Worüber Svenja gesprochen hat.

4 Mai

2022

EN Rede

Anhaltendes massives Vorgehen gegen die politische Opposition in Kambodscha

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Frau Präsidentin, das Hun Sen-Regime hat die Demokratie in Kambodscha abgebaut, mit der Opposition im Exil oder im Gefängnis, und jetzt gehen sie mit dem chinesischen Modell der Internetzensur gegen die Meinungsfreiheit vor. Aber die Flamme der Demokratie kann niemals ausgelöscht werden. Die Demokratie in Kambodscha kann wiederhergestellt werden. Die Opposition und die Zivilgesellschaft geben nich…

3 Mai

2022

DE Rede

Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter (Aussprache)

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Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der Abschlussbericht des Sonderausschusses legt nicht weniger als eine Vision für künstliche Intelligenz für Europa vor. Das ist so wichtig, wenn wir in der ersten Tech-Liga mitspielen wollen. Denn wir sollten nicht immer nur über worst-case-Szenarien hyperventilieren, sondern die EU ganz, ganz dringend aus dem Dornröschenschlaf wecken. Wir müssen unseren europäi…

5 Apr

2022

DE Rede

Ergebnisse des Gipfeltreffens EU-China (1. April 2022) (Aussprache)

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Herr Präsident! Autokratie versus Demokratie – das ist der Konflikt unserer Zeit. Jedem Versuch, unsere internationale Ordnung durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Denn diese brutale Fratze dieses Konflikts sehen wir gerade in der Ukraine. Russlands Krieg macht die Ukraine zum Schlachtfeld für Demokratie und Freiheit. Die Autokraten dieser Welt fü…

10 Mär

2022

DE Rede

Myanmar/Birma ein Jahr nach dem Putsch

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Frau Präsidentin! Seit einem Jahr mordet, vertreibt, verhaftet und vergewaltigt Myanmars Militärjunta ungestraft – so pervers geplant und systematisch, dass wir klar von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sprechen müssen. Und es ist kein Ende in Sicht für die grausame Militärherrschaft. Im letzten Jahr hatten Kollegen und ich hier die Möglichkeit, online gewählte Abgeordnete …

10 Mär

2022

DE Rede

Das Erfordernis einer ambitionierten EU-Strategie für nachhaltige Textilien (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Verantwortungsvoller und nachhaltiger Konsum ist vielen Verbrauchern wichtig. Und dennoch hat sehr wahrscheinlich jeder von uns einen Pullover oder ein T-Shirt aus Zwangsarbeit im Kleiderschrank hängen, denn alleine 20 % der weltweiten Baumwolle kommen aus Chinas Zwangsarbeit-Region Xinjiang. Als Konsumenten haben wir große Macht. Wir können einen …

8 Mär

2022

DE Rede

Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament – Jahresbericht 2020 (Aussprache)

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Herr Präsident! Im letzten Europawahlkampf war ich 29 Jahre alt. Ich habe damals viele Gespräche zu meinen politischen Zielen geführt. Ich wurde aber auch erstaunlich oft gefragt, ob ich denn Kinder haben möchte, denn das wäre ja mit so einem Mandat schwer vereinbar. Denn Frauen, die Politik machen, werden immer wieder daran erinnert, dass sie den Küchentisch nicht vergessen dürfen, wenn sie schon…

17 Feb

2022

EN Rede

Die aktuellen Menschenrechtsentwicklungen auf den Philippinen

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– Herr Präsident, seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte ist die Menschenrechtslage auf den Philippinen in einem Erdrutsch untergegangen. Es gab eine erschreckende Anzahl von außergerichtlichen Tötungen und Menschenrechtsverletzungen. Das geht schon seit Jahren so. Dieses Parlament hat die Kommission zuletzt aufgefordert, 2020 zu handeln, und es schmerzt mich, dass die Kommission tatsä…

16 Feb

2022

DE Rede

Eine Jugend, ein Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Herr Präsident! Ich bin 32 Jahre alt, Abgeordnete und will mir deswegen gar nicht anmaßen zu wissen, was alle jungen Leute wollen. Aber bevor ich ins Parlament gekommen bin, habe ich zehn Jahre ehrenamtlich Jugendpolitik gemacht, und in den zehn Jahren habe ich eines gelernt: Es wird verdammt viel über junge Menschen geredet und ziemlich wenig mit ihnen. Und wenn die Kommission dann das Jahr 2022 …

19 Jan

2022

DE Rede

Missachtung der Grundfreiheiten in Hongkong

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Herr Präsident! In Hongkong erleben wir in aller Öffentlichkeit, was die kommunistische Führung Chinas von Demokratie, Freiheitsrechten und internationalen Abkommen hält – nichts. Der Abbau von „Ein Land, zwei Systeme“, der Bruch von internationalen Verträgen, das Auslöschen von Geschichte, das Inhaftieren von Journalisten und Demokratieaktivisten, das Untergraben von Meinungs- und Pressefreiheit …

19 Jan

2022

DE Rede

Gesetz über digitale Dienste (Fortsetzung der Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kommissare Vestager und Breton, liebe Frau Schaldemose, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Scrollen durch Social Media, beim Online-Shopping oder beim Stöbern nach neuen Apps: Der Digital Services Act wird unseren Alltag prägen. Er soll nach über 20 Jahren E-Commerce auf die Höhe der Zeit bringen. Das hat natürlich Begehrlichkeiten geweckt. Denn natürlich haben die konserva…

14 Dez

2021

DE Rede

Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (Aussprache)

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Herr Präsident! Bernd Lange hat uns ja eben an diesen musikalischen Klassiker erinnert mit „“, wie einst Marilyn Monroe sang, und er kam zu der Schlussfolgerung: „“. Aktuell gilt aber leider: „“. Der Kimberley-Prozess war zwar ein wichtiger Erfolg, um den Handel mit Blutdiamanten einzudämmen. Der Handel mit illegal geschürften Diamanten, die Konflikte oder Kriege finanziert haben, wurde signifikan…

14 Dez

2021

DE Rede

Gesetz über digitale Märkte (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Berichterstatter Schwab! Der Digital Markets Act ist ein Meilenstein der Big-Tech-Regulierung: lange gefordert und jetzt kommt er endlich. Liebe Margrethe Vestager, lieber Thierry Breton: Der Vorschlag der Kommission trägt eine klare liberale Handschrift, und unsere Position im Parlament geht in dieselbe Richtung. Mit dem DMA schaffen wir Fairness für Nutzer und klare Regeln…

19 Okt

2021

DE Rede

Politische Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan (Aussprache)

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Herr Präsident! Kommissionspräsidentin von der Leyen wird nicht müde zu betonen, dass sie eine geopolitische Kommission führen will. Open strategic autonomy ist das Wort der Stunde. Und doch, finde ich, zeigt Taiwan, dass es eben ein langer Weg ist von Sonntagsreden bis zur Realität. Das Parlament hat mehrmals gefordert, die Vorbereitungen für ein Investitionsabkommen mit Taiwan zu treffen. Was is…

7 Okt

2021

DE Rede

Menschenrechtslage in Myanmar, einschließlich der Lage religiöser und ethnischer Gruppen

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Herr Präsident! Über 1 000 Menschen getötet, fast 9 000 verhaftet, über 200 000 vertrieben oder geflohen in Myanmar seit dem Militärputsch, seit Februar. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist der Gedanke unerträglich, dass das Militär in Myanmar von Handelsvorzügen der EU profitieren könnte. Das Militär ist zutiefst korrupt und finanziert seine brutale Herrschaft durch sein weit verzweigtes Netz…

5 Okt

2021

DE Rede

Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

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Herr Präsident! Ich bin Transatlantikerin und von der Kraft des Freihandels überzeugt. Aber seit dem Scheitern des TTIP steht es schwierig um unsere handelspolitische Beziehung. Die Lösung von Airbus-Boeing-Strafzöllen ist ein Anfang. Aber dass die protektionistischen US-Zölle zu Stahl und Aluminium immer noch in Kraft sind, ist ein Unding. Die EU ist kein nationales Sicherheitsrisiko für die USA,…

4 Okt

2021

DE Rede

Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen (Aussprache)

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Herr Präsident! Innovation durch künstliche Intelligenz ist ein schier unglaublicher Pool für Fortschritt. Auch bei Polizei und Justiz kann es Entlastung bringen und die Arbeitsqualität erheblich verbessern. Der Einsatz von KI in der Strafverfolgung allerdings braucht oft das Label „Hochrisiko für Bürgerrechte“. Und manches gilt es gänzlich zu verhindern. Massenüberwachung durch automatische Gesic…

8 Jul

2021

DE Rede

Arbeitnehmerrechte in Bangladesch (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Danke, Frau Kommissarin, für diesen Austausch heute. Sie haben es schon sehr gut gesagt: Der bevorzugte Zugang zum Binnenmarkt, frei von Zöllen und Abgaben, ist für viele Entwicklungsländer eine tolle Möglichkeit, ihren Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven auf wirtschaftlichen Fortschritt und Entwicklung zu geben. Diese Zusammenarbeit basiert aber auf Regeln, und dazu gehören eben …