Reden

Ich stehe hier nicht, um irgendwelche Plakate zu verteidigen oder zu erklären. Ich stehe hier, um den Realitäten in die Augen zu schauen, und die Realitäten sind so, wie ich sie beschrieben habe. Die Realität ist so, dass wir mit Russland und mit Putin einen Aggressor haben, der ein Land überfallen hat. Unsere Plakate haben auch gesagt, wir sind für eine Friedensordnung. Diese Friedensordnung wird hier mit Füßen getreten, die wird zerstört – und damit auch Frauenrechte, damit auch Menschenleben. Dafür stehen wir auch, das werden Sie auch auf unseren Plakaten finden, und dafür werden wir auch weiterhin einstehen, auch mit militärischer Hilfe für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die gepeinigt werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alle Argumente sind ausgetauscht, alle Appelle längst schon ausgerufen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt, und wir wissen alle, was das bedeutet: mehr Unterstützung, mehr Verteidigungssysteme für die Ukraine, mehr Raketen, die Leben retten – ja, die die tödliche militärische Maschinerie Russlands zerstören, auch auf dem russischen Territorium. Das ist das geltende Völkerrecht. Und ja, wir brauchen auch klare Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die den Wechsel im Weißen Haus überleben. Das bedeutet, wir müssen über eine NATO‑Mitgliedschaft der Ukraine schon jetzt reden und die in die Wege leiten. Leute sprechen hier und schwadronieren über den Frieden. Mein Tipp an Sie, an Frau Kollegin Demirel, an Herrn Bystron: Wenn Sie darüber reden, stellen Sie sich vor – ich weiß, dass es vielleicht schwierig für manche –, dass Sie in die Augen der Ukrainerinnen und Ukrainer schauen, in die Augen der Frauen, die ihre Männer verloren haben, die vergewaltigt werden, die bombardiert werden. In die Augen der Kinder, die ihre Eltern verlieren und selber zerstört werden. In die Augen der Männer, die in den Kellern, in den besetzten Gebieten, die Sie ja Russland überlassen wollen, gefoltert und vergewaltigt werden. Das müssen Sie sich vergegenwärtigen, wenn Sie darüber schwadronieren, wenn Sie Putin verteidigen! Wir sind für die Ukrainerinnen und Ukrainer da, für ihre Zukunft, und ich hoffe, dass das auch für Trump eine klare Maxime wird und dass auch er sich die Augen der Ukrainerinnen und Ukrainer vorstellen wird, wenn er über ihre Geschicke entscheiden wird. Wir werden mitentscheiden und wir werden immer an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, egal, was hier von rechts oder von links kommt.

Herr Präsident, sexuelle Gewalt; Elektroschocks durch Feldtelefone oder Autobatterien; Scheinexekutionen; Schlafentzug; Und die Gefangenen zwingen, stundenlang nachts die russische Nationalhymne und patriotische Lieder zu singen. Das sind die üblichen Foltermethoden Russlands. Putins Russland missachtet eklatant die Genfer Konvention und verurteilt Kriegsgefangene und Zivilisten zu 20 Jahren Gefängnis, einschließlich lebenslanger Haft. Diese Versuche werden fabriziert. Geständnisse werden durch Folter erlangt, und der rechtliche Prozess ist nichts anderes als ein Theater. Tausende ukrainische Kriegsgefangene werden ohne jegliche durch das humanitäre Völkerrecht garantierte Rechte in Isolationshaft gehalten. Tausende ukrainische Kriegsgefangene kämpfen. Sie werden körperlich und psychisch schwer gefoltert und leben in Hunger, ohne Grundversorgung, ohne medizinische Hilfe. Der Tod unter solchen Bedingungen ist auch ein Mord. Bevor wir also zu ihrer Befreiung aufrufen, müssen wir ihnen in erster Linie helfen, am Leben zu bleiben, indem wir all unsere Netzwerke und all unsere Macht nutzen.

Frau Präsidentin! Juden wurden jahrtausendelang unmenschliche Kräfte zugeschrieben. Heute wird von Juden unmenschliche Kraft verlangt. Sie dürfen leiden, aber sich nicht verteidigen. Juden dürfen Opfer sein. Dann sind ihnen alle Mahnmale der Welt sicher. Aber wehe, wenn Juden sich zur Wehr setzen. Dann steht die Welt Kopf. Die „Nachrichtenagentur“ TikTok wird zum Maß aller Fakten, das „Weltgericht“ YouTube zum Maß aller Urteile. Palästinensische Opfer müssen mit aller Kraft vermieden werden, darin sind wir uns doch einig. Eine Zweistaatenlösung muss her. Auch hier stimmen wir überein. Und ja, Israel muss sich an das Völkerrecht halten. Aber woran hält sich die Hamas? Die Hisbollah? Die Demonstrierenden in Neukölln, die sie feiern? In welchem Völkerrecht steht das Recht auf Morddrohungen durch Hamas-Dreiecke an unseren Häusern und Türen? Nach welchen Gesetzen dürfen jüdische Kinder angegriffen werden? Und nach welchem Rechtssatz darf die Welt über Juden härter urteilen als über die Verbrecher in Jemen und Syrien? Unsere Haltung muss klar sein: kein Antisemitismus, auch hier nicht im Vorwand der Israelkritik. Solange ich politisch aktiv bin, werde ich dem treu bleiben. Und ich erwarte, dass alle hier dasselbe tun.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie sich an den Geist des belarussischen Aufstands? Die vielen Menschen, die es wagten, aufzustehen, auf die Straße zu gehen und zu sagen, sie hätten die Nase voll von Manipulationen und Fälschungen des Lukaschenka-Regimes. Die wunderbaren Frauen, unsere Träger des Sacharow-Preises, die die Hoffnung veranschaulicht haben. Jetzt ist die Hoffnung für so viele in und außerhalb von Weißrussland verschwunden. Zwei der Frauen – unsere Preisträgerinnen – befinden sich im Exil. Eine weitere befindet sich im Gefängnis. Ihr Schicksal – das Schicksal einer mutigen und patriotischen Demonstrantin, die sich weigerte, aus ihrem Land abgeschoben zu werden – ist einer der Beweggründe für diese Entschließung. Maria Kalesnikava wird der Kontakt zu ihrer Familie verweigert. Niemand weiß von ihrer Situation. Sie ist höchstwahrscheinlich krank, aber wahrscheinlich noch am Leben – wahrscheinlich, nicht sicher. Aber sie ist nur eine von vielen, die isoliert, willkürlich inhaftiert und der Gesundheitsversorgung verweigert werden. Einige Namen, die Vertreter der 1 355 politischen Gefangenen von Belarus sind, werden in unserer Entschließung erwähnt. Aber es gibt noch zwei weitere Gründe, warum diese Entschließung für uns wichtig ist, warum diese Entschließung für mich persönlich wichtig ist. Eine davon ist eine Entschuldigung. Wir, die westlichen Länder, schulden euch eine Entschuldigung, liebe Weißrussen. Ich weiß, wie sehr es weh tat, zu sehen, dass während des jüngsten Gefangenenaustauschs, an dem der belarussische Diktator beteiligt war, keine belarussischen Demokraten freigelassen wurden. Dies ist offen gesagt ein großer Fehler, unser Fehler, und dieser Fehler muss korrigiert werden, indem die Bemühungen um die Freilassung der belarussischen Gefangenen in der Zukunft verdoppelt werden. So steht es auch in unserer Entschließung. Der dritte Grund ist das Schicksal der belarussischen politischen Diaspora. Wir müssen unser Möglichstes tun, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden – und es gibt viele davon, insbesondere in der Europäischen Union –, um es ihnen zu ermöglichen, hier zu bleiben und Dokumente und vorläufige Pässe für diejenigen zu erhalten, denen ihr eigener Pass vom eigenen Land verweigert wird. Das sind unsere Pflichten. Das sind unsere Pflichten Ihnen gegenüber, liebes Weißrussland. Zhyve Weißrussland!

Herr Präsident, seit Russland seinen brutalen Angriff auf die Ukraine gestartet hat, wollen die Ukrainer nur Frieden. Alles, was wir wollen, ist Frieden. Alles, was die Europäer wollen, ist Frieden. Für diese Vision des Friedens, für die Freiheit von russischen Bomben gegen Kinderkrankenhäuser, für die Freiheit von russischen Raketen gegen die Strominfrastruktur, für die Freiheit zu bestimmen, welche Art von Pässen Sie und Ihre Kinder tragen wollen, für die Freiheit von Mord, Folter und Vergewaltigung. Bei all dem unterstützen wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung. Die Ukrainer haben den Frieden nicht gebrochen, und wir brechen den Frieden nicht, wenn wir ihnen helfen. Es ist der Frieden, nach dem wir uns sehnen. Es ist der Frieden, nach dem sie sich sehnen. Aber diese Verteidigung ist nicht umsonst. Es ist unser gemeinsames europäisches Projekt, und wir müssen es besitzen. Wir müssen es finanzieren. Es ist bedauerlich, dass mein eigenes Land, Deutschland, kontraproduktive Signale sendet. Sie kündigte kürzlich an, die finanzielle Hilfe für die Militärhilfe für die Ukraine im Staatshaushalt für das nächste Jahr um die Hälfte zu reduzieren. Nein, es gibt keinen Zaubertrick. Es gibt keine magischen russischen Vermögenswerte, die uns helfen werden, die Ukraine zu finanzieren. Eine Quelle endloser Ressourcen, die wir nutzen können, um der Ukraine zu helfen. Wir müssen ehrlich zu uns selbst und zu unseren Bürgern sein. Wir müssen das Projekt der Ukraine-Unterstützung besitzen. Es gibt keine Zeit für Zögern oder Zurückhaltung, weil der Winter kommt. Um diesen Winter zu überleben, brauchen die Ukrainer Energieinfrastruktur. Sie brauchen es, weil Russland die Infrastruktur seit Monaten und jetzt Jahren systematisch zerstört. Über 14 Millionen Menschen in der Ukraine sind bereits in humanitärer Not, und wir müssen mittel- und langfristig denken. Geben wir der Ukraine eine Perspektive, integrieren wir sie in unser europäisches Verteidigungsindustrieprogramm, das wir hier in diesem Parlament bereits jetzt schaffen werden, damit die Ukraine in zwei, drei oder fünf Jahren keinen weiteren Angriff mehr erleben wird. Das ist auch unsere Verantwortung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, aber in erster Linie liebe Ukrainerinnen und Ukrainer ... Es ist mehr als symbolisch, dass es in der ersten Erklärung am zweiten Tag dieser Legislaturperiode um unsere Unterstützung für die Ukraine geht. Ich erinnere mich, dass wir unsere erste Resolution unmittelbar nach dem umfassenden Angriff Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 mit vielen von Ihnen ausgehandelt haben. Das war ein Moment der Einheit, unserer Einheit, des europäischen Verständnisses dessen, worum es jetzt geht, ein Moment, in dem sich die wichtigsten proeuropäischen Parteien alle in diesem Haus zusammensetzten und erkannten, dass Europa auch Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft und Solidarität mit unseren Nachbarn, insbesondere mit den Ukrainern, bedeutet. Seitdem stehen wir fest auf der Seite der Ukraine, fest auf der Seite des Völkerrechts und der friedlichen europäischen Ordnung. Die vergangenen Wahlen haben an dieser Position nichts geändert. Jeder, der etwas anderes erklärt, muss uns erklären, wie wir sonst Frieden, internationale Regeln, Menschlichkeit auf unserem Kontinent sichern könnten, wenn nicht durch die Unterstützung der Ukraine. Unsere Unterstützung muss jedoch effektiv sein. Die Zeit der Reden ist vorbei. Wenn wir nicht wollen, dass Russland die letzten Teile der ukrainischen Infrastruktur zerstört, müssen wir mehr in wirksame Munition, Verteidigungssysteme und Jets investieren, die es der Ukraine ermöglichen würden, ihren Luftraum zu verteidigen. Falsche Patrioten sprechen von Eskalationen. Wir haben gerade gesehen, wie ein Kinderkrankenhaus zerstört wurde, und dies war nicht das erste Mal, dass Kinderkrankenhäuser, Entbindungskliniken und Theater voller Zivilisten zerstört wurden. Wir eskalieren hier nicht! Es ist Putin, der eskaliert! Und wir müssen die Ukrainer in die Lage versetzen, sich zu verteidigen! Eine weitere Sache, die wir ihnen ermöglichen müssen, ist, Teil unserer europäischen Familie zu werden, und das ist die Rolle dieses Parlaments. Wir haben bereits mit unseren bilateralen Treffen mit der Rada begonnen, um den Beitritt der Ukraine zu ermöglichen. Wir werden weitermachen. Die kommenden fünf Jahre werden maßgeblich auf unserem gemeinsamen Weg zur Freiheit für die Ukraine und zu Europa für die Ukraine sein.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin unglaublich erleichtert. Die Entscheidung des US—Kongresses, ein weiteres sehr großes Hilfspaket für die Ukraine zu schnüren, ist ein Hoffnungsschimmer für das Land und für uns alle. Viele von uns möchten nun auch das in der EU gelagerte russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine nutzen. Die Frage ist: Wie schaffen wir es auf eine Art und Weise, die rechtlich und politisch vertretbar ist? Dieses Haus hat vor einigen Monaten eine Grundlage dafür geschaffen, private Vermögen russischer Oligarchen auf eine kluge und rechtlich abgesicherte Weise zu konfiszieren. Nun sollen wir auch hier ähnlich klug und rechtsstaatlich verfahren. Das bedeutet dreierlei: Wir unterstützen voll und ganz die Entscheidung des Rates, die Zinserträge auf eingefrorene Vermögen an die Ukraine weiterzuleiten. Sie müssen aber dann auch wirklich an die Ukraine weitergeleitet werden. Wir versperren uns keinesfalls der Suche nach einem geeigneten Weg, die russischen staatlichen Vermögen legal zu nutzen. Bis dahin, bis diese Lösung gefunden ist, gilt Folgendes: Das russische Staatsvermögen muss eingefroren bleiben, und zwar bis alle Schäden durch Russland beglichen sind. Diese werden schon jetzt registriert. Künftig soll ein Tribunal über diese Ansprüche entscheiden. Bis dahin ist unsere Rolle, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass wir für die Ukraine bezahlen und finanziell an der Seite der Ukraine stehen müssen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche häufig mit Menschen, die aus Russland, aber natürlich auch aus der Ukraine fliehen; und sie wundern sich. Sie fragen mich – und viele von Ihnen ebenfalls: Wie kann es sein, dass wir vor Putins Propaganda geflohen sind und doch bei Putins Propaganda landen? Nicht irgendwo, sondern in Deutschland, in Europa. Was hier passiert, ist kein Einzelfall. Es ist auch kein Zufall. Das ist keine isolierte Entgleisung eines einzelnen Abgeordneten. Nein, das ist eine natürliche, ideologische Nähe gegenüber einer Regierung, die uns – Europa – und unsere Demokratien zu Feinden ausgerufen hat. Diese Nähe ist das Problem. Diese Nähe gibt es links vereinzelt, und diese Nähe gibt es rechts sehr viel, bei den Rechtsradikalen in diesem Saal. Als Russland diesen Krieg – den neuesten Krieg – angefangen hat, habe ich geschrieben: Wir müssen nicht nur die Ukraine verteidigen, sondern auch uns selbst entputinisieren. Es ist an der Zeit, uns selbst zu entputinisieren – und die größte Verantwortung dafür und die größte Chance dafür tragen die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahl. Liebe Bürgerinnen und Bürger, durch eure Entscheidungen, durch Ihre Entscheidungen, könnt ihr dazu beitragen, dass die Demokratiefeinde nächstes Mal nicht mehr in diesem Parlament sitzen, sondern nur Demokratiefreunde – von verschiedenen Parteien, aber von demokratischen und Anti-Putin-Parteien. Das ist Ihre Chance.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um Höflichkeit. Für viele Menschen in der Ukraine und in Russland ist es eine Frage des Überlebens. Worüber wir hier sprechen, sind keine Wahlen. Es ist ein Spott der Wahl, den wir in den letzten Monaten und in den letzten Monaten in Russland erlebt haben. Ein Wahlkampf des Kremls führte dazu, dass politische Gegner getötet wurden. Auch einige von uns, die mit ihnen befreundet sind, oder einige von uns, die ihnen Preise gegeben haben, haben das miterlebt. Die politische Kampagne im Kreml bedeutete, dass einige wenige authentische Oppositionskandidaten ohne Grund disqualifiziert wurden, und es bedeutete, dass Menschen in besetzten Gebieten in der Ukraine nicht nur getötet und gefoltert wurden – sie wurden mit Waffengewalt unter einen neuen Besatzer-Zar gestellt. Wir sind bereits Zeugen der Folgen dieser Travestie der Wahlen: Die Ukraine terrorisierte noch mehr und die Russen kontrollierten noch enger. Unter diesen Umständen kann unsere Antwort nur dreifach sein. Die EU sollte klarstellen, dass diese Wahlen eine illegitime Farce waren. Wir müssen die Hilfe für die Ukraine dringend erhöhen, damit sie nicht erneut mit Waffengewalt abstimmen muss. Und wir tun alles, um die mutige russische Opposition zu unterstützen und diejenigen zu retten, die aus politischen Gründen im Gefängnis sind, wie Vladimir Kara-Murza, wie Ilya Yashin, wie Lilia Chanysheva und viele andere. Das ist unsere Pflicht, und dieser Pflicht werden wir folgen.

Herr Präsident, vielen Dank. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, und vielen Dank, Herr Kommissar, für die Erörterung dieses sehr wichtigen Themas. Ich respektiere die Vielfalt der Ansichten und die Pluralität hier, aber ich denke, es ist auch wichtig, sie auf Fakten und auf diesen speziellen Entwurf zu stützen. Und in diesem Entwurf heißt es – und der Kommissar hat es betont –, dass dieser Entwurf auf der Grundlage einer aufrichtigen Achtung der nationalen Traditionen der Gestaltung der Zivilgesellschaft in jedem einzelnen Land verfasst wurde. Das ist etwas, das ich bereits erwähnt habe. Dies ist kein Versuch, nationale Traditionen in diesem Bereich zu ersetzen. Aus Deutschland kommend, wo vereine – Assoziationen – die uns so am Herzen liegen, dass ich der letzte wäre, der versucht, dieses System abzureißen. Aber wir geben eine zusätzliche Option, und ich denke, dass jeder Europäer diese zusätzliche Option verdient, um sich auch auf europäische Weise zu integrieren. Ja, ich stimme mit meinem Kollegen von Renew darin überein, dass die obligatorische Unterzeichnung europäischer Werte ein wichtiger Punkt ist und auch in den Entwurf aufgenommen wurde. Herr Breton, der schon einmal hier war, erwähnte einige Punkte. Das haben wir im Rechtsausschuss besprochen. Die meisten dieser Punkte sind neben der Sache. Die Entscheidungsfindung erfolgt nicht an die Mitgliederversammlung, sondern an den Vorstand, wie in den meisten NGOs und den meisten Verbänden. Und ja, Anna, ich stimme dir voll und ganz zu. Dies ist nicht der letzte Halt auf dieser Reise. Wir müssen weitermachen, denn die Zivilgesellschaft ist, wie ich eingangs gesagt habe, nicht nur ein Zusatz, sie ist der Kern unserer Demokratie. Wenn wir unsere Demokratie entwickeln wollen, wenn wir sie wirklich europäisch machen wollen, ohne die nationalen Traditionen zu missachten, dann müssen wir diesen Weg fortsetzen und die Zivilgesellschaft stärken und auf dem Weg zu einer echten europäischen Zivilgesellschaft sein. Vielen Dank für die Unterstützung.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren suchen wir nach Wegen, wie wir unsere europäische Demokratie stärken können. Häufig geht es darum, diese Demokratie gegen jemanden zu verteidigen, immer seltener darum, unsere Demokratie europäisch auszugestalten. Als wir uns vor fünf Jahren hier zusammenfanden, war es klar: Es würde darum gehen, Institutionen der EU zu stärken und autoritäre Machthaber zurückzudrängen. Doch ist das alles, was eine Demokratie ausmacht? Mitnichten. Demokratie sind Menschen, Demokratie lebt von ihrem Engagement. Und wo Menschen sich mit Engagement für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft einsetzen, entsteht etwas, ohne das unsere Demokratie nicht vorstellbar ist: eine freie, eine dynamische Zivilgesellschaft. Denn kein Parlament der Welt steht alleine für Demokratie – nicht, wenn dieses Parlament, nicht, wenn diese Kommission nicht von einer lebendigen und gut geschützten Zivilgesellschaft umgeben, in dieser eingebettet ist. Und darum geht es hier. Damit Demokratie gedeiht, brauchen wir eine Zivilgesellschaft. Damit diese Demokratie sich europäisch versteht, brauchen wir eine Zivilgesellschaft, die sich europäisch organisieren kann. Dies sehe ich, wenn ich in Grenzregionen dieses Europas unterwegs bin – ob hier in Frankreich oder bei mir in Brandenburg an der Grenze zu Polen. Doch was bedeutet das, dass eine Zivilgesellschaft sich europäisieren kann? Hier tragen wir, die europäischen Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber, und die Kommission die Verantwortung. Mit diesem Gesetz, mit diesem Kommissionsvorschlag stellen wir uns dieser Verantwortung. Wir beheben die schiefe Lage, die rechtliche Asymmetrie dieser EU, wonach wir seit Jahren europäische Aktiengesellschaften gründen konnten, aber es bisher immer noch nicht vorstellbar ist, eine europäische NGO zu gründen. Seit Jahren ist es möglich, sich für Erzeugung der Profite europäisch zu gründen, aber nicht für das Gemeinwohl, nicht als Vereine. Nun wird es hoffentlich anders werden. Mit diesem Vorschlag geben wir den europäischen Zivilgesellschaften eine Chance, sich europäisch zu organisieren, sich in Europa frei niederzulassen, sich europäisch zu denken und so die Grenzen geografisch oder in Köpfen zu überwinden. Wir schaffen die nationalen Traditionen zur Gründung der Vereine nicht ab – wir ergänzen sie. Wir sagen den Engagierten: Kommt, wenn ihr wollt, könnt ihr euch auch europäisch vereinigen, schon mit eurer Gründung ein Zeichen für Europa und für Demokratie gleichzeitig setzen. Wir haben noch viel zu tun, bevor wir eine europäische Öffentlichkeit, europäische, gut funktionierende Demokratie haben; aber eine europäische Zivilgesellschaft, die haben wir schon. Heute verleihen wir dieser die Sichtbarkeit, die sie verdient. Ich danke unseren engagierten Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, unseren und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich danke euch, liebe Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter, für euer Engagement und dem Kommissar und seinem Haus für das ihrige. Vor allem danke ich aber denen, die sich seit Jahren für unsere Demokratie einsetzen – trotz Druck, trotz Verfolgung –, die diese Demokratie ausmachen: unserer europäischen Zivilgesellschaft.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Innovation ist immer eine Chance, aber nur, wenn Sie in der Lage sind, sie zu steuern, und Sie müssen es tun, bevor sie Sie obsolet macht. Sie müssen es in eine Richtung lenken, die unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft, unserer Menschlichkeit nützt, nicht schadet. Dieser KI-Akt ist unser rechtzeitiger Versuch, die zukünftigen Entwicklungen zu kontrollieren, bevor sie uns kontrollieren. Ja, dieses Gesetz ist schwächer als die Verordnung, die wir uns als Parlament gewünscht haben. Aber es ist besser, viel besser, als gar keine Regulierung, als eine KI Wild West. Und in vielen Bereichen ist dieses Gesetz ein Pionierwerk. Ja, wir hätten uns ein vollständiges Verbot der biometrischen Gesichtserkennung oder ein umfassendes Verbot der Verhaltensbeobachtung durch KI gewünscht, aber die Tatsache, dass wahllose Massenüberwachung nicht mehr möglich ist, dass wir Verbote wie die Emotionserkennung gegenüber Studenten und Arbeitnehmern haben, dass wir die Bewertung der Grundrechte, Umweltverpflichtungen, die Regulierung grundlegender Modelle eingeführt haben – all dies zeigt, dass Europa ein Kontinent ist, der den Puls der Geschichte spürt, auch im digitalen Zeitalter. Was kommt als nächstes? Jetzt brauchen wir Investitionen und wir brauchen Unterstützung für KI-Technologie made in Europe. Das ist die nächste Herausforderung und ja, wir stehen vor ihr, wir nehmen sie jetzt an.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Viele Menschen in der EU fragen sich, wie es denn sein kann, dass noch immer Superjachten russischer Kriegsverherrlicher in kroatischen Häfen blankpoliert werden, dass so manch putintreuer Oligarch mit seinem ergaunerten Privatjet munter von Nizza nach Istanbul und zurück fliegt, obwohl der EU-Luftraum doch für russische Flugzeuge gesperrt sein sollte. Und all das, während in der Ukraine Menschen sterben! Ich erinnere mich an die Diskussionen, die wir im Schutzbunker in Kyjiw darüber geführt haben, als es erst geplant wurde, und jetzt sind die Richtlinien da. Mit den beiden Richtlinien zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten schaffen wir einen längst überfälligen rechtlichen Rahmen. Und damit nicht genug! Trotz der vielen rechtlichen Hürden ist es möglich geworden, dass die Verknüpfung zum russischen Angriff auf die Ukraine hergestellt wird, dass es der Kommission auferlegt wird, nun Leitlinien aufzustellen, wie Mitgliedstaaten die konfiszierten Werte für den Wiederaufbau der Ukraine benutzen werden – denn das ist für uns das Wichtigste! Der Zweck dieser Gesetzgebung ist, unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden zu helfen, in dieser schrecklichen humanitären Lage zu helfen. Wenn wir das geschafft haben, dann haben wir schon sehr, sehr viel gemeinsam geschafft.

Herr Präsident, vor 14 Jahren fuhren Alexei und ich mit einem Bus zurück zur Yale University nach New Haven. Wir diskutierten über die Aussichten für die russische Politik. Ich war skeptisch, aber Alexei war derjenige, der meine Meinung mit einem einfachen Satz änderte: Wir werden sie überzeugen, wenn wir sie erreichen können. Dies war die Essenz seines Verständnisses dessen, was es bedeutet, ein Führer für das Gemeinwohl zu sein. Es ging nicht darum, Vorteile zu erzielen, nicht darum, Lobbys zu dienen. Es ging darum, seine Mitbürger zu erreichen, ihnen die Wahrheit zu sagen, an sie zu glauben und ihnen Hoffnung zu geben. Ich habe kein sentimentales Verhältnis zu meinem Herkunftsland, aber Alexei und Menschen wie er sind zu meinem Gefühl geworden. Menschen, die sich in der Politik unterscheiden, aber in der Demokratie vereint sind. Menschen wie er und seine Frau Yulia, die in ihre Heimat zurückkehrten, weil sie zu ihrer Heimat gehörten, zu ihren Leuten, die sogar ihr Leben riskierten und sogar ihr Leben verloren. Menschen wie Vladimir Kara-Murza, der weiterhin die Wahrheit sagt, obwohl er vergiftet und eingesperrt ist. Menschen wie Nawalnys Anwälte, die weiterhin den Rechten, den Bürgerrechten und der Freiheit dienen, auch wenn sie sie selbst verlieren. Diese Entschließung ist ein Zeugnis, eine Botschaft an jene mutigen Menschen, die glauben und auch angesichts des Todes nicht aus Verzweiflung aufgeben. Für viele von ihnen und für mich ist Alexei nie gestorben. Alexei kann nicht getötet werden, weil man die Hoffnung nicht töten kann. Und so ist Alexei in meiner Erinnerung noch am Leben und lächelt gegen die Sonne von Neuengland, während wir unsere Busfahrt fortsetzen und über die schöne Zukunft Russlands diskutieren. Und er erinnert mich immer wieder an das, was er glaubt: wir können sie überzeugen, wenn wir sie erreichen können.

– Ich bin gespannt, was die Folgen dieser Aussage von Ihnen sein werden. Ich hoffe, Sie bringen diese Initiative in Ihrer Partei ein, und das betrifft dann nicht nur diese Jugendorganisation, sondern alle Jugendorganisationen, die in Deutschland als rechtsextrem beobachtet werden.

– Eine Frage auch an Sie, die ich ja vorher schon der Kollegin gestellt habe: Wir bekommen jetzt Berichte über die AfD-Jugendorganisation aus Sachsen, die bei ihrem Ausflug über die Deportation der Juden in Ghettos und auch über antimuslimische Pläne gesprochen hat. Widerspricht das nicht Ihrem flammenden Appell, Antisemitismus zu bekämpfen? Welche Schlussfolgerungen würden Sie daraus ziehen?

Frau Präsidentin! Ich möchte mit dem Aufruf an die Kollegin beginnen: Hören Sie auf, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen! Wir haben massenhafte Demokratinnen- und Demokraten-Demonstrationen in Deutschland, und das sind Menschen, die für die Rechte aller eintreten. Das darf nicht für politische Kundgebungen antiisraelischer Art missbraucht werden. So werden wir nicht weiterkommen. Ein jüdischer Student wurde vor einigen Tagen krankenhausreif getreten, mitten in Berlin, weil er jüdisch war und weil er einen israelbezogenen Antisemitismus nicht begrüßte. Dieser Angriff kam auch nicht aus dem Nichts. Es gibt natürlich an der FU, der Universität, an der er studiert, schon viele jüdische Studenten, die angepöbelt werden und sich bedroht fühlen. In Südafrika wurde ein jüdischer Teamkapitän abgesetzt, in der Türkei ein israelischer Spieler. Das alles hat nichts mit berechtigter Sorge um Palästinenser zu tun – das hat alles mit 1000 Jahren des Hasses gegen Juden zu tun. Und insofern auch in diesem Haus mein Aufruf: Wer mit echauffierten Reden anfängt, mit Obsession und Einseitigkeit, der endet mit krankenhausreif geprügelten Juden auf Europas Straßen.

Kollege, vielen Dank für diese begeisterten Worte zum Antisemitismus, aber wie reagieren Sie auf die neuen Berichte, dass eine der Jugendorganisationen Ihrer Gruppe, Alternative für Deutschland, in Sachsen offen darüber diskutierte, Juden und Menschen anderer Herkunft in Ghettos zu bringen? Das sind die Nachrichten, die gerade aus Sachsen in Deutschland kommen.

Herr Präsident! Lisa-Maria Kellermayr war Ärztin in Österreich – jetzt ist sie tot. Nicht wegen einer physischen Einwirkung, sondern wegen Bits and Bytes, wegen Worten, wegen des Hasses. Während der COVID-Epidemie warb sie für Impfungen und erntete eine regelrechte Hasslawine im Internet. Sie nahm sich daraufhin aus Verzweiflung das Leben. Menschen werden Menschen hassen – daran wird sich auch künftig nichts ändern. Aber Netzplattformen bündeln den Hass, befeuern den Hass und bringen ihn zu uns nach Hause. Das machen sie zum Geschäftsmodell und machen daraus Geld. Viel zu lange haben wir mit naivem Blick zugeschaut. Mit dem DSA haben wir einen richtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht, und mit dem neuen KI-Gesetz haben wir auch die Deepfakes adressiert. Sie müssen jetzt, wenn sie generiert sind, gekennzeichnet werden. Und Medienkompetenz: Sie muss genauso gestärkt werden wie die Zivilcourage, auch online. Schaffen wir eine Kultur der digitalen Zivilcourage!

Herr Präsident! Wenn im Juni 400 Millionen Menschen entscheiden, wie dieses Haus die nächsten fünf Jahre arbeitet, in welchem Verhältnis wir mit unseren Nachbarn stehen, dann wünsche ich mir, dass sie sich vorher eine eigene Meinung bilden, nicht die Meinung von Putin, Erdoğan oder Xi; eine Meinung, die auf Fakten basiert, nicht auf Deepfakes, Hetze und Desinformation. Und ich wünsche mir, dass im Juli hier in diesem Saal 720 Abgeordnete sitzen werden, die für die Interessen der Menschen in unserer Union und für Menschenrechte einstehen und nicht für die Interessen von Aggressoren und Imperialisten und nicht für ihre Geheimdienste. Wir müssen aus dem Schlaraffenland unserer Träume erwachen. Wir müssen Versuche von Spionage und Unterwanderung in unseren eigenen Reihen erkennen und bekämpfen. Das ist kein Kinderspiel und muss unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Bedingungen passieren. Ja, das ist eine Herkulesaufgabe, aber es ist eine notwendige Aufgabe, Aufgabe für uns alle, für alle Fraktionen, auch für meine. Nein, die EU ist nicht im Krieg mit Russland, wie russische Propaganda das darstellt. Aber Moskau sucht Konfrontation mit uns, und Moskau versucht alles zu tun, um Einflussnahme auf unsere Entscheidungen und unser informationelles Feld zu nehmen. Alle, die russische Medien sehen und verfolgen, wie ich das tue, wissen das. Der Kreml will das Herz unserer Demokratie treffen und unsere Einheit und unseren Pluralismus zerstören. Und allen, die sich daran beteiligen und die sich jetzt angesprochen fühlen, sage ich: Schämen Sie sich! Das habe ich immer schon gesagt, auch bei unseren Sitzungen der Fraktion. Und wenn im aktuellen Fall eine Kollegin ernsthaft in Verdacht steht, Spionage für einen russischen Geheimdienst zu betreiben, dann fordern und unterstützen wir eine lückenlose Aufklärung und rufen die Behörden in jedem Mitgliedstaat dazu auf, Ermittlungen aufzunehmen. Nicht zuletzt: Die Frage der Selbstdisziplin ist wichtig in diesem Haus. Das betrifft auch unsere Fraktionen, das betrifft jeden von uns. Maximum an Verantwortung und Umsicht: Das schulden wir unseren Wählerinnen und Wählern.

Frau Präsidentin! Dieser Krieg wird nie enden, solange die Ukraine nicht die Oberhand gewinnt. Dieser Krieg wird nie enden, solange die Ukraine nicht stabilisiert und gestärkt wird – durch uns. Sollten wir damit scheitern, haben wir alle kollektiv und gemeinschaftlich versagt und wir laden Putin dazu ein, immer weiterzumachen, bis an unsere eigenen Grenzen. Und den Putin-Freunden rechts und links, denjenigen, die jetzt an Friedensverhandlungen denken, sage ich: Sie brauchen uns keine Friedensleviten zu lesen. Verhandlungen sind immer besser als Krieg, aber nur dann, wenn sie das Opfer der Aggression stärken, nicht weiter peinigen, befähigen, nicht entmündigen. Und daher gilt für uns dreierlei. Erstens: Die Lieferung des militärischen Geräts muss verstärkt werden, inklusive Taurus, und auch anderes Gerät, was Ukrainern effektiv hilft. Zweitens: Wir brauchen Transparenz über die bisherigen Hilfeleistungen. Die Zahlenakrobatik aus Paris und Berlin – das ist peinlich. Drittens: Wir werden von Moskau und auch von Peking beobachtet. Die ganze peinliche Aktion von Orbán muss aufhören. Und das wird so sein.

Herr Präsident! Es ist Oktober '23 und Ukraine kämpft aus letzter Kraft an der Front im Osten und im Süden des Landes. In Peking findet eine gesellige Plauschrunde unter Freunden statt. „Es ist uns ein großes Vergnügen, Sie wiederzusehen“, sagt Präsident Putin, der gerade ukrainische Städte zerbombt. „Ungarn wollte sich Russland nie widersetzen“, antwortet Orbán. „Es war immer unser Ziel, die besten Kontakte zu erweitern.“ Ich lese dieses Protokoll auf der Seite vom Kreml, und ich frage mich ernsthaft: Herr Orbán, Sie haben sie nicht mehr alle. Sie verkaufen unsere europäischen Interessen aus. Sie legen Europa lahm. Sie erpressen uns alle. Alle hier in diesem Haus und in den Hauptstädten Europas. Es geht hier nicht um Spielereien, es geht um existenzielle Interessen unseres Kontinents! Und ich sage auch an die Adresse der Kommission: Wer sich so einmal erpressen lässt, wird sich immer erpressen lassen. Und wenn das Erpressungsgeld auch noch illegal ist, dann erst recht. Und auch deswegen werden wir im Rechtsausschuss die Richtigkeit der Klage gegen die Kommission ernsthaft prüfen.

Herr Präsident, wir trauern um unzählige unschuldige palästinensische Opfer. So viele Kinder. So viele Zivilisten. Wir trauern um die israelischen Opfer der Hamas-Pogrome. Gebackene Babys, immer wieder vergewaltigte Frauen. Verpflichtet von einer kriminellen Organisation, die sich jetzt hinter palästinensischen Kindern versteckt. Abschuss von Raketen auf israelische Zivilstädte. Wir müssen uns fragen, wo unsere Verantwortung liegt, für mehr humanitäre Hilfe, mehr Druck auf Israel, diese humanitäre Hilfe für mehr Zurückhaltung Israels und mehr Respekt vor dem humanitären Recht zugänglich zu machen. Unsere Verantwortung, bei allen Versuchen, eine dauerhafte und gerechte Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, zu passiv zu sein. In den letzten Jahren unsere Verantwortung für die Duldung der Hamas, einer Führung in Gaza mit einer völkermörderischen Ideologie, und unsere Verantwortung heute, den Palästinensern zu helfen, aber nicht, indem wir Treibstoff ins Feuer gießen, indem wir nicht verifizierte Zahlen verwenden, mit populistischer TikTok-Diplomatie, die dazu beiträgt, mehr Likes als mehr Hilfe für die Palästinenser zu bekommen. Wir müssen uns sofort in der Region für eine dauerhafte Zweistaatenlösung einsetzen, anstatt unsere eigenen Dämonen auf die Opfer unserer eigenen europäischen Völkermorde zu projizieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Diesem Bericht haben wir nicht zugestimmt. Diesem Bericht werden wir auch hier nicht zustimmen. Warum? Aus zwei einfachen Gründen: Erstens, ich persönlich stimme nicht Berichten zu, die Augenwischerei betreiben, und ich stimme nicht Berichten zu, die die Zivilgesellschaft zum Sündenbock unserer Probleme erklären. Dieser Bericht ist Augenwischerei, weil er Anforderungen an die NGOs aufstellt, die es schon längst gibt. Und die Kommission hat es ja mehrmals bestätigt, auch heute: Die Anforderungen, die in diesem Bericht aufgestellt sind, die sind längst zum Beispiel in der Haushaltsordnung zu finden. Und da sind wir beim Thema Sündenbock: Wer NGOs, die ja zu unserer Demokratie gehören, zum Hauptübel der Korruption stilisiert, wer Katargate nicht dazu nutzt, um korrupte Politiker anzusprechen, sondern dafür instrumentalisiert, unsere Zivilgesellschaft anzuprangern, der hat die Grundlagen unserer Demokratie nicht verstanden. Und auch deswegen werden wir diesem Bericht nicht zustimmen – egal, wie weichgespült er im Endergebnis ist.