16
Feb
2022
Ansehen
Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen des Urteils des EuGH (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom heutigen Tage war für uns alle unglaublich wichtig. Wichtig, weil das Gericht detailliert ausgeführt hat: Das Bekenntnis zu europäischen Werten erlischt nicht mit dem Beitritt zur EU. Das Urteil war unglaublich wichtig, weil es widerlegt, was uns von manchen Regierungsvertretern ständig wiederholt wird: Rechtsstaatlichkeit sei zu abstrakt für manche. Nein, ist sie nicht. Das Urteil hat zum Glück festgestellt, dass der Konditionalitätsmechanismus gilt und immer schon gegolten hat, neben anderen Werkzeugen. Und ja, das heutige Urteil war für uns alle wichtig, aber für Sie, liebe Kommission, war dieses Urteil unnötig. Denn die Annahme, wir müssen auf das Urteil warten, ist genauso sinnlos wie die Annahme, wir müssen auf Anwendungsrichtlinien warten oder wir müssen auf ungarische nationale Wahlen warten. Worauf warten wir denn noch? Rechtsstaat duldet keinen Aufschub. Deswegen hat dieses Haus Sie wegen Unterlassung verklagt. Deswegen bestehen wir weiterhin darauf, dass Regierungen unverzüglich notifiziert werden. Das schulden Sie nicht uns, das schulden Sie unseren EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Das schulden Sie denjenigen Menschen, deren Geld und deren Freiheiten von ihren Regierungen einkassiert werden.