Worüber Sergey gesprochen hat.

3 Okt

2023

DE Rede

Lage in Bergkarabach nach Aserbaidschans Angriff und die anhaltenden Bedrohungen gegen Armenien (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Wir glauben nicht, wenn Aserbaidschan sagt, dass Bergkarabach in ein multinationales Aserbaidschan integriert wird. Wir können dem nicht glauben, wenn eine kulturelle Entfaltung und Bürgerrechtsschutz verbal versprochen wird. Nein, was wir sehen, ist eine kulturelle Auslöschung und eine ethnische Säuberung, wenn nicht durch nachgewiesene Gewaltanwendung – manche bezweifeln das –,…

12 Sep

2023

DE Rede

Die Normalisierung rechts- und linksextremer Äußerungen einschließlich des Antisemitismus bekämpfen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Ich bin einer von vielen, die sich bewusst für eine Zukunft in Deutschland, in der EU entschieden haben. Jahrelang wurde mir die Frage gestellt, wie es denn sein kann, dass ich im Land der Täter wohnen würde. Jahrelang habe ich stolz geantwortet, dass ich gerade wegen Deutschlands Vergangenheit zuversichtlich in Deutschlands Zukunft schaue, dass ich, wie so viele von uns, just de…

12 Sep

2023

EN Rede

Bericht 2022 über die Türkei (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, hier sind wir noch einmal: ein weiteres Jahr, ein weiterer Bericht über die Türkei, ein weiteres Mal, um dem Berichterstatter zu seiner großartigen Arbeit zu gratulieren. Danke, dass ihr uns zusammengehalten und Lösungen für alles gefunden habt. Wieder einmal haben wir geprüft, ob unsere türkischen Partner uns und uns ihnen näher gekommen sind. Wir verlassen uns auf die Türkei und …

12 Sep

2023

EN Rede

Getreideausfuhren aus der Ukraine nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Wladimir Putin nutzt das Internet nicht. Aber wenn er es täte, könnte er die Seite des Welternährungsprogramms besuchen und den ersten Satz lesen: „Heute werden weltweit 828 Millionen Menschen hungrig ins Bett gehen.“ 828 Millionen Menschen: Das Äquivalent von sechs Russen hungert in der Welt. Und Putins Ultimatum wird noch ein weiteres Russland hinzufügen. Mehr als 100 Millionen…

13 Jul

2023

DE Rede

Weltweite Konvergenz bei generativer KI (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Die KI-Verordnung war noch nicht einmal beschlossen, da hat die Europäische Kommission schon Initiativen auf den Weg gebracht, die sie überholen. Jedenfalls konnte man so die übereifrige Öffentlichkeitsarbeit der Kommission zum AI Pact missverstehen. Wir müssen uns, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf eine gemeinsame Sache einigen. Ich hoffe, das ist …

12 Jul

2023

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine und in Russland (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Über die Weisheit der Entscheidungen der NATO in diesen Tagen kann man unterschiedlicher Meinung sein, auch darüber, wie realistisch die Erwartungen der Ukrainerinnen und Ukrainer waren. Klar ist aber zweierlei: Es ist nun auch unsere Verantwortung, die Verantwortung der EU, den Ukrainern zu geben, was für viele von ihnen verloren gegangen ist in diesen Tagen. Wir müssen einen Proz…

14 Jun

2023

EN Rede

Folter und strafrechtliche Verfolgung der ukrainischen Minderjährigen Tihran Ohannissjan und Mykyta Chanhanow durch die Russische Föderation

Ansehen

Frau Präsidentin, Namen sind wichtig. Gerade heute hatten wir die Zeremonie, die Namen vieler Opfer der Verfolgten, der Folterten, der Vertreibungen des Sowjetregimes aus den baltischen Staaten, aus Osteuropa zu lesen. Namen sind wichtig, und deshalb weiß ich, warum, wenn ich gefragt werde, warum wir diese beiden Namen erwähnen. Denn wenn wir sie erwähnen, erinnern wir uns nicht nur daran, dass si…

13 Jun

2023

DE Frage

Gesetz über künstliche Intelligenz (Aussprache)

Ansehen

Herr Kollege, eine Frage: Finden Sie es in Ordnung, Ihrem eigenen Berichterstatter in den Rücken zu fallen − beiden Berichterstatterinnen? Und zweitens: Kennen Sie die Fälle, wo in Russland mithilfe der Gesichtserkennung mitten auf den Straßen Menschen praktisch aus den Metros, aus den Straßen weggezerrt worden sind und verhaftet worden sind, nur weil sie im öffentlichen Raum mit ihrem Gesicht unt…

13 Jun

2023

DE Rede

Gesetz über künstliche Intelligenz (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Vielen Dank an die Berichterstatter. Danke für Ihre Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen in der Zusammenarbeit. Wir haben einen guten Kompromiss geschaffen, und diesen müssen wir respektieren und − das sage ich an die Adresse der EVP-Kolleginnen und -Kollegen − respektieren und nicht konterkarieren. Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen, das sind auch die drei Eckpunkte …

13 Jun

2023

EN Rede

„Was Europa ausmacht“ - Aussprache mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, ich danke dem Präsidenten für den Besuch. Diese Union ist eine Union der Gleichen, aber Ihre – Ihre ist ein Sonderfall. Seit Jahrzehnten befindet sich Ihr Land im Epizentrum so vieler Herausforderungen. Einige von außen aufgezwungen, andere selbstverschuldet: fossile Explorationen, goldene Visa, Umsetzung von Sanktionen gegen Russland und Eindämmung ausländischer Bedrohungen. Die…

13 Jun

2023

DE Rede

Humanitäre und ökologische Folgen der Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka - Nachhaltiger Wiederaufbau der Ukraine und ihre Integration in die euroatlantische Gemeinschaft (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Während in Russland gestern der nationale Feiertag, der Russlandtag, ausgiebig gefeiert wurde, setzte Russland in der Ukraine den Beschuss fort, den Beschuss von freiwilligen Retterinnen und Rettern in kleinen Booten, die Menschen aus dem Überflutungsgebiet retten wollten, Menschen, die nichts anderes wollten, als anderen zu helfen. Allein in einem kleinen Ort gab es drei tote und …

12 Jun

2023

DE Rede

Elektronische Beweismittel in Strafverfahren: Richtlinie über Vertreter - Verordnung über elektronische Beweismittel: Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich frage mich, ehrlich gesagt, ob wir hier über das gleiche Gesetz oder denselben Text sprechen, denn ich kann mich dem Kollegen Körner überhaupt nicht anschließen. Ein Rückblick: Als die Kommission 2018 das Paket über elektronische Beweismittel verabschiedet hat – dieses Paket –, hatte sie gerade auch das Rechtsstaatsverletzungsverfahren gegen P…

31 Mai

2023

EN Rede

Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen, insbesondere durch die Einsetzung einer Untersuchungskommission (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte sicherstellen, dass wir alle auf der gleichen Seite stehen, was die letzten anderthalb Jahre angeht. Es ging um die Verteidigung der Ukraine, aber auch um die Verteidigung der Bestrebungen der Bürger, der Europäer, der Bestrebungen nach Freiheit, Pluralismus und Demokratie. Die polnische Gesellschaft hat einen enormen Beitrag zu diesem Kam…

19 Apr

2023

DE Rede

Aus der Ukraine verschleppte Kinder und der Haftbefehl des IStGH gegen Wladimir Putin (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Der 16—jährige Ihor aus Cherson wollte zum ersten Mal in seinem Leben in Urlaub fahren, und deswegen hat seine Mutter das Angebot der russischen Besatzer angenommen und hat ihn nach Anapa geschickt. Doch als Cherson befreit wurde, steckte der Junge fest, genauso wie Tausende andere Kinder in diesem Camp. Nach Wochen konnte die Mutter ihn erst sehen, nachdem ihm schon gesagt wurde, …

15 Mär

2023

EN Rede

Grenzübergreifende Adoptionen aus Drittstaaten (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle einig, dass mehr Transparenz und internationale Zusammenarbeit sowohl aus rechtlicher als auch aus praktischer Sicht erforderlich sind. Lassen Sie uns eine andere Sichtweise nicht aus den Augen verlieren. Internationale Adoptionen sind kompliziert und teuer. Es dauert lange und das Ergebnis ist ungewiss. Für werden…

15 Mär

2023

EN Rede

Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der EU (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, wenn es um kriminelle Organisationen geht, haben Kriminelle ein Ziel vor Augen: Gewinn. Dasselbe gilt für korrupte Oligarchen aus Russland oder anderswo, die ihren Reichtum in der EU verstecken. Die effektivste Antwort ist also, um es einfach auszudrücken, ihre Sachen wegzunehmen. Und genau das werden wir tun. Die Kommission hat die Richtlinie über die Einziehung von Vermögenswer…

15 Mär

2023

DE Rede

Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 9. Februar und Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2023 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand, wie seit Monaten schon, die Krise, der Krieg, der menschenverachtende Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir haben in Deutschland vor einigen Wochen Demonstrationen erlebt, wir haben das auch hier in diesem Saal erlebt: Menschen, die teils fahrlässig, teils absichtlich Empathielosigkeit gegenüber der Ukraine und Sympathiebereitschaft für Puti…

14 Mär

2023

DE Rede

Datengesetz (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Freundinnen und Freunde hier im Saal! Es gibt keine Datenökonomie ohne Datenschutz. Für uns muss klar sein, dass nichts am Internet der Dinge und nichts an dieser konkreten Regelung an den schon vorhandenen Standards der DSGVO etwas ändert oder verringert. Die persönlichen Daten bleiben persönliche Daten, und die Regeln für den Umgang mit diese…

15 Feb

2023

DE Rede

Die jüngste Verschlechterung der unmenschlichen Haftbedingungen von Alexei Nawalny und anderer politischer Gefangener in Russland

Ansehen

Frau Präsidentin! Was gibt es zu diesem Thema noch zu sagen? Das unmenschliche Antlitz des Systems Putin spiegelt sich in der Verfolgung von Alexei Nawalny wider. Ich erinnere mich an diesen Mann, als er noch frei war. Groß, immer lächelnd, ein leidenschaftlicher Jogger, der wusste, wie man Witze reißt und Menschen verzaubert, sogar im Krankenzimmer in der Charité, wo ich ihn nach seinem Koma besu…

13 Feb

2023

DE Rede

Vorgehen der EU angesichts der humanitären Lage nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe politischen Partnerinnen und Partner, Bürgerinnen und Bürger in der Türkei und in Nordsyrien! Liebe Parteifreundin aus Europa, die mir gestern offenbarte, dass sie vier Angehörige in der Türkei verloren hat. Liebe beste Freundin in Berlin, die mir gestern anvertraute, wie sehr sie ihre zwei Cousins vermisst, die nur deswegen überlebt haben,…

2 Feb

2023

DE Rede

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Wer hätte das noch vor einem Jahr gedacht? Diese Europäische Union hat gezeigt, dass wir für Herausforderungen des historischen Moments fit sind. Wer hätte das gedacht? Nun müssen wir unsere EU fit machen für die wichtige Herausforderung der Erweiterung und die Ukraine – die ukrainische Gesellschaft und Wirtschaft – fit für die Union. Das wird ein langer Weg sein, und das wissen …

17 Jan

2023

DE Rede

Einrichtung eines Gerichts für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Verbrechen fangen nicht mit Ultraschallraketen auf Wohnhausblöcke in Dnipro an, die 40 Menschen lebendig begraben. Verbrechen fangen nicht mit Bomben auf eine Geburtsklinik in Wolnjansk an, die einen zwei Tage alten Säugling töten. Verbrechen fangen nicht an mit Toten in Butscha, nicht mit Folterkellern in Cherson, nicht mit Filtrationslagern im Donbass. Verbrechen haben mit dem …

23 Nov

2022

EN Rede

Rechtlicher Schutz für Regenbogenfamilien, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, insbesondere der Fall von Baby Sara (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, ich frage mich, ob jemand von den bulgarischen Behörden jemals in die Augen des Kindes geschaut hat – in die Augen des Kindes Sara oder in die Augen anderer Kinder, die betroffen sind, wie wir sie heute auch gehört haben, die riskieren, als Waisen zu enden, weil ein Elternteil unheilbar krank ist und der andere Elternteil nicht einmal als Elternteil in der gesamten EU anerkannt wir…

22 Nov

2022

EN Rede

Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren börsennotierter Gesellschaften (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, es ist ein netter Versuch, die Debatte hier abzulenken. Natürlich haben wir 50%, mehr als 50% der Frauen als Teil unserer Bevölkerung. Und ich denke, nach den Tausenden von Jahren der Diskriminierung dieses Teils unserer Bevölkerung ist unser Hauptziel jetzt die Schaffung von Rechtsvorschriften, die die Zahlen genau hier setzen werden. Und das ist es, worüber wir diskutieren. Und…

22 Nov

2022

EN Rede

Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren börsennotierter Gesellschaften (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Zahlen sind wichtig. Jeder zehnte, weniger als jeder zehnte Vorstandsvorsitzende und CEO ist weiblich. Zahlen sind wichtig. Zehn, zehn Jahre hat dieser Rat dieses Projekt blockiert. Zehn weitere Jahre, in denen junge weibliche Angestellte, jung und alt, nicht wussten, welche Chancen sie haben, in Führungspositionen zu gelangen. Noch zehn Jahre, als Schülerinnen und junge Frauen n…