Reden

Herr Präsident! 250 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe in einer Zeit, in der wir jeden Cent dafür gebrauchen können. 60 Millionen Euro mehr, damit auch junge Menschen aus einkommensschwachen Familien und Regionen am Erasmusprogramm teilnehmen können. Und 20 Millionen Euro mehr für unsere Natur und Artenvielfalt. Beim Haushalt zeigt sich, ob man Sonntagsreden ernst meint. Wir Abgeordnete waren in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen erneut mit unverantwortlichen Kürzungspaketen aus dem Rat konfrontiert. Es ist uns gelungen, diese Kürzungen abzuwehren und starke politische Schwerpunkte gemeinsam durchzusetzen. Wir stärken Programme für die Zivilgesellschaft wie das Programm „Rechte und Werte“ oder das Kulturprogramm Kreatives Europa. Wir stärken die Europäische Staatsanwaltschaft, um entschlossen gegen Korruption und Betrug vorzugehen. Wir kürzen das ineffiziente Fusionsprogramm ITER und nutzen Spielräume, die durch effizientere Mittelverwaltung entstehen. Die Haushaltsverhandlungen haben sich gelohnt. Es ist auch dadurch möglich geworden, dass wir wieder gemeinsam standen, und dafür möchte ich mich bei unseren beiden Berichterstattern, Siegfried Mureșan und Nils Ušakovs, bedanken. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Wir Grüne stimmen dem Haushalt deshalb morgen sehr, sehr gerne zu. Aber, der Haushalt bleibt auf Kante genäht. Der einzige Ausweg ist eine Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens. Die EU muss mehr Flexibilität bekommen, um auf Krisen zu reagieren und um in unsere Zukunft zu investieren. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Bundeshaushalt werden diese Verhandlungen in den kommenden Wochen zusätzlich erschwert. Deshalb geht auch unser Appell an Berlin: Wir brauchen eine Politik, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht und nicht dazu führt, dass Unternehmen abwandern und Menschen arbeitslos werden. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen – hier im Parlament, da bin ich mir sicher. Die nächsten Wochen werden spannend, und ich setze weiterhin auf gute Zusammenarbeit hier in diesem Haus.

Herr Präsident! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin immer noch schockiert darüber, mit welcher Brutalität palästinensische Terroristen vor ungefähr einer Woche Israel angegriffen haben. Die Grünen verurteilen den fürchterlichen Terror der Hamas – unsere Solidarität gehört dem Staat Israel und allen Menschen, die unter der Terrororganisation Hamas leiden. Vor diesem Hintergrund werde ich heute keine gewöhnliche Haushaltsrede halten. Jedes Jahr wiederholen sich hier viele Rituale, und es bleibt natürlich auch wichtig, für ein starkes Budget zu kämpfen. Ich möchte darüber sprechen, dass in Israel Krieg herrscht und dass auch bei uns unsere jüdischen Freundinnen und Freunde immer wieder Angst davor haben müssen, Opfer von antisemitischer Gewalt zu werden. Es ist unerträglich, wenn Menschen auch auf deutschen Straßen beispielsweise den brutalen Terror der Hamas feiern. Und es läuft mir eiskalt den Rücken runter, wenn ich lese, dass inzwischen an deutsche Häuserwände wieder Davidsterne geschmiert werden. Das Existenzrecht Israels und sein Recht auf Verteidigung sind nicht verhandelbar, und die EU muss alles dafür tun, Antisemitismus zu stoppen – aus unserer historischen, aber auch unserer politischen Verantwortung heraus. Und genau da kommt dann auch wieder der Haushalt ins Spiel. Denn wir müssen darauf pochen, dass Gelder nicht nur einfach nicht an die Hamas gezahlt werden, sondern dass wir auch weitere Mittel im Rahmen des Jahreshaushalts überprüfen und ganz genau schauen, wo Finanzströme eigentlich in diesen Jahren und Monaten in Israel und in den palästinensischen Gebieten hingehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir dazu für morgen einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben. Wir sollten hier keine politischen Schnellschüsse machen. Wir sollten keinen Aktionismus betreiben. Wir sollten gemeinsam genau überlegen, wie wir mit diesem Thema weiter umgehen.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Morgen werden wir über unser Mandat für die sogenannte STEP-Verordnung abstimmen. Vor einem Jahr haben wir gemeinsam erkannt, dass es höchste Zeit ist, unsere europäische Industriepolitik auszurichten. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte mit Nachdruck einen riesigen Souveränitätsfonds an. Niemand wartet auf uns im globalen Wettlauf um den Aufbau einer grünen Industrie und im Wettlauf um einen Wettbewerb, wo die großen Unternehmen sein werden. Sowohl die USA als auch China beschleunigen sich – das Inflation Reduction Act ist sehr attraktiv für europäische Unternehmen, die ihre Produktion in die USA verlagern, und China hat eine Lektion gelernt und dominiert beispielsweise bereits den Markt für Solarproduktion. Jetzt ist es an der Zeit, dass Europa aufwacht. Wir begrüßen den STEP-Vorschlag als Ausgangspunkt für industrielle Investitionen, aber aufgrund der begrenzten Ressourcen sollte sich STEP auf Schlüsselsektoren wie Netto-Null-Technologien und grüne Technologien konzentrieren. Wir sollten nicht Geld aus der Kohäsionspolitik nehmen, um Mittel für die Großindustrie bereitzustellen, und wir müssen auch die Gefahr einer Fragmentierung berücksichtigen, die sich aus der Lockerung der Vorschriften über staatliche Beihilfen ergibt. Deshalb sollte STEP den Weg für europäische Regionen ebnen, die nicht in den Genuss gelockerter Vorschriften für staatliche Beihilfen kommen. Wir müssen vermeiden, dass einige große Länder die Möglichkeit haben, ihre Industrie umzugestalten, während andere zurückgelassen werden. Das europäische Projekt war einst aus Kohle und Stahl gebaut worden. Jetzt ist es an der Zeit, den nächsten Schritt zu tun. Jetzt ist es an der Zeit, sie aus der grünen Industrie aufzubauen. Dafür kämpfen wir als Grüne, und wir bitten Sie auch, unsere Änderungsanträge bei der morgigen Abstimmung zu unterstützen.

Herr Präsident! Homosexuelle Männer werden auf der Straße zusammengeschlagen, Transpersonen müssen um ihr Leben fürchten, und viele junge LGBTI-Personen trauen sich aus Angst vor Ausgrenzung und Mobbing nicht, selbstbestimmt zu leben. Das alles ist Alltag für queere Menschen 2023. Gewalt gegen queere Menschen nimmt massiv zu. In Deutschland hat sich die Anzahl an queerfeindlichen Straftaten in den letzten Jahren verdoppelt. Das ist keine Ausnahme, sondern leider der traurige Regelfall in der Europäischen Union. Es sind Menschen wie der 15-jährige Transmann Ian, der sich aus Angst vor rechtsextremen Mitschülern in Sachsen nicht traut, das Klassenzimmer in der Schulpause zu verlassen. Es sind Menschen wie der 21-jährige Enrico, der auf der Straße seinen Partner geküsst hat und danach bewusstlos geschlagen wurde. Das alles ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis von rechter Hetze, die leider auch rechtsextreme Abgeordnete hier in diesem Haus immer wieder verbreiten. Wenn man beispielsweise wie der AfD-Politiker Herr Krah LGBTI-Personen entmenschlicht oder queere Menschen dauerhaft aus polemischen Gründen beschimpft, dann schafft man ein rhetorisches Umfeld für Gewalt. Das muss beendet werden! Wir müssen uns solidarisch zeigen mit queeren Menschen. Ich bin froh darüber, dass eine Mehrheit hier im Haus das auch... (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Herr Präsident! Warum ist alles so teuer geworden? Ich kann mir keinen Döner mehr leisten. Wir sind am Ende des Monats, wie soll ich denn noch meine Energiekosten und Lebensmittel bezahlen? Ich habe vor wenigen Tagen gemeinsam mit unserer Grünen-Jugendorganisation in Wiesbaden mit jungen Menschen über ihre Zukunftssorgen gesprochen. Ja, ich muss sagen, die jungen Menschen haben recht: Während alles immer teurer wird, leiden Millionen Menschen real unter Einkommensverlusten. Konservative behaupten jetzt, dass die Europäische Zentralbank mit hohen Zinsen dafür sorgen kann, dass die Preise fallen. Wir allerdings sagen und wissen, dass das aktuell allerdings falsch ist. Die Europäische Zentralbank hat dafür nicht die richtigen Instrumente. Sie kann gar nicht dafür sorgen, dass der Döner wieder günstiger wird oder die Energiepreise wieder stabiler werden. Es ist ein Skandal, dass große Lebensmittelkonzerne ihre Marktmacht ausnutzen und ihre Gewinne in den letzten Jahren verdoppeln konnten. Ihre Übergewinne und höhere Energiepreise machen Lebensmittel teurer. Der Schaden, den die EZB mit ihrer Zinspolitik anrichtet, ist größer als deren Effekt auf das Preisniveau. Wir haben keine zu hohe Nachfrage, deshalb bringt es nichts, auf Krampf die Nachfrage zu drosseln. Stattdessen müssen wir erneuerbare Energien massiv ausbauen und unsere Abhängigkeit von fossiler Energie aus Staaten wie Katar oder Russland deutlich senken. Die Kosten für den Ausbau von erneuerbaren Energien werden aber durch die aktuelle Zinspolitik der EZB massiv verteuert. Frau Lagarde, Sie sind mit Ihrer Zinspolitik falsch abgebogen, jetzt ist es Zeit für einen Kurswechsel.

Frau Präsidentin! Überschwemmungen und Brände, die weite Teile von Europa zerstören, Kriege und globale Krisen, Brücken, die einstürzen, Schulen, die von Asbest befallen sind, und ein Schienennetz, das so marode ist, dass man in vielen Mitgliedstaaten mindestens eine bis zwei Stunden Verspätungen einplanen muss. Allein um die Klimaziele einzuhalten und moderne Infrastruktur in Europa zu garantieren, brauchen wir jährlich, so die EU-Kommission, 620 Milliarden Euro Investitionen. Unsere Zukunft ist europäisch, und wir müssen sie jetzt organisieren. In Sonntagsreden sind sich darüber auch meistens alle einig: Die EU muss gestärkt werden, damit wir alle eine gute Zukunft haben, wir klimagerechte Infrastruktur bauen und unser Wohlstand gestärkt wird. Aber wenn es konkret wird, dann steht das Europäische Parlament meistens alleine da. So droht es auch diesmal zu sein. Bei der anstehenden Überarbeitung des Finanzrahmens verhandeln wir leider nicht darüber, was nötig wäre, wir sprechen darüber, was möglich ist. Wir brauchen die 50-Milliarden-Ukraine-Fazilität, um unser Versprechen einzulösen, die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen und ihr einen Weg in die Europäische Union zu geben. Wir brauchen mehr Investitionen in europäische Innovation, und wir brauchen mehr Flexibilität, um auf globale Krisen oder aber auch auf Naturkatastrophen reagieren zu können. Wir brauchen eine Lösung für die explodierenden Zinskosten, damit nicht im nächsten Schritt Jugendaustauschprogramme, Umweltprogramme oder Demokratieprojekte gekürzt werden. Der Rat ist dazu bisher leider nicht bereit. Ich muss auch ganz ehrlich sagen, Herr Minister, das, was Sie heute allein zum Zeitplan gesagt haben, war mehr als enttäuschend. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, setzen Sie den mehrjährigen Finanzrahmen auf die Tagesordnung des nächsten Ratsgipfels oder spätestens im November auf einem Sondergipfel, damit wir zeitnah entscheiden können.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Ich mache mir Sorgen um die Zukunft Europas. Ich mache mir Sorgen, weil Rechtsradikale und Antieuropäer in vielen Mitgliedstaaten an Einfluss gewinnen und es leider auch hier im Haus wieder möglich scheint, dass sie Teil von Mehrheiten werden. Und in diesen Zeiten ist es wichtig, dass Sie sich als Kommissionspräsidentin vor dieser Frage nicht wegducken, sondern dass Sie Haltung zeigen. Denn es ist viel ins Rutschen geraten. Viele Menschen haben Existenzängste. Mieten, fossile Energiepreise und hohe Lebensmittelpreise: Die Mehrheit der Menschen leidet unter Einkommensverlusten und den hohen Preisen. Arm trotz Arbeit ist die Realität von vielen Millionen Europäerinnen und Europäern geworden. Die Antwort ist nicht etwa weniger Klimaschutz, sondern eine soziale Politik für alle Menschen. Die EU muss Menschen soziale Sicherheit geben. Deshalb sollten wir beispielsweise die EU-Mindestlohnrichtlinie verbindlich machen, damit beispielsweise der deutsche Mindestlohn in einem ersten Schritt auf knapp 14 Euro steigt. Wir müssen die Vergabe von Fördermitteln davon abhängig machen, ob Unternehmen faire Arbeitsplätze anbieten oder halt eben nicht. Und wir brauchen eine Infrastrukturoffensive, um unsere marode Infrastruktur nicht verrotten zu lassen. Sie hatten einen Souveränitätsfond vorgelegt. Daraus ist leider nichts geworden. Wir würden uns wünschen, dass Sie wieder mutiger werden und sich stärker an US-Präsident Biden und dem Inflation Reduction Act orientieren.

Herr Präsident! Es muss endlich Schluss sein mit Steuertricks und Gewinnverschiebungen durch große Konzerne. Der EU gehen dadurch Milliarden verloren. Wir brauchen Mindeststeuersätze für multinationale Konzerne und mehr Transparenz. Durch die OECD-Mindeststeuer für multinationale Konzerne wird jetzt ein wichtiger Schritt getan. Aber ohne Transparenz ist alles nichts. Wir müssen wissen, wie viel Steuern Unternehmen in unterschiedlichen Staaten zahlen, und dafür ist länderbezogene Berichterstattung ein entscheidendes Instrument. Deshalb ist die Einführung von länderbezogener Berichterstattung über Steuerdaten so wichtig. Wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Es ist, ehrlich gesagt, ein ziemlich großes Problem und vielleicht sogar auch ein kleiner Skandal, dass Sie als EU-Kommission die ambitionierten Mitgliedstaaten ausbremsen wollen. Wir sollten froh sein, wenn Mitgliedstaaten vorangehen wollen, um Steuertransparenz herzustellen. Sie sind in dieser Frage, Frau Kommissarin, falsch abgebogen, und deshalb ist es gut, dass Sie sich heute hier im Parlament auf Druck der Grünen und vieler anderer Fraktionen der Debatte stellen müssen. Noch besser wäre allerdings, wenn Sie sich für mehr Austausch, auch unter Einbeziehung des Parlaments, einsetzen würden. Das muss das Ziel sein.

Frau Präsidentin! Erstmals haben seit 25 Jahren extreme Armut und extremer Reichtum zeitgleich zugenommen. Für immer mehr Europäerinnen und Europäer bleibt am Ende des Monats zu wenig, um alle Rechnungen zu zahlen. Auf der anderen Seite wird das reichste Prozent immer reicher. 81 % der Vermögenszuwächse im letzten Jahr gingen an die Vermögendsten in unserem Land. Reiche werden reicher, und die hart arbeitende Bevölkerung rutscht ab. Was soll eigentlich die Briefträgerin, der Erzieher oder die Bauarbeiterin denken, denen die Inflation ihr Gehalt auffrisst und die unter zu niedrigen Löhnen leiden? Die extrem hohen Kosten für die einen sind die Gewinne der anderen. 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne haben ihre Krisengewinne im letzten Jahr verdoppelt. Dies ist nicht nur ungerecht, es ist ökonomisch unsinnig, und es ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Deshalb müssen wir handeln. Hohe Vermögen, Finanzspekulation und Übergewinne müssen stärker besteuert werden. Kleine Einkommen müssen entlastet werden, und wir müssen deutlich mehr in öffentliche Infrastruktur, wie Gesundheitsversorgung oder Bildung, investieren. Es wird Zeit.

Frau Präsidentin! Endlich gibt es Klimaziele für die Schifffahrt. Das sind gute Nachrichten, denn der wachsende Sektor muss deutlich mehr tun, um die Klimaziele umzusetzen. Die FuelEU-Maritime-Verordnung ist ein Einstieg, um die Schifffahrt grüner zu machen. Das erste Mal formulieren wir verbindliche Ziele, um die Schifffahrt emissionsfrei zu machen, und wir schaffen verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Kraftstoffe. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern gibt der Industrie auch Verbindlichkeit, um zu planen und zu investieren. Das ist eine Riesenchance für unsere maritime Industrie: Schiffe werden bald nicht mehr da gebaut, wo die Produktion am günstigsten ist, sondern da, wo die innovativsten Antriebe entstehen. Die emissionsfreien Schiffe der Zukunft werden in Schweden, in Frankreich oder bei mir zu Hause in Norddeutschland gebaut. Gut bezahlte Industriejobs entstehen bei uns vor Ort. Aber diese Verordnung kann nur ein Einstieg sein. Leider ist es zu vielen Lobbygruppen gelungen, Ausnahmen für kleine Schiffe oder auch den Fährverkehr zu Inseln in das Gesetz hineinzuformulieren. Das Ziel von minus 80 % Treibhausgasausstoß bis 2050 reicht nicht aus. Wir brauchen 100 %! Dafür werden wir Grüne weiter kämpfen.

Frau Präsidentin! 11,9 Millionen Dokumente, 29 000 Konten, 330 Politikerinnen und Politiker, aber auch sehr viele Geschäftsleute und Prominente wie Elton John oder der Trainer von Real Madrid, Ancelotti. Die sind die größte Recherche zu Steuerhinterziehung und —vermeidung. Und es ist dem Mut von Journalistinnen und Journalisten zu verdanken, dass dieser Betrug − zum Glück, will ich hinzufügen − aufgeflogen ist. Jetzt ist es Zeit für Konsequenzen. Das Geschäftsmodell von Steueroasen muss durch Mindeststeuersätze, beispielsweise auf Kapitalerträge, zerstört werden. Seitenwechsel von Steuerverwaltungen zu Consultingagenturen müssen stärker kontrolliert werden. Deshalb brauchen wir schärfere Karenzzeiten. Die Macht der großen Beraterfirmen wie PricewaterhouseCoopers, EY, Deloitte oder aber auch KPMG muss eingeschränkt werden. Wir Steuern hinterzieht, begeht ein Verbrechen an unserer Gesellschaft. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Kleine Menschen können sich Steuerhinterziehung gar nicht leisten; es sind die Großen, die Superreichen, die sich nicht an unserer Gesellschaft beteiligen. Es wird Zeit, dass wir handeln.

Frau Präsidentin! Europa ist ein Kontinent voller Chancen. Mit dem Grünen Deal haben wir die Chance, unsere Infrastruktur zu modernisieren und neuen Wohlstand für alle zu schaffen. Starke Gesetze reichen dafür allerdings nicht aus. Wir brauchen Investitionen, um erfolgreich zu sein. Der Grüne Deal darf nicht an unzureichenden Investitionen scheitern. Die Konsequenz daraus wäre verheerend. Die Alternative sind Naturkatastrophen, Dürre, Kriege, massive Armut und extrem hohe Folgekosten für die Wirtschaft. Aufgrund einer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten 20 Jahre fahren wir Europa auf Verschleiß. Und diese Politik droht sich zu verschlimmern. Gerade jetzt, am Beginn einer Rezession, sind Haushaltskürzungen und ausbleibende Investitionen Gift. Arbeitslosigkeit und Armut werden steigen, und die Infrastruktur wird weiter verschlissen. Es ist deshalb falsch, wenn Finanzministerinnen und Finanzminister auf Kürzungen setzen und wichtige Investitionen in der EU blockieren. Allein für die Klimamodernisierung, so die EU-Kommission, brauchen wir jährlich bis zu 540 Milliarden Euro an Investitionen. Und private Investitionen wird es in dem Bereich nur geben, wenn wir auch starke öffentliche Investitionen tätigen. Dass es anders geht, das zeigen aktuell die USA. Bidens Inflation Reduction Act führt zu massiven, auch privaten, Investitionen von Unternehmen. Wir brauchen ein europäisches Investitionsprogramm, das die Wirtschaft ankurbelt und die öffentliche Infrastruktur stärkt. Alle können Gewinnerinnen und Gewinner werden. Durch innovative Forschung, Digitalisierung und öffentliche grüne Infrastruktur werden wir wettbewerbsfähig und steigern die Lebensqualität aller Menschen in Europa. Statt Arbeitslosigkeit entstehen gut bezahlte Industriejobs, wie es zum Beispiel mit der Batteriefabrik Northvolt in meiner Heimat in Schleswig-Holstein gerade der Fall ist. Dazu brauchen wir eine investitionsfreundliche Reform der EU-Fiskalregeln, einen Investitionsfonds im EU-Budget und für Unternehmen bezahlbare grüne Energie.

Frau Präsidentin! Die aggressive Zinspolitik der Europäischen Zentralbank verfehlt ihr Ziel. Während einige wenige Konzerne, die den Energie- und den Lebensmittelmarkt dominieren, immer mehr Profite machen, leidet die Mehrheit der Menschen in der EU real unter Einkommensverlusten. Das normale Leben ist für viele Menschen unbezahlbar geworden. Die Gierflation der großen Lebensmittel- und Energiekonzerne ist das Problem. EZB-Präsidentin Lagarde irrt, wenn sie behauptet, dass sie durch Zinserhöhungen die Inflation in den Griff bekommt. Die Nachfrage ist nicht das Problem, im Gegenteil. Wir stehen am Rande einer Rezession. Exporte und Umsätze gehen zurück. Die EZB verschärft diese Entwicklung. Um die Inflation zu bekämpfen und für Menschen das Leben bezahlbar zu machen, brauchen wir stattdessen eine andere Finanzpolitik. Wir brauchen eine Steuer auf exzessive Übergewinne, mehr Investitionen in den Ausbau von günstiger grüner Energie und gezielte soziale Unterstützung für Menschen, die unsere Unterstützung brauchen.

Herr Präsident! „Das Risiko ist, dass wir den Blick für die großen Zusammenhänge verlieren.“ Mit diesen Worten kommentierte der Ökonom Sander Tordoir die Vorschläge zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Bei der Reform der EU-Schuldenregeln geht es nämlich nicht einfach nur um die Frage, wie viel Kredite die EU-Staaten aufnehmen dürfen. Die EU befindet sich in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Die soziale Spaltung nimmt zu, und viele Staaten haben ihre Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Wenn die Armut steigt, brauchen wir mehr Investitionen in soziale Infrastruktur. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir doch alle gesehen, welche harten Folgen es haben kann, wenn wir nicht ausreichend in unser Gesundheitssystem investieren. Der Ausbau von erneuerbaren Energien, bessere und schnellere europäische Bahnverbindungen, ein sozial ausgewogener Umbau unserer Industrien. Wenn wir die europäischen Klimaziele erreichen wollen, müssen wir jährlich knapp 500 Milliarden Euro in den grünen Umbau investieren. Laut einer Studie der New Economics Foundation wird die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten durch das vorgeschlagene Gesetz nicht ausreichend die Möglichkeit haben, in den grünen Umbau zu investieren. Das sind die großen Zusammenhänge, über die wir auch heute hier reden. Auf einem toten Planeten gibt es keine Schulden. Es ist keine generationengerechte Finanzpolitik, wenn durch strikte Haushaltsregeln europaweit auf Verschleiß gefahren wird und die Klimakrise unseren Planeten zerstört. Deshalb brauchen wir einen Stabilitätspakt, der ökonomisch, sozial und ökologisch stabil ist. Und um ganz offen zu sein: Der Vorschlag der EU-Kommission ist dafür nicht stark genug. Sie gehen erste kleine Schritte, aber wir Grüne werden dafür kämpfen, dass wir gemeinsam den ganzen Weg gehen.

Herr Präsident! 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne haben ihre Profite im vergangenen Jahr verdoppelt. Von den 306 Milliarden Dollar Gewinne wurden knapp 257 Milliarden an Aktionärinnen und Aktionäre wieder ausgeschüttet. Während einige wenige von der Krise profitieren, ist das Leben für die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer kaum noch bezahlbar. Leere öffentliche Kassen – ja, auch bei uns im EU-Haushalt – verschärfen die Ungleichheit. Deshalb brauchen wir Instrumente, mit denen wir Ausgleich schaffen. Hohe Unternehmensprofite, Vermögen oder Spekulation auf den Finanzmärkten gehören stärker besteuert. Da sich Kapital- und Finanzspekulation global organisieren, ist die EU die richtige Ebene, um zu handeln. Deshalb ist es gut, dass wir es geschafft haben, uns in den Verhandlungen als Fraktion auf eine Finanztransaktionssteuer und eine Abgabe auf Aktienrückkäufe zu verständigen. Mir ist allerdings völlig schleierhaft, warum Konservative und Liberale eine Übergewinnsteuer auf exzessive Unternehmensgewinne blockieren. Profite treiben die Inflation und führen zur sozialen Spaltung. Stimmen Sie deshalb für unsere Änderungsanträge. Stimmen Sie für eine europaweite Übergewinnbesteuerung! Der EU Haushalt wird durch die steigenden Zinsen aufgefressen. Es ist nicht möglich, ohne frisches Geld die EU fit für die Zukunft zu machen. Deshalb brauchen wir die Eigenmittel für den Haushalt. Deshalb ist es gut, dass das Europäische Parlament dafür Vorschläge vorlegt. Wir fordern die EU-Kommission auf, diesmal wirklich mutig zu sein und ein Paket vorzuschlagen, das sich nicht nur um die steigende Zinsbelastung kümmert, sondern auch dazu in der Lage ist, weitere Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Zu diesem Zweck werden wir morgen über einen wichtigen Bericht abstimmen. Ich hoffe, dass er mit großer Mehrheit angenommen wird.

Herr Präsident! „Mit diesem Gesetz bleibt uns nichts anderes übrig als Angst und Gefahr. Der beste Weg ist, dieses Land zu verlassen.“ Mit diesen Worten beschreibt eine 23-jährige Transfrau die Ängste der ugandischen LGBTI-Community. In der Stadt Jinja wurden vor kurzem sechs Männer wegen der Praktizierung von Homosexualität festgenommen. Wir können uns, glaube ich, alle nicht vorstellen, wie es sein muss, mit Todesangst zu leben, und wie mutig es ist, in dem Umfeld für gleiche Rechte aufzustehen. Wir sind solidarisch mit LGBTI-Aktivistinnen in Uganda wie Kasha Nabagesera. Ugandische LGBTI haben unsere Solidarität für ihren Freiheitskampf verdient. Ihr Freiheitskampf ist unser Kampf. Nicht nur Homosexualität, sondern auch die Unterstützung von LGBTI soll nach dem neuen Hassgesetz unter Strafe gestellt werden. Im schlimmsten Fall droht sogar die Todesstrafe. Es ist unsere Pflicht, dagegen aufzustehen – in diplomatischen Beziehungen, mit ökonomischen Sanktionen und auch mit leichterem Zugang zu Asyl für ugandische LGBTI.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Premierminister, in Ihrer letzten Rede hier bei uns im Parlament vor einigen Monaten erinnerten Sie uns alle an unser gemeinsames europäisches historisches Erbe. Sie haben in deutlichen Worten gemahnt und verurteilt, dass der Faschismus in Europa normalisiert und verharmlost wird. Und in der Tat befinden wir uns zurzeit in einer sehr grundsätzlichen Auseinandersetzung. In einigen Mitgliedstaaten entstehen Bündnisse unter Einbeziehung von Parteien, die einen faschistischen Ursprung haben oder die geschichtsvergessen unsere europäische Demokratie bekämpfen. Sie wollen ein Europa der Nationen, von denen nur wenige profitieren und fast alle verlieren. Sie beginnen mit Angriffen auf Minderheiten und auf Medien – so wie wir es aktuell in Italien erleben, wo Regenbogenfamilien diskriminiert werden, absurde nationalistische Sprachgesetze eingebracht und wo freie Journalistinnen und Journalisten unter Druck gesetzt werden. Es muss unsere gemeinsame demokratische Aufgabe sein, dagegen aufzustehen. Deshalb ist es umso schockierender, dass Konservative und leider auch einige Liberale Bündnisse mit diesen Parteien planen. Die Brandmauer gegen rechts darf nicht fallen!

Herr Präsident! Die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen unter dem Motto „Und jährlich grüßt das Murmeltier“. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und eine beliebige Anzahl an Staats- und Regierungschefinnen und -chefs nicht müde werden zu betonen, vor welch großen Herausforderungen die Europäische Union steht, werden sie beim Haushalt immer wieder kleinlaut. Die Aufgaben werden größer und unser Budget wird immer knapper. Fakt ist: Mit diesem Budget kann die EU die Klimakrise nicht bekämpfen. Mit diesem Budget wird die EU keine eigene Außen- und Sicherheitspolitik formulieren können. Mit diesem Budget wird die soziale Spaltung nicht überwunden. Allein die Zinsen und die Inflation fressen die Programme auf. Wichtige Programme wie Erasmus, das Forschungsprogramm Horizon oder das Naturschutzprogramm Life drohen faktisch gekürzt zu werden. Statt Haushaltskürzungen brauchen wir ein EU-Budget für die Menschen und das Klima. Klima-Programme müssen aufgestockt und nicht gekürzt werden. Wir brauchen einen Inflationsausgleich für soziale Programme und das Erasmus-Programm. Durch die Inflation droht gerade das Erasmus-Programm ein Programm für einkommensstarke Studierende aus reichen EU-Staaten zu werden. Wir wollen, dass alle jungen Menschen unabhängig vom Einkommen und vom Wohnort am Erasmus-Programm teilnehmen können. Der EU-Haushalt soll das Leben der Menschen konkret verbessern und keine Symbolpolitik sein. Wir kritisieren deshalb scharf, dass EVP-Fraktionschef Manfred Weber in einem Bündnis mit rechtsextremen und nationalistischen Parteien die Finanzierung von Grenzzäunen aus dem EU-Budget fordert. Grenzzäune sind wirkungslose Symbole. Sie täuschen Abschottung vor und schaffen neue Probleme. Anstatt Zäune zu finanzieren, sollten wir Kommunen stärker dabei unterstützen, Menschen aufzunehmen. Und durch EU-Nachbarschaftspolitik sollten wir andere Staaten in die Lage versetzen, den Menschen eine bessere Perspektive zu geben. Genau für diese Politik hatten Grüne, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Liberale und Linke und einige Konservative gemeinsam eine Mehrheit im Haushaltsausschuss. Jetzt ist es an der Zeit, im Plenum Flagge zu bekennen. Stimmen Sie für unsere Anträge und lehnen Sie die Anträge von der EVP und den rechtsextremen Parteien hier im Haus ab!

Frau Präsidentin! Wir werden aktuell Zeuginnen und Zeugen der größten US-Bankenpleite seit 2008. Die Pleite der Silicon Valley Bank hat viel Unruhe auf den europäischen Märkten ausgelöst, wie auch die aktuellen heutigen Kursverluste von Credit Suisse zeigen. Die Ratingagentur Moody's hat sogar den Ausblick für das US-Bankensystem auf negativ gestuft. Es scheint, als hätten viele die Lehren aus der Finanzkrise von 2008 wieder vergessen. Denn diese Krise ist zum großen Teil hausgemacht. Sie ist auch eine direkte Folge der Deregulierungspolitik von Donald Trump. Im Streben nach immer höheren Profiten wurden wirksame Gesetze für kleine und mittelgroße Banken außer Kraft gesetzt. Aber wir haben keinen Grund, mit dem Finger einfach auf die USA zu zeigen. Auch bei uns stehen die Banken immer stärker unter Druck. Auch bei uns wurden zu viele Schlupflöcher in einige Gesetze verhandelt. Während der Verhandlungen zum Bankenpaket haben beispielsweise auch Konservative und Liberale hier im Haus dafür gesorgt, dass Ausnahmen für kleine und mittelgroße Banken in Beschlüsse hineinformuliert wurden. Wir brauchen wirksame Regulierung, und wir brauchen eine stärkere Verantwortung der Banken. Sie müssen durch Risikovorsorge für Verfehlungen geradestehen. Die Banken – nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – stehen in der Verantwortung!

Frau Präsidentin! Ich glaube, dass die Debatte hier heute einen ganz guten Einblick darin gegeben hat, wie kontrovers auch die Diskussionen waren, die wir zur Formulierung meines Berichts hatten im Kreis der Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter. Ich möchte die Gelegenheit auch noch mal nutzen, mich bei den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern für ihren Einsatz und für die Kompromissbereitschaft am Schluss zu bedanken, sodass wir hier morgen hoffentlich bei allen kontroversen Themen auch mit einer guten und stabilen Mehrheit über diesen Bericht abstimmen werden. Ich möchte auf eine Debatte noch einmal ganz besonders eingehen, weil es mir fast noch die stärkere Kontroverse zu sein scheint als die Geldpolitik – und das ist in der Tat die Frage: Wie halten wir es eigentlich mit dem Klimawandel? Und brauchen wir eine grüne Geldpolitik oder halt eben auch nicht? Ich glaube, wir sind uns hier im Haus alle sehr schnell einig, dass wir besorgt sind über die Inflation, über die Preissteigerungen, die vor allem Menschen mit sehr wenig Einkommen in diesen Wochen sehr, sehr hart in allen Mitgliedstaaten treffen. Aber in der Analyse – was man dagegen tun kann, und was auch aus meiner Sicht offenkundige Zusammenhänge sind zu dem Bereich der Energiepreise, zu dem Bereich der fossilen Abhängigkeit, die viele unserer Mitgliedstaaten nach wie vor von fossiler Energie haben, aber in dem Fall dann auch von russischer fossiler Energie – da scheinen wir etwas auseinander zu liegen. Und ich bin auch der Präsidentin Lagarde sehr dankbar, dass Sie letztes Jahr auch schon mehrfach deutlich gemacht haben, dass es den Zusammenhang gibt und dass Preisstabilität ohne eine grünere Geldpolitik eigentlich gar nicht mehr möglich ist. Das, was wir jetzt an fossilen Preisexplosionen sehen, sollte das eigentlich für alle offenkundig machen, aber mir scheint es so zu sein, dass wir über diesen Punkt in den nächsten Wochen und Monaten hier im Parlament noch sehr intensiv diskutieren werden müssen. Denn es gibt – und da möchte ich Ihnen auch widersprechen, Präsidentin Lagarde – es gibt Zentralbanken, die neben den guten Sachen, die Sie auch schon auf den Weg gebracht haben, noch mehr machen. Die Zentralbank von Japan ist da ein Beispiel, wo ganz gezielt auch mit gründifferenzierten Zinssätzen gearbeitet wird. Und ich glaube, dass wir diesen Weg auch gehen sollten und das in den nächsten Wochen weiterdiskutieren müssen. Jetzt freue ich mich aber morgen erst mal auf die Abstimmung und möchte Sie alle bitten, dem Bericht am Schluss dann auch zuzustimmen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Präsidentin Lagarde, es ist schön, Sie hier im Europäischen Parlament zu sehen. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine, gestörte Lieferketten und die anhaltende Klimakrise bedrohen unsere Wirtschaft und die Preisstabilität. Angesichts instabiler Wirtschaftsaussichten können wir nicht sicher sein, dass Preisstabilität und ein wirtschaftlich stabiles Umfeld für alle Bürger erreicht werden. Die Energie- und Nahrungsmittelpreise sind immer noch viel zu hoch, und unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist nach wie vor viel zu stark. Während die Gewinne der größten Konzerne in die Höhe schnellen, leidet die Mehrheit der Bürger unter Reallohnverlusten. Das Reallohnwachstum ging im ersten Halbjahr 2022 auf —2,3 % zurück. In Deutschland, meinem Land, ging der Lohnverlust auf —3,9 % zurück. Gleichzeitig konnten wir einen höheren Beitrag der Gewinne zur Inflation beobachten, zum Beispiel von Energieunternehmen wie ExxonMobil, Shell und anderen. Wir brauchen eine wissenschaftsbasierte Analyse. Deshalb fordern wir die EZB in dem Bericht auf, auch über den Beitrag der Gewinne zur Inflation zu berichten, so wie Sie es bereits mit den Löhnen tun. Wir fordern die EZB auf, einen Schritt-für-Schritt-Ansatz zu verfolgen. Die hohe Inflation ist für das Europäische Parlament ein großes Anliegen, und wir sind uns darin einig, dass die EZB über die Instrumente verfügt, um die nachfragegetriebene Inflation zu senken. Indem wir das primäre Mandat annehmen, müssen wir auch sehr klar sein: Diese aktuelle Preisexplosion ist anders. Die EZB verfügt nur über begrenzte Instrumente, um dagegen vorzugehen. Wir sehen uns auf den Energiemärkten mit außergewöhnlichen Versorgungsschocks konfrontiert. Die EZB kann diese Inflation nicht auf kurzfristiges Niveau senken, sondern muss sich auch auf die mittelfristige Perspektive konzentrieren. Unsere hohe Abhängigkeit von russischen Importen und die explodierenden Preise für fossile Brennstoffe sind eine wichtige Erinnerung daran, wie sich eine klimaschädliche Politik auch direkt auf die Preisstabilität auswirkt. Eine grüne Geldpolitik ist kein schönes Gut, aber notwendig, um Preisstabilität und einen prosperierenden Wirtschaftsausblick zu gewährleisten. Aus diesem Grund widmete der Hof im Bericht einen ganzen Abschnitt den Maßnahmen der EZB zur Bekämpfung des Klimawandels. Wir begrüßen den von Ihnen im vergangenen Jahr vorgelegten EZB-Klimafahrplan und Stresstest. Wir haben es im Ausschuss mehr als einmal erörtert, aber wir sind auch der Ansicht, dass wir mehr tun müssen und dass wir klima- und umweltbezogene Risiken durch Klimastresstests und andere Instrumente berücksichtigen müssen. Wir laden Sie, Herr Präsident, auch in den nächsten Monaten ein, dies mit dem Europäischen Parlament weiter zu erörtern. Der Klimawandel wirkt sich auf die Preisstabilität aus, und wenn man diese Tatsache ignoriert, wird dies in Zukunft zu großen Problemen führen. Aus grüner Sicht wurden auch in dem Bericht, auf den wir uns im Ausschuss einigen konnten, wichtige Schritte unternommen, aber wir müssen noch Instrumente entwickeln, damit die erforderlichen grünen Investitionen nicht durch eine Verschärfung der Geldpolitik beeinträchtigt werden. Ich denke, dass dies auch eine unserer Hauptprioritäten für die nächsten Debatten in unserem Ausschuss sein wird, wenn es um das Zentralbankwesen und die Geldpolitik geht. Zum ersten Mal enthält der Bericht auch ein Kapitel mit Empfehlungen für sekundäre Ziele. Zu lange wurden die sekundären Ziele politisch ignoriert, und ich möchte dies unmissverständlich ausdrücken: Das Sekundärmandat der EZB ist rechtsverbindlich und in den Verträgen festgelegt. Daher fordern wir die EZB auf, in einem bestimmten Kapitel ihres Berichts zu erläutern, wie sich ihre Geldpolitik auf die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union auswirkt, einschließlich der Auswirkungen auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung oder Ungleichheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EZB ist dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, und ich denke wirklich, dass wir ein starkes Mandat und eine wichtige Arbeit haben, indem wir die EZB auffordern, transparenter zu sein und viel mehr über die monetäre Entscheidungsfindung zu erklären. Dieser Bericht ist also eine Chance, gemeinsam mit Präsidentin Lagarde und der EZB die nächsten Schritte im Dialog zu gehen. Ich freue mich sehr darauf, dies nach hoffentlich einer starken Abstimmung morgen und der Debatte heute Abend zu tun. Nochmals vielen Dank für die Teilnahme des Präsidenten an der Sitzung, und ich freue mich sehr auf alle Ihre Beiträge.

Frau Präsidentin! Herr Premierminister Kristersson, Sie übernehmen den Ratsvorsitz in einer extrem angespannten Zeit. Die EU scheint zwar besser durch den Winter zu kommen, als wir alle befürchtet haben, aber noch ist nicht die Zeit, um aufzuatmen. Wir brauchen in den nächsten Monaten eine Ratspräsidentschaft, die bereit ist, mutig über ihren Schatten und über nationale Ideologien zu springen. Wir brauchen eine Ratspräsidentschaft, die sich klar zur europäischen Zusammenarbeit bekennt und konkret liefert. Und um ganz ehrlich zu sein: Wir Grüne haben starke Zweifel, ob Ihnen das gelingt. Ihr Bündnis unter Tolerierung einer rechtsextremen und EU-feindlichen Partei, den Schwedendemokraten, zerstört in ganz Europa viel Vertrauen. Der gute Ruf, den schwedische Regierungen in Europa genießen, ist zerstört. Jetzt liegt es an Ihnen, uns zu beweisen, dass Sie in der demokratischen Tradition Ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger stehen und konkret für Europa, für die gemeinsame europäische Sache liefern. Wir können uns in einer Krise keine Ratspräsidentschaft leisten, die von schwedischen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten abhängig ist. Wir brauchen eine Ratspräsidentschaft, die unmissverständlich hinter dem europäischen Projekt steht. Wir brauchen eine Ratspräsidentschaft, die eindeutig auf der Seite der Rechtsstaatlichkeit, von Minderheiten und der Stärkung der europäischen Institutionen steht. Wir brauchen eine Ratspräsidentschaft, die auch bereit ist, neue Schritte zu gehen. Da freut es uns, dass Sie Wettbewerbs- und Industriepolitik als Priorität nennen. Wir freuen uns auch, dass Sie innovative schwedische Unternehmen wie Northvolt nennen. Aber hören Sie auch hin, was diese Unternehmen sagen! Diese Unternehmen fordern eine aktive europäische Industriepolitik, sie fordern einen europäischen Fonds mit gemeinsamen strategischen Investitionen in grüne Technologien und in Ansiedelungen. Machen Sie dafür den Weg frei! Nehmen Sie dort nicht die Rolle ein, die Schweden sonst immer hat bei Finanzthemen, einfach alles zu blockieren. Wir müssen über unseren Schatten springen und bereit sein, neue Konzepte auf den Tisch zu legen.

Frau Präsidentin! In Europa gibt es über 300 verschiedene nationale Minderheiten. Wir sollten stolz sein auf diese große Vielfalt, die die Europäische Union auszeichnet. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte können nicht zurückgefahren werden. Staaten, die Minderheiten als Machtinstrument missbrauchen und gleichzeitig eine problematische Haltung gegenüber der Rechtsstaatlichkeit einnehmen, sind ein Problem für unsere Gesellschaft. Andererseits kann man nicht für die Rechtsstaatlichkeit kämpfen, ohne für die Gleichberechtigung von Minderheiten zu kämpfen. Die Gleichstellung von Minderheiten sollte das Hauptziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten sein. Als Minderheitsdäne bin ich unglaublich enttäuscht, dass die neue dänische Regierung die Minderheitenpolitik in ihrer neuen Regierungsbasis nicht mit einem Wort erwähnt. Es ist äußerst enttäuschend, dass die Europäische Kommission es nicht wagt, mit den Mitgliedstaaten in Konflikt zu geraten. Sehr geehrte Frau von der Leyen, sehr geehrte Frau Kommissarin Kyriakides, Es ist an der Zeit, dass Sie konkrete Vorschläge zum Schutz unserer Minderheiten unterbreiten.

Frau Präsidentin! Mit diesem Haushalt ist die EU nicht zukunftsfähig. Deshalb brauchen wir jetzt ein Update. Klimaneutralität bis 2050, die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise, mehr sicherheitspolitische Verantwortung, der industriepolitische Wettbewerb mit den USA und China, aktive Partnerschaften auf dem Balkan und dem afrikanischen Kontinent, die Digitalisierung, das Artensterben – die Herausforderungen sind groß. Die Antworten auf die großen Fragen müssen europäisch sein. Deshalb ist es an der Zeit, aus Sonntagsreden konkrete und in Zahlen gegossene Politik zu machen. Wir brauchen eine Revision des Finanzrahmens, um gemeinsame europäische Prioritäten auskömmlich zu finanzieren. Aber es geht nicht einfach nur um mehr Geld. Es geht auch um die Qualität der Ausgaben. Noch immer wird viel zu viel europäisches Geld klimaschädlich ausgegeben. Durch unseren EU-Haushalt tragen wir dazu bei, dass klimaschädliche Infrastruktur gefördert wird und das Artensterben voranschreitet. Wir müssen unsere Klimaquoten verbindlicher machen, Nichteinhaltung muss stärkere Konsequenzen haben, und wir müssen klimaschädliche Subventionen aus dem Haushalt streichen. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Liberalen zu dem heutigen Bericht konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt. Mein Appell soll in den letzten Stunden vor der Abstimmung vor allem an die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus gehen: Sie sind das Zünglein an der Waage. Stimmen Sie morgen für unsere Änderungsanträge, stimmen Sie für eine bessere Klimafinanzierung, machen Sie mit uns den Haushalt klimakonform!

Herr Präsident! Der ukrainische Winter ist brutal, und deshalb muss die wichtigste Botschaft sein, dass wir den vielen Ukrainerinnen und Ukrainern helfen, die seit Wochen bei Minusgraden ohne Strom und Wasser ausharren. Putin zerstört ganz gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine, und die Ukraine braucht unsere Solidarität jetzt mehr denn je. Deshalb ist es gut, und da will ich mit einem Lob beginnen, dass die 18 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine kommen. Orbáns Erpressung ist gescheitert, und das ist die gute Nachricht zum Jahresende. Das demokratische Europa muss zusammenstehen. Wir brauchen mehr Möglichkeiten, um Vetos von Autokraten wie Orbán zu verhindern. Die Einstimmigkeit im Rat ist ein grundsätzliches Problem und muss überwunden werden. Wir brauchen mehr europäische Solidarität, Solidarität mit den vielen Millionen Europäerinnen und Europäern, die nicht mehr wissen, wie sie in diesem Winter ihre Rechnungen zahlen können. Wir brauchen eine europäische Gaspreisbremse, die Energiekosten für alle Menschen und für Unternehmen drosselt. Wir brauchen einen europäischen Investitionsfonds, um unsere Industrie zu stärken und grüne Zukunftsjobs zu schaffen. Wir brauchen eine europäische Antwort auf China und die USA. Es ist gut, dass die USA ihre Industrie emissionsfrei und innovativer machen wollen. Jetzt müssen wir nachlegen. Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, es ist sehr gut, dass Sie hier heute noch einmal unterstrichen haben, dass Sie dazu bereit sind. Jetzt brauchen wir aber auch im Rat Bewegung. Wir brauchen Regierungschefinnen und Regierungschefs, die dazu bereit sind, mutige europäische Antworten zu formulieren und nationalistisches Kleinklein zu überwinden. Dieser Gipfel darf nicht ergebnislos enden.