Worüber Sergey gesprochen hat.

26

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa wird nicht irgendwann angegriffen. Die Angriffe finden jetzt statt: Wir sehen sie, wir lesen über sie, wir sind betroffen. Ganz ehrlich, bisher haben wir keine überzeugende Antwort auf diese Angriffe gefunden – weder technisch noch strategisch. Eine Drohnenwand, ja, irgendwann, 2030 oder so. Irgendwann? Nein, irgendwann ist keine Lösung – wir müssen jetzt handeln! Dafür drei Vorschläge: Erstens: Wir müssen von den Ukrainerinnen und Ukrainern lernen. Kein Land in Europa hat unter größtem Druck mehr Drohnen abgeschossen als die Ukraine. Deshalb muss die Ukraine schon jetzt bereits in künftige europäische Verteidigungskooperationen integriert werden, und das haben wir mit dem European Defence Fund oder auch EDIP geschafft. Das sind die ersten Schritte, die anderen müssen folgen. Zweitens: Wir müssen den Schutz kritischer Infrastruktur prioritär behandeln. Deutschland kommt da eine ganz große Verantwortung zu als einer industriellen Nation Europas. Drittens: Wir müssen an unserer Haltung arbeiten. Es muss klar sein: Die Angriffe finden schon jetzt statt.

26

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Mr President, colleagues, those who want peace do not impose it on an occupied country. Those who want peace do not blame victims for the assault. Those who want a lasting peace do not normalise criminals. And those who want peace do not coach the aggressor via phone on how best to cheat on European and American people. Today, Europe faces a truly defining moment. And yes, I – and we – welcome the proactive stance of leaders like Merz, Macron, Meloni, Stubb and others. But where is President Costa? Where is the one who represents all of them together? Where is the European Union united? We must unite for peace: this means sanctions cannot be lifted while a single Russian boot stands on Ukrainian soil. We must unite for peace: this means accountability cannot be negotiated away. International law is not a bargaining chip. We must unite for peace: Europe must act now, decisively. Enlargement is the biggest currency we have. We must send a clear message, and the clearest we have is an accelerated path for Ukraine, including Article 42, which would protect Ukraine as a member of the European Union. We must do it for Ukraine. We must do it for ourselves.

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Digitalpaket (Aussprache)

Mr President, Madam Executive Vice-President, dear colleagues, thank you. I want to speak in a spirit of cooperation. Last Wednesday many of us waited for the digital package with mixed expectations. So did I: I have worked on some of the laws we're talking about and I know how much effort this House invested in them. That is why I am concerned. I am concerned that the package reopens recently adopted legislation without impact assessment, without evidence and without the clarity the companies need. Make no mistake: our group supports European businesses and European innovation. We believe in targeted adjustments that reduce burden, provide certainty and strengthen enforcement. This is why we proposed a digital enforcement agency, a one-stop shop and standard reporting tools. But some elements of your proposal raise questions. On GDPR, the new approach to redefining personal data leaves too much discretion to data holders. That creates uncertainty, not clarity. On the AI act, the 'stop-the-clock' mechanism for high-risk systems is understandable, but ending it at any moment makes planning impossible. That makes uncertainty, not clarity. At the same time, public debate suggests that Europe is following a deregulation agenda made elsewhere. This creates uncertainty and not clarity. So I say to all the groups, including the EPP: let's work together to support our companies without re-opening settled compromises. Let's protect our innovation and our democratic choice, both with democratic majorities. Don't make the mistakes you made with Omnibus 1.

24

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels; Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten (Aussprache)

Madam President, Madam Commissioner, colleagues, rapporteur, we all agree we must act decisively against migrant smugglers and human traffickers. On that we agree. I, as a lawyer, also welcome that the final text is based solely on Article 88(2) TFEU on Europol's competences, as I advocated in the JURI Committee. Yet, even so, as a lawyer, I must also say that this outcome does not make me happy. It weakens the essence of our Union. This text doesn't do what the promise of the text is. Instead, it shifts resources away from protection and funnels it into criminalisation of migrants, refugees, asylum seekers and even humanitarian actors. And yes, as a lawyer, as a jurist, I have to say this. The means that are employed there are also problematic. We don't have impact assessments on behalf of the Commission. A massive expansion of Europol's biometric surveillance is foreseen. Increased sharing of biometric data with third countries is foreseen. So no matter how the legal basis is correct, there are concerns, legal concerns, and that's what I wanted to inform you about.

22

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaftswahl (Aussprache)

Frau Präsidentin, vor fünf Jahren gingen die Menschen in Belarus auf die Straße. Sie trugen keine Waffen, keinen Hass in ihren Herzen, nur Blumen. Ich erinnere mich an die Anrufe aus Minsk. Gespräche mit Aktivisten. Ihr Mut, ohne Gewalt, ohne Blut. Heute sitzen sie in Gefängnissen oder sind tot, wie Maria Zaitseva, Ales Puschkin oder Ihar Lednik. Heute ist Belarus kein souveränes Land. Es ist ein russischer Militärstützpunkt, von dem aus Raketen in die Ukraine fliegen. Aber Weißrussland ist auch etwas anderes. Es ist eine demokratische Bewegung mit einem klaren, mutigen Gesicht: Sviatlana Tsikhanouskaya. Swjatlana und ihr Team haben es geschafft, professionell, klar und politisch als Stimme für Belarus zu agieren. Unsere Aufgabe ist klar: Diese Bewegung nicht zu verraten, ihnen nicht den Rücken zu kehren, wie es die Bundesregierung derzeit tut, indem sie denjenigen, die Schutz suchen, Visa verweigert. Wenn Sie sich weigern, klar zu sehen, dann werden wir es tun. Wir werden Weißrussland als Volk der Freiheit sichtbar machen. Wir werden ihre Helden als politische Gefangene sichtbar machen. Und wir werden den Weißrussen geben, was Moskau ihnen wegnehmen will: Hoffnung auf ein europäisches Zuhause. Zhyve Weißrussland!

20

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, lustig, nicht wahr? In Europa kann sogar eine Pressekonferenz über Google entführt werden, aber der Kommissar hat gezeigt, dass unsere Demokratie es nicht sein wird. Bei der Geldstrafe in Höhe von 3 Mrd. EUR geht es nicht um das Geld – es geht um Taschengeld für Google – sondern um die Botschaft: Europa wird sich nicht den digitalen Giganten beugen. Wir schreiben unsere eigenen Regeln in diesem Haus und setzen sie in Ihren durch. Fairer Wettbewerb braucht Mut, keine Ausreden. Digitale Souveränität bedeutet, dass wir entscheiden, nicht Silicon Valley. Ich wiederhole es immer wieder, weil es wichtig ist: Wir stehen nicht zum Verkauf. Unsere Werte stehen nicht zum Verkauf, unsere Demokratie steht nicht zum Verkauf. Das DMA steht nicht zum Verkauf, das KI-Gesetz steht nicht zum Verkauf, das DSA steht nicht zum Verkauf und die DSGVO auch nicht. Das ist etwas, das hoffentlich auch Ihre Kollegen, wie Kommissar Virkkunen, wissen werden, wenn sie den Omnibus in dieses Haus bringen. Also, wenn Präsident Trump dies als Angriff auf amerikanische Institutionen bezeichnet? Nein, es geht darum, dass Europa groß steht. Präsidentin von der Leyen sagte, dass unsere digitalen Vorschriften nicht zum Verkauf stehen – ich hoffe, alle Kommissare stimmen ihr zu.

10

Sep

2025

Reden EN

Ansehen

Dringend notwendiger Aufbau von Widerstandsfähigkeit gegen Spoofing und Jamming angesichts der schwerwiegenden Gefahren für den Luft- und Seeverkehr durch Störungen des globalen Satellitennavigationssystems (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Wochen, als sich dieser Vorfall ereignete, müssen wir ganz klar sein, dass es sich nicht um einen isolierten Vorfall handelt. Und einige der Zahlen wurden bereits erwähnt. In Estland sind 85 % der Flüge betroffen. Wie Sie bereits erwähnt haben, verzeichnete Litauen in Ihrem Land einen 22-fachen Anstieg der Störsender. Lettland verzeichnete im vergangenen Jahr 820 Störungen, im Vorjahr waren es nur 26 gewesen. Und nach meinen Informationen wurden die Drohnen, die sich am Himmel über Polen befanden, mit SIM-Karten aus europäischen Ländern manipuliert. Das waren die SIM-Karten aus Litauen und Polen, damit sie das europäische System nutzen können, um zu fliegen. Lassen Sie uns also klar sehen, Russland steckt hinter einem Großteil dieses GNSS-Störens und Spoofing sind, was sie sind. Es sind Waffen des hybriden Krieges, und sie schlagen in das Herz unserer europäischen Infrastruktur ein. Deshalb müssen wir handeln. Und wir werden das Weltraumgesetz mit sicheren, verbindlichen Sicherheits- und Cybersicherheitsregeln sowie das Quantengesetz mit 97 % genauen Qualitätserkennungssystemen umsetzen, die es uns ermöglichen, einen digitalen Schutzschild aufzubauen. Es geht also um Resilienz. Es geht um Verantwortung. Es geht darum, dass wir dringend handeln. Und ja, wir können auch in diesem Parlament.

9

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Ukraine (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Es muss klar sein, es muss uns allen klar sein: Es wird keinen Frieden geben ohne Friedensgarantien. Es ist nicht möglich, eine Demokratie, einen Investitionsstandort, einen unabhängigen Staat abzusichern im Schatten der militärischen Erpressung durch den Nachbarn. Die EU muss für Einsatz sorgen, die USA für mehr Klarheit – Klarheit, dass die Ukraine nicht den russischen Drohungen ausgeliefert wird und dass Europa nicht alleine steht, wenn es zu einem Ernstfall kommt. Das bedeutet dreierlei. Erstens: Europäische Präsenz ist kein Krieg; sie ist Frieden, sie ist Teil der Diplomatie. Wenn wir nach einer Befriedung Präsenz sichern, dann ist das eine Friedensgarantie und kein Kriegseinsatz. Zweitens: Amerikaner müssen beteiligt sein. Es kann nicht sein, dass Brüssel mehr unter Druck steht als Moskau. Es kann nicht sein, dass wir Kooperation im Bereich Abwehr der Desinformation, wie heute bekannt wurde, beenden, dass Amerikaner diese Kooperation beenden. Nein, der Zusammenhang zwischen Russland und China muss auch unseren amerikanischen Partnerinnen und Partnern klarer werden. Es ist in der Verantwortung der EU, dass die Ukraine sicher bleibt, aber es ist auch im Interesse der USA, dass dies gelingt. Und drittens: Die Führungsverantwortung Deutschlands steht außer Frage. Vorbei sind die Zeiten, wo Deutschland durch Zurückhaltung Gewähr für Frieden war. Jetzt müssen wir Verantwortung übernehmen, nicht mit Söder'schem Provinztum, sondern mit dem europäischen Geist, und das bedeutet auch Präsenz der europäischen und der deutschen Soldaten, auch bei einer Friedensabsicherung.

8

Sep

2025

Reden EN

Ansehen

Verwaltung des Internets – Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum (Aussprache)

Herr Präsident, Russland verlangsamt Informationsplattformen. Die Türkei schaltet das Internet ab – das haben wir gerade gesehen. Die USA stärken Populisten und bereichern Oligarchen. Nun, mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag zeigen wir, wofür dieses Parlament steht, wenn es um Internet-Governance geht. Es geht um Multilateralismus. Es geht um Freiheit. Es geht um Barrierefreiheit. Lassen Sie uns klarstellen: Wir glauben an den Multilateralismus. Deshalb ist die UN-Generalversammlung der Ort, um das Mandat zu diskutieren und zu erneuern. Wir wollen, dass globale Technologie auf Freiraum basiert, nicht auf Oligarchen. Lassen Sie uns klarstellen: Das Europäische Parlament setzt sich für die Teilnahme an künftigen IGF-Treffen ein, denn es geht um unsere Werte, es geht um Menschenrechte, und es geht nicht um Überwachung und Zensur und Oligarchie. Lassen Sie uns klarstellen: Die Verlängerung des IGF-Mandats bedeutet mehr als die Erneuerung einer Institution. Es geht um eine globale öffentliche Ressource. Kollege Bocheński sagte, dass wir während dieser Treffen wie eine Lachnummer aussahen. Ich war Teil dieser Treffen und vertrat dieses Haus. Wir waren diejenigen, die für Werte, für Freiheit und für die Governance im Internet standen. Das Internet ist kein Instrument der Desinformation. Es ist kein Instrument für alternative Realitäten. Es ist ein Ort, der Menschen stärkt. Dafür stehen wir, und deshalb sollte dieses Mandat dauerhaft verlängert werden.

9

Jul

2025

Reden EN

Ansehen

Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir ehrlich: Das ist nicht mehr nur ein Handelsstreit. Es ist Druck. Das ist Zwang. Es ist Dealmaking der schlimmsten Art. Es ist ein Versuch, einen Preis für das zu setzen, was wir sind. Es ist an der Zeit, es laut zu sagen, und es schmerzt mich, dies als jemand zu sagen, der sein ganzes Leben lang ein engagierter Transatlantiker war, die EU steht nicht zum Verkauf. Wir stehen nicht zum Verkauf. Unsere Werte, unsere Regeln, unsere Integrität stehen nicht zum Verkauf – nicht unsere digitale Regulierung, nicht unsere Standards. Trumps Ansatz ist zweifellos eine Herausforderung, und der Kommissar weiß es aus erster Hand. Aber es ist auch eine Öffnung – eine Öffnung für Europa, um zu führen und klar zu sein, nicht indem es eskaliert, sondern indem es standhaft bleibt und Gegenmaßnahmen erwägt, indem es Gegenmaßnahmen durchführt, indem es fest auf Regeln, auf Vertrauen und auf demokratischen Grundsätzen steht. Jetzt ist es an der Zeit, Allianzen aufzubauen: neue Allianzen mit US-Staaten, mit Städten, mit Zivilgesellschaften, mit Menschen, die gegen Trump auf der Straße gehen und mit globalen Partnern als Alternative zu den USA.

8

Jul

2025

Reden EN

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Georgien (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der jüngsten katastrophalen Entwicklungen ist klar, was uns fehlt: Die EU braucht einen langfristigen strategischen Ansatz gegenüber Georgien. Ohne Visionen und wirksame Instrumente sind wir angesichts antidemokratischer Rückschritte und anderer Herausforderungen, mit denen Georgien und die Region konfrontiert sind, nach wie vor unvorbereitet. Wir müssen über das Krisenmanagement hinausgehen. Wir müssen über das größere Bild nachdenken. Kommissar Kos, die Schwarzmeerstrategie bietet die Gelegenheit, unsere Vision für das künftige Georgien mit den regionalen Prioritäten in Einklang zu bringen. Aber das ist nur möglich, wenn die Zivilgesellschaft frei ist, wenn die Demokratie geschützt wird, wenn die Opposition nicht unterdrückt wird. Und ja, wir können beides: geopolitisch sein und Repressionen standhalten; sprechen für die Gefangenen und für alle anderen Georgier, die Europa als ihre Zukunft sehen. Wir können Georgien als Opfer der russischen Aggression unterstützen und eine Regierungspartei kritisieren, die den Aggressor selbst imitiert. Es ist ein Gleichgewicht, für das es sich zu kämpfen lohnt – für Georgien, für die Östliche Partnerschaft und für die Zukunft Europas.

8

Jul

2025

Reden EN

Ansehen

Lage in Belarus, insbesondere die Freilassung von politischen Gefangenen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, ich werde nicht der erste in dieser Runde sein, der die Fakten wiederholen wird, aber es ist wichtig, sie immer wieder zu wiederholen. Die Freilassung von Siarhei Tsikhanouski war ein Moment der Hoffnung, aber die düstere Realität sind die 1 100 mehr, die immer noch hinter Gittern sind. Jede wiedervereinigte Familie – jeder Vater, der seine Tochter umarmen kann – ist ein Moment der Hoffnung. Aber wie viele von ihnen können es nicht? Wie viele von ihnen befinden sich sogar an unbekannten Orten? Maryia Kalesnikava, Maksim Znak – wir wissen nicht, wo sie sind, ob sie noch am Leben sind. Und noch eine Sache ist wichtig: Das war kein Akt der Barmherzigkeit. Das sind kaltblütige Strategieberechnungen von Lukaschenka. Lassen wir uns nicht von dem täuschen, was er hier spielt. Das ist keine echte Reform. Es ist Manipulation. Eine echte Reform wäre die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus und für uns in Europa wäre es eine Politik, in der sich jeder belarussische Flüchtling zu Hause fühlen würde, dass sie keine Probleme mit ihren Dokumenten haben würden, dass sie in unseren eigenen Außenministerien nicht um neue Pässe betteln werden, weil Belarus ihnen nicht die Pässe ihrer eigenen Nation ausstellt. Das sind wir ihnen schuldig. Zhyve Weißrussland!

18

Jun

2025

Reden EN

Ansehen

Digitale Märkte, digitaler Euro, digitale Identitäten: Konjunkturimpulse oder Tendenzen zur Dystopie (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe die Angst unserer extremistischen Kolleginnen und Kollegen. Aber seien wir ehrlich: Was Sie wirklich fürchten, ist alles, was die Privilegien Ihrer Milliardärsfreunde bedroht oder demokratische Institutionen stärkt. Solange es nicht Kreml-Mörder sind, die Sie unterstützen. Und Frau Laykova, ich möchte Ihnen sagen, was dystopisch ist: Dystopie sind deine Fälschungen. Sie sagten, dass die EU den Bürgern ihre Ersparnisse innerhalb von sechs Monaten entziehen wird, wenn die Ersparnisse nicht ausgegeben werden. Das ist Fake! Und das ist es, wogegen wir sind. Das digitale Europa ist keine Silicon Valley-Fantasie. Es ist eine öffentliche Alternative, unsere Überwachungssouveränität zu stärken. Die digitalen Märkte sind notwendig, denn um mit US-Technologiegiganten und chinesischen Kommunisten zu konkurrieren, brauchen wir mehr Europa, nicht weniger. Und was die digitale Identität betrifft, ja, wir Grünen haben den Ratsvertrag abgelehnt. Warum? Weil wir mehr Schutzmaßnahmen brauchen, um zu verhindern, dass die Brieftasche zu einem Trojanischen Pferd wird. Aber wir haben es verbessert und die Rechte bleiben erhalten. Die Übergabe der Digitalisierung an amerikanische Milliardäre und chinesische Kommunisten kann nicht die Lösung sein. Auch nicht für Ihre Putin-Freunde!

16

Jun

2025

Reden EN

Ansehen

Tragweite des Kriegs Russlands gegen die Ukraine für die Menschen und dringende Notwendigkeit, die russische Aggression zu beenden – Lage der illegal inhaftierten Zivilisten und Kriegsgefangenen und anhaltende Bombenangriffe auf Zivilisten (Aussprache)

Herr Präsident, als Victoria Roshchyna, eine ukrainische Journalistin, im Februar 2025 nach Hause zurückkehrte, hatte sie Rippen gebrochen, elektrische Verbrennungen, fehlende Augen und einen Teil ihrer Kehle verschwunden. Jetzt wissen wir, was mit ihr passiert ist – sie wurde schwer gefoltert und schließlich zu Tode stranguliert. Nur einer von vielen. Zivilisten, Kriegsgefangene, Krimtataren, die beschuldigt werden, Terroristen zu sein, Journalisten, die es wagten, Ukrainisch zu sprechen – dies ist ein Krieg, der in Folterkammern, psychiatrischen Stationen und Filtrationslagern geführt wird. Menschen – wir kennen ihre Namen, wir kennen ihre Geschichten, und wir wissen, dass Schweigen Komplizenschaft bedeutet. Deshalb wird unsere Resolution in der nächsten Sitzung das Ausmaß dieser Gräueltaten aufdecken, von der Entführung tausender Kinder bis hin zum Einsatz der Psychiatrie als Waffe gegen den freien Willen. Unser Parlament fordert Maßnahmen, Zugang und aktive Beteiligung der vom Internationalen Roten Kreuz koordinierten Reaktion der EU. Ich versichere Ihnen, wir werden unser Bestes tun, um auf der Seite der Ukrainer zu stehen.

12

Mär

2025

Antworten DE

Ansehen

Eingefrorene russische Vermögenswerte (Aussprache)

Das kann man sehr wohl, Herr Kollege. Das liegt daran, dass wir eine selbstbewusste Seite sind, und weil wir bereit sind, die 300 Milliarden auch einzusetzen, muss auch mit uns gesprochen werden. Und die Amerikaner müssen sich entscheiden: Es kann nicht sein, dass noch vor zwei Monaten Trump verlangt hat, dass wir dieses Geld konfiszieren, und jetzt wollen sie dieses Geld an Russland wieder zurückschenken – das spielen wir nicht mit. Wenn Amerikaner und Russen mit uns verhandeln wollen, dann müssen Ukrainer und wir mit am Tisch sitzen, und dann werden wir über das Schicksal dieses Geldes entscheiden. Aber entscheidend ist: Wir müssen bereit sein, das Geld auch zu konfiszieren.

12

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Eingefrorene russische Vermögenswerte (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ganz offen sein. Ich war in der Vergangenheit aufgrund seiner rechtlichen Sensibilität kein ausgesprochener Befürworter der Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte. Aber die Zeiten haben sich geändert. In unserer neuen Welt, in der die Vereinigten Staaten sich Moskau anschließen und zurücktreten, hat die EU keine andere Wahl, als Verantwortung zu übernehmen. Wir können es uns nicht leisten, zögerlich zu sein. Die EU muss die Lücke füllen. Die Berechnung ist sehr einfach. Was wir haben, ist nicht genug – nicht für die Ukraine, nicht für unsere eigene Sicherheit – und die Verantwortung Moskaus wird wahrscheinlich nie eintreten, wenn Washington ihnen beitritt und sie unterstützt. Die Entschädigung wird wahrscheinlich nie kommen. Das Gericht wird jetzt eintreten, aber der Schadenersatz bleibt bestehen. Unter diesen Umständen ist die Lösung klar. Wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten, eingefrorene Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar zu beschlagnahmen, damit wir bei Bedarf sofort handeln können. Das bedeutet, dass die EU eine rechtlich sichere Lösung finden muss, um die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank der Ukraine und uns zur Verfügung zu stellen.

11

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Präsident, unsere Herausforderungen sind monumental; Unsere Instrumente sind veraltet. Aber die Idee, die uns alle – unser Europa – vereint, ist es nicht. Ich glaube an die Macht Europas, denn ehrlich gesagt, welche andere Wahl haben wir in der Welt, die zwischen Trumps und Xis und Putins aufgeteilt ist? Ideen inspirieren, aber Taten bestimmen unsere Zukunft. Wir brauchen echte europäische Fähigkeiten, keine großen Versprechen; Wirkliches europäisches Geld, nicht 800 Milliarden heiße Luft, die von der Kommission versprochen wurde. Wir brauchen ein strategisches Entscheidungszentrum und wir brauchen die Möglichkeit, Spoiler wie Orbán hinter uns zu lassen. Wir brauchen ein Entscheidungszentrum, nicht 27 leidenschaftliche Reden pro Treffen – ein Kerneuropa der Verteidigung, das mit den Großen und Mutigen, mit den Engagierten und Leistungsfähigen entstehen sollte. Frankreich und Deutschland, ja, aber auch Estland und Lettland und Litauen. Vergessen wir diese nicht. London und Oslo. Und ja, wir lassen Europa wieder handeln. Und ja, das werden wir.

13

Feb

2025

Reden EN

Ansehen

Gefährdung der Souveränität der EU aufgrund strategischer Abhängigkeiten in der Kommunikationsinfrastruktur (Aussprache)

Vielen Dank. Wie jeden Morgen in den letzten Wochen erwachen wir zu einer neuen Realität. Jetzt ist es der größte Vorstoß gegen Europas Sicherheitsinteressen durch Trump. Aber ehrlich gesagt, hatten wir es die ganze Zeit gewusst. In dieser Ehe haben wir uns zu sehr auf einen Partner verlassen. In der strategischen Kommunikation ist es nicht einmal ein Land: Es ist ein nicht gewählter, unverantwortlicher Mann, getrieben von persönlichen Launen. Heute kann Musk entscheiden, ob wir in Kriegszeiten weiter miteinander reden können oder nicht. Unser größtes strategisches Risiko auf dieser Seite einer potenziellen Frontlinie eines zukünftigen Krieges ist Kommunikationsversagen. Low-Earth-Orbit-Satelliten revolutionieren die globale Kommunikation in Krisenzeiten, aber ihre Infrastruktur befindet sich in den Händen einiger privater Nicht-Europäer: Starlink heute, Amazon oder OneWeb morgen. Das ist also nicht der richtige Weg. IRIS2 wird erst 2030 gültig sein und funktionieren. Es ist gut, dass der US Space Act Teil eines Arbeitsprogramms der Kommission ist. Wir haben das gesehen. Aber wir brauchen klare strategische Ziele: gerechte Aufteilung der Raumnutzung; gemeinsame Normen für die Kompatibilität von Systemen; erzwungene Cybersicherheit, wodurch die Lücken in NIS 2 geschlossen werden; massive Investitionen in effiziente Trägerraketen, in wiederverwendbare Satelliten und in eine unabhängige Lieferkette im Weltraum. Es geht nicht um Science Fiction; Es geht um unser Überleben!

13

Feb

2025

Reden EN

Ansehen

Gefährdung der Souveränität der EU aufgrund strategischer Abhängigkeiten in der Kommunikationsinfrastruktur (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, wie jeden Morgen in den vergangenen Wochen erwachen wir zu einer neuen Realität. Könntest du bitte schweigen? Hallo?

12

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Ein Jahr nach der Ermordung von Alexej Nawalny und die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Opposition in Russland (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich habe Alexei getroffen, am Tag bevor er aus Deutschland nach Russland zurückgereist ist. Heutzutage denke ich oft an ihn. Ich habe mich lange gefragt: Was würde Alexei selbst sagen, wenn er hier stünde? Er hätte nicht über sich selbst geredet, mehr über die Sache. Darüber, wie wichtig es ist, das System Putin und den Krieg zu bekämpfen – ohne Angst. Ich habe keine Angst, hat er gesagt, und ihr solltet auch keine Angst haben. Er würde über Menschen reden. Menschen, die das System Putin tötet und foltert, allen voran seine eigenen Anwälte – Wadim Kobsew, Alexei Lipzer, Igor Sergunin. Nun sind diese Leute, nur weil sie Nawalny verteidigt haben, selber in Haft, im Lager. Er würde über die Kriegsgegner reden, über Alexei Gorinow sprechen – sieben Jahre Lager mit Folter in einer Strafzelle. Über die Theatermacherinnen Jewgenija Berkowitsch, Swetlana Petrijtschuk – sechs Jahre Lager wegen eines harmlosen Theaterstücks. Über den Herzchirurgen Iwan Tischtschenko – vier Jahre Haft wegen der kleinen Spende an Nawalnys NGO. Und das wäre das beste Denkmal für Alexei; wenn wir sie nicht vergessen. Menschen, die gegen den Krieg sind, die gegen Putin sind und deswegen in Lagern landen und dort an Krebs sterben. Irina Bystrowa, Maxim Woronowski, Ledkow, Lutor, Schukow, Lagutin – die Liste ist lang. Sie sind das Mahnmal für Mut. Sie sind das kleine Zeichen Hoffnung. Sie sind Alexei Nawalny. Vor einer Woche stürzte der Kriegsgegner und Dichter Wadim Stroikin aus seinem eigenen Fenster, als die Polizei seine Wohnung stürmte. Wenn Sie beschließen, mich zu töten, sagte Alexei, dann bedeutet das, dass wir unglaublich stark sind. Wir sind uns nicht bewusst, wie stark wir eigentlich sind.

11

Feb

2025

Reden EN

Ansehen

Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

(Der Redner verwendete eine Nicht-EU-Sprache) Nichts ohne die Ukraine, nichts ohne die Ukraine und ohne Europa. (Der Redner wird in einer Nicht-EU-Sprache fortgeführt.)

11

Feb

2025

Reden EN

Ansehen

Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Das gibt es!

11

Feb

2025

Reden EN

Ansehen

Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, ich möchte auf Ukrainisch sprechen. (Der Redner wird in einer Nicht-EU-Sprache fortgeführt.)

21

Jan

2025

Reden EN

Ansehen

Weitere Zuspitzung der politischen Lage in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident, wir haben hier über Fehlinformationen und Lügen gesprochen, und einige dieser Lügen haben es auf dieses Panel, auf dieses Podium geschafft. Menschen, die über "blutigen Maidan" oder Gewalt auf der Straße sprechen. Wir waren auf der Straße. Viele von uns gingen nach Tiflis. Wir haben deinen Job gemacht, als du noch hier warst. Und wir gingen mit diesen Menschen durch den kalten georgischen Abend und die kalte georgische Nacht – Hunderte und Tausende von Menschen. Sie gingen für ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Enkelkinder und verkündeten, dass sie eine europäische Zukunft wollen. Die Georgier träumen von einer demokratischen Zukunft, die mit dem europäischen Traum in Einklang steht. Das ist der wahre Traum Georgiens. Aber die Partei, die sich Georgian Dream nennt, nutzt die volle Kraft ihrer Autorität, um Journalisten zu verfolgen, friedliche Demonstranten und sogar Opposition und ehemalige Premierminister wie Giorgi Gakharia anzugreifen, der erst vor ein paar Tagen brutal angegriffen wurde. Irakli Kobakhidze und Mikheil Kavelashvili: Der georgische Traum von der neuen, massgeschneiderten Richtung hat seinen Namen. Also, Irakli Kobakhidze und Mikheil Kavelashvili, ich frage Sie, wie viel sind Sie bereit zu eskalieren? Ihre Leute wollen nur eines: Sie wollen eine Wiederholung der Wahlen unter demokratischen Umständen. Und das ist es, was ihr ihnen gewähren müsst. Das ist das Recht, für das sie kämpfen, und sie wollen nicht gefoltert werden. Wir sahen Menschen, die in Georgien gefoltert wurden. Sie haben ein Recht auf Sicherheit, und wenn nicht, dann sollten wir an einer Koalition der Willigen arbeiten, die auch gegen Sie gezielte Sanktionen verhängen würden.

21

Jan

2025

Reden EN

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump. Du bist unsere Realität. Gestern haben wir es gesehen. Wir haben es gehört. Wir haben aufmerksam zugehört. Wir verstehen ganz klar, dass es jetzt an der Zeit ist, dass Europa glänzt. Mit Trump als Präsident haben wir keine andere Wahl, als zu einer vereinten globalen Macht zu reifen, die selbstbewusst, wertorientiert und kooperativ ist. Eine Union von Demokratien, die Verantwortung übernehmen. Viele Europäer verstehen es, aber sie fragen sich: Können wir es schaffen? Ja, das können wir. Wir können energisch für die Ukraine eintreten und unsere eigene Verteidigung mit unseren amerikanischen Freunden aufbauen, und wenn nötig auch ohne. Ja, das können wir! Wir können als Beispiel dienen, dass Handel die Antwort auf Kriege und Kooperation die einzige Antwort auf Nationalismus ist. Ja, das können wir! Wir können ein sicheres Zuhause für alle sein – eine weiße männliche Rentnerin und eine queere IT-Spezialistin sowie ihre Frau und ihre Kinder. In der Tat begrüßen wir diejenigen von Meta und X aus den USA zu europäischen Technologieunternehmen. Ja, das können wir. Wir können lernen, zu stören und zu innovieren, Industrie- und KI-Anwendungen zu entwickeln, die den Menschen dienen, nicht Oligarchen. Und ja, wir können ein Treiber für grüne Technologien werden, denn unsere Antwort lautet nicht: "Bohre, Baby, bohre". Unsere Antwort lautet: "Glänzen, Baby, glänzen, über Generationen". Es wird kein einfacher Weg nach Europa sein, der zuversichtlich und fähig ist, aber wir werden ihn gemeinsam gehen, und gemeinsam vertrauen wir. Denn ja, das können wir. Und jetzt müssen wir.