Worüber Sergey gesprochen hat.

12 Mär

2024

EN Rede

Gesetz über künstliche Intelligenz (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Innovation ist immer eine Chance, aber nur, wenn Sie in der Lage sind, sie zu steuern, und Sie müssen es tun, bevor sie Sie obsolet macht. Sie müssen es in eine Richtung lenken, die unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft, unserer Menschlichkeit nützt, nicht schadet. Dieser KI-Akt ist unser rechtzeitiger Versuch, die zukünftigen Entwicklungen zu kontrolli…

11 Mär

2024

DE Rede

Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Viele Menschen in der EU fragen sich, wie es denn sein kann, dass noch immer Superjachten russischer Kriegsverherrlicher in kroatischen Häfen blankpoliert werden, dass so manch putintreuer Oligarch mit seinem ergaunerten Privatjet munter von Nizza nach Istanbul und zurück fliegt, obwohl der EU-Luftraum doch für russische Flugzeuge gesperrt sein so…

28 Feb

2024

EN Rede

Die Ermordung von Alexei Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, vor 14 Jahren fuhren Alexei und ich mit einem Bus zurück zur Yale University nach New Haven. Wir diskutierten über die Aussichten für die russische Politik. Ich war skeptisch, aber Alexei war derjenige, der meine Meinung mit einem einfachen Satz änderte: Wir werden sie überzeugen, wenn wir sie erreichen können. Dies war die Essenz seines Verständnisses dessen, was es bedeutet, ein …

7 Feb

2024

DE Rede

Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

Ansehen

– Ich bin gespannt, was die Folgen dieser Aussage von Ihnen sein werden. Ich hoffe, Sie bringen diese Initiative in Ihrer Partei ein, und das betrifft dann nicht nur diese Jugendorganisation, sondern alle Jugendorganisationen, die in Deutschland als rechtsextrem beobachtet werden.…

7 Feb

2024

DE Frage

Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

Ansehen

– Eine Frage auch an Sie, die ich ja vorher schon der Kollegin gestellt habe: Wir bekommen jetzt Berichte über die AfD-Jugendorganisation aus Sachsen, die bei ihrem Ausflug über die Deportation der Juden in Ghettos und auch über antimuslimische Pläne gesprochen hat. Widerspricht das nicht Ihrem flammenden Appell, Antisemitismus zu bekämpfen? Welche Schlussfolgerungen würden Sie daraus ziehen?…

7 Feb

2024

DE Rede

Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Ich möchte mit dem Aufruf an die Kollegin beginnen: Hören Sie auf, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen! Wir haben massenhafte Demokratinnen- und Demokraten-Demonstrationen in Deutschland, und das sind Menschen, die für die Rechte aller eintreten. Das darf nicht für politische Kundgebungen antiisraelischer Art missbraucht werden. So werden wir nicht weiterkommen. Ein j…

7 Feb

2024

EN Frage

Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

Ansehen

Kollege, vielen Dank für diese begeisterten Worte zum Antisemitismus, aber wie reagieren Sie auf die neuen Berichte, dass eine der Jugendorganisationen Ihrer Gruppe, Alternative für Deutschland, in Sachsen offen darüber diskutierte, Juden und Menschen anderer Herkunft in Ghettos zu bringen? Das sind die Nachrichten, die gerade aus Sachsen in Deutschland kommen.…

7 Feb

2024

DE Rede

Die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Herr Präsident! Lisa-Maria Kellermayr war Ärztin in Österreich – jetzt ist sie tot. Nicht wegen einer physischen Einwirkung, sondern wegen Bits and Bytes, wegen Worten, wegen des Hasses. Während der COVID-Epidemie warb sie für Impfungen und erntete eine regelrechte Hasslawine im Internet. Sie nahm sich daraufhin aus Verzweiflung das Leben. Menschen werden Menschen hassen – daran wird sich auch kün…

6 Feb

2024

DE Rede

Russland-Gate und die mutmaßliche Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Wenn im Juni 400 Millionen Menschen entscheiden, wie dieses Haus die nächsten fünf Jahre arbeitet, in welchem Verhältnis wir mit unseren Nachbarn stehen, dann wünsche ich mir, dass sie sich vorher eine eigene Meinung bilden, nicht die Meinung von Putin, Erdoğan oder Xi; eine Meinung, die auf Fakten basiert, nicht auf Deepfakes, Hetze und Desinformation. Und ich wünsche mir, dass im…

6 Feb

2024

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Dieser Krieg wird nie enden, solange die Ukraine nicht die Oberhand gewinnt. Dieser Krieg wird nie enden, solange die Ukraine nicht stabilisiert und gestärkt wird – durch uns. Sollten wir damit scheitern, haben wir alle kollektiv und gemeinschaftlich versagt und wir laden Putin dazu ein, immer weiterzumachen, bis an unsere eigenen Grenzen. Und den Putin-Freunden rechts und links,…

17 Jan

2024

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 und Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 - Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (gemeinsame Aussprache - Tagungen des Europäischen Rates)

Ansehen

Herr Präsident! Es ist Oktober '23 und Ukraine kämpft aus letzter Kraft an der Front im Osten und im Süden des Landes. In Peking findet eine gesellige Plauschrunde unter Freunden statt. „Es ist uns ein großes Vergnügen, Sie wiederzusehen“, sagt Präsident Putin, der gerade ukrainische Städte zerbombt. „Ungarn wollte sich Russland nie widersetzen“, antwortet Orbán. „Es war immer unser Ziel, die best…

16 Jan

2024

EN Rede

Die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und die Gefahr einer regionalen Eskalation (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, wir trauern um unzählige unschuldige palästinensische Opfer. So viele Kinder. So viele Zivilisten. Wir trauern um die israelischen Opfer der Hamas-Pogrome. Gebackene Babys, immer wieder vergewaltigte Frauen. Verpflichtet von einer kriminellen Organisation, die sich jetzt hinter palästinensischen Kindern versteckt. Abschuss von Raketen auf israelische Zivilstädte. Wir müssen uns fra…

16 Jan

2024

DE Rede

Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Diesem Bericht haben wir nicht zugestimmt. Diesem Bericht werden wir auch hier nicht zustimmen. Warum? Aus zwei einfachen Gründen: Erstens, ich persönlich stimme nicht Berichten zu, die Augenwischerei betreiben, und ich stimme nicht Berichten zu, die die Zivilgesellschaft zum Sündenbock unserer Probleme erklären. Dieser Bericht ist Augenwischerei,…

13 Dez

2023

DE Rede

Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung von Entscheidungen und Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Baby Sara ist inzwischen vier Jahre alt, sie lacht gern, tobt herum und hat mit Sicherheit ihren eigenen Kopf. Sie wird von zwei Menschen erzogen, die sie lieben, die sich lieben. Liebe kann aber manchmal kompliziert sein, denn Sara hat nicht die gleichen Rechte wie andere Kinder ihres Alters, weil ihre Rechte und die ihrer Eltern Kalina und Jane in Bulgarien und in zehn weiteren E…

12 Dez

2023

EN Rede

Paket zur Verteidigung der Demokratie (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidenten, Frau Kommissarin, ja, wir haben Probleme mit ausländischer Einmischung, mit hybriden Interventionen aus dem Ausland und mit korrupten Politikern im Inland. Aber ehrlich gesagt sind diese Themen nicht ganz neu. Es gab immer Geld, das lauter sprach als Worte, wenn es an die richtigen Leute gezahlt wurde. Es gab immer Korruption und immer Politiker zum Verkauf …

23 Nov

2023

DE Rede

Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit - Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit (Änderung bestimmter Richtlinien und Rahmenbeschlüsse) (gemeinsame Aussprache - Justizielle Zusammenarbeit)

Ansehen

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Berichterstatterin, Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung der Zusammenarbeit ist dringend notwendig, und es ist gut, dass wir sie vorantreiben. Europa und seine Justizsysteme: Ja, wir wachsen stärker zusammen, und digitale Mittel gehören dazu. Und ja, wir kriegen dadurch auch Chancen. Zum Beispiel wird der Zugang zur Justiz so verbes…

19 Okt

2023

EN Rede

Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza (RC-B9-0436/2023, B9-0436/2023, B9-0438/2023, B9-0442/2023, B9-0444/2023, B9-0445/2023, B9-0447/2023, B9-0448/2023) (Abstimmung)

Ansehen

Frau Präsidentin, der Änderungsantrag befasst sich mit der schrecklichen Situation rund um das Krankenhaus in Gaza und der Tragödie, die sich dort ereignet hat. Es wurde in den ersten Stunden nach dem Eintreffen der Vorfallnachrichten im Konsens mit den führenden Gruppen formuliert. Und jetzt, da immer mehr Nachrichten kommen und immer mehr Differenzierung darüber herrscht, was passiert ist, möcht…

18 Okt

2023

DE Rede

Es wird Zeit für ein wirklich geopolitisches Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Bisher haben wir Geostrategie gar nicht bedacht. Jetzt versuchen wir, Geostrategie im Analogen auszubuchstabieren. Was wir immer noch nicht machen, ist, eine Geostrategie für den digitalen Bereich zu erarbeiten. Denn ein wahres geostrategisches Europa versteht Digitalpolitik nicht bloß als eine technische Sache. Unsere Zukunft ents…

18 Okt

2023

EN Rede

Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, mein tief empfundenes Beileid gilt den Opfern und allen, die von der Zerstörung des Al-Alhi al-Arabi-Krankenhauses in Gaza betroffen sind, unabhängig davon, wie viele Opfer es gab, denn selbst das Leben einer Person ist ein menschliches Leben. Es ist tragisch, dass Raketen des Islamischen Dschihad und der Hamas über die Köpfe derjenigen fliegen, die die Hamas zu Geiseln gemacht hat…

17 Okt

2023

EN Rede

Wirksamkeit der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, die Wirksamkeit der Sanktionen hängt von der Klarheit über die Ziele unserer Sanktionen ab, und die Wirksamkeit der Sanktionen hängt von der Professionalität der Sanktionspolitik ab. Dieser Rat und diese Kommission haben die wichtigsten Prioritäten aus den Augen verloren: Unsere Priorität ist es, zu verhindern, dass die russische Regierung und die russische Maschinerie weiterhin in…

4 Okt

2023

DE Rede

Der Fall Sarema Mussajewa in Tschetschenien

Ansehen

Herr Präsident! Wer Bilder von Sarema Mussajewa gesehen hat, der weiß, worum es hier geht. Es geht um menschenfeindliche Verbrechen gegen eine unschuldige Frau, deren Familienmitglieder es gewagt haben, Kadyrow zu widersprechen. Es geht aber auch um viel mehr: Es geht um ein Symptom des Zerfalls des Systems Putin – systemischen Zerfall, moralischen Zerfall. Es geht auch um einen Deal, einen Deal m…

3 Okt

2023

DE Rede

Lage in Bergkarabach nach Aserbaidschans Angriff und die anhaltenden Bedrohungen gegen Armenien (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Wir glauben nicht, wenn Aserbaidschan sagt, dass Bergkarabach in ein multinationales Aserbaidschan integriert wird. Wir können dem nicht glauben, wenn eine kulturelle Entfaltung und Bürgerrechtsschutz verbal versprochen wird. Nein, was wir sehen, ist eine kulturelle Auslöschung und eine ethnische Säuberung, wenn nicht durch nachgewiesene Gewaltanwendung – manche bezweifeln das –,…

12 Sep

2023

DE Rede

Die Normalisierung rechts- und linksextremer Äußerungen einschließlich des Antisemitismus bekämpfen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Ich bin einer von vielen, die sich bewusst für eine Zukunft in Deutschland, in der EU entschieden haben. Jahrelang wurde mir die Frage gestellt, wie es denn sein kann, dass ich im Land der Täter wohnen würde. Jahrelang habe ich stolz geantwortet, dass ich gerade wegen Deutschlands Vergangenheit zuversichtlich in Deutschlands Zukunft schaue, dass ich, wie so viele von uns, just de…

12 Sep

2023

EN Rede

Bericht 2022 über die Türkei (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, hier sind wir noch einmal: ein weiteres Jahr, ein weiterer Bericht über die Türkei, ein weiteres Mal, um dem Berichterstatter zu seiner großartigen Arbeit zu gratulieren. Danke, dass ihr uns zusammengehalten und Lösungen für alles gefunden habt. Wieder einmal haben wir geprüft, ob unsere türkischen Partner uns und uns ihnen näher gekommen sind. Wir verlassen uns auf die Türkei und …

12 Sep

2023

EN Rede

Getreideausfuhren aus der Ukraine nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Wladimir Putin nutzt das Internet nicht. Aber wenn er es täte, könnte er die Seite des Welternährungsprogramms besuchen und den ersten Satz lesen: „Heute werden weltweit 828 Millionen Menschen hungrig ins Bett gehen.“ 828 Millionen Menschen: Das Äquivalent von sechs Russen hungert in der Welt. Und Putins Ultimatum wird noch ein weiteres Russland hinzufügen. Mehr als 100 Millionen…