Reden

Frau Präsidentin! Es muss klar sein, es muss uns allen klar sein: Es wird keinen Frieden geben ohne Friedensgarantien. Es ist nicht möglich, eine Demokratie, einen Investitionsstandort, einen unabhängigen Staat abzusichern im Schatten der militärischen Erpressung durch den Nachbarn. Die EU muss für Einsatz sorgen, die USA für mehr Klarheit – Klarheit, dass die Ukraine nicht den russischen Drohungen ausgeliefert wird und dass Europa nicht alleine steht, wenn es zu einem Ernstfall kommt. Das bedeutet dreierlei. Erstens: Europäische Präsenz ist kein Krieg; sie ist Frieden, sie ist Teil der Diplomatie. Wenn wir nach einer Befriedung Präsenz sichern, dann ist das eine Friedensgarantie und kein Kriegseinsatz. Zweitens: Amerikaner müssen beteiligt sein. Es kann nicht sein, dass Brüssel mehr unter Druck steht als Moskau. Es kann nicht sein, dass wir Kooperation im Bereich Abwehr der Desinformation, wie heute bekannt wurde, beenden, dass Amerikaner diese Kooperation beenden. Nein, der Zusammenhang zwischen Russland und China muss auch unseren amerikanischen Partnerinnen und Partnern klarer werden. Es ist in der Verantwortung der EU, dass die Ukraine sicher bleibt, aber es ist auch im Interesse der USA, dass dies gelingt. Und drittens: Die Führungsverantwortung Deutschlands steht außer Frage. Vorbei sind die Zeiten, wo Deutschland durch Zurückhaltung Gewähr für Frieden war. Jetzt müssen wir Verantwortung übernehmen, nicht mit Söder'schem Provinztum, sondern mit dem europäischen Geist, und das bedeutet auch Präsenz der europäischen und der deutschen Soldaten, auch bei einer Friedensabsicherung.

Herr Präsident, Russland verlangsamt Informationsplattformen. Die Türkei schaltet das Internet ab – das haben wir gerade gesehen. Die USA stärken Populisten und bereichern Oligarchen. Nun, mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag zeigen wir, wofür dieses Parlament steht, wenn es um Internet-Governance geht. Es geht um Multilateralismus. Es geht um Freiheit. Es geht um Barrierefreiheit. Lassen Sie uns klarstellen: Wir glauben an den Multilateralismus. Deshalb ist die UN-Generalversammlung der Ort, um das Mandat zu diskutieren und zu erneuern. Wir wollen, dass globale Technologie auf Freiraum basiert, nicht auf Oligarchen. Lassen Sie uns klarstellen: Das Europäische Parlament setzt sich für die Teilnahme an künftigen IGF-Treffen ein, denn es geht um unsere Werte, es geht um Menschenrechte, und es geht nicht um Überwachung und Zensur und Oligarchie. Lassen Sie uns klarstellen: Die Verlängerung des IGF-Mandats bedeutet mehr als die Erneuerung einer Institution. Es geht um eine globale öffentliche Ressource. Kollege Bocheński sagte, dass wir während dieser Treffen wie eine Lachnummer aussahen. Ich war Teil dieser Treffen und vertrat dieses Haus. Wir waren diejenigen, die für Werte, für Freiheit und für die Governance im Internet standen. Das Internet ist kein Instrument der Desinformation. Es ist kein Instrument für alternative Realitäten. Es ist ein Ort, der Menschen stärkt. Dafür stehen wir, und deshalb sollte dieses Mandat dauerhaft verlängert werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir ehrlich: Das ist nicht mehr nur ein Handelsstreit. Es ist Druck. Das ist Zwang. Es ist Dealmaking der schlimmsten Art. Es ist ein Versuch, einen Preis für das zu setzen, was wir sind. Es ist an der Zeit, es laut zu sagen, und es schmerzt mich, dies als jemand zu sagen, der sein ganzes Leben lang ein engagierter Transatlantiker war, die EU steht nicht zum Verkauf. Wir stehen nicht zum Verkauf. Unsere Werte, unsere Regeln, unsere Integrität stehen nicht zum Verkauf – nicht unsere digitale Regulierung, nicht unsere Standards. Trumps Ansatz ist zweifellos eine Herausforderung, und der Kommissar weiß es aus erster Hand. Aber es ist auch eine Öffnung – eine Öffnung für Europa, um zu führen und klar zu sein, nicht indem es eskaliert, sondern indem es standhaft bleibt und Gegenmaßnahmen erwägt, indem es Gegenmaßnahmen durchführt, indem es fest auf Regeln, auf Vertrauen und auf demokratischen Grundsätzen steht. Jetzt ist es an der Zeit, Allianzen aufzubauen: neue Allianzen mit US-Staaten, mit Städten, mit Zivilgesellschaften, mit Menschen, die gegen Trump auf der Straße gehen und mit globalen Partnern als Alternative zu den USA.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir ehrlich: Das ist nicht mehr nur ein Handelsstreit. Es ist Druck. Das ist Zwang. Es ist Dealmaking der schlimmsten Art. Es ist ein Versuch, einen Preis für das zu setzen, was wir sind. Es ist an der Zeit, es laut zu sagen, und es schmerzt mich, dies als jemand zu sagen, der sein ganzes Leben lang ein engagierter Transatlantiker war, die EU steht nicht zum Verkauf. Wir stehen nicht zum Verkauf. Unsere Werte, unsere Regeln, unsere Integrität stehen nicht zum Verkauf – nicht unsere digitale Regulierung, nicht unsere Standards. Trumps Ansatz ist zweifellos eine Herausforderung, und der Kommissar weiß es aus erster Hand. Aber es ist auch eine Öffnung – eine Öffnung für Europa, um zu führen und klar zu sein, nicht indem es eskaliert, sondern indem es standhaft bleibt und Gegenmaßnahmen erwägt, indem es Gegenmaßnahmen durchführt, indem es fest auf Regeln, auf Vertrauen und auf demokratischen Grundsätzen steht. Jetzt ist es an der Zeit, Allianzen aufzubauen: neue Allianzen mit US-Staaten, mit Städten, mit Zivilgesellschaften, mit Menschen, die gegen Trump auf der Straße gehen und mit globalen Partnern als Alternative zu den USA.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der jüngsten katastrophalen Entwicklungen ist klar, was uns fehlt: Die EU braucht einen langfristigen strategischen Ansatz gegenüber Georgien. Ohne Visionen und wirksame Instrumente sind wir angesichts antidemokratischer Rückschritte und anderer Herausforderungen, mit denen Georgien und die Region konfrontiert sind, nach wie vor unvorbereitet. Wir müssen über das Krisenmanagement hinausgehen. Wir müssen über das größere Bild nachdenken. Kommissar Kos, die Schwarzmeerstrategie bietet die Gelegenheit, unsere Vision für das künftige Georgien mit den regionalen Prioritäten in Einklang zu bringen. Aber das ist nur möglich, wenn die Zivilgesellschaft frei ist, wenn die Demokratie geschützt wird, wenn die Opposition nicht unterdrückt wird. Und ja, wir können beides: geopolitisch sein und Repressionen standhalten; sprechen für die Gefangenen und für alle anderen Georgier, die Europa als ihre Zukunft sehen. Wir können Georgien als Opfer der russischen Aggression unterstützen und eine Regierungspartei kritisieren, die den Aggressor selbst imitiert. Es ist ein Gleichgewicht, für das es sich zu kämpfen lohnt – für Georgien, für die Östliche Partnerschaft und für die Zukunft Europas.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, ich werde nicht der erste in dieser Runde sein, der die Fakten wiederholen wird, aber es ist wichtig, sie immer wieder zu wiederholen. Die Freilassung von Siarhei Tsikhanouski war ein Moment der Hoffnung, aber die düstere Realität sind die 1 100 mehr, die immer noch hinter Gittern sind. Jede wiedervereinigte Familie – jeder Vater, der seine Tochter umarmen kann – ist ein Moment der Hoffnung. Aber wie viele von ihnen können es nicht? Wie viele von ihnen befinden sich sogar an unbekannten Orten? Maryia Kalesnikava, Maksim Znak – wir wissen nicht, wo sie sind, ob sie noch am Leben sind. Und noch eine Sache ist wichtig: Das war kein Akt der Barmherzigkeit. Das sind kaltblütige Strategieberechnungen von Lukaschenka. Lassen wir uns nicht von dem täuschen, was er hier spielt. Das ist keine echte Reform. Es ist Manipulation. Eine echte Reform wäre die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus und für uns in Europa wäre es eine Politik, in der sich jeder belarussische Flüchtling zu Hause fühlen würde, dass sie keine Probleme mit ihren Dokumenten haben würden, dass sie in unseren eigenen Außenministerien nicht um neue Pässe betteln werden, weil Belarus ihnen nicht die Pässe ihrer eigenen Nation ausstellt. Das sind wir ihnen schuldig. Zhyve Weißrussland!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe die Angst unserer extremistischen Kolleginnen und Kollegen. Aber seien wir ehrlich: Was Sie wirklich fürchten, ist alles, was die Privilegien Ihrer Milliardärsfreunde bedroht oder demokratische Institutionen stärkt. Solange es nicht Kreml-Mörder sind, die Sie unterstützen. Und Frau Laykova, ich möchte Ihnen sagen, was dystopisch ist: Dystopie sind deine Fälschungen. Sie sagten, dass die EU den Bürgern ihre Ersparnisse innerhalb von sechs Monaten entziehen wird, wenn die Ersparnisse nicht ausgegeben werden. Das ist Fake! Und das ist es, wogegen wir sind. Das digitale Europa ist keine Silicon Valley-Fantasie. Es ist eine öffentliche Alternative, unsere Überwachungssouveränität zu stärken. Die digitalen Märkte sind notwendig, denn um mit US-Technologiegiganten und chinesischen Kommunisten zu konkurrieren, brauchen wir mehr Europa, nicht weniger. Und was die digitale Identität betrifft, ja, wir Grünen haben den Ratsvertrag abgelehnt. Warum? Weil wir mehr Schutzmaßnahmen brauchen, um zu verhindern, dass die Brieftasche zu einem Trojanischen Pferd wird. Aber wir haben es verbessert und die Rechte bleiben erhalten. Die Übergabe der Digitalisierung an amerikanische Milliardäre und chinesische Kommunisten kann nicht die Lösung sein. Auch nicht für Ihre Putin-Freunde!

Herr Präsident, als Victoria Roshchyna, eine ukrainische Journalistin, im Februar 2025 nach Hause zurückkehrte, hatte sie Rippen gebrochen, elektrische Verbrennungen, fehlende Augen und einen Teil ihrer Kehle verschwunden. Jetzt wissen wir, was mit ihr passiert ist – sie wurde schwer gefoltert und schließlich zu Tode stranguliert. Nur einer von vielen. Zivilisten, Kriegsgefangene, Krimtataren, die beschuldigt werden, Terroristen zu sein, Journalisten, die es wagten, Ukrainisch zu sprechen – dies ist ein Krieg, der in Folterkammern, psychiatrischen Stationen und Filtrationslagern geführt wird. Menschen – wir kennen ihre Namen, wir kennen ihre Geschichten, und wir wissen, dass Schweigen Komplizenschaft bedeutet. Deshalb wird unsere Resolution in der nächsten Sitzung das Ausmaß dieser Gräueltaten aufdecken, von der Entführung tausender Kinder bis hin zum Einsatz der Psychiatrie als Waffe gegen den freien Willen. Unser Parlament fordert Maßnahmen, Zugang und aktive Beteiligung der vom Internationalen Roten Kreuz koordinierten Reaktion der EU. Ich versichere Ihnen, wir werden unser Bestes tun, um auf der Seite der Ukrainer zu stehen.

Das kann man sehr wohl, Herr Kollege. Das liegt daran, dass wir eine selbstbewusste Seite sind, und weil wir bereit sind, die 300 Milliarden auch einzusetzen, muss auch mit uns gesprochen werden. Und die Amerikaner müssen sich entscheiden: Es kann nicht sein, dass noch vor zwei Monaten Trump verlangt hat, dass wir dieses Geld konfiszieren, und jetzt wollen sie dieses Geld an Russland wieder zurückschenken – das spielen wir nicht mit. Wenn Amerikaner und Russen mit uns verhandeln wollen, dann müssen Ukrainer und wir mit am Tisch sitzen, und dann werden wir über das Schicksal dieses Geldes entscheiden. Aber entscheidend ist: Wir müssen bereit sein, das Geld auch zu konfiszieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ganz offen sein. Ich war in der Vergangenheit aufgrund seiner rechtlichen Sensibilität kein ausgesprochener Befürworter der Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte. Aber die Zeiten haben sich geändert. In unserer neuen Welt, in der die Vereinigten Staaten sich Moskau anschließen und zurücktreten, hat die EU keine andere Wahl, als Verantwortung zu übernehmen. Wir können es uns nicht leisten, zögerlich zu sein. Die EU muss die Lücke füllen. Die Berechnung ist sehr einfach. Was wir haben, ist nicht genug – nicht für die Ukraine, nicht für unsere eigene Sicherheit – und die Verantwortung Moskaus wird wahrscheinlich nie eintreten, wenn Washington ihnen beitritt und sie unterstützt. Die Entschädigung wird wahrscheinlich nie kommen. Das Gericht wird jetzt eintreten, aber der Schadenersatz bleibt bestehen. Unter diesen Umständen ist die Lösung klar. Wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten, eingefrorene Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar zu beschlagnahmen, damit wir bei Bedarf sofort handeln können. Das bedeutet, dass die EU eine rechtlich sichere Lösung finden muss, um die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank der Ukraine und uns zur Verfügung zu stellen.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Präsident, unsere Herausforderungen sind monumental; Unsere Instrumente sind veraltet. Aber die Idee, die uns alle – unser Europa – vereint, ist es nicht. Ich glaube an die Macht Europas, denn ehrlich gesagt, welche andere Wahl haben wir in der Welt, die zwischen Trumps und Xis und Putins aufgeteilt ist? Ideen inspirieren, aber Taten bestimmen unsere Zukunft. Wir brauchen echte europäische Fähigkeiten, keine großen Versprechen; Wirkliches europäisches Geld, nicht 800 Milliarden heiße Luft, die von der Kommission versprochen wurde. Wir brauchen ein strategisches Entscheidungszentrum und wir brauchen die Möglichkeit, Spoiler wie Orbán hinter uns zu lassen. Wir brauchen ein Entscheidungszentrum, nicht 27 leidenschaftliche Reden pro Treffen – ein Kerneuropa der Verteidigung, das mit den Großen und Mutigen, mit den Engagierten und Leistungsfähigen entstehen sollte. Frankreich und Deutschland, ja, aber auch Estland und Lettland und Litauen. Vergessen wir diese nicht. London und Oslo. Und ja, wir lassen Europa wieder handeln. Und ja, das werden wir.

Vielen Dank. Wie jeden Morgen in den letzten Wochen erwachen wir zu einer neuen Realität. Jetzt ist es der größte Vorstoß gegen Europas Sicherheitsinteressen durch Trump. Aber ehrlich gesagt, hatten wir es die ganze Zeit gewusst. In dieser Ehe haben wir uns zu sehr auf einen Partner verlassen. In der strategischen Kommunikation ist es nicht einmal ein Land: Es ist ein nicht gewählter, unverantwortlicher Mann, getrieben von persönlichen Launen. Heute kann Musk entscheiden, ob wir in Kriegszeiten weiter miteinander reden können oder nicht. Unser größtes strategisches Risiko auf dieser Seite einer potenziellen Frontlinie eines zukünftigen Krieges ist Kommunikationsversagen. Low-Earth-Orbit-Satelliten revolutionieren die globale Kommunikation in Krisenzeiten, aber ihre Infrastruktur befindet sich in den Händen einiger privater Nicht-Europäer: Starlink heute, Amazon oder OneWeb morgen. Das ist also nicht der richtige Weg. IRIS2 wird erst 2030 gültig sein und funktionieren. Es ist gut, dass der US Space Act Teil eines Arbeitsprogramms der Kommission ist. Wir haben das gesehen. Aber wir brauchen klare strategische Ziele: gerechte Aufteilung der Raumnutzung; gemeinsame Normen für die Kompatibilität von Systemen; erzwungene Cybersicherheit, wodurch die Lücken in NIS 2 geschlossen werden; massive Investitionen in effiziente Trägerraketen, in wiederverwendbare Satelliten und in eine unabhängige Lieferkette im Weltraum. Es geht nicht um Science Fiction; Es geht um unser Überleben!

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, wie jeden Morgen in den vergangenen Wochen erwachen wir zu einer neuen Realität. Könntest du bitte schweigen? Hallo?

Frau Präsidentin! Ich habe Alexei getroffen, am Tag bevor er aus Deutschland nach Russland zurückgereist ist. Heutzutage denke ich oft an ihn. Ich habe mich lange gefragt: Was würde Alexei selbst sagen, wenn er hier stünde? Er hätte nicht über sich selbst geredet, mehr über die Sache. Darüber, wie wichtig es ist, das System Putin und den Krieg zu bekämpfen – ohne Angst. Ich habe keine Angst, hat er gesagt, und ihr solltet auch keine Angst haben. Er würde über Menschen reden. Menschen, die das System Putin tötet und foltert, allen voran seine eigenen Anwälte – Wadim Kobsew, Alexei Lipzer, Igor Sergunin. Nun sind diese Leute, nur weil sie Nawalny verteidigt haben, selber in Haft, im Lager. Er würde über die Kriegsgegner reden, über Alexei Gorinow sprechen – sieben Jahre Lager mit Folter in einer Strafzelle. Über die Theatermacherinnen Jewgenija Berkowitsch, Swetlana Petrijtschuk – sechs Jahre Lager wegen eines harmlosen Theaterstücks. Über den Herzchirurgen Iwan Tischtschenko – vier Jahre Haft wegen der kleinen Spende an Nawalnys NGO. Und das wäre das beste Denkmal für Alexei; wenn wir sie nicht vergessen. Menschen, die gegen den Krieg sind, die gegen Putin sind und deswegen in Lagern landen und dort an Krebs sterben. Irina Bystrowa, Maxim Woronowski, Ledkow, Lutor, Schukow, Lagutin – die Liste ist lang. Sie sind das Mahnmal für Mut. Sie sind das kleine Zeichen Hoffnung. Sie sind Alexei Nawalny. Vor einer Woche stürzte der Kriegsgegner und Dichter Wadim Stroikin aus seinem eigenen Fenster, als die Polizei seine Wohnung stürmte. Wenn Sie beschließen, mich zu töten, sagte Alexei, dann bedeutet das, dass wir unglaublich stark sind. Wir sind uns nicht bewusst, wie stark wir eigentlich sind.

(Der Redner verwendete eine Nicht-EU-Sprache) Nichts ohne die Ukraine, nichts ohne die Ukraine und ohne Europa. (Der Redner wird in einer Nicht-EU-Sprache fortgeführt.)

Herr Präsident, wir haben hier über Fehlinformationen und Lügen gesprochen, und einige dieser Lügen haben es auf dieses Panel, auf dieses Podium geschafft. Menschen, die über "blutigen Maidan" oder Gewalt auf der Straße sprechen. Wir waren auf der Straße. Viele von uns gingen nach Tiflis. Wir haben deinen Job gemacht, als du noch hier warst. Und wir gingen mit diesen Menschen durch den kalten georgischen Abend und die kalte georgische Nacht – Hunderte und Tausende von Menschen. Sie gingen für ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Enkelkinder und verkündeten, dass sie eine europäische Zukunft wollen. Die Georgier träumen von einer demokratischen Zukunft, die mit dem europäischen Traum in Einklang steht. Das ist der wahre Traum Georgiens. Aber die Partei, die sich Georgian Dream nennt, nutzt die volle Kraft ihrer Autorität, um Journalisten zu verfolgen, friedliche Demonstranten und sogar Opposition und ehemalige Premierminister wie Giorgi Gakharia anzugreifen, der erst vor ein paar Tagen brutal angegriffen wurde. Irakli Kobakhidze und Mikheil Kavelashvili: Der georgische Traum von der neuen, massgeschneiderten Richtung hat seinen Namen. Also, Irakli Kobakhidze und Mikheil Kavelashvili, ich frage Sie, wie viel sind Sie bereit zu eskalieren? Ihre Leute wollen nur eines: Sie wollen eine Wiederholung der Wahlen unter demokratischen Umständen. Und das ist es, was ihr ihnen gewähren müsst. Das ist das Recht, für das sie kämpfen, und sie wollen nicht gefoltert werden. Wir sahen Menschen, die in Georgien gefoltert wurden. Sie haben ein Recht auf Sicherheit, und wenn nicht, dann sollten wir an einer Koalition der Willigen arbeiten, die auch gegen Sie gezielte Sanktionen verhängen würden.

Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump. Du bist unsere Realität. Gestern haben wir es gesehen. Wir haben es gehört. Wir haben aufmerksam zugehört. Wir verstehen ganz klar, dass es jetzt an der Zeit ist, dass Europa glänzt. Mit Trump als Präsident haben wir keine andere Wahl, als zu einer vereinten globalen Macht zu reifen, die selbstbewusst, wertorientiert und kooperativ ist. Eine Union von Demokratien, die Verantwortung übernehmen. Viele Europäer verstehen es, aber sie fragen sich: Können wir es schaffen? Ja, das können wir. Wir können energisch für die Ukraine eintreten und unsere eigene Verteidigung mit unseren amerikanischen Freunden aufbauen, und wenn nötig auch ohne. Ja, das können wir! Wir können als Beispiel dienen, dass Handel die Antwort auf Kriege und Kooperation die einzige Antwort auf Nationalismus ist. Ja, das können wir! Wir können ein sicheres Zuhause für alle sein – eine weiße männliche Rentnerin und eine queere IT-Spezialistin sowie ihre Frau und ihre Kinder. In der Tat begrüßen wir diejenigen von Meta und X aus den USA zu europäischen Technologieunternehmen. Ja, das können wir. Wir können lernen, zu stören und zu innovieren, Industrie- und KI-Anwendungen zu entwickeln, die den Menschen dienen, nicht Oligarchen. Und ja, wir können ein Treiber für grüne Technologien werden, denn unsere Antwort lautet nicht: "Bohre, Baby, bohre". Unsere Antwort lautet: "Glänzen, Baby, glänzen, über Generationen". Es wird kein einfacher Weg nach Europa sein, der zuversichtlich und fähig ist, aber wir werden ihn gemeinsam gehen, und gemeinsam vertrauen wir. Denn ja, das können wir. Und jetzt müssen wir.

Stimmt es, dass Sie aufgrund Ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien während des Wahlkampfs, auf TikTok und vielen anderen sozialen Medien als Kollege hier landen konnten? Stimmt es nicht, dass du nicht zensiert wurdest? Sie sind hier. Ihnen wurde von dieser Europäischen Union ein Mandat mit den Freiheiten erteilt, die wir haben. Also, was sind andere Beweise dafür, dass Ihre Aktivität zensiert wurde?

Frau Präsidentin! Das Wort „Desinformation″ kommt aus dem Russischen und wurde unter Stalin erfunden. Der KGB stufte Desinformationen als aktive Maßnahmen ein. Heute erleben wir eine Renaissance von diesen aktiven Maßnahmen. Seit zwei Jahrzehnten ist auch Geschichte Teil dieser Angriffe. Es ist ein geschichtliches Paralleluniversum, was Putin erfunden hat: Dort fand keine Zerlegung Polens statt, es gab keine Besatzung der baltischen Staaten durch Moskau, und Molotow-Ribbentrop klingt für manche russischen Ohren wie ein fescher Cocktail und nicht wie ein verbrecherischer Pakt zwischen Hitler und Stalin. Keiner redet über genozidale Deportationen von Krimtataren, von Tschetschenen, von Russlanddeutschen, aber alle über das erfundene Naziregime in Kyjiw, das übrigens zurzeit von zwei Juden regiert wird. Diese Pseudogeschichte trifft in Moskau auf technologische Gegenwart: Allein im Juni 2024 gab es 1 400 falsche prorussische Konten auf X, sie erreichten 4,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. So sieht es aus, wenn Vergangenheit made by Putin die Zukunft made by Putin trifft. Gegen diese Zukunft müssen wir gewappnet sein, müssen wir resilient sein, technologisch, aber auch von unserer Haltung her. Deswegen müssen wir diese wahre Geschichte uns immer wieder vergegenwärtigen, und das werden wir in den kommenden Sitzungen in Straßburg tun, auch in Form unserer Entschließungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, legen wir los!

Ich stehe hier nicht, um irgendwelche Plakate zu verteidigen oder zu erklären. Ich stehe hier, um den Realitäten in die Augen zu schauen, und die Realitäten sind so, wie ich sie beschrieben habe. Die Realität ist so, dass wir mit Russland und mit Putin einen Aggressor haben, der ein Land überfallen hat. Unsere Plakate haben auch gesagt, wir sind für eine Friedensordnung. Diese Friedensordnung wird hier mit Füßen getreten, die wird zerstört – und damit auch Frauenrechte, damit auch Menschenleben. Dafür stehen wir auch, das werden Sie auch auf unseren Plakaten finden, und dafür werden wir auch weiterhin einstehen, auch mit militärischer Hilfe für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die gepeinigt werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alle Argumente sind ausgetauscht, alle Appelle längst schon ausgerufen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt, und wir wissen alle, was das bedeutet: mehr Unterstützung, mehr Verteidigungssysteme für die Ukraine, mehr Raketen, die Leben retten – ja, die die tödliche militärische Maschinerie Russlands zerstören, auch auf dem russischen Territorium. Das ist das geltende Völkerrecht. Und ja, wir brauchen auch klare Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die den Wechsel im Weißen Haus überleben. Das bedeutet, wir müssen über eine NATO‑Mitgliedschaft der Ukraine schon jetzt reden und die in die Wege leiten. Leute sprechen hier und schwadronieren über den Frieden. Mein Tipp an Sie, an Frau Kollegin Demirel, an Herrn Bystron: Wenn Sie darüber reden, stellen Sie sich vor – ich weiß, dass es vielleicht schwierig für manche –, dass Sie in die Augen der Ukrainerinnen und Ukrainer schauen, in die Augen der Frauen, die ihre Männer verloren haben, die vergewaltigt werden, die bombardiert werden. In die Augen der Kinder, die ihre Eltern verlieren und selber zerstört werden. In die Augen der Männer, die in den Kellern, in den besetzten Gebieten, die Sie ja Russland überlassen wollen, gefoltert und vergewaltigt werden. Das müssen Sie sich vergegenwärtigen, wenn Sie darüber schwadronieren, wenn Sie Putin verteidigen! Wir sind für die Ukrainerinnen und Ukrainer da, für ihre Zukunft, und ich hoffe, dass das auch für Trump eine klare Maxime wird und dass auch er sich die Augen der Ukrainerinnen und Ukrainer vorstellen wird, wenn er über ihre Geschicke entscheiden wird. Wir werden mitentscheiden und wir werden immer an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, egal, was hier von rechts oder von links kommt.

Herr Präsident, sexuelle Gewalt; Elektroschocks durch Feldtelefone oder Autobatterien; Scheinexekutionen; Schlafentzug; Und die Gefangenen zwingen, stundenlang nachts die russische Nationalhymne und patriotische Lieder zu singen. Das sind die üblichen Foltermethoden Russlands. Putins Russland missachtet eklatant die Genfer Konvention und verurteilt Kriegsgefangene und Zivilisten zu 20 Jahren Gefängnis, einschließlich lebenslanger Haft. Diese Versuche werden fabriziert. Geständnisse werden durch Folter erlangt, und der rechtliche Prozess ist nichts anderes als ein Theater. Tausende ukrainische Kriegsgefangene werden ohne jegliche durch das humanitäre Völkerrecht garantierte Rechte in Isolationshaft gehalten. Tausende ukrainische Kriegsgefangene kämpfen. Sie werden körperlich und psychisch schwer gefoltert und leben in Hunger, ohne Grundversorgung, ohne medizinische Hilfe. Der Tod unter solchen Bedingungen ist auch ein Mord. Bevor wir also zu ihrer Befreiung aufrufen, müssen wir ihnen in erster Linie helfen, am Leben zu bleiben, indem wir all unsere Netzwerke und all unsere Macht nutzen.

Herr Präsident, Anar Mammadli war ein bekannter Kritiker der aserbaidschanischen Behörden und ein entschiedener Verfechter der Menschenrechte und der Umweltgerechtigkeit, auch im Vorfeld der COP29. Er ist seit langem Ziel von Verfolgung. Er wurde Verleumdungskampagnen unterzogen. Sie folgten ihm auf der Straße. Tatsächlich wurde er im April, als er auf dem Weg war, sein eigenes Kind abzuholen, verhaftet und vertrieben. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Sein Haus wurde durchsucht. Er ist nur eine von vielen Geschichten über diese harte Realität in Aserbaidschan heute. Aktivisten und Kritiker werden wegen der Ausübung ihrer Grundfreiheiten inhaftiert. Während wir sprechen, Dutzende von anderen, Journalisten wie Sevinj Vagifgyzy. Aktivisten wie Bahruz Samadov sind auch hinter Gittern für nichts anderes als ihren Mut, sich zu äußern. Dies ist inakzeptabel und geschieht nur wenige Wochen, bevor Aserbaidschan Gastgeber der Klimakonferenz der Vereinten Nationen sein wird. Aserbaidschan ist nicht nur ein regionaler Akteur. Sie ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union in Energie- und Sicherheitsfragen. Der Präsident der Kommission bezeichnete das Land sogar als zuverlässigen Partner. Aber mit solchen Partnerschaften kommt Verantwortung, und diese Verantwortung besteht darin, die Grundprinzipien der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu achten. Wir fordern die sofortige Freilassung von Anar Mammadli aus Gubad Ibadoghlu. Es geht nicht nur um Einzelfälle, es geht um die Zukunft dieses Landes und unserer Beziehungen. Aserbaidschan hat die Wahl: Es kann den Weg der Repression fortsetzen oder zu einer Demokratie werden. Wir bitten Sie, mit Bedacht zu wählen.