht zieht und dem, was dort für die vielen Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Sektor vereinbart wurde, und der Vereinbarung, die dort auch auf sozialer Ebene getroffen wurde, Rechnung trägt. Ich bin froh, dass wir da jetzt diesen Kompromiss gefunden haben, und möchte allen Beteiligten auch noch einmal herzlich danken. Pascal hat schon einiges zum Thema Importe gesagt. Es macht nur Sinn, wenn diese Regeln auch für alle Importe gelten; denn der Großteil der Emissionen fällt nun mal außerhalb unserer Grenzen an. Wir brauchen auch das level playing field. Es muss ja Gleichberechtigung für alle gelten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ja schon etliche Länder weltweit, die solche Regelungen getroffen haben. Wollen wir als Europäische Union sagen: „Na ja, gegen so eine starke Wirtschaftsmacht wie Nigeria, da können wir natürlich nichts tun.“ Wenn Nigeria so etwas tut, dann können wir das doch, bitte schön, auch. Insbesondere, weil die Europäische Union in Glasgow den Global Methane Pledge mit initiiert hat. Die Worte sind wohlfeil. Es müssen jetzt Taten folgen, und ich fordere alle auf, dem guten Kompromiss, den wir zwischen den beiden großen Ausschüssen gefunden haben, morgen im Plenum auch vollumfänglich zuzustimmen.