Reden

Zunächst einmal vielen Dank. Ich freue mich sehr, dass diese Gruppe endlich erkannt hat, dass die Bedrohung von Russland ausgeht – vielen Dank. Nummer zwei, wir haben viele Instrumente für die Zusammenarbeit. Wir haben ein Abkommen zwischen Dänemark und den Vereinigten Staaten, wie ich bereits erwähnt habe, und wir haben die arktische Mission der NATO, die bereits diese Woche ausgeübt wurde. Ja, es waren nicht so viele Soldaten und Truppen auf dem Boden, aber, komm schon, es sind nur 150 amerikanische Truppen auf dem Boden. Tatsächlich wurde diese Zahl von den Amerikanern reduziert. Die Amerikaner haben dieses Thema seit vielen Jahren vernachlässigt, nun, jetzt sind sie aufgewacht, und wir auch. Lasst uns also unsere Kräfte bündeln und es gemeinsam tun. Anstatt die Karte der Erpressung und der Marktgeschäfte zu spielen, die Trump mit uns machen will. Also Kooperation und keine militärische Bedrohung.

Herr Präsident, liebe amerikanische Freunde – mein Plädoyer gilt Ihnen. Ich kam mit 14 direkt aus der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten und glaubte an amerikanische Offenheit, Demokratie und Führung. Nun spreche ich zu Ihnen als Europäer, als Freund: Aufwachen, aufstehen. Ihre Führung macht das rückgängig, was Amerika im letzten Jahrhundert aufgebaut hat. Sie ersetzt eine Hemisphäre der Freiheit durch eine Hemisphäre der Erpressung. Grönland ist nicht das Problem. Die Vereinigten Staaten können den militärischen Zugang bereits nutzen, wie sie wollen. Das Abkommen mit Dänemark geht auf das Jahr 1951 zurück. Es geht nicht um neue Sicherheitsbedrohungen. Dänemark ist Ihr Verbündeter, die EU ist Ihr Verbündeter, Grönland ist Ihr Verbündeter und steht nicht zum Verkauf. Erpressung unter Verbündeten ist keine Sicherheit, es ist ein Verrat. Auch die Konsequenzen für uns alle sind klar. Europa braucht eine neue außenpolitische Doktrin. Europa, Kollege Madison, braucht einen Sicherheitsrat. Wir brauchen eine gemeinsame Stimme, schnelle Entscheidungen und viel militärische Kapazität. Das ist die Schlussfolgerung, die wir für uns ziehen.

Frau Präsidentin, ja, Kollege Hahn, KI ist nur ein Werkzeug, aber zum Teufel, es ist ein mächtiges. Was jetzt geschieht, was wir erleben, ist genau das, wovor wir gewarnt haben. Was wir erleben, ist genau der Grund, warum wir für einen mächtigen KI-Gesetz, für die DSA, für die DMA gekämpft haben. Wir haben die Instrumente; Wir brauchen Führung, wir brauchen Visionen und wir brauchen Durchsetzung. Und es geht nicht darum, zu überprüfen und zu überarbeiten, es geht um Action. Letzte Woche, Vizepräsident, habe ich Sie gefragt, was machen wir mit solchen generativen KIs? Es geht nicht darum, Fälschungen zu markieren oder tiefe Fälschungen zu markieren. Es geht darum, wie generative KI im Rahmen des KI-Gesetzes in solchen Fällen zu behandeln ist, ob wir sie als zentralen Plattformdienst im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte bezeichnen, welchen Status generative KI im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste hat – das sind Fragen, das sind unbequeme Fragen, aber die Hölle, unbequeme Fragen werden von denen gestellt, die sanktioniert werden, und sie sind mutig genug. Seien wir also so mutig wie sie, diese Fragen zu stellen und zu beantworten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das 28. Rechtssystem ist keine technische Übung, das wissen wir alle. Es ist eine politische Entscheidung über die wirtschaftliche Zukunft Europas. Und ohne unseren Binnenmarkt zu fixieren, ohne die Fragmentierung, die wir haben, zu fixieren, gibt es kein Scale-up Europas, keine digitale Souveränität und keine globale Wettbewerbsfähigkeit. Jeder, der sagt, dass Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit sich widersprechen, schaut sich diesen Vorschlag an. Das ist genau umgekehrt. Durch diese Verordnung verbessern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und geben Chancen für Scale-ups und Start-ups. Lassen Sie mich auch die Aufnahme des Artikels 50 über die Niederlassungsfreiheit klarstellen, der die Mitgesetzgeber verpflichtet, durch Richtlinien zu handeln. Dies ist die Wahl des Berichterstatters, und nur so erreichen wir die Ziele des Berichterstatters. Und jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mich für eine europäische Harmonisierung in vollem Umfang entscheiden würde. Aber um das von den Berichterstattern vorgeschlagene Gleichgewicht zu finden und Zeit zu sparen, würde ich vorschlagen, dass wir einen Weg gehen, der es uns ermöglicht, so schnell wie möglich abzuschließen, und deshalb unterstütze ich den Vorschlag des Berichterstatters in diesem Fall.

Hier ging es gar nicht um die Ukraine, sondern Sie haben ganz klar gesagt, dass die kleineren Mitgliedstaaten gerade unter den Großen leiden durch unsere Verteidigungspolitik, und ich sage, dass stimmt gar nicht. Die Kleinen wollen Schutz. Sie haben diesen Schutz jahrelang nicht bekommen, sie wurden vernachlässigt, und jetzt kommt die nötige und richtige Korrektur. Und Sie erzählen mir irgendetwas über die Ukraine. Das war doch gar nicht das, was Sie behauptet haben. Also korrigieren Sie sich bitte, wenn Sie schon der Anwalt der kleineren Staaten hier sind!

Sie haben nicht nur eine andere Perspektive auf die Realität, sondern manchmal habe ich das Gefühl, Sie haben gar keinen Sinn für Realität. Sie gerieren sich hier als ein Anwalt für kleinere Staaten, die unter der Übermacht der großen Staaten gerade leiden. Was ist mit den baltischen Staaten? Was ist mit Polen, was auch gar kein sehr großer Staat ist? Die brauchen Hilfe, sie brauchen Unterstützung. Und jetzt zu sagen, dass das ein Projekt der Großen ist, ist wirklich die Beugung der Wahrheit. Wir müssen schauen, was mit Nord Stream 2 passierte, als wir auf Kosten der kleineren Staaten hier mit Russland Deals gemacht haben. Jetzt ist es andersrum.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geschieht etwas Außergewöhnliches. In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA heißt es eindeutig: Die Gewissheit ist vorbei, Bündnisse sind nicht mehr gegeben. Ich bin ein Transatlantiker, aber Transatlantik bedeutet nicht Blindheit. Wenn sich die Rhetorik über den Atlantik hinweg gegen die Europäische Union wendet, müssen wir handeln, in unsere eigenen Kapazitäten investieren und unsere neuen Entscheidungsgremien aufbauen. Die Zeiten, in denen Orbán oder Herr Deutsch bestimmen, wie schnell wir entscheiden, sind vorbei. Die Zeiten, in denen Herr Fico entscheidet, wie viel wir tun, sind vorbei. Die Zeiten, in denen Putin bestimmt, wie schnell wir handeln, sind vorbei. Wir brauchen neue Lösungen, die die Entscheidungsfindung erleichtern. Nicht irgendwann, aber jetzt. Ich schlage vor, einen Europäischen Sicherheitsrat einzuführen, der schnell über unsere existenziellen Fragen entscheidet. Und nun ganz kurz zur Ukraine: Es gibt nur eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine, die wirksam ist, und es ist nicht der verschwommene Artikel 5, es ist Artikel 42 unseres Vertrags. Deshalb jetzt EU-Mitgliedschaft!

Mr President, dear colleagues, this report comes at a crucial moment. Algorithmic management and automated decisions are no longer the future of work. They are our present and we have to react. Digitalisation moves fast and laws must keep up. Rights must not follow digitalisation, digitalisation must follow rights. Europe has already acted. The AI Act, the GDPR, the Platform Workers Directive. But we need to do more. There are strong foundations. The Commission is now considering new rules on algorithmic management through the upcoming Quality Jobs Act, and the report that we're discussing here now is meant to guide this process, improving workers condition and protecting workers digital rights. As JURI rapporteur, I want to stress one key point. We need legal clarity. Any new rules must be coherent, targeted and legally sound. Our goal is simple, but the path there is complicated. The digital world of work must be fair and predictable. And this is another contribution to that.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr erleichtert, dass beide gesetzgebenden Organe unserem Rat gefolgt sind und zugestimmt haben, Artikel 114 als Rechtsgrundlage wegzulassen, nicht nur, weil er mehr Raum für das EDIP lässt, sondern auch, weil er es uns ermöglicht, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Und das Wesentliche ist: Europa hat das Ende der Trostzone und der tröstenden Illusionen erreicht. Russland eskaliert. Wir sehen Provokationen wie heute wahrscheinlich in Berlin, im Bundestag, wo das Internet abgeschaltet wurde. Bei der Verteidigung geht es heute nicht mehr nur um Panzer und Raketen, es geht um Codes, es geht um Daten, Satelliten. Sicherheit wird nicht mehr deklariert – sie ist konstruiert. Das ist es, worum es in diesem Verteidigungs-Omnibus geht und was er liefert. Wir, das Parlament – ich bin auch ein Schatten – wir, das Parlament, haben dieses Dossier so gestaltet, dass es die Art und Weise verändert, wie Europa handelt. Nicht rhetorisch, sondern strukturell. Mit dem Abkommen wird Horizont Europa für den doppelten Verwendungszweck und die kritische Verteidigung geöffnet, ohne dabei friedliche Innovationen aus den Augen zu verlieren. Sie stärkt den Europäischen Verteidigungsfonds durch Vereinfachung der Verfahren. Sie steht im Einklang mit dem Programm „Digitales Europa“ und der Fazilität „Connecting Europe“. Und es macht eine weitere historische Wendung: Sie integriert die Ukraine als Teil des Europäischen Verteidigungsfonds. Das ist etwas, was die Grünen vorgeschlagen haben, und ich bin sehr stolz auf meine Fraktion, dass wir es getan haben. Mit dem Zugang zu den 9,5 Mrd. EUR im Verteidigungsbereich wird die Ukraine wirklich Teil unseres Verteidigungs- und Industriesektors. Das ist keine Militarisierung. Es liegt in der Verantwortung, unsere Werte mit echten Fähigkeiten gemeinsam zu verteidigen, auch gemeinsam mit der Ukraine. Vielen Dank und viel Glück mit diesem Gesetz.

Frau Präsidentin, Antisemitismus kann niemals siegen, Antisemitismus kann niemals gerechtfertigt werden, und der Kampf gegen Antisemitismus sollte niemals aus politischen Gründen instrumentalisiert werden. (Ausruf in einer Nicht-EU-Sprache) Gesegnet ist der Richter, der die Verstorbenen segnet. Gesegnet ist der wahre Richter, der diejenigen verurteilt, die getötet haben. Gesegnet ist der wahre Richter, der sich an diejenigen erinnert, deren einziger Fehler darin bestand, zu kommen, um Leben und Licht zu feiern, deren einziger Fehler darin bestand, jüdisch zu sein. Jüdische Leben müssen wie alle Menschenleben geschützt werden – überall, ohne Vorbedingungen und ohne Instrumentalisierung. Es gibt keine Rechtfertigung für Terror und Tod. Wir schlagen eine parlamentarische Erklärung zur Verurteilung des Terroranschlags gegen die Chanukka-Feierlichkeiten in Sydney und zur Solidarität mit den Opfern und ihren Familien vor. (Der Redner schließt in einer Nicht-EU-Sprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa wird nicht irgendwann angegriffen. Die Angriffe finden jetzt statt: Wir sehen sie, wir lesen über sie, wir sind betroffen. Ganz ehrlich, bisher haben wir keine überzeugende Antwort auf diese Angriffe gefunden – weder technisch noch strategisch. Eine Drohnenwand, ja, irgendwann, 2030 oder so. Irgendwann? Nein, irgendwann ist keine Lösung – wir müssen jetzt handeln! Dafür drei Vorschläge: Erstens: Wir müssen von den Ukrainerinnen und Ukrainern lernen. Kein Land in Europa hat unter größtem Druck mehr Drohnen abgeschossen als die Ukraine. Deshalb muss die Ukraine schon jetzt bereits in künftige europäische Verteidigungskooperationen integriert werden, und das haben wir mit dem European Defence Fund oder auch EDIP geschafft. Das sind die ersten Schritte, die anderen müssen folgen. Zweitens: Wir müssen den Schutz kritischer Infrastruktur prioritär behandeln. Deutschland kommt da eine ganz große Verantwortung zu als einer industriellen Nation Europas. Drittens: Wir müssen an unserer Haltung arbeiten. Es muss klar sein: Die Angriffe finden schon jetzt statt.

Mr President, colleagues, those who want peace do not impose it on an occupied country. Those who want peace do not blame victims for the assault. Those who want a lasting peace do not normalise criminals. And those who want peace do not coach the aggressor via phone on how best to cheat on European and American people. Today, Europe faces a truly defining moment. And yes, I – and we – welcome the proactive stance of leaders like Merz, Macron, Meloni, Stubb and others. But where is President Costa? Where is the one who represents all of them together? Where is the European Union united? We must unite for peace: this means sanctions cannot be lifted while a single Russian boot stands on Ukrainian soil. We must unite for peace: this means accountability cannot be negotiated away. International law is not a bargaining chip. We must unite for peace: Europe must act now, decisively. Enlargement is the biggest currency we have. We must send a clear message, and the clearest we have is an accelerated path for Ukraine, including Article 42, which would protect Ukraine as a member of the European Union. We must do it for Ukraine. We must do it for ourselves.

Mr President, Madam Executive Vice-President, dear colleagues, thank you. I want to speak in a spirit of cooperation. Last Wednesday many of us waited for the digital package with mixed expectations. So did I: I have worked on some of the laws we're talking about and I know how much effort this House invested in them. That is why I am concerned. I am concerned that the package reopens recently adopted legislation without impact assessment, without evidence and without the clarity the companies need. Make no mistake: our group supports European businesses and European innovation. We believe in targeted adjustments that reduce burden, provide certainty and strengthen enforcement. This is why we proposed a digital enforcement agency, a one-stop shop and standard reporting tools. But some elements of your proposal raise questions. On GDPR, the new approach to redefining personal data leaves too much discretion to data holders. That creates uncertainty, not clarity. On the AI act, the 'stop-the-clock' mechanism for high-risk systems is understandable, but ending it at any moment makes planning impossible. That makes uncertainty, not clarity. At the same time, public debate suggests that Europe is following a deregulation agenda made elsewhere. This creates uncertainty and not clarity. So I say to all the groups, including the EPP: let's work together to support our companies without re-opening settled compromises. Let's protect our innovation and our democratic choice, both with democratic majorities. Don't make the mistakes you made with Omnibus 1.

Madam President, Madam Commissioner, colleagues, rapporteur, we all agree we must act decisively against migrant smugglers and human traffickers. On that we agree. I, as a lawyer, also welcome that the final text is based solely on Article 88(2) TFEU on Europol's competences, as I advocated in the JURI Committee. Yet, even so, as a lawyer, I must also say that this outcome does not make me happy. It weakens the essence of our Union. This text doesn't do what the promise of the text is. Instead, it shifts resources away from protection and funnels it into criminalisation of migrants, refugees, asylum seekers and even humanitarian actors. And yes, as a lawyer, as a jurist, I have to say this. The means that are employed there are also problematic. We don't have impact assessments on behalf of the Commission. A massive expansion of Europol's biometric surveillance is foreseen. Increased sharing of biometric data with third countries is foreseen. So no matter how the legal basis is correct, there are concerns, legal concerns, and that's what I wanted to inform you about.

Frau Präsidentin, vor fünf Jahren gingen die Menschen in Belarus auf die Straße. Sie trugen keine Waffen, keinen Hass in ihren Herzen, nur Blumen. Ich erinnere mich an die Anrufe aus Minsk. Gespräche mit Aktivisten. Ihr Mut, ohne Gewalt, ohne Blut. Heute sitzen sie in Gefängnissen oder sind tot, wie Maria Zaitseva, Ales Puschkin oder Ihar Lednik. Heute ist Belarus kein souveränes Land. Es ist ein russischer Militärstützpunkt, von dem aus Raketen in die Ukraine fliegen. Aber Weißrussland ist auch etwas anderes. Es ist eine demokratische Bewegung mit einem klaren, mutigen Gesicht: Sviatlana Tsikhanouskaya. Swjatlana und ihr Team haben es geschafft, professionell, klar und politisch als Stimme für Belarus zu agieren. Unsere Aufgabe ist klar: Diese Bewegung nicht zu verraten, ihnen nicht den Rücken zu kehren, wie es die Bundesregierung derzeit tut, indem sie denjenigen, die Schutz suchen, Visa verweigert. Wenn Sie sich weigern, klar zu sehen, dann werden wir es tun. Wir werden Weißrussland als Volk der Freiheit sichtbar machen. Wir werden ihre Helden als politische Gefangene sichtbar machen. Und wir werden den Weißrussen geben, was Moskau ihnen wegnehmen will: Hoffnung auf ein europäisches Zuhause. Zhyve Weißrussland!

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, lustig, nicht wahr? In Europa kann sogar eine Pressekonferenz über Google entführt werden, aber der Kommissar hat gezeigt, dass unsere Demokratie es nicht sein wird. Bei der Geldstrafe in Höhe von 3 Mrd. EUR geht es nicht um das Geld – es geht um Taschengeld für Google – sondern um die Botschaft: Europa wird sich nicht den digitalen Giganten beugen. Wir schreiben unsere eigenen Regeln in diesem Haus und setzen sie in Ihren durch. Fairer Wettbewerb braucht Mut, keine Ausreden. Digitale Souveränität bedeutet, dass wir entscheiden, nicht Silicon Valley. Ich wiederhole es immer wieder, weil es wichtig ist: Wir stehen nicht zum Verkauf. Unsere Werte stehen nicht zum Verkauf, unsere Demokratie steht nicht zum Verkauf. Das DMA steht nicht zum Verkauf, das KI-Gesetz steht nicht zum Verkauf, das DSA steht nicht zum Verkauf und die DSGVO auch nicht. Das ist etwas, das hoffentlich auch Ihre Kollegen, wie Kommissar Virkkunen, wissen werden, wenn sie den Omnibus in dieses Haus bringen. Also, wenn Präsident Trump dies als Angriff auf amerikanische Institutionen bezeichnet? Nein, es geht darum, dass Europa groß steht. Präsidentin von der Leyen sagte, dass unsere digitalen Vorschriften nicht zum Verkauf stehen – ich hoffe, alle Kommissare stimmen ihr zu.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Wochen, als sich dieser Vorfall ereignete, müssen wir ganz klar sein, dass es sich nicht um einen isolierten Vorfall handelt. Und einige der Zahlen wurden bereits erwähnt. In Estland sind 85 % der Flüge betroffen. Wie Sie bereits erwähnt haben, verzeichnete Litauen in Ihrem Land einen 22-fachen Anstieg der Störsender. Lettland verzeichnete im vergangenen Jahr 820 Störungen, im Vorjahr waren es nur 26 gewesen. Und nach meinen Informationen wurden die Drohnen, die sich am Himmel über Polen befanden, mit SIM-Karten aus europäischen Ländern manipuliert. Das waren die SIM-Karten aus Litauen und Polen, damit sie das europäische System nutzen können, um zu fliegen. Lassen Sie uns also klar sehen, Russland steckt hinter einem Großteil dieser ‑ GNSS-Störungen und Spoofing sind, was sie sind. Es sind Waffen des hybriden Krieges, und sie schlagen in das Herz unserer europäischen Infrastruktur ein. Deshalb müssen wir handeln. Und wir werden das Weltraumgesetz mit sicheren, verbindlichen Sicherheits- und Cybersicherheitsregeln sowie das Quantengesetz mit 97 % genauen Qualitätserkennungssystemen umsetzen, die es uns ermöglichen, einen digitalen Schutzschild aufzubauen. Es geht also um Resilienz. Es geht um Verantwortung. Es geht darum, dass wir dringend handeln. Und ja, wir können auch in diesem Parlament.

Frau Präsidentin! Es muss klar sein, es muss uns allen klar sein: Es wird keinen Frieden geben ohne Friedensgarantien. Es ist nicht möglich, eine Demokratie, einen Investitionsstandort, einen unabhängigen Staat abzusichern im Schatten der militärischen Erpressung durch den Nachbarn. Die EU muss für Einsatz sorgen, die USA für mehr Klarheit – Klarheit, dass die Ukraine nicht den russischen Drohungen ausgeliefert wird und dass Europa nicht alleine steht, wenn es zu einem Ernstfall kommt. Das bedeutet dreierlei. Erstens: Europäische Präsenz ist kein Krieg; sie ist Frieden, sie ist Teil der Diplomatie. Wenn wir nach einer Befriedung Präsenz sichern, dann ist das eine Friedensgarantie und kein Kriegseinsatz. Zweitens: Amerikaner müssen beteiligt sein. Es kann nicht sein, dass Brüssel mehr unter Druck steht als Moskau. Es kann nicht sein, dass wir Kooperation im Bereich Abwehr der Desinformation, wie heute bekannt wurde, beenden, dass Amerikaner diese Kooperation beenden. Nein, der Zusammenhang zwischen Russland und China muss auch unseren amerikanischen Partnerinnen und Partnern klarer werden. Es ist in der Verantwortung der EU, dass die Ukraine sicher bleibt, aber es ist auch im Interesse der USA, dass dies gelingt. Und drittens: Die Führungsverantwortung Deutschlands steht außer Frage. Vorbei sind die Zeiten, wo Deutschland durch Zurückhaltung Gewähr für Frieden war. Jetzt müssen wir Verantwortung übernehmen, nicht mit Söder'schem Provinztum, sondern mit dem europäischen Geist, und das bedeutet auch Präsenz der europäischen und der deutschen Soldaten, auch bei einer Friedensabsicherung.

Herr Präsident, Russland verlangsamt Informationsplattformen. Die Türkei schaltet das Internet ab – das haben wir gerade gesehen. Die USA stärken Populisten und bereichern Oligarchen. Nun, mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag zeigen wir, wofür dieses Parlament steht, wenn es um Internet-Governance geht. Es geht um Multilateralismus. Es geht um Freiheit. Es geht um Barrierefreiheit. Lassen Sie uns klarstellen: Wir glauben an den Multilateralismus. Deshalb ist die UN-Generalversammlung der Ort, um das Mandat zu diskutieren und zu erneuern. Wir wollen, dass globale Technologie auf Freiraum basiert, nicht auf Oligarchen. Lassen Sie uns klarstellen: Das Europäische Parlament setzt sich für die Teilnahme an künftigen IGF-Treffen ein, denn es geht um unsere Werte, es geht um Menschenrechte, und es geht nicht um Überwachung und Zensur und Oligarchie. Lassen Sie uns klarstellen: Die Verlängerung des IGF-Mandats bedeutet mehr als die Erneuerung einer Institution. Es geht um eine globale öffentliche Ressource. Kollege Bocheński sagte, dass wir während dieser Treffen wie eine Lachnummer aussahen. Ich war Teil dieser Treffen und vertrat dieses Haus. Wir waren diejenigen, die für Werte, für Freiheit und für die Governance im Internet standen. Das Internet ist kein Instrument der Desinformation. Es ist kein Instrument für alternative Realitäten. Es ist ein Ort, der Menschen stärkt. Dafür stehen wir, und deshalb sollte dieses Mandat dauerhaft verlängert werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir ehrlich: Das ist nicht mehr nur ein Handelsstreit. Es ist Druck. Das ist Zwang. Es ist Dealmaking der schlimmsten Art. Es ist ein Versuch, einen Preis für das zu setzen, was wir sind. Es ist an der Zeit, es laut zu sagen, und es schmerzt mich, dies als jemand zu sagen, der sein ganzes Leben lang ein engagierter Transatlantiker war, die EU steht nicht zum Verkauf. Wir stehen nicht zum Verkauf. Unsere Werte, unsere Regeln, unsere Integrität stehen nicht zum Verkauf – nicht unsere digitale Regulierung, nicht unsere Standards. Trumps Ansatz ist zweifellos eine Herausforderung, und der Kommissar weiß es aus erster Hand. Aber es ist auch eine Öffnung – eine Öffnung für Europa, um zu führen und klar zu sein, nicht indem es eskaliert, sondern indem es standhaft bleibt und Gegenmaßnahmen erwägt, indem es Gegenmaßnahmen durchführt, indem es fest auf Regeln, auf Vertrauen und auf demokratischen Grundsätzen steht. Jetzt ist es an der Zeit, Allianzen aufzubauen: neue Allianzen mit US-Staaten, mit Städten, mit Zivilgesellschaften, mit Menschen, die gegen Trump auf der Straße gehen und mit globalen Partnern als Alternative zu den USA.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir ehrlich: Das ist nicht mehr nur ein Handelsstreit. Es ist Druck. Das ist Zwang. Es ist Dealmaking der schlimmsten Art. Es ist ein Versuch, einen Preis für das zu setzen, was wir sind. Es ist an der Zeit, es laut zu sagen, und es schmerzt mich, dies als jemand zu sagen, der sein ganzes Leben lang ein engagierter Transatlantiker war, die EU steht nicht zum Verkauf. Wir stehen nicht zum Verkauf. Unsere Werte, unsere Regeln, unsere Integrität stehen nicht zum Verkauf – nicht unsere digitale Regulierung, nicht unsere Standards. Trumps Ansatz ist zweifellos eine Herausforderung, und der Kommissar weiß es aus erster Hand. Aber es ist auch eine Öffnung – eine Öffnung für Europa, um zu führen und klar zu sein, nicht indem es eskaliert, sondern indem es standhaft bleibt und Gegenmaßnahmen erwägt, indem es Gegenmaßnahmen durchführt, indem es fest auf Regeln, auf Vertrauen und auf demokratischen Grundsätzen steht. Jetzt ist es an der Zeit, Allianzen aufzubauen: neue Allianzen mit US-Staaten, mit Städten, mit Zivilgesellschaften, mit Menschen, die gegen Trump auf der Straße gehen und mit globalen Partnern als Alternative zu den USA.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der jüngsten katastrophalen Entwicklungen ist klar, was uns fehlt: Die EU braucht einen langfristigen strategischen Ansatz gegenüber Georgien. Ohne Visionen und wirksame Instrumente sind wir angesichts antidemokratischer Rückschritte und anderer Herausforderungen, mit denen Georgien und die Region konfrontiert sind, nach wie vor unvorbereitet. Wir müssen über das Krisenmanagement hinausgehen. Wir müssen über das größere Bild nachdenken. Kommissar Kos, die Schwarzmeerstrategie bietet die Gelegenheit, unsere Vision für das künftige Georgien mit den regionalen Prioritäten in Einklang zu bringen. Aber das ist nur möglich, wenn die Zivilgesellschaft frei ist, wenn die Demokratie geschützt wird, wenn die Opposition nicht unterdrückt wird. Und ja, wir können beides: geopolitisch sein und Repressionen standhalten; sprechen für die Gefangenen und für alle anderen Georgier, die Europa als ihre Zukunft sehen. Wir können Georgien als Opfer der russischen Aggression unterstützen und eine Regierungspartei kritisieren, die den Aggressor selbst imitiert. Es ist ein Gleichgewicht, für das es sich zu kämpfen lohnt – für Georgien, für die Östliche Partnerschaft und für die Zukunft Europas.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, ich werde nicht der erste in dieser Runde sein, der die Fakten wiederholen wird, aber es ist wichtig, sie immer wieder zu wiederholen. Die Freilassung von Siarhei Tsikhanouski war ein Moment der Hoffnung, aber die düstere Realität sind die 1 100 mehr, die immer noch hinter Gittern sind. Jede wiedervereinigte Familie – jeder Vater, der seine Tochter umarmen kann – ist ein Moment der Hoffnung. Aber wie viele von ihnen können es nicht? Wie viele von ihnen befinden sich sogar an unbekannten Orten? Maryia Kalesnikava, Maksim Znak – wir wissen nicht, wo sie sind, ob sie noch am Leben sind. Und noch eine Sache ist wichtig: Das war kein Akt der Barmherzigkeit. Das sind kaltblütige Strategieberechnungen von Lukaschenka. Lassen wir uns nicht von dem täuschen, was er hier spielt. Das ist keine echte Reform. Es ist Manipulation. Eine echte Reform wäre die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus und für uns in Europa wäre es eine Politik, in der sich jeder belarussische Flüchtling zu Hause fühlen würde, dass sie keine Probleme mit ihren Dokumenten haben würden, dass sie in unseren eigenen Außenministerien nicht um neue Pässe betteln werden, weil Belarus ihnen nicht die Pässe ihrer eigenen Nation ausstellt. Das sind wir ihnen schuldig. Zhyve Weißrussland!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe die Angst unserer extremistischen Kolleginnen und Kollegen. Aber seien wir ehrlich: Was Sie wirklich fürchten, ist alles, was die Privilegien Ihrer Milliardärsfreunde bedroht oder demokratische Institutionen stärkt. Solange es nicht Kreml-Mörder sind, die Sie unterstützen. Und Frau Laykova, ich möchte Ihnen sagen, was dystopisch ist: Dystopie sind deine Fälschungen. Sie sagten, dass die EU den Bürgern ihre Ersparnisse innerhalb von sechs Monaten entziehen wird, wenn die Ersparnisse nicht ausgegeben werden. Das ist Fake! Und das ist es, wogegen wir sind. Das digitale Europa ist keine Silicon Valley-Fantasie. Es ist eine öffentliche Alternative, unsere Überwachungssouveränität zu stärken. Die digitalen Märkte sind notwendig, denn um mit US-Technologiegiganten und chinesischen Kommunisten zu konkurrieren, brauchen wir mehr Europa, nicht weniger. Und was die digitale Identität betrifft, ja, wir Grünen haben den Ratsvertrag abgelehnt. Warum? Weil wir mehr Schutzmaßnahmen brauchen, um zu verhindern, dass die Brieftasche zu einem Trojanischen Pferd wird. Aber wir haben es verbessert und die Rechte bleiben erhalten. Die Übergabe der Digitalisierung an amerikanische Milliardäre und chinesische Kommunisten kann nicht die Lösung sein. Auch nicht für Ihre Putin-Freunde!

Herr Präsident, als Victoria Roshchyna, eine ukrainische Journalistin, im Februar 2025 nach Hause zurückkehrte, hatte sie Rippen gebrochen, elektrische Verbrennungen, fehlende Augen und einen Teil ihrer Kehle verschwunden. Jetzt wissen wir, was mit ihr passiert ist – sie wurde schwer gefoltert und schließlich zu Tode stranguliert. Nur einer von vielen. Zivilisten, Kriegsgefangene, Krimtataren, die beschuldigt werden, Terroristen zu sein, Journalisten, die es wagten, Ukrainisch zu sprechen – dies ist ein Krieg, der in Folterkammern, psychiatrischen Stationen und Filtrationslagern geführt wird. Menschen – wir kennen ihre Namen, wir kennen ihre Geschichten, und wir wissen, dass Schweigen Komplizenschaft bedeutet. Deshalb wird unsere Resolution in der nächsten Sitzung das Ausmaß dieser Gräueltaten aufdecken, von der Entführung tausender Kinder bis hin zum Einsatz der Psychiatrie als Waffe gegen den freien Willen. Unser Parlament fordert Maßnahmen, Zugang und aktive Beteiligung der vom Internationalen Roten Kreuz koordinierten Reaktion der EU. Ich versichere Ihnen, wir werden unser Bestes tun, um auf der Seite der Ukrainer zu stehen.