Reden

Herr Präsident! Ich bin 32 Jahre alt, Abgeordnete und will mir deswegen gar nicht anmaßen zu wissen, was alle jungen Leute wollen. Aber bevor ich ins Parlament gekommen bin, habe ich zehn Jahre ehrenamtlich Jugendpolitik gemacht, und in den zehn Jahren habe ich eines gelernt: Es wird verdammt viel über junge Menschen geredet und ziemlich wenig mit ihnen. Und wenn die Kommission dann das Jahr 2022 zum Jahr der Europäischen Jugend ausruft, ohne echtes Programm, ohne ein nennenswertes Budget dahinter: Ja sorry, dann muss ich mich doch fragen: Steckt da eigentlich mehr hinter als ein PR-Manöver? Werte Kollegen, Herr Kommissar, Herr Minister, ich will, dass wir jungen Menschen zuhören. Ich will, dass wir ihre Ideen einbinden, schlicht: Ich erwarte mehr von der Europäischen Union. Ich will eine EU, in der es egal ist, woher junge Menschen kommen, in der sie die gleichen Chancen haben, ihre Ziele und Träume zu erreichen, egal ob sie wie ich im ländlichen Schleswig-Holstein aufgewachsen sind, in Schweden, Spanien oder Slowenien. Junge Menschen haben in den letzten zwei Jahren ziemlich viel zurückgesteckt: in Bildung, Arbeit, Privatleben. Machen wir 2022 zu ihrer Plattform, damit ab sofort jedes Jahr ein Jahr der Europäischen Jugend werden kann!

Herr Präsident! In Hongkong erleben wir in aller Öffentlichkeit, was die kommunistische Führung Chinas von Demokratie, Freiheitsrechten und internationalen Abkommen hält – nichts. Der Abbau von „Ein Land, zwei Systeme“, der Bruch von internationalen Verträgen, das Auslöschen von Geschichte, das Inhaftieren von Journalisten und Demokratieaktivisten, das Untergraben von Meinungs- und Pressefreiheit – das ist Realität in Hongkong, und auch international macht China Druck auf Länder, Institutionen oder Unternehmen, die nicht genehm handeln. Das jüngste Beispiel: Litauen arbeitet mit dem demokratischen Taiwan zusammen und wird dafür wirtschaftlich erpresst. Und die EU hat immer noch keine klare, gemeinsame Haltung zu China. Wir dürfen uns doch nicht spalten lassen! Wer es mit einem Mitgliedstaat aufnehmen will, muss wissen, er stellt sich gegen die gesamte EU. Der Wettbewerb von Autoritarismus versus Demokratie ist in vollem Gange. Unsere Werte verteidigen sich nicht von selbst, das müssen wir schon selber tun. Und es ist Zeit, dass wir damit anfangen.

Herr Präsident, liebe Kommissare Vestager und Breton, liebe Frau Schaldemose, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Scrollen durch Social Media, beim Online-Shopping oder beim Stöbern nach neuen Apps: Der Digital Services Act wird unseren Alltag prägen. Er soll nach über 20 Jahren E-Commerce auf die Höhe der Zeit bringen. Das hat natürlich Begehrlichkeiten geweckt. Denn natürlich haben die konservativen Kollegen mal wieder ihre Überwachungsfantasien hervorgeholt; das letzte Aufbäumen sehen wir jetzt gerade in ihren Änderungsanträgen, und einige Ideen aus der linken Seite des Hauses sind so erschreckend innovationsfeindlich, dass sich damit auch wirklich kein Tech-Unternehmen mehr in der EU gründen würde. Daher waren es zum Glück die liberalen Ideen, die sich durchgesetzt haben. Kein Verschlüsselungsverbot, keine Vorratsdatenspeicherung, keine Identifizierungs- oder Klarnamenpflicht, keine Upload-Filter-Pflicht, notice and take-down bleibt. Der DSA folgt dem Prinzip: Mit Größe wächst Verantwortung. Für Non-Profit-Organisationen und kleine Unternehmen gelten richtigerweise andere Regeln als für die ganz großen Player. Der DSA schafft klare Regeln für Plattformen zu illegalen Inhalten. Der DSA wird helfen, gezielt Desinformation zu bekämpfen, auch von ausländischen Propagandamedien. Diese Erfolge müssen wir hier heute bestätigen und dann in den Verhandlungen mit den Mitgliedsländern verteidigen – für ein freies Internet, für einen echten digitalen Binnenmarkt und für unsere Bürgerrechte.

Herr Präsident! Bernd Lange hat uns ja eben an diesen musikalischen Klassiker erinnert mit „“, wie einst Marilyn Monroe sang, und er kam zu der Schlussfolgerung: „“. Aktuell gilt aber leider: „“. Der Kimberley-Prozess war zwar ein wichtiger Erfolg, um den Handel mit Blutdiamanten einzudämmen. Der Handel mit illegal geschürften Diamanten, die Konflikte oder Kriege finanziert haben, wurde signifikant eingeschränkt. Allerdings fallen auch nur eben diese Diamanten, diese Konfliktdiamanten unter die Definition des Kimberley-Prozesses. Gravierende Menschenrechtsverletzungen wie Gewalt, Vergewaltigung oder Kinderarbeit können immer noch in diesen Diamanten stecken, in diesen Diamanten, die wir an unseren Händen oder um unsere Hälse tragen. Deshalb erwarten Verbraucherinnen und Verbraucher zu Recht, dass ihre Schmuckstücke frei von Kinderarbeit oder Ausbeutung sind. Dafür braucht es aber Transparenz in der Lieferkette und Nachvollziehbarkeit von der Mine bis in den Markt – vom einzelnen Rohdiamanten bis hin zum fertigen Schmuckstück. Dafür gibt es bereits wichtige Initiativen und Zertifikate von verantwortungsvollen Playern in der Branche. Wir brauchen aber insgesamt einen klareren gesetzlichen Rahmen. Deshalb erwarte ich auch von der Kommission konkrete Vorschläge, wie sie den Kimberley-Prozess weiter entwickeln will und wie sie ihn konkret umsetzen will – gerade auch im Einklang mit dem geplanten Lieferkettengesetz. Wir müssen auch darüber diskutieren, Diamanten in die Regulierung zu Konfliktmineralien aufzunehmen. Die Überprüfung steht bereits 2023 an. Eine Aufnahme ist naheliegend. Der Kimberley-Prozess war ein großer Erfolg. Es ist an der Zeit, ihn auszuweiten, damit wir sicher sein können, dass der Verlobungsring als Zeichen unserer Liebe oder die Ohrringe, die wir jeden Tag tragen und einmal an unsere Töchter weitergeben wollen, ein Zeichen von Verbundenheit ist und kein Mahnmal für Ausbeutung.

Frau Präsidentin, Herr Berichterstatter Schwab! Der Digital Markets Act ist ein Meilenstein der Big-Tech-Regulierung: lange gefordert und jetzt kommt er endlich. Liebe Margrethe Vestager, lieber Thierry Breton: Der Vorschlag der Kommission trägt eine klare liberale Handschrift, und unsere Position im Parlament geht in dieselbe Richtung. Mit dem DMA schaffen wir Fairness für Nutzer und klare Regeln für Unternehmen, denn Verantwortung bemisst sich eben auch an Größe und Einfluss eines Unternehmens. Die neuen Regeln schieben dem Ausnutzen von Marktmacht endlich einen Riegel vor. Fairer Wettbewerb ist ein Gewinn für uns alle – für die, die heute schon groß sind, und für die, die morgen groß sein könnten, für Verbraucherinnen und Verbraucher, die mehr Klarheit und stärkere Rechte bekommen werden. Mit der heutigen Abstimmung legen wir den Grundstein für fairen Wettbewerb online. Mit unserer Zustimmung machen wir klar: Das freie Internet geht Hand in Hand mit unseren demokratischen Grundwerten und marktwirtschaftlichen Prinzipien. Vielen Dank für die Zusammenarbeit.

Herr Präsident! Kommissionspräsidentin von der Leyen wird nicht müde zu betonen, dass sie eine geopolitische Kommission führen will. Open strategic autonomy ist das Wort der Stunde. Und doch, finde ich, zeigt Taiwan, dass es eben ein langer Weg ist von Sonntagsreden bis zur Realität. Das Parlament hat mehrmals gefordert, die Vorbereitungen für ein Investitionsabkommen mit Taiwan zu treffen. Was ist passiert? Nichts. Im Gegenteil: Für ein Taiwan-Abkommen macht die Kommission sogar eines mit China zur Bedingung. Dabei liegt das umfassende Investitionsabkommen CAI zu Recht auf Eis: inhaltlich zu schwach, und Chinas gravierende Menschenrechtsverletzungen und Sanktionen gegen Abgeordnete sind inakzeptabel. Die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan ist der Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftssystem der Volksrepublik China. Eine geopolitische Kommission muss doch gerade die Zusammenarbeit von Demokratien vorantreiben, und das bedeutet auch engere zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen mit Taiwan.

Herr Präsident! Über 1 000 Menschen getötet, fast 9 000 verhaftet, über 200 000 vertrieben oder geflohen in Myanmar seit dem Militärputsch, seit Februar. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist der Gedanke unerträglich, dass das Militär in Myanmar von Handelsvorzügen der EU profitieren könnte. Das Militär ist zutiefst korrupt und finanziert seine brutale Herrschaft durch sein weit verzweigtes Netzwerk an Unternehmen. Deshalb erwarte ich, dass die Kommission, ich erwarte von Ihnen, dass Sie sicherstellen, dass kein Unternehmen des Militärs irgendwie durch den bevorzugten Zugang zu unserem Binnenmarkt profitiert. Und sollte das der Fall sein, muss die Kommission – ich erwarte das von Ihnen – dann eine Aussetzung der Handelsvorteile anstoßen. Und vom Rat, von dem ich heute nicht mal einen Vertreter hier sehe, von den Mitgliedstaaten erwarte ich, dass sie die Sanktionsschraube weiter anziehen. Alle Militärs, die für den Putsch verantwortlich sind, die unfassbare Menschenrechtsverletzungen begehen, müssen von Sanktionen getroffen werden. Gleichzeitig müssen wir die Zivilgesellschaft, die Demokratieaktivisten und die verfolgten Minderheiten konsequent unterstützen. Die EU ist noch nicht die diplomatische Macht, die wir sein könnten, aber wir können bereits heute unserer Verantwortung als wirtschaftliche Macht gerecht werden, und wir müssen an der Seite der Bevölkerung Myanmars stehen.

Herr Präsident! Ich bin Transatlantikerin und von der Kraft des Freihandels überzeugt. Aber seit dem Scheitern des TTIP steht es schwierig um unsere handelspolitische Beziehung. Die Lösung von Airbus-Boeing-Strafzöllen ist ein Anfang. Aber dass die protektionistischen US-Zölle zu Stahl und Aluminium immer noch in Kraft sind, ist ein Unding. Die EU ist kein nationales Sicherheitsrisiko für die USA, und das muss man auch mal so klar sagen! Es tut so gut, endlich wieder Zusammenarbeit zu sehen wie beim Handels- und Technologierat. Denn der Blick auf die Autokratien dieser Welt zeigt, wie wichtig es ist, dass es Demokratien sind, die einen Rahmen für unsere digitale Zukunft setzen. Denn Handel wird immer mehr zur Außenpolitik. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Handel vor allem Menschen weltweit Aufstieg, Wohlstand und Teilhabe ermöglichen soll. Dafür muss die transatlantische Freundschaft wieder zu einer Handelsfreundschaft werden. Wir dürfen uns nicht länger mit Stückwerk zufriedengeben. Unser Ziel muss wieder ein Freihandelsabkommen sein.

Herr Präsident! Innovation durch künstliche Intelligenz ist ein schier unglaublicher Pool für Fortschritt. Auch bei Polizei und Justiz kann es Entlastung bringen und die Arbeitsqualität erheblich verbessern. Der Einsatz von KI in der Strafverfolgung allerdings braucht oft das Label „Hochrisiko für Bürgerrechte“. Und manches gilt es gänzlich zu verhindern. Massenüberwachung durch automatische Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum ist ein No-Go. Deshalb ist es so wichtig, dass der Parlamentsvorschlag eine klare Position pro Bürgerrechte und gegen Gesichtserkennung einnimmt. Menschen und Bürgerrechte sind nicht verhandelbar, besonders nicht beim Einsatz neuer Technologien durch staatliche Stellen. Und es wundert mich kein bisschen, dass es wieder die konservativen Kollegen der EVP sind, die auf biometrische Überwachung drängen. Mit Ihren Änderungsanträgen stellen Sie wiederholt zum x-ten Mal Überwachungsträume – Ihre Überwachungsträume – über den Schutz unserer Grundrechte. Diese Abstimmung ist auch ein Signal für das geplante Gesetz zu künstlicher Intelligenz, welchen Stellenwert das Europäische Parlament unseren Bürgerrechten in der digitalen Zukunft zumisst. Und ich sage Ihnen eines: Ich werde mich jeden Tag dafür einsetzen, dass das KI-Gesetz unsere Grundrechte in der EU stärkt und nicht untergräbt.

Herr Präsident! Danke, Frau Kommissarin, für diesen Austausch heute. Sie haben es schon sehr gut gesagt: Der bevorzugte Zugang zum Binnenmarkt, frei von Zöllen und Abgaben, ist für viele Entwicklungsländer eine tolle Möglichkeit, ihren Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven auf wirtschaftlichen Fortschritt und Entwicklung zu geben. Diese Zusammenarbeit basiert aber auf Regeln, und dazu gehören eben auch die Einhaltung von Arbeitsrechten und das Einhalten von Absprachen. Bangladesch wird in den nächsten Jahren den Übergang von einem der am wenigsten entwickelten Länder der Welt zu einem Land mit echten Entwicklungsperspektiven schaffen. Was das für ein enormer gesellschaftlicher Fortschritt ist! Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute über die Zukunft der Handelsbeziehungen sprechen. Denn bereits heute steht unsere Zusammenarbeit auf dem Prüfstand. Wie soll sie in der Zukunft aussehen? Von daher ist es gut, dass wir diese Diskussion führen. Und es ist gut zu hören, dass die Kommission endlich eine klare Vorstellung hat, wie diese Zusammenarbeit aussehen kann, und dass Sie jetzt diesen Aktionsplan vorliegen haben. Uns liegt er leider noch nicht vor. Deswegen hoffe ich, dass der Aktionsplan auch öffentlich zugänglich wird. Wir im Parlament werden das sehr genau analysieren. Denn wenn Bangladesch auch in Zukunft von dem bevorzugten Zugang zum europäischen Markt profitieren möchte, müssen wir vor allen Dingen ein absolutes Verbot von Kinderarbeit sehen. Um Kinderarbeit zu bekämpfen, muss vor allen Dingen auch das Bildungssystem besser werden. Kinder müssen morgens in die Schule gehen, nicht in die Fabrik. Deshalb ist es so wichtig, dass Bangladeschs Regierung sich endlich unmissverständlich zu den Arbeitsrechten bekennt. Und es ist gut, dass wir diesen detaillierten Aktionsplan haben. Denn Handel ist kein Selbstzweck, liebe Kolleginnen und Kollegen. Handel schafft Chancen auf wirtschaftliche Betätigung und Teilhabe. Das bedeutet für viele Menschen – gerade in Ländern wie Bangladesch – Selbstbestimmung und ganz konkret Wege aus der Armut. Aber wirtschaftliche Entwicklung muss immer Hand in Hand mit Menschenrechten gehen. Und als Handelspartner muss man sich aufeinander verlassen können. Deswegen ist es so wichtig für unsere zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit, dass wir jetzt genau hingucken und klare Regeln in der Zusammenarbeit setzen, insbesondere bei Arbeitsrechten.