Reden

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwächen der derzeit gültigen Chemikalienverordnung für PFAS sind letztes Jahr überdeutlich geworden, als das mehr als 17 000 Altlasten mit PFAS in der EU öffentlich gemacht hat. Mehr als 50 Jahre ist es her, dass der Hersteller Dupont herausfand, dass seine Produkte – per- und polyfluorierte alkylierte Substanzen, PFAS – hochgradig gesundheitsschädlich und umweltgefährlich sind. Bei der Registrierung im Rahmen von REACH sind diese Daten auch pflichtgemäß bei der Europäischen Chemikalienagentur angegeben worden. Und tatsächlich hat es die Europäische Union geschafft, einige dieser Substanzen zu beschränken. Aber diese Beschränkung betrifft weniger als ein Prozent der 5000 PFAS. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, sind wir im nächsten Jahrhundert noch nicht fertig. Hier, aber auch in weiteren Punkten, für die meine Redezeit nicht ausreicht – UVCB, Polymere, Sanktionsmöglichkeiten, die Herstellung muss energieeffizient sein, Geschwindigkeit der Verfahren –, besteht dringender Handlungsbedarf. Ich fordere die Kommission hiermit auf, ihr mehrfach gegebenes Versprechen im Rahmen der Chemikalienstrategie – im Plenum von Kommissar Šefčovič, bei der Anhörung im Umweltausschuss von Direktor Ciobanu-Dordea – endlich einzulösen und den Vorschlag für die REACH-Revision spätestens im Juni vorzulegen. Frau von der Leyen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die progressiven Akteure in der Industrie, die endlich Investitionssicherheit brauchen: Sie warten auf Ihre Initiative. Lösen Sie die Blockaden, damit wir die Parlamentsposition für dieses wichtige Gesetz noch in dieser Legislatur abstimmen können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nicht nur in diesem Haus, sondern auch zu Hause in Deutschland viele Aufrufe gehört, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorantreiben sollten, während wir nicht genügend Speicher für zwei Wochen ohne Wind und Sonne haben. Das erste Problem, auf das wir stoßen werden, wenn wir erneuerbare Energien hochfahren, ist nicht das berühmte Dunkelflaute Die erste Herausforderung wird jedoch darin bestehen, wie die erneuerbaren Energien, die in Zeiten geringer Nachfrage überangeboten, sinnvoll genutzt werden können. Dort haben wir bereits heute eine Fülle von Möglichkeiten, wobei die einfachste eine einfache Heizstange in Ihrem Warmwasserkessel ist und die anspruchsvolleren Energiespeicher als Strom oder als Wärme. Ich stimme den Kollegen sehr zu, die sagen, dass wir dafür einen gemeinsamen europäischen Rahmen brauchen, damit wir die Möglichkeit haben, auch Speichereinheiten über Grenzen hinweg so zu handeln, wie wir es heute mit Strom tun. Aber lassen Sie sich bitte nicht täuschen, dass wir auf genügend Speicher warten müssen – die übrigens bereits online sind –, um einen Netzausgleich zu haben, um auf mehr erneuerbare Energien in Deutschland und in Europa insgesamt zu warten. Wir können dies bereits heute tun, und wir brauchen nur einen Rechtsrahmen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zweieinhalb Jahren habe ich in diesem Haus als Berichterstatterin für die MRV-Verordnung zu CO2-Emissionen des Internationalen Seeschiffverkehrs die Position des Parlaments vorgestellt, und bereits damals hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Schifffahrt in den Emissionshandel gestimmt. Morgen ist es endlich so weit! Zum weltweit ersten Mal wird der sechstgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen, die Seeschifffahrt, in Klimaschutzmaßnahmen einbezogen. Natürlich nicht so schnell und natürlich nicht so vollständig, wie wir Grüne uns das gewünscht hätten. Aber es ist ein Anfang gemacht. Aber jetzt heißt es auch dranbleiben, denn die Bepreisung allein reicht nicht, um diesen Sektor zu dekarbonisieren. Es braucht klare Regeln für Effizienzmaßnahmen, und es braucht klimaneutrale Treibstoffe. Für letztere haben wir vor einigen Wochen eine Einigung im Trilog gefunden – eine zaghafte, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Aber Vorgaben für Effizienzmaßnahmen gibt es nach wie vor nicht. Dafür werde ich weiter kämpfen!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die billigste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen. Nie war das so zutreffend wie in den heutigen Zeiten, wo viel zu viele Menschen sich entscheiden mussten zwischen warmen Wohnungen und warmen Mahlzeiten, weil Russlands Angriffskrieg und die damit verbundene Energiekrise ihre Heizrechnungen vervielfacht hat. Deshalb sind es nicht nur unsere Klimaziele, die schnelles Handeln erfordern. Es geht auch darum, unsere Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern und unsere Bürgerinnen und Bürger vor hohen Kosten zu schützen. Ja, das wird Investitionen erfordern. Für Deutschland rechnet die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 254 Milliarden EUR – das ist viel Geld. Aber darf ich daran erinnern, dass allein für die deutsche Gaspreisbremse im letzten Jahr 200 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt wurden? Geld, das nicht für Wertsteigerung von Häusern, für Jobs oder für bessere Wohnqualität sorgt, sondern zu einem nicht unbeträchtlichen Teil in Länder fließt, in denen niemand hier im Raum leben wollen würde! Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir diese Vorgaben für besseren Energiebedarf von Gebäuden. Ich bitte Sie um Zustimmung morgen bei der Abstimmung.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Nach zwei Corona-Jahren, in denen das Tragen von Masken und Ausgangsbeschränkungen viele Infektionen verhindert haben, erleben wir nun einen massiven Anstieg von Atemwegserkrankungen, und die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten sind schon wieder auf eine schwere Probe gestellt. Jetzt höre ich ganz oft, daran sei die Maskenpflicht schuld, die das Immunsystem der Bürgerinnen und Bürger geschwächt habe. Das ist ein Fehlschluss: Das Immunsystem ist kein Muskel, den man trainieren muss, und das sage ich nicht einfach so, sondern das ist die Aussage von Epidemiologen und Immunologinnen weltweit. Überdies sind viele Säuglinge und Kleinkinder betroffen, die ja nie eine Maske getragen haben. Tatsächlich mehren sich aber die Indizien und auch die Studien dafür, dass Corona-Infektionen das Immunsystem nachhaltig beeinträchtigen. Es gibt eine Vielzahl von Studien weltweit dazu und es werden täglich mehr. Deswegen frage ich die Kommission: Wann werden Sie endlich ein Programm auf den Weg bringen, das die Langzeitfolgen von Corona-Infektionen – sowohl Long Covid als auch Immunschäden – untersucht und die Forschung zu möglichen Therapien fördert?

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! 69 %: Um 69 % sind die Populationen wild lebender Vögel, Fische, Amphibien und Reptilien weltweit in den letzten 50 Jahren zurückgegangen. Diese Zahlen sind dramatisch, und das Artensterben ist noch bedrohlicher als die Klimakrise, denn die Biodiversität auf unserem Planeten sichert uns trinkbares Wasser, saubere Luft und fruchtbare Böden. Die anstehende Weltbiodiversitätskonferenz muss einen Wendepunkt markieren. So wie das Pariser Abkommen 2015 endlich die Notwendigkeit des globalen Klimaschutzes festgeschrieben hat, brauchen wir ein Montrealer Abkommen für den Schutz der biologischen Vielfalt. Die wichtigste Ursache für das Artensterben ist aber der Verlust von Lebensräumen. Es gilt nicht nur, Schutzgebiete einzurichten, es gilt nicht nur, zu renaturieren, sondern wir müssen die Hauptursache angehen: die Umwandlung von Feuchtgebieten, von Urwäldern, von Grasland in Ackerland, um den stetig wachsenden Fleischkonsum zu füttern. Herr Sinkevičius, Herr Minister Bek, werden Sie sich nicht nur für Maßnahmen zum Schutz von mindestens 30 % der Land- und Meeresfläche einsetzen, sondern auch für die Regulierung von Tätigkeiten, die den Verlust der biologischen Vielfalt weiter befeuern?

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ganz Europa spürt gerade schmerzlich, was Abhängigkeit von fossilen Importen bedeutet. Und während unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Industrie, unsere Handwerksbetriebe unter den hohen Preisen leiden, beklagen ausgerechnet diejenigen, die gerne alles und jedes dem Markt überlassen würden, ein Marktversagen. Dabei folgt der Markt genau den Modellen. Er bildet nämlich Knappheiten ab, und zwar unerbittlich. Ich bin durchaus der Ansicht, dass wir das Marktdesign ändern müssen. Wir brauchen eine viel stärkere Verknüpfung aller Arten der Energienutzung: Strom, Wärme, Mobilität; es muss bessere Anreize geben für Sektorkopplung und für Speicher; und es braucht eine einheitlichere Bepreisung der Netze in den Mitgliedstaaten. Die aktuelle Studie der Netzbetreiber zeigt ganz deutlich, dass die Netzentgelte so unterschiedlich sind, dass von einem echten Binnenmarkt im Strombereich keine Rede sein kann. Und es ist absurd, wenn die Stromkunden im Exportland die Kosten tragen müssen für den Stromtransport ins Importland. Deswegen freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit an einem neuen Marktdesign.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Glasgow ist jetzt ein Jahr her, und von den Versprechen, die dort gemacht wurden, wurde kein einziges eingehalten. Gerade mal 19 Länder haben neue Klimaziele eingereicht, obwohl doch alle versprochen hatten, endlich auf den Unter-2-Grad-Pfad zu kommen. Es wurde mit großer Geste ein Global Methane Pledge unterzeichnet, mit dem die Methanemissionen reduziert werden sollen. Aber bislang hat kein einziges Land eine funktionierende Gesetzgebung, wie das denn erfolgen soll. Auch hier in der EU tun wir uns schwer bei den Verhandlungen, denn bislang ist es hauptsächlich die Öl- und Gasindustrie, die Vorgaben macht, wie denn eine solche Begrenzung im Energiesektor aussehen soll. Wir haben schon viel über loss and damage gehört. Ich will das hier nicht wiederholen. Wir sollten uns klarmachen: Jede Tonne CO2 verursacht Folgekosten von 180 Euro an Schäden. Das hat das Umweltbundesamt berechnet. Jede Subvention für Fossile, die wir in der aktuellen Krise ausgeben, hat diese 180 Euro noch obendrauf, und wir sollten so ehrlich sein, das unseren Bürgerinnen und Bürgern, die nach Subventionen rufen, auch zu sagen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Seeschifffahrt ist bislang von allen Klimaschutzmaßnahmen ausgenommen. Mit der Verordnung zu nachhaltigen Schiffstreibstoffen hätten – ich sage bewusst: hätten – wir die Chance gehabt, einen schwer zu dekarbonisierenden Bereich, der gemäß allen vorliegenden Studien und Szenarien in den nächsten Jahrzehnten sogar noch wachsen wird, auf den Pfad der Klimaneutralität zu bringen. Doch schon der Vorschlag der Kommission blieb hinter dem Anspruch der Klimaneutralität 2050 zurück, indem die Treibstoffe im Jahr 2050 immer noch 25 % der Emissionsintensität heutiger Treibstoffe haben sollten. Das ist absurd, denn andererseits hat die Kommission einen Entwurf geschrieben für das nächste Treffen der internationalen Schifffahrtsorganisation IMO für Klimaneutralität 2050. Ein solcher Vorschlag ist aber unglaubwürdig, wenn die EU selbst das in ihrer Gesetzgebung für die Schifffahrt nicht anstrebt. Der Umwelt- und der Industrieausschuss dieses Parlaments haben diesen grundsätzlichen Mangel korrigiert und außerdem viele fachlich gut fundierte Vorschläge gemacht, wie die Schifffahrt schneller klimaneutral werden kann, wie zukunftsfähige fossilfreie Treibstoffe gefördert werden können und die Emissionen in den Häfen gesenkt werden können. Aber leider liegt dem Plenum nun, nach den recht ungewöhnlich geführten Verhandlungen, ein Text vor, der nicht nur die höheren Ziele vermissen lässt, sondern auch noch viele, viele Ausnahmen einführt für Eisbrecher, für Fahrten in Randgebiete, für Unternehmen mit wenigen Schiffen und so weiter. Neben uns Grünen haben deswegen viele weitere Kolleginnen und Kollegen wie beispielsweise die liebe Catherine Chabaud Änderungsvorschläge gemacht, wie wir die Schifffahrt auf den Pfad zur Klimaneutralität bringen können. Und ich bitte Sie, diese Änderungsanträge anzunehmen.

Herr Präsident, ja, Frau Grapini, ich habe Ihnen genau zugehört, weil ich ein Schatten auf die Richtlinie war, und für mich ist es auch sehr, sehr wichtig, dass alle Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Situation, ihrer sozioökonomischen Situation und den bereits erzielten Vorteilen betrachtet werden. Aber genau dies ist in der Formel im Anhang festgelegt, in der – worüber Sie gesprochen haben, die GKS, die Situation der Menschen – anerkannt wird. Natürlich wird Rumänien nicht die gleichen Ziele haben wie mein Heimatland Deutschland. Und wir haben dafür gesorgt, dass diese Formel sicher bleibt und dass die Mitgliedstaaten sie nicht freiwillig ändern können, um sie Rumänien zu erleichtern.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich mich mit Energiepolitik beschäftige, und das war zu einer Zeit, da ich meine grauen Haare noch zählen konnte, wird vom schlafenden Riesen Energieeffizienz gesprochen. Es ist jedoch nie gelungen, nationale oder europäische Ziele zu erreichen. Warum? Weil all die schönen Ziele nie verbindlich waren. Weil immer argumentiert wurde, Regierungen, Firmen, Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer würden doch von selbst alles tun, um möglichst wenig Energie zu verbrauchen. Die traurige Wahrheit ist aber: Das stimmt nicht. Und deswegen kämpfen wir Grüne für eine verbindliche und ambitionierte Energieeffizienz-Richtlinie. Ich möchte dem ganzen Verhandlungsteam für einen starken Kompromisstext danken, den wir Grüne vollumfänglich unterstützen werden. Wir werden diese Woche auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie diskutieren, und viele haben Zweifel geäußert, ob denn ein höheres Ziel für erneuerbare Energien überhaupt erreichbar ist. Ich sage Ihnen heute: Ja, das ist es. Denn wenn wir bei Effizienz jetzt den Turbo einlegen, werden wir viel weniger Gas, Kohle und Öl ersetzen müssen. Wir brauchen viel weniger Windmühlen und Solarparks. Unsere Bürgerinnen und Bürger sparen bares Geld. Wir erreichen unsere Erneuerbaren-Ziele und unsere Klimaziele. Und Effizienz ist auch der Weg raus aus der fossilen Abhängigkeit. Warum wohl hat Putin in seinen Strategiepapieren Energieeffizienz als Bedrohung für die russische Wirtschaft bezeichnet? Lasst uns ihm zeigen, wie diese Bedrohung aussieht. Und letzter Punkt: Hier wende ich mich direkt an die Kommission. Bitte stellen Sie sicher, dass Energieeffizienz und nicht nur eine vage Reduzierung der Energienachfrage im Mittelpunkt jeder Maßnahme steht, die Sie zur Bewältigung dieser Krise vorschlagen. Ich fordere, dass Sie die Übergewinne der fossilen Energieunternehmen abschöpfen und in erster Linie in die Energieeffizienz investieren. Denn wir müssen jetzt handeln.

Meine Frage lautet: Wissen Sie eigentlich, wenn Sie davon sprechen, dass wir die Kosten in Grenzen halten und den Luftverkehr demokratisieren müssen, dass etwa 20 % der Weltbevölkerung aus wirtschaftlichen Gründen in ein Flugzeug einsteigen können und dass 1 % der Weltbevölkerung für mehr als 50 % der Emissionen verantwortlich ist und dass die Ticketpreise weniger als ein Drittel der Kosten widerspiegeln, die der Gesellschaft tatsächlich durch den Luftverkehr entstehen? Wie beurteilen wir das?

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzweifelhaft hat das Fliegen Menschen zusammengebracht und internationalen Austausch in einem Maß ermöglicht, wie man es sich vor 100 Jahren nicht hätte vorstellen können. Aber ebenso unzweifelhaft ist Fliegen die energieintensivste Art der Mobilität und beruht vollständig auf fossilen Brennstoffen. Mit ReFuelEU Aviation soll jetzt der Umstieg auf nachhaltigere Kraftstoffe eingeläutet werden. Aber es ist eben nicht nachhaltig, wenn neue Kraftstoffe auf der Basis problematischer Rohstoffe wie Palmöldestillat oder Zwischenfrüchten angerechnet werden dürfen. Wir sollten vielmehr auf die einzig skalierbare Lösung setzen, und das sind nun einmal synthetische Kraftstoffe, hergestellt aus erneuerbarem Strom. Und gerade industriepolitisch sollten wir hier die Vorreiterrolle europäischer Unternehmen stärken und ambitionierte, aber realistische Quoten festlegen. Denn das Potenzial für nachhaltige Biokraftstoffe ist begrenzt. Wir werden keine neuen Kontinente entdecken mit bebaubarem Land. Ich habe kein Problem mit Technologieoffenheit, aber sie muss die physikalische Realität berücksichtigen. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie für unsere Änderungsanträge und sichern Sie der Luftfahrt eine nachhaltige Zukunft! Kleiner Nachsatz an Herrn Gade: Wenn die Fristen so kurz sind, ist klar, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie keine Anträge stellen kann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor wenigen Tagen wurde eine Studie veröffentlicht, dass die derzeitige Hitzewelle im Süden und Südwesten, Südosten Europas und die damit verbundene Dürre in Zukunft noch viel häufiger auftreten werden. Das bedeutet, wir müssen nicht nur sehr viel schneller werden beim Klimaschutz, wir müssen gleichzeitig die Anpassung an die veränderten Bedingungen vorantreiben. Diese gigantische Aufgabe müssen wir zusammen angehen. Und ich meine, an erster Stelle muss das Eindämmen der Verschwendung stehen. Es kann doch nicht sein, dass wir Grundwasserressourcen, die bereits jetzt in einem Maße genutzt werden, wie sie sich eben nicht wieder auffüllen, durch Sprühen bei strahlendem Wetter über weite Felder einfach weiter übernutzen. Das heißt, wir müssen sehr viel klüger mit diesen begrenzten Ressourcen umgehen. Und selbstverständlich bleibt es nicht aus, dass wir sehr viel schneller beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz an die Wurzeln dieser Krise gehen. Denn nur so können wir das gemeinsam leisten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es muss den Bürgerinnen und Bürgern wie Hohn vorkommen. Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Russlands Einschränkung von Öl- und Gaslieferungen lässt viele fürchten, im Winter im Kalten zu sitzen. Gigantische Steuersummen werden mobilisiert zur Unterstützung der Ukraine, aber auch zur Unterstützung der Wirtschaft, die unter diesen hohen Energiepreisen leidet. Aber diejenigen, die von den enormen Preissteigerungen profitieren, die sollen nicht zur Verantwortung gezogen werden können? Die sollen sich nicht beteiligen müssen? Es gibt ja auf OECD-Ebene bereits Vereinbarungen, um genau solche Zufallsgewinne abschöpfen zu können. Denn es geht hier nicht um Innovation wie bei den Impfstoffen. Es geht hier auch nicht darum, dass jemand besonders klug gewesen ist. Es geht einfach, schlicht und ergreifend um ein Monopol, um die Menschen, die sich den Tankrabatt – den die deutsche Regierung ausgeschüttet hat, um den Leuten, die mobil sein müssen, zu helfen – größtenteils in die eigene Tasche gesteckt haben. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir einen freien Markt brauchen, der auch auf solche Dinge reagieren kann.

Ich wäre sehr daran interessiert zu wissen, wie die Kernenergie tatsächlich die Preise für unsere Bürger senken kann, denn wie ich Ihnen gerade gesagt habe, ist die Kernenergie im Vereinigten Königreich nur lebensfähig, wenn Sie eine Prämie zahlen, die etwa dreimal so hoch ist wie die Prämie, die für Wind- oder Solarenergie gezahlt wird. Und umso mehr möchte ich wissen, wo in Europa wir in der Lage wären, das Uran zu beschaffen, das wir für den Betrieb dieser Kernkraftwerke benötigen?

Wenn Sie über bezahlbare Preise sprechen – ich höre das ja häufig von Anhängerinnen und Anhängern der Atomenergie: Wissen Sie zufällig, was dem zukünftigen Betreiber von Hinkley Point 3, was nun das modernste Kernkraftwerk ist, das in Europa ans Netz gehen wird, zugesichert wurde? Dass er 11,3 Cent pro Kilowattstunde erhält, 35 Jahre lang, inflationsgesichert – finden Sie das wirklich kostengünstig?

Vielen Dank, dass Sie mir Ihren Platz gegeben haben. Und ich werde mich sehr kurz fassen, wenn ich versuche, den Kreis zu schließen, um dorthin zurückzukehren, wo wir angefangen haben, denn die Frage waren die Ambitionen der EU im Bereich der biologischen Vielfalt im Vorfeld der COP 15. Und ich denke, wenn wir uns das Restaurierungsgesetz ansehen, das Sie letzte Woche vorgelegt haben, ist es bereits recht gut. Aber der entscheidende Punkt ist, welche Governance-Möglichkeiten haben wir? Welche Mittel gibt es, um das, was es als Ehrgeiz gibt, tatsächlich durchzusetzen? Und auf globaler Ebene ist es ein bisschen dasselbe, während es innerhalb der Europäischen Union viel einfacher ist, weil wir dort die Strukturen haben, in denen die Kommission den Mitgliedstaaten tatsächlich mitteilen kann, nun, wenn Sie sich nicht an das Gesetz halten, könnten wir mit dem Schreiben von Schreiben und späteren Vertragsverletzungsverfahren beginnen, was auf globaler Ebene nicht möglich ist. Wie könnte das Restaurationsgesetz Ihrer Meinung nach die Verhandlungen auf der COP 15 beeinflussen? Und vor allem, wie kann es im Globalen Süden wahrgenommen werden, dass die EU, oder allgemein gesprochen der Globale Norden, nicht als Kolonialist auftritt und dem Globalen Süden sagt, wie er auf die Biodiversität reagieren soll?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Weltklimarat hat in seinem jüngsten Bericht die Bedeutung gesunder Ökosysteme in sehr klare Worte gefasst: Renaturierung und das Ende der Vernichtung von Ökosystemen sind zentral in allen Szenarien zur Eindämmung des Klimawandels und unverzichtbar bei der Anpassung an dessen Folgen. Gerade wir in der Europäischen Union, die wir den größten Teil unserer Ökosysteme bereits vernichtet oder irreversibel geschädigt haben, sind deshalb besonders aufgerufen, Moore, Wälder, Grasland zu schützen und zu renaturieren. Denn wir erleben doch bereits heute, wie Dürre, Hitze, Starkregen auch unseren Kontinent treffen. Menschen leiden, verlieren ihre Heimat oder ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage. Niemand bestreitet, dass technischer Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität zwingend notwendig ist. Aber Technik allein wird uns nicht retten. Wir brauchen die Natur als Verbündete. Deshalb lassen Sie sich nicht einreden, man könne einen Wald durch Abholzung erhalten, und stimmen Sie morgen bei LULUCF für die Position des Umweltausschusses!

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kommissarin, dass Sie zu dieser späten Stunde noch bereit sind, Antworten zu geben. Ich mache es auch sehr kurz. Ich frage mich schon seit längerem, warum wir eigentlich immer wieder zustimmen müssen bzw. in Kenntnis gesetzt werden, dass Rückstandmengen von Pestiziden, die in der Europäischen Union längst verboten sind, auf Produkten, die nach wie vor in unseren Läden zu kaufen sind, erlaubt werden. Zum Teil werden diese Mengen sogar hochgesetzt, wie eben in einem aktuellen Fall – anscheinend, weil wir ohne Zucchini aus den USA nicht leben können. Ich frage jetzt die Kommission: Wie gedenkt sie, zukünftig damit umzugehen, dass Pestizide, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit in der Europäischen Union verboten sind, auf Importlebensmitteln dennoch zugelassen sind?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kadri! Vielen Dank! Im März hat die Kommission noch überlegt, welchen Autokraten sie denn als nächstes anbettelt, um an fossile Energie zu kommen. Jetzt hat sie umgeschwenkt und es heißt: save, switch, search – Energie einsparen, Umstieg auf Erneuerbare und dann erst schauen, wo wir nach weiteren Fossilen suchen müssen. Einsparung ist das Wichtigste: Sie mildert unsere Abhängigkeit, sie entlastet unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, und sie bringt nachhaltigen Klimaschutz. Es ist auch gut, dass das REPower-Paket Zusammenarbeit und Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Es fehlt aber noch immer etwas. Wir warten immer noch auf die Umsetzung der Bürgerenergie-Rechte aus dem Clean-Energy-Paket der letzten Legislaturperiode. Die Kommission muss die Mitgliedstaaten hier endlich fordern und fördern: Tretet ihnen auf die Füße, aber gebt ihnen auch eine Blaupause, wie sie dieses Paket am besten umsetzen, damit jede und jeder in Erneuerbare investieren kann, seine Energie mit den Nachbarn teilen kann und gemeinsam Putin die Stirn bieten kann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal ist Białowieża hier Thema. Wir wissen, dass die Kommission durchaus in der Lage ist, entschlossen zu handeln, so wie sie es schon mal getan hat, als illegale Rodungen in diesem streng geschützten Weltnaturerbe stattfanden. Jetzt geht es nur um eine Mauer. Aber diese Mauer ist 5 Meter hoch und fast 200 Kilometer lang. Für den Bau werden Bäume gefällt, Straßen verbreitert. Es gibt mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Brandgefahr. Und Wisente, Elche, Koniks, Luchse – sie alle werden diese Mauer nicht überwinden können. Die Populationen in Polen und Belarus werden so genetisch isoliert. Das ist ein eklatanter Bruch der Habitat-Richtlinie, den die Generaldirektion Umwelt so nicht hinnehmen darf. Die polnische Regierung stellt jetzt die absurde Behauptung auf, die öffentliche Sicherheit sei durch einige hundert verzweifelte Menschen gefährdet, die auf der Suche nach genau dieser Sicherheit für sich und ihre Kinder im Niemandsland zwischen Polen und Belarus gestrandet sind. Ist es nicht vielmehr so, dass diese Menschen nach Ansicht der polnischen Regierung die falsche Hautfarbe haben oder die falsche Religion? Denn zu welch grandioser Hilfeleistung die Polinnen und Polen bereit sind, erleben wir ja gerade an der ukrainischen Grenze. Ich danke deshalb der Europäischen Kommission dafür, dass sie endlich für die Rettung eines unserer letzten Urwälder eintritt, und fordere sie auf, notfalls wieder vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Also als Follow-up, wenn ich darf. Du hast vollkommen recht. Wenn wir wollen, dass intelligente, aktive Verbraucher Teil des Strommarktes sind, brauchen wir natürlich einen Smart Meter Rollout, damit sie ihre Energie verkaufen können. Das ist vielleicht die Folgefrage, denn auch die Einführung intelligenter Zähler sollte bereits abgeschlossen sein, aber nicht jedem einzelnen Mitgliedstaat ist dies gelungen. Meine Frage ist also, wann wird die Kommission darauf reagieren und etwas mehr Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, um die Digitalisierung des Energiesektors voranzutreiben?

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, liebe Kadri, vielen Dank für diese Gelegenheit! Meine Fragen beziehen sich auf die Ziele unserer europäischen Energiepolitik. Nicht nur bei fossilen Energieträgern, sondern auch bei Uran ist die EU hochgradig abhängig von Importen. Aber unter den acht Szenarien, die die Kommission modelliert hat, findet sich kein einziges, was zu 100 % erneuerbare Energien abbildet, obwohl solche Szenarien von anderen Forschungseinrichtungen und mehreren Akteuren außerhalb der Kommission bereits modelliert wurden. Wird die Kommission hier nachlegen? Und außerdem bildet auch keines dieser Szenarien ab, wie eine stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende den Vorgang beschleunigen könnte. Wird die Kommission den Mitgliedstaaten eine Handreichung geben, damit die Rechte der europäischen prosumers, der active consumers, die ja im europäischen Recht garantiert sind, auch endlich in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden? Die Deadline dafür ist bereits im Juni vergangenen Jahres abgelaufen. Wie wird die Kommission hier vorgehen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch aktiv etwas gegen den Krieg der Russen gegen die Ukraine tun können?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern hat der IPCC seinen neuen Bericht vorgestellt, und Herr Guterres, aber auch Inger Andersen haben sehr deutliche Worte gefunden. Wir müssen jetzt handeln. Nicht nächstes Jahr, nicht nächsten Monat, nicht morgen, sondern heute. Aber heute stimmen wir über eine Verordnung zur transeuropäischen Energieinfrastruktur ab, die aus der Zeit gefallen ist, die Investitionen in fossiles Gas auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zementiert. Und überdies zeigt ja die aktuelle fossile Preiskrise, wie risikoreich diese Abhängigkeiten sind. Ich bin mir auch unsicher, ob Katar und Aserbaidschan so lupenreine Demokratien sind, aus denen wir sehr, sehr gerne fossile Energien weiter importieren wollen. Im Fall von Gas kommen ja noch die Methanemissionen dazu, die laut IPCC auch um mindestens ein Drittel reduziert werden müssen bis 2030. Es gibt auch gute Punkte in dieser Verordnung – sie sind genannt worden –, aber mit diesem Regelwerk wird viel zu viel Förderung in fossile Projekte fließen und nicht in die Zukunft. Deswegen bitte ich Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen das, so wie es jetzt ist, ablehnen.