Reden

Frau Präsidentin! Wer hätte das noch vor einem Jahr gedacht? Diese Europäische Union hat gezeigt, dass wir für Herausforderungen des historischen Moments fit sind. Wer hätte das gedacht? Nun müssen wir unsere EU fit machen für die wichtige Herausforderung der Erweiterung und die Ukraine – die ukrainische Gesellschaft und Wirtschaft – fit für die Union. Das wird ein langer Weg sein, und das wissen unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde, aber wir gehen diesen Weg gemeinsam. Und das ist unsere Friedenslogik, das ist unsere Friedenslogik. Wir sind nicht immer mit der Kommission einer Meinung, aber diesmal – diese Reise, die die Kommission unternimmt nach Kiew, die ist im Namen aller Bürgerinnen und Bürger der Union. Sie will unsere Friedenslogik und unseren Friedenswillen zeigen, weil sie dem Land beisteht, das überfallen worden ist, gedemütigt worden ist, geplündert worden ist, aber dieser Aggression sich mutig gestellt hat, weil dieses Land eines will: Frieden. Und dem stehen wir bei.

Frau Präsidentin! Verbrechen fangen nicht mit Ultraschallraketen auf Wohnhausblöcke in Dnipro an, die 40 Menschen lebendig begraben. Verbrechen fangen nicht mit Bomben auf eine Geburtsklinik in Wolnjansk an, die einen zwei Tage alten Säugling töten. Verbrechen fangen nicht an mit Toten in Butscha, nicht mit Folterkellern in Cherson, nicht mit Filtrationslagern im Donbass. Verbrechen haben mit dem Angriff der russischen Truppen auf die Ukraine angefangen – erst 2014, dann 2022. Dnipro, Butscha, der kleine – zwei Tage alte – getötete Serhij: All diese Opfer resultieren aus dem verbrecherischen Entschluss zur Aggression. Wir sind sprachlos angesichts der Bilder aus der Ukraine. Das Völkerrecht scheint seine Sprache verloren zu haben. Wir mögen sprachlos sein, aber tatenlos – tatenlos bleiben wir nicht. Und genauso, wie wir seit Monaten nach Schutz der Ukrainerinnen und Ukrainer durch unsere Waffen rufen, rufen wir jetzt auf zur Schaffung einer ganz anderen Waffe: der Waffe der Gerechtigkeit, der Waffe eines Sondertribunals. Es wird kein einfacher Weg sein. Aber wie die deutsche Außenministerin Baerbock sagte: Wir brauchen eine klare Botschaft an die russische Führung, dass ein Angriffskrieg in dieser Welt nicht ungestraft bleibt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Nun müssen den Bekenntnissen Taten folgen. Das bleiben wir den Menschen in der Ukraine schuldig. Den vielen Angehörigen, den Waisen und den Eltern, die ihre Kinder beweinen, in Dnipro, in Butscha, in Wolnjansk.

Herr Präsident, ich frage mich, ob jemand von den bulgarischen Behörden jemals in die Augen des Kindes geschaut hat – in die Augen des Kindes Sara oder in die Augen anderer Kinder, die betroffen sind, wie wir sie heute auch gehört haben, die riskieren, als Waisen zu enden, weil ein Elternteil unheilbar krank ist und der andere Elternteil nicht einmal als Elternteil in der gesamten EU anerkannt wird, nur weil sie das gleiche Geschlecht haben. Haben Sie schon einmal Kindern in die Augen geschaut? Wenn Sie das täten, würden Sie sehen, wie Kindern ihre Rechte, ihre Herkunft, ihre Kindheit, ihre Familien entzogen würden. Eltern wurden über das Vorstellbare hinaus diskriminiert, weil ihnen das Natürlichste entzogen wurde – die Fähigkeit und das Recht, ihre Kinder großzuziehen. Es geht nicht nur um die Rechte der LGBTIQ-Gemeinschaft, sondern auch um die Rechte der Kinder und die Rechte der Eltern. Der Europäische Gerichtshof hat dies mehrfach gesagt, und ich fordere die Kommission nachdrücklich auf, jetzt zu handeln und in dem Gesetz, das sie dem Parlament vorschlagen wird, ehrgeizig zu sein. Wir im Rechtsausschuss warten auf dieses Gesetz und werden selbst ehrgeizig sein.

Frau Präsidentin, es ist ein netter Versuch, die Debatte hier abzulenken. Natürlich haben wir 50%, mehr als 50% der Frauen als Teil unserer Bevölkerung. Und ich denke, nach den Tausenden von Jahren der Diskriminierung dieses Teils unserer Bevölkerung ist unser Hauptziel jetzt die Schaffung von Rechtsvorschriften, die die Zahlen genau hier setzen werden. Und das ist es, worüber wir diskutieren. Und beschuldigen Sie mich nicht, hier unausgewogen zu sein. Ich arbeite unermüdlich, genau wie viele Kollegen hier, um den Anteil von Minderheiten aller Art in den Führungspositionen zu verbessern. Dafür werden wir andere, andere Ansätze haben, einige davon gesetzgeberisch, andere nicht. Ich denke, es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten und Instrumenten, um die Vielfalt in unseren Vorständen zu verbessern. Und jetzt reden wir über Gender und Diversität. Und damit meine ich die Vertretung von Frauen im Vorstand. Dies ist eine großartige, großartige Gesetzgebung, und wir alle unterstützen dies. Die Mehrheit dieses Hauses unterstützt dies. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung unterstützt dies. Und bitte hören Sie auf, dieses Thema zu instrumentalisieren, um wie so oft populistisch zu sein.

Frau Präsidentin, Zahlen sind wichtig. Jeder zehnte, weniger als jeder zehnte Vorstandsvorsitzende und CEO ist weiblich. Zahlen sind wichtig. Zehn, zehn Jahre hat dieser Rat dieses Projekt blockiert. Zehn weitere Jahre, in denen junge weibliche Angestellte, jung und alt, nicht wussten, welche Chancen sie haben, in Führungspositionen zu gelangen. Noch zehn Jahre, als Schülerinnen und junge Frauen nicht wussten, was ihre Chancen sind, Führungskräfte von Unternehmen zu sein. Nun, jetzt wird es besser. Für uns sind drei Elemente besonders wichtig. Erstens wollen wir eine Garantie, die Garantie, dass Frauen während des gesamten Auswahlverfahrens, des gesamten Auswahlverfahrens einschließlich der Vorbereitung von Stellenausschreibungen, der Vorauswahlphase und der Auswahlphase fair behandelt werden; und dieser ganzheitliche Ansatz ist in dieser Rechtsvorschrift enthalten. Zweiter Punkt: Zugang zur Justiz. Die Verlagerung der Beweislast ist unabdingbar. Es liegt an den Unternehmen zu beweisen, dass sie nicht diskriminieren. Und das ist ein wichtiger Schritt in dieser Gesetzgebung, und unsere konservativen und rechten Kollegen: nicht manipulieren. Es geht nicht darum, das Geschlecht über das Fachwissen zu stellen, denn nur gleich qualifizierte Kandidaten werden bevorzugt, wenn sie Frauen sind. Es geht also um Qualifikation. Zahlen sind wichtig. Dreiunddreißig Prozent – nur 33 % der nicht geschäftsführenden Direktoren und der geschäftsführenden Direktoren zusammen sind das Ziel dieser Rechtsvorschriften, und das bedeutet, dass diese Zahl verbessert werden sollte und von uns verbessert werden wird, wenn wir diese Rechtsvorschriften sehr bald bewerten werden. Es gibt ein größeres Ziel, und das ist unser Ziel als Parlament in der Zukunft. (Der Redner erklärt sich bereit, auf eine Rede der Blauen Karte zu antworten.)

Frau Präsidentin, liebe Freunde, liebe Kollegen, liebe Kommissarin, wir sprechen heute über Belarus, und vieles ist bereits gesagt worden, aber ich wollte eines betonen: Dies ist die neue dreifache Struktur des belarussischen Regimes. Die unheilige Dreieinigkeit Weißrusslands, wie wir sie jetzt sehen. Zunächst einmal ist Weißrussland eine Diktatur, und wir kennen die Namen, von denen einige heute hier erwähnt wurden. Weißrussland ist eine Aggressormacht. Es ist eine Kriegsmacht, und es ist eine verantwortungsvolle Macht in diesem Krieg, dem brutalen Krieg, den wir erleben. Nummer drei: Weißrussland ist auch kein unabhängiges Völkerrechtssubjekt mehr, Weißrussland ist ein besetztes Gebiet, und das müssen wir anerkennen. Daraus folgen wir drei Dingen. Wir sollten unsere Unterstützung für die belarussische Opposition, die Zivilgesellschaft und die offiziell anerkannte und gewählte Präsidentin und ihr Team verdoppeln und vervierfachen. Dies wurde hier bereits erwähnt. Nummer zwei, wir sollten sehr deutlich machen, dass Lukaschenko ein Sondersitz im Tribunal gegen russische Verbrechen vorbehalten sein wird. Das ist etwas, was wir jetzt tun müssen. Wir müssen die Gerichte so gestalten, dass auch Weißrussland von ihnen erfasst wird. Nummer drei, wir sollten unsere Beziehungen zu Lukaschenko abbrechen, denn er ist nicht nur ein Verbrecher gegen seine eigenen Bürger, er ist auch kein unabhängiger Staat mehr.

Herr Präsident, die Zukunft Russlands ist nicht mehr zu Hause. Die Zukunft Russlands liegt in den kalten Korridoren unserer Migrationsagenturen, in unseren Städten und Dörfern, wo russische Dissidenten zu fliehen versuchen. Die Zukunft hat unterschiedliche Gesichter, verschiedene Geschlechter, unterschiedliche Herkunft und Berufe, aber sie alle sind vereint durch ihre Unwilligkeit, in einem mörderischen Staat zu leben. Ich kenne prominente Journalisten und renommierte Schriftsteller, von denen viele versuchten zu helfen. Ich kenne Politiker, die ihre Kinder, kleine Kinder, packten und wegfuhren, bevor die Polizei ihre Häuser durchsuchte und nach ihnen suchte, um sie wegen Kriegskritik einzusperren. Zwei Frauen, die ein Kind erzogen, wurden verrückt und befürchteten, dass ihnen dieses Kind weggenommen wird, nur weil sie Anti-Putin sind. Wir haben versucht zu helfen, aber wir müssen mehr tun, um denen zu helfen, die sich immer gegen diesen Krieg und gegen Putin ausgesprochen haben. Dieses Parlament hat bereits die Einführung eines europaweiten Programms für humanitäre Visa gefordert. Das ist es, was wir tun müssen. Es ist nicht nur unsere moralische Pflicht; Es liegt in unserem Interesse, Russland zu retten, mit dem wir uns in Zukunft auseinandersetzen müssen.

Frau Präsidentin! Wir haben lange genug blumige Solidaritätsbekundungen für die Ukrainerinnen und Ukrainer übermittelt. Die überhasteten Pseudoreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten und die Mobilisierung der russischen Bevölkerung, die Putin nie wollte, zeigen: Putin versteht nicht die blumige Sprache der Reden, sondern die entschlossene Sprache der Taten. Nicht Worte, Finanzhilfen, nicht Bedauern, Tribunale, nicht die unkonventionellen Trauerbekundungen an die ukrainische Bevölkerung, sondern die konventionellen Waffen, die die Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen. Daher werde ich hier keine großen Reden schwingen. Das haben die anderen schon getan. Vielleicht ein paar Punkte aus der Entschließung, die wir beschlossen haben. Erstens, und das Wichtigste: Die Einverleibung der besetzten Gebiete ändert vielleicht etwas für Nordkorea, aber für uns, für die internationale Gemeinschaft, ändert das nichts und gar nichts. Die besetzten Gebiete bleiben die besetzten Gebiete, der Befreiungskrieg bleibt ein Befreiungskrieg, und die Ukraine bleibt Ukraine in den Grenzen, wie sie ihr zustehen, das heißt, einschließlich der östlichen Grenzen in den Gebieten von Saporischschja, von Donezk, von Luhansk, von Cherson und bis zur südlichen Spitze der Krim. Das ist die Realität, und die bleibt so! Zweitens die personellen Sanktionen, die müssen ausgeweitet werden. Und da appelliere ich an die Mitgliedstaaten und die Kommission: Setzen Sie die Amtsträger und Amtsträgerinnen von der Duma bis über Regionalparlamente und die Bezirksparlamente von Russland auf die Liste. Alle, die den Duma-Parteien angehören, das sind diejenigen, die den Krieg tragen, das sind diejenigen, die den Krieg und Putin mit unterstützen. Die müssen auf die Liste. Drittens: Die Sicherheit unserer Infrastruktur ist kein Spiel. Es kann nicht sein, dass wir bis zu 100 % unserer Daten, die weltweit unterwegs sind, durch ein paar Schiffe überwachen. Es kann nicht sein, dass wir das als Unternehmensverantwortung auf die Unternehmen abwälzen. Wir sind mitten in einem Angriff auf uns, der stattfindet. Und hier müssen wir vorbereitet sein. Und schließlich: Unsere Standhaftigkeit für die kommenden Monate wird über den Ausgang dieser Konfrontation entscheiden. Ja, wir sind in einer Konfrontation. Wir ließen uns nicht durch die Aggression entzweien, und wir sollen uns auch nicht durch die wirtschaftlichen Probleme entzweien lassen. Das bedeutet: Manche Mitgliedstaaten gingen schon voran mit wirtschaftlichen Subventionen. Wir brauchen aber eine Europäisierung dieser efforts. Wir brauchen eine gemeinsame und eine grün orientierte Lösung, die europäisch wäre. Ja, die einzelnen Staaten können vorangehen, aber wir müssen, wir müssen es europäisch ergänzen. Nur dann gewinnen wir diese Konfrontation.

Frau Präsidentin, ich werde mit einem Zitat beginnen, in dem es darum geht, gegen das Böse zu schweigen und über das Böse zu schweigen. „Wir implantieren es, und es wird sich in Zukunft tausendfach erhöhen.“ Dies ist ein Zitat von Solschenizyn – ein berühmtes Zitat, das uns auch in dieser Debatte leitet. Wir wollen und akzeptieren die moralische Pflicht, gegen die Ungerechtigkeiten vorzugehen, die in Tadschikistan, in der autonomen Region Gorno-Badakhshan, geschehen, wo diejenigen, die es wagen, sich zu äußern, von den Behörden als Terroristen gebrandmarkt werden, wo die Menschenrechte und Freiheiten beispiellosen Angriffen ausgesetzt sind. Menschenrechtsverteidiger riskieren politische Verfolgung, Folter oder sogar den Tod. Deshalb appellieren wir an die Europäische Kommission, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu zeigen und zu signalisieren, dass wir ethnische Säuberungen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung nicht akzeptieren und es nicht akzeptieren, die Augen vor Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten, unbegrenzter Massenüberwachung und Informationsblockaden zu verschließen. Das ist unsere Pflicht. Wir schauen zu und sprechen aus.

Frau Präsidentin, hier sind die neuesten Kriegsnachrichten: Inmitten von Aggression und Völkermord hat sich ein Führer der extremen Rechten in Italien in letzter Zeit vier oder fünf Mal mit dem russischen Botschafter getroffen. Wofür? Worüber zu diskutieren? Es ist nicht das erste Mal, dass die extreme Rechte mit Russland kooperiert und Geschäfte macht. Der Name ist Konstantin Malofeev. Er ist ein russischer Milliardär, der sowohl in die Kriminellen im Donbass als auch in die Konsolidierung rechter Netzwerke in der Europäischen Union investiert hat. Aber um fair zu sein, ist dies nicht nur ein rechtes Problem. Wir haben linke Politiker, die sich für Putins Verhalten entschuldigt haben, und es bringt nicht viel, ausländischen Einfluss und ausländische Finanzierung zu verbieten, wenn ungarische Banken jetzt den rechten Flügel in Frankreich finanzieren. Wie werden wir damit umgehen? Wir müssen also damit beginnen, uns selbst und unsere Parteien zu de-Putinisieren, und es sollte ein Ziel und eine Aufgabe für die extremen Parteien ebenso sein wie für den Mainstream. Fragen wir uns selbst. Machen wir es besser.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Wir sind den polnischen Bürgern für ihre Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten dankbar. Das sind gelebte Solidarität und europäische Werte. Aber europäische Werte sind nicht nur Willkommenskultur. Was bringt den Menschen in Polen unsere Dankbarkeit, wenn sie fürchten müssen, dass über sie eingeschüchterte Richter urteilen? Das ist eine einfache Frage. Müssen die polnischen Bürger nun weniger Angst vor richterlicher Willkür haben? Wenn wir ehrlich sind, meine Frage bleibt unbeantwortet. Das Geld, das Geld ist aber versprochen. Nun können wir uns darüber empören und mit Rücktrittsforderungen wedeln. Aber ich versuche es mal mit etwas Grundsätzlichem: Wo ist Ihre Strategie? Wir sehen einen Flickenteppich an halbherzigen Maßnahmen. Wir sehen einen Wettstreit zwischen Institutionen. Wir sehen große Ankündigungen und kleine Schritte. Das muss sich ändern. Die Kommission muss sich mit diesem Parlament an einen Tisch setzen und eine gemeinsame Strategie erarbeiten. Davon unabhängig brauchen wir zwei Sachen: eine Klage gegen Polen wegen des parteiischen Nationaljustizrates und, wenn Wiederaufbaugelder schon fließen, dann bleibt trotzdem der Weg über den Konditionalitätsmechanismus. Die Kommission muss diesen gegen Polen starten. Nur so kommen wir weiter. Nur so retten wir unsere Demokratie.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Berichterstatter, liebe Kollegen, es ist das gleiche Verfahren wie jedes Jahr – fast jedes Jahr – und ehrlich gesagt wird dieses Verfahren immer anstrengender. Jedes Jahr sprechen wir über Menschenrechte, Demokratie, über die Lage in der Südosttürkei, über Zypern, über Griechenland. Und selbst diejenigen von uns, die den europäischen Perspektiven für die Türkei am offensten gegenüberstehen, werden müde und frustriert. Aber in diesem Jahr gibt es ein weiteres Thema, ein Thema, das das Potenzial hat, unsere Beziehung nicht zu beschädigen, sondern zu zerstören, weil es um Sicherheit geht. Es geht um existenzielle Fragen für die EU-Mitglieder. Es geht um die Zuverlässigkeit der Türkei als Verteidigungspartner. Die türkische Unterstützung für die Ukraine war ein wichtiger Eckpfeiler der Verteidigung der Ukraine, und wir haben der Türkei dafür applaudiert. Aber die Türkei blockiert derzeit die Mitgliedschaft der NATO in zwei Ländern, die an Russland angrenzen oder ihm nahe stehen, gegenüber dem Aggressor. Dies ist eine Frage der kollektiven Sicherheit, und dies ist eine Frage der Solidarität mit zwei EU-Mitgliedern. Und wir können uns hier nicht auf ein unterstützendes und verständliches Verhalten der türkischen Regierung verlassen. Und wenn wir uns in dieser Angelegenheit nicht auf die Türkei verlassen können, wenn die türkische Regierung die NATO-Beitrittsfrage nutzt, um ihre eigene Agenda zu nutzen, dann müssen wir unseren türkischen Partnern sagen, dass dies nicht der richtige Weg ist. Der Schaden, der hier dem Ruf der Türkei als Bündnismitglied zugefügt wird, ist immens und geht über das hinaus, was sich diese Regierung vorstellt. Wir alle, die wir an die Zukunft der Türkei in Europa glauben, verlieren unseren Glauben. Wir verlieren unseren Glauben, wenn wir das Urteil im Gezi-Fall sehen. Wir verlieren unseren Glauben, wenn wir die Position zum NATO-Beitritt sehen. Wir rufen unsere türkischen Freunde auf, und dieser Bericht ist einer der letzten Aufrufe, diesen Weg weg von der Europäischen Union zu stoppen. Lasst uns zusammenarbeiten. Kehren wir an denselben europäischen Tisch zurück.

Herr Präsident, ich sage zuallererst unseren ukrainischen Freunden, dass wir Ihnen unsere Unterstützung im Kampf gegen diesen Angriffskrieg schuldig sind. Deshalb sind militärische Lieferungen notwendig, um zurückzuschlagen und zurückzudrängen. Aber in Fällen von Mord, Vergewaltigung, Folter bedeutet „Rückkampf“ für Familien von Opfern, für Überlebende und auch die Tatsache, dass die Täter vor Gericht gestellt werden müssen. Deshalb ist es wichtig, dass jeder russische Soldat, Privatmann, jeder Kommandant, jeder Politiker in Russland weiß, dass er für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Wenn nicht heute, dann morgen. Wenn nicht morgen, dann angesichts der Geschichte, vor Gerichten und in den Geschichtsbüchern. Sie werden nicht als glorreiche Helden in Erinnerung bleiben, sondern als Kriminelle, die den Menschen die Hände hinter den Rücken banden, bevor sie ihnen in den Nacken schossen. Wir sagen euch: Ihr werdet zur Rechenschaft gezogen. Kriege sind kein Freipass für Gräueltaten. Auch Kriege haben Regeln. Und sie zu brechen, ist ein schweres Verbrechen. So einfach ist das. Deshalb begrüßen wir die Bemühungen der Kommission um Beweissicherung zur Unterstützung von Ermittlungsteams und Taskforces. Wir fordern die Mitgliedstaaten, die die universelle Gerichtsbarkeit ausüben, auf, diese aktiv auszuüben. Wir fordern diejenigen, die sich nicht der universellen Gerichtsbarkeit anschließen, auf, den Internationalen Strafgerichtshof, Eurojust und Europol zu unterstützen. Wir schulden es den Überlebenden und den Familien der Opfer, und wir schulden es uns selbst.

Herr Präsident, was hat Osman Kavala getan? Er lebte sein Leben als freier Mann. Er widmete seine Arbeit der Förderung von Kultur, Bürgerrechten und Vielfalt – nicht mehr als das. Was hat die Architektin Mücella Yapıcı getan? Was hat der Anwalt Can Atalay getan? Und der Stadtplaner Tayfun Kahraman? Und der Direktor der Boğaziçi European School of Politics, Ali Hakan Altınay, ein guter Freund? Und was ist mit dem Gründer der Istanbul Bilgi University, Yiğit Ali Ekmekçi? Filmproduzent Çiğdem Mater Utku? Dokumentarfilmer-Bergwerk Özerden? Alle von ihnen lebten ihr normales Leben, arbeiteten ihren normalen Job, wenn auch faszinierend. Und jetzt sind die sieben sofort vor Ort zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Warum? Wir scheinen in vielen Teilen der Welt im Zeitalter der Frage nach dem „Warum?“ zu leben. Und hier fragen wir uns auch, warum die türkische Regierung beschlossen hat, Kavala nicht nur im Gefängnis zu halten, sondern ihn zu lebenslangem Gefängnis ohne Bewährung zu verurteilen? Warum ein Philanthrop? Warum hat die türkische Regierung beschlossen, dies zu tun und unsere bilateralen Beziehungen zu riskieren – eine Beziehung, die wir auf einen besseren Weg zu bringen versuchten, weil wir beide Seiten sie jetzt mehr denn je brauchen? Osman Kavalas Fall steht für die Willkür des Justiz- und politischen Systems in der Türkei. Wir wussten von seinen Fehlern, aber wir hofften, dass wir durch Dialog in der Lage sein würden, unsere Beziehung zum Besseren zu ändern. Nun, leider war dieses Urteil ein weiteres grobes Erwachen. Und deshalb wende ich mich in dieser Rede nicht an die türkische Regierung; Ich wende mich an Kavala, ich wende mich an seine Frau Ayşe und seine sieben Kameraden, die ebenfalls inhaftiert waren. Und ich sage ihnen ganz fest: Wir werden weiterhin auf eurer Seite stehen und für eure Freiheit kämpfen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Entschließung ist ein Zeichen – ein Zeichen, dass wir hinschauen, dass wir genau verfolgen, wie die russische Regierung nicht nur einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine führt, sondern auch einen Feldzug gegen die Reste der eigenen Zivilgesellschaft. Diese Entschließung ist eine Botschaft, eine Botschaft an die vielen Künstlerinnen und Künstler, an Journalisten und Aktivisten, die zu uns kommen, weil sie bei sich zu Hause nicht mehr sicher leben können. Sie ist eine Botschaft an die russische Regierung, dass uns das Schicksal unseres Sacharow-Preisträgers Nawalny weiterhin ein wichtiges politisches Anliegen bleibt. Diese Entschließung ist ein Versprechen, ein Versprechen, dass wir immer an der Seite des ukrainischen Volkes stehen werden und an der Seite der kleinen Minderheit der russischen Bürger sind, die sich mutig diesem Krieg entgegenstellen. Mit dieser Entschließung sagen wir unseren Freundinnen und Freunden zweierlei: (Der Redner spricht einige Worte in einer Sprache, bei der es sich nicht um eine Amtssprache der EU handelt) und Slawa Ukrajini!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich danke der federführenden Berichterstatterin – Kollegin Niebler – für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und diese Zusammenarbeit zwischen Industrieexpertinnen und -experten einerseits und Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und Datenschutzgesinnten andererseits ist heutzutage nötiger denn je. Denn Europa braucht Daten für die Innovation, für Forschung, für Entwicklung. Aber Europa braucht auch den Datenschutz. Und diesen Spagat haben wir mit diesem Gesetz versucht. Und ich glaube, dieser Spagat ist uns auch ganz gut gelungen. Denn wir gestalten für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Daten verfügbar zu machen und gleichzeitig das letzte Wort zu behalten bei der Verwendung dieser Daten, die Verhandlungsposition zu stärken, zum Beispiel durch die Datengenossenschaften. Wir ermöglichen die Verwendung von Daten durch Anonymisierung, aber gleichzeitig sagen wir: Wir wollen ganz stark, dass die Deanonymisierung verhindert wird. Also datenwirtschaftliche Innovation einerseits, aber nicht an der DSGVO vorbei, nicht am Datenschutz vorbei. Das ist eine Ambition, mit der wir auch weiterhin arbeiten sollten, zum Beispiel an einem Datengesetz, das uns bevorsteht. Und wir haben viel zu tun. Lasst es uns zusammen anpacken!

Frau Präsidentin, als ich mich letzten Sonntag freiwillig in einer großen Registrierungseinrichtung in Berlin-Reinickendorf meldete, sah ich die Narben des Krieges. Das waren Menschen, aber sie sahen aus wie Narben. Ich sah die Augen von jungen Frauen und alten Babushka, die ihre Enkelkinder hielten, verloren in der Kälte und dankbar für eine Tasse warme Suppe und Schutz im Container aussahen. Vor zwei Wochen waren sie glücklich gewesen. Es gab Familien, Arbeiter, Lehrer, Anwälte. Sie hatten ein Leben, ein anderes Leben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir ihnen helfen, ihren Weg zurück in ein Leben zu kämpfen, das ein wenig normal ist. Ich habe so viele von ihnen gehört, die dankbar sind, dass sie von der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz profitieren können, die es ihnen ermöglicht, in Sicherheit zu bleiben, zu leben und zu arbeiten. Aber es gibt Themen, die über das Offensichtliche hinausgehen. Wir müssen sicherstellen, dass auch russische und belarussische Bürger, die aus der Ukraine fliehen, hier eine Chance auf Sicherheit haben. Sie waren aus Lukaschenko und Putin geflohen, und jetzt kommen Putin und Lukaschenko zu ihnen. Sie müssen auch in Europa sicher sein. Wir müssen uns auch an die neue Welle russischer Einwanderer erinnern, nachdem die Radiosender TV Dozhd und Echo Moskau verboten wurden und es unmöglich und bestraft wurde, die Wahrheit über den Krieg in Russland zu sprechen. Diese Flüchtlingswellen fliehen aus einem Land, das in den Despotismus abrutscht. Als ich mich freiwillig meldete und mir diese Flüchtlinge ansah, war ich traurig und entsetzt, aber ich war auch stolz und stolz darauf, dass die Europäische Union diesmal auf der rechten Seite zu stehen scheint, auf der humanen Seite der Geschichte. Helfen wir weiter und machen wir es richtig.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) … seit Wochen: Wovor haben Sie Angst? Wovor hat die bulgarische Regierung Angst, wenn sie eine renommierte Menschenrechtsorganisation, die Helsinki Group, verbieten möchte? Wovor hat die zypriotische Regierung Angst, wenn sie eine bekannte Anti-Rassismus-Organisation verbietet? Wovor hat die Orbán-Regierung Angst, wenn sie Organisationen verbietet, nur weil sie – diese Organisationen – anderen Menschen, Menschen auf der Flucht oder der LGBTI-Community helfen möchten? Ich weiß, wovor: Angst davor, dass da Menschen Menschen helfen und sie befähigen, Menschen, die eine Demokratie, die unsere Demokratie ausmachen. Und da kann Herr Fest so lange wiederholen, wie er will – das ist ein Bestandteil unserer Demokratie. Diese Organisationen sind nicht auf das Wohlwollen ihrer Regierungen angewiesen. Das ist kein Privileg, das ist ein Recht, ein verbrieftes Recht auf Vereinigungsfreiheit. Und dafür steht der Bericht, und dafür danke ich der Berichterstatterin.

Herr Präsident, Slava Ukraini! Wir haben nicht um diese Konfrontation gebeten. Die Ukrainer haben diese Konfrontation nicht gefordert. Die Ukrainer verbreiteten keinen Hass. Die Ukrainer träumten nicht von Imperien. Die Ukrainer diktierten ihren Nachbarn nicht, welche Politik sie verfolgen und welchen Bündnissen sie beitreten sollten. Die Ukrainer besetzten nicht, annektierten nicht und erpressten nicht. Diese Taten kamen aus Moskau, und mein Herz blutet, wenn ich diese Worte sage. Aber die Ukrainer wollen nur ein freies Leben in einem freien Land. Das ist nicht viel zu fragen, aber das ist viel zu verteidigen. Und deshalb ist es unser moralischer Imperativ in Europa, den Ukrainern mit Zuflucht und Geld zu helfen, aber ja, auch mit militärischer Ausrüstung, um ihnen zu helfen, ihre eigene Wahl zu verteidigen, um ihnen zu helfen, ihre Kinder, ihre Familien, ihre Lieben, die Lieben, die Waffen nehmen und zu Schlachten gehen, zu retten, ihnen zu helfen, zurückzukehren. Und ja, deshalb haben wir keine andere Wahl, als Präsident Putin eine klare Alternative vorzustellen. Entweder Sie beenden diesen Krieg jetzt, oder Sie müssen die verheerenden Folgen tragen. Wir haben nicht um diese Konfrontation gebeten. Das hast du.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom heutigen Tage war für uns alle unglaublich wichtig. Wichtig, weil das Gericht detailliert ausgeführt hat: Das Bekenntnis zu europäischen Werten erlischt nicht mit dem Beitritt zur EU. Das Urteil war unglaublich wichtig, weil es widerlegt, was uns von manchen Regierungsvertretern ständig wiederholt wird: Rechtsstaatlichkeit sei zu abstrakt für manche. Nein, ist sie nicht. Das Urteil hat zum Glück festgestellt, dass der Konditionalitätsmechanismus gilt und immer schon gegolten hat, neben anderen Werkzeugen. Und ja, das heutige Urteil war für uns alle wichtig, aber für Sie, liebe Kommission, war dieses Urteil unnötig. Denn die Annahme, wir müssen auf das Urteil warten, ist genauso sinnlos wie die Annahme, wir müssen auf Anwendungsrichtlinien warten oder wir müssen auf ungarische nationale Wahlen warten. Worauf warten wir denn noch? Rechtsstaat duldet keinen Aufschub. Deswegen hat dieses Haus Sie wegen Unterlassung verklagt. Deswegen bestehen wir weiterhin darauf, dass Regierungen unverzüglich notifiziert werden. Das schulden Sie nicht uns, das schulden Sie unseren EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Das schulden Sie denjenigen Menschen, deren Geld und deren Freiheiten von ihren Regierungen einkassiert werden.

Herr Präsident, das Positive an dieser Woche ist, dass wir reden, aber die Geschichte wird uns nur beurteilen, wenn wir über die kurzfristige Perspektive hinaus denken. Ja, kurzfristig müssen wir die aktuelle Krise überwinden und reden und verhandeln, vor allem die harten Verhandlungen, die wir erleben, sind ein großer, großer Schritt nach vorne. Aber was ist mit der Halbzeit? Wie stellen wir sicher, dass wir eine nachhaltige Lösung haben und wir Russland nicht erlauben, seine bedrohliche Haltung gegenüber der Ukraine und ihren anderen Nachbarn immer wieder zu wiederholen? Wir müssen klarstellen, dass wir nur dann zum üblichen Geschäft zurückkehren können, wenn Russland seinen Propagandakreuzzug gegen die Ukraine, seine Drohungen gegen die Ukraine und seine Lügen gegen die Ukraine einstellt – so wie wir die Lüge über einen angeblichen Völkermord oder eine Diskriminierung russischsprachiger Menschen gehört haben, die nicht wahr sind. Wir müssen alles tun, damit sich die Erpressung, die wir erleben, nicht wiederholt. Und ja, wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Minsker Abkommen über das Mantra hinaus entwickeln können, das wir bisher wiederholt haben, denn wir brauchen ein Instrument, das mittelfristig und langfristig wirksam ist, wir müssen mit Russland zusammenarbeiten, wo wir können, aber wir müssen uns dort lösen, wo wir müssen, und wir müssen uns auch im Energiebereich lösen. Deshalb ist Nord Stream 2 nicht Gegenstand von Sanktionen. Nord Stream 2 ist inakzeptabel, egal was passiert.

– Herr Präsident, ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen ungeachtet ihrer Positionen und Zugehörigkeiten danken, und ich danke auch dem Vizepräsidenten, dass er dieses Thema ernst genommen hat – daran besteht kein Zweifel. Ich möchte auf das zurückkommen, was Herr Manders sehr beredt gesagt hat. Er fragte, worum es geht, worüber wir hier diskutieren. Der Lackmustest darüber, was es ist, kommt von unseren ID- und ECR-Kollegen – leider ECR, obwohl viele Kollegen ihn tatsächlich unterstützt haben und Teil vieler Kompromisse in den Verhandlungen waren: Es geht um den Wert der Europäisierung und es geht um den Wert der Zivilgesellschaft, und das haben wir in der Debatte gesehen. Ich frage Sie, Vizepräsident, und Ihre Kollegen von der Kommission ehrlich: Auf welcher Seite wollen Sie stehen? Ich möchte es natürlich nicht vereinfachen, da es viel zu diskutieren gibt und wir offen für diese Diskussion sind, aber ich möchte Sie daran erinnern, wie viele große Parteien und wie viele Vertreter der großen Mehrheit dieses Hauses für diese Form des Kampfes für und der Schaffung der Zivilgesellschaft in Europa sprachen. Das ist eine überwältigende Mehrheit. Wir werden sehen, wie die Abstimmung verlaufen wird, aber wenn sich dies in der Abstimmung widerspiegelt, dann ist die Mehrheit überwältigend. Ich möchte uns alle an das Versprechen der Kommission erinnern, die Legislativvorschläge, die von diesem Haus kommen, mit solchen Mehrheiten ernst zu nehmen, in der Form, in der sie vorgeschlagen werden. Ja, die Dinge ändern sich. Kollege Toia hat das richtig gesagt. Wenn man sich die Position der Bundesregierung und den neuen Koalitionsvertrag anschaut, hat sich auch das geändert. Deutschland war derjenige, der gegen diesen Vorschlag war, aber jetzt, da wir wissen, wo wir stehen und andere Verantwortliche haben, heißt es in einem Teil des Koalitionsvertrags ausdrücklich, dass Deutschland diesen Vorschlag unterstützen würde – und viele Länder, da bin ich sicher, werden dem folgen. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit und Diskussion und auf die morgige Abstimmung. Was wir hier tun, ist für Europa und für unsere Zivilgesellschaft, und das macht mich sehr stolz und sehr dankbar für diese Chance.

Herr Präsident! Ein amerikanischer Verfassungsrichter stellte schon im 19. Jahrhundert fest: Recht und Gesetz sind, was eine Gesellschaft erzeugt, beschützt und zusammenhält. Sie sind die Essenz einer jeden Zivilgesellschaft. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Herr Vizepräsident! Heute haben wir alle gemeinsam die Chance, die Essenz unserer europäischen Zivilgesellschaft zu schaffen: eine rechtliche Basis, Mindeststandards für ihr Wirken, eine gesicherte Rechtsform. Dass dies nicht bloß eine Formalie ist, sondern eine Notwendigkeit, das hat dieses Haus schon vor 30 Jahren erkannt. Damals riefen unsere Vorgängerinnen und Vorgänger dazu auf, den europäischen NGOs zu geben, was sie verdienen: Anerkennung, Rechtssicherheit, Schutz und eine Option – eine Option, sich als grenzüberschreitend und wahrlich europäisch zu konstituieren und zu betätigen. Dies wollen wir nach 30 langen Jahren endlich liefern. Der Weg bis hierher, der war lang und steinig. Und ich weiß um die Sorgen der Mitstreiter und auch aus der Kommission, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist reif. Sie ist reif, weil die EU längst nicht nur ein Marktplatz, sondern ein Platz für Demokratie ist. Und zu dieser Demokratie gehört eine europäische Zivilgesellschaft. Die Zeit ist reif, weil so viele NGOs und gemeinwohlorientierte Stiftungen längst sich selbst europäisch verstehen, aber immer noch nicht europäisch agieren können. In meiner Region in Brandenburg reiste ich entlang der polnisch-deutschen Grenze. Ich sprach mit vielen Menschen, ich traf viele NGOs aus beiden Ländern: manche regierungsnah, andere regierungskritisch. Sie berichteten mir alle übereinstimmend über Schwierigkeiten – Schwierigkeiten, sich grenzüberschreitend engagieren zu können. Dieser Bericht wird diese Schwierigkeiten angehen. Ob in Gubin oder Guben, ob in Frankfurt oder Słubice, ob in Straßburg oder Kehl: Bürgerinnen und Bürger wollen sich europäisch einbringen. Und das ist genau das, was dieser Bericht will. Mit einer Verordnung wollen wir diesen Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit geben, sich zusammenzuschließen und europäische Vereine zu gründen. Wir wollen diese Vereine sich als europäische NGOs registrieren lassen, ihre Gemeinnützigkeit europäisch denken und ihre Tätigkeit nach gemeinsamen transparenten Regeln verwalten und, ja, wenn nötig auch beenden lassen. Mit einer Richtlinie wollen wir zum ersten Mal in der Geschichte der EU Mindeststandards für gemeinwohlorientierte Stiftungen und Vereine sichern und sie den Mitgliedstaaten abverlangen, gegen Diskriminierung und Druck seitens der öffentlichen Stellen, für Erleichterung grenzüberschreitender Gemeinnützigkeit. Wir haben viel zu tun. In vielen Ländern gibt es noch Hürden. Dieser Bericht wird den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeiten nehmen, Vereine und Stiftungen weiterhin nach nationalen Bedürfnissen zu regulieren. Aber er schafft mehr Klarheit, mehr Sicherheit und mehr Optionen für die europäische Zivilgesellschaft. Das ist ein Vorschlag und ein bisschen auch eine Vision. An dieser Vision haben wir hart über Fraktionsgrenzen hinweg, aber sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Und dafür bin ich allen Kolleginnen und Kollegen und allen Schattenberichterstatterinnen und —berichterstattern sehr dankbar. Und ich lade die Kommission dazu ein, die Ergebnisse dieser Arbeit in einen Legislativvorschlag zu gießen. Lasst uns gemeinsam diese Vision nach 30 langen Jahren endlich umsetzen!

Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Funktion. Lassen Sie mich in erster Linie den kasachischen Menschen, die während der jüngsten Krise gelitten haben, unser Beileid aussprechen. Wenn ich die Menschenmassen sehe, die nach den Körpern ihrer Lieben suchen, weint mein Herz Tränen. Wenn ich die zerstörten Straßen von Almaty sehe, höre ich die Stimmen von Menschen, die Angst haben, mein Herz weint Tränen. Deshalb müssen wir unsere Solidarität mit der kasachischen Nation zum Ausdruck bringen, und dies ist der Ausgangspunkt jeder Diskussion über die aktuelle Situation oder die Zukunft des Landes. Aber ich möchte auch Hoffnung ausdrücken. hoffen, dass die neue Regierung und der Präsident dieses wohlhabenden und großen Landes diese Krise als Chance nutzen würden – nicht, um die Macht zu ergreifen, sondern als Chance, Reformen einzuführen; Reformen für die Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von Bürgerrechten und politischen Reformen auf der Grundlage von Freiheit und Pluralismus, und ja, außenpolitische Reformen auf der Grundlage einer Vision von Kasachstan als einem wirklich unabhängigen Land in der Region – einem Land, das mit Europa und europäischen Werten konfrontiert ist, und ja, die grünen Reformen, die dieses Land eingeleitet hat, um sich von der Abhängigkeit von Kraftstoffen zu befreien, die es hat. Es gibt viele Hoffnungen, die wir teilen. Diese Wochen werden entscheiden, ob sich diese Hoffnungen jemals verwirklichen werden. Sie, Präsident Tokajew, haben die Chance, uns allen, allen, die heute gesprochen haben, zu beweisen, dass wir mit unseren Ängsten falsch liegen. Wir warten auf ein Zeichen von Ihnen.

Frau Präsidentin! Ich möchte nicht statt Memorial sprechen, lieber benutze ich die Worte von Memorial-Gründer Andrei Sacharow. Er sagte bei der Gründung: „Das einzige, was unser Volk heilen kann, ist die unverdeckte Wahrheit.“ Es gibt viele Opfer der neuen russischen Regierungspolitik in Russland – einige sind Menschen, andere sind Organisationen. Aber das größte Opfer, die wichtigste Zielscheibe der Angriffe ist sie: die ungeschönte, unverstellte Wahrheit. Wahrheit über Korruption, Wahrheit über die Motive der Strafverfolgung von Aktivistinnen und Aktivisten, Wahrheit über die Ausmaße der Epidemie, Wahrheit über die Nachbarländer und Wahrheit über die Arbeit von Memorial. Wie in früheren Zeiten legt sich der Mehltau der Lügen über den Alltag der Menschen in Russland – Fake News, alternative Fakten oder einfach die alte gute Propaganda. Memorial war die Therapie für die Folgen der vergangenen Staatsverbrechen und ein Gegengift gegen das Virus der Lügen von heute. Deswegen wird Memorial angegriffen. Sacharow hatte wie immer recht. Memorial ist Gewähr für Wahrheit, und deswegen werden wir alles tun, damit Memorial das bleibt, was es ist. Wir bleiben an Memorials Seite.