Reden

Herr Präsident! Die Flugbranche ist in einer Dauerkrise. Corona hat dazu geführt, dass zwei Drittel aller Flüge abgesagt wurden. Aber die Probleme der Flugindustrie gehen tiefer. Die Branche ist seit Jahren ungesund. Airlines probieren mit Dumpingpreisen, sich zulasten der Beschäftigten und des Klimas gegenseitig auszustechen. Die Flugindustrie wird sich auch aufgrund der Klimakrise massiv verändern müssen. Es ist beschämend, dass Lufthansa-Boss Spohr notwendige Klimaauflagen pauschal ablehnt und gleichzeitig erwartet, dass die Lufthansa vom Staat in jeder Krise gerettet wird. Während viele Airlines ohne nennenswerte Auflagen durch Rettungspakete gestützt wurden, leiden die Beschäftigten unter Zukunftsängsten. Für uns Grüne ist klar: Die Krise der Flugindustrie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Während Corona wurden über 7 000 Flugverbindungen gestrichen. Viele Airlines haben geltende Gesetze gebrochen und alles dafür getan, dass Passagiere ihre Ticketkosten nicht oder nur verspätet erstattet bekamen. Dies hat der Europäische Rechnungshof in einem Bericht sehr eindrucksvoll belegt: keine klaren Ansprechpartner, stundenlange Warteschleifen und missleitende Formulare. Anstatt sich an die Seite der Kundinnen und Kunden zu stellen, haben 15 Mitgliedstaaten sogar Sonderregeln für die Airlines geschaffen. Das kritisieren wir Grüne. Die Richtlinie zur Stärkung von Flugpassagierinnen— und Flugpassagierrechten wird seit Jahren aus den Hauptstädten blockiert, auch von der deutschen Bundesregierung. Es wird Zeit, die Blockade zu beenden und Kundinnen- und Kundenrechte endlich durchzusetzen.