Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo ist eigentlich die Ratspräsidentschaft in dieser Debatte? Da gibt es Vorwürfe, dass ein Mitgliedstaat die EU‑Institutionen ausspioniert. Aber das ist den anderen Mitgliedstaaten egal? Das ist business as usual, da geht man mittlerweile schon zu über, das einfach so zu akzeptieren, als ob das völlig normal wäre? Und auch in der Kommission, muss ich ganz ehrlich sagen: Der Kommissar hat uns eben dargestellt, dass es offenbar eine Untersuchung, eine Ermittlung gibt. Man konnte ja von einem Sprecher hören, Frau von der Leyen hätte sozusagen Herrn Várhelyi zu sich kommen lassen und hat gesagt: „Hast du spioniert?“ Und dann hat er gesagt: „Nein, ich habe nicht spioniert.“ Und dann ist das gut. Es muss doch mindestens eine Suspendierung geben, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Wir gehen damit so um, als wäre das normal, und das ist das Schlimme, dass wir mittlerweile zulassen, dass ein Mitgliedsstaat offen gegen die EU-Institutionen vorgeht, dass wir uns an Spionage und all diese Dinge gewöhnen müssen und dass es eben nicht das Konzept der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten gibt, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union Stück für Stück kaputt gemacht wird. Und das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, acht Jahre nach dem Mord an Daphne ist ihr Kampf für Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit noch unvollendet. Das Europäische Parlament darf darüber nicht schweigen. Wir schulden Daphne diese Gerechtigkeit. Aber was mich in dieser Debatte wirklich wütend macht, ist eigentlich eine Sache: dass nicht einmal ein Redner der PfE und der ECR hier in dieser Debatte spricht. Nicht eine. Das sagt uns eigentlich viel, denn normalerweise sagen die rechten Gruppen immer: 'Sie greifen nur konservative Regierungen wie Orbán an'. Jetzt gibt es eine Debatte über eine sozialistische Regierung und sie sind nicht hier. Das ist eigentlich … (Heckling) Nein, habe ich nicht! Wo steht dein Redner auf der Liste? Du bist der Einzige hier. Kein Redner auf der Liste. Du kümmerst dich nicht darum! Das ist es, was den Unterschied ausmacht. Wir kümmern uns um den Rechtsstaat. Wir kümmern uns um den Rechtsstaat, wenn es eine konservative Regierung gibt, wenn es eine sozialistische Regierung gibt. Wir kümmern uns um alle europäischen Länder und schützen die Rechtsstaatlichkeit überall. Das definiert uns und unterscheidet uns von Ihnen und Ihren Freunden Orbán und Co.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die digitale Souveränität Europas. Da diskutieren wir viel über die USA, über China, aber gleichzeitig schlägt die EU mit der Chatkontrolle etwas vor, was mit europäischen Werten nichts zu tun hat. Das sind chinesische Vorbilder. Die komplette Überwachung aller unserer Chats, das Aufbrechen von Verschlüsselung – das ist in der digitalen Welt genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Deswegen appelliere ich hier an die Ratspräsidentschaft: Hören Sie endlich auf, dieses tote Pferd zu reiten! Es gibt seit zwei Jahren keine Mehrheit dafür. Fangen Sie endlich an, im Rat – bei den Mitgliedstaaten – darüber nachzudenken, was wir hier im Parlament schon gemeinsam fast einstimmig beschlossen haben: nämlich Kinderschutz, indem wir wirklich dafür sorgen, dass wir Prävention verstärken, aber nicht diese Massenüberwachung einführen. Bitte drehen Sie da um bei diesem Missversuch, Europa umzugestalten. Die Rechten hier im Hause benutzen es schon, um gegen die Europäische Union Stimmung zu machen. Erkennen Sie endlich, dass das ein falscher Weg ist, und kommen Sie gemeinsam mit uns zu wirklichem Kinderschutz, aber nicht zur Massenüberwachung.

Danke, Kollege, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben. Eigentlich habe ich es nur in deinem viralen Video erwähnt. Aber hier ist meine Frage. Sie haben erwähnt, dass polarisierende Inhalte natürlich immer mehr Reichweite bekommen. Aber ist das nicht etwas, das wir auch gesehen haben, bevor es Online-Medien gab, wie die großen Schlagzeilen der Bild, die versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen? Und wird das nicht vielleicht in der digitalen Welt übersetzt? Und wie können wir sicherstellen, dass Algorithmen noch wirklich die Aufmerksamkeit auf die richtige Art und Weise lenken?

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Blue Card akzeptieren. Ich wollte Sie fragen, weil Sie ja Ihren Vorredner, den Kollegen Mazurek, angesprochen haben: Ist Ihnen bekannt, dass der Kollege offensichtlich während eines Besuchs des Konzentrationslagers Auschwitz gelacht haben soll auf einem Foto und auch einmal gesagt haben soll, dass die Juden den Holocaust nur erfunden haben? Wie würden Sie das noch mal einordnen vor dem Hintergrund der Aussagen gerade hier im Plenum zu diesem Thema?

Frau Präsidentin! Ich würde mich freuen, wenn die rechten Fraktionen sich klar gegen Antisemitismus aussprechen würden, wenn Viktor Orbán wieder antisemitische Stereotype benutzt und diese gegenüber Soros einsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einigen Tagen hing an einem Schaufenster in Flensburg „Juden sind in diesem Geschäft nicht erwünscht“. Mich erinnert das an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Auf europäischen Campi werden jüdische Studierende angegriffen. Künstler verlieren Auftritte, nur weil sie Juden sind. Europas Antisemitismusproblem ist unbestreitbar. Antisemitismus, der einst am äußersten rechten Rand begann und durch Migration verstärkt wurde, wird zunehmend auch von der politischen Linken befeuert, und das ist ein riesiges Problem. Wer am 7. Oktober vor zwei Jahren mit Süßigkeiten gefeiert hat und dann am 8. Oktober From the River to the Sea gesungen hat – was hat diesen Hass genährt, wenn nicht Antisemitismus? Eines will ich deutlich sagen: Kritik an Israel ist legitim, so wie an jedem demokratischen Staat. Aber wir erleben, wie teilweise berechtigte Kritik in blanken Hass auf Israel umschlägt und dieser Hass auf Israel zu Hass auf Juden generell wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte lehrt uns: Wenn Gesellschaften sich gegen Juden wenden, hören sie nicht mit Juden auf. Deswegen ist die Freiheit und Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Europa auch unsere Freiheit und Sicherheit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politischen Rechten gehen in diesen Rechtsstaatsdiskussionen die Argumente aus. Jetzt musste man sogar zu dem Argument greifen, dass niemand da ist – wenn man der einzige seiner Fraktion ist, der überhaupt da ist, aber hier Leute sitzen; das ist wirklich ganz interessant. Dann kommt immer das Argument in diesen Rechtsstaatsdiskussionen, wir reden immer nur über Ungarn. Jetzt reden wir nicht über Ungarn, das zeigt ja eigentlich, dass wir uns um alle Mitgliedstaaten kümmern – jetzt kann man das Argument auch nicht benutzen. Und dann kommt das dritte Argument, was immer kommt in diesen Rechtsstaatsdiskussionen: Brüssel will eigentlich nur Regierungen bestrafen, die ihnen politisch nicht gefallen, rechte Regierungen. Ja, aber Fico – als ich das letzte Mal geguckt habe, sie sitzen jetzt bei den fraktionslosen Mitgliedern, aber eigentlich ist das eine sozialdemokratische Partei! Alle Argumente, die sie immer haben, fallen in Luft zusammen. Worum geht es? Es geht uns darum, den Rechtsstaat zu schützen, weil es uns darum geht, dass Steuergelder, unsere Steuerzahler – deutsche Steuerzahler, slowakische Steuerzahler, ungarische Steuerzahler: Alle haben verdient, dass anständig mit dem Geld umgegangen wird. Und das kann nur ein Rechtsstaat sicherstellen, und deswegen schauen wir überall in der Europäischen Union genau darauf hin.

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie diese Frage zulassen. Ich finde, Sie waren jetzt ein bisschen hart mit dem Kollegen Bausemer, weil er ist ja wenigstens der Einzige, der sich traut, hierher zu kommen. Aber wahrscheinlich ist auch der Grund, dass er eben in der letzten Periode noch nicht Abgeordneter war, sonst wäre er wahrscheinlich Teil des Ganzen. Aber das muss er beantworten. Ich habe eine Frage, die habe ich mir wirklich gestellt, vielleicht können Sie als Korruptionsexperte das beantworten: Warum geht man ins Europäische Parlament, wenn man dagegen ist, gegen die ganze Europäische Union? Ist vielleicht der Grund, dass man nur Geld hier wegziehen will. Können Sie uns das vielleicht noch mal erläutern?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internetseite der Kollegin der AfD Frau Anderson, die muss wirklich großartig sein – die hat nämlich über 64 000 Euro gekostet. Und wenn man dann genauer hinschaut: Das Ausschreibungsverfahren ist nicht ganz klar, und dahinter steht eine Firma, die einem Lokalpolitiker der AfD gehört. Das ist offenbar das System. Es ist nämlich nicht der einzige Fall: Ganz viele andere Fälle, wo entweder dubiose Vereine finanziert werden, hinter denen dann rechte Politiker stehen oder Medien, Magazine, sonst was – alles ohne anständige Ausschreibung – das ist der Vorwurf. Jetzt kann man sagen: Fehler können mal passieren. Wenn die 4,3 Millionen Mal passieren, dann scheint ein System dahinter zu sein. Und natürlich gilt die Unschuldsvermutung und natürlich werden wir das sauber aufarbeiten. Aber es ist doch bezeichnend, dass gerade die Rechten, die immer als Erste die sind, die den Missbrauch von EU-Geldern beklagen, die sagen, dass das Geld falsch ausgegeben wird, die die sind, die die Privilegien von Politikern kritisieren – sie sind auch die Allerersten, die in die Tasche greifen und sich das Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nehmen. Und das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es ja eben gehört, diese Debatte hier, also irgendwelche Europaabgeordneten seien über Budapest hergefallen – 70 Europaabgeordnete – und hätten ihre kommunistische Weltsicht über die Ungarn gebracht. Also ich habe als FDPler schon viel gehört, aber Kommunist hat mich noch keiner genannt. Das ist wirklich neu. Sie werden wirklich völlig kreativ. Aber jetzt schauen wir uns doch mal an, was hat Viktor Orbán denn eigentlich erreicht? Was hat Viktor Orbán mit diesem Ban erreicht? Wir diskutieren hier lange darüber. Er hat die größte Parade aller Zeiten in Budapest organisiert. Vielen Dank, Viktor Orbán! Vielen Dank! Es ist viel größer, viel eindrucksvoller gewesen als überhaupt jemals zuvor. Ich dachte immer wieder, Fidesz wäre law and order, aber er tut es ja auch offenbar jetzt am Ende nicht durchziehen. Was war denn die ganze Nummer? Was sollte das denn? Es war vielleicht nur ein einziger Kampagnenstunt, der dafür geplant war, um in seinem Wahlkampf zu agieren. Es geht gar nicht um die Sache. Es geht ihm auch nicht um die Minderheiten. Es geht ihm nicht um Kinderrechte. Es geht ihm darum, darauf herumzutrampeln und das zu benutzen. Weil Herr Froelich das gerade gesagt hat: „Nicht meine Kinder”. Ich kann wirklich nur hoffen, Herr Froelich von der AfD, dass Ihre Kinder nicht homosexuell sind. Denn ganz ehrlich, genau das sind Eltern, genau diese Intoleranz ist das, was viele Kinder dazu bringt, dass am Ende höhere Selbstmordraten ....

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, Herr Kommissar! Das wird ein besonderer Haushalt. Wir haben riesige Herausforderungen: Verteidigung, Migration, Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen zum ersten Mal 30 Milliarden Euro im Jahr zurückzahlen an Corona-Schulden, und die Antwort für viele ist hier: Wir müssen einfach mehr Geld ausgeben. Ich glaube, das wird nicht funktionieren. Es wird nicht funktionieren. Wir haben in der letzten Finanzperiode doppelt so viel ausgegeben, wenn man die Corona-Schulden dazu nimmt, wie in der Finanzperiode davor. Fragen wir uns ehrlich: Ist Europa doppelt so gut geworden? Und deswegen müssen wir jetzt bei diesen Herausforderungen auch Prioritäten setzen. Der Kommissar hat eben völlig zu Recht gesagt: Wir müssen bessere Ergebnisse für europäische Bürger auch mit weniger Geld erreichen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir smarter ausgeben können, wie wir es einfacher machen können, an europäisches Geld zu kommen, und wie wir insgesamt effektiver werden. Aber wir müssen vor allem auch verhindern, dass Geld in korrupten Taschen versinkt, und deswegen brauchen wir einen starken Rechtsstaatsmechanismus. Es muss endlich klar sein, dass dieser Rechtsstaats-TÜV, den die Kommission gestern vorgestellt hat, auch eng mit dem Haushalt verbunden ist. Dafür müssen Sie kämpfen, Herr Kommissar, und dafür bitte ich auch den Rat zu kämpfen. Denn es darf nicht sein, dass die Mitgliedstaaten, die sich nicht an unsere Regeln halten, auch unsere Steuergelder weiter bekommen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke immer nach diesen Debatten: Wirrer können die Argumente von der rechten Seite eigentlich gar nicht werden. Aber dann kommt die nächste Debatte, und sie schaffen es immer wieder; es ist wirklich beeindruckend. Hier hat eben eine Kollegin gesagt, die Debatte heute sei ein ausländischer Einfluss, und hat ihn verglichen mit dem Einsatz sowjetischer Panzer 1956 in Ungarn. Sag mal, ticken Sie noch ganz richtig? Was sind das für Vergleiche? Hier eine solche Debatte damit gleichzusetzen. Der nächste Redner hat dann gesagt, er wünscht sich, dass Daniel Freund High Heels bei der Pride trägt; das würde ich sogar noch unterstützen. Die nächste Rednerin redet dann davon, dass sie endlich mal ihre Kleider anziehen sollen. Dann wird hier von Satan geredet. Also wenn man sich das hier anhört, die Argumente, das ist doch unglaublich. Es ist jetzt Zeit, dass wir nicht mehr darüber reden, denn offenbar sind Sie für sinnvolle Argumente nicht zugänglich. Wir brauchen endlich Handeln der Europäischen Kommission, um diese Bürgerfreiheiten auch endlich zu verteidigen. Und wir müssen entschlossen an der Seite derjenigen stehen, die auf die Pride nach Budapest fahren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Liebe Ana, vielen Dank für deinen Bericht, der sehr, sehr wichtig ist, den wir gemeinsam bearbeitet haben, zur Rechtsstaatlichkeit. Denn oft ist Rechtsstaatlichkeit so ein großer Begriff, aber er ist tatsächlich ganz zentral für die Europäische Union, denn wenn wir nicht gemeinsame Regeln haben, an die sich alle halten, und unabhängige Gerichte, die diese Regeln auslegen, dann können wir uns die ganze europäische Zusammenarbeit ja auch sparen. Das müssen wir immer wieder deutlich machen, wenn wir über Rechtsstaatlichkeit reden. Natürlich sind wir eine Werteunion, das heißt, wir wollen nicht nur Rechtsstaatlichkeit einhalten, sondern auch demokratische Verfahren. Das versuchen wir hier zu schützen, übrigens bei jedem Mitgliedstaat. Der Rechtsstaatsbericht ist nicht nur auf einige wenige gerichtet, sondern er erfasst die Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Europäischen Union. Wir müssen viel konsequenter hier vorgehen, und da haben wir auch neue Vorschläge gemacht, zum Beispiel stärker auch die Binnenmarktperspektive mit einzubeziehen: Wenn die Arbeit von Unternehmen eingeschränkt wird, wenn dort die Rechtsstaatlichkeit fehlt, dann hat das auch einen ganz konkreten wirtschaftlichen Schaden für die Europäische Union. Es ist wichtig, dass wir das aufgreifen und dass die Europäische Kommission diese stärkere single market dimension auch mit aufnehmen will. Aber wir müssen auch darüber sprechen, dass wir noch konsequenter vorgehen mit den Ergebnissen, die wir im Rechtsstaatsmechanismus haben, vielleicht auch uns als Parlament noch einmal fragen, ob wir schon früher mit unserer Berichterstattung dazu loslegen, denn der nächste Bericht der Kommission, den erwarten wir ja schon bald. Das heißt, wir müssen dort auch schneller sein, und es muss endlich Konsequenzen geben, denn es reicht nicht, nur über Rechtsstaatlichkeit zu reden; wir müssen sie auch ganz konkret in der Europäischen Union verteidigen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das für ein schreckliches Verbrechen des Kindesmissbrauchs? Was machen wir mit Kindern dort? Was passiert dort? Wie viel millionenfach passiert es in Europa, und zwar online, aber auch immer noch im engen Familienkreis, in Sportvereinen, überall? Dagegen versuchen wir jetzt hier eine Richtlinie vorzulegen, um stärker tatsächlich etwas zu tun. Was macht die Rechte hier im Parlament? Sie nutzt ihre gesamte Redezeit, gerade von der AfD, um über angebliche Frühsexualisierung und LGBT zu reden; so wichtig ist ihnen offenbar das Thema. Es ist ihnen offenbar so wichtig, dass sie null dazu sagen, dass wir hier regeln, wie wir Opfer besser schützen; dass sie null dazu sagen, dass wir in Zukunft in ganz Europa besser dafür sorgen wollen, dass Menschen, die für Kinder zusätzlich berufstätig sind – Lehrer, in Vereinen, sonstwo –, stärker überprüft werden. Das ist ihnen alles nicht wichtig. Es geht ihnen darum, bei diesem Thema wieder ihren Hass zu sähen. Tun Sie mal Ihre Arbeit, Kinder tatsächlich konkret zu schützen! Die EU‑Kommission bitte ich, wenn sie jetzt vorangeht, wenn diese Richtlinie endlich Gesetz wird, dass sie dann nicht wie die letzte Richtlinie 2011 lange von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wird. Die EU‑Kommission musste gegen sieben Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Was soll das eigentlich? Wir müssen doch endlich Kinder gemeinsam schützen, meine Damen und Herren!

Herr Präsident, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich für einen Moment mal vor, Pegasus, diese Überwachungssoftware, ist auf Ihrem Handy drauf. Was kann da alles passieren? Man kann Kamera und Mikrofon heimlich einschalten, Livemitschnitte von Gesprächen machen; man kann die Standortdaten des Handys abrufen, also wissen, wo Sie überall sind; alle Nachrichten lesen; Kalender, Fotos, Passwörter, App-Daten – auf all das zugreifen. Ziemlich krass, oder? Und genau das wurde in 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingesetzt, oft auch illegal, um Journalisten, Oppositionelle und deren Familien auszuspähen. Jetzt haben wir gerade von den Rechten hier gehört, dass das alles völlig in Ordnung ist, aber ich finde, das ist nicht in Ordnung, denn meistens ist es unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit passiert. Aber es ist eben ein krasses Eindringen in die Privatsphäre, es ist ein Ausspähen unserer Demokratie. Dann fragt man sich, nachdem wir das alles ermittelt haben, in langer Arbeit im Untersuchungsausschuss, und zwei Jahre später: Was ist eigentlich passiert? Was tut Europa? Es schaut zu. Was tut die Kommission? Sie schaut zu. Sie kündigt an, sie ist besorgt, aber es gibt immer noch keinen Rechtsrahmen, keinen Schutz für die Opfer und vor allem keinen Schutz für unsere Demokratie. Die Kommission muss sich jetzt endlich durchsetzen, auch mal gegen die Mitgliedstaaten. Sie wollen das nicht, ja, das wissen wir. Aber wir brauchen hier Schutz, denn wer in Europa Demokratie ausspäht, der wird zur Rechenschaft gezogen – das muss in dieser Europäischen Union wieder gelten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worauf warten wir noch? Worauf wartet die Kommission? Worauf warten die Mitgliedstaaten? Was muss noch passieren, damit wir endlich konsequent verhandeln? Der Rechtsstaat schon weitgehend abgeschafft, Unabhängigkeit der Justiz, Demokratie eingeschränkt. Die OECD hat gesagt, die Wahlen in Ungarn waren frei, aber nicht fair. Millionen von Geldern von Steuerzahlern – ungarischen Steuerzahlern und europäischen Steuerzahlern – gestohlen. Jetzt wird die Zivilgesellschaft eingeschränkt. Es werden Prides verboten und das Verbot wie bei George Orwell mit automatischer Gesichtserkennung überwacht. Was soll noch passieren? Was soll noch passieren, bis wir endlich agieren? Warten wir auf Bücherverbrennung? Oder muss Putin offen in seinem Kampf von Orbán mit Truppen unterstützt werden? Wann agieren wir endlich konsequent und setzen dem ein Ende? Nicht mit unseren Steuerzahlergeldern! Es muss jetzt Schluss sein. Kein Geld mehr für Viktor Orbáns Regime. Wer sich null an EU-Werte hält, muss auch null Euro aus dem EU-Budget bekommen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man vielleicht diese Rede auf TikTok in Zukunft sehen wird, dann kann man nicht sicher sein, dass die Daten, die man selber dort hat, nicht in China auf irgendwelchen Servern landen. Das ist erstens unglaublich besorgniserregend und zweitens verstößt es einfach gegen unsere Regeln – und deswegen hat die EU-Kommission eine Strafe von 530 Millionen Euro ausgesprochen. Denn klar ist auch: Unsere Regeln gelten auch für große Plattformen, übrigens nicht nur für chinesische, sondern auch für amerikanische. Jetzt kommt die AfD hier und sagt: Die Meinungsfreiheit ist wieder in Gefahr, weil wir da jetzt darüber sprechen. Erstens: Wenn das so ist, warum ist dann eigentlich TikTok in China selber nicht vorhanden? Die haben eine eigene App. Die ist viel strenger kontrolliert. Und übrigens: Die Algorithmen sind da ganz anders, weil das auf Harmonie ausgelegt ist. Die Chinesen selber wissen, dass diese Algorithmen die Demokratie immer stärker kaputt machen, das wissen die. Und es geht auch nicht um Meinungsfreiheit. Sie können allen Quatsch sagen. Ich höre hier auch gerne zu, weil das ja ganz amüsant ist. Der Unterschied ist: Bei den Algorithmen wird dann die falsche Meinung oder der Quatsch, werden die Extreme rausgepulvert und tausenden Menschen angezeigt. Das ist der Unterschied. Deswegen müssen wir über Algorithmen reden, wenn wir auch über Demokratie sprechen.

Danke, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben. Ich möchte Sie fragen, waren Sie schon einmal in der Ukraine? Warst du schon mal dort? Hast du gesehen, was dort passiert? Was Sie hier tun, und mit der massiven Medienpräsenz, die Sie haben, insbesondere für junge Menschen in Europa, denke ich, dass es Ihre Verantwortung wäre, auch zu schauen, was dort passiert, und nicht Whataboutismus zu machen, was Sie gerade mit dieser Rede getan haben. Sprechen Sie über Ukrainer, sehen Sie, was dort passiert, und sprechen Sie dann wieder mit uns darüber, was dort passiert.

Wir müssen natürlich im Haushalt umschichten, und genau das habe ich gesagt. Hier geht eine Mehrheit hin und sagt: Keine bisherige Ausgabe ist in irgendeiner Weise anzutasten. Das ist gute Haushaltspolitik, dass man auch Schwerpunkte setzen muss, dass man sich auch fragen muss: Was haben wir bisher mit gewissen Ausgaben erreicht? Wo können wir besser werden? Was können wir einsparen? Diese Debatte, die ist schwierig, und die müssen wir hier führen. Ich habe auch nicht gesagt, dass ich generell gegen irgendwelche Schulden bin. Wir haben in der Corona‑Pandemie Schulden aufgenommen, aber wir haben bis jetzt keinen Plan entwickelt, wie wir die jemals zurückbezahlen wollen. Auch mit neuen Eigenmitteln wird das nicht klappen. Es sind 30 Milliarden Euro, die wir im Jahr zurückbezahlen müssen. Wenn wir jetzt neue Schulden machen wollen für Verteidigung, haben wir noch nicht einmal gesagt, wie wir das gemeinsam europäisch organisieren wollen. Das ist kein Plan.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen über Schulden reden. Sie fordern Eurobonds für Verteidigungsausgaben und andere Krisen. Sie fordern eine EU‑Schuldenunion und verkaufen das hier als proeuropäisch. Aber ist es wirklich europäisch, neue Schulden für Verteidigung zu machen, ohne vorher zu erklären, wie eine gemeinsame europäische Verteidigung überhaupt aussehen soll? Ist es europäisch, nach dem Versprechen, während der Coronapandemie einmalig Schulden aufzunehmen, nun erneut welche zu fordern, obwohl die Coronamittel noch nicht einmal vollständig ausgegeben wurden? Für jede Krise kommt hier die gleiche Antwort: mehr gemeinsame Schulden. Ist das europäisch, wenn zukünftige Generationen in zukünftigen Krisen weniger Spielraum haben als wir, weil wir ihn heute verbrauchen? Ist es europäisch, Schulden zu machen, ohne irgendeine Idee zu haben, wie sie eigentlich zurückgezahlt werden sollen? Wirklich europäisch wäre es, neu zu denken, Verteidigung europäisch statt national zu organisieren, damit wir Putin immer sicher abschrecken, unsere Wirtschaft jetzt zu stärken, damit wir uns diese Verteidigung auch immer sicher leisten können, im Haushalt Prioritäten zu setzen, statt jede Ausgabe im aktuellen Haushalt für unantastbar zu erklären. Wir sind die Generation, die Europa sichern muss. Nicht nur gegen die Bedrohung von außen, sondern auch gegen die Bequemlichkeit und politische Kurzsichtigkeit (…)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns mal die unsinnigen Argumente an, die hier vorgebracht werden. Das erste Argument ist: Ungarn darf alleine entscheiden. Ja, Ungarn darf ganz viel alleine entscheiden, aber in Artikel 2 der EU-Verträge steht, dass die sexuelle Orientierung als Grundrecht geschützt ist, und deswegen dürfen Sie das nicht einfach alleine entscheiden. Diese Grundrechte sind Grundrechte, die europäische Bürger haben, und es hat Sie niemand gezwungen, die Verträge zu unterschreiben – das steht da drin und darauf beziehen wir uns. Zweitens: Dann sagen Sie, warum wird hier wieder debattiert, warum geht es nicht um Migration oder Wirtschaft? Ja, warum greifen Sie Minderheiten an? Kümmern Sie sich doch um Wirtschaft und Migration, anstatt auf Minderheiten herumzutrampeln. Drittens: Dann kommt das Argument, wir müssen diese Pride March verbieten, weil dann würden Kinder dadurch irgendwie verändert. Die Propaganda käme dann usw. So funktioniert es nicht. Man wird nicht einfach schwul, weil man einen CSD oder einen Pride sieht. Das sorgt höchstens dafür, dass man ein bisschen toleranter wird. Wenn Sie da so ein wirklich ein Wahnsinn haben, dann frage ich mich manchmal: Wie sicher sind Sie sich eigentlich mit Ihrer eigenen Sexualität? Wie sicher sind Sie sich da eigentlich? Ach ja, stimmt. Es war der ehemalige Fidesz-Chef, der in der Pandemie bei einer illegalen Sexparty erwischt worden ist, wie er da die Regenrinne runter rutschte. Das ist vielleicht der Grund. Deswegen regen Sie sich über diese Fragen so auf. Meine Damen und Herren, hören Sie einfach auf mit diesem Unsinn.

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die ich sehr gerne beantworte. Ich finde, der Unterschied ist genau da, wo wir aus Offline‑ in Onlineüberwachung gehen, dass wir die gleichen Prinzipien, die wir haben, nicht über Bord werfen. Es muss immer einen Anfangsverdacht geben für eine Ermittlung, denn es darf keine generelle Massenüberwachung geben, wo wir am Ende die Unschuldsvermutung aufgeben, wo unschuldige Bürgerinnen und Bürger ständig überwacht werden; da ist der Unterschied. Wenn wir also die digitalen Kompetenzen unserer Polizisten stärken, die in konkreten Fällen ermitteln, dann bin ich sehr, sehr dafür. Wenn wir grundsätzlich alle überwachen, zum Beispiel mit künstlicher Intelligenz, wie das bei der Chatkontrolle geplant ist, dann bin ich dagegen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kommissar, vielen Dank für diese Sicherheitsstrategie! Mehr Zusammenarbeit in Europa im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberangriffe ist sicherlich richtig. Ein Kollege – ich glaube, von der EVP – hat eben gesagt: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit – und das ist auch richtig. Aber wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende alles verlieren. Deswegen muss es in unserem Kampf um mehr Sicherheit auch rote Linien geben: keinen Generalverdacht gegen unsere Bürgerinnen und Bürger, keine Massenüberwachung, keine Aufweichung von unseren Grundrechten. Wir brauchen also eine smarte und rechtsstaatliche Sicherheitspolitik: mehr Investitionen in digitale Polizeiarbeit statt pauschale Überwachungsinstrumente wie die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung, einen effektiven Austausch zwischen den Behörden, bessere Instrumente zur Bekämpfung von Extremismus, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ja, wir wollen Europol zu einem wirklichen europäischen Kriminalamt machen, zur Terrorbekämpfung. Wir wollen unsere Europäische Staatsanwaltschaft stärken. Wir müssen immer darauf achten, dass wir die Sicherheit stärken und die Freiheit dabei nicht aufgeben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, ehrlich gesagt, bei dem, was ich hier gerade gehört habe. Also, member state competence, dann irgendwie Sexual-LGBT-Propaganda, dann wird gesagt, wir wollen irgendwie die Privilegien von Regenbogenfamilien auf irgendetwas aufzwingen. Und dann haben Sie noch die Dreistigkeit, von Kindern und Kinderrechten zu sprechen. Das Allerschlimmste, was Sie einem Kind antun können, ist, dass es den Schutz durch seine Eltern nicht mehr hat, wenn es dann in einem anderen Land in der Europäischen Union ist; das ist doch das Allerschlimmste, was passieren kann. Sie wollen Kindern das Wichtigste wegnehmen, was sie haben, nämlich die Eltern. Sie wollen Kindern das Wichtigste wegnehmen, was sie haben, nämlich die Liebe und den Schutz. Darum geht es Ihnen! Ihnen geht es in Wahrheit, wenn Sie über Familie sprechen, wenn Sie über Werte sprechen, nicht darum. Es geht Ihnen um Ihre konservative Ideologie. In Ihrem Bild darf nicht sein, was nicht sein darf, auch wenn Regenbogenfamilien für Kinder … Deswegen werden wir dagegen kämpfen, und die Kommission muss jetzt endlich …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! War es klug, dass Friedrich Merz letzte Woche diese Anträge gestellt hat, nachdem er Wochen vorher gesagt hat, dass er bei wechselnden Mehrheiten genau das nicht tun wird? Ich glaube nicht. Aber genauso unklug war es von SPD und Grünen, nicht darauf einzugehen, einen Migrationspakt in der Mitte zu schmieden. Was hat sie eigentlich bei diesem Gesetz gestört, das alle Ministerpräsidenten, auch die grünen und auch die sozialdemokratischen, mitbeschlossen hatten? Wir werden die Populisten da nicht klein machen, wenn wir die Probleme, die sie einst groß gemacht haben, nicht wieder klein machen. Und deswegen müssen wir in der demokratischen Mitte die Probleme lösen. Denn natürlich ist die Rechte eine Gefahr für unsere Wirtschaft. Die AfD will raus aus dem Euro. Was für ein ökonomischer Kamikazetrip wäre das? Ja, die D-Mark war einst stark, und der Euro hat auch Konstruktionsfehler. Aber eine Rückkehr wäre ein Desaster. Aufwertung, teure Exporte, Millionen Jobs in Gefahr. Studien warnen, um bis zu 20 % würde das Wirtschaftswachstum einbrechen. Die AfD redet von Souveränität. Doch ihr Plan bedeutet genau das Gegenteil. Deutschland kann es sich nicht leisten, diesen Irrweg zu gehen.