Worüber Sergey gesprochen hat.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom heutigen Tage war für uns alle unglaublich wichtig. Wichtig, weil das Gericht detailliert ausgeführt hat: Das Bekenntnis zu europäischen Werten erlischt nicht mit dem Beitritt zur EU. Das Urteil war unglaublich wichtig, weil es widerlegt, was uns von manchen Regierungsvertretern ständig wiederholt wird: Rechtsstaatlichkeit sei zu abstrakt für manche. Nein, ist sie nicht. Das Urteil hat zum Glück festgestellt, dass der Konditionalitätsmechanismus gilt und immer schon gegolten hat, neben anderen Werkzeugen. Und ja, das heutige Urteil war für uns alle wichtig, aber für Sie, liebe Kommission, war dieses Urteil unnötig. Denn die Annahme, wir müssen auf das Urteil warten, ist genauso sinnlos wie die Annahme, wir müssen auf Anwendungsrichtlinien warten oder wir müssen auf ungarische nationale Wahlen warten. Worauf warten wir denn noch? Rechtsstaat duldet keinen Aufschub. Deswegen hat dieses Haus Sie wegen Unterlassung verklagt. Deswegen bestehen wir weiterhin darauf, dass Regierungen unverzüglich notifiziert werden. Das schulden Sie nicht uns, das schulden Sie unseren EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Das schulden Sie denjenigen Menschen, deren Geld und deren Freiheiten von ihren Regierungen einkassiert werden.

Herr Präsident, das Positive an dieser Woche ist, dass wir reden, aber die Geschichte wird uns nur beurteilen, wenn wir über die kurzfristige Perspektive hinaus denken. Ja, kurzfristig müssen wir die aktuelle Krise überwinden und reden und verhandeln, vor allem die harten Verhandlungen, die wir erleben, sind ein großer, großer Schritt nach vorne. Aber was ist mit der Halbzeit? Wie stellen wir sicher, dass wir eine nachhaltige Lösung haben und wir Russland nicht erlauben, seine bedrohliche Haltung gegenüber der Ukraine und ihren anderen Nachbarn immer wieder zu wiederholen? Wir müssen klarstellen, dass wir nur dann zum üblichen Geschäft zurückkehren können, wenn Russland seinen Propagandakreuzzug gegen die Ukraine, seine Drohungen gegen die Ukraine und seine Lügen gegen die Ukraine einstellt – so wie wir die Lüge über einen angeblichen Völkermord oder eine Diskriminierung russischsprachiger Menschen gehört haben, die nicht wahr sind. Wir müssen alles tun, damit sich die Erpressung, die wir erleben, nicht wiederholt. Und ja, wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Minsker Abkommen über das Mantra hinaus entwickeln können, das wir bisher wiederholt haben, denn wir brauchen ein Instrument, das mittelfristig und langfristig wirksam ist, wir müssen mit Russland zusammenarbeiten, wo wir können, aber wir müssen uns dort lösen, wo wir müssen, und wir müssen uns auch im Energiebereich lösen. Deshalb ist Nord Stream 2 nicht Gegenstand von Sanktionen. Nord Stream 2 ist inakzeptabel, egal was passiert.

– Herr Präsident, ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen ungeachtet ihrer Positionen und Zugehörigkeiten danken, und ich danke auch dem Vizepräsidenten, dass er dieses Thema ernst genommen hat – daran besteht kein Zweifel. Ich möchte auf das zurückkommen, was Herr Manders sehr beredt gesagt hat. Er fragte, worum es geht, worüber wir hier diskutieren. Der Lackmustest darüber, was es ist, kommt von unseren ID- und ECR-Kollegen – leider ECR, obwohl viele Kollegen ihn tatsächlich unterstützt haben und Teil vieler Kompromisse in den Verhandlungen waren: Es geht um den Wert der Europäisierung und es geht um den Wert der Zivilgesellschaft, und das haben wir in der Debatte gesehen. Ich frage Sie, Vizepräsident, und Ihre Kollegen von der Kommission ehrlich: Auf welcher Seite wollen Sie stehen? Ich möchte es natürlich nicht vereinfachen, da es viel zu diskutieren gibt und wir offen für diese Diskussion sind, aber ich möchte Sie daran erinnern, wie viele große Parteien und wie viele Vertreter der großen Mehrheit dieses Hauses für diese Form des Kampfes für und der Schaffung der Zivilgesellschaft in Europa sprachen. Das ist eine überwältigende Mehrheit. Wir werden sehen, wie die Abstimmung verlaufen wird, aber wenn sich dies in der Abstimmung widerspiegelt, dann ist die Mehrheit überwältigend. Ich möchte uns alle an das Versprechen der Kommission erinnern, die Legislativvorschläge, die von diesem Haus kommen, mit solchen Mehrheiten ernst zu nehmen, in der Form, in der sie vorgeschlagen werden. Ja, die Dinge ändern sich. Kollege Toia hat das richtig gesagt. Wenn man sich die Position der Bundesregierung und den neuen Koalitionsvertrag anschaut, hat sich auch das geändert. Deutschland war derjenige, der gegen diesen Vorschlag war, aber jetzt, da wir wissen, wo wir stehen und andere Verantwortliche haben, heißt es in einem Teil des Koalitionsvertrags ausdrücklich, dass Deutschland diesen Vorschlag unterstützen würde – und viele Länder, da bin ich sicher, werden dem folgen. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit und Diskussion und auf die morgige Abstimmung. Was wir hier tun, ist für Europa und für unsere Zivilgesellschaft, und das macht mich sehr stolz und sehr dankbar für diese Chance.

Herr Präsident! Ein amerikanischer Verfassungsrichter stellte schon im 19. Jahrhundert fest: Recht und Gesetz sind, was eine Gesellschaft erzeugt, beschützt und zusammenhält. Sie sind die Essenz einer jeden Zivilgesellschaft. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Herr Vizepräsident! Heute haben wir alle gemeinsam die Chance, die Essenz unserer europäischen Zivilgesellschaft zu schaffen: eine rechtliche Basis, Mindeststandards für ihr Wirken, eine gesicherte Rechtsform. Dass dies nicht bloß eine Formalie ist, sondern eine Notwendigkeit, das hat dieses Haus schon vor 30 Jahren erkannt. Damals riefen unsere Vorgängerinnen und Vorgänger dazu auf, den europäischen NGOs zu geben, was sie verdienen: Anerkennung, Rechtssicherheit, Schutz und eine Option – eine Option, sich als grenzüberschreitend und wahrlich europäisch zu konstituieren und zu betätigen. Dies wollen wir nach 30 langen Jahren endlich liefern. Der Weg bis hierher, der war lang und steinig. Und ich weiß um die Sorgen der Mitstreiter und auch aus der Kommission, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist reif. Sie ist reif, weil die EU längst nicht nur ein Marktplatz, sondern ein Platz für Demokratie ist. Und zu dieser Demokratie gehört eine europäische Zivilgesellschaft. Die Zeit ist reif, weil so viele NGOs und gemeinwohlorientierte Stiftungen längst sich selbst europäisch verstehen, aber immer noch nicht europäisch agieren können. In meiner Region in Brandenburg reiste ich entlang der polnisch-deutschen Grenze. Ich sprach mit vielen Menschen, ich traf viele NGOs aus beiden Ländern: manche regierungsnah, andere regierungskritisch. Sie berichteten mir alle übereinstimmend über Schwierigkeiten – Schwierigkeiten, sich grenzüberschreitend engagieren zu können. Dieser Bericht wird diese Schwierigkeiten angehen. Ob in Gubin oder Guben, ob in Frankfurt oder Słubice, ob in Straßburg oder Kehl: Bürgerinnen und Bürger wollen sich europäisch einbringen. Und das ist genau das, was dieser Bericht will. Mit einer Verordnung wollen wir diesen Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit geben, sich zusammenzuschließen und europäische Vereine zu gründen. Wir wollen diese Vereine sich als europäische NGOs registrieren lassen, ihre Gemeinnützigkeit europäisch denken und ihre Tätigkeit nach gemeinsamen transparenten Regeln verwalten und, ja, wenn nötig auch beenden lassen. Mit einer Richtlinie wollen wir zum ersten Mal in der Geschichte der EU Mindeststandards für gemeinwohlorientierte Stiftungen und Vereine sichern und sie den Mitgliedstaaten abverlangen, gegen Diskriminierung und Druck seitens der öffentlichen Stellen, für Erleichterung grenzüberschreitender Gemeinnützigkeit. Wir haben viel zu tun. In vielen Ländern gibt es noch Hürden. Dieser Bericht wird den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeiten nehmen, Vereine und Stiftungen weiterhin nach nationalen Bedürfnissen zu regulieren. Aber er schafft mehr Klarheit, mehr Sicherheit und mehr Optionen für die europäische Zivilgesellschaft. Das ist ein Vorschlag und ein bisschen auch eine Vision. An dieser Vision haben wir hart über Fraktionsgrenzen hinweg, aber sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Und dafür bin ich allen Kolleginnen und Kollegen und allen Schattenberichterstatterinnen und —berichterstattern sehr dankbar. Und ich lade die Kommission dazu ein, die Ergebnisse dieser Arbeit in einen Legislativvorschlag zu gießen. Lasst uns gemeinsam diese Vision nach 30 langen Jahren endlich umsetzen!

Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Funktion. Lassen Sie mich in erster Linie den kasachischen Menschen, die während der jüngsten Krise gelitten haben, unser Beileid aussprechen. Wenn ich die Menschenmassen sehe, die nach den Körpern ihrer Lieben suchen, weint mein Herz Tränen. Wenn ich die zerstörten Straßen von Almaty sehe, höre ich die Stimmen von Menschen, die Angst haben, mein Herz weint Tränen. Deshalb müssen wir unsere Solidarität mit der kasachischen Nation zum Ausdruck bringen, und dies ist der Ausgangspunkt jeder Diskussion über die aktuelle Situation oder die Zukunft des Landes. Aber ich möchte auch Hoffnung ausdrücken. hoffen, dass die neue Regierung und der Präsident dieses wohlhabenden und großen Landes diese Krise als Chance nutzen würden – nicht, um die Macht zu ergreifen, sondern als Chance, Reformen einzuführen; Reformen für die Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von Bürgerrechten und politischen Reformen auf der Grundlage von Freiheit und Pluralismus, und ja, außenpolitische Reformen auf der Grundlage einer Vision von Kasachstan als einem wirklich unabhängigen Land in der Region – einem Land, das mit Europa und europäischen Werten konfrontiert ist, und ja, die grünen Reformen, die dieses Land eingeleitet hat, um sich von der Abhängigkeit von Kraftstoffen zu befreien, die es hat. Es gibt viele Hoffnungen, die wir teilen. Diese Wochen werden entscheiden, ob sich diese Hoffnungen jemals verwirklichen werden. Sie, Präsident Tokajew, haben die Chance, uns allen, allen, die heute gesprochen haben, zu beweisen, dass wir mit unseren Ängsten falsch liegen. Wir warten auf ein Zeichen von Ihnen.

Frau Präsidentin! Ich möchte nicht statt Memorial sprechen, lieber benutze ich die Worte von Memorial-Gründer Andrei Sacharow. Er sagte bei der Gründung: „Das einzige, was unser Volk heilen kann, ist die unverdeckte Wahrheit.“ Es gibt viele Opfer der neuen russischen Regierungspolitik in Russland – einige sind Menschen, andere sind Organisationen. Aber das größte Opfer, die wichtigste Zielscheibe der Angriffe ist sie: die ungeschönte, unverstellte Wahrheit. Wahrheit über Korruption, Wahrheit über die Motive der Strafverfolgung von Aktivistinnen und Aktivisten, Wahrheit über die Ausmaße der Epidemie, Wahrheit über die Nachbarländer und Wahrheit über die Arbeit von Memorial. Wie in früheren Zeiten legt sich der Mehltau der Lügen über den Alltag der Menschen in Russland – Fake News, alternative Fakten oder einfach die alte gute Propaganda. Memorial war die Therapie für die Folgen der vergangenen Staatsverbrechen und ein Gegengift gegen das Virus der Lügen von heute. Deswegen wird Memorial angegriffen. Sacharow hatte wie immer recht. Memorial ist Gewähr für Wahrheit, und deswegen werden wir alles tun, damit Memorial das bleibt, was es ist. Wir bleiben an Memorials Seite.

Frau Präsidentin! Ich habe eine Rede vorbereitet, aber die werde ich jetzt gar nicht benutzen, ich werde reagieren auf den Zirkus, der hier stattgefunden hat. Es wurde jongliert, es wurde mit Fake-Facts jongliert. Der große Demokratieverteidiger Mariani von unserer „lieben“ Fraktion spricht über Referenda auf der Krim. Wie demokratisch waren denn die grünen Männchen und die russischen Söldner in der Ukraine? Der große Friedensstifter Mariani spricht von der Minsker Vereinbarung. Entschuldigung, aber in der Minsker Vereinbarung steht: Das schwere Waffengerät muss zurückgezogen werden. Das hat Russland nicht gemacht. Da steht, dass die OSZE-Beobachter rein sollen. Das hat Russland nicht zugelassen. Also bitte nicht mit Fake-Facts hier jonglieren. Der große Internationalist Mariani spricht über die Sprache, die ukrainische Sprache, die verfolgt wird. Aber was passiert jetzt auf der Krim mit den Krimtataren unter der russischen Herrschaft? Und der Korruptionsbekämpfer Mariani spricht über die Korruption in Kiew. Er soll lieber nach Putins Russland schauen und darüber sprechen. Über die Empathie von Herrn Krah will ich gar nicht reden. Wo ist Ihre Empathie gegenüber dem ukrainischen Volk? Die sehe ich nicht.

Herr Präsident! Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Gestern durfte ich einen aktuellen Dokumentarfilm vom russischen Regisseur Witali Manski sehen. Der Film zeigt den Alltag eines gealterten, kranken Michail Gorbatschow. Gealtert, krank, aber immer noch überzeugt, dass es für die Sowjetunion, dass es für Russland das Richtige war, sich für Demokratie zu entscheiden und gegen Gewalt, um die Einheit der Sowjetunion zu retten. Damals, ich erinnere mich persönlich ganz genau, hat es wenig Frust und nicht so viel Trauer gegeben, aber viel Hoffnung. Das Nachdenken setzte später ein. Geschichte ist nicht schwarz-weiß. Was für viele legitimerweise eine Befreiung war, war für viele andere ein Heimatverlust. Sie waren jahrzehntelang stolze Sowjetbürger, und dann waren sie die letzten Sowjetbürger. Diesen Schmerz und diese Trauer des Verfalls müssen wir genauso akzeptieren, wie wir die Freude von vielen über die Befreiung und die Demokratie feiern. Ja, Geschichte ist nicht schwarz-weiß. Aber die Geschichte ist auch kein grauer Einheitsbrei. Was schwarz ist, muss auch schwarz genannt werden. Und das tut Memorial jeden Tag, jede Woche – schwarz wie die Verbrechen am eigenen Volk unter dem Namen der Sowjetunion. Was weiß ist, muss auch weiß genannt werden. Weiß waren die Chancen und die Hoffnungen, die damit verbunden waren – Hoffnungen, dass mit dem Ende der Sowjetunion der Anfang der Demokratie steht. Jetzt, aus der Distanz von dreißig Jahren, sehen wir, dass das Ende nicht der Anfang war. Aber diese symbolträchtige Woche hier im Europäischen Parlament zeigt auch, dass wir weiterhin an der Seite der russischen und der vielen anderen Bürger der Nachfolgestaaten der Sowjetunion stehen. Die Sowjetunion ist nicht vorbei, sie steckt immer noch im System. Aber unser gemeinsamer Traum bleibt der Traum vom endgültigen Ende der Sowjetunion.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Die Zeiten sind längst vorbei, wo es selbstverständlich war, dass alle in der EU für Demokratie stehen. Die Geschwindigkeit, mit der wir in Polen und in Ungarn die antidemokratischen Entwicklungen sehen, ist atemberaubend. Und es ist ja kein Wunder, dass wir ganz genau hinschauen, was in Ljubljana seit Monaten und Jahren passiert. Das Beispiel von Ungarn und Polen darf keine Schule machen. Und es ist gut, dass wir jetzt mit der Staatsanwaltschaft vorankommen. Es ist auch gut, dass die Nachrichtenagentur STA erst einmal eine Lösung gefunden hat. Aber das dürfen keine Lippenbekenntnisse aufgrund der Ratspräsidentschaft bleiben. Wir schauen ganz genau hin, und eine Sache möchte ich hier noch einmal betonen, und zur Wahrheit gehört auch Folgendes: Viel zu lange haben die Schwesterparteien von Ihnen dieses Verhalten gedeckt, nicht nur in Ljubljana, sondern auch in Ungarn und auch in anderen Ländern. Und deswegen rufe ich die Kolleginnen und Kollegen, die vorher gesprochen haben, auf: Schaut nicht einfach zu, sondern handelt und bekennt euch dazu, eine demokratische Familie zu sein! Handelt auch und schaut ganz genau, was in Slowenien mit der Schwesterpartei passiert!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine große Freude, mit Ihnen über dieses Thema zu sprechen. Wie einige von Ihnen wissen, bin ich Berichterstatter des Rechtsausschusses für europäische Vereinigungen und gemeinnützige Organisationen, und es ist für mich von besonderer Dringlichkeit und besonderer Bedeutung, dieses Thema anzusprechen. Warum? – und ich denke, dass auch der Vorsitzende diese Ansicht teilt und diese Sorge und Perspektive teilt – denn wenn wir über die europäische Zivilgesellschaft sprechen, müssen wir über europäische Verbände sprechen, aber ja, wir müssen auch über europäische grenzüberschreitende philanthropische Organisationen sprechen. Sie sind Teilnehmer und Wegbereiter grenzüberschreitender europäischer Zivilgesellschaften. Einige von ihnen sind selbst zivilgesellschaftliche Akteure und NGOs, es gibt viele kleine und große Stiftungen, die ihre Arbeit der Bekämpfung von Hass, der Unterstützung von Menschen in Not oder der Bekämpfung des Klimawandels widmen, da NGOs selbst Stiftungen sind. Tatsächlich ist dieser Sektor gewachsen – und die Vorredner haben dies erwähnt –, insbesondere in der Post-COVID-Welt, in der wir Finanzierungsquellen benötigen, um die Zivilgesellschaft nach der Krise zu unterstützen. Es gibt jedoch noch kein rechtliches, steuerliches und administratives Umfeld für grenzüberschreitende Philanthropie, zumindest nicht in der Form, die es uns ermöglichen würde, diesen Sektor zu unterstützen. Stattdessen wird grenzüberschreitendes Philanthropiekapital von einigen Regierungen der Mitgliedstaaten verwendet, um NRO zu diskriminieren, was inakzeptabel ist, und daher sollten wir darüber sprechen, was getan werden muss. Ich bin dem Vertreter der Kommission, aber auch den Kolleginnen und Kollegen des Parlaments dankbar, dass sie über konkrete Dinge gesprochen haben, die sie dann und wir tun können. So sollten wir beispielsweise den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der auf dem Grundsatz des freien Kapitalflusses in unserer Europäischen Union beruht, hervorheben und stärken, wie es der Europäische Gerichtshof gestärkt und vorgeschlagen hat. Wir müssen die finanziellen Belastungen für grenzüberschreitende Finanzen verringern oder mindern. Nur so können wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Europäischen Union stärken. Und ja, wir sollten auch spezielle, supranationale Rechtsformen und Regulierungsregime schaffen. Es ist von größter Bedeutung, nicht nur ein europäisches Unternehmen als Sonderstatus und Regulierungsregime zu haben, sondern auch ein Regime, das der Zivilgesellschaft, nicht nur der Wirtschaft, helfen würde, ein echter europäischer und ja, echter europäischer Marktakteur zu sein. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnen wir mit der Arbeit. Ich freue mich darauf, unser Gespräch und unsere Zusammenarbeit fortzusetzen.

Herr Präsident, ich bin ein großer Fan von Polen. Erst kürzlich bin ich in meinem Wahlkreis Brandenburg, dem Wahlkreis von Ska Keller, entlang der polnischen Grenze gereist und habe mir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit angeschaut. Ich kann es kaum erwarten, bis wir in meiner Heimatstadt Berlin ein Denkmal für die Opfer polnischer Nazis bekommen. Ich arbeite unermüdlich mit Ihren Kollegen hier im Parlament zusammen, um uns als Europäische Union angesichts der Bedrohung durch Osteuropa jene Kollegen zu stärken, die ich als Diplomaten respektiere, die sich aber heute wie Clowns verhalten haben. Aber der Punkt ist, dass wir die Macht nicht international projizieren können, wenn wir nicht die Macht in uns haben, die Macht der Demokratie, die Macht der Integrität und die Macht der Einheit. Und darum geht es. Es geht nicht nur um den Vorrang des EU-Rechts. Es geht darum, was Sie seit Jahren mit Ihrer Regierung machen. Wie können wir globalen Autoritären begegnen, wenn wir keine unabhängigen Gerichte und keine Justiz haben und die Justiz sich hier beim Europäischen Parlament beschweren muss?

Herr Präsident, vor ein paar Jahren dachten wir, wir leben im Zeitalter der Autoritären. Jetzt wissen wir es besser. Wir leben im Zeitalter der Helden. Die Weißrussen, die Russen und die Türken haben uns bewiesen, dass Helden unter uns sind, die Helden unserer Zeit. Aber sie Helden allein zu nennen, wird ihnen nicht viel helfen. Es wird ihnen nicht das Leben retten und ihnen nicht ihre Freiheit zurückbringen. Die Europäische Union hat auf dieser Heldenreise strategische Fehler gemacht. Zu schüchtern, zu langsam, zu spät und zu schwach. Das waren unsere Antworten. Zu wenig Europa auf der Seite der Belarussen und, ehrlich gesagt, zu viele Belarussen, die uns gesagt haben, dass wir zu Beginn dieses Prozesses nicht auf ihrer Seite stehen sollen. Es ist an der Zeit, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Wir müssen umfassende Sanktionen anwenden, die Schlupflöcher für Exporteure in die EU schließen und die Finanzierung des Regimes durch internationale Organisationen einstellen. Wir müssen ein Gerichtsverfahren gegen Lukaschenko selbst einleiten und ihn wegen der Folter seiner eigenen Bürger anklagen. Die Beweise sind da. Es ist offensichtlich. Nicht zuletzt müssen die europäischen Außendienste damit beginnen, die nationale Politik gegenüber Belarus zu zentralisieren und zu koordinieren. Genau wie beim Klima wird unsere Fähigkeit, international zu handeln, entscheiden, ob die EU in den kommenden Jahren überleben oder implodieren wird. Unsere Politik gegenüber Weißrussland ist ein Beispiel dafür.

Herr Präsident, die geschlechtsspezifische Gewalt hat mit der Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen dramatisch zugenommen. So auch das Ausmaß an Dummheit, Entmenschlichung und Instrumentalisierung, das wir heute von den rechten Parteien hier, von der AfD und vom Fidesz gehört haben. In vielen Ländern wie Spanien und Deutschland ist die Zahl der tödlichen Zwischenfälle gestiegen. Jede zweite Frau in der EU hat sexuelle Gewalt erlebt. Wie lautet Ihre Antwort darauf? Nun, unsere Antwort darauf ist die große Errungenschaft dieses Parlaments, dass wir uns alle in diesem Bericht darauf geeinigt haben, die Rolle des Übereinkommens von Istanbul hervorzuheben, des Übereinkommens, das alle Mitgliedstaaten unterzeichnen und durchsetzen sollten. Es ist ein wichtiger Schritt nach vorn, dass wir – mit Ausnahme von Ihnen – uns darauf geeinigt haben, dass der Zugang zur Justiz und der Zugang zu Sicherheit für Opfer und ihre Kinder unabhängig von wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen sichergestellt werden müssen. Wir müssen die Schlussfolgerungen dieses Berichts aufrechterhalten, wonach das „elterliche Entfremdungssyndrom“ niemals als Hindernis für eine solche Gerechtigkeit dienen sollte. Und ja, wir, meine Fraktion und ich als Berichterstatter im Rechtsausschuss bestehen weiterhin darauf, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in grenzüberschreitenden Fällen gleich behandelt werden sollten. Wir leben in schwierigen Zeiten. Vergessen wir nicht diejenigen, die Opfer ihrer häuslichen und intimen Partner werden. Diese Angriffe sind nicht nur alltägliche Trivialitäten. Verharmlosen Sie sie nicht. Das sind schwere Verbrechen. Es ist an der Zeit, dass wir sie in der EU als solche anerkennen.

Herr Präsident, heute beschließen wir den Russland-Bericht des Parlaments. Es ist nicht bloß ein Dokument unter vielen. Am Umgang mit Moskau entscheidet sich unsere europäische Politikfähigkeit. Denn bisher gelingt es der Regierung im Kreml allzu gut, uns gegeneinander auszuspielen. Meine eigene Regierung in Berlin ist dafür das beste Beispiel: Die neueste Einigung mit den Amerikanern zu Nord Stream 2 – über die Köpfe der Ukrainer hinweg. Der letzte gescheiterte Versuch von Merkel und Macron, sich mit Putin zusammenzusetzen – über die Köpfe der Europäer hinweg. Es wird ständig etwas über die Köpfe anderer hinweg entschieden. Es geht ständig darum, eigene Interessen zu bedienen – aber nicht selbstbewusst und strategisch, sondern unterwürfig und kurzsichtig: Gas, Marktzugang, ein freundliches Lächeln aus Moskau. Aber es geht auch anders. Und ja, es geht besser. Wir in Berlin müssen lernen, die deutschen außenpolitischen Interessen aus der europäischen Interessenlage abzuleiten. Wir müssen lernen, europäischer Politik-Treiber statt egoistischer Politik-Bremser zu sein: weniger Gasgeschäfte, mehr europäische Solidarität. Und diese Solidarität, die haben wir jetzt so nötig. Denn die anstehenden Dumawahlen zeigen doch deutlich, dass der Kreml endgültig mit der Demokratie gebrochen hat. Das ist uns nicht bloß ein Ärgernis. Das ist ein gemeinsames strategisches Risiko. Und diesem Risiko müssen wir unaufgeregt, aber selbstbewusst entgegentreten.

Frau Präsidentin! Dieser Europäische Rat hat wieder die Ambivalenz der europäischen Innen— und Außenpolitik gezeigt. Wir haben einerseits klare Signale in Richtung Minsk gesehen. Hier brauchen wir mehr kreative Lösungen, auch Lösungen, die Menschen helfen, die zu uns fliehen müssen. Andererseits haben wir auch gesehen, dass die kalte Geostrategie gegenüber der Türkei Oberhand nimmt vor den Werten, die wir vertreten. Für uns muss klar sein, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei Priorität haben. Aber wir haben auch noch etwas anderes gesehen. Wir haben den Unterschied zwischen einer Führungsverantwortung in der EU und einer Machtarroganz gesehen. Wir haben mit dem überraschenden Vorstoß aus Berlin und Paris bezüglich der Russlandpolitik gesehen, wie es nicht gehen soll, dass wir in der Russlandpolitik auf dem Rücken der kleineren Mitgliedstaaten vorpreschen sollen. Der Vorstoß aus Berlin und Paris wurde abgelehnt, und wir sehen: Die EU bleibt dabei, was die Grünen als Europa-Partei immer schon im Verhältnis zu Russland gesagt haben: Dialog ja, aber mit roten Linien. Dialog und Härte.

Frau Präsidentin, nichts kann den Tod der Demokratie, die Angst vor dem Terrorismus oder den Vorwurf der Untreue rechtfertigen. Es ist nicht die HDP, die die türkischen Behörden angreifen. Es ist die Grundlage des Pluralismus im Land selbst. Als ich mich vor ein paar Wochen mit HDP-Mitgliedern in einer kleinen türkischen Stadt traf, spürte ich, was es bedeutet, wenn die Demokratie stirbt. Das waren einfache Leute, keine großen politischen Schüsse. Wir sprachen über Politik, über ihr Leben, über Covid. Ich habe ihnen von der Arbeit des Parlaments erzählt. Gemeinsam trauerten wir um Deniz Poyraz, der kaltblütig in Izmir getötet wurde. Ich schaute diesen Menschen in die Augen, jung und alt, ich suchte nach etwas, das ich nicht finden konnte. Ich konnte keine Hoffnung finden. Kein Wunder. Bürgermeister wie Ahmet Türk - entlassen. Führer wie Selahattin Demirtaş - inhaftiert. Parlamentsabgeordnete wie Ömer Faruk Gergerlioğlu - entkleidet von ihren parlamentarischen Pflichten. Wir erwarten seine Freilassung in den kommenden Stunden. Die Demokratie kann nicht überleben, wenn der politische Pluralismus erstickt und der Pluralismus überhaupt kein Pluralismus ist, wenn der einzige Raum für Oppositionen nach den Wünschen der Regierung bleibt. Das verbotene Verfahren gegen die HDP ist nur ein Schlussakkord in einer traurigen Geschichte über die Unterdrückung des politischen Pluralismus in der Türkei. Wir alle wollen eine positive Agenda mit der Türkei. Aber wie positiv kann eine Agenda vor dem Hintergrund dieser Verfolgung sein? Es geht nicht um die HDP, sondern um die demokratische Zukunft der Türkei.