Reden

Frau Präsidentin, der Änderungsantrag befasst sich mit der schrecklichen Situation rund um das Krankenhaus in Gaza und der Tragödie, die sich dort ereignet hat. Es wurde in den ersten Stunden nach dem Eintreffen der Vorfallnachrichten im Konsens mit den führenden Gruppen formuliert. Und jetzt, da immer mehr Nachrichten kommen und immer mehr Differenzierung darüber herrscht, was passiert ist, möchten wir einen Änderungsantrag vorschlagen, der sich auf diejenigen konzentriert, die dort unschuldig umgekommen sind, und die potenziellen Täter, die dafür verantwortlich sind, unter Berücksichtigung der neuen Informationen, die wir in den Medien haben, damit wir keine gefälschten Informationen verbreiten oder sie nicht irgendwie drängen, auch nicht widerwillig. Unser Vorschlag lautet wie folgt: „bedauert zutiefst den Verlust von Hunderten unschuldiger Menschenleben und der Verletzten bei der Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus; fordert eine unabhängige völkerrechtliche Untersuchung, um festzustellen, ob es sich um einen vorsätzlichen Angriff und damit um ein Kriegsverbrechen handelt; fordert, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Bisher haben wir Geostrategie gar nicht bedacht. Jetzt versuchen wir, Geostrategie im Analogen auszubuchstabieren. Was wir immer noch nicht machen, ist, eine Geostrategie für den digitalen Bereich zu erarbeiten. Denn ein wahres geostrategisches Europa versteht Digitalpolitik nicht bloß als eine technische Sache. Unsere Zukunft entscheidet sich daran. Es muss zu einer Technologie-Außenpolitik kommen. Dazu müssen wir drei Ziele, drei Bereiche und drei Notwendigkeiten formulieren. Drei Ziele: Es muss um Handlungsfähigkeit, auch im digitalen Bereich, gehen. Es muss um unsere Kapazitäten gehen und zu einem Ausgleich zwischen Kapazitäten und Werten kommen. Die Werte sind ein grünes Europa und ein menschenzentriertes, digitales Europa. Und es muss um eine strategische Herangehensweise gehen, also eingebettet in unsere Außenpolitik. Drei Bereiche sind notwendig: Wettstreit zwischen globalen Mächten müssen wir adressieren, gerade im technologischen Bereich. Wir müssen über Krieg und Friedensschaffung mit digitalen Mitteln reden. Und wir müssen über Freiheit und Unterdrückung mit den Mitteln der digitalen Technologie reden. Das sind die Ziele, die müssen wir ganz normal geostrategisch und außenpolitisch einbetten und bearbeiten.

Herr Präsident, mein tief empfundenes Beileid gilt den Opfern und allen, die von der Zerstörung des Al-Alhi al-Arabi-Krankenhauses in Gaza betroffen sind, unabhängig davon, wie viele Opfer es gab, denn selbst das Leben einer Person ist ein menschliches Leben. Es ist tragisch, dass Raketen des Islamischen Dschihad und der Hamas über die Köpfe derjenigen fliegen, die die Hamas zu Geiseln gemacht hat, und damit meine ich nicht Israelis – ich meine Palästinenser. Es ist tragisch, dass Wasserrohre anstelle von Investitionen in Wasser- und Abwassersysteme zur Herstellung von Raketen und Maschinen zum Töten – zum Töten anderer und manchmal auch zum Töten eigener – verwendet werden. Es ist ein unvorstellbarer Schmerz, sich Fotos der israelischen Opfer anzusehen. Es ist tragisch, dass Israel keine andere Wahl hat, als sich selbst zu verteidigen und, ja, sich militärisch zu verteidigen, weil die Hamas Israel keine anderen Optionen lässt. Dieser Krieg begann mit der Unmenschlichkeit der Hamas. Dieser Krieg wird durch die Menschlichkeit Israels enden. Denn ja, es ist menschlich, zutiefst menschlich, zu versuchen, Ihren Zivilisten Sicherheit zu bieten, aber es ist auch menschlich, das Möglichste zu tun, um die humanitären Verluste in Gaza zu begrenzen, nach friedlichen Lösungen über die derzeitige Operation hinaus zu suchen und, ja, letztendlich nach einer friedlichen Lösung mit den Palästinensern zu suchen. Diese Zeit ist jetzt Zeit für unsere Gemeinsamkeit in Europa ohne Hass, ohne Hass auf der Straße und ohne dass wir versuchen, politische Vorteile aus der Unterstützung der Massen zu ziehen und für Terroristen zu singen. Wir müssen zusammenstehen, auch wenn es sehr, sehr schwer ist, stehen zu können.

Herr Präsident, die Wirksamkeit der Sanktionen hängt von der Klarheit über die Ziele unserer Sanktionen ab, und die Wirksamkeit der Sanktionen hängt von der Professionalität der Sanktionspolitik ab. Dieser Rat und diese Kommission haben die wichtigsten Prioritäten aus den Augen verloren: Unsere Priorität ist es, zu verhindern, dass die russische Regierung und die russische Maschinerie weiterhin in der Lage sind, diesen Völkermordkrieg zu finanzieren. Ziel der Sanktionen ist nicht die kollektive Bestrafung der Gegner Putins in der EU. Erst kürzlich ist die Auslegung der Sanktionen durch die Kommission, wonach russische Dissidenten keine persönlichen Gegenstände wie Shampoo oder Seife aus Russland in die EU bringen können, offen gesagt eine Peinlichkeit und macht sich über das Sanktionsinstrument lustig, eines der wichtigsten Instrumente unserer Außenpolitik. Autos mit russischen Kennzeichen sollten nicht auf den Straßen der EU zugelassen werden? Komm schon, hör dir das an. Sind das unsere Prioritäten? Zur gleichen Zeit, als EU-Zollbeamte russische Dissidenten und ihre persönlichen Autos jagten, haben wir von der Aufhebung der Sanktionen von Schlüsselakteuren der Medienlandschaft in Russland gehört, die anscheinend auf zwei Artikeln in den Medien basieren. Ist das die Professionalität, die wir in unserer Sanktionspolitik wollen? Wir hören Berichte über Sanktionslisten, die auf Wikipedia-Artikeln basieren. Ist das die Professionalität, die wir haben? Wir haben immer noch kein klares Verständnis dafür, wie Sanktionen verhängt, aufgehoben und umgesetzt werden. Sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Rat, wir müssen den Druck erhöhen, wir müssen mehr Sanktionen verhängen, und unsere Kollegen hatten damit Recht. Wir müssen die Schlupflöcher schließen. Aber bitte tun Sie dies mit einem klaren Blick darauf, der Ukraine durch die Einschränkung des russischen Staates zu helfen, und tun Sie dies, indem Sie eine klare, transparente und professionelle Strategie vorantreiben.

Herr Präsident! Wer Bilder von Sarema Mussajewa gesehen hat, der weiß, worum es hier geht. Es geht um menschenfeindliche Verbrechen gegen eine unschuldige Frau, deren Familienmitglieder es gewagt haben, Kadyrow zu widersprechen. Es geht aber auch um viel mehr: Es geht um ein Symptom des Zerfalls des Systems Putin – systemischen Zerfall, moralischen Zerfall. Es geht auch um einen Deal, einen Deal mit Menschenleben zwischen Moskau und Grosny, einen Deal zum Machterhalt. Und es geht auch darum, dass Tschetschenien seit Jahrzehnten ein Labor geworden ist – ein Labor zur Normalisierung von Unmenschlichkeit. Erst durch einen Vernichtungskrieg gegen das tschetschenische Volk, jetzt zur Normalisierung der brutalsten Grausamkeit gegen Dissidentinnen und Dissidenten, gegen Familien dieser Dissidenten, gegen unterdrückte Frauen und auch gegen Minderheiten, insbesondere gegen die LGBTQI-Gemeinschaft. Mit dieser Entschließung sagen wir: Wir schauen ganz genau auf diese Verbrechen, und diese Verbrechen sind nicht nur in Moskau, sie sind überall in Russland und besonders in Grosny. Wir schauen zu, und wir ziehen unsere Schlussfolgerungen. Wir lassen es nicht weiter so gehen.

Frau Präsidentin! Wir glauben nicht, wenn Aserbaidschan sagt, dass Bergkarabach in ein multinationales Aserbaidschan integriert wird. Wir können dem nicht glauben, wenn eine kulturelle Entfaltung und Bürgerrechtsschutz verbal versprochen wird. Nein, was wir sehen, ist eine kulturelle Auslöschung und eine ethnische Säuberung, wenn nicht durch nachgewiesene Gewaltanwendung – manche bezweifeln das –, dann doch sicherlich durch nachgewiesene Androhung der Gewalt und der physischen Auslöschung. Wenn das Anliegen von Bergkarabach als Terrorismus dargestellt wird, wird die gesamte Bevölkerung, jedenfalls die männliche Bevölkerung, zu Verbrechern degradiert und damit auch mit Tod bedroht. Unsere Forderungen müssen sein, dass wir doch auch der armenischen Minderheit aus Bergkarabach eine Perspektive bieten, bis hin zu einer Möglichkeit, unter einer internationalen Garantie zurückzukehren. Jedenfalls muss die Zahlung der Entschädigung klar und deutlich gefordert werden. Und wir müssen die kleine Demokratie in Armenien unterstützen und den Armenen eine westliche, eine demokratische Perspektive anbieten.

Frau Präsidentin! Ich bin einer von vielen, die sich bewusst für eine Zukunft in Deutschland, in der EU entschieden haben. Jahrelang wurde mir die Frage gestellt, wie es denn sein kann, dass ich im Land der Täter wohnen würde. Jahrelang habe ich stolz geantwortet, dass ich gerade wegen Deutschlands Vergangenheit zuversichtlich in Deutschlands Zukunft schaue, dass ich, wie so viele von uns, just deswegen Vertrauen in deutsche Demokratie fasse, weil diese Gesellschaft nie vergessen hat, was sie im Rucksack ihrer Geschichte trägt. Wir haben diese Antworten so oft wiederholt, dass mittlerweile keiner im Ausland diese Fragen stellt, dass wir selbst stolze deutsche Demokraten wurden. Doch nun schauen wir auf die neuesten Umfragewerte, auf die wahlkampfbesoffenen Stammtische. Und wir stellen uns die Frage selbst: War das Vertrauen, das Selbstvertrauen umsonst? Durch Deutschland muss ein Ruck gehen, durch Europa und durch dieses Parlament. Wo bleibt die Verantwortung der Parteien hier? Ich frage nicht den Kollegen Krah mit seinem TikTok-Revisionismus. Aber ich wende mich an Kollegen Weber, dessen Ministerpräsident die deutsche Erinnerungstradition auf dem Altar des Machterhalts opfert. Wir müssen um unsere gemeinsame Demokratie gemeinsam kämpfen. Und das bedeutet, dass wir als Demokraten keinen Pakt mit Populisten, Faschisten oder Antisemiten eingehen – auch dann nicht, wenn es weh tut. Das ist Demokratie.

Herr Präsident, hier sind wir noch einmal: ein weiteres Jahr, ein weiterer Bericht über die Türkei, ein weiteres Mal, um dem Berichterstatter zu seiner großartigen Arbeit zu gratulieren. Danke, dass ihr uns zusammengehalten und Lösungen für alles gefunden habt. Wieder einmal haben wir geprüft, ob unsere türkischen Partner uns und uns ihnen näher gekommen sind. Wir verlassen uns auf die Türkei und jetzt verlassen wir uns noch mehr auf die Türkei als Nachbar, als NATO-Partner, und die Türkei verlässt sich auf uns. Aber Jahr für Jahr kommen wir uns nicht näher. Wir warten noch auf die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens durch die Türkei, auf die Freilassung politischer Gefangener und auf die Umsetzung mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dennoch können wir unseren Gesellschaften helfen, weiter zusammenzuarbeiten. Und ja, wir sollten darüber diskutieren, wie die Visaliberalisierung vorangetrieben werden kann. Wir sollten darüber diskutieren, wie die Zollunion vorangebracht werden kann, und über ein erneutes Treffen hochrangiger Vertreter sprechen. Aber das bedeutet nicht, dass wir aufhören, an den Beitrittsprozess zu denken und daran zu glauben. Ich habe mit der Zivilgesellschaft gesprochen. Ich habe mit der jungen Generation gesprochen. Sie alle haben uns gebeten, diese Chance – Chance für ihre europäische Zukunft – noch einmal zu bekräftigen. Und ja, die Kritik bleibt, und sie wird es immer bleiben, und wir werden weiter für die Freilassung der Menschen aus den Gefängnissen und für die Demokratie in der Türkei kämpfen. Aber wir werden es mit einem Geist tun, der sich darauf konzentriert, dass die Türkei irgendwann Europa ist. Das sind wir der jungen Generation schuldig.

Frau Präsidentin, Wladimir Putin nutzt das Internet nicht. Aber wenn er es täte, könnte er die Seite des Welternährungsprogramms besuchen und den ersten Satz lesen: „Heute werden weltweit 828 Millionen Menschen hungrig ins Bett gehen.“ 828 Millionen Menschen: Das Äquivalent von sechs Russen hungert in der Welt. Und Putins Ultimatum wird noch ein weiteres Russland hinzufügen. Mehr als 100 Millionen würden verhungern. Und worum geht es? Es geht um Lügen, es geht um Erpressung und es geht um Gier. Es geht um Lügen, weil es keine Sanktionen gegen Lebensmittelexporte aus Russland gibt, aber Russland sagt immer. Es geht um Gier, denn wenn man Hafenlager und Infrastruktur in der Ukraine bombardiert und russisches Getreide zu russischen Bedingungen anbietet, geht es um Gier und was sollten wir tun? Wir sollten die Einfuhr von ukrainischem Getreide durch die EU vereinfachen und nicht erschweren. Zoll- und Hygienekontrollen sollten nicht zu einer unnötigen Belastung werden. Und ja, wir brauchen EU-Subventionen, um den Transfer von Kulturpflanzen mit neuen Wegen wirtschaftlich tragfähig zu machen. Es geht hier nicht um die polnischen Wahlen. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die ukrainischen Pflanzen nicht verrotten und die Menschen nicht verhungern.

Herr Präsident! Die KI-Verordnung war noch nicht einmal beschlossen, da hat die Europäische Kommission schon Initiativen auf den Weg gebracht, die sie überholen. Jedenfalls konnte man so die übereifrige Öffentlichkeitsarbeit der Kommission zum AI Pact missverstehen. Wir müssen uns, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf eine gemeinsame Sache einigen. Ich hoffe, das ist hier unumstritten. Das KI-Gesetz, das wir gerade beschlossen haben, ist die Grundlage unserer KI-Strategie. Als Ko-Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber schulden wir doch den Bürgerinnen und Bürgern, schulden wir den Unternehmen das, wofür wir gewählt worden sind: Politik und Gesellschaft Gewissheit durch Innovation, aber auch Orientierung durch Regulierung zu geben. Das ist unsere Aufgabe. Das muss doch klar sein. Wir dürfen das Momentum nicht verschenken, nicht zerreden durch egomane Initiativen, die sich gegenseitig überbieten. Wir müssen eine effektive und gerechte Regelung für KI weltweit einsetzen, basierend auf unserem Gesetz. Darauf haben wir uns als Antwort auf Forderungen nach Moratorien und Verboten geeinigt. Wir sind nicht Elon Musk, wir sind nicht italienische Regierung, wir sind aber auch nicht China oder Russland, wo scheinbar alles geht, was Despoten nützt. Der Einsatz für gemeinsame Regeln im Rahmen der KI kann helfen – kann helfen, muss aber auf der Basis der europäischen Regelungen stattfinden und darf diese nicht aushöhlen. Das ist die gemeinsame Botschaft, die aus dieser heutigen Diskussion ausgeht, und das ist auch gut so!

Herr Präsident! Über die Weisheit der Entscheidungen der NATO in diesen Tagen kann man unterschiedlicher Meinung sein, auch darüber, wie realistisch die Erwartungen der Ukrainerinnen und Ukrainer waren. Klar ist aber zweierlei: Es ist nun auch unsere Verantwortung, die Verantwortung der EU, den Ukrainern zu geben, was für viele von ihnen verloren gegangen ist in diesen Tagen. Wir müssen einen Prozess starten, einen Beitrittsprozess, der ernsthaft und klar geplant ist. In diesem Parlament haben wir schon einen parlamentarischen Prozess in diese Richtung gestartet, und der Rat muss jetzt folgen. Zweitens: Wir müssen Putin klar signalisieren: Vilnius ist nicht Bukarest. Die Zusagen von Vilnius sind keine Vertröstungen und Verschiebungen, wie es in Bukarest mal passierte, und keine Ermutigung für Putin, loszuschlagen. Die Sicherheit der Ukraine ist alles und bleibt alles für uns. Wir werden alles tun – ob mit oder ohne einen klaren Plan –, um die Mitgliedschaft der Ukraine hier zu unterstützen. Ein Wort an die Linken: Hören Sie auf, Soziales und Menschenrechte gegeneinander auszuspielen. Das … (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Frau Präsidentin, Namen sind wichtig. Gerade heute hatten wir die Zeremonie, die Namen vieler Opfer der Verfolgten, der Folterten, der Vertreibungen des Sowjetregimes aus den baltischen Staaten, aus Osteuropa zu lesen. Namen sind wichtig, und deshalb weiß ich, warum, wenn ich gefragt werde, warum wir diese beiden Namen erwähnen. Denn wenn wir sie erwähnen, erinnern wir uns nicht nur daran, dass sie existieren. Wir geben ihnen ein Zeichen der Hoffnung. Wir geben ihnen ein Zeichen der Solidarität. Deshalb erwähne ich diese beiden Namen: Tihran Ohannisian und Mykyta Khanhanov. Zwei Kinder, die nicht wie Kinder, nicht einmal wie Menschen behandelt werden, werden von einem Regime misshandelt, das ihr Mutterland besetzt hat und ihnen nicht einmal das Recht gibt, wie Menschen behandelt zu werden. Und das ist nur ein weiteres Verbrechen in dieser endlosen Kette von Verbrechen, die von den russischen und prorussischen Kräften auf ukrainischem Territorium begangen wurden. Und wir versprechen dir, Tihran, und wir versprechen dir, Mykyta, wir werden alles tun, um auf der Seite deines Landes zu stehen und unser Bestes zu geben, um dir und vielen Millionen wie dir zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen.

Herr Kollege, eine Frage: Finden Sie es in Ordnung, Ihrem eigenen Berichterstatter in den Rücken zu fallen − beiden Berichterstatterinnen? Und zweitens: Kennen Sie die Fälle, wo in Russland mithilfe der Gesichtserkennung mitten auf den Straßen Menschen praktisch aus den Metros, aus den Straßen weggezerrt worden sind und verhaftet worden sind, nur weil sie im öffentlichen Raum mit ihrem Gesicht unterwegs waren, erkannt wurden und aus politischen Gründen danach auch zur Verantwortung gezogen wurden in einem repressiven Staat? Und ist das nicht eine schiefe Ebene, auf die wir uns hier begeben? Denn das waren auch Gesetze – Kriminalgesetze, Strafrecht –, was dort angewendet wurde, wie Sie das hier möchten.

Herr Präsident! Vielen Dank an die Berichterstatter. Danke für Ihre Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen in der Zusammenarbeit. Wir haben einen guten Kompromiss geschaffen, und diesen müssen wir respektieren und − das sage ich an die Adresse der EVP-Kolleginnen und -Kollegen − respektieren und nicht konterkarieren. Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen, das sind auch die drei Eckpunkte dieser Verordnung. KI in Europa braucht das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Unternehmer brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen verlässliche Leitlinien, um Nachhaltigkeit und innovatives Wachstum zu sichern. Aber als Europas Gesetzgeber müssen wir Mut und Ehrlichkeit beweisen und sagen: Wo Grundrechte gefährdet sind, wo Diskriminierung anfängt, wo Umweltschäden drohen, da ziehen wir die Grenze. Deswegen schieben wir Techniken den Riegel vor, die behaupten, sie können erkennen, ob Manfred Weber glücklich oder sauer ist, die vorgeben, die sexuelle Orientierung von allen, die hier sitzen, anhand ihrer Mimik oder ihres Verhaltens festzustellen. Und ja, wir wollen keine Massenüberwachung mit KI. Wir sind nicht der chinesische Volkskongress, wir sind nicht die russische Duma − wir sind das Europäische Parlament, und wir wirken in einem Raum der Freiheit und Demokratie. Die meisten Anwendungen – das ist wichtig zu sagen – sind von dieser Regelung nicht betroffen. Das ist auch gut so! Zwischen Technologiepessimismus und Technologieoptimismus wählen wir die richtige Balance: Technologierealismus. Die Balance in diesem Paket ist richtig. Wir haben diesen Weg zusammen beschritten, und wir gehen diesen Weg in die Zukunft gemeinsam weiter.

Frau Präsidentin, ich danke dem Präsidenten für den Besuch. Diese Union ist eine Union der Gleichen, aber Ihre – Ihre ist ein Sonderfall. Seit Jahrzehnten befindet sich Ihr Land im Epizentrum so vieler Herausforderungen. Einige von außen aufgezwungen, andere selbstverschuldet: fossile Explorationen, goldene Visa, Umsetzung von Sanktionen gegen Russland und Eindämmung ausländischer Bedrohungen. Dies machte dich zum Epizentrum der Geschichte, und diese Geschichte machte dich zu dem, was du bist: Eine Insel geopolitischer Fallstricke und geopolitischer Bestrebungen. Als Vorsitzender der Delegation der Europäischen Union im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei begrüße ich Ihre humanitären Bemühungen nach dem schrecklichen Erdbeben in der Türkei. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Zypern-Konflikt überwunden werden kann, und ich empfehle Ihre persönliche Hingabe, die Sackgasse mit Hilfe Ihrer Verbündeten zu durchbrechen. Unsere Solidarität mit der Republik Zypern ist und bleibt ungebrochen, und dies muss allen regionalen Mächten deutlich gemacht werden. Lieber Präsident, lassen Sie uns gemeinsam für ein nachhaltiges, friedliches und fortschrittliches Zypern arbeiten.

Herr Präsident! Während in Russland gestern der nationale Feiertag, der Russlandtag, ausgiebig gefeiert wurde, setzte Russland in der Ukraine den Beschuss fort, den Beschuss von freiwilligen Retterinnen und Rettern in kleinen Booten, die Menschen aus dem Überflutungsgebiet retten wollten, Menschen, die nichts anderes wollten, als anderen zu helfen. Allein in einem kleinen Ort gab es drei tote und zehn verletzte Retterinnen und Retter. Die russische Propagandamaschine versucht, uns im Teufelskreis der gegenseitigen Beschuldigungen zu verfangen. Dabei ist einiges sehr, sehr klar: Ohne die russische Kontrolle gäbe es diese Katastrophe nicht. Ohne die russische Invasion hätte es nicht diese verbrecherische Kontrolle gegeben. Ohne die verbrecherischen Absichten gäbe es diese Toten im Wasser und die Toten unter den Rettenden nicht. Russland trägt nach Völkerrecht Verantwortung − für alles, was in den besetzten Gebieten passiert, für alles, was in den besetzten Gebieten nicht passiert. Russland trägt Verantwortung für alle Verbrechen gegen Mensch und Natur. Wir müssen die ukrainische Regierung unterstützen. Wir müssen militärische Hilfe verdoppeln und verdreifachen. Und wir müssen diesen Menschen in der Besatzung Hoffnung geben − Hoffnung, dass sie bald Europäerinnen und Europäer werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich frage mich, ehrlich gesagt, ob wir hier über das gleiche Gesetz oder denselben Text sprechen, denn ich kann mich dem Kollegen Körner überhaupt nicht anschließen. Ein Rückblick: Als die Kommission 2018 das Paket über elektronische Beweismittel verabschiedet hat – dieses Paket –, hatte sie gerade auch das Rechtsstaatsverletzungsverfahren gegen Polen eingeführt. Und nun, just zu dem Zeitpunkt, wo wir sehen, wie Länder, Regierungen einer nach dem anderen ihre Justizsysteme demolieren und domestizieren, just zu dem Zeitpunkt, wo wir sehen, dass in einigen Ländern das Verhalten, das in anderen Demokratien selbstverständlich ist, kriminalisiert wird, just zu dem Zeitpunkt, wo wir sehen, wie sehr Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politiker und Priester unter Druck geraten – zu diesem Zeitpunkt geben wir diesen Regierungen und ihren Ermittlern das Recht, auf Daten von diesen Menschen ungefiltert, uneingeschränkt zuzugreifen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht ein Fortschritt, das ist ein Rückschritt. Und das muss man auch so benennen. Denn das Ergebnis, was ich jetzt gerade sehe, ist noch schlimmer als das, was dieses Parlament verabschiedet hat. Und schon da waren wir kritisch, als wir das gelesen haben. Dieser Datenzugriff ist Freiheitsangriff. Der Zeitpunkt ist falsch, die Vorgehensweise ist falsch, die Abwägung ist falsch. Wir Grünen werden diesem Beschluss nicht zustimmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte sicherstellen, dass wir alle auf der gleichen Seite stehen, was die letzten anderthalb Jahre angeht. Es ging um die Verteidigung der Ukraine, aber auch um die Verteidigung der Bestrebungen der Bürger, der Europäer, der Bestrebungen nach Freiheit, Pluralismus und Demokratie. Die polnische Gesellschaft hat einen enormen Beitrag zu diesem Kampf für unsere Verteidigung der Ukraine und der Demokratien geleistet. Ich danke allen polnischen Bürgern und allen Kollegen hier aus Polen, von allen Parteien, mit denen wir unermüdlich daran gearbeitet haben. Wir haben die Freiheit der Ukraine verteidigt und wir verteidigen sie. Jetzt ist es an der Zeit, die Demokratie in Polen zu verteidigen. Ja, wir sind es allen polnischen Kräften und allen polnischen Bürgern schuldig, denn die diesjährige Wahl wird ein Meilenstein in unserer europäischen Geschichte sein. Deshalb wird die Kommission dringend aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um in Bezug auf die Missbräuche der Rechtsstaatlichkeit in Polen entschieden zu bleiben und über ein Dringlichkeitsverfahren gegen die Kommission nachzudenken. Wir sollten die Legalisierung von Wahlbetrug unter Missbrauch der derzeitigen Sicherheitslage stoppen. Unser Kontinent hat es verdient. Polen hat es verdient.

Herr Präsident! Der 16—jährige Ihor aus Cherson wollte zum ersten Mal in seinem Leben in Urlaub fahren, und deswegen hat seine Mutter das Angebot der russischen Besatzer angenommen und hat ihn nach Anapa geschickt. Doch als Cherson befreit wurde, steckte der Junge fest, genauso wie Tausende andere Kinder in diesem Camp. Nach Wochen konnte die Mutter ihn erst sehen, nachdem ihm schon gesagt wurde, er würde adoptiert werden. Wenn ich höre, mit welcher Selbstverständlichkeit die Kinderrechtsbeauftragte der Russischen Föderation über die Adoption und Russifizierung – de facto oder real – der ukrainischen Kinder spricht, zeigt es, wie wichtig der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Es ist nicht nur ein Zeichen, es ist ein Instrument. Das ist ein Instrument gegen die Straflosigkeit, aber auch gegen das absolut fehlende Unrechtsbewusstsein in der Russischen Föderation – Unrechtsbewusstsein bezüglich Verschleppung und Zwangsadoption der ukrainischen Kinder, denn das bleibt ein Verbrechen. Und gemäß Artikel 2 der Völkermordkonvention ist das auch möglicherweise Bestandteil eines Genozids gegen das ukrainische Volk. Das muss man aussprechen. Das müssen die russischen Behörden und die russischen Bürgerinnen und Bürger auch hören. Denn dieser Angriff, der perverse Angriff auf die Ukraine, dauert an. Erst haben uns diese Handlungen die Sprache verschlagen. Aber je länger das andauert, desto mehr stumpfen auch wir ab. Und das darf nicht passieren. Dieser Haftbefehl ist eine Erinnerung an uns alle. Verbrechen bleiben Verbrechen, Verbrecher bleiben Verbrecher, straflos darf keiner werden. Deswegen wird auch dieses Parlament die Untersuchung der Strafverbrechen und die Strafverfolgung der Schuldigen immer unterstützen. Inhumanität und Kriminalität dürfen nicht normalisiert werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle einig, dass mehr Transparenz und internationale Zusammenarbeit sowohl aus rechtlicher als auch aus praktischer Sicht erforderlich sind. Lassen Sie uns eine andere Sichtweise nicht aus den Augen verlieren. Internationale Adoptionen sind kompliziert und teuer. Es dauert lange und das Ergebnis ist ungewiss. Für werdende Eltern ist dies also eine nervenaufreibende Übung, die auch nicht im besten Interesse der Kinder ist. Es gibt natürlich das Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption von 1993, aber viele Länder innerhalb und außerhalb der EU haben internationale Adoptionen aufgrund von Skandalen, Missbrauch und Korruption ausgesetzt oder verboten. Das ist der Punkt, den wir machen wollen. Wir fordern die EU auf, gemeinsam mit der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht die Führung zu übernehmen und den Rechtsrahmen für internationale Adoptionen zu stärken und zu modernisieren, und zwar nicht nur auf dem Papier. Aufbau eines starken globalen Netzwerks mit Fachwissen und Kapazitäten zur Erleichterung internationaler Adoptionen, wobei stets die Rechte der Kinder und das Wohl des Kindes als verbindliche Leitlinie gewahrt werden. Das ist unser Wunsch.

Frau Präsidentin, wenn es um kriminelle Organisationen geht, haben Kriminelle ein Ziel vor Augen: Gewinn. Dasselbe gilt für korrupte Oligarchen aus Russland oder anderswo, die ihren Reichtum in der EU verstecken. Die effektivste Antwort ist also, um es einfach auszudrücken, ihre Sachen wegzunehmen. Und genau das werden wir tun. Die Kommission hat die Richtlinie über die Einziehung von Vermögenswerten eingeführt, und wir arbeiten jetzt zusammen, um diesen Vorschlag realitätstauglich zu machen, fit für Zeiten, in denen ein Krieg vor unserer Haustür durch Geld unterstützt und finanziert wird, das nie sauber war. Wir werden es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit schweren organisierten Straftaten zu beschlagnahmen, und wir können dabei keine Gnade zeigen. Die Übergabe des kriminellen Vermögens an ein Familienmitglied ist der älteste Trick in diesem Buch, und ich bin entschlossen, dieses Schlupfloch zu schließen, und es muss möglich sein, ungeklärten Reichtum zu beschlagnahmen – auch ungeklärten Reichtum, der mit korrupten staatlichen Strukturen verbunden ist, auch außerhalb der EU, und ja, ihn zu nutzen, um Opfer zu entschädigen, auch Staaten, die durch dieses Geld und seine Kriege geschädigt wurden. Bei Verbrechen geht es nicht nur um Ungerechtigkeit, sondern auch um Profite. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um diese Motivation den Kriminellen zu nehmen.

Frau Präsidentin! Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand, wie seit Monaten schon, die Krise, der Krieg, der menschenverachtende Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir haben in Deutschland vor einigen Wochen Demonstrationen erlebt, wir haben das auch hier in diesem Saal erlebt: Menschen, die teils fahrlässig, teils absichtlich Empathielosigkeit gegenüber der Ukraine und Sympathiebereitschaft für Putin demonstrieren. Viele von diesen Menschen, auch hier im Saal, werfen uns vor, Friedensbemühungen boykottieren zu wollen. Denen empfehle ich, die Schlussfolgerungen des Rates zu lesen. Darin steht doch ausdrücklich, dass wir als EU Friedensbemühungen unterstützen, dass wir den Friedensplan von Selenskyj unterstützen. Da steht sogar, dass wir zu einem Friedensgipfel bereit sind. Was ihnen nicht passt, ist etwas anderes. Klar ist für uns alle, dass wir Frieden nicht auf Kosten des Angriffsopfers, sondern für Angriffsopfer erreichen wollen. Das ist das, was uns wichtig ist. Der Wille, in diesem Haus die Ukraine zu unterstützen, bleibt ungebrochen. Neben Friedensbemühungen stehen unterstützende Bemühungen und Unterstützungsbereitschaft für uns außer Frage. Das ist das Wichtigste an diesem Gipfel.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Freundinnen und Freunde hier im Saal! Es gibt keine Datenökonomie ohne Datenschutz. Für uns muss klar sein, dass nichts am Internet der Dinge und nichts an dieser konkreten Regelung an den schon vorhandenen Standards der DSGVO etwas ändert oder verringert. Die persönlichen Daten bleiben persönliche Daten, und die Regeln für den Umgang mit diesen bleiben weiterhin bestehen. Das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten verlangt hohe Standards und setzt hohe Standards, und die haben wir als LIBE-Ausschuss hier auch erfolgreich und entschlossen verteidigt. Unser Datenschutzgrundrecht ist dabei nicht nur zur Abwehr da, sondern gibt auch Befähigung für unsere Bürgerinnen und Bürger, damit wir auf unsere eigenen Daten zugreifen und damit machen, was wir, Bürgerinnen und Bürger, damit wollen. Mit dem Datengesetz gehen wir damit sogar ein Stück weiter als mit der Datenschutzverordnung, indem wir auch ein Zugriffsrecht auf die Daten direkt auf dem Internet der Dinge Geräten geben, die wir nutzen. Das ist kein Hindern der Regulierung. Das ist die Grundlage für Innovation und Wirtschaftswachstum, weil es das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher fördert. Hier geht es um etwas. Der Wert der Datenökonomie ist immens. Das hat die Kommission auch dargestellt. Wichtig für mich ist, hier geht es nicht nur um Wirtschafts- und Innovationsförderung, hier geht es um die Fähigkeit der EU, sich als globale Akteurin und Standardsetzerin auf dem globalen Markt der Technologien zu positionieren. Das ist ein geostrategischer Imperativ. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist das auch.

Frau Präsidentin! Was gibt es zu diesem Thema noch zu sagen? Das unmenschliche Antlitz des Systems Putin spiegelt sich in der Verfolgung von Alexei Nawalny wider. Ich erinnere mich an diesen Mann, als er noch frei war. Groß, immer lächelnd, ein leidenschaftlicher Jogger, der wusste, wie man Witze reißt und Menschen verzaubert, sogar im Krankenzimmer in der Charité, wo ich ihn nach seinem Koma besuchte. Nun sehe ich den Menschen auf den Bildschirmen der russischen Justizbehörden: einen dünnen Mann mit Augenringen und eingefallenen Wangen, in einem Käfig gehalten. Und ich sage mir: Ich erkenne dich wieder, Alexei, weil ich deinen Lebensgeist wiedererkenne, deinen Drang nach Freiheit, deine Liebe für deine Frau und deine Familie. Und ich erkenne deine Hingabe für dein Volk, das sich gerade moralisch absolut verirrt und verkracht hat, deinen Glauben daran, dass es sich lohnt, um seine Freiheit und seine Seele zu kämpfen. Dieses Parlament, dieser Kontinent, denkt an dich, Alexei, genauso wie an andere: Ilja Jaschin, Wladimir Kara-Mursa, Alexei Gorinow. Wir fordern das Selbstverständliche für euch: Freiheit, einen Arzt, Besuch der Familie, Gespräche mit Anwälten. Wir fordern, weil wir wissen, dass diese schwarze Zeit, dieser Angriffskrieg gegen das stolze Volk der Ukrainer bald vorbei sein wird. Und dann? Dann schlägt auch eure Stunde, liebe Freunde, in den russischen Lagern – die Stunde der Freiheit, die Stunde der Gerechtigkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe politischen Partnerinnen und Partner, Bürgerinnen und Bürger in der Türkei und in Nordsyrien! Liebe Parteifreundin aus Europa, die mir gestern offenbarte, dass sie vier Angehörige in der Türkei verloren hat. Liebe beste Freundin in Berlin, die mir gestern anvertraute, wie sehr sie ihre zwei Cousins vermisst, die nur deswegen überlebt haben, weil sie eine Raucherpause gemacht haben. Und sie wird auch immer die anderen 14 Familienmitglieder vermissen, die keine Raucher waren und deswegen nicht überlebt haben. Liebe Brüder und Schwestern in Idlib, Hatay, Afrin, Diyarbakır, Adıyaman, Gölbaşı! Liebe Brüder und Schwestern in Kassel und in Köln, in Barcelona und in Stockholm, die ihre Brüder und Schwestern beweinen. Wir stehen mit euch, wir weinen mit euch. Aber wir müssen auch handeln. Gut, dass die Kommission und Mitgliedstaaten Geld und Ausrüstung in die Türkei und nach Syrien schicken. Aber – ich habe soeben mit einigen Menschen aus der Türkei und aus Syrien gesprochen; sie alle fordern eines: Stellt sicher, dass diese Hilfe bei den Bedürftigen wirklich ankommt! Stellt sicher, dass die Bedürftigen für Behandlungen auch in die EU einreisen können – nicht irgendwann; sofort, so schnell wie möglich, ohne bürokratische Hürden! Und verteilt endlich europäisches Geld auch unter Organisationen, die nicht von Assads Regime anerkannt sind! Insbesondere rede ich von Weißhelmen. Lasst uns gerade jetzt nicht Assad auswählen lassen, wer überlebt und wer nicht! Lasst uns in dieser Stunde der Menschlichkeit geradlinig bleiben!