Worüber Sergey gesprochen hat.

13

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Weltweite Konvergenz bei generativer KI (Aussprache)

Herr Präsident! Die KI-Verordnung war noch nicht einmal beschlossen, da hat die Europäische Kommission schon Initiativen auf den Weg gebracht, die sie überholen. Jedenfalls konnte man so die übereifrige Öffentlichkeitsarbeit der Kommission zum AI Pact missverstehen. Wir müssen uns, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf eine gemeinsame Sache einigen. Ich hoffe, das ist …

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine und in Russland (Aussprache)

Herr Präsident! Über die Weisheit der Entscheidungen der NATO in diesen Tagen kann man unterschiedlicher Meinung sein, auch darüber, wie realistisch die Erwartungen der Ukrainerinnen und Ukrainer waren. Klar ist aber zweierlei: Es ist nun auch unsere Verantwortung, die Verantwortung der EU, den Ukrainern zu geben, was für viele von ihnen verloren gegangen ist in diesen Tagen. Wir müssen einen Proz…

14

Jun

2023

EN Rede

Ansehen

Folter und strafrechtliche Verfolgung der ukrainischen Minderjährigen Tihran Ohannissjan und Mykyta Chanhanow durch die Russische Föderation

Frau Präsidentin, Namen sind wichtig. Gerade heute hatten wir die Zeremonie, die Namen vieler Opfer der Verfolgten, der Folterten, der Vertreibungen des Sowjetregimes aus den baltischen Staaten, aus Osteuropa zu lesen. Namen sind wichtig, und deshalb weiß ich, warum, wenn ich gefragt werde, warum wir diese beiden Namen erwähnen. Denn wenn wir sie erwähnen, erinnern wir uns nicht nur daran, dass si…

13

Jun

2023

DE Frage

Ansehen

Gesetz über künstliche Intelligenz (Aussprache)

Herr Kollege, eine Frage: Finden Sie es in Ordnung, Ihrem eigenen Berichterstatter in den Rücken zu fallen − beiden Berichterstatterinnen? Und zweitens: Kennen Sie die Fälle, wo in Russland mithilfe der Gesichtserkennung mitten auf den Straßen Menschen praktisch aus den Metros, aus den Straßen weggezerrt worden sind und verhaftet worden sind, nur weil sie im öffentlichen Raum mit ihrem Gesicht unt…

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Gesetz über künstliche Intelligenz (Aussprache)

Herr Präsident! Vielen Dank an die Berichterstatter. Danke für Ihre Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen in der Zusammenarbeit. Wir haben einen guten Kompromiss geschaffen, und diesen müssen wir respektieren und − das sage ich an die Adresse der EVP-Kolleginnen und -Kollegen − respektieren und nicht konterkarieren. Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen, das sind auch die drei Eckpunkte …

13

Jun

2023

EN Rede

Ansehen

„Was Europa ausmacht“ - Aussprache mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich danke dem Präsidenten für den Besuch. Diese Union ist eine Union der Gleichen, aber Ihre – Ihre ist ein Sonderfall. Seit Jahrzehnten befindet sich Ihr Land im Epizentrum so vieler Herausforderungen. Einige von außen aufgezwungen, andere selbstverschuldet: fossile Explorationen, goldene Visa, Umsetzung von Sanktionen gegen Russland und Eindämmung ausländischer Bedrohungen. Die…

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Humanitäre und ökologische Folgen der Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka - Nachhaltiger Wiederaufbau der Ukraine und ihre Integration in die euroatlantische Gemeinschaft (Aussprache)

Herr Präsident! Während in Russland gestern der nationale Feiertag, der Russlandtag, ausgiebig gefeiert wurde, setzte Russland in der Ukraine den Beschuss fort, den Beschuss von freiwilligen Retterinnen und Rettern in kleinen Booten, die Menschen aus dem Überflutungsgebiet retten wollten, Menschen, die nichts anderes wollten, als anderen zu helfen. Allein in einem kleinen Ort gab es drei tote und …

12

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Elektronische Beweismittel in Strafverfahren: Richtlinie über Vertreter - Verordnung über elektronische Beweismittel: Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich frage mich, ehrlich gesagt, ob wir hier über das gleiche Gesetz oder denselben Text sprechen, denn ich kann mich dem Kollegen Körner überhaupt nicht anschließen. Ein Rückblick: Als die Kommission 2018 das Paket über elektronische Beweismittel verabschiedet hat – dieses Paket –, hatte sie gerade auch das Rechtsstaatsverletzungsverfahren gegen P…

31

Mai

2023

EN Rede

Ansehen

Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen, insbesondere durch die Einsetzung einer Untersuchungskommission (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte sicherstellen, dass wir alle auf der gleichen Seite stehen, was die letzten anderthalb Jahre angeht. Es ging um die Verteidigung der Ukraine, aber auch um die Verteidigung der Bestrebungen der Bürger, der Europäer, der Bestrebungen nach Freiheit, Pluralismus und Demokratie. Die polnische Gesellschaft hat einen enormen Beitrag zu diesem Kam…

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Aus der Ukraine verschleppte Kinder und der Haftbefehl des IStGH gegen Wladimir Putin (Aussprache)

Herr Präsident! Der 16—jährige Ihor aus Cherson wollte zum ersten Mal in seinem Leben in Urlaub fahren, und deswegen hat seine Mutter das Angebot der russischen Besatzer angenommen und hat ihn nach Anapa geschickt. Doch als Cherson befreit wurde, steckte der Junge fest, genauso wie Tausende andere Kinder in diesem Camp. Nach Wochen konnte die Mutter ihn erst sehen, nachdem ihm schon gesagt wurde, …

15

Mär

2023

EN Rede

Ansehen

Grenzübergreifende Adoptionen aus Drittstaaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle einig, dass mehr Transparenz und internationale Zusammenarbeit sowohl aus rechtlicher als auch aus praktischer Sicht erforderlich sind. Lassen Sie uns eine andere Sichtweise nicht aus den Augen verlieren. Internationale Adoptionen sind kompliziert und teuer. Es dauert lange und das Ergebnis ist ungewiss. Für werden…

15

Mär

2023

EN Rede

Ansehen

Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, wenn es um kriminelle Organisationen geht, haben Kriminelle ein Ziel vor Augen: Gewinn. Dasselbe gilt für korrupte Oligarchen aus Russland oder anderswo, die ihren Reichtum in der EU verstecken. Die effektivste Antwort ist also, um es einfach auszudrücken, ihre Sachen wegzunehmen. Und genau das werden wir tun. Die Kommission hat die Richtlinie über die Einziehung von Vermögenswer…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 9. Februar und Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand, wie seit Monaten schon, die Krise, der Krieg, der menschenverachtende Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir haben in Deutschland vor einigen Wochen Demonstrationen erlebt, wir haben das auch hier in diesem Saal erlebt: Menschen, die teils fahrlässig, teils absichtlich Empathielosigkeit gegenüber der Ukraine und Sympathiebereitschaft für Puti…

14

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Datengesetz (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Freundinnen und Freunde hier im Saal! Es gibt keine Datenökonomie ohne Datenschutz. Für uns muss klar sein, dass nichts am Internet der Dinge und nichts an dieser konkreten Regelung an den schon vorhandenen Standards der DSGVO etwas ändert oder verringert. Die persönlichen Daten bleiben persönliche Daten, und die Regeln für den Umgang mit diese…

15

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Die jüngste Verschlechterung der unmenschlichen Haftbedingungen von Alexei Nawalny und anderer politischer Gefangener in Russland

Frau Präsidentin! Was gibt es zu diesem Thema noch zu sagen? Das unmenschliche Antlitz des Systems Putin spiegelt sich in der Verfolgung von Alexei Nawalny wider. Ich erinnere mich an diesen Mann, als er noch frei war. Groß, immer lächelnd, ein leidenschaftlicher Jogger, der wusste, wie man Witze reißt und Menschen verzaubert, sogar im Krankenzimmer in der Charité, wo ich ihn nach seinem Koma besu…

13

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Vorgehen der EU angesichts der humanitären Lage nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe politischen Partnerinnen und Partner, Bürgerinnen und Bürger in der Türkei und in Nordsyrien! Liebe Parteifreundin aus Europa, die mir gestern offenbarte, dass sie vier Angehörige in der Türkei verloren hat. Liebe beste Freundin in Berlin, die mir gestern anvertraute, wie sehr sie ihre zwei Cousins vermisst, die nur deswegen überlebt haben,…

2

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wer hätte das noch vor einem Jahr gedacht? Diese Europäische Union hat gezeigt, dass wir für Herausforderungen des historischen Moments fit sind. Wer hätte das gedacht? Nun müssen wir unsere EU fit machen für die wichtige Herausforderung der Erweiterung und die Ukraine – die ukrainische Gesellschaft und Wirtschaft – fit für die Union. Das wird ein langer Weg sein, und das wissen …

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Einrichtung eines Gerichts für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Verbrechen fangen nicht mit Ultraschallraketen auf Wohnhausblöcke in Dnipro an, die 40 Menschen lebendig begraben. Verbrechen fangen nicht mit Bomben auf eine Geburtsklinik in Wolnjansk an, die einen zwei Tage alten Säugling töten. Verbrechen fangen nicht an mit Toten in Butscha, nicht mit Folterkellern in Cherson, nicht mit Filtrationslagern im Donbass. Verbrechen haben mit dem …

23

Nov

2022

EN Rede

Ansehen

Rechtlicher Schutz für Regenbogenfamilien, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, insbesondere der Fall von Baby Sara (Aussprache)

Herr Präsident, ich frage mich, ob jemand von den bulgarischen Behörden jemals in die Augen des Kindes geschaut hat – in die Augen des Kindes Sara oder in die Augen anderer Kinder, die betroffen sind, wie wir sie heute auch gehört haben, die riskieren, als Waisen zu enden, weil ein Elternteil unheilbar krank ist und der andere Elternteil nicht einmal als Elternteil in der gesamten EU anerkannt wir…

22

Nov

2022

EN Rede

Ansehen

Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren börsennotierter Gesellschaften (Aussprache)

Frau Präsidentin, es ist ein netter Versuch, die Debatte hier abzulenken. Natürlich haben wir 50%, mehr als 50% der Frauen als Teil unserer Bevölkerung. Und ich denke, nach den Tausenden von Jahren der Diskriminierung dieses Teils unserer Bevölkerung ist unser Hauptziel jetzt die Schaffung von Rechtsvorschriften, die die Zahlen genau hier setzen werden. Und das ist es, worüber wir diskutieren. Und…

22

Nov

2022

EN Rede

Ansehen

Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren börsennotierter Gesellschaften (Aussprache)

Frau Präsidentin, Zahlen sind wichtig. Jeder zehnte, weniger als jeder zehnte Vorstandsvorsitzende und CEO ist weiblich. Zahlen sind wichtig. Zehn, zehn Jahre hat dieser Rat dieses Projekt blockiert. Zehn weitere Jahre, in denen junge weibliche Angestellte, jung und alt, nicht wussten, welche Chancen sie haben, in Führungspositionen zu gelangen. Noch zehn Jahre, als Schülerinnen und junge Frauen n…

19

Okt

2022

EN Rede

Ansehen

Die aktive Rolle des Lukaschenko-Regimes im Krieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Freunde, liebe Kollegen, liebe Kommissarin, wir sprechen heute über Belarus, und vieles ist bereits gesagt worden, aber ich wollte eines betonen: Dies ist die neue dreifache Struktur des belarussischen Regimes. Die unheilige Dreieinigkeit Weißrusslands, wie wir sie jetzt sehen. Zunächst einmal ist Weißrussland eine Diktatur, und wir kennen die Namen, von denen einige heute …

18

Okt

2022

EN Rede

Ansehen

Auswirkungen des russischen Einmarschs in die Ukraine auf die Migrationsströme in die EU (Aussprache)

Herr Präsident, die Zukunft Russlands ist nicht mehr zu Hause. Die Zukunft Russlands liegt in den kalten Korridoren unserer Migrationsagenturen, in unseren Städten und Dörfern, wo russische Dissidenten zu fliehen versuchen. Die Zukunft hat unterschiedliche Gesichter, verschiedene Geschlechter, unterschiedliche Herkunft und Berufe, aber sie alle sind vereint durch ihre Unwilligkeit, in einem mörder…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wir haben lange genug blumige Solidaritätsbekundungen für die Ukrainerinnen und Ukrainer übermittelt. Die überhasteten Pseudoreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten und die Mobilisierung der russischen Bevölkerung, die Putin nie wollte, zeigen: Putin versteht nicht die blumige Sprache der Reden, sondern die entschlossene Sprache der Taten. Nicht Worte, Finanzhilfen, nic…

6

Jul

2022

EN Rede

Ansehen

Die Lage in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan in Tadschikistan

Frau Präsidentin, ich werde mit einem Zitat beginnen, in dem es darum geht, gegen das Böse zu schweigen und über das Böse zu schweigen. „Wir implantieren es, und es wird sich in Zukunft tausendfach erhöhen.“ Dies ist ein Zitat von Solschenizyn – ein berühmtes Zitat, das uns auch in dieser Debatte leitet. Wir wollen und akzeptieren die moralische Pflicht, gegen die Ungerechtigkeiten vorzugehen, die…