Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen heute wieder eine Stimme für die Demokratieaktivisten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und viele mehr sein, die von der Tatmadaw unterdrückt werden. Die Menschenrechte und die Demokratie in Myanmar sind seit dem Militärputsch in einem Erdrutsch erodiert. Myanmar ist heute der zweitgrößte Gefängniswärter von Journalisten weltweit. Dies ist im Ernst eine Liste, auf der Sie nicht so hoch stehen möchten. Kolleginnen und Kollegen, der Konflikt unserer Zeit ist Autokratie gegen Demokratie. Die Autokraten und Despoten der Welt terrorisieren und ermorden in ihrer Angst vor Freiheit und Demokratie. Und deshalb ist es, um ganz offen zu sein, für mich so unerträglich, dass die Kommission so wenig getan hat, um Myanmar zu unterstützen. Tatsächlich diskutieren wir es zum vierten Mal, und Herr Borrell ist nicht einmal zum vierten Mal hier. Dennoch werde ich die Kommission zum vierten Mal – hoffentlich zum letzten Mal – auffordern, dafür zu sorgen, dass keines der Militärunternehmen vom präferenziellen Zugang zu unserem Binnenmarkt profitiert. Verzichten Sie auf die Handelsvorteile, denn als Europäische Union müssen wir unserer Verantwortung als wirtschaftliche und demokratische Macht gerecht werden. Wir müssen stark und geeint an der Seite von Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt bleiben.

Frau Präsidentin, das Hun Sen-Regime hat die Demokratie in Kambodscha abgebaut, mit der Opposition im Exil oder im Gefängnis, und jetzt gehen sie mit dem chinesischen Modell der Internetzensur gegen die Meinungsfreiheit vor. Aber die Flamme der Demokratie kann niemals ausgelöscht werden. Die Demokratie in Kambodscha kann wiederhergestellt werden. Die Opposition und die Zivilgesellschaft geben nicht auf. Sie treten bei den Kommunalwahlen im Juni an. Die EU und die Kommission müssen diese Wahlen genau beobachten. Lasst die Warnung an Hun Sen laut und deutlich sein: Wenn diese Wahlen unfair sind, wird die EU nicht wegschauen. Wenn diese Wahlen gestohlen werden, ist es mehr als überfällig, dass sich die Kommission auf einen vollständigen Rückzug der EBA vorbereitet. Der bevorzugte Zugang zu unserem Binnenmarkt soll benachteiligten Gemeinschaften helfen, ein besseres Leben aufzubauen. Sie ist nicht dazu gedacht, Regimen zu helfen, die die Menschenrechte nicht achten. Jeder Tag, an dem das Hun Sen Regime davon profitiert, ist ein Tag zu lang. Der Weg zurück zur Demokratie wird nicht einfach sein. Aber die Menschen in Kambodscha verdienen unsere Unterstützung, denn der große Konflikt unserer Zeit ist Autokratie gegen Demokratie. Die Autokraten dieser Welt sind in ihrem Kampf gegen Freiheit und Demokratie vereint. Deshalb muss die EU immer zu denen stehen, die für unsere Werte kämpfen. Danke, und danke an unsere Freiheitskämpfer aus Kambodscha heute Abend hier.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der Abschlussbericht des Sonderausschusses legt nicht weniger als eine Vision für künstliche Intelligenz für Europa vor. Das ist so wichtig, wenn wir in der ersten Tech-Liga mitspielen wollen. Denn wir sollten nicht immer nur über worst-case-Szenarien hyperventilieren, sondern die EU ganz, ganz dringend aus dem Dornröschenschlaf wecken. Wir müssen unseren europäischen Weg in die technologische Zukunft finden, einen Weg jenseits des totalitären Überwachungsstaates à la China und des durchaus auch riskanten anything goes eines in vielerlei Hinsicht unregulierten US-Marktes. Der Rahmen für die Nutzung von künstlicher Intelligenz müssen immer unsere Grundrechte sein. Staatliche Massenüberwachung oder Diskriminierung sind inakzeptabel, vor allem wenn wir unsere europäischen Demokratien wetterfest für die Zukunft machen wollen. Dann legen wir die Grundlage für den Innovationskontinent Europa, und dann können wir auch ein unglaubliches Potenzial für unsere Gesellschaft abrufen und unseren Unternehmen ganz neue Freiräume für Ideen eröffnen: Erforschung neuer Medikamente, die smart cities von morgen, eine moderne Industrie. Das Potenzial von KI ist so groß, das können wir uns heute kaum vorstellen. Daher muss uns auch der politische Spagat – möchte ich fast sagen – gelingen, nicht zu überregulieren, was bereits da ist, und vor allem nicht kaputt zu regulieren, was morgen da sein könnte. Denn zuallererst brauchen wir Mut. Mehr Mut, um Chancen zu sehen und um die zu fördern, die sie auch ergreifen, um unseren Entwicklern keine stumbling stones in den Weg zu legen, sondern stepping stones zu bauen. Ich will, dass die EU zu einem weltweiten Innovationsführer im Tech-Bereich wird. Künstliche Intelligenz braucht dafür den digitalen Binnenmarkt, wie übrigens viele andere Technologien auch. Wenn dabei unsere Bürgerrechte der Grundpfeiler sind, dann geben wir der digitalen Zukunft das Gesicht Europas und der Demokratie. Danke an den Berichterstatter Voss und meinem Fraktionskollegen Andrus Ansip für ihre Arbeit und unserem Vorsitzenden Dragoș Tudorache für seine Führung.

Herr Präsident! Autokratie versus Demokratie – das ist der Konflikt unserer Zeit. Jedem Versuch, unsere internationale Ordnung durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Denn diese brutale Fratze dieses Konflikts sehen wir gerade in der Ukraine. Russlands Krieg macht die Ukraine zum Schlachtfeld für Demokratie und Freiheit. Die Autokraten dieser Welt fürchten und verachten diese Werte. Und sie stehen einander bei. Denn ein Autokrat pickt dem anderen kein Auge aus. Auch deshalb muss die EU endlich geschlossen gegen China zusammenstehen und entgegentreten. Es ist untragbar, dass schon wieder ein EU-China-Gipfel substanzlos endet. Dabei brennt diese Beziehung an allen Ecken und Enden. Massive Menschenrechtsverletzungen, Hongkong, Taiwan, Druck auf EU-Länder, unfairer Wettbewerb – die Liste ist schier endlos. Ich will eine EU, die Werte nicht nur als Monstranz vor sich herträgt, sondern sie tatsächlich zum Fundament all ihres Handelns macht.

Frau Präsidentin! Seit einem Jahr mordet, vertreibt, verhaftet und vergewaltigt Myanmars Militärjunta ungestraft – so pervers geplant und systematisch, dass wir klar von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sprechen müssen. Und es ist kein Ende in Sicht für die grausame Militärherrschaft. Im letzten Jahr hatten Kollegen und ich hier die Möglichkeit, online gewählte Abgeordnete Myanmars zu treffen. Sie mussten untertauchen, um ihr Leben oder das ihrer Familien zu schützen. Die zivile Regierung ist im Exil, auf der Flucht, ermordet oder nach Scheinprozessen inhaftiert. Es muss das Interesse aller Demokratien sein, Myanmars noch junge Demokratie wiederherzustellen. Deshalb darf es für uns keine internationale Zusammenarbeit mit Myanmars Machthabern geben, vor allem, wenn wir sehen, wer die Freunde der Militärjunta sind: China und Russland liefern verlässlich Waffen für das Morden und blockieren den UN-Sicherheitsrat. Sie destabilisieren ein Land, das sich eine demokratische Zukunft erhofft. Sie destabilisieren eine gesamte aufstrebende Region. Der große Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Dieser Konflikt ist mehr als nur noch ein wirtschaftlicher Wettbewerb. Die Autokraten und Despoten dieser Welt terrorisieren und morden weltweit, weil sie den Wunsch nach Freiheit und Demokratie verachten und fürchten. Deshalb ist es mir auch völlig unverständlich und offen gesagt auch unerträglich, dass die Kommission immer noch keine Prüfung der Handelsvorteile Myanmars veranlasst hat. Danke, Kommissarin Jourová, dass Sie heute hier sind, aber ich frage mich wiederholt bei außenpolitischen Debatten: Wo ist eigentlich Herr Borrell? Ich verlange von der Kommission: Stellen Sie endlich sicher, dass kein Unternehmen des Militärs durch den bevorzugten Zugang zu unserem Binnenmarkt profitiert! Setzen Sie die Handelsvorteile aus! Denn als Europäische Union müssen wir unserer Verantwortung als demokratische und wirtschaftliche Macht gerecht werden. Kein demokratisches Land darf uns zu klein oder zu weit weg sein, um nicht an der Seite von Freiheit und Demokratie zu stehen. Danke für euren Einsatz, Kollegen!

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Verantwortungsvoller und nachhaltiger Konsum ist vielen Verbrauchern wichtig. Und dennoch hat sehr wahrscheinlich jeder von uns einen Pullover oder ein T-Shirt aus Zwangsarbeit im Kleiderschrank hängen, denn alleine 20 % der weltweiten Baumwolle kommen aus Chinas Zwangsarbeit-Region Xinjiang. Als Konsumenten haben wir große Macht. Wir können einen Unterschied machen. Wir können aber nicht alle Verantwortung tragen. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen: die Textilstrategie. Die Textilstrategie muss diesen fairen Rahmen setzen. Denn in einer globalisierten Welt ist auch Verantwortung global. Faire Spielregeln in einer sozialen Marktwirtschaft stärken verantwortungsvolles Unternehmertum und sortieren schwarze Schafe aus. Die Textilstrategie muss die weltweite Kreislaufwirtschaft voranbringen. Wir hören: Reuse, recycle und reduce ist das Credo. Denn die Textilbranche macht rund 10 % der weltweiten Emissionen aus, mehr als Flug- und Schiffsverkehr zusammen. Die Textilstrategie und die Textilbranche müssen Menschenrechte endlich stärken. Die Textilstrategie muss ein Baustein im Kampf gegen Kinderarbeit und Zwangsarbeit sein. Die Textilstrategie muss deshalb auch eng mit dem Lieferkettengesetz verknüpft werden. Der Kommissionsvorschlag zum Lieferkettengesetz muss allerdings noch an einigen Stellen nachgebessert werden. Liebe Kollegen, mit Kleidung verbinden wir vor allem Emotionen. Kleidung ist Wärme und Schutz, Kleidung ist Ausdruck unserer Persönlichkeit. Manche Kleidungsstücke sind besondere Erinnerungsstücke. Kleidung hat aber auch einen ökologischen und sozialen Fußabdruck. Und dem müssen wir mit der Textilstrategie endlich an den Kragen gehen.

Herr Präsident! Im letzten Europawahlkampf war ich 29 Jahre alt. Ich habe damals viele Gespräche zu meinen politischen Zielen geführt. Ich wurde aber auch erstaunlich oft gefragt, ob ich denn Kinder haben möchte, denn das wäre ja mit so einem Mandat schwer vereinbar. Denn Frauen, die Politik machen, werden immer wieder daran erinnert, dass sie den Küchentisch nicht vergessen dürfen, wenn sie schon an die Tische der Macht streben. Frauen, die eine Meinung vertreten, werden oft alleine für ihre Teilhabe am öffentlichen Diskurs angefeindet. Beleidigung, Herabwürdigung oder Bedrohung – für mich und andere Politikerinnen ist das Teil unseres Alltags. Es ist Teil einer Kultur, die Frauen am liebsten aus der Öffentlichkeit verdrängen möchte. Als Gesellschaft müssen wir uns konsequent dieser Kultur von Diskriminierung und Hass, Solidarität und Sichtbarkeit entgegensetzen. Als Parteien müssen wir mehr Ressourcen und mehr Engagement daransetzen, Frauen für politische Arbeit zu begeistern, ihre Kandidaturen zu stärken. Nur rund 40 Prozent unseres Europäischen Parlamentes sind Frauen. Das ist im europäischen Durchschnitt noch gut, aber das kann uns doch nicht genügen. Wir müssen unsere Parlamente inklusiver und familienfreundlicher machen. In unserem Europäischen Parlament gibt es keine Elternzeit. Dabei ist gerade das Leben und Arbeiten zwischen drei Ländern eine besondere Herausforderung. Kollegen, lasst uns Elternzeit ermöglichen! Ermöglichen wir jungen Abgeordneten, Eltern zu sein und gleichzeitig auch die Stimmen ihrer Wähler weiter vertreten zu können. Denn wenn ich mit jungen Frauen über meine Arbeit spreche, werde ich oft als Erstes gefragt, welche Diskriminierung ich als Frau in der Politik erlebe. Denn als Mädchen, als Jugendliche, als erwachsene Frau, in der Schule, im Beruf, in der Politik erleben sie immer wieder, dass sie wegen ihres Geschlechtes gegen Vorurteile anarbeiten müssen. Dass das Geschlecht keine Rolle mehr für individuelle Chancen spielt und das Geschlecht keine Rolle mehr für politische Teilhabe spielt, dafür streite ich. Wir fangen bei uns selber an und werden das Europäische Parlament gleichberechtigter machen. Danke an unsere Ko-Berichterstatterinnen und vor allen Dingen an Irene aus meiner Fraktion für eure wichtige Arbeit.

– Herr Präsident, seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte ist die Menschenrechtslage auf den Philippinen in einem Erdrutsch untergegangen. Es gab eine erschreckende Anzahl von außergerichtlichen Tötungen und Menschenrechtsverletzungen. Das geht schon seit Jahren so. Dieses Parlament hat die Kommission zuletzt aufgefordert, 2020 zu handeln, und es schmerzt mich, dass die Kommission tatsächlich nicht gehandelt hat. Das einzige, was seitdem passiert ist, ist, dass sich die Menschenrechte auf den Philippinen verschlechtert haben. Mehr Filipinos haben gelitten. Nach Schätzungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurden im sogenannten Drogenkrieg von Duterte zwischen 12 000 und 30 000 Menschen getötet. Allein bei Drogenrazzien der Polizei kamen rund 6 000 Menschen ums Leben. Für mich als Demokrat ist es unglaublich, dass Präsident Duterte persönlich außergerichtliche Hinrichtungen gefördert und sogar den Tätern Immunität versprochen hat. Eine andere – und ich bin traurig, dies zu sagen, aber eine beliebte – Möglichkeit, jeden zum Schweigen zu bringen, der das Regime nicht unterstützt, ist der angebliche Kampf gegen den Kommunismus. Die sogenannte rote Markierung wurde sogar im Anti-Terror-Gesetz institutionalisiert. Diese rote Markierung ist das Verfahren, bei dem die Behörden Organisationen und Einzelpersonen mit kommunistischen Gruppen verbinden und dies als Vorwand für Tötungen, Drohungen, haftbefehlslose Verhaftungen, Belästigungen und sexuelle Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger, Gegner und Journalisten verwenden. Man kann sich jetzt fragen, welche Hebelwirkung die Europäische Union überhaupt haben muss, um darauf zu reagieren? Handelspolitik. Das allgemeine Präferenzsystem (APS), der präferenzielle Zugang zum Binnenmarkt, ist ein Instrument, um weniger entwickelte Länder bei ihrem Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Es ist ein Instrument, um Gemeinschaften und Einzelpersonen dabei zu helfen, ihre Chancen durch Handel zu verbessern. Aber dieser Zugang ist mit Bedingungen verbunden, und die Achtung der Menschenrechte ist die wichtigste Voraussetzung, die ein Land erfüllen muss, um sich überhaupt für diese Präferenzen zu qualifizieren. Die Philippinen respektieren die vereinbarten Menschenrechtsstandards nicht und trotzdem profitiert das Regime von diesen Handelsvorteilen. Ich habe es schon oft gesagt und werde es heute wiederholen: Die Europäische Union ist noch nicht die diplomatische Macht, die wir anstreben, aber wir sind eine Wirtschaftsmacht, die den wertorientierten Handel fördert. Aber das wird nur dann wahr bleiben, wenn wir uns von ganzem Herzen für den Freihandel einsetzen, aber auch dafür sorgen, dass die vereinbarten Bedingungen tatsächlich erfüllt werden. Kolleginnen und Kollegen, ich werde sehr präzise sein. Wir fordern die Kommission heute auf, klare Ziele und Benchmarks festzulegen, und wenn es keine wesentliche Verbesserung und Bereitschaft der philippinischen Regierung gibt, ihren Menschenrechtsverpflichtungen im Rahmen des APS tatsächlich nachzukommen, erwarten wir von Ihnen, dass Sie die Handelspräferenzen zurückziehen. Dieses Haus wird keine Untätigkeit mehr akzeptieren, und wir werden keine Kompromisse bei unseren europäischen Werten eingehen.

Herr Präsident! Ich bin 32 Jahre alt, Abgeordnete und will mir deswegen gar nicht anmaßen zu wissen, was alle jungen Leute wollen. Aber bevor ich ins Parlament gekommen bin, habe ich zehn Jahre ehrenamtlich Jugendpolitik gemacht, und in den zehn Jahren habe ich eines gelernt: Es wird verdammt viel über junge Menschen geredet und ziemlich wenig mit ihnen. Und wenn die Kommission dann das Jahr 2022 zum Jahr der Europäischen Jugend ausruft, ohne echtes Programm, ohne ein nennenswertes Budget dahinter: Ja sorry, dann muss ich mich doch fragen: Steckt da eigentlich mehr hinter als ein PR-Manöver? Werte Kollegen, Herr Kommissar, Herr Minister, ich will, dass wir jungen Menschen zuhören. Ich will, dass wir ihre Ideen einbinden, schlicht: Ich erwarte mehr von der Europäischen Union. Ich will eine EU, in der es egal ist, woher junge Menschen kommen, in der sie die gleichen Chancen haben, ihre Ziele und Träume zu erreichen, egal ob sie wie ich im ländlichen Schleswig-Holstein aufgewachsen sind, in Schweden, Spanien oder Slowenien. Junge Menschen haben in den letzten zwei Jahren ziemlich viel zurückgesteckt: in Bildung, Arbeit, Privatleben. Machen wir 2022 zu ihrer Plattform, damit ab sofort jedes Jahr ein Jahr der Europäischen Jugend werden kann!

Herr Präsident! In Hongkong erleben wir in aller Öffentlichkeit, was die kommunistische Führung Chinas von Demokratie, Freiheitsrechten und internationalen Abkommen hält – nichts. Der Abbau von „Ein Land, zwei Systeme“, der Bruch von internationalen Verträgen, das Auslöschen von Geschichte, das Inhaftieren von Journalisten und Demokratieaktivisten, das Untergraben von Meinungs- und Pressefreiheit – das ist Realität in Hongkong, und auch international macht China Druck auf Länder, Institutionen oder Unternehmen, die nicht genehm handeln. Das jüngste Beispiel: Litauen arbeitet mit dem demokratischen Taiwan zusammen und wird dafür wirtschaftlich erpresst. Und die EU hat immer noch keine klare, gemeinsame Haltung zu China. Wir dürfen uns doch nicht spalten lassen! Wer es mit einem Mitgliedstaat aufnehmen will, muss wissen, er stellt sich gegen die gesamte EU. Der Wettbewerb von Autoritarismus versus Demokratie ist in vollem Gange. Unsere Werte verteidigen sich nicht von selbst, das müssen wir schon selber tun. Und es ist Zeit, dass wir damit anfangen.

Herr Präsident, liebe Kommissare Vestager und Breton, liebe Frau Schaldemose, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Scrollen durch Social Media, beim Online-Shopping oder beim Stöbern nach neuen Apps: Der Digital Services Act wird unseren Alltag prägen. Er soll nach über 20 Jahren E-Commerce auf die Höhe der Zeit bringen. Das hat natürlich Begehrlichkeiten geweckt. Denn natürlich haben die konservativen Kollegen mal wieder ihre Überwachungsfantasien hervorgeholt; das letzte Aufbäumen sehen wir jetzt gerade in ihren Änderungsanträgen, und einige Ideen aus der linken Seite des Hauses sind so erschreckend innovationsfeindlich, dass sich damit auch wirklich kein Tech-Unternehmen mehr in der EU gründen würde. Daher waren es zum Glück die liberalen Ideen, die sich durchgesetzt haben. Kein Verschlüsselungsverbot, keine Vorratsdatenspeicherung, keine Identifizierungs- oder Klarnamenpflicht, keine Upload-Filter-Pflicht, notice and take-down bleibt. Der DSA folgt dem Prinzip: Mit Größe wächst Verantwortung. Für Non-Profit-Organisationen und kleine Unternehmen gelten richtigerweise andere Regeln als für die ganz großen Player. Der DSA schafft klare Regeln für Plattformen zu illegalen Inhalten. Der DSA wird helfen, gezielt Desinformation zu bekämpfen, auch von ausländischen Propagandamedien. Diese Erfolge müssen wir hier heute bestätigen und dann in den Verhandlungen mit den Mitgliedsländern verteidigen – für ein freies Internet, für einen echten digitalen Binnenmarkt und für unsere Bürgerrechte.

Herr Präsident! Bernd Lange hat uns ja eben an diesen musikalischen Klassiker erinnert mit „“, wie einst Marilyn Monroe sang, und er kam zu der Schlussfolgerung: „“. Aktuell gilt aber leider: „“. Der Kimberley-Prozess war zwar ein wichtiger Erfolg, um den Handel mit Blutdiamanten einzudämmen. Der Handel mit illegal geschürften Diamanten, die Konflikte oder Kriege finanziert haben, wurde signifikant eingeschränkt. Allerdings fallen auch nur eben diese Diamanten, diese Konfliktdiamanten unter die Definition des Kimberley-Prozesses. Gravierende Menschenrechtsverletzungen wie Gewalt, Vergewaltigung oder Kinderarbeit können immer noch in diesen Diamanten stecken, in diesen Diamanten, die wir an unseren Händen oder um unsere Hälse tragen. Deshalb erwarten Verbraucherinnen und Verbraucher zu Recht, dass ihre Schmuckstücke frei von Kinderarbeit oder Ausbeutung sind. Dafür braucht es aber Transparenz in der Lieferkette und Nachvollziehbarkeit von der Mine bis in den Markt – vom einzelnen Rohdiamanten bis hin zum fertigen Schmuckstück. Dafür gibt es bereits wichtige Initiativen und Zertifikate von verantwortungsvollen Playern in der Branche. Wir brauchen aber insgesamt einen klareren gesetzlichen Rahmen. Deshalb erwarte ich auch von der Kommission konkrete Vorschläge, wie sie den Kimberley-Prozess weiter entwickeln will und wie sie ihn konkret umsetzen will – gerade auch im Einklang mit dem geplanten Lieferkettengesetz. Wir müssen auch darüber diskutieren, Diamanten in die Regulierung zu Konfliktmineralien aufzunehmen. Die Überprüfung steht bereits 2023 an. Eine Aufnahme ist naheliegend. Der Kimberley-Prozess war ein großer Erfolg. Es ist an der Zeit, ihn auszuweiten, damit wir sicher sein können, dass der Verlobungsring als Zeichen unserer Liebe oder die Ohrringe, die wir jeden Tag tragen und einmal an unsere Töchter weitergeben wollen, ein Zeichen von Verbundenheit ist und kein Mahnmal für Ausbeutung.

Frau Präsidentin, Herr Berichterstatter Schwab! Der Digital Markets Act ist ein Meilenstein der Big-Tech-Regulierung: lange gefordert und jetzt kommt er endlich. Liebe Margrethe Vestager, lieber Thierry Breton: Der Vorschlag der Kommission trägt eine klare liberale Handschrift, und unsere Position im Parlament geht in dieselbe Richtung. Mit dem DMA schaffen wir Fairness für Nutzer und klare Regeln für Unternehmen, denn Verantwortung bemisst sich eben auch an Größe und Einfluss eines Unternehmens. Die neuen Regeln schieben dem Ausnutzen von Marktmacht endlich einen Riegel vor. Fairer Wettbewerb ist ein Gewinn für uns alle – für die, die heute schon groß sind, und für die, die morgen groß sein könnten, für Verbraucherinnen und Verbraucher, die mehr Klarheit und stärkere Rechte bekommen werden. Mit der heutigen Abstimmung legen wir den Grundstein für fairen Wettbewerb online. Mit unserer Zustimmung machen wir klar: Das freie Internet geht Hand in Hand mit unseren demokratischen Grundwerten und marktwirtschaftlichen Prinzipien. Vielen Dank für die Zusammenarbeit.

Herr Präsident! Kommissionspräsidentin von der Leyen wird nicht müde zu betonen, dass sie eine geopolitische Kommission führen will. Open strategic autonomy ist das Wort der Stunde. Und doch, finde ich, zeigt Taiwan, dass es eben ein langer Weg ist von Sonntagsreden bis zur Realität. Das Parlament hat mehrmals gefordert, die Vorbereitungen für ein Investitionsabkommen mit Taiwan zu treffen. Was ist passiert? Nichts. Im Gegenteil: Für ein Taiwan-Abkommen macht die Kommission sogar eines mit China zur Bedingung. Dabei liegt das umfassende Investitionsabkommen CAI zu Recht auf Eis: inhaltlich zu schwach, und Chinas gravierende Menschenrechtsverletzungen und Sanktionen gegen Abgeordnete sind inakzeptabel. Die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan ist der Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftssystem der Volksrepublik China. Eine geopolitische Kommission muss doch gerade die Zusammenarbeit von Demokratien vorantreiben, und das bedeutet auch engere zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen mit Taiwan.

Herr Präsident! Über 1 000 Menschen getötet, fast 9 000 verhaftet, über 200 000 vertrieben oder geflohen in Myanmar seit dem Militärputsch, seit Februar. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist der Gedanke unerträglich, dass das Militär in Myanmar von Handelsvorzügen der EU profitieren könnte. Das Militär ist zutiefst korrupt und finanziert seine brutale Herrschaft durch sein weit verzweigtes Netzwerk an Unternehmen. Deshalb erwarte ich, dass die Kommission, ich erwarte von Ihnen, dass Sie sicherstellen, dass kein Unternehmen des Militärs irgendwie durch den bevorzugten Zugang zu unserem Binnenmarkt profitiert. Und sollte das der Fall sein, muss die Kommission – ich erwarte das von Ihnen – dann eine Aussetzung der Handelsvorteile anstoßen. Und vom Rat, von dem ich heute nicht mal einen Vertreter hier sehe, von den Mitgliedstaaten erwarte ich, dass sie die Sanktionsschraube weiter anziehen. Alle Militärs, die für den Putsch verantwortlich sind, die unfassbare Menschenrechtsverletzungen begehen, müssen von Sanktionen getroffen werden. Gleichzeitig müssen wir die Zivilgesellschaft, die Demokratieaktivisten und die verfolgten Minderheiten konsequent unterstützen. Die EU ist noch nicht die diplomatische Macht, die wir sein könnten, aber wir können bereits heute unserer Verantwortung als wirtschaftliche Macht gerecht werden, und wir müssen an der Seite der Bevölkerung Myanmars stehen.

Herr Präsident! Ich bin Transatlantikerin und von der Kraft des Freihandels überzeugt. Aber seit dem Scheitern des TTIP steht es schwierig um unsere handelspolitische Beziehung. Die Lösung von Airbus-Boeing-Strafzöllen ist ein Anfang. Aber dass die protektionistischen US-Zölle zu Stahl und Aluminium immer noch in Kraft sind, ist ein Unding. Die EU ist kein nationales Sicherheitsrisiko für die USA, und das muss man auch mal so klar sagen! Es tut so gut, endlich wieder Zusammenarbeit zu sehen wie beim Handels- und Technologierat. Denn der Blick auf die Autokratien dieser Welt zeigt, wie wichtig es ist, dass es Demokratien sind, die einen Rahmen für unsere digitale Zukunft setzen. Denn Handel wird immer mehr zur Außenpolitik. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Handel vor allem Menschen weltweit Aufstieg, Wohlstand und Teilhabe ermöglichen soll. Dafür muss die transatlantische Freundschaft wieder zu einer Handelsfreundschaft werden. Wir dürfen uns nicht länger mit Stückwerk zufriedengeben. Unser Ziel muss wieder ein Freihandelsabkommen sein.

Herr Präsident! Innovation durch künstliche Intelligenz ist ein schier unglaublicher Pool für Fortschritt. Auch bei Polizei und Justiz kann es Entlastung bringen und die Arbeitsqualität erheblich verbessern. Der Einsatz von KI in der Strafverfolgung allerdings braucht oft das Label „Hochrisiko für Bürgerrechte“. Und manches gilt es gänzlich zu verhindern. Massenüberwachung durch automatische Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum ist ein No-Go. Deshalb ist es so wichtig, dass der Parlamentsvorschlag eine klare Position pro Bürgerrechte und gegen Gesichtserkennung einnimmt. Menschen und Bürgerrechte sind nicht verhandelbar, besonders nicht beim Einsatz neuer Technologien durch staatliche Stellen. Und es wundert mich kein bisschen, dass es wieder die konservativen Kollegen der EVP sind, die auf biometrische Überwachung drängen. Mit Ihren Änderungsanträgen stellen Sie wiederholt zum x-ten Mal Überwachungsträume – Ihre Überwachungsträume – über den Schutz unserer Grundrechte. Diese Abstimmung ist auch ein Signal für das geplante Gesetz zu künstlicher Intelligenz, welchen Stellenwert das Europäische Parlament unseren Bürgerrechten in der digitalen Zukunft zumisst. Und ich sage Ihnen eines: Ich werde mich jeden Tag dafür einsetzen, dass das KI-Gesetz unsere Grundrechte in der EU stärkt und nicht untergräbt.

Herr Präsident! Danke, Frau Kommissarin, für diesen Austausch heute. Sie haben es schon sehr gut gesagt: Der bevorzugte Zugang zum Binnenmarkt, frei von Zöllen und Abgaben, ist für viele Entwicklungsländer eine tolle Möglichkeit, ihren Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven auf wirtschaftlichen Fortschritt und Entwicklung zu geben. Diese Zusammenarbeit basiert aber auf Regeln, und dazu gehören eben auch die Einhaltung von Arbeitsrechten und das Einhalten von Absprachen. Bangladesch wird in den nächsten Jahren den Übergang von einem der am wenigsten entwickelten Länder der Welt zu einem Land mit echten Entwicklungsperspektiven schaffen. Was das für ein enormer gesellschaftlicher Fortschritt ist! Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute über die Zukunft der Handelsbeziehungen sprechen. Denn bereits heute steht unsere Zusammenarbeit auf dem Prüfstand. Wie soll sie in der Zukunft aussehen? Von daher ist es gut, dass wir diese Diskussion führen. Und es ist gut zu hören, dass die Kommission endlich eine klare Vorstellung hat, wie diese Zusammenarbeit aussehen kann, und dass Sie jetzt diesen Aktionsplan vorliegen haben. Uns liegt er leider noch nicht vor. Deswegen hoffe ich, dass der Aktionsplan auch öffentlich zugänglich wird. Wir im Parlament werden das sehr genau analysieren. Denn wenn Bangladesch auch in Zukunft von dem bevorzugten Zugang zum europäischen Markt profitieren möchte, müssen wir vor allen Dingen ein absolutes Verbot von Kinderarbeit sehen. Um Kinderarbeit zu bekämpfen, muss vor allen Dingen auch das Bildungssystem besser werden. Kinder müssen morgens in die Schule gehen, nicht in die Fabrik. Deshalb ist es so wichtig, dass Bangladeschs Regierung sich endlich unmissverständlich zu den Arbeitsrechten bekennt. Und es ist gut, dass wir diesen detaillierten Aktionsplan haben. Denn Handel ist kein Selbstzweck, liebe Kolleginnen und Kollegen. Handel schafft Chancen auf wirtschaftliche Betätigung und Teilhabe. Das bedeutet für viele Menschen – gerade in Ländern wie Bangladesch – Selbstbestimmung und ganz konkret Wege aus der Armut. Aber wirtschaftliche Entwicklung muss immer Hand in Hand mit Menschenrechten gehen. Und als Handelspartner muss man sich aufeinander verlassen können. Deswegen ist es so wichtig für unsere zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit, dass wir jetzt genau hingucken und klare Regeln in der Zusammenarbeit setzen, insbesondere bei Arbeitsrechten.