Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kommissionspräsidentin, was Sie hier vorgestellt haben, hat sich auf den ersten Blick gut angehört. Klare drei Bedingungen, die Polen, die polnische Regierung erfüllen muss. Aber der Schluss, den Sie daraus gezogen haben, den Aufbauplan schon zu genehmigen, ist aus unserer Sicht der falsche Schluss. Es hätten Bedingungen dafür bleiben müssen und nicht Milestones werden dürfen, wo jetzt in Frage steht, ob doch am Ende Geld fließt, obwohl diese klaren Bedingungen nicht eingehalten sind. Und wenn man hier der Debatte folgt, dann kriegt man ja mit: Die Rechten hier im Europäischen Parlament feiern das als großen Sieg und sagen, es wäre doch die linke Erzählung, dass der Rechtsstaat in Polen und so weiter, und jetzt hätte die Kommission doch gezeigt, dass das gar nicht so wäre. Und normalerweise erzählen die Rechten hier im Europäischen Parlament großen Unsinn und große Unwahrheit. Aber hier scheint ein Kern dran zu sein. Denn fünf Ihrer Kommissare, darunter drei Vizepräsidenten und zwei Kommissare, die mit dem Thema befasst sind, haben gegen Ihre Entscheidung gestimmt. Sie haben Ihre Kommission gespalten. Sie haben dann darüber hinaus noch gesagt: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bliebe natürlich in Kraft, und die Strafzahlungen würden auch weiter angewandt. Ja, was denn sonst?, frage ich mich an der Stelle. Das wäre ja noch schöner, wenn wir das auch noch ändern würden. Frau von der Leyen, Frau Kommissionspräsidentin, ich setze darauf, dass Sie hart bleiben, dass Sie konsequent bleiben. Ich habe für Sie als Kommissionspräsidentin gestimmt, mit dem Vertrauen, dass Sie die Hüterin der Verträge sein werden. Aber dieses Vertrauen von mir ist endlich, wenn Sie das nicht mehr sind. Und in dem Moment, wo Geld an Polen überwiesen wird, ohne dass der Rechtsstaat wiederhergestellt ist, ist mein Vertrauen beendet.

Frau Präsidentin! Rechtsstaatlichkeit, Grundwerte und europäische Werte sind in Europa unter Druck. Deswegen müssen wir die verschiedenen Instrumente, die wir haben, konsequent einsetzen, aufeinander abstimmen, und wir müssen den Rechtsstaatsbericht auch weiterentwickeln. Deswegen bedanke ich mich bei der Berichterstatterin Terry Reintke für diesen sehr, sehr guten Bericht. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Wenn wir über die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Mitgliedstaaten reden, dann muss ich hier auch über einen großen Angriff der Europäischen Kommission auf alle Bürgerrechte der 440 Millionen europäischen Bürger eingehen: Mit der Chatüberwachung, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, wäre das digitale Briefgeheimnis tot. Das wäre eine Big-Brother-Agentur, die die private Kommunikation der Bürger überwacht. Diese Stasi 2.0 ist aus meiner Sicht abzulehnen. Das hat mit europäischen Werten nichts zu tun. Das sind chinesische Vorbilder. Ich appelliere an die Europäische Kommission: Nehmen Sie diesen Vorschlag zurück, sonst brauchen Sie in Zukunft nicht mehr über Bürgerrechte zu reden.

Frau Kollegin, da haben Sie mich falsch verstanden. Möglicherweise hat die Übersetzung bei Ihnen auch nicht richtig funktioniert. Ich habe nicht von vier Prozent in Polen, sondern ich habe von vier Prozent in Ungarn gesprochen. Und das sind Daten von OLAF, dem Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union. Das habe ich klargestellt. In Polen ist aber natürlich die Lage der Justiz trotzdem problematisch, wie viele Urteile des Europäischen Gerichtshofs gezeigt haben. Und da wir die Unabhängigkeit der Justiz als Teil, als Kriterium auch in den Rechtsstaatsmechanismus aufgenommen haben, gefährdet natürlich die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Polen auch die anständige Verwendung von EU-Mitteln.

Es gibt keine Verbindungen zwischen der aktuellen deutschen Regierung und Putin. Übrigens: Vergangene Verbindungen, insbesondere des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, habe ich schon mehrfach öffentlich scharf kritisiert. Und ich habe auch keine Verbindung zwischen Polen und Russland aufgezogen. Aber ich finde es interessant, wie Sie jetzt hier das Thema auf diese Weise drehen und jetzt mit dem Finger zeigen. Ich erwarte, dass man sich mit klaren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und auch mit klaren Berichten des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung auseinandersetzt. Das habe ich gerade in meiner Rede getan. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt wieder hier in der Debatte das Übliche von der rechten Seite gehört. Das sei jetzt die Bestrafung für die Wahl, es ginge darum, rechte und konservative Politik zu bestrafen, das würde uns nicht gefallen, jetzt würde Brüssel hier agieren und sanktionieren. Nur darum geht es beim Rechtsstaatsmechanismus gar nicht. Darüber reden Sie nicht so gerne. Es geht darum, dass Gelder missbräuchlich verwendet, dass EU-Gelder gestohlen werden. In Polen sind laut dem Amt für Betrugsbekämpfung der EU vier Prozent aller EU-Mittel in missbräuchliche Verwendung, in korrupte Kanäle geflossen. Das sind viele Millionen Euro Steuergelder der Steuerzahler. Sonst geht es Ihnen immer darum, dass mit den EU-Haushaltsmitteln möglichst sparsam umgegangen wird. Wenn es darum geht, dass das Geld an rechte Despoten fließt, dann können Sie das nicht leidenschaftlich genug verteidigen. Denn wenn es um europäische Zusammenarbeit geht, sind Sie immer skeptisch. Wenn es um Zusammenarbeit zwischen Rechten und Despoten in Europa geht, dann funktioniert europäische Zusammenarbeit sehr, sehr gut. Sie funktioniert nur noch besser, wenn Sie mit Putin zusammenarbeiten. Das ist die Politik, die Sie hier eigentlich machen. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin hasst Demokratie. Er hasst liberale, freie Gesellschaften, und er hasst europäische Zusammenarbeit. Es ist also selbstverständlich, dass er genau die Kräfte in Europa unterstützt, die sich gegen alle diese Punkte wenden. Es ist peinlich genug, wer sich trotzdem – auch aus etablierten politischen Kräften in Europa – bezahlen hat lassen von Putin in der Vergangenheit. Es ist schlimm genug, dass in der Vergangenheit Appeasement gegenüber Russland und Putin für ein probates politisches Mittel gehalten wurde, und es sollte sich in Grund und Boden schämen, wer diese Positionen vertreten hat. Aber wer jetzt noch Putin die Stange hält, der macht sich mitschuldig an den Toten in der Ukraine. Es gibt immer noch jede Menge linke und rechte Putin-Versteher in unseren Parlamenten, und sie müssen konfrontiert werden. Sie geben der NATO eine Mitschuld an den Morden in der Ukraine, und das ist einfach schädlich. Sie alle müssen konfrontiert werden, und es muss klar sein: Wer Populismus in Europa sät, der wird Putinismus ernten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst einmal bei unserem Berichterstatter Nicolae Ştefănuță bedanken für die großartige Arbeit. Wir diskutieren den Haushalt aber jetzt natürlich in einer veränderten Lage. Und umso wichtiger ist es, dass wir für ein starkes Europa eintreten und die richtigen Prioritäten setzen. Die Menschen sind in Sorge um die Wirtschaft. Wir sehen steigende Preise. Und umso wichtiger ist es, dass wir auf eine starke Wirtschaft setzen, um gemeinsam die Herausforderungen angehen zu können. Und umso wichtiger ist es, dass wir im Haushalt einen Schwerpunkt setzen, gerade auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen – die Start-ups –, um Innovation und starke Wirtschaft zu erreichen. Aber wir müssen auch weitermachen bei den großen Transformationsaufgaben, der Digitalisierung und der Dekarbonisierung, die nicht weniger wichtig geworden sind, auch in der aktuellen politischen Lage. Und da sollten wir auf Forschung, auf Innovation setzen. Hier muss Europa gemeinsam Neues erreichen. Und gleichzeitig möchte ich die Kommission auffordern, den Rechtsstaatsmechanismus jetzt endlich einzusetzen. Denn jeder Euro, der bei korrupten Rechtsstaatsgegnern landet, verliert nicht nur seinen Wert für die politischen Prioritäten der Union, sondern die Union verliert auch durch jeden dieser Euros ein bisschen ihrer Werte. Und das sollten wir stoppen.

Frau Präsidentin! Die Zeit der Ausreden und Ablenkungen ist heute vorbei. Sie haben Ihren schmutzigen Deal vom EU-Gipfel erfüllt. Sie haben rechtswidrig abgewartet, diesen Mechanismus einzusetzen, aber mit dem heutigen Urteil ist das vorbei. Die Schonfrist für Orbán und Kaczyński ist endgültig abgelaufen, und die Kommission muss jetzt ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen. Guidelines finalisieren reicht nicht, handeln Sie endlich! Und dann an die ganzen Rechten hier im Europäischen Parlament: LGBTI-Gesetz? Darum geht es nicht. Mehr Macht für Brüssel? Darum geht es nicht. Es geht auch nicht um Putin. Warum benutzen Sie diese lächerlichen Argumente? Ich kann es Ihnen sagen: Weil Sie verdecken wollen, worum es eigentlich geht, dass EU-Gelder gestohlen werden, dass sie in dunklen Kanälen versickern. Das wollen Sie verdecken! Sie wollen verdecken, dass die hart erarbeiteten Gelder der europäischen Steuerzahler weiter gestohlen werden sollen. Das muss jeder wissen. Darum geht es Ihnen. Das wollen Sie verdecken! Damit wollen Sie sich nicht durch Nichtstun gemeinmachen, liebe Kommission. Handeln Sie endlich! Es ist nicht die Zeit für guidelines. Es ist nicht die Zeit für Brieffreundschaften. Es ist die Zeit, jetzt tatsächlich zu handeln und den Rechtsstaat in Europa zu schützen. Sonst machen Sie sich mit diesen Kräften – diesen Kräften, die sich nicht den gemeinsamen Werten verpflichtet fühlen, sondern die weiter verdecken wollen, dass europäisches Steuergeld gestohlen wird in diesen Mitgliedstaaten –, sonst machen Sie sich mit diesen Kräften gemein.

Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich für das Europäische Parlament kandidiert habe, da gab es fast keine Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern oder Studierenden, wo es nicht um Upload-Filter und die Sorge der jungen Menschen um das freie Internet gegangen wäre. Und deswegen bin ich heute stolz auf diesen Kompromiss, der vor uns liegt. Ja, wir werden illegale Inhalte konsequenter löschen. Aber wir machen eben nicht den Fehler, die Plattformen haftbar zu machen, was zu Overblocking und zu mehr Upload-Filtern führen würde. Wir finden einen guten Kompromiss, und wir beschneiden eben nicht die Meinungsfreiheit. Das ist mir ganz, ganz wichtig. Ich weiß, dass es von Kollegen, die offenbar das Internet immer noch nicht richtig verstanden haben, Änderungsanträge gibt, die das wieder einführen wollen. Als Verhandlungsführer der liberalen Fraktion im Innenausschuss war mir besonders wichtig, dass wir dieses Verbot von Upload-Filtern haben, dass wir kein Verschlüsselungsverbot haben, dass wir keine Klarnamenpflicht haben und auch nicht die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung. Diese konkreten Punkte für Bürgerrechte haben wir erreicht. Aber wir schaffen auch mehr Transparenz bei den Algorithmen. Wir kontrollieren damit stärker die Macht von Big Tech, und wir sorgen für ein regelbasiertes Internet. Und ich bin sehr stolz auf die schnelle Arbeit, die wir im Europäischen Parlament geschafft haben. Ich möchte mich bei der Berichterstatterin und bei allen anderen Kollegen bedanken, weil wir hier schnell zu einer Einigung gekommen sind und möglicherweise noch unter der französischen Ratspräsidentschaft auch schnell zu einer Einigung mit dem Rat kommen. Das ist wichtig, damit wir in dieser weltweiten Debatte – wie gehen wir mit Big Tech, wie gehen wir mit dem Internet um? – tatsächlich einen europäischen Standard setzen, und das setzen wir erfolgreich um.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission habe ich gefragt, ob das Nichtnominieren von Staatsanwälten für die Europäische Staatsanwaltschaft nicht einen Grund darstellt, nach der Verordnung den Rechtsstaatsmechanismus auszulösen. Die Kommission hat mir geantwortet, dass die Nicht-Kooperation mit OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft tatsächlich ein solcher Grund wäre. Aber natürlich haben wir nicht gesehen, dass in den letzten Monaten tatsächlich gehandelt wurde und der Rechtsstaatsmechanismus eingesetzt wird, und das ist ein längerer Trend. Wir sehen, dass zugeschaut wird, und wir sehen, dass man sich erst Ungarn, dann Polen, jetzt auch ein Stück weit immer mehr Slowenien zum Vorbild nimmt. Deswegen brauchen wir endlich entschlossenes Handeln bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Ich bin aber heute auch zuversichtlich, weil ich heute auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung stolz bin, die eine klarere Linie in der Rechtsstaatlichkeit festgelegt hat. Wir müssen in Europa gemeinsam entschlossener für europäische Werte kämpfen, sonst werden sich weiter welche vornehmen, die europäischen Werte zu unterminieren.

Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Ministerpräsident! Sie haben hier das Europäische Parlament als Bühne für eine komplizierte Rechtshierarchiedebatte und für innenpolitische Geländegewinne benutzt. Aber eigentlich geht es um eine ganz einfache Frage: Können wir als europäische Partner von Polen sicher sein, dass in Polen die gemeinsam beschlossenen Regeln eingehalten werden und dass die Rechtsgemeinschaft in Polen gilt, oder nicht? Und die Antwort ist: Nein, wir können nicht sicher sein. Seit Jahren schleifen Sie das Recht in Polen, setzen unabhängige Richter unter Druck. Sie ignorieren bewusst die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs, und jetzt wollen Sie nach Gutdünken auch noch entscheiden, wann europäisches Recht gilt und wann nicht. Herr Morawiecki, hören Sie auf zu zündeln! Das hier ist kein Spiel. Sie schlafwandeln in Richtung EU-Austritt – gegen den Willen Ihrer europäischen Freunde und vor allem gegen den Willen des polnischen Volkes. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Wer sich an EU-Recht nur nach Gutdünken halten will, der kann nicht Mitglied der EU bleiben. Das wäre eine Katastrophe für Polen. (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zeigen uns die Sanktionen? Sie zeigen, dass unsere geopolitische Kommission so geopolitisch unterwegs ist, dass sie die Hausaufgaben in ihrem eigenen Bereich innerhalb der Europäischen Union offenbar unzureichend macht. Die USA gehen gegen Korruption in der EU vor, wir als Europäische Union nicht oder zu wenig. Die USA gehen gegen Korruption vor, wir schreiben Berichte. Und es ist ein guter Schritt, dass die Europäische Kommission gestern angekündigt hat, dass sie im Rechtsstaatsbericht auch konkrete Empfehlungen demnächst vorschlagen will – aber es ist ein überfälliger Schritt, auch an dieser Stelle. Wir müssen endlich den Rechtsstaatsmechanismus auch in Europa anwenden. Und wenn die Kommission mal ein wenig den Einsatz, den sie investiert, um sich mit dem Europäischen Parlament rechtlich zu streiten, wann sie diesen Mechanismus jetzt einsetzen sollte, dafür investieren würde, tatsächlich mal etwas zu tun und tatsächlich gegen Korruption und Missbrauch von EU-Geldern vorzugehen, dann wären wir schon ein ordentliches Stück weiter. Gleichzeitig müssen wir die Europäische Staatsanwaltschaft stärken. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt jedes Jahr als Europäisches Parlament dafür kämpfen müssen, dass noch mal die zusätzlichen Posten, die zusätzlichen Stellen bei EPPO tatsächlich auch da ankommen. Und dass wir als Europäisches Parlament jedes Mal EPPO noch einmal helfen müssen, damit wir da diese Behörde auch endlich anständig ausstatten. Korruption zerstört Vertrauen. Wir haben das hier eben auch von der französischen Rechten gesehen, die ja schon gesagt hat, wir können nicht sicher sein, was mit diesen Geldern passiert, die versickern da irgendwo, deswegen wollen wir diese Gelder doch besser direkt in Frankreich investieren. Genau das wird passieren, wenn wir diese Korruption, wenn wir den Missbrauch der EU-Gelder weiter so vor sich gehen lassen. Es wird das Vertrauen in das europäische Projekt zerstören. Und deswegen: Frau von der Leyen hat gestern viele richtige Worte gesagt, aber ohne konkreten Adressaten und konkrete Maßnahmen bleiben diese Worte zahnlos. Und ein letzter Gedanke: Es ist auch der Rat, es sind auch die Mitgliedstaaten untereinander, die sich nicht auf die Füße treten wollen. Und deswegen muss mit der Ära Merkel auch die Ära enden, in denen die Regierungschefs untereinander sich gegenseitig noch schützen und nicht konkret gegen Missbrauch und Korruption vorgehen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht die erste Debatte, die wir über diese Frage führen, aber ich muss doch sagen, ich bin immer wieder über einige Aussagen von Kollegen hier erstaunt. Es ging hier um Attacken, wir würden hier Polen attackieren. Eine Aussage ist, glaube ich, sogar eben gefallen: Es ginge uns darum, Polen zu zerstören. Ich möchte diese skandalöse Aussage eines Kollegen hier eindeutig zurückweisen. Und ehrlich gesagt, es geht uns um das Gegenteil. Es geht uns einzig und allein darum, Rechtsstaatlichkeit in Europa sicherzustellen. Deswegen lassen Sie uns zu den Fakten zurückkommen. Was ist die Lage? Es gibt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. An dieses Urteil hält sich Polen nicht. Und konsequenterweise hat die Europäische Kommission deshalb Strafgelder beantragt. Das ist ein ganz normaler Vorgang – eigentlich kein ganz normaler Vorgang, weil es eigentlich bisher nicht so weit gekommen ist. Eigentlich war das bisher die rote Linie, dass wir uns an Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs gehalten haben. Deswegen: Es gab es schon einmal Strafzahlungen, die gegen Polen beantragt worden sind. Damals ging es um ein EU—rechtswidriges Abholzen eines Waldes. 100 000 Euro wurden da am Tag angesetzt. Ich finde, wenn es jetzt um das Abholzen des europäischen Rechtsstaates geht, dann überlasse ich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs … (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Journalismus ist kein Verbrechen. Und trotzdem sind Journalisten mitten in Europa wie Kriminelle ausspioniert worden – das ist ein Skandal! Und wir beklagen den heute hier auch alle zu Recht. Aber die richtigen Konsequenzen daraus folgen nicht. Die gleichen, die diesen Skandal heute beklagen, arbeiten morgen wieder an Möglichkeiten, mehr Überwachung durchzuführen. Es gibt eben nicht Sicherheitslücken nur für gute Zwecke, wo man sagt: „Da ist jetzt Überwachung gut“, oder für schlechte Zwecke, wo das dann ein ausländischer Nachrichtendienst macht. Es gibt Sicherheitslücken, die können in beide Richtungen verwendet werden. Sichere, vertrauliche Kommunikation gibt es nur für uns alle oder für niemanden. Und deswegen muss die Konsequenz aus dem Pegasus-Skandal eindeutig sein: Die Mitgliedstaaten müssen Sicherheitslücken in Europa endlich konsequent schließen, statt diese bewusst offenzuhalten, um selber überwachen zu können. Wir brauchen mehr Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Wir brauchen ein Recht auf Verschlüsselung im digitalen Zeitalter. Wir brauchen ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Nur so können wir die Fundamente unserer Demokratie schützen, nämlich Pressefreiheit und Privatsphäre.

Herr Präsident! Weil ja hier einige argumentieren, es ginge nur um das Erziehungsrecht der Eltern, will ich noch einmal auf die Inhalte zu sprechen kommen, die auch verboten werden sollen. Das konnte man doch in regierungsnahen ungarischen Zeitungen lesen. Da wird gesprochen von der Schwulenpropaganda auf Netflix: „Glee“ ist eine besonders gefährliche Serie. Oder: Bei „Game of Thrones“ auf HBO, da sind viel zu viele schwule Charaktere. Auch dagegen richtet sich das. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage hier ganz klar: Wer glaubt, dass man vom Netflix-Gucken schwul wird, der hat überhaupt nichts verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und das wäre nur lächerlich, das wäre nur lächerlich, wenn es nicht so ernst wäre, wenn es nicht um die Zukunftsexistenz von Vereinen, von Hilfsorganisationen, von der Öffentlichkeit, der LGBT-Community in Ungarn insgesamt ginge. Das ist die Putinisierung Ungarns, die wir da erleben. Und Toleranz ist nichts Westliches oder Liberales, sondern es ist etwas Menschliches. Und der Schutz von sexuellen Minderheiten ist auch nichts, was hier von Brüssel aus über die Mitgliedstaaten gebracht wird. Es ist etwas, zu dem sich alle Mitgliedstaaten in Artikel 2 bekannt haben. Und verdammt nochmal, ich erwarte, dass jetzt reagiert wird und dass wir endlich Handeln sehen in dieser Frage! Ich kann es nicht mehr erklären, hier zu stehen, und ich kann es keinem Schwulen, keiner lesbischen Frau in Europa mehr erklären, dass das nicht endlich passiert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Parlament konstruktiv an diesem Bericht mitgearbeitet und uns für Transparenz, klare Regeln, den Schutz der finalen Empfänger und auch eine Verbindung und Klarstellung in Bezug auf den Rechtsstaatsbericht eingesetzt. Ich möchte da ausdrücklich auch den beiden Berichterstattern danken. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann niemandem mehr erklären, warum ich eigentlich ständig hier im Parlament stehe und irgendetwas erzähle. Und ehrlich gesagt: Der liebe Kommissar Herr Hahn tut mir auch ein bisschen leid, dass er auch immer wieder das Gleiche erzählen muss. Denn es geht ja hier darum: Diese guidelines sind nicht notwendig. Sie sind ein Ablenkungsmanöver, sie sind das größte Ablenkungsmanöver, um zu verdecken, dass der Europäische Rat, der europäische Gipfel, EU—Verträge gebrochen hat. Es ist nicht Aufgabe des Europäischen Rates, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die Gesetzgeber haben eine Verordnung beschlossen. Diese ist in Kraft, und mit diesen guidelines und mit der Erstellung dieser guidelines wird versucht, den Einsatz dieses Instruments, dieser Verordnung zu verschieben und hinauszuschieben. Und das ist ein Riesenablenkungsmanöver, es ist eine Sauerei, und das werden wir hier als Europäisches Parlament nicht akzeptieren. Und wenn jetzt wieder welche kommen – ich weiß, Herr Kuhs zitiert dann immer gerne diese Schlussfolgerungen. Ich finde, diese Schlussfolgerungen des Gipfels sind ein klarer Verstoß. Das müsste man eigentlich mal vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Und deswegen kann ich nur sagen: Handeln wir endlich! Mir tut die Kommission – oder zumindest Herr Hahn – da ja mittlerweile schon fast leid, er muss hier immer das Gleiche erzählen. Aber die Kommission von der Leyen muss sich endlich entscheiden: Will sie weiterhin diesem schmutzigen Deal, der da auf dem Gipfel mit Ungarn und Polen gemacht worden ist, Folge leisten oder der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit in Europa, für die das Europäische Parlament kämpft?