Reden

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade erreichen uns schreckliche Nachrichten aus dem Jemen, wo aufgrund ihrer Sexualität 13 Menschen zum Tod verurteilt wurden. In Europa ist das zum Glück nicht vorstellbar. Europäische Werte sind Toleranz und Vielfalt. In Europa muss es egal sein, wen man liebt. Aber auch wir sehen, dass unsere Werte, unsere europäischen Werte, angegriffen werden. Die liberale Demokratie ist von innen und von außen, auch von Russland, bedroht, und wir sehen, dass gleichzeitig als Erstes auf Minderheiten gezielt wird. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Auch deshalb ist die LGBTIQ-Strategie der Europäischen Kommission ein wichtiger Schritt und der Bericht, in dem wir den Fortschritt festhalten, gemeinsam, ein guter Bericht; ich danke dem Berichterstatter. Ich habe als liberaler Verhandlungsführer versucht, mitzuhelfen, dass wir tatsächlich mehr tun. Denn solange queere Jugendliche immer noch eine höhere Selbstmordrate haben, haben wir noch nicht genug getan. Solange es noch Konversionstherapien in Europa gibt, haben wir noch nicht genug getan. Deswegen unterstützen wir in diesem Bericht die Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Konversionstherapien. Hier müssen wir noch mehr tun zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Rechten versuchen, sich mit ihren Änderungsanträgen – mit ihren islamophoben Änderungsanträgen – jetzt als besonders queerfreundlich darzustellen. Wenn sie aber gleichzeitig die Rechte von LGBTIQ, von Regenbogenfamilien infrage stellen mit ihren Anträgen, dann zeigen sie eigentlich nur ihre hässliche Fratze. Hören Sie auf damit! Helfen Sie uns, gemeinsam für Toleranz und Demokratie in Europa zu streiten!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rutgers University in den USA hat vor Kurzem eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass TikTok systematisch Inhalte reduziert oder weniger ausspielt, die nicht den Interessen Chinas entsprechen – Inhalte, die über die Uiguren informieren, über Unterstützung für die Ukraine und auch Unterstützung für Israel. Das ist sehr besorgniserregend, denn unsere Debatten, gerade bei jungen Menschen, werden über TikTok geprägt. Aktuell warnt die Bildungsstätte Anne Frank davor, dass auf TikTok Speed-Radikalisierung von Jugendlichen zu Antisemitismus stattfindet. Das ist wirklich besorgniserregend. Nutzen wir die Regeln, die uns der Digital Services Act in diesem Zusammenhang gibt! Schaffen wir tatsächlich Transparenz darüber, ob TikTok diese Inhalte systematisch reduziert bzw. auch zu Radikalisierung beiträgt! Diese Möglichkeiten haben wir. Herr Kommissar, ich fordere Sie auf, dass wir, sobald der DSA in Kraft tritt, diese Regeln jetzt auch anwenden, insbesondere bei TikTok.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir uns alle gefeiert: die große Einigkeit auf dem Gipfel und so weiter und so fort. Aber wir müssen doch schon mal feststellen: Warum hat denn dieser Sondergipfel überhaupt stattgefunden? Das war einzig und allein deshalb, weil der Gipfel im Dezember von Viktor Orbán blockiert wurde. Deswegen müssen wir jetzt eigentlich mal Konsequenzen ziehen und überlegen: Was ist denn passiert? Wie verhindern wir, dass dieser Putin-Jünger und Demokratiedemolierer in Zukunft weiter unsere europäische Zukunft blockiert? Wir haben zwei Gipfel gesehen. Einen im Dezember: Da haben wir versucht, ihn mit 10 Milliarden EUR zu schmieren, und die Rechtsstaatlichkeit wie in einem Winterschlussverkauf verscherbelt. Und dann haben wir einen anderen Gipfel gesehen, wo die Staats- und Regierungschefs klar geblieben sind, eine klare Linie gezogen haben, sogar darüber spekuliert wurde, was man mit dem Artikel–7–Verfahren machen könnte. Das heißt, Viktor Orbán versteht nur die Sprache der Macht, und die müssen wir in Zukunft klarer sprechen. Wann wird der Rat, wann werden die Staats- und Regierungschefs endlich verstehen, mit wem sie es da zu tun haben? Sie müssen eigentlich die Konsequenz ziehen und jetzt lernen, dass das der Weg ist, den wir in Zukunft brauchen, um mit Viktor Orbán umzugehen. Andernfalls werden wir immer wieder erleben, dass die europäische Zukunft von ihm blockiert wird.

Herr Präsident! Frau von der Leyen, Sie haben sich erpressen lassen. Sie haben 10 Milliarden Euro dafür freigegeben, dass Viktor Orbán einmal auf die Toilette gegangen ist und damit die Beitrittsgespräche mit der Ukraine beginnen konnten. Er kann aber jeden weiteren Schritt weiter blockieren und hat das ja sofort auch wieder gemacht bei den Geldern. Sie haben also für die Ukraine wenig erreicht. Sie haben aber stattdessen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union wie in einem Winterschlussverkauf verscherbelt. Sie sind schuld, dass 10 Milliarden Euro jetzt weiter in korrupten Taschen in Ungarn versickern. Sie erklären, das sei alles rechtsstaatlich und notwendig. Aber Sie wissen, dass das Quatsch ist. Das Gegenteil ist der Fall! Sofort als die Reformen auf dem Papier beschlossen worden sind, haben Sie im Eilverfahren das Geld freigegeben, damit Sie noch vor dem Gipfel Viktor Orbán besänftigen konnten. Dieses Appeasement funktioniert nicht, aber es beschädigt den Rechtsstaat in Europa. Sie werden Ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht gerecht. Aber Sie unterstützen den Putin-Jünger Orbán. Wir werden Ihre Entscheidung vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Und sollten Sie weiter ohne entsprechende Reformen Geld an Ungarn freigeben, werden wir einen Misstrauensantrag in diesem Parlament stellen. Beenden Sie Ihren Zickzackkurs! Erst mussten wir Sie dazu zwingen, den Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden. Dann haben Sie sich als große Kämpferin für die Rechtsstaatlichkeit dargestellt, und am Ende geben Sie wieder alles frei. Kämpfen Sie endlich mit uns für den Rechtsstaat. Sonst machen Sie deutlich: Ihnen sind Werte egal, Ihnen sind Regeln egal, Ihnen ist der Rechtsstaat in Europa egal!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute Abend richtig sauer, weil wir hier gerade einen Angriff auf die Aktienkultur in Europa unternehmen. Gerade seit der Pandemie haben insbesondere junge Menschen investiert, mit kleinen Beträgen: der Student oder der Azubi, der mal was zur Seite legt und investiert, ganz einfach über Neobroker am Aktienmarkt – und das sehr, sehr günstig. Statt da jetzt noch mehr zu tun, die Aktienkultur noch mehr zu stärken, legen wir jetzt einen Riegel vor mit dem Verbot von payment for order flow. Statt jetzt mit einem pauschalen Verbot ranzugehen, könnten wir doch mit Transparenz arbeiten, den Kundinnen und Kunden die Vor- und Nachteile zeigen – statt jetzt einfach alles zu verbieten, so wie das hier ist. Das wird nicht dazu führen, dass unsere Unternehmen, die Neobroker, innovativer sind. Es sorgt dafür, dass wir dort den Riegel vorschieben. Es wird auch dazu führen, dass die Aktienkultur in Europa zusammenbricht. Das ist genau das Europa, das wir nicht brauchen. Es ist ein zukunftsfeindliches, es ist ein bürokratisierendes Europa. Es ist kein Europa, das jungen Menschen und Aktiensparern eine Chance gibt.

Die Frage tut überhaupt nichts zur Sache. Erstens war ich dort schon auf dem letzten und habe die Slowakei auch vor Ort besucht. Aber die Frage zeigt ja gerade wieder, dass hier ein Whataboutism stattfindet von Ihnen, von den Rechten, dass Sie sich eigentlich mit der grundsätzlichen Frage nicht auseinandersetzen wollen, dass Sie sich nicht mit den grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen wollen, wo die Rechtsstaatlichkeit, wo Korruptionskontrolle in Europa noch funktioniert. Und leider muss ich sagen: Diesen Menschen dort, die Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte mit Füßen treten wollen und dann so frech sind, mit Whataboutismen zu kommen – diesen Menschen noch hat Frau von der Leyen heute das größte Geschenk gemacht. Es ist eine Schande!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse in der Slowakei sind tatsächlich dramatisch und die Kommission hat richtig beschrieben, dass sie sehr besorgt ist. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn ich hier heute Abend diese Debatte erlebe, zum gleichen Zeitpunkt, wirklich zum gleichen Zeitpunkt, wie dieselbe Kommission, die jetzt sehr besorgt über die Rechtsstaatlichkeit dort ist, gleichzeitig 10 Milliarden Euro an gesperrten Geldern an Ungarn wieder freigibt, dann muss man doch sagen: Worüber debattieren wir hier überhaupt? Robert Fico ist ein Mini-Orbán. Und heute Abend hat die EU-Kommission ihm das laute und deutliche Signal gesendet: Es ist am Ende alles egal. Selbst wenn man den Rechtsstaatsmechanismus anwendet, selbst wenn man alle Maßnahmen macht, man braucht nur mit einem Veto die EU-Kommission unter Druck zu setzen und zu erpressen und sie wird einem das Geld wieder freigeben. Damit stirbt heute Abend die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Dafür sind Sie persönlich verantwortlich, Frau von der Leyen, und diese große Verantwortlichkeit, die Sie tragen für die Zerstörung der zentralen Werte der Europäischen Union, die werden wir Ihnen ankreiden. Ich finde, Sie sollten zurücktreten. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach Katargate – man kann jetzt noch weitere Informationen lesen, das muss man sich nur bei Politico anschauen. Da ist ganz detailliert aufgeschrieben: eine Excel-Liste, wo alle Fälle da sind, wo man tatsächlich die Institution beeinflussen wollte, dann die schönen SMS-Austausche, wo Frau Kaili noch versucht hat, der Parlamentspräsidentin Tickets für die WM in Katar anzubieten, die Frau Metsola übrigens abgelehnt hat – also viele schöne Details sind da noch da. Und jetzt diskutieren wir hier alle, schlagen wieder vor, was wir an Maßnahmen gemacht haben, aber der zentrale Punkt ist doch der: Ein Jahr später haben wir immer noch keine Anklage in diesem Fall. Wir haben aber einen Interessenkonflikt des Chefermittlers der belgischen Behörden, und diese Tollpatschigkeit der belgischen Korruptionsermittlungen zieht die Ermittlungen unglaublich in die Länge. Ich sage hier ganz klar: Je mehr Fehler die belgischen Behörden machen, umso stärker werden auch unsere Institutionen tatsächlich noch beschädigt. Die Demokratieverächter in Europa, die reiben sich die Hände – auch gerade in Ungarn –, denen wir ja jetzt heute noch einmal zusätzliche Milliarden geben, die wieder in korrupten Taschen landen werden. Ich bin immer für mehr Transparenz und Antikorruptionsregeln, aber wer 100 000 Euro in bar nimmt, der wird sie auch in Zukunft in kein Transparenzregister eingeben. Das müssen wir mit dem Strafrecht regeln, und da müssen wir auch klar vorgehen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir unsere Demokratie gegen Desinformation, Lüge, Hass und Hetze schützen. Aber genauso wichtig für unsere Demokratie ist Meinungsfreiheit. Und genau dieser Spagat – was ist Hetze, was ist Hass, was ist falsch, was ist eine Meinung, die mir nicht gefällt? –, der ist in einer Demokratie ganz, ganz eng. Genau deshalb sollte das Gesetz über digitale Dienste ein liberaler Regulierungsrahmen sein. Wir wollten nicht vorgeben, was genau falsch ist, sondern wir sollten sagen: Illegale Inhalte werden gelöscht, aber ansonsten geben wir Prozesse vor, wie wir das besser moderieren wollen. Ich fürchte jetzt, dass wir in dieser Krise mit sehr schnellen Maßnahmen Gefahr laufen, dass wir zu harsch vorgehen. Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen besorgniserregend, dass wir Twitter – oder X, wie es jetzt heißt – kritisieren, aber dass die Kommission genau darüber jetzt kommuniziert, wie sie gegen die Plattformen vorgeht. Das passt doch ehrlich gesagt nicht ganz zusammen. Sorgen wir dafür, dass wir Demokratie, Meinungsfreiheit schützen, dass wir gegen Fake News vorgehen, aber seien wir auch vorsichtig damit. Gehen wir faktisch vor, gehen wir mit Evidenz vor. Das sollten wir durchsetzen. Und das ist schwieriger als die schnelle Botschaft, die schnelle Meinung in einer solchen Krise.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Präsident des Europäischen Rechnungshofs! Vielen Dank für diesen Bericht, der zeigt, dass wir bei der Kontrolle der EU-Gelder immer noch viel zu tun haben. Und natürlich sind wir alle auch ein Stück weit erstaunt und entsetzt zu sehen, wie die Fehlerquote gestiegen ist. Aber wenn wir doch mal ehrlich sind, kann uns das nicht verwundern. Wir sind jetzt am Ende der Finanzierungsperiode der Kohäsionsgelder, und da wird gerade verzweifelt versucht, das Geld in den Mitgliedstaaten, die noch besonders viel Geld übrighaben, auszugeben. Und natürlich gehen dann die Fehlerquoten hoch, das ist doch selbstverständlich. Und da müssen wir als Parlamentarier uns auch mal fragen, wie wir das eigentlich bekämpfen wollen. Es ist mehr als genug Geld da, es wird nicht abgerufen, da sind die riesigen Absorptionsprobleme – und gleichzeitig haben wir jetzt einen Haushalt, der so hohe Budgetverpflichtungen hat wie noch nie, der so hohe Schulden hat wie noch nie. Das heißt, wir haben die drängenden Probleme, die wir auch gestern in der Haushaltspolitik diskutiert haben: Auf der einen Seite brauchen wir in manchen Bereichen ganz, ganz dringend Geld – wo uns jetzt die Zinsen drücken und wo wir mehr für Migration und für die Ukraine brauchen. Und in anderen Bereichen liegt das Geld herum und wird mit verzweifelten Mitteln ausgegeben, um dann Fehler zu produzieren. Das ist die gesamte europäische Haushaltspolitik, die hier dargelegt ist. Das wissen wir eigentlich alle im Parlament, in der Kommission, und der Rechnungshof sagt es auch. Wir müssten es nur ändern. Und wir müssten mal hingehen und sagen: Die Kohäsionspolitik ist so, wie sie ist, gescheitert. Wir müssen sie anders aufstellen, wir müssen sie stärker auf die zukünftigen Prioritäten konzentrieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enge des Haushalts und die Zinslasten zwingen uns eigentlich dazu, noch stärkere Prioritäten zu setzen. Wir müssen uns fragen, wo wir im Haushalt wirklich investieren wollen, und wir müssen uns auch mal anschauen, welche Gelder nicht abfließen, z. B. die Kohäsionsmittel. Auch hier sind wir immer noch nicht bereit, genug Prioritäten zu setzen – beim Rat, bei den Mitgliedstaaten nicht, aber auch im Europäischen Parlament müssen wir noch stärker darauf achten, wie wir tatsächlich auch mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln auskommen. Ich will aber auch zu den aktuellen Ereignissen hier etwas sagen. Uns haben alle die Bilder aus Israel schockiert, und ich hätte mir gewünscht, dass die Nachricht vom Montag, die die Kommission in die Welt gesetzt hatte, Wirklichkeit geworden wäre. Dass wir wirklich gesagt hätten: Wir stoppen erst einmal die Gelder und stellen dann sicher, dass wirklich kein Cent Richtung Hamas fließen kann. Aber genau das tun wir leider jetzt viel zu wenig. Natürlich muss es dann wieder humanitäre Hilfe geben. Aber wir müssen doch heute feststellen: Nie wieder darf auch nur ein Cent indirekt in die Nähe dieser Terroristen gelangen, nie wieder darf nur ein Cent in antisemitische Schulbücher fließen. Nie wieder ist jetzt – das muss auch im europäischen Haushalt ankommen!

Ich mache es kurz, Herr Präsident. Der Kollege hat die erste Frage der Kollegin nicht beantwortet. Sie haben ja ausgeführt, dass quasi ein Unterschied zwischen heterosexuellen und homosexuellen Beziehungen besteht, weil aus heterosexuellen Beziehungen ein Kind hervorgehen kann. Wollen Sie dann auch heterosexuellen Paaren, die keine Kinder biologisch bekommen können, Rechte wegnehmen? Denn das wäre ja die Konsequenz Ihrer Argumentation. Wie sehen Sie das dann?

Herr Präsident, Herr Kommissar! Auf Netflix gibt es im Moment eine der beliebtesten Serien, das ist Heartstopper. Da verlieben sich Nick und Charlie, zwei Teenager in der Highschool – eine Serie, die wirklich super ist. Ich kann sie allen hier im Haus wärmstens empfehlen, insbesondere den Rechten. Da lernen Sie noch richtig etwas in Sachen Toleranz, wenn Sie die Serie schauen. Aber eins kann ich Ihnen versichern: Schwul wird man vom Netflix-Schauen nicht. Trotzdem gibt es Länder in Europa, die Serien, Filme, Bücher, alles verbieten wollen, wo homosexuelle Charaktere vorkommen, alles, was sogenannte LGBT-Propaganda sei und gefährlich sei für Kinder und Jugendliche. Aber was passiert eigentlich, wenn ein heterosexueller Jugendlicher zum Beispiel Heartstopper schaut? Er wird vielleicht etwas toleranter sein, sich in jemand anderen hineinversetzen können. Ein homosexueller Jugendlicher wird sich aufgehoben fühlen, der sieht jemanden, der merkt, dass er nicht alleine ist. Und das ist dringend notwendig. Denn noch heute haben Jugendliche in Europa eine zehnmal höhere Selbstmordgefährdung, wenn sie nicht heterosexuell sind. Deswegen, wer Kinder wirklich schützen will − was Sie behaupten −, der müsste mehr investieren in Aufklärung, in Toleranz, in ein Umfeld, in dem sich jeder wohlfühlen kann. Sie wollen aber keine Kinder schützen. Ich habe noch kein einziges Argument in der Debatte eben gehört, bei dem es wirklich darum geht, Kinder zu schützen. Es geht Ihnen um Ihre Propaganda, es geht Ihnen darum, auf Kosten von Minderheiten Ihre Stimmung zu machen, und das hat in Europa nichts verloren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben uns Berichte erreicht, dass die Kommission darüber nachdenkt, Teile des Geldes, das gegenüber der Regierung von Ungarn eingefroren wurde, freizugeben im Austausch dafür, Unterstützung für ein stärkeres EU-Budget zu bekommen. Ich finde, wir müssen heute klarmachen: Gerade als proeuropäische Fraktion haben wir für diesen Rechtsstaatsmechanismus gekämpft. Er ist ein Erfolg dieses Europäischen Parlaments. Wir machen eindeutig klar: Es darf keinen dreckigen Deal mit Orbán geben, Frau von der Leyen! (Beifall) Es darf kein Geld freigegeben werden, bis alle Kriterien erfüllt sind und wir wieder in Ungarn stärkere Rechtsstaatlichkeit haben! Deswegen lese ich den entsprechenden mündlichen Änderungsantrag vor: Insists that changes to the MFF shall have no negative impact on the protection of the EU budget against breaches of the rule of law. Reiterates that funds that are currently withheld shall not be released to Member States as long as the conditions for freeing the funds have not fully been met. Please support this amendment.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Natürlich setzt dieser Bericht die richtigen Schwerpunkte. Wir brauchen mehr Geld, vor allem in der Unterstützung der Ukraine und auch für weitere Prioritäten des Parlaments, und natürlich müssen wir die Zinsen für NextGenerationEU, die gestiegen sind, auch bezahlen. Aber es wird eben schwierig, in den Mitgliedstaaten mehr Geld für den EU-Haushalt zu bekommen, denn auch dort sind diese finanziellen Zwänge da, auch dort muss mehr für Zinsen ausgegeben werden. Deswegen sollten wir doch mal schauen: Wir haben mit NextGenerationEU 750 Milliarden Euro on top gepackt, und schon jetzt sehen wir, dass das Geld schlecht abfließt; wir sehen, dass die Kohäsionsgelder noch schlechter abfließen. Wir sollten so mutig sein, hier auch neue Prioritäten zu setzen und Geld dort umzuschichten, das dort nicht gebraucht wird. Gleichzeitig erreichen uns aber auch heute neue Medienberichte, dass die Kommission plant, Teile der Gelder an Ungarn wieder freizugeben, um die ungarische Unterstützung zu bekommen, mehr Geld für den EU-Haushalt herbeizuführen. Ich will hier ganz klar für das Parlament sagen: Wenn Sie in diese Richtung gehen, Frau von der Leyen, dann werden Sie den erbitterten Widerstand des Europäischen Parlaments bekommen. Es kann nicht sein, dass wir uns die Zustimmung zu mehr Geld mit einem dreckigen Deal mit Orbán erkaufen. Es darf keine Rabatte mehr auf Rechtsstaatlichkeit geben in Europa.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaatsbericht ist ein wichtiger Schritt, und es ist erneut ein guter Bericht, der die Lage in den Mitgliedstaaten darstellt, der sie noch klarer darstellen könnte. Aber wir schauen eben genau in alle Mitgliedstaaten hinein bei der Rechtsstaatlichkeit. Das ist ja sonst immer der große Vorwurf von Polen und Ungarn, von den Rechten: Oh, es wird ja immer nur auf einzelne Länder geschaut. Nein, es wird auf jeden einzelnen Mitgliedstaat geschaut mit diesem Rechtsstaatsbericht. Und dann hat man heute die nächste große Argumentation gesehen: Ah, jetzt wird auf alle Mitgliedstaaten geschaut, das können wir als Argument nicht mehr benutzen. Also jetzt: Oh, es wurde gar nicht nach Brüssel geschaut bei dem Katargate-Skandal und so weiter und so fort. Ich kann alle beruhigen, hier wurde genug darüber diskutiert, auch das entsprechend aufgeklärt. Und übrigens, der Unterschied ist, dass Korruption hier im Europäischen Parlament dazu führt, dass Ermittlungen stattfinden. Genau das ist der Unterschied zu Ungarn und Polen, wo das nicht der Fall ist. Aber wir müssen jetzt schauen: Was machen wir mit dem Bericht? Was passiert mit den konkreten Empfehlungen, und wo wird das diskutiert? Und da frage ich schon den Rat: Soll im nächsten Jahr der Rechtsstaatsbericht eigentlich durch Ungarn geleitet werden oder dann durch Polen? Was darauf folgt, das wäre ja wirklich, als würde man den Bock zum Gärtner machen. Das kann es doch nicht sein. Da brauchen wir eine Konsequenz, auch bei der Rechtsstaatlichkeit im Rat.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir auf unserem Handy haben, was wir uns da anschauen, welche Daten wir haben, welche privaten Nachrichten wir schreiben, das sind ganz, ganz persönliche Daten. Was für ein gruseliger Gedanke ist es, wenn dieses Handy durch eine Spähsoftware wie Pegasus gehackt ist und zu jeder Zeit alles mitgelesen werden kann, da man zu jeder Zeit das Handy bei sich hat! Doch genau das ist Oppositionspolitikern, Journalistinnen und Journalisten in Europa passiert. Dieser Überwachungsskandal ist eine Schande für Europa, und wir haben im Untersuchungsausschuss in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, das auch entsprechend aufzuklären. Viel Arbeit, viel Aufklärung, viele Seiten Untersuchungsausschuss, wenig nein, eigentlich gar keine Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in diesem Fall. Das war tatsächlich unerträglich. Es muss klar sein: Wir brauchen endlich – und das sind unsere Empfehlungen – klare Regeln für Spähsoftware in Europa, ein Moratorium. Das muss jetzt endlich die Konsequenz sein. Wir rufen die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, hier endlich zu handeln.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bei der Berichterstatterin und auch bei den Schattenberichterstattern für die wirklich jahrelangen zähen Verhandlungen in diesem Fall bedanken. Mit diesem Gesetz setzen wir heute nämlich neue Maßstäbe bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Ich danke den Mitgliedstaaten im Rat und auch den anderen Fraktionen, dass sie auch meinen Forderungen nach mehr Grundrechteschutz in diesen langen und zähen Verhandlungen nachgekommen sind. E-evidence, das bedeutet jetzt ganz konkret bessere europäische Zusammenarbeit, schnellere Ermittlungen. Darum geht es, aber – und das ist der Unterschied – es geht bei e-evidence immer um einen ganz konkreten Verdacht. Es gibt immer eine Justizbehörde, die ermittelt und die jetzt in Europa schneller ermitteln kann. Aber es geht eben nicht um anlasslose Massenüberwachung, wie das in einem anderen Vorschlag der Europäischen Kommission geplant ist, nämlich bei der sogenannten Chatkontrolle. Da geht es nämlich darum, unsere Kommunikation zu durchleuchten. Auch hier müssten wir uns endlich auf die Ziele konzentrieren. Es geht uns auch da darum, Kinder zu schützen, Grundrechte zu schützen und Kriminelle hinter Gitter zu bringen. Das alles schafft die Chatkontrolle nicht, und deswegen muss sie zurückgezogen und komplett überarbeitet werden. Es muss klar sein: Wie bei e-evidence darf nur Überwachung von wirklich Verdächtigen stattfinden, nicht allgemeine Massenüberwachung. Es muss Verschlüsselung geschützt werden, und anonyme Internetnutzung muss gewahrt bleiben. Netzsperren und Client-Side-Scanning dürfen nicht verpflichtend werden. Ganz, ganz wichtig ist: Europäische Zusammenarbeit, bessere Ausstattung der Behörden, das ist das, wie wir tatsächlich die Kriminellen hinter Gitter bringen, nicht mehr Massenüberwachung in Europa.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den vergangenen Tagen Die Moskau-Connection gelesen, ein sehr lesenswertes Buch über den russischen Einfluss, insbesondere in Deutschland auf die SPD. Und wenn ich hier eben so die Putin-Versteherei der Kollegin Daly höre, da frage ich mich auch manchmal, welcher Einfluss denn da dahintersteht. Ja, das müssen wir aufklären, das müssen wir untersuchen, welchen russischen Einfluss es gab. Aber diese Kommission in Polen, das ist kein Untersuchungsausschuss. Da geht es nicht um Aufklärung, da geht es um ein Scheingericht. Jahrelang wurde Oppositionschef Tusk von der PiS als Nazi dargestellt, jetzt soll er auf einmal russischer Kollaborateur gewesen sein. Also Sie müssen sich schon in Ihren Anwürfen mal entscheiden. Die Absurdität ist doch tatsächlich offensichtlich. Und es geht ja auch um andere Kandidaten. Es muss klar sein: Jeder Versuch der polnischen Regierungsparteien, diese Kommission zu benutzen, um Kandidaten ohne rechtsstaatliche Verfahren von den Wahlen auszuschließen, wird die polnischen Wahlergebnisse in Zweifel ziehen. Und diese Gefahr für unsere europäische Demokratie, die können wir nicht zulassen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kommissare! Heute ist Viktor Orbáns Geburtstag, aber wir machen ihm kein Geldgeschenk. Denn die Kommissare haben gerade sehr deutlich gemacht: Die entsprechenden Meilensteine sind nicht erreicht, und deswegen kann auch noch kein Geld fließen. Aber wir haben in unserer Entschließung auch darauf hingewiesen – und ehrlich gesagt bin ich entsetzt, dass wir als Parlament darauf hinweisen müssen und nicht die Institution selber, der Rat –, dass ein Mitgliedstaat, gegen den ein Verfahren nach Artikel 7 läuft, gegen den ein Rechtsstaatsverfahren läuft, bei dem die Gelder zurückgehalten werden, dass dieses Land nicht fit ist, tatsächlich im nächsten Jahr die Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Das wäre tatsächlich, als würde man den Schulhofschläger zum Schuldirektor wählen. Das kann es doch nicht sein. Natürlich muss der Rat hier eine Lösung finden. Es kann zum Beispiel auch sein, dass man die Rechtsstaatsfragen aus der Ratspräsidentschaft herausnimmt. Das ist rechtlich möglich, das ist das Minimum, was man eigentlich erwarten kann. Denn wenn Viktor Orbán mit uns – ich will mit diesem Autokraten nicht über Grundrechte verhandeln –, wenn Viktor Orbán mit uns in Europa über Grundrechte verhandeln würde, dann würden wir wirklich den Bock zum Gärtner machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber ich will hier auch ganz deutlich sagen, dass der Rat erkennen muss: Es geht darum, endlich zu sehen, dass wir es nicht mehr mit einem normalen Mitgliedstaat und einem demokratischen Staat zu tun haben. Wir als Parlament werden das auf jeden Fall nicht akzeptieren. Wir werden die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, wenn der Rat entsprechend nicht bereit ist, das zu ändern. Wir werden dann tatsächlich nicht mit Viktor Orbán über Grundrechte verhandeln.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hat die Bürgerrechte unserer Bürger nicht geschützt. Deswegen habe ich dafür gekämpft, dass er wegkommt. Es ist auch gut, dass er weggekommen ist, denn wir brauchen tatsächlich einen Datenaustausch, der tatsächlich unsere Bürgerrechte schützt, und das ist nicht der Fall. Das hat der EuGH jetzt zum zweiten Mal gesagt. Wenn man zwei Mal gescheitert ist, dann wäre ich ehrlich gesagt ganz, ganz vorsichtig. Beim dritten Mal muss der Versuch jetzt wirklich sitzen. Herr Schrems hat schon angekündigt, dass er wieder klagen wird, weil es eben noch nicht Schrems-proof ist, weil es eben noch nicht so ist, dass wir tatsächlich davon ausgehen können, dass dieses Abkommen auch vor dem Europäischen Gerichtshof halten kann. Schützen wir endlich unsere Bürgerrechte, unsere Daten! Aber vor allem, schaffen wir auch endlich Rechtssicherheit für die Unternehmen! Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, hier zu hören, was die EVP hier erzählt und wie sie morgen wieder mit Änderungsanträgen kommt und sagt: Das ist alles nicht so schlimm. Ich fordere Sie auf: Übernehmen Sie dann aber auch die Verantwortung, wenn das das dritte Mal scheitert vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn dann wieder kleine Unternehmen dastehen und sagen: Jetzt haben wir aber die Rechtsunsicherheit, weil wir wieder von vorne anfangen können. Zweimal ist das schon passiert, jetzt soll das das dritte Mal wiederkommen. Darum geht es doch hier. Sprechen Sie mal mit kleinen mittelständischen Unternehmen und nicht immer nur mit Business Europe, die keine guten Argumente in der Sache haben, sondern möglichst schnell hier ein solches Abkommen haben wollen. Schaffen wir tatsächlich Rechtssicherheit für unsere Unternehmen, die sich darauf verlassen können, dass Daten sicher in die USA transferiert werden, und sichern wir unsere Bürgerrechte! Darum geht es. Die USA müssen aufhören, uns auszuspionieren, und wir brauchen endlich ein rechtssicheres Abkommen. Darum geht es hier auch morgen in der Abstimmung.

Ich würde bezweifeln, dass das alleine am Aufbaufonds gelegen hat, denn zu dem Zeitpunkt, als wir den aufgespannt haben und die Gelder tatsächlich geflossen sind, waren wir auch schon wieder ein Stückchen weiter. Wir sehen jetzt, dass die Gelder aus dem Aufbaufonds sehr schlecht abfließen. Die meisten Mitgliedstaaten sind überhaupt nicht dazu in der Lage, die Gelder auch alle auszugeben. Ich bin nicht grundsätzlich gegen dieses Kriseninstrument gewesen, ich habe das hier auch mitgetragen. Aber ich habe auch schon damals immer davor gewarnt, dass wir die Gelder nicht einfach nur in ein Nationalisierungsprogramm geben. Das ist nämlich der Aufbaufonds leider zu großen Teilen geworden. Es sind Aufbauprogramme, es geht an die einzelnen Mitgliedstaaten. Ich hätte mir vorstellen können zu sagen: Lasst es uns in dieser Krise wirklich in europäische gemeinsame Prioritäten investieren. Ein Programm z. B für europäische Energieinfrastruktur habe ich schon damals vorgeschlagen. Ich glaube, es wäre auch mit dem Blick auf die Ukraine ein richtigerer Schritt gewesen als dieses Aufbauprogramm.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt merken wir tatsächlich: Schulden kosten etwas. Da gab es ja viele Kolleginnen und Kollegen, die gesagt haben, man kann so Schulden machen, die Zinsen sind niedrig, und die Lösung war immer mehr Schulden. Auf einmal sehen wir Inflation, und auf einmal kosten Schulden etwas. Deswegen muss man klar sagen: Eine Politik, die darauf achtet, dass eben auch nicht zu viele Schulden gemacht werden, die ist eben richtig, weil NextGenerationEU am Ende nicht bedeuten darf, dass die nächste Generation es bezahlt. Das müssen wir hier doch mal festhalten. Natürlich brauchen wir eine ausreichende Finanzierung des EU-Haushalts, und gerade für unsere gemeinsamen Prioritäten in der Zukunft brauchen wir auch die richtige Finanzierung. Aber wir müssen doch hier auch einmal die Frage stellen: Wo sollen denn Schwerpunkte in unserem Haushalt sein? Vielleicht können wir auch irgendwann mal als EU-Abgeordnete fragen: Wo können wir denn auch sparen? Stattdessen wird hier jetzt wieder eine riesige Menge an neuen Steuern gefordert. Das ist immer die Lösung. Jetzt, wenn Schulden nicht mehr die Lösung sind, sind es neue Steuern. So können wir Wettbewerbsfähigkeit und solide Finanzen in Europa nicht organisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte zu beantworten.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich heute in Uganda leben würde, dann säße ich wahrscheinlich schon im Gefängnis und würde möglicherweise die Todesstrafe erwarten, weil ich die Person bin, die ich bin, und liebe, wen ich liebe. Das ist die ganze unglaubliche Fassungslosigkeit, die mit diesem Gesetz in Uganda Realität wird. Ich spüre heute ein unglaubliches Mitgefühl mit den Menschen, die dort jetzt Opfer dieses unglaublichen, verbrecherischen Gesetzes werden. Ich spüre heute große Dankbarkeit, in der Europäischen Union leben zu dürfen, wo die sexuelle Orientierung in der Grundrechtecharta geschützt ist. Aber ich sehe, dass wir für diese universellen Rechte in der ganzen Welt kämpfen müssen. Und wir dürfen sie auch in der Europäischen Union nicht für selbstverständlich nehmen, weil die Rechten in diesem Hause heute sogar zu feige sind oder zu faul, hier an dieser Debatte überhaupt teilzunehmen, aber sonst bei jeder Möglichkeit für die traditionelle Familie sprechen und uns Rechte wegnehmen wollen. Jeder sollte leben können, wie er liebt und wie er lebt, und nicht die Todesstrafe dafür fürchten müssen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage der europäischen Zusammenarbeit, denn nur gemeinsame Regeln ermöglichen uns tatsächlich auch die Durchsetzung von Recht und auch die Bürgerrechte aller Europäerinnen und Europäer. Und deswegen ist es richtig, dass wir neutral auf die Rechtsstaatlichkeit schauen in jedem Mitgliedsland. Die Vorwürfe immer wieder, dass wir nur uns mit einzelnen Staaten beschäftigen, zeigen heute genau das mit dem Rechtsstaatsbericht: Das ist falsch, wir schauen überall hin, und es ist richtig, dass die Kommission diesen Rechtsstaatsbericht auch weiterentwickelt hat mit Empfehlungen, auch das loben wir sehr. Aber weil gerade eben die Pegasus-, die Cyber-, die Spyware erwähnt worden ist, Frau Kommissarin, es reicht nicht, das hier nur in den Bericht zu schreiben. Tun Sie auch ganz konkret etwas dagegen und setzen Sie sich dafür ein, dass wir diese Unrechtmäßigkeiten beenden. Und ein letzter Punkt: Wir werden ja heute auch abstimmen bei diesem Bericht. Und wenn man sich dann die Abstimmungsliste mal anschaut, die Rechten hier im Parlament streichen ja im Prinzip alles aus diesem Bericht heraus – die Empfehlungen, die neutralen Berichte. Sie wollen im Prinzip keine gemeinsame Rechtsstaatlichkeit in Europa. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen. Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame Werte werden hier nicht verteidigt von ihnen.