Worüber Sergey gesprochen hat.

6

Jul

2022

EN Rede

Ansehen

Die Beziehungen der russischen Regierung und von russischen Diplomatennetzwerken zu extremistischen, populistischen, antieuropäischen und bestimmten anderen europäischen Parteien im Zusammenhang mit dem Krieg (Aussprache)

Frau Präsidentin, hier sind die neuesten Kriegsnachrichten: Inmitten von Aggression und Völkermord hat sich ein Führer der extremen Rechten in Italien in letzter Zeit vier oder fünf Mal mit dem russischen Botschafter getroffen. Wofür? Worüber zu diskutieren? Es ist nicht das erste Mal, dass die extreme Rechte mit Russland kooperiert und Geschäfte macht. Der Name ist Konstantin Malofeev. Er ist ein…

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Annahme des polnischen nationalen Aufbauplans (ARF) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Wir sind den polnischen Bürgern für ihre Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten dankbar. Das sind gelebte Solidarität und europäische Werte. Aber europäische Werte sind nicht nur Willkommenskultur. Was bringt den Menschen in Polen unsere Dankbarkeit, wenn sie fürchten müssen, dass über sie eingeschüchterte Richter urteilen? Das ist eine einfache Frage. Mü…

6

Jun

2022

EN Rede

Ansehen

Bericht 2021 über die Türkei (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Berichterstatter, liebe Kollegen, es ist das gleiche Verfahren wie jedes Jahr – fast jedes Jahr – und ehrlich gesagt wird dieses Verfahren immer anstrengender. Jedes Jahr sprechen wir über Menschenrechte, Demokratie, über die Lage in der Südosttürkei, über Zypern, über Griechenland. Und selbst diejenigen von uns, die den europäischen Perspektiven für die Tü…

19

Mai

2022

EN Rede

Ansehen

Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen in der Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, ich sage zuallererst unseren ukrainischen Freunden, dass wir Ihnen unsere Unterstützung im Kampf gegen diesen Angriffskrieg schuldig sind. Deshalb sind militärische Lieferungen notwendig, um zurückzuschlagen und zurückzudrängen. Aber in Fällen von Mord, Vergewaltigung, Folter bedeutet „Rückkampf“ für Familien von Opfern, für Überlebende und auch die Tatsache, dass die Täter vor Ger…

4

Mai

2022

EN Rede

Ansehen

Der Fall von Osman Kavala in der Türkei

Herr Präsident, was hat Osman Kavala getan? Er lebte sein Leben als freier Mann. Er widmete seine Arbeit der Förderung von Kultur, Bürgerrechten und Vielfalt – nicht mehr als das. Was hat die Architektin Mücella Yapıcı getan? Was hat der Anwalt Can Atalay getan? Und der Stadtplaner Tayfun Kahraman? Und der Direktor der Boğaziçi European School of Politics, Ali Hakan Altınay, ein guter Freund? Und …

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Zunehmende Unterdrückung in Russland, einschließlich des Falls von Alexei Nawalny

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Entschließung ist ein Zeichen – ein Zeichen, dass wir hinschauen, dass wir genau verfolgen, wie die russische Regierung nicht nur einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine führt, sondern auch einen Feldzug gegen die Reste der eigenen Zivilgesellschaft. Diese Entschließung ist eine Botschaft, eine Botschaft an die vielen Künstlerinnen un…

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Daten-Governance-Gesetz (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich danke der federführenden Berichterstatterin – Kollegin Niebler – für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und diese Zusammenarbeit zwischen Industrieexpertinnen und -experten einerseits und Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und Datenschutzgesinnten andererseits ist heutzutage nötiger denn je. Denn Europa braucht Daten für die Inno…

8

Mär

2022

EN Rede

Ansehen

Die sich verschlechternde Flüchtlingssituation infolge von Russlands Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, als ich mich letzten Sonntag freiwillig in einer großen Registrierungseinrichtung in Berlin-Reinickendorf meldete, sah ich die Narben des Krieges. Das waren Menschen, aber sie sahen aus wie Narben. Ich sah die Augen von jungen Frauen und alten Babushka, die ihre Enkelkinder hielten, verloren in der Kälte und dankbar für eine Tasse warme Suppe und Schutz im Container aussahen. Vor…

7

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Schrumpfender Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU (Aussprache)

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) … seit Wochen: Wovor haben Sie Angst? Wovor hat die bulgarische Regierung Angst, wenn sie eine renommierte Menschenrechtsorganisation, die Helsinki Group, verbieten möchte? Wovor hat die zypriotische Regierung Angst, wenn sie eine bekannte Anti-Rassismus-Organisation verbietet? Wovor hat die Orbán-Regierung Angst, wenn sie Organisationen verbiete…

1

Mär

2022

EN Rede

Ansehen

Russlands Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, Slava Ukraini! Wir haben nicht um diese Konfrontation gebeten. Die Ukrainer haben diese Konfrontation nicht gefordert. Die Ukrainer verbreiteten keinen Hass. Die Ukrainer träumten nicht von Imperien. Die Ukrainer diktierten ihren Nachbarn nicht, welche Politik sie verfolgen und welchen Bündnissen sie beitreten sollten. Die Ukrainer besetzten nicht, annektierten nicht und erpressten…

16

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen des Urteils des EuGH (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom heutigen Tage war für uns alle unglaublich wichtig. Wichtig, weil das Gericht detailliert ausgeführt hat: Das Bekenntnis zu europäischen Werten erlischt nicht mit dem Beitritt zur EU. Das Urteil war unglaublich wichtig, weil es widerlegt, was uns vo…

16

Feb

2022

EN Rede

Ansehen

Beziehungen EU-Russland, die Sicherheit in Europa und die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland (Aussprache)

Herr Präsident, das Positive an dieser Woche ist, dass wir reden, aber die Geschichte wird uns nur beurteilen, wenn wir über die kurzfristige Perspektive hinaus denken. Ja, kurzfristig müssen wir die aktuelle Krise überwinden und reden und verhandeln, vor allem die harten Verhandlungen, die wir erleben, sind ein großer, großer Schritt nach vorne. Aber was ist mit der Halbzeit? Wie stellen wir sich…

15

Feb

2022

EN Rede

Ansehen

Ein Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck (Aussprache)

– Herr Präsident, ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen ungeachtet ihrer Positionen und Zugehörigkeiten danken, und ich danke auch dem Vizepräsidenten, dass er dieses Thema ernst genommen hat – daran besteht kein Zweifel. Ich möchte auf das zurückkommen, was Herr Manders sehr beredt gesagt hat. Er fragte, worum es geht, worüber wir hier diskutieren. Der Lackmustest darüber, was es ist, kommt …

15

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Ein Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck (Aussprache)

Herr Präsident! Ein amerikanischer Verfassungsrichter stellte schon im 19. Jahrhundert fest: Recht und Gesetz sind, was eine Gesellschaft erzeugt, beschützt und zusammenhält. Sie sind die Essenz einer jeden Zivilgesellschaft. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Herr Vizepräsident! Heute haben wir alle gemeinsam die Chance, die Essenz unserer europäischen Zivilgesellschaft zu schaffen: eine r…

19

Jan

2022

EN Rede

Ansehen

Die Lage in Kasachstan

Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Funktion. Lassen Sie mich in erster Linie den kasachischen Menschen, die während der jüngsten Krise gelitten haben, unser Beileid aussprechen. Wenn ich die Menschenmassen sehe, die nach den Körpern ihrer Lieben suchen, weint mein Herz Tränen. Wenn ich die zerstörten Straßen von Almaty sehe, höre ich die Stimmen von Menschen, die Angst haben, me…

16

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Anhaltendes massives Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in Russland: der Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial

Frau Präsidentin! Ich möchte nicht statt Memorial sprechen, lieber benutze ich die Worte von Memorial-Gründer Andrei Sacharow. Er sagte bei der Gründung: „Das einzige, was unser Volk heilen kann, ist die unverdeckte Wahrheit.“ Es gibt viele Opfer der neuen russischen Regierungspolitik in Russland – einige sind Menschen, andere sind Organisationen. Aber das größte Opfer, die wichtigste Zielscheibe …

14

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Die Lage an der ukrainischen Grenze und in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich habe eine Rede vorbereitet, aber die werde ich jetzt gar nicht benutzen, ich werde reagieren auf den Zirkus, der hier stattgefunden hat. Es wurde jongliert, es wurde mit Fake-Facts jongliert. Der große Demokratieverteidiger Mariani von unserer „lieben“ Fraktion spricht über Referenda auf der Krim. Wie demokratisch waren denn die grünen Männchen und die russischen Söldner in d…

13

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

30. Jahrestag der Auflösung der Sowjetunion und dessen Bedeutung für die Zukunft Russlands und Europas (Aussprache)

Herr Präsident! Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Gestern durfte ich einen aktuellen Dokumentarfilm vom russischen Regisseur Witali Manski sehen. Der Film zeigt den Alltag eines gealterten, kranken Michail Gorbatschow. Gealtert, krank, aber immer noch überzeugt, dass es für die Sowjetunion, dass es für Russland das Richtige war, sich für Demokratie zu entscheiden und gegen Gewalt, um die Einheit d…

24

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in Slowenien, insbesondere die Verzögerung bei der Benennung der Staatsanwälte für die EUStA (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Die Zeiten sind längst vorbei, wo es selbstverständlich war, dass alle in der EU für Demokratie stehen. Die Geschwindigkeit, mit der wir in Polen und in Ungarn die antidemokratischen Entwicklungen sehen, ist atemberaubend. Und es ist ja kein Wunder, dass wir ganz genau hinschauen, was in Ljubljana seit Monaten und Jahren passiert. Das Beispiel von Ung…

21

Okt

2021

EN Rede

Ansehen

Vorschlag zur Schaffung eines „Binnenmarkts der Philanthropie“ (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine große Freude, mit Ihnen über dieses Thema zu sprechen. Wie einige von Ihnen wissen, bin ich Berichterstatter des Rechtsausschusses für europäische Vereinigungen und gemeinnützige Organisationen, und es ist für mich von besonderer Dringlichkeit und besonderer Bedeutung, dieses Thema anzusprechen. Warum? – und ich denke, dass auch der V…

19

Okt

2021

EN Rede

Ansehen

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Aussprache)

Herr Präsident, ich bin ein großer Fan von Polen. Erst kürzlich bin ich in meinem Wahlkreis Brandenburg, dem Wahlkreis von Ska Keller, entlang der polnischen Grenze gereist und habe mir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit angeschaut. Ich kann es kaum erwarten, bis wir in meiner Heimatstadt Berlin ein Denkmal für die Opfer polnischer Nazis bekommen. Ich arbeite unermüdlich mit Ihren Kollegen hi…

5

Okt

2021

EN Rede

Ansehen

Die Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (Aussprache)

Herr Präsident, vor ein paar Jahren dachten wir, wir leben im Zeitalter der Autoritären. Jetzt wissen wir es besser. Wir leben im Zeitalter der Helden. Die Weißrussen, die Russen und die Türken haben uns bewiesen, dass Helden unter uns sind, die Helden unserer Zeit. Aber sie Helden allein zu nennen, wird ihnen nicht viel helfen. Es wird ihnen nicht das Leben retten und ihnen nicht ihre Freiheit zu…

4

Okt

2021

EN Rede

Ansehen

Auswirkungen von Gewalt in Paarbeziehungen und von Sorgerechtsregelungen auf Frauen und Kinder (Aussprache)

Herr Präsident, die geschlechtsspezifische Gewalt hat mit der Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen dramatisch zugenommen. So auch das Ausmaß an Dummheit, Entmenschlichung und Instrumentalisierung, das wir heute von den rechten Parteien hier, von der AfD und vom Fidesz gehört haben. In vielen Ländern wie Spanien und Deutschland ist die Zahl der tödlichen Zwischenfälle gestiegen. Jede zweite Frau in der…

14

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Aussprache)

Herr Präsident, heute beschließen wir den Russland-Bericht des Parlaments. Es ist nicht bloß ein Dokument unter vielen. Am Umgang mit Moskau entscheidet sich unsere europäische Politikfähigkeit. Denn bisher gelingt es der Regierung im Kreml allzu gut, uns gegeneinander auszuspielen. Meine eigene Regierung in Berlin ist dafür das beste Beispiel: Die neueste Einigung mit den Amerikanern zu Nord Stre…

7

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. Juni 2021 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Dieser Europäische Rat hat wieder die Ambivalenz der europäischen Innen— und Außenpolitik gezeigt. Wir haben einerseits klare Signale in Richtung Minsk gesehen. Hier brauchen wir mehr kreative Lösungen, auch Lösungen, die Menschen helfen, die zu uns fliehen müssen. Andererseits haben wir auch gesehen, dass die kalte Geostrategie gegenüber der Türkei Oberhand nimmt vor den Werten,…