17
Jan
2024
Ansehen
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 und Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 - Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (gemeinsame Aussprache - Tagungen des Europäischen Rates)
Herr Präsident! Es ist Oktober '23 und Ukraine kämpft aus letzter Kraft an der Front im Osten und im Süden des Landes. In Peking findet eine gesellige Plauschrunde unter Freunden statt. „Es ist uns ein großes Vergnügen, Sie wiederzusehen“, sagt Präsident Putin, der gerade ukrainische Städte zerbombt. „Ungarn wollte sich Russland nie widersetzen“, antwortet Orbán. „Es war immer unser Ziel, die besten Kontakte zu erweitern.“ Ich lese dieses Protokoll auf der Seite vom Kreml, und ich frage mich ernsthaft: Herr Orbán, Sie haben sie nicht mehr alle. Sie verkaufen unsere europäischen Interessen aus. Sie legen Europa lahm. Sie erpressen uns alle. Alle hier in diesem Haus und in den Hauptstädten Europas. Es geht hier nicht um Spielereien, es geht um existenzielle Interessen unseres Kontinents! Und ich sage auch an die Adresse der Kommission: Wer sich so einmal erpressen lässt, wird sich immer erpressen lassen. Und wenn das Erpressungsgeld auch noch illegal ist, dann erst recht. Und auch deswegen werden wir im Rechtsausschuss die Richtigkeit der Klage gegen die Kommission ernsthaft prüfen.