Reden

Frau Präsidentin! Ich möchte, dass alle Europäerinnen und Europäer die gleichen Rechte haben, unabhängig davon, wo sie leben und wen sie lieben. Niemand hat Hass und Hetze verdient; alle haben Respekt und gleiche Rechte verdient. Es ist doch absurd, dass Menschen sich in der EU zwar frei bewegen können, aber sie selbst und ihre Familien nicht überall anerkannt werden. Es hat in der Vergangenheit mehrere Fälle gegeben, wo gleichgeschlechtliche Paare ihre Rechte vor Gericht einklagen mussten. Zwei polnische Frauen, die in Wien ein Kind bekommen haben, aber zu Hause damit nicht anerkannt wurden. Homosexuelle Männer, die nach ihrem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat ihre Ehe nicht anerkannt bekommen haben. Es ist untragbar, dass gleichgeschlechtliche Paare in der Europäischen Union 2025 immer noch diskriminiert werden. Es ist unsere Pflicht, die Grundrechte von allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu schützen. Dafür brauchen wir europäische Gesetze, mit denen die Freiheit der Menschen geschützt und Regenbogenfamilien EU-weit anerkannt werden. Gegen Staaten wie Rumänien, die das systematisch untergraben, muss die EU-Kommission mit Sanktionen vorgehen. Ich möchte Sie auch ganz herzlich auffordern, hier nicht nachzulassen, sondern nachzulegen, auch wenn die politische Stimmung in einigen Mitgliedstaaten vielleicht kompliziert ist. Aber Sie haben hier gemeinsam mit uns eine Verantwortung. Der müssen Sie gerecht werden.

Herr Präsident! Die geldpolitische Debatte in diesem Haus ist in Teilen unehrlich und auch durch Widersprüche geprägt. Finanzstabilität ist 2025 etwas anderes als in den 90er- oder in den 2000er-Jahren. Deshalb muss sich auch die Arbeit der Zentralbanken weiterentwickeln. Wer zum Beispiel möchte, dass die Inflation sinkt und dass die Preise bezahlbar werden, muss sich mit den Ursachen auseinandersetzen. Und die Ursachen für die hohe Inflation in den letzten Jahren – zumindest in der Europäischen Union, im Euro-Währungsgebiet – sind die hohen Energiepreise und zum Teil auch die Profitgier. Denn einige Konzerne haben die Energiepreisexplosionen ausgenutzt und – während wir über Sanktionen gegenüber Russland beraten haben – ganz gut Kasse gemacht. Wer möchte, dass unsere Währung und unsere Wirtschaft stabil bleiben, der kann die Augen nicht vor der Klimakrise verschließen. Und wer möchte, dass wir in moderne Infrastruktur investieren, kann nicht ignorieren, dass auch hohe Zinssätze darauf einen Effekt haben. Es ist sehr schade, dass der aktuelle EZB-Bericht, über den wir morgen abstimmen, alle diese Fragen nicht befriedigend beantwortet, sondern – im Gegenteil – vor einem Großteil der Probleme die Augen verschließt. Es ist gut, dass die EZB in diesen Fragen viel weiter ist als einige Abgeordnete hier im Haus, denn es ist dringend notwendig. Und es wäre auch notwendig, sich damit auseinanderzusetzen, welche Rolle eigentlich die USA auch für die Geldpolitik in den nächsten Jahren spielen werden. Trump macht Geldpolitik, die vor allem im Interesse von Krypto-Milliardären ist. Das sollten wir nicht auch tun. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine eigene Geldpolitik formulieren und dass wir uns über diese Fragen auseinandersetzen. Dazu sind wir Grüne bereit. Und wir freuen uns, Frau Lagarde, dass wir das auch in den nächsten Jahren mit Ihnen und Ihrem Team weiter tun werden.

Frau Präsidentin! Seit knapp einer Woche gibt es den Trump Meme Coin – ökonomisch wertlos und für Trump‑Fans vor allem eine emotionale Bindung zu ihrem großen Idol. Der TrumpCoin ist eine Betrugsmaschine, das zum Teil auch ausländische Geld geht in die Kassen der Trump‑Familie. Während Ex‑US‑Präsident Jimmy Carter Ende der 70er-Jahre noch seine Erdnussfarm verkaufen musste, als er gewählt wurde, betrügt Trump auf der ganzen Linie. Aber der TrumpCoin ist vor allem auch eine Symbolik für eine andere US‑Politik im Bereich der Kryptowährungsregulierung, und das sollte uns Sorgen machen. Wir sollten hier ganz klar feststellen, dass Anlagen in Kryptos mit hohen Risiken verbunden sind und dass wir auch wissen, dass das Geldwäscherisiko bei Kryptowährungen deutlich höher ist als in anderen Bereichen. Der Mehrwert, der durch Kryptowährungen geschaffen wird, ist fraglich. US‑Präsident Trump öffnet mit blinder Deregulierung und auch, indem er Krypto‑Ultras in wichtige Finanzämter in seiner Administration befördert, der Privatisierung des Währungssystems Tür und Tor. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Das darf nicht der europäische Weg sein. Ich bin froh, dass eigentlich aus den großen Fraktionen fast alle Redner auch Skepsis zum Ausdruck gebracht haben und deutlich gemacht haben, dass wir auf der einen Seite internationale Standards brauchen – ja –, aber dass wir nicht den Kurs einschlagen sollten, den die Trump‑Administration hier auf den Weg bringt.

Herr Präsident! Nicht einmal drei Tage nachdem der ehemalige Justizkommissar Herr Reynders aus dem Amt geschieden ist, standen die belgischen Ermittlungsbehörden bei ihm vor der Tür. Die Vorwürfe von Geldwäsche durch den Kauf von Lottolosen haben es in sich. Sie sind die Sache von Ermittlungsbehörden, da jetzt aufzuklären und in der konkreten Sache dafür zu sorgen, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden und Herr Reynders zur Rechenschaft gezogen wird. Aber was interessant ist an dem Fall, ist, dass Herr Reynders in den letzten Jahren sehr viel Einfluss auf Rechtsstaatlichkeit, auf europäische Demokratie gehabt hat. Das auch in einer Zeit, wo wir unsere Anti-Geldwäsche-Regeln in den letzten Jahren verschärft haben. Was wir aber nicht getan haben, ist, nationale Lotterien in unsere Anti-Geldwäsche-Regeln mit einzubeziehen. Also genau die nationalen Lotterien, die jetzt unter dem Vorwurf stehen, bei Geldwäsche geholfen zu haben. Und deshalb glaube ich, dass es ein Problem ist, dass die EU-Kommission hier einen Deckmantel des Schweigens als Reaktion auslöst und sich nicht zu diesen Fragen konkret verhält. Wir brauchen Aufklärung. Wir müssen wissen, was Herr Reynders ganz konkret auch für Einfluss auf diese Gesetzgebung getan hat. Und wir sollten Schlupflöcher wie z. B. für nationale Lotterien im Kampf gegen Geldwäsche schließen.

Frau Präsidentin! Alle Jahre wieder kommt der Ratspräsident nach Brüssel nieder, wo das Parlament um den Haushalt ringt. Und auch alle Jahre wieder sind wir mit Kürzungen aus dem Rat konfrontiert, und es gelingt uns immer wieder als Parlament durch eine starke Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass diese Kürzungen nicht Realität werden. Es ist uns sogar noch mehr gelungen, denn wir haben auch Aufstockungen für wichtige Bereiche wie zum Beispiel humanitäre Hilfe, das Forschungsprogramm Horizon, das Naturschutzprogramm LIFE oder aber auch das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ durchgesetzt, wo es darum geht, die Zivilgesellschaft in einer Zeit zu stärken, wo unsere Demokratie ins Rutschen geraten ist. Aber zur Wahrheit gehört auch: Der Haushalt ist zu wenig zum Leben, aber zum Sterben zu viel. Denn die Probleme oder die Herausforderungen, die wir als Europäische Union in der Haushaltspolitik haben, sind viel größer als das, was der EU‑Haushalt leisten kann. Deshalb sollten wir eigentlich mit dem Rat nicht jedes Jahr wieder um kleine Kürzungen oder kleine Aufstockungen kämpfen, sondern wir müssten uns eigentlich über eine Schwerpunktsetzung unterhalten, die ganz anders aussieht: Klimawandel, Sicherheitspolitik, humanitäre Hilfe, aber auch grenzüberschreitende Investitionen in Infrastruktur – das alles bräuchten wir. Bei alledem ist bisher der Rat nicht bereit, ausreichend stark und gemeinsam zu handeln. Deshalb sind wir auf der einen Seite mit Sonntagsreden von Regierungschefs konfrontiert und auf der anderen Seite mit der Haushaltspolitik hier im Haus, wo wir dann sehr, sehr schnell erleben, dass das, was Olaf Scholz oder andere in großen Reden immer verkünden, nicht der Realität entspricht. Daran müssen wir arbeiten, dass diese Doppelmoral der Mitgliedstaaten endlich aufhört und wir in den nächsten Jahren nicht immer weiter in Abwehrkämpfen um Kürzungen feststecken. Das können wir hier im Parlament tun, wenn wir als proeuropäische Kräfte zusammenhalten. Das haben wir am Schluss dann jetzt auch getan, und darüber freue ich mich. Auch ich möchte mich bei den Berichterstattern Negrescu und Herbst und aber auch bei dem Haushaltskommissar – das wird ja Ihre letzte Haushaltsdebatte hier sein – für die Zusammenarbeit bedanken. Ich bin mir sicher, dass wir darauf auch in den nächsten Jahren aufbauen können.

Herr Präsident! Eine Million! Eine Million Fachkräfte fehlen bis 2030 allein dem deutschen Arbeitsmarkt, und in vielen anderen europäischen Staaten sieht das nicht anders aus. Über 60 % der kleinen und mittelständischen Unternehmen geben an, dass sie jetzt bereits Probleme haben, Fachkräfte zu finden. Der Fachkräftemangel ist eines der größten Probleme, das wir in der Europäischen Union in den nächsten Jahren haben, und ganz ehrlich: Es passiert viel zu wenig, um ihn anzugehen. Deshalb ist es gut, dass wir hier darüber reden, denn wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, dann brauchen wir qualifizierte Arbeitskraft. Die Antwort darauf ist: mehr Migration, mehr Investitionen in Bildung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch bessere Arbeitsbedingungen, denn nur mit attraktiven Jobs werden wir es schaffen, Menschen zu uns zu bekommen. Denn wir brauchen mehr Menschen, die in der EU arbeiten, und nicht weniger. Deshalb ist es ein Problem, wenn Nationalismus, Hass und Hetze die Debatte bei uns dominieren. Niemand möchte in einer Europäischen Union leben, wo Alice Weidel oder Marine Le Pen den Takt angeben. Wir brauchen eine Willkommenskultur, die Menschen begrüßt und sie dabei unterstützt, hier bei uns ihren Arbeitsweg zu bestreiten.

Herr Präsident! Stellen Sie sich vor, wir wachen in zwei Wochen auf und Donald Trump ist wieder US-Präsident. Wer von uns glaubt ernsthaft, dass die Europäische Union auf so ein Szenario vorbereitet ist? Und als Haushaltspolitiker kann ich sagen: Haushaltspolitisch sind wir es auf jeden Fall nicht. Denn anstatt mehr zu investieren, was wir dringend müssten, haben uns die Staats- und Regierungschefs in der Vergangenheit sogar Kürzungen eingebrockt – Kürzungen bei Forschung, Kürzungen bei Gesundheit, Kürzungen bei Zukunftsthemen. Gerade von den Staats- und Regierungschefs wie Olaf Scholz oder Emmanuel Macron müssen wir hier deutlich mehr erwarten. Denn wir brauchen einen Haushalt, der so aufgestellt ist, dass wir außenpolitisch souverän und wirtschaftlich wettbewerbsfähig werden. Und wir brauchen einen Haushalt, der allen Menschen in der Europäischen Union eine Zukunftsperspektive gibt, inklusive sozialer Absicherung. Stattdessen lassen wir unsere Infrastruktur verrotten, und wir sorgen dafür, dass immer mehr Menschen in der Europäischen Union in Armut abrutschen – das ist nicht zukunftsgerecht. Und nein, wir können hier als Parlament mit dem Haushalt 2025 nicht jedes Problem lösen, aber als Parlament formulieren wir kleine Schritte in die richtige Richtung, und jetzt kommt es darauf an, dafür zu kämpfen – beispielsweise unsere Infrastruktur zu verbessern, indem wir die Fazilität „Connecting Europe“ stärken, indem wir mehr in Erasmus investieren und dafür sorgen, dass mehr junge Menschen an Erasmus teilnehmen können, oder auch, indem wir mehr in Gesundheit, vor allem mentale Gesundheit, investieren. Es wird in den nächsten Wochen darauf ankommen, auch bei diesem Haushalt, darauf zu achten, dass wir in die richtige Richtung gehen. Und ich fordere den Rat auf, nicht das zu machen, was Sie immer machen – immer nur Kürzungen vorschlagen. Diskutieren Sie mit uns über zukunftsfähige Haushaltspolitik und seien Sie bereit, auch dafür die richtigen Konsequenzen zu ziehen!

Herr Präsident! Politik hat mental health viel zu lange ignoriert. Knapp die Hälfte aller Europäerinnen und Europäer hatten in den letzten zwölf Monaten mentale Gesundheitsprobleme. Bei jungen Menschen sind es sogar mehr als 60 Prozent, die unter Depressionen, Magersucht oder einfach Selbstzweifel leiden. Hohe Anforderungen in der Schule, beim Studium oder im Beruf werden als die häufigsten Gründe dafür genannt. Aber auch die Weltlage mit Klimawandel, Kriegen und der Inflation verunsichert junge Menschen massiv. Ich kann das gut verstehen. Ich finde, wir sollten uns bei den jungen Menschen dafür entschuldigen, dass wir ihre Probleme in den letzten Jahren vielleicht nicht ernst genug genommen haben. Wir Grüne kämpfen dafür, dass alle Menschen eine gute Zukunft haben, ohne Kriege, ohne finanzielle Sorgen und ohne die Klimakrise. Aber wir müssen auch mehr dafür tun, mentale Gesundheit ins Zentrum zu stellen. Es ist gut, dass wir uns hier im Haus weitgehend einig sind. Wir brauchen kostenlose Therapieangebote und wir müssen mehr in Prävention und in Forschung investieren. Deshalb bin ich froh und dankbar dafür, dass die Parlamentsposition für den Haushalt im nächsten Jahr auf grüne Initiative genau dafür 270 Millionen Euro vorsieht. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten nachziehen. Wir kämpfen dafür.

Herr Präsident! Rentnerinnen und Rentner, die nach Jahrzehnten aus ihrer Wohnung vertrieben werden, Studierende, die an ihrem Studienort kein WG-Zimmer finden, oder aber auch junge Familien, die in viel zu kleinen Wohnungen festhängen. Die Wohnungsfrage, die Wohnungspolitik ist die soziale Frage unserer Zeit. Und es ist ein Skandal, dass sich immer mehr Menschen mit Mieterhöhungen von 15, von 20 Prozent oder mit teilweise noch höheren Mieterhöhungen rumschlagen müssen, während die großen Wohnkonzerne weiterhin Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns hier einig sind, dass Wohnen ein Grundrecht, ein Menschenrecht ist und kein Spekulationsobjekt sein darf. Es ist gut und richtig, dass die EU-Kommission einen Aktionsplan vorlegen will. Aber vergessen Sie nicht die Rolle der großen Wohnkonzerne, vergessen Sie nicht die Rolle der Finanzmärkte. Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein. Wir brauchen Regulierung, die sicherstellt, dass alle Menschen bezahlbares Wohnen zur Verfügung haben.

Herr Präsident! Der Club der Superreichen wird größer. In Deutschland leben jetzt 249 Milliardäre. Das sind 23 mehr als bisher. Lidl‑Boss Schwarz und die BMW‑Erben Klatten und Quandt bekommen neue Freunde. Die neuen Milliardäre kann man nur beglückwünschen, denn wird man erst einmal Mitglied in diesem Club, ist es kaum noch möglich rauszufliegen. Reiche werden reicher und die Mehrheit der Menschen schaut in die Röhre. Das ist die Realität. Normale Gehälter werden von steigenden Energiekosten, hohen Mieten und teuren Lebensmitteln aufgefressen. Das Vermögen der deutschen Milliardäre allein ist größer als der Haushalt der Bundesregierung. Statt Luxusjachten und Privatjets brauchen wir allerdings gute Gesundheit und ein bezahlbares Leben für alle Menschen. Mit einer Vermögenssteuer für die reichsten 0,5 Prozent könnte die Bundesregierung allein 1,2 Millionen Lehrergehälter zahlen oder 1,5 Millionen Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger einstellen oder beispielsweise die Investitionen in die Bahn versiebenfachen. Es ist eine politische Entscheidung, ob man die Interessen von BMW‑Erben oder der hart arbeitenden Bevölkerung vertritt. Lindner lügt, wenn er behauptet, dass eine Vermögenssteuer für Superreiche zu Rückgängen bei Investitionen, bei Beschäftigung oder bei Steuereinnahmen führen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wahrheit ist, dass eine gerechtere Vermögensverteilung gut für Investitionen, aber vor allem auch für unsere Demokratie ist. Deshalb ist es gut, dass die G20 diesen Schritt gehen und eine Mindeststeuer auf Superreiche vorschlagen. Jetzt muss dieser Schritt aber auch umgesetzt werden, und da wollen wir auch die EU‑Kommission in die Verantwortung stellen. Es reicht nicht, an der Seitenlinie zu stehen und zu klatschen. Man muss konkrete Maßnahmen ergreifen, damit diese Steuer auch Realität wird, und daran werden wir auch den neuen Kommissar, Herrn Hoekstra, der für Steuern zuständig sein wird, messen.

Herr Präsident, ich denke, dass Apple im Kern faul ist, oder zumindest scheint es klar zu sein, dass Apple die europäischen Steuerzahler um 13 Milliarden Euro betrogen hat. Dies ist nur das jüngste Beispiel für große Technologieunternehmen, die versuchen, unsere Gesellschaft durch Steuerhinterziehung oder durch die Nutzung ihrer Marktmacht auszunutzen. Das jüngste Gerichtsurteil gegen Apple sendet eine klare Botschaft an große Technologieunternehmen, wenn Sie in Europa Geschäfte machen wollen, müssen Sie unsere Regeln befolgen. In Europa entscheidet die Politik und nicht große Konzerne, welche Regeln gelten. Deshalb sind die Urteile gegen Apples 13‐Milliarden‐Steuertrick, aber auch gegen Google Shopping so wichtig. Sie zeigen, dass wir der Macht der großen Konzerne nicht ohnmächtig gegenüberstehen. Google darf bei Google Shopping nicht einfach seine eigenen Produkte vorteilen. Der Streit mit den Techriesen liegt jetzt einige Jahre zurück, und seitdem ist auch gesetzgeberisch z.B. mit dem Gesetz über digitale Märkte Einiges passiert. Aber das reicht nicht aus; Wir brauchen mehr. Wir brauchen Mindeststeuersätze für große Konzerne, einen besseren Austausch von Steuerdaten und eine Reform des Wettbewerbsrechts. Wir Grüne erwarten von der neuen EU-Kommission, dass sie dort weitermacht, wo Vizepräsidentin Vestager in den letzten Jahren aufgehört hat. Wir müssen nachlegen, wir dürfen nicht nachlassen.

Frau Präsidentin! Wir können uns die Superreichen nicht mehr leisten. Die Vermögensungleichheit schadet unserer Demokratie massiv. Es ist nicht fair, dass die reichsten 10 % knapp 60 % des Vermögens besitzen. Schlimmer noch: Während sich die Mehrheit der Menschen immer weniger leisten konnte, hat eine kleine Elite in den letzten Jahren ihr Vermögen immer weiter angehäuft. Das Gesamtvermögen beispielsweise der fünf reichsten Deutschen ist seit 2020 von 89 auf 155 Milliarden US‑Dollar gewachsen. Es ist nicht fair und vor allem nicht sinnvoll, dass eine kleine Elite immer reicher wird und wir gleichzeitig zulassen, dass Brücken einstürzen, Krankenhäuser schließen oder Züge ausfallen. Wenn der Staat nur für die Reichsten funktioniert, funktioniert er nicht. Es geht hier nicht um Neiddebatten, sondern darum, dass alle einen gerechten Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Deshalb ist die globale Mindeststeuer, die die G20 beschlossen haben, ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU sollte das unterstützen und nicht blockieren. Wir wissen zu wenig über die Vermögen der Superreichen, und es ist zu leicht, diese vor dem Staat zu verstecken. Deshalb brauchen wir mehr Transparenz. Die Kommission sollte deshalb aus unserer grünen Überzeugung ihre Pläne für ein Vermögensregister aus den Aktenschränken hervorholen und nicht die Interessen von Millionären und Milliardären schützen. Kleine Einkommen sollten stärker entlastet und hohe Vermögen stärker besteuert werden. Ein Satz auch Richtung Berlin, wo mit Christian Lindner ein Finanzminister sitzt, der das leider scheinbar anders sieht: Er probiert, es zu blockieren. Und auch von hier die Aufforderung an die deutsche Bundesregierung: Unterstützen Sie die Pläne der G20! Es macht Sinn, und es ist sinnvoll, es zu tun.

Herr Präsident! Was hat der FC Bayern München mit den neuen Geldwäscheregeln der EU zu tun? Ganz egal, ob über Spielerberater, Sponsoring oder Ticketverkäufe, immer wieder finden Ermittlungen im Umfeld von Fußballvereinen statt, und der Profisport ist einer der Hotspots für Geldwäsche. So in etwa auch bei den Bayern, wo mindestens ein russischer Oligarch sich in den letzten Jahren öfter hat blicken lassen. Überall, wo mit Millionen jongliert wird, sind Finanzkriminelle nicht weit, und der finanzielle Schaden allein ist mit über 250 Milliarden Euro für die Europäische Union sehr groß. Aber nicht nur der finanzielle Schaden, sondern auch der Schaden für unsere Demokratie ist bei Finanzkriminalität von extrem großer Bedeutung. Wir legen jetzt mit dem Anti-Geldwäsche-Paket Finanzkriminellen das Handwerk. Das Geldwäschepaket formuliert klare Regeln, erst einmal auch verbindlich für Fußballvereine, aber auch für Luxusyachten oder auch für extrem teuren Schmuck oder aber beispielsweise auch für Kryptowährungen. Wir gehen wichtige Schritte voran. Und wir schaffen eine Behörde, die in Zukunft von Frankfurt aus für die Koordinierung im Kampf gegen Geldwäsche zuständig sein wird. Heute ist ein guter Tag gegen Finanzkriminalität und ein guter Tag für Europa.

Herr Präsident! Über 100 Millionen Europäerinnen und Europäer leben in Armut, und der Investitionsbedarf für Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit allein liegt in der Europäischen Union bei über 600 Milliarden Euro jährlich. Das sind keine Zahlen, die ich mir ausgedacht habe oder die aus irgendwelchen Thinktanks kommen, das sind die offiziellen Zahlen der EU-Kommission. Und trotzdem wollen heute hier Sozialdemokraten, Konservative und Liberale Fiskalregeln beschließen, die großen Schaden anrichten werden. Statt Zukunftsinvestitionen in bessere Schienen- oder Energienetze zerfällt unsere Infrastruktur, und Sozialkürzungen werden an der Tagesordnung sein. Verlierer sind die Menschen und das Klima. Das Absurde ist, dass die Schuldenregeln allerdings ja nicht einmal dazu führen werden, dass wir eine niedrige Schuldenquote erreichen werden. Denn wenn wir durch zu strenge Regeln ökonomische Entwicklung ausbremsen, dann sinken die Steuereinnahmen, und dann kommen die öffentlichen Haushalte in große Probleme. Klimaziele, Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungsunion, das ist nichts für wolkige Worte in Abschlusserklärungen vom Ratsgipfel. Das ist etwas, was man in der Fiskalpolitik ausgestalten muss, und dazu ist diese Reform leider nicht in der Lage. Mit den Rezepten von gestern kann man die Zukunft nicht gestalten.

Herr Präsident! Extreme Hitze, Dürren und Waldbrände in Südeuropa, Überschwemmungen im Norden – kein Kontinent der Welt erwärmt sich schneller als Europa. Die Klimakrise ist ein Sicherheitsrisiko: Sie wird in der Zukunft zu mehr Kriegen, zu Migration und zu sozialen Konflikten führen. Deshalb ist gute Klimapolitik aktive Sicherheitspolitik, und es kann keine gute Sicherheitspolitik ohne eine aktive Klimapolitik geben. Deshalb sollte eigentlich ein Aufschrei durch Europa gehen, wenn, wie gestern passiert, die Europäische Umweltagentur uns ins Stammbuch schreibt, dass wir viel zu wenig tun, um uns auf die Klimakrise vorzubereiten. Und das tun wir nicht, und auch hier im Haus sind viele Abgeordnete nicht dazu bereit, haushaltspolitisch die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wir investieren viel zu wenig in unsere Sicherheit und in nachhaltige Infrastruktur. Es ist richtig, dass wir auch in der Haushaltspolitik jetzt stärker über Verteidigungsfragen sprechen – das begrüßen wir Grüne. Aber wir müssen mehr gemeinsam machen und auch klimapolitisch diese Herausforderungen angehen. Dazu hören wir wenig, weder von CDU noch von FDP, aber das erwarten wir, denn sonst werden wir in unserer Gesellschaft unsicherer werden.

Herr Präsident! Über 100 Millionen Europäerinnen und Europäer, die in Armut leben, eine breite Mehrheit der Bevölkerung, die in den letzten Jahren real an Einkommen verloren hat und Probleme hat, am Ende des Monats ihre Rechnungen zu zahlen, und auf der anderen Seite eine kleine Elite von Superreichen, die in den letzten Jahren nur dabei zusehen mussten, wie sie ihr Vermögen vermehrt haben. Gleichzeitig beschreibt die EU-Kommission, dass wir einen Investitionsbedarf für die Klimaziele haben von ungefähr 600 Milliarden Euro mehr an Investitionen. Europa funktioniert nicht für alle, und es ist eine politische Entscheidung, wie wir damit umgehen. Und aus meiner Perspektive gibt es dafür gerade zwei Wege: Es gibt den Weg, den US-Präsident Biden geht, der sehr mutig ist, der mit mehr Investitionen in grüne Infrastruktur nicht nur das Land fit macht gegen die Klimakrise, sondern 15 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen hat und dafür sorgt, dass die Arbeitsplätze nicht nur entstehen, sondern dass es auch gute Arbeitsplätze sind mit guten Tariflöhnen. Statt Kürzungen bei Forschung und Entwicklung, so wie es die Staats- und Regierungschefs gemacht haben, investiert Joe Biden Rekordsummen in Forschung und Entwicklung. Und dann gibt es auf der anderen Seite den konservativen Weg, den scheinbar auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade formuliert, der auf Haushaltskürzungen setzt, der auf fehlende Investitionen setzt, und der glaubt, dass wir unseren Kontinent gesundkürzen können. Wir glauben das nicht; wir glauben, wir sollten mehr Mut beweisen. Wir wollen auch die Kommissionspräsidentin dazu auffordern, das zu machen, was sie in der Pandemie mal angefangen hat – mit dem Corona-Wiederaufbaufonds, mit dem SURE-Kurzarbeiterinstrument. Weniger Friedrich Merz, mehr Joe Biden – Frau von der Leyen, das ist hier die Devise.

Herr Präsident! Europa steht fest an der Seite der Ukraine. Wir sind solidarisch und wir organisieren ganz konkret auch mit der Ukraine-Fazilität benötigte Finanzhilfe. Es ist mir besonders wichtig, dies in den Mittelpunkt zu stellen – in einer Zeit, wo wir erleben, dass es in den USA nach wie vor keine Einigung für mehr finanzielle Hilfe für die Ukraine gibt und wo leider auch einige nationale Regierungen bei den Waffenlieferungen gerade nicht mehr so solidarisch sind, wie sie aus unserer Perspektive sein sollten. Aber es gibt viele andere Bereiche im Mehrjährigen Finanzrahmen, wo wir deutlich kritischer sein sollten. Da möchte ich auch sehr direkt die Kommissionspräsidentin, die leider bei dieser Debatte hier heute nicht anwesend ist, Frau von der Leyen, fragen, ob Sie eigentlich die Klimaziele, die Sie selbst am Anfang der Wahlperiode aufgestellt haben, noch ernst meinen. Wollen Sie eigentlich wirklich, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig ist und die grüne Transformation noch hinbekommt? Ich bin mir da nicht mehr so sicher, wenn ich mir anschaue, was beim EU—Haushalt, was beim Mehrjährigen Finanzrahmen eigentlich herausgekommen ist. Denn anders als bei der Ukraine-Fazilität sieht es bei den Investitionen extrem mau aus. Und das, obwohl die Experten der Kommission selbst sagen, dass wir einen Investitionsbedarf von um die 600 Milliarden Euro jährlich haben, um die Klimaziele hinzubekommen und um unsere Industrie wettbewerbsfähig zu halten. Wir haben jetzt heute auch in der Abstimmung das STEP—Programm, was dafür ein Start sein kann. Das Ganze ist aber ohne frisches Geld ausgestattet, und deshalb ist unsere Befürchtung, dass dort nicht besonders viele neue Impulse gesetzt werden können. Ich möchte Sie bitten, sowohl im Rat wie aber auch Frau von der Leyen, dass Sie hier Ihren Kurs finden und dass Sie dafür sorgen, dass das nicht das letzte Wort ist und dass wir in den nächsten Monaten und in der neuen Wahlperiode daran weiterarbeiten und dafür sorgen, dass Investitionen fließen, denn sie werden dringend benötigt.

Herr Präsident! Pinkelpausen, die beim Hamburger Shuttleunternehmen MOIA einzeln genehmigt werden müssen. Amazon-Mitarbeiterinnen und —Mitarbeiter, die wie Roboter behandelt und mit Kameras überwacht werden. Lieferando-Botinnen und —Boten, die zig Stunden ohne Pausen Essen ausliefern und durch Apps überwacht werden: Das ist die Realität von Millionen von Plattformarbeiterinnen und —arbeitern bei uns in der Europäischen Union. Diese Arbeitsbedingungen sind echt beschissen, und ich schäme mich dafür, dass es nicht gelungen ist, im Rat eine ausreichende Mehrheit zu organisieren, um die Rechte von diesen Millionen Menschen zu verbessern. Die EU kann ein Ort sein, der für bessere Arbeitsbedingungen steht, der konkret für bessere Arbeitsbedingungen sorgt. Es ist ein peinliches Schauspiel, was wir jetzt von den Mitgliedstaaten erleben. Ich schäme mich auch für die deutsche Bundesregierung, wo ein liberaler Koalitionspartner durch den Lobbyismus von Uber und von anderen so sehr getrieben ist, dass sie inzwischen ganz vergessen haben, was wahres Unternehmertum eigentlich bedeutet. Ich schäme mich aber auch für unseren sozialdemokratischen Bundeskanzler, der sich scheinbar weder für die Rechte von Plattformarbeitnehmerinnen und —arbeitnehmern interessiert noch für europäische Einigkeit. Es wäre dringend an der Zeit, diese Situation zu verändern, und es gibt eine Lösung dafür. Bundeskanzler Scholz, nehmen Sie die Richtlinienkompetenz und setzen Sie ein Ja der deutschen Bundesregierung durch, dann schaffen wir es konkret, die Arbeitsbedingungen noch vor der Europawahl für Millionen von Menschen zu verbessern.

Frau Präsidentin! Depression, Angst, Einsamkeit – zu viele LGBTIQ kennen genau diese Gefühle. Viele junge Menschen haben Angst davor, sie selbst zu sein – in 2024. An alle jungen Menschen sei ganz klar gesagt: Ihr seid kein Problem. Liebt, wen ihr wollt! Es ist völlig okay, dasselbe Geschlecht zu lieben und eure Identität neu zu entdecken. Lasst euch nichts anderes einreden; lasst euch nichts anderes einreden, beispielsweise von den Faschisten der AfD und vielen anderen, die probieren, euch eure Freiheit zu nehmen. Sie wollen euch vorschreiben, wie ihr zu leben habt. Hier im Parlament, auf TikTok oder auch in ziemlich krassen Hasspamphleten probieren Rechtsradikale, Stimmung zu machen gegen Menschenrechte – gegen Menschen. Das geht uns alle an, egal ob wir hetero-, bi-, trans-, inter- oder homosexuell sind. Faschisten greifen unsere Freiheit an, und es ist wichtig, dass wir dagegen aufstehen, dass wir jetzt laut werden. Das tun wir hier im Parlament, und hier im Parlament gibt es eine breite Mehrheit, die für die Rechte von queeren Menschen – für Menschenrechte – einsteht. Aber es ist auch wichtig, dass wir das außerhalb des Parlaments tun, dass wir laut sind auf der Straße, dass wir den Mund aufmachen in unserem privaten Umfeld, am Arbeitsplatz, in der Schule oder aber auch in der Universität. Ich freue mich, dass wir uns hier im Haus mit großer Mehrheit einig sind – darauf können wir aufbauen.

Frau Präsidentin! Der letzte Donnerstag war ohne Zweifel ein guter Tag für unsere Europäische Union, für unsere europäische Sicherheit und aber natürlich auch für die Ukraine. Europa steht fest an der Seite der Ukraine, und davon lassen wir uns nicht abbringen. Es war ein schlechter Tag, und die großen Verlierer der letzten Tage sind zum einen Viktor Orbán, der es nicht geschafft hat, obwohl er die Backen aufgeblasen hat, irgendetwas von seinen Forderungen zu erreichen. Es ist ein schlechter Tag für Wladimir Putin gewesen, weil Wladimir Putin doch nur darauf gewartet hat, dass Europa an dieser Frage auseinanderfliegt. Warum hat das Ganze geklappt? Es hat geklappt, weil mit Entschlossenheit gehandelt wurde und weil politischer und ökonomischer Druck – ich würde sagen, das erste Mal seit Langem – gegenüber Viktor Orbán formuliert worden ist. Da sollten wir weitermachen und nicht nachlassen. Aber mit derselben Entschlossenheit, wie wir gegen Viktor Orbáns Machtspielchen vorgegangen sind, hätte ich mir gewünscht, dass wir auch in anderen Bereichen des Haushalts Flagge zeigen. Das haben wir nicht getan. Wir kürzen bei Forschung und bei Gesundheit, anstatt mehr Geld für Investitionen in die Hand zu nehmen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Staats- und Regierungschefs. Hier muss nachgebessert werden, und wir als Parlament werden alles tun, um das auch hinzubekommen.

Frau Präsidentin! Der Frust wurde in den letzten Wochen spürbar, und auch in meiner Heimat, in Schleswig-Holstein, sind viele Landwirte auf die Straße gegangen oder haben mit Treckern auch unser Land etwas lahmgelegt und ihrem Ärger Luft gemacht. Ich habe dafür sehr großes Verständnis, denn in der Landwirtschaft funktioniert vieles nicht. Aber anders als die politische Rechte hier im Haus behauptet, ist daran nicht der Green Deal schuld, sondern die Probleme gehen tiefer. Die Probleme sind eine Landwirtschaftspolitik, die in Deutschland, Herr Kollege Lins, im Übrigen in 31 von 40 Jahren die CDU/CSU zu verantworten hat und nicht Grüne, Sozialdemokraten oder andere. Die Probleme liegen beispielsweise auch in der unfairen Verteilung, wo einige wenige große Konzerne massiv Kasse und Gewinne machen und viele kleine Landwirte leer ausgehen und auf den Kosten und auf Bürokratie sitzen bleiben. Deshalb brauchen wir eine andere Landwirtschaftspolitik. Wir brauchen eine EU-Förderpolitik, die Qualität, die öffentliche Aufgaben fördert und nicht einfach nur nach Masse geht. Das ist es, worum es in der Landwirtschaft geht. Und da will ich auch noch mal ganz kurz zu den Rechtsextremen und Frau Anderson hier im Haus sagen: Es ist wirklich unerträglich, dass Sie auf der einen Seite immer dafür stehen, die EU-Subventionen abzuschaffen, und auf der anderen Seite hier so tun, als ob sie für die Landwirte den Mund aufmachen. Das tun sie nicht. Seien Sie wenigstens ehrlich.

Herr Präsident! Vor zwei Tagen hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump die erste Vorwahl der US-Republikaner in Iowa gewonnen. Und die bittere Wahrheit ist, dass er eventuell in einem Jahr wieder US-Präsident sein könnte. Und darauf müssen wir uns vorbereiten, und das tun wir nicht. Zur Vorbereitung gehört auch ein EU-Haushalt, der handlungsfähig ist und mit dem wir investieren können. 620 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen, laut Kommission, brauchen wir, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig und klimagerecht zu machen. Was wir allerdings haben, ist ein Haushalt, der aus dem letzten Loch pfeift. Olaf Scholz, Emmanuel Macron und leider auch Donald Tusk sind bisher nicht bereit, nur einen einzigen Cent mehr für Investitionen auszugeben. Europas Antwort auf den Inflation Reduction Act verkommt zur Luftbuchung. Und ja, auf der anderen Seite steht Donald Trumps bester Freund in der Europäischen Union, Viktor Orbán, und der tanzt vor Freude auf dem Tisch. Und deshalb, zum Schutz unserer Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, klagen wir als EU-Parlament. Und wir müssen Orbán auch in anderen Schritten weiter isolieren. Er gehört im Rat isoliert. Man darf ihn nicht unterstützen, sondern man muss da klare Kante zeigen. Und das erwarten wir auch von der EU-Kommission.

Frau Präsidentin! Die Regierungschefinnen und Regierungschefs stehen in den nächsten Tagen vor dramatischen Entscheidungen, und gerade deshalb wundern wir Grüne uns darüber, wie schläfrig einige in diesen Ratsgipfel gehen. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs entscheiden nicht einfach nur über ein paar Milliarden mehr oder weniger, sondern sie entscheiden darüber, ob die Ukraine überhaupt noch eine Chance hat, im Krieg gegen Russland zu bestehen. Und sie entscheiden darüber, ob sie bereit sind, in unseren Wirtschaftsstandort zu investieren und unsere Infrastruktur klimagerecht zu machen. Die USA, China und andere Teile der Welt investieren massiv in ihre Infrastruktur und Industrie. Und was macht Europa? Wir streiten uns über wenige Milliarden und riskieren durch diese kurzsichtige Politik unseren Wohlstand. Die halbe Welt lacht über uns. Es ist zukunftsfeindlich, dass dem Bundeskanzler die Weitsicht fehlt und er massive Kürzungen am Vorschlag der EU-Kommission durchsetzen will. Aber der Elefant im Raum ist mal wieder Viktor Orbán. Es ist falsch, ihm in vorauseilendem Gehorsam die Gelder zu genehmigen, es gibt andere Varianten. Entziehen Sie Viktor Orbán das Stimmrecht und sorgen Sie dafür, dass der Ratsgipfel ein Erfolg wird! Das Europäische Parlament steht für Verhandlungen bereit. Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs Verantwortung übernehmen.

Frau Präsidentin! Wie kann es eigentlich sein, dass der Buchladen bei uns vor Ort einen höheren Steuersatz zahlt als Amazon? Warum lassen wir zu, dass superreiche Multimillionärinnen und Multimillionäre in den meisten europäischen Staaten einen deutlich kleineren Anteil von ihrem hohen Vermögen abführen müssen als Normalverdienerinnen und Normalverdiener von ihrem Einkommen? Je reicher, desto geringer ist der Steuersatz. Dies ist unsinnig und ungerecht. Seit der COVID-Pandemie steigt die Vermögensungleichheit, massive Armut und exzessiver Reichtum nehmen zeitgleich zu. Die größten Konzerne machen hohe Gewinne, und eine Mehrheit der Menschen leidet unter hohen Preisen. Die Energierechnung, Mieten oder Lebensmittel – das Leben ist für viele unbezahlbar geworden. Kein Wunder, dass Menschen frustriert sind und sich von unserer Demokratie abwenden. Der Schlüssel für eine gerechtere Gesellschaft liegt in der Steuerpolitik. Kleine Einkommen gehören stärker entlastet, Superreiche, exzessive Übergewinne und Finanzspekulation müssen endlich fair besteuert werden. Es ist skandalös, dass eine Mehrheit hier im Haus aus Konservativen, Liberalen und Rechtsaußen die Interessen der Superreichen und von großen Konzernen schützt. Eine Politik, die die Superreichen schützt, schadet unserer Gesellschaft. Statt die Krisenkosten umzuverteilen, fordern sie Kürzungen bei den Ärmsten und an der Infrastruktur. In Deutschland wollen sie Kürzungen beim Bürgergeld durchsetzen, in Italien streichen sie Hunderttausenden die Sozialhilfe und verhindern einen Mindestlohn, und im Europäischen Parlament probieren sie, investitionsfeindliche Schuldenregeln durchzusetzen, unter denen vor allem Menschen mit kleinen Einkommen leiden. Diese Entsolidarisierung darf keinen Erfolg haben. Es ist unsere Entscheidung. Wir kämpfen für ein Europa für alle statt für wenige.

Herr Präsident! „Wir werden gegen Putins Helfershelfer vorgehen, und wir werden gegen all jene vorgehen, die Russland dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen oder sein Kriegsarsenal aufzufüllen.“ Mit diesem sehr starken Versprechen hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Russlands Helfern in der Europäischen Union den Kampf angesagt. Die Recherche Cyprus Confidential zeigt, dass hinter diesen Worten leider viel zu wenig Taten stecken: Hundert sanktionierte Russen machen ungestört Geschäfte auf Zypern. Russisches Geld fließt nach wie vor in großen Mengen über Zypern in die Europäische Union. Zypern ist seit vielen Jahren für russisches Geld das Einfallstor. Und trotz vollmundiger Ankündigungen – auch von zypriotischen Regierungen – ist es bisher nicht gelungen, mit dieser Praxis zu brechen. Wir müssen entschlossen gegen Geldwäsche und gegen die Umgehung von Sanktionen vorgehen. Wir brauchen klare Regeln zur Offenlegung von Oligarchenvermögen wie beispielsweise Luxusjachten, Gemälde oder Privatjets. Es ist inakzeptabel, dass die Mitgliedstaaten beim Geldwäschepaket aktuell in den Verhandlungen mehr Transparenz blockieren und es so Oligarchen erleichtern, ihr Vermögen auch in der Europäischen Union zu verstecken. Wir müssen uns stärker mit der Rolle von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie PricewaterhouseCoopers auseinandersetzen; die spielen keine gute Rolle. Sie helfen russischen Oligarchen dabei, ihr Vermögen in der Europäischen Union zu verstecken. Und es wird jetzt Zeit für die Europäische Kommission, zu handeln – im Notfall auch gegen Zypern, denn wer Sanktionen umgeht, muss damit rechnen, auch selbst sanktioniert zu werden.