Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Ich habe jetzt hier in der Debatte gerade ganz viel gehört: Das sei eine nationale Debatte, da gäbe es keine Regulierung, hin und her und was nicht alles für Argumente. Die Frage, die wir heute Abend hier diskutieren, ist doch die folgende: Wie geht es einem Kind? Und was ist das Beste für ein Kind? Und am besten für ein Kind ist, wenn es Eltern hat, die es lieben und sich darum kümmern. Und diese Eltern sollten die Sicherheit haben und das Kind sollte die Sicherheit haben, dass diese Eltern sich um es kümmern können. Denn was passiert denn jetzt mit einem Kind, das vielleicht mit zwei lesbischen Eltern groß wird, wo jetzt die andere Mutter nicht mehr akzeptiert wird als Mutter? In dem Fall, in dem dann zum Beispiel der leiblichen Mutter etwas geschieht, hat die andere Mutter erst einmal gar keine Möglichkeiten, hat gar keine Rechte, sich um das Kind zu kümmern. Ich finde – ja, da wird jetzt gelacht –, es ist unglaublich, dass bei so einer Frage jetzt gelacht wird. Denn das zeigt eigentlich die ganze Absurdität dieser Debatte. Es geht Ihnen nämlich eigentlich nicht um das Kind. Es geht nicht darum, dass dieses Kind dann sicher ist, dass sich das zweite Elternteil darum kümmern kann. Es geht Ihnen um Ihre Ideologie, weil es in Ihrem Sinne nicht sein darf – Herr Präsident, ich muss das jetzt zu Ende sagen –, dass dieses Kind in dieser Familie lebt. Darum geht es Ihnen. Deswegen lachen Sie an dieser Stelle, weil es nicht sein darf, dass zwei gleichgeschlechtliche Eltern ein Kind großziehen. Und weil Sie lieber, diesem Kind Rechte wegnehmen, anstatt sich darum zu kümmern! Darum geht es! Deswegen regen sie sich jetzt an dieser Stelle so auf! (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal kann ich nicht erklären, was hier im Europäischen Parlament und überhaupt in Europa passiert. Wenn ich nach Hause gehen würde oder wenn ich jetzt den Besuchergruppen hier im Parlament erklären würde, dass in Europa Hunderte Oppositionspolitiker, Journalisten mit einer Software ausgespäht worden sind, wo man alles genau abhören konnte, dass dort in die tiefste Privatsphäre eingegriffen worden ist, dass das bekannt ist, dass das Fakten sind, und wenn ich dann erklären würde, wir haben einen Ausschuss im Europäischen Parlament, der das überall in Europa aufklären soll und der seit einem Jahr sehr intensiv arbeitet, dann würden die Leute sagen: Ja, super, gut, dass Ihr das macht, dass Ihr da mal hinterhergeht. Wenn ich dann erzählen würde, dass kein einziger Mitgliedstaat wirklich mit diesem Untersuchungsausschuss richtig zusammenarbeitet und die Kommission an der Stelle wegschaut und nicht tätig wird, dann würden die Leute mich fragen: Hä, wie soll denn das gehen? Warum ist das denn so in Europa? Warum könnt Ihr Bürgerrechte nicht konsequenter schützen? Warum schauen die Mitgliedstaaten einfach weg und ignorieren das? Ich kann das niemandem erklären, und es kann auch niemand verstehen. Deswegen ist es eine bodenlose Frechheit der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, und die müssen endlich mit dieser Blockade aufhören und dem Untersuchungsausschuss auch Rede und Antwort stehen.

Frau Präsidentin! Das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität nutzt unseren Binnenmarkt ganz hervorragend, es nutzt unsere Freiheiten, und deswegen muss Europa auch entsprechend koordiniert handeln. Clan-Kriminalität, organisierte Kriminalität, achtet unseren Rechtsstaat nicht; sie nutzt jede Möglichkeit, sie nutzt unsere Freiheiten. Aber der Rechtsstaat muss überall in Europa konsequent durchgesetzt werden, und dazu ist Europa die Lösung: bessere Ermittlungen durch Zusammenarbeit von Europol, aber auch eine Stärkung von Eurojust, unserer justiziellen Zusammenarbeit, denn es geht auch darum, dass Strafverfolger Verbrecher auch wirklich verurteilen und hinter Gitter bringen können. Das müssen wir mehr tun, mehr Austausch auch der entsprechenden Informationen. Das ist wirklich schwierig, hier mehr Ressourcen zu schaffen, tatsächlich besseren Informationsaustausch zu schaffen. Das ist tatsächlich schwierig. Einfacher ist es, immer nur mehr Massenüberwachung und neue Gesetze zu beschließen. Aber nicht neue Gesetze oder Überwachung fangen Kriminelle, sondern besser ausgestattete Polizisten und mehr europäische Zusammenarbeit. Das ist der Weg, den wir gehen sollten, damit wir konsequent organisierte Kriminalität in Europa bekämpfen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind die Vorgänge in Griechenland besorgniserregend, die Ausspähung von Presse und Journalisten. Aber schauen wir auch mal auf das größere Bild. Heute berichten internationale Medien unter dem Titel Story Killers, dass eine Geheimfirma Wahlen in verschiedensten Ländern manipuliert, dass offen angeboten wird, dass man Spähsoftware nutzt, um Wahlen zu manipulieren. Das ist das Bild, was wir auch international haben. Wir haben uns im Pegasus-Ausschuss intensiv mit Spähsoftware beschäftigt, die auf unseren Smartphones nicht nur ausspionieren kann, was dort ist, sondern auch die Kameras nutzen kann, zuhören kann und vieles mehr, sogar das Versenden eigener Nachrichten scheint teilweise möglich zu sein. Und dann sehen wir, dass das offenbar in Europa genutzt wird und auch weltweit, um Wahlen zu attackieren. Es geht also nicht mehr nur um unsere Privatsphäre – das wäre schon schützenswert –, sondern es geht auch im Kern um unsere Demokratie. Und dann höre ich hier diese Debatte, und ich muss wirklich fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Schämen Sie sich nicht ein bisschen über diese Debatte, wie dann hier wieder reine Parteipolitik gemacht wird? Wie der Kollegin In 't Veld, die als Berichterstatterin auftritt und hier wirklich aufklärt, vorgeworfen wird, sie mache das rein aus parteipolitischen Gründen, wo es überhaupt keine liberale Partei in Griechenland gibt, die sie da verteidigen könnte? Wie viele Wahlen müssen eigentlich noch manipuliert werden? Wie viele Situationen muss es noch geben, bis wir merken, es geht nicht um Parteipolitik, sondern es geht um unsere europäische Demokratie. Das frage ich mich, und das hätte die Debatte heute hier in diesem Haus sein müssen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der Debatte hat man die ganze Absurdität gemerkt. Die Rechten und Konservativen, die sonst immer von der Familie reden, die geschützt werden muss, von der Keimzelle der Gesellschaft – die Kinder müssen geschützt werden. Orbán hat sogar ein Gesetz zum Schutz der Kinder vorgelegt. Es geht immer um die Kinder, es geht um die Familie. Und hier sehen wir die ganze Absurdität: Was hat es mit dem Schutz von Familie, mit dem besonderen Schutz für Kinder zu tun, wenn man ein Kind staatenlos macht? Was bringt es dem Schutz der Familie, wenn man Eltern dazu zwingt, vor Behörden mit Bürokratie zu kämpfen, sogar vor Gerichte ziehen zu müssen, statt Zeit mit der Erziehung ihres Kinds zu verbringen? Nichts. Gesamte absurde Ideologie, weil Sie der Meinung sind, dass nicht sein darf, was nicht sein darf. Das wird an dieser Stelle deutlich. Familie ist da, wo Kinder sind, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Und Eltern in einem Land sind auch Eltern im anderen Land.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Sabotage auf Nord Stream, Angriff auf das Bahnnetz in Norddeutschland – wir dürfen nicht naiv sein, wenn es um kritische Infrastruktur geht. Und gerade auch eine europäische Abstimmung in dieser Frage, was kritische Infrastruktur für uns ausmacht, wie wir sie gemeinsam schützen, ist wichtig. Und deswegen ist es wichtig, dass wir die Debatte haben und auch eine entsprechende Richtlinie jetzt, heute gemeinsam voranbringen. Wir müssen aber auch darauf schauen, welche autoritären Staaten Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur haben, welche Häfen von welchen Staaten gekauft sind oder welche Beteiligungen es gibt, wie wir unsere digitale Welt besser schützen müssen, indem wir Verschlüsselung schützen und nicht noch ihr schaden. Da müssen wir gemeinsam draufschauen. Wir müssen kritisch auf kritische Infrastruktur schauen – das tut die neue Richtlinie. Vielen Dank an den Berichterstatter. Das ist ein richtiger Schritt, um unsere kritische Infrastruktur besser zu schützen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten kam die Nachricht, die Europäische Kommission schlage vor, 7,5 Milliarden Euro an Ungarn tatsächlich zurückzuhalten. Und ich habe bei meinen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern gehört: Endlich, endlich findet etwas statt. Endlich passiert etwas. Endlich wird gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Europa vorgegangen. Aber was ist dann passiert? Wir haben gesehen, dass schon die Art und Weise, wie der Mechanismus angewendet wurde, viel zu klein war: Die Verordnung würde viel mehr zulassen – nicht nur Kohäsionsmittel, sondern auch noch andere Mittel betreffend. Um Rechtsstaatlichkeit hat es sich bei diesen Maßnahmen, die die Kommission mit Ungarn verhandelt hat, überhaupt nicht gehandelt. Um Rechtsstaatlichkeit, um die Unabhängigkeit der Justiz ging es gar nicht, sondern nur um Korruptionsbekämpfung. Und selbst dieser kleine Teil wird – wenn man sich die 17 Maßnahmen anschaut – nicht konsequent zu Ende geführt. Schon jetzt ist klar: Die 17 Maßnahmen, die bis zum Wochenende umgesetzt sein sollten, sind größtenteils nicht umgesetzt. Was passiert jetzt? Wird die Europäische Kommission jetzt trotzdem möglicherweise die 7,5 Milliarden Euro nicht mehr zurückhalten? Ich sage ganz klar: Wenn die Europäische Kommission jetzt die EU-Mittel freigibt, dann macht sich Ursula von der Leyen ganz persönlich mitverantwortlich dafür, Ungarn unwiederbringlich in einen Korruptionssumpf zu verwandeln. Und dann muss man auch so ehrlich sein als Europäische Kommission: Dann wird man diesen Rechtsstaatsmechanismus auch nicht mehr anwenden, dann ist er tot. Diese Ehrlichkeit, die muss dann auch klar sein; deswegen ist unser Appell hier noch einmal deutlich: Die Gelder dürfen nicht freigegeben werden, Rechtsstaatlichkeit in Europa muss endlich verteidigt werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten einige Gespräche mit den anderen Fraktionen über den Titel, denn im Moment heißt es: Verhandlungen zwischen der Kommission und Ungarn. Um ganz ehrlich zu sein, es ist das, was gerade passiert, aber es sollte nicht so sein. Die Rechtsstaatlichkeit in Europa sollte nicht verhandelbar sein. Das ist von unserer Seite sehr deutlich. Wir fordern die Kommission auf, nicht zu verhandeln, sondern zu bewerten, und deshalb würde ich eine neue Formulierung vorschlagen, Präsident: „Bewertung der Einhaltung der rechtsstaatlichen Bedingungen durch Ungarn im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus und des Sachstands des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans“. Lassen Sie uns klarstellen, dass es um die Bewertung geht, um die Vormundschaft für die Verträge und nicht um Verhandlungen über die Rechtsstaatlichkeit. Sei dir darüber im Klaren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wir haben hier einen schwierigen Jahreshaushalt vor uns. Wir sehen die Energiekrise, wir sehen Inflation, und wir wissen, dass unsere Möglichkeiten im Mehrjährigen Finanzrahmen begrenzt sind. Deswegen gibt es drei Prioritäten auch in diesem Haushalt. Zum einen: Wir müssen alles tun, um Inflation zu bekämpfen, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Und wir dürfen gleichzeitig aber auch die richtigen Projekte für die Zukunft nicht vergessen. Denn das wäre ein Fehler, sich in einer Krise nicht auch schon tatsächlich auf die Zukunft vorzubereiten. Jetzt haben wir hier eben eine große Rede der AfD, der ID-Fraktion, gehört. Das seien alles die falschen Prioritäten und man würde den Bürgerinnen und Bürgern ja gar nicht helfen. Das haben wir hier eben gehört. Deswegen will ich hier – weil wir das viel zu wenig machen – mal schauen: Was wurde denn konkret beantragt von der ID-Fraktion? Ich kann Ihnen das sagen: die gesamten Mittel für die Europäische Staatsanwaltschaft zu streichen – ohne Begründung. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat alleine in ihren ersten sieben Monaten, in denen sie gearbeitet hat, 5,7 Milliarden Euro Schäden am EU-Haushalt und an den Haushalten der Mitgliedstaaten ermittelt. 576 Ermittlungen in nur sieben Monaten. Das wollen Sie nicht, das wollen Sie wegkürzen, wegstreichen. Ihnen geht es nicht um die Steuergelder der einfachen Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es nicht darum, den Bürgern zu helfen. Sie spielen immer noch Ihre Spielchen. Das können wir auch sehen. Sie stellen ja diese Anträge. Das ist lächerlich. Lassen Sie das einfach.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gedenken heute dem Mord an Daphne. Dieser schreckliche Mord war ein Angriff auf Daphne, aber vor allem ein Angriff auf die Pressefreiheit in Europa. Mit einem Angriff auf die Pressefreiheit war es auch ein Angriff auf die Demokratie, weil die Pressefreiheit die Luft ist, die die Demokratie zum Atmen braucht. Aber ich muss ganz ehrlich sagen am Ende dieser Debatte: Ich bin schockiert. Schockiert zum einen von denjenigen, die die Hintermänner immer noch verteidigen und hier aus politischen Gründen eine Debatte ablehnen, und schockiert zum anderen von denjenigen, die die intellektuelle Dreistigkeit besitzen, in dieser Debatte von doppelten Standards zu reden, davon, dass ja über die Probleme in Malta mit der Rechtsstaatlichkeit nicht gesprochen würde und nur immer über Polen und Ungarn. Diese Dreistigkeit, in einer Debatte, in der genau diese Themen angesprochen werden, darüber zu reden, dass wir das nicht tun, die ist schon schockierend. Dieses Parlament – und auch wenn Ihnen das nicht gefällt – wird immer hinschauen, wenn es darum geht, dass der Rechtsstaat verteidigt werden muss, wenn die Demokratie angegriffen wird, und wir werden auch hinschauen, wenn die Pressefreiheit eingeschränkt wird und Journalisten Angst haben müssen. Das ist unsere Aufgabe in diesem Parlament.

Ich brauche jetzt, glaube ich, keine aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen von Frau Außenministerin Baerbock hier zu kommentieren. Aber ich habe auch in keinster Weise zu irgendeinem Zeitpunkt in meiner Rede über Demokratie und die Frage, ob Viktor Orbán die Wahl gewonnen hat – die OSZE sagt, die Wahl war frei, aber nicht fair –, geredet. Dass sie wieder auf Demokratie und Wahl gehen, zeigt, dass Sie eigentlich nicht darüber reden wollen, worum es hier geht, nämlich um Projekte, wo Geld ohne Ende in die Taschen von Viktor Orbáns Freunden fließt, wo das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung sagt: „4 % aller EU-Gelder werden missbräuchlich verwendet.“ Darüber, über das Klauen von EU-Geldern, über das Klauen von Steuerzahlergeld, wollen Sie nicht reden. Deswegen immer diese Ausweiche, und das haben Sie gerade nochmal bewiesen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wenn man der Debatte hier folgt, dann findet wieder das statt, was bei dieser Debatte üblicherweise stattfindet: Die Rechte hier im Parlament verteidigt Ungarn, sagt, das sei alles politisch und so weiter und so fort. Korruption gebe es in allen Ländern der EU. Zehnmal so hoch, zehnmal so hoch wie in anderen durchschnittlichen Ländern ist der Missbrauch an EU-Geldern in Ungarn! Es geht einfach darum – das wollen Sie verstecken –, dass Gelder von Ungarinnen und Ungarn geklaut werden und in den Taschen von Viktor Orbáns Freunden landen. Darum geht es, und das versucht die Rechte hier im Parlament zu verstecken. Gleichzeitig – und das muss man sich wirklich mal anhören, Herr Kommissar – loben die Rechten im Parlament das Vorgehen der Kommission! Das ist tatsächlich das, was hier stattfindet bei diesem Mechanismus. Denn wir wissen doch: Am Ende wird kein Geld zurückgehalten werden. Und das wird unter großem Applaus der Rechten und der Feinde des Rechtsstaates in Europa passieren. Der Zeitplan, den Sie da als Ausrede nutzen – wo Sie sagen: Wir haben nicht die Zeit nach diesem Mechanismus, wir müssen das jetzt beschließen, und dann müssen wir uns die Maßnahmen zu dem Zeitpunkt anschauen –, das ist ein vorgeschobenes Argument. Es ist falsch. Sie könnten genauso gut die siebeneinhalb Milliarden Euro zurückhalten, aus meiner Sicht sogar noch mehr. Und dann hätte Ungarn unter diesem Mechanismus jederzeit die Möglichkeit, Beweise vorzulegen, dass diese Gesetze, die jetzt beschlossen werden – das ist ja gut, das schauen wir uns auch gerne an, aber wir wollen es sehen –, dass diese Gesetze, diese Änderungen tatsächlich in der Praxis etwas verändern, dass Geld nicht mehr in den dunklen Taschen versickert, dass Korruption bekämpft wird. Solange das nicht der Fall ist, sollten Sie die Gelder zurückhalten. Frau Präsidentin! Ich nehme die Blue Card gerne an, ich wundere mich aber ein wenig, warum ich eben auf meinem Display keine Blue Card angezeigt bekommen habe. Das wundert mich schon. Ich hätte auch gerne den Kollegen Fragen gestellt. Wenn jetzt Blue Card möglich ist – sehr gerne, dann machen wir das in der Debatte, und ich nehme eine Blue Card natürlich sehr gerne an! (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 171 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über die Lage der Grundrechte in Europa ist richtig und wichtig, denn wir müssen wachsam sein, wenn es darum geht, die Bürgerrechte in Europa zu verteidigen. Gerade erschüttern uns wieder Neuigkeiten: Überwachungsskandale und Pegasus. Im Untersuchungsausschuss beschäftigen wir uns immer wieder damit, dass Oppositionelle und Journalisten mit Spionagesoftware überwacht werden. Aber wenn wir hier über die Lage der Grundrechte sprechen, dann müssen wir auch über eine große Gefahr für die Grundrechte sprechen, die von der Europäischen Kommission ausgeht. Mit der sogenannten Chat-Kontrolle wird die persönliche Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union überwacht. Der Europäische Datenschutzausschuss hat gerade erst ein verheerendes Urteil über diesen Vorschlag der EU-Kommission gefällt. Er sagt, dass die jetzige Form des Vorschlags mehr Risiken für die Einzelpersonen und damit für die Allgemeinheit insgesamt bieten würde als tatsächlich mehr Risiken für Straftäter. Das ist der falsche Weg, und ich fordere deswegen die Europäische Kommission auf, diesen Vorschlag zurückzuziehen und zu überarbeiten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Viktor Orbán aus dem Sommer zitieren: Wir sind keine gemischte Rasse, hat er gesagt. Ich hätte mir nicht vorstellen können, in Europa noch einmal solche rassistischen Äußerungen von einem Regierungschef zu erleben. Aber trotzdem, muss man ansonsten sagen, ist das ein sehr guter Bericht, der hier vorgelegt worden ist. Aber da steht nichts Neues drin. Wir sind in dieser Lage – auch der Herr Kommissar hat die Lage noch mal sehr ausführlich dargestellt. Wir kennen die Lage. Ich weiß nicht mehr, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wievielmal wir jetzt darüber hier berichtet haben, wievielmal wir darüber diskutiert haben in dem Parlament – es passiert dann auch immer das Gleiche. Die Rechten hier im Parlament, die sonst immer gegen europäische Zusammenarbeit sind, sind dann immer sehr gut dabei, zusammenzuarbeiten, Viktor Orbán zu verteidigen, das wäre alles ganz böse usw. – das kennen wir alles. Die ganze Debatte hier kennen wir. Und sie sind nicht bereit, irgendwelche Argumente überhaupt auch anzunehmen. Aber eine Sache ist heute anders. Eine Sache ist heute anders. In wenigen Tagen wird die Kommission, die Europäische Kommission, in der Lage sein, zum ersten Mal nach dem Rechtsstaatsmechanismus Geld von Ungarn zurückzuhalten. Und ich fordere die Europäische Kommission auf, hier hart zu bleiben, nicht einzuknicken, nicht in irgendwelchen Verhandlungslösungen jetzt beizudrehen, sondern klar zu bleiben, den Rechtsstaat in der Europäischen Union zu verteidigen und auch in Ungarn, dazu fordere ich die Kommission auf.

Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der DSA setzt klare Regeln für die Onlinewelt. Und diese schnelle Einigung über dieses Digitalpaket zeigt: Europa kann handeln. Europa kann tatsächlich schnell vorangehen und auch Regeln in dieser Welt setzen. Das ist ein gutes Zeichen. Als Verhandlungsführer der Liberalen im Innenausschuss lagen mir aber vor allem die digitalen Bürgerrechte am Herzen. Da haben wir nicht alles erreicht, was wir uns gewünscht haben. Aber wir haben doch sichergestellt, dass es keine generelle Überwachungspflicht gibt, dass dadurch nicht in Zukunft Uploadfilter durch Haftungspflichten eingeführt werden. Das ist an der Stelle ein Sieg für digitale Bürgerrechte, und ich glaube, für viele junge Menschen, die dagegen vor ein paar Jahren demonstriert haben, auch ein ganz wichtiges Zeichen. Aber der nächste Angriff auf digitale Bürgerrechte wird schon vorbereitet. Die Chatkontrolle wäre eine generelle Überwachung aller unserer Chats. Es wäre eine Privatisierung der Strafverfolgung. Das sollten wir nicht machen. Gerade die Werte, die wir mit dem DSA beschreiben, würden wir damit brechen. Diesen Weg sollten wir nicht gehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kommissionspräsidentin, was Sie hier vorgestellt haben, hat sich auf den ersten Blick gut angehört. Klare drei Bedingungen, die Polen, die polnische Regierung erfüllen muss. Aber der Schluss, den Sie daraus gezogen haben, den Aufbauplan schon zu genehmigen, ist aus unserer Sicht der falsche Schluss. Es hätten Bedingungen dafür bleiben müssen und nicht Milestones werden dürfen, wo jetzt in Frage steht, ob doch am Ende Geld fließt, obwohl diese klaren Bedingungen nicht eingehalten sind. Und wenn man hier der Debatte folgt, dann kriegt man ja mit: Die Rechten hier im Europäischen Parlament feiern das als großen Sieg und sagen, es wäre doch die linke Erzählung, dass der Rechtsstaat in Polen und so weiter, und jetzt hätte die Kommission doch gezeigt, dass das gar nicht so wäre. Und normalerweise erzählen die Rechten hier im Europäischen Parlament großen Unsinn und große Unwahrheit. Aber hier scheint ein Kern dran zu sein. Denn fünf Ihrer Kommissare, darunter drei Vizepräsidenten und zwei Kommissare, die mit dem Thema befasst sind, haben gegen Ihre Entscheidung gestimmt. Sie haben Ihre Kommission gespalten. Sie haben dann darüber hinaus noch gesagt: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bliebe natürlich in Kraft, und die Strafzahlungen würden auch weiter angewandt. Ja, was denn sonst?, frage ich mich an der Stelle. Das wäre ja noch schöner, wenn wir das auch noch ändern würden. Frau von der Leyen, Frau Kommissionspräsidentin, ich setze darauf, dass Sie hart bleiben, dass Sie konsequent bleiben. Ich habe für Sie als Kommissionspräsidentin gestimmt, mit dem Vertrauen, dass Sie die Hüterin der Verträge sein werden. Aber dieses Vertrauen von mir ist endlich, wenn Sie das nicht mehr sind. Und in dem Moment, wo Geld an Polen überwiesen wird, ohne dass der Rechtsstaat wiederhergestellt ist, ist mein Vertrauen beendet.

Frau Präsidentin! Rechtsstaatlichkeit, Grundwerte und europäische Werte sind in Europa unter Druck. Deswegen müssen wir die verschiedenen Instrumente, die wir haben, konsequent einsetzen, aufeinander abstimmen, und wir müssen den Rechtsstaatsbericht auch weiterentwickeln. Deswegen bedanke ich mich bei der Berichterstatterin Terry Reintke für diesen sehr, sehr guten Bericht. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Wenn wir über die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Mitgliedstaaten reden, dann muss ich hier auch über einen großen Angriff der Europäischen Kommission auf alle Bürgerrechte der 440 Millionen europäischen Bürger eingehen: Mit der Chatüberwachung, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, wäre das digitale Briefgeheimnis tot. Das wäre eine Big-Brother-Agentur, die die private Kommunikation der Bürger überwacht. Diese Stasi 2.0 ist aus meiner Sicht abzulehnen. Das hat mit europäischen Werten nichts zu tun. Das sind chinesische Vorbilder. Ich appelliere an die Europäische Kommission: Nehmen Sie diesen Vorschlag zurück, sonst brauchen Sie in Zukunft nicht mehr über Bürgerrechte zu reden.

Frau Kollegin, da haben Sie mich falsch verstanden. Möglicherweise hat die Übersetzung bei Ihnen auch nicht richtig funktioniert. Ich habe nicht von vier Prozent in Polen, sondern ich habe von vier Prozent in Ungarn gesprochen. Und das sind Daten von OLAF, dem Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union. Das habe ich klargestellt. In Polen ist aber natürlich die Lage der Justiz trotzdem problematisch, wie viele Urteile des Europäischen Gerichtshofs gezeigt haben. Und da wir die Unabhängigkeit der Justiz als Teil, als Kriterium auch in den Rechtsstaatsmechanismus aufgenommen haben, gefährdet natürlich die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Polen auch die anständige Verwendung von EU-Mitteln.

Es gibt keine Verbindungen zwischen der aktuellen deutschen Regierung und Putin. Übrigens: Vergangene Verbindungen, insbesondere des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, habe ich schon mehrfach öffentlich scharf kritisiert. Und ich habe auch keine Verbindung zwischen Polen und Russland aufgezogen. Aber ich finde es interessant, wie Sie jetzt hier das Thema auf diese Weise drehen und jetzt mit dem Finger zeigen. Ich erwarte, dass man sich mit klaren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und auch mit klaren Berichten des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung auseinandersetzt. Das habe ich gerade in meiner Rede getan. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt wieder hier in der Debatte das Übliche von der rechten Seite gehört. Das sei jetzt die Bestrafung für die Wahl, es ginge darum, rechte und konservative Politik zu bestrafen, das würde uns nicht gefallen, jetzt würde Brüssel hier agieren und sanktionieren. Nur darum geht es beim Rechtsstaatsmechanismus gar nicht. Darüber reden Sie nicht so gerne. Es geht darum, dass Gelder missbräuchlich verwendet, dass EU-Gelder gestohlen werden. In Polen sind laut dem Amt für Betrugsbekämpfung der EU vier Prozent aller EU-Mittel in missbräuchliche Verwendung, in korrupte Kanäle geflossen. Das sind viele Millionen Euro Steuergelder der Steuerzahler. Sonst geht es Ihnen immer darum, dass mit den EU-Haushaltsmitteln möglichst sparsam umgegangen wird. Wenn es darum geht, dass das Geld an rechte Despoten fließt, dann können Sie das nicht leidenschaftlich genug verteidigen. Denn wenn es um europäische Zusammenarbeit geht, sind Sie immer skeptisch. Wenn es um Zusammenarbeit zwischen Rechten und Despoten in Europa geht, dann funktioniert europäische Zusammenarbeit sehr, sehr gut. Sie funktioniert nur noch besser, wenn Sie mit Putin zusammenarbeiten. Das ist die Politik, die Sie hier eigentlich machen. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin hasst Demokratie. Er hasst liberale, freie Gesellschaften, und er hasst europäische Zusammenarbeit. Es ist also selbstverständlich, dass er genau die Kräfte in Europa unterstützt, die sich gegen alle diese Punkte wenden. Es ist peinlich genug, wer sich trotzdem – auch aus etablierten politischen Kräften in Europa – bezahlen hat lassen von Putin in der Vergangenheit. Es ist schlimm genug, dass in der Vergangenheit Appeasement gegenüber Russland und Putin für ein probates politisches Mittel gehalten wurde, und es sollte sich in Grund und Boden schämen, wer diese Positionen vertreten hat. Aber wer jetzt noch Putin die Stange hält, der macht sich mitschuldig an den Toten in der Ukraine. Es gibt immer noch jede Menge linke und rechte Putin-Versteher in unseren Parlamenten, und sie müssen konfrontiert werden. Sie geben der NATO eine Mitschuld an den Morden in der Ukraine, und das ist einfach schädlich. Sie alle müssen konfrontiert werden, und es muss klar sein: Wer Populismus in Europa sät, der wird Putinismus ernten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst einmal bei unserem Berichterstatter Nicolae Ştefănuță bedanken für die großartige Arbeit. Wir diskutieren den Haushalt aber jetzt natürlich in einer veränderten Lage. Und umso wichtiger ist es, dass wir für ein starkes Europa eintreten und die richtigen Prioritäten setzen. Die Menschen sind in Sorge um die Wirtschaft. Wir sehen steigende Preise. Und umso wichtiger ist es, dass wir auf eine starke Wirtschaft setzen, um gemeinsam die Herausforderungen angehen zu können. Und umso wichtiger ist es, dass wir im Haushalt einen Schwerpunkt setzen, gerade auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen – die Start-ups –, um Innovation und starke Wirtschaft zu erreichen. Aber wir müssen auch weitermachen bei den großen Transformationsaufgaben, der Digitalisierung und der Dekarbonisierung, die nicht weniger wichtig geworden sind, auch in der aktuellen politischen Lage. Und da sollten wir auf Forschung, auf Innovation setzen. Hier muss Europa gemeinsam Neues erreichen. Und gleichzeitig möchte ich die Kommission auffordern, den Rechtsstaatsmechanismus jetzt endlich einzusetzen. Denn jeder Euro, der bei korrupten Rechtsstaatsgegnern landet, verliert nicht nur seinen Wert für die politischen Prioritäten der Union, sondern die Union verliert auch durch jeden dieser Euros ein bisschen ihrer Werte. Und das sollten wir stoppen.

Frau Präsidentin! Die Zeit der Ausreden und Ablenkungen ist heute vorbei. Sie haben Ihren schmutzigen Deal vom EU-Gipfel erfüllt. Sie haben rechtswidrig abgewartet, diesen Mechanismus einzusetzen, aber mit dem heutigen Urteil ist das vorbei. Die Schonfrist für Orbán und Kaczyński ist endgültig abgelaufen, und die Kommission muss jetzt ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen. Guidelines finalisieren reicht nicht, handeln Sie endlich! Und dann an die ganzen Rechten hier im Europäischen Parlament: LGBTI-Gesetz? Darum geht es nicht. Mehr Macht für Brüssel? Darum geht es nicht. Es geht auch nicht um Putin. Warum benutzen Sie diese lächerlichen Argumente? Ich kann es Ihnen sagen: Weil Sie verdecken wollen, worum es eigentlich geht, dass EU-Gelder gestohlen werden, dass sie in dunklen Kanälen versickern. Das wollen Sie verdecken! Sie wollen verdecken, dass die hart erarbeiteten Gelder der europäischen Steuerzahler weiter gestohlen werden sollen. Das muss jeder wissen. Darum geht es Ihnen. Das wollen Sie verdecken! Damit wollen Sie sich nicht durch Nichtstun gemeinmachen, liebe Kommission. Handeln Sie endlich! Es ist nicht die Zeit für guidelines. Es ist nicht die Zeit für Brieffreundschaften. Es ist die Zeit, jetzt tatsächlich zu handeln und den Rechtsstaat in Europa zu schützen. Sonst machen Sie sich mit diesen Kräften – diesen Kräften, die sich nicht den gemeinsamen Werten verpflichtet fühlen, sondern die weiter verdecken wollen, dass europäisches Steuergeld gestohlen wird in diesen Mitgliedstaaten –, sonst machen Sie sich mit diesen Kräften gemein.

Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich für das Europäische Parlament kandidiert habe, da gab es fast keine Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern oder Studierenden, wo es nicht um Upload-Filter und die Sorge der jungen Menschen um das freie Internet gegangen wäre. Und deswegen bin ich heute stolz auf diesen Kompromiss, der vor uns liegt. Ja, wir werden illegale Inhalte konsequenter löschen. Aber wir machen eben nicht den Fehler, die Plattformen haftbar zu machen, was zu Overblocking und zu mehr Upload-Filtern führen würde. Wir finden einen guten Kompromiss, und wir beschneiden eben nicht die Meinungsfreiheit. Das ist mir ganz, ganz wichtig. Ich weiß, dass es von Kollegen, die offenbar das Internet immer noch nicht richtig verstanden haben, Änderungsanträge gibt, die das wieder einführen wollen. Als Verhandlungsführer der liberalen Fraktion im Innenausschuss war mir besonders wichtig, dass wir dieses Verbot von Upload-Filtern haben, dass wir kein Verschlüsselungsverbot haben, dass wir keine Klarnamenpflicht haben und auch nicht die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung. Diese konkreten Punkte für Bürgerrechte haben wir erreicht. Aber wir schaffen auch mehr Transparenz bei den Algorithmen. Wir kontrollieren damit stärker die Macht von Big Tech, und wir sorgen für ein regelbasiertes Internet. Und ich bin sehr stolz auf die schnelle Arbeit, die wir im Europäischen Parlament geschafft haben. Ich möchte mich bei der Berichterstatterin und bei allen anderen Kollegen bedanken, weil wir hier schnell zu einer Einigung gekommen sind und möglicherweise noch unter der französischen Ratspräsidentschaft auch schnell zu einer Einigung mit dem Rat kommen. Das ist wichtig, damit wir in dieser weltweiten Debatte – wie gehen wir mit Big Tech, wie gehen wir mit dem Internet um? – tatsächlich einen europäischen Standard setzen, und das setzen wir erfolgreich um.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission habe ich gefragt, ob das Nichtnominieren von Staatsanwälten für die Europäische Staatsanwaltschaft nicht einen Grund darstellt, nach der Verordnung den Rechtsstaatsmechanismus auszulösen. Die Kommission hat mir geantwortet, dass die Nicht-Kooperation mit OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft tatsächlich ein solcher Grund wäre. Aber natürlich haben wir nicht gesehen, dass in den letzten Monaten tatsächlich gehandelt wurde und der Rechtsstaatsmechanismus eingesetzt wird, und das ist ein längerer Trend. Wir sehen, dass zugeschaut wird, und wir sehen, dass man sich erst Ungarn, dann Polen, jetzt auch ein Stück weit immer mehr Slowenien zum Vorbild nimmt. Deswegen brauchen wir endlich entschlossenes Handeln bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Ich bin aber heute auch zuversichtlich, weil ich heute auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung stolz bin, die eine klarere Linie in der Rechtsstaatlichkeit festgelegt hat. Wir müssen in Europa gemeinsam entschlossener für europäische Werte kämpfen, sonst werden sich weiter welche vornehmen, die europäischen Werte zu unterminieren.