Reden

Frau Präsidentin! In geopolitisch unsicheren Zeiten gibt es vieles, was Europa sich nicht mehr leisten kann. Und ganz vorne mit dabei ist ein halbfertiger Binnenmarkt. Wenn Partner wie die USA immer unberechenbarer werden, wenn immer mehr Weltregionen massiv nur noch auf ihre eigene Wirtschaft setzen, dann muss Europa endlich mal seine größte Stärke nutzen und nicht nur davon reden: unseren gemeinsamen Markt. Und ich sage es ganz ehrlich: Es ist so unfassbar, wie wir uns selber im Weg stehen. Die Mitgliedstaaten verteidigen nationale Regeln, nationale Ausnahmen, nationale Egoismen. Es ist doch dieser Protektionismus, der einen echten Binnenmarkt verhindert. Unser Ziel muss doch bleiben: ein Produkt, eine Dienstleistung, dieselben Regeln, ein Markt. Wenn wir den Binnenmarkt jetzt endlich ausbauen bei Dienstleistungen, im Digitalen, bei Energieunion oder bei Kapitalmarkt, wenn wir jetzt Bürokratie abbauen, statt ständig neue Hürden aufzubauen, dann schaffen wir das, was wir brauchen: ein starker Binnenmarkt, der Europa wirtschaftlich und geopolitisch stärkt, statt ein fragmentierter Binnenmarkt, der uns nach innen und nach außen schwächt. Kommissar Séjourné, ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Kampf für einen starken Binnenmarkt.

Also, Herr Sieper, Sie sind ja auch im Handelsausschuss, deswegen bin ich ein bisschen überrascht von diesen Aussagen. Die EU‑Kommission, und ich bin wirklich jemand, der häufig die EU‑Kommission kritisiert – aber an dieser Stelle muss man wirklich sagen, kaum etwas ist so transparent wie unsere Handelsgespräche, wie Vereinbarungen, die Dokumente sind öffentlich, für jeden einsehbar, es gibt Briefings, öffentliche Briefings, auch inoffizielle Briefings für Status der Verhandlungen, die noch nicht öffentlich sind. Da gibt es wirklich enge Absprachen. Da kann man beim besten Willen nicht behaupten, dass die EU‑Kommission in einer Blackbox agiert und das Europäische Parlament umgeht. Das stimmt einfach nicht.

Danke, Kollege Sieper. Ich finde, man muss Sorgen von Menschen sehr ernst nehmen. Deswegen habe ich zum Beispiel auch sehr starke Schutzklauseln für unsere Landwirtschaft mitverhandelt, weil ich das sehr wichtig finde. Aber man muss sich auch ehrlich machen. Das, was heute hier passiert ist, ist Angstmacherei. Die Vorwürfe, die da drin waren, das Mercosur‑Handelsabkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu schieben, sind alle vorgeschoben. Natürlich hat die EU‑Kommission das Recht, Handelsabkommen zu verhandeln. Handel ist die originäre Kompetenz der EU. Keine Mitgliedsländer werden umgangen. Unsere Lebensmittelstandards werden nicht abgesenkt. Es wird weiter Lebensmittelkontrollen geben, und wir geben auch nicht das Recht, unsere Politik selbst zu gestalten, aus der Hand. Das sind Scheinargumente, die heute angeführt wurden, um Menschen Angst vor Freihandel zu machen und das Freihandelsabkommen zu stoppen. Und gerade Demokraten müssen sich so etwas entgegenstellen. Es darf niemals sein, dass Ängste geschürt werden. Wir müssen Lösungen anbieten.

Frau Präsidentin! Donald Trump ist die Abrissbirne für regelbasierten Handel. Russland setzt uns militärisch und China setzt uns wirtschaftlich unter Druck, und das Europäische Parlament legt mit Rechten, Linken und Grünen Mercosur auf Eis. Das ist eine so unfassbare Sabotage unserer Wirtschaft und eine absolute geopolitische Blamage. Man kann ja nur hoffen, dass sich jetzt nicht auch noch andere Handelspartner wie Indien vor den Kopf gestoßen fühlen, denn man muss es sagen: Wer Handel blockiert, blockiert Europas Zukunft. Unsere geopolitische Stärke liegt in unserer Wirtschaftskraft. Wir brauchen jetzt mehr Handel, mehr Partner, mehr europäisches Selbstbewusstsein, und unsere Unternehmen verdienen es. Sie sind innovativ, sie sind wettbewerbsfähig. Sie verdienen es, dass wir ihnen neue Märkte öffnen, statt immer nur neue Regulierungen vorlegen. Der EU‑Indien‑Gipfel ist jetzt die Chance, endlich das Handelsabkommen mit Indien abzuschließen. Die EU ist bereits Indiens größter Handelspartner. Machen wir jetzt mehr daraus, denn Abschottung macht Europa kleiner, macht uns ärmer und macht uns vor allem irrelevant. Das Handelsabkommen mit Indien ist jetzt der strategische Schritt für unsere Zukunft. Handeln wir bitte mal endlich mit Indien – für Europa, für unsere Zukunft!

Frau Präsidentin, so viele Kolleginnen und Kollegen teilten heute Beispiele dafür, wie KI eingesetzt wird, um Frauen zu schaden. Aber ich glaube immer noch daran, dass KI unser Leben besser macht, unsere Arbeitstage erleichtert oder uns hilft, ein gesünderes Leben zu führen. Aber stattdessen gibt es zu viele Menschen, die KI wählen, um Frauen zu demütigen, Frauen ohne ihre Zustimmung auszuziehen, pornografische Deepfakes zu schaffen, weibliche öffentliche Stimmen wie Politiker, Journalisten zu sexualisieren, zu schädigen und zum Schweigen zu bringen oder ihre Kollegen, ihre Nachbarn oder Ex-Partner anzugreifen. Lassen Sie mich klarstellen: KI ist nur das Werkzeug. Die wahren Täter sind hinter dem Bildschirm und die meiste Zeit sind sie Männer. Die Schaffung neuer Deepfakes wird jedoch kaum bestraft, so dass Frauen in Angst leben – das werden wir ändern. Frauen sollten keine Angst haben. Es sollten die Täter sein, die Angst haben. Wir werden nicht akzeptieren, dass Technologie eingesetzt wird, um Jahrzehnte und Jahrhunderte der Stärkung von Frauen zurückzudrehen, weil unsere digitalen Regeln in Europa nichts wert sind, wenn wir sie nicht ernsthaft durchsetzen, weil KI nur dann für alle von Vorteil sein wird, wenn wir alle Rechte unserer Bürger verteidigen.

Madam President, dear colleagues, the Mercosur trade agreement will boost our economy, it will create new opportunities for our small businesses and it will protect and create jobs. It will diversify our supply chains, particularly on critical raw materials. The Mercosur trade agreement will strengthen Europe's geopolitical position. It will make us less dependent on China, on Russia and the moods of Donald Trump. It is the clear signal to the world the EU is a reliable partner. This agreement will also create new opportunities for the farming sector. But I do understand that some farming communities are worried. Politics is about listening and finding balanced solutions and that is why the Mercosur safeguards were created – a safety net for our farmers for the unexpected case of market disruptions. But let me be clear: supporting the safeguards means strengthening Europe and delivering solutions for a worried community. Voting against the safeguards means weakening Europe's geopolitical and economic future.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Europa verliert im globalen Wettbewerb und der Grund ist klar: Die Regulierungswelle der letzten Jahre bremst unsere Unternehmen aus. Während China und die USA mit Tempo, Kapital und Pragmatismus vorangehen, fesselt Europa sich selber. Wir müssen unsere Digitalregeln nicht für chinesische oder amerikanische Tech-Giganten vereinfachen. Es ist mir ziemlich egal, was Trump, Musk oder Zuckerberg fordern. Als Liberale bin ich immer bereit, Monopole herauszufordern – aber das machen wir eben über Wettbewerbsrecht. Denn die Wahrheit ist doch, unsere Überregulierung trifft die Falschen: kleine europäische Unternehmen. Und währenddessen sind die großen Tech-Giganten noch dankbar, dass wir ihnen die Konkurrenz wegregulieren. Regulierungen abbauen heißt, wirtschaftliche Stärke schaffen, Jobs sichern und KI ermöglichen, die auf unseren europäischen Werten basiert. Der digitale Omnibus ist jetzt die Chance für echten Aufbruch, für Innovationen, für Wachstum und für Wettbewerbsfähigkeit. Beim AI Act gilt: Bürgerrechte schützen und alles streichen, was Innovationen made in Europe behindert. Denn wenn Innovation nicht aus Europa kommt, dann wird Europa tatsächlich zum digitalen Vasallen, und das dürfen wir nicht zulassen.

Frau Präsidentin! Abhängigkeiten schaffen und sie dann als politische Waffe gegen uns einsetzen: Das ist doch die klare Strategie Chinas. Und genau das passiert durch Chinas technologische Dominanz und die immer schärferen Exportkontrollen für Seltene Erden. Gleichzeitig überschwemmen uns Chinas strukturelle Überkapazitäten, gezielt produziert für den Export, nicht für den eigenen Markt. Das drückt Preise, verzerrt Wettbewerb und gefährdet unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze. Europa muss sich gegen diese Abhängigkeiten stemmen. Wir brauchen jetzt mehr Handel mit mehr Partnern. Wir müssen jetzt das Mercosur-Abkommen ratifizieren und unsere Verwundbarkeit reduzieren. Und ja, wir müssen auch gezielte Schutzmaßnahmen einsetzen – da, wo chinesische Überkapazitäten unseren Markt überschwemmen, unsere Unternehmen unter Druck setzen. Vor allem aber müssen wir unseren eigenen Unternehmen das Leben leichter machen und sie konsequent von überflüssiger Regulierung befreien. Statt mehr Staatseingriffen brauchen wir wieder Mut zur Marktwirtschaft. Die EU darf nicht länger erpressbar sein.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir nicht sicher, ob Sie es wissen, aber heute werden tatsächlich mehr als die Hälfte der Handelsdienstleistungen zwischen der EU und Singapur digital erbracht. Wir haben ein Handelsabkommen mit Singapur, daher ist es mehr als notwendig, dass wir das, was wir haben – die Regeln für den digitalen Handel – aktualisieren, und darüber stimmen wir heute ab. Das Digitalhandelsabkommen zwischen der EU und Singapur ist das erste eigenständige digitale Handelsabkommen der Europäischen Union. Es bietet einen verbindlichen digitalen Handel und setzt Standards für den digitalen Handel, den Datenfluss, den Datenschutz und die Verbraucherrechte im Internet. Ich weiß, dass es Sorgen und Bedenken der Zivilgesellschaft und des Europäischen Bürgerbeauftragten für Daten gegeben hat. Wir haben all diese Bedenken in der Entschließung angesprochen, und die Kommission hat ausdrücklich erklärt, dass sie diesen Bedenken bei der Umsetzung Aufmerksamkeit schenken werden. Wir haben also wiederholt dafür gesorgt, dass es keine Sorgen gibt, dass wir keine Sorgen haben sollten, dass es Schlupflöcher durch die Kommission gibt. Unsere Rechte sind geschützt und diese Vereinbarung stellt kein Risiko für unsere Datenstandards dar. Ganz im Gegenteil – es ist eine große Chance, neue Standards für den digitalen Handel in der Welt zu setzen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, schreiben Sie heute Geschichte und unterstützen Sie das erste digitale Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, wie uns die Demokratie in Bulgarien durch die Finger rutscht. Die EU steht kurz davor, ein weiteres Land für die staatliche Gefangennahme zu verlieren, und ich bin schockiert über das blinde Auge, das die Kollegen von der EVP und S&D darauf richten. Berichten der Zivilgesellschaft zufolge stehen wichtige Institutionen – wie Justiz, Sicherheitsdienste und Teile der Medien – unter dem Einfluss eines von Magnitski sanktionierten Oligarchen, Delyan Peevski, wobei der ehemalige Premierminister Borisov und seine GERB-Partei angeblich als politische Front fungieren. Und während die EVP – seine politische Familie – wegschaut, handelte die ALDE-Partei. Als Peevski unsere ehemalige bulgarische Mitgliedspartei übernahm, beschloss das ALDE-Präsidium buchstäblich am selben Tag, ihre Mitgliedschaft zu beenden. Denn Demokratie verteidigen heißt handeln, keine Ausreden machen. Wann wird die EVP aktiv? Die Verhaftung des Bürgermeisters von Varna ist das deutlichste Zeichen dafür, dass die Rechtsstaatlichkeit versagt. Ein demokratisch gewählter Bürgermeister, der ohne ordnungsgemäßes Verfahren inhaftiert wurde, ist ein Signal an alle in Bulgarien: Schweige oder stelle dich den Konsequenzen. Die bulgarische Zivilgesellschaft ruft Europa auf, und ich fordere die Europäische Kommission auf: Handeln Sie jetzt. Entsenden Sie eine Informationsreise, untersuchen Sie den Fall von Bürgermeister Kotsev und seien Sie bereit, bei Bedarf EU-Mittel einzufrieren – denn wenn Bulgarien die Demokratie verliert, wird Europa Bulgarien verlieren.

Herr Präsident, Kollegen! Made in Europe muss wieder für Exzellenz statt für Bürokratie stehen. Gut, dass die Kommission endlich Ideen aus dem Draghi‑Bericht aufgreift. Das 28. Regime ist überfällig. Auch Initiativen zur Stärkung von Innovationen sind wichtig. Wir brauchen Tempo bei künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastruktur oder Quantencomputern. Ich finde es sehr schade, dass Frau von der Leyen anscheinend nicht der gesamten Plenardebatte lauschen kann, aber ich möchte es ihr trotzdem sehr offen sagen: Frau von der Leyen, ich hätte mir mehr Mut gewünscht von Ihnen, mehr Mut zur Marktwirtschaft und mehr Mut zum Rotstift. Sie wollen 38 neue Vorschläge auf 111 offene draufsetzen, aber nur 25 Vorschläge und ein Gesetz streichen und planen nur drei neue Omnibus‑Vereinfachungen. Wenn Europa es ernst meint mit Wettbewerbsfähigkeit, müsste es genau andersherum sein. Wir brauchen mehr Abbau als Aufbau von Regulierungen, denn die bisherigen Omnibusgesetze kommen kaum voran. Und es wäre doch fatal, wenn sie zum Symbol europäischer Reformunfähigkeit werden. Frau von der Leyen, haben Sie den Mut, groß zu denken für Wettbewerbsfähigkeit, Energieunabhängigkeit und einen echten Binnenmarkt. Denn nur ein wirtschaftlich starkes Europa ist ein starkes Europa in der Welt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! China baut seinen autoritären Einfluss aus. Die USA sichern ihre Interessen mit Ellenbogen. Und Europa fragt sich: Welchen Platz finden wir eigentlich in dieser Welt-Unordnung? Wir brauchen jetzt mehr Handel mit mehr Partnern. Die Zusammenarbeit mit Indien ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft Europas. Wir müssen uns doch klar machen: Geopolitische Stärke beginnt mit Wettbewerbsfähigkeit. Ohne Wachstum keine Souveränität – ganz einfach. Jedes Handelsabkommen ist ein Schritt in Richtung europäische Stärke. Wenn wir relevant bleiben wollen als Europa, müssen wir handeln und nicht nur endlos verhandeln. Die EU ist bereits Indiens größter Handelspartner. Lasst uns das mit dem Freihandelsabkommen ausbauen. Für Zusammenarbeit statt Protektionismus, für Partnerschaft statt Abschottung. Unsere Unternehmen verdienen es, dass wir ihnen endlich neue Märkte öffnen. Wenn Europa wachsen will, muss es wieder an sich selber glauben, an seine Ideen, an seine Unternehmen und an seine Menschen. Deshalb sage ich auch ganz klar: Wer mehr Handel blockiert, blockiert Europas Zukunft. Wer Angst vor Wettbewerb hat, wird am Ende Wohlstand in Europa und Einfluss in der Welt verlieren. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns nicht länger reden. Lasst uns wortwörtlich handeln – mit Indien, für Europa, für unsere Zukunft.

Frau Präsidentin! Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen redet gerne von Wettbewerbsfähigkeit, aber behindert sie, wenn es wirklich darauf ankommt. Lieferkettengesetz, Entwaldungsverordnung, Taxonomie: Mit Bürokratieballast rettet Europa nicht die Welt, sondern ruiniert nur unsere Betriebe. Der Binnenmarkt muss wieder Motor unseres Wohlstands werden, nicht Bremsklotz durch Überregulierung. Wenn wir strategisch souverän sein wollen, dann geht das nur, wenn wir endlich diesen elendigen nationalen Protektionismus abschaffen – ein echter Markt, vor allem für Dienstleistungen und Arbeitnehmer. Souveränität entsteht durch Stärke, nicht durch Subventionen. Wettbewerb schafft Innovation, nicht Planwirtschaft der Kommission. Kanzler Merz und Finanzminister Lars Klingbeil reden in Deutschland vor allem von weniger Bürokratie. Aber in Brüssel sorgen Union und SPD für immer mehr Regulierung. In Europa stehen nur die Freien Demokraten konsequent für Freiheit, Wachstum und weniger Regulierung. Europa kann wieder eine Wirtschaftsmacht werden, wenn wir endlich wieder Vertrauen in die Kraft unseres Binnenmarkts haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal denken Sie: Wie begegnen Sie dieser Frauenfeindlichkeit? Und dann denkst du: Vielleicht einfach weitermachen und ihnen zeigen, wie stark Frauen in diesem Haus sind. Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Deal mit den USA ist ein schlechter Deal. Frau von der Leyen hat sich nicht getraut, härter zu verhandeln, weil wir wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch abhängig sind von den USA. Europa hat die Wahl: Kein Deal oder ein schlechter Deal. Vor allem muss Europa sich zusammenreißen, um endlich vom Katzentisch an die Verhandlungstische der Welt zu kommen. Geopolitische Relevanz können wir uns nicht herbeireden, die müssen wir in Handelsabkommen und mit Wirtschaftskraft erkämpfen. Frau von der Leyen müsste alle Weichen auf Wirtschaftswachstum stellen. Stattdessen hat sie heute in der Rede zur Lage der Union die Marktwirtschaft begraben. Politische Leitmärkte, Europäisch kaufen, Subventionen sollen kommen, aber zur Stärkung des Binnenmarkts und zu Bürokratieabbau gab es leider nur hohle Phrasen statt Taten. Wer unsere Wirtschaft schwächt, schwächt Europa. Ohne Wachstum werden wir keine Weltmacht, wir bleiben Spielball. Wer das Mercosur-Abkommen blockiert, blockiert Wachstum und vernichtet Arbeitsplätze. Stark in der Welt werden wir nur mit mehr Handel und mehr Partnern. Nutzen wir den Moment! Ministerin Bjerre, ich baue auf Sie und die dänische Ratspräsidentschaft. Ratifizieren Sie so viele Handelsabkommen wie möglich!

Herr Präsident! Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen mit den USA und ein Rahmenabkommen, das den Fahrplan für weitere Verhandlungen öffnet. Dabei gilt: Kein Deal um jeden Preis! Wir müssen bereit sein, jederzeit Gegenzölle zu erlassen. Uns muss klar sein: Donald Trump setzt hemmungslos auf das Recht des Stärkeren. Er will Wildwest‑Handelspolitik. Aber genauso gefährlich sind diejenigen, die aus Prinzip dagegen sind. Wir haben es doch gerade wieder gehört: Die Linken, die TTIP sabotiert haben und sich heute noch dafür feiern, als wäre weniger Handel mit den USA ein Sieg. Es war ein Geschenk an China. Aber genau das wollen sie doch. Abschottung statt Freiheit, Kommunismus statt Kapitalismus, obwohl es Kapitalismus war, der uns so stark gemacht hat. Wer Handelsabkommen verhindert, sorgt für teurere Produkte, weniger Jobs, weniger Wohlstand und mehr Einfluss für Autokraten. Europa muss wieder Gestalter sein, nicht Getriebener. Wer freien Handel blockiert, stärkt die Falschen – Trump, Xi und Populisten von links und rechts. Wir brauchen jetzt mehr Handel mit mehr Partnern für Freiheit, Wohlstand und ein starkes Europa.

Frau Präsidentin! China flutet unseren Binnenmarkt mit subventionierten Überkapazitäten – von Spielzeug bis Stahl. Ich erwarte von Ursula von der Leyen, dass sie beim EU‑China‑Gipfel pragmatische Lösungen für faireren Wettbewerb für unsere Industrie findet. Aber vor allem darf Europa nicht wieder so naiv gegenüber China werden. Denn seit Jahren kämpfen wir mühsam darum, uns von diesen asymmetrischen Abhängigkeiten zu befreien. Wir haben uns als Deutschland, als Europa von China einlullen lassen. Gerade zeigt China doch mit den Restriktionen im Export für schwere Seltene Erden, dass sie bereit sind, unsere Abhängigkeiten als Waffe zu nutzen. Denn im Konflikt zwischen Autokratie und Demokratie dürfen wir nicht vergessen, dass China ein autokratisches Regime ist, das Demokratie und Menschenrechte nur stören. Denken wir an die Unterdrückung der Uiguren, an Hongkong, an die Drohungen gegen Taiwan. Jetzt ist nicht die Zeit für Appeasement, weder gegenüber Trump/USA noch gegenüber China. Jetzt ist Zeit für klare Kante und geschlossene Stärke. Wir brauchen mehr Handel mit mehr Partnern. Ich baue auf die dänische Ratspräsidentschaft, Ministerin Bjerre, sammeln Sie die Mitgliedsländer für eine Offensive für mehr Freihandel. Öffnen wir neue Märkte und Quellen für Rohstoffe.

Herr Präsident! Unter der Flut an chinesischen Billigprodukten leiden wir als europäische Verbraucher, unsere Umwelt und unsere Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Wenn Untersuchungen zeigen, dass weit über die Hälfte der Spielzeuge aus Drittländern wie China gefährlich ist, dann haben Eltern ganz zu Recht Angst davor, dass Spielzeuge auseinanderfallen, an denen ihre Babys sich vielleicht sogar verschlucken oder ersticken können. Kleine europäische Designer leiden, weil ihre Designs kopiert werden und zu Billigpreisen verschleudert werden. Menschen, die gerne online shoppen gehen, leiden, wenn die neuen Klamotten aus fragwürdiger Produktion mit giftigen Chemikalien belastet sind. Mit diesem Initiativbericht schickt das Europäische Parlament ein ganz klares Signal: Illegale und unsichere Produkte haben in unserem Binnenmarkt nichts zu suchen. Dabei brauchen wir gar keine neuen Gesetze. Die Kommission und Mitgliedsländer müssen rigoros geltendes Recht durchsetzen, wie den Digital Services Act oder die Gesetze zur Produktsicherheit. Wir müssen Marktüberwachung stärken, Zoll digitalisieren, die 150‑Euro‑Freigrenze abschaffen und dafür sorgen, dass illegale Produkte gar nicht erst in unseren Markt kommen. Wir müssen die chinesischen Plattformen in die Verantwortung nehmen, auch Steuern und Abgaben einzusammeln. Machen wir Online‑Shopping wieder sicher, dass es auch Spaß macht und nicht der Ausbeutung von Menschen oder Umwelt dient und der Wettbewerb fair ist.

Herr Präsident! Die bürokratischen Hürden im Binnenmarkt kosten Jobs und bares Geld, weil sie unsere Unternehmen künstlich klein halten. Alleine zwei Beispiele: Die Entsendung von Arbeitnehmern verursacht mehr Papierkram, als dass sie Umsatz bringt, und die ganzen nationalen Regeln für Produktverpackung oder Entsorgung sind schlicht Kleinstaaterei. Für kleine Unternehmen ist es immer noch einfacher, ihre Ideen außerhalb Europas in die Regale zu bringen als hier zu Hause. Damit muss endlich Schluss sein. Deswegen bin ich Kommissar Séjourné so dankbar für die Impulse aus der Binnenmarktstrategie. Mit dem Single-Market-Omnibus kommt endlich der erste Schritt für Bürokratieabbau im Binnenmarkt. Jetzt kommt mit der Definition für KMU auch eine small mid-cap-Definition, und es soll direkt eine Erleichterung bei der Umsetzung von einigen Gesetzen für diese Kleinunternehmen geben, wie bei der Datenschutzgrundverordnung. Das darf aber nur der Anfang sein. Ich möchte die Kommission wirklich bestärken: Hören Sie nicht mit diesem einen Omnibus-Gesetz auf. Passen Sie alle Binnenmarktgesetze an diese neue Definition an. Passen Sie sie besser an für kleine und mittelständische Unternehmen und die small mid-caps. Unser Ziel muss doch bleiben: Innovation darf nicht nur in Europa erdacht werden, Innovation muss in Europa gemacht werden. Lassen Sie es uns anpacken, entfesseln wir endlich den Binnenmarkt und das Potenzial für unsere Unternehmen!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In geopolitisch unsicheren Zeiten müssen wir unseren Binnenmarkt radikal ausbauen. Unsere wirtschaftliche Stärke macht uns erst zu einem attraktiven Partner. Und wenn Partner wie die USA eben nicht mehr verlässlich sind, müssen wir unseren Heimatmarkt attraktiver machen, auch für unsere eigenen Unternehmen. Es muss endlich Schluss sein mit dieser regulatorischen Kleinstaaterei – ein Produkt, eine Dienstleistung, ein Markt nach denselben Regeln. Wir müssen rigoros Bürokratie abbauen, alle Binnenmarktgesetze auf den Prüfstand stellen. Und ich möchte vor allen Dingen daran erinnern: Wettbewerbsfähigkeit kommt von Wettbewerb. Ich bin ein bisschen skeptisch gegenüber unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen wie bei Leitmärkten. Das ist kein Garant, dass sich am Ende das beste Produkt zum besten Preis durchsetzt, sondern eben das politisch gewollte Produkt. Und ich baue wirklich auf die Kommission und Kommissar Séjourné, dass Sie den Mut haben, den Binnenmarkt groß zu machen. Denken Sie die Strategie groß, doktern Sie nicht nur an Kleinigkeiten herum. Wir müssen unseren Binnenmarkt jetzt stärken, damit wir in der Welt stärker werden. Andersrum gilt: Wer jetzt den Binnenmarkt nicht stärkt, schwächt uns in der Welt.

Herr Präsident! Köpfe, Kapital und KI – das muss unser Dreiklang sein, wenn wir die EU endlich an die Weltspitze der Innovation bringen wollen. Bilden wir die besten Köpfe aus und werden wir ein Talentmagnet. Aber die klugen Köpfe, die Trump gerade aus den USA treibt, sie kommen nicht zu uns. Sprachbarrieren, hohe Regulierung von Forschung und auch zu hohe Einkommenssteuern in vielen Ländern machen es schlicht unattraktiv für hochqualifizierte Fachkräfte, zu uns zu kommen. Das müssen wir besser machen. Schaffen wir doch endlich die Kapitalmarktunion, machen wir es einfacher, in Europa zu investieren, und machen wir es einfacher, Ideen zu skalieren, und sehen wir Scheitern nicht als Schande, sondern als Lernkurve. Innovation darf nicht länger durch Bürokratielast und ‑kosten erstickt werden. Wir brauchen einen Mindsetwechsel: Regulierung nicht aus Angst, sondern nur da, wo echte Probleme sind. Und haben wir den Mut, auch unsere Digitalgesetze zu vereinfachen. Unser Wohlstand von morgen hängt an unserer Kraft zu Innovation und technologischem Fortschritt. Ich wünsche mir so sehr, dass Europa nicht mehr länger nur von Innovation redet, sondern auch dafür brennt und endlich handelt.

Herr Präsident! Unser Ziel muss doch ganz klar der Freihandel bleiben. Aber die EU muss auch bereit sein, mit voller Härte im Handelskrieg zurückzuschlagen. Denn nur aus einer Position der Stärke heraus wird es mit jemandem wie Donald Trump eine Lösung geben. Wir müssen offen sein für pragmatische Lösungen, wir müssen aber vor allen Dingen endlich die Chancen ergreifen, die ganz offen vor uns liegen. Handelspolitik muss endlich pragmatischer werden, anstatt als ein Ersatz für eine fehlende EU‑Außenpolitik herzuhalten. Wir müssen das Handelsabkommen mit Indien noch in diesem Jahr abschließen, das Abkommen mit Mexiko ratifizieren, und vor allen Dingen: Jedes EU‑Land, dass das CETA‑Abkommen mit Kanada noch nicht ratifiziert hat, muss es endlich tun. Ich habe vor allen Dingen kein Verständnis mehr für diese mythenreiche, aber faktenfreie Blockade vom Mercosur-Abkommen. Während Trump jedem Partner in der Welt vors Schienbein tritt, muss die EU doch ein Signal senden an alte und neue Partner in der Welt: Wir wollen mehr Handel mit euch! Das macht uns und unsere Partner wirtschaftlich und geopolitisch stärker.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Es ist doch einfach nur frustrierend, wenn wir sehen, wie klein die Schritte der EU-Länder sind, während Trump und Putin und die Autokraten unsere Welt im Sprint einreißen – und währenddessen blockieren die Vereine der Demokratie innerhalb der EU jeden Fortschritt. Dabei kann die Welt nicht auf uns warten, bis wir Orbán mal wieder mit Geld zugeschüttet haben, damit er wenigstens nicht Nein sagt. Es ist doch verrückt, dass Europa immer noch die Feinde der Demokratie mit ihrem eigenen Geld füttert. Und währenddessen versucht Präsident Macron zumindest eine Koalition der Willigen – dabei brauchen wir vor allen Dingen eine Koalition der Handelnden. Europa muss handeln, sonst werden wir im Konflikt zwischen Autokratie und Demokratie im besten Fall irrelevant, im schlimmsten Fall zerrieben. Die EU muss jetzt die dritte Weltmacht neben China und den USA werden – eine Sicherheitsmacht, die sich gemeinsam und selbstständig verteidigen kann, eine Wirtschaftsmacht, die Heimat von Innovation und Wachstum ist statt von Bürokratie, und eine diplomatische Macht, die weltweit ein verlässlicher Partner ist und unsere Interessen und Werte verteidigt. Die EU kann jetzt die Fackel der Freiheit von den USA übernehmen und selbst zum Leuchtfeuer für all jene werden, die nach Freiheit und Demokratie streben.

Herr Präsident, liebe Kollegen! 100 Tage neue Von der Leyen‑Kommission – und wir reden mal wieder über Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau; ich könnte meine Rede von vor einem Monat auch noch mal genau so halten. Ich bin davon überzeugt, Europa muss endlich aus dem Reden rauskommen und Resultate liefern. Deswegen kann der erste Omnibus auch nur der Anfang sein. Wir müssen rigoros überflüssige Regulierungen und Berichtspflichten streichen. Deswegen auch mein erneuter Appell an die Kommission: Bitte ziehen Sie die offenen und noch überflüssigen Gesetzesvorschläge aus dem letzten Mandat zurück, denn autokratische Regime setzen uns wirtschaftlich unter Druck, Tech‑Oligarchen wollen sich nicht an EU‑Gesetze halten, und Trumps Zoll-Launen sind Gift für Handel. Europas wirtschaftliche Stärke wird über unsere Zukunft in der Welt entscheiden. Aber wenn ich hier heute schon wieder höre, wie viele auf Zombiewachstum durch Subventionen und Staatswirtschaft setzen, kann ich nur sagen: Wir brauchen die soziale Marktwirtschaft. Die Kommission und die Hauptstädte müssen jetzt Bürokratieabbau pushen, die künstlichen Hürden im Binnenmarkt einreißen, pragmatische Handelspartnerschaften schließen und Europa endlich zum Hotspot für Kapital und Innovation machen.

Herr Präsident! Ich bin ja erleichtert, dass Frau von der Leyen bereit ist, die Geburtsfehler ihrer eigenen schlecht gemachten Gesetze zu korrigieren. Vor allen Dingen beim Lieferkettengesetz hatten wir als FDP ja schon damals gesagt, der Anwendungsbereich und der Haftungsbereich müssten beschränkt werden – von daher gut, dass es kommt. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, es wäre besser, die Kommission würde das Lieferkettengesetz zurückziehen, denn es steckt immer noch viel unnötige Bürokratie drin und nicht genug effektiver Schutz von Menschenrechten. Trotzdem: Das Omnibusgesetz muss kommen, denn es ist ein Minimum, um Bürokratie abzubauen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Deshalb frage ich mich auch ganz ehrlich: Haben einige Kollegen von Sozialdemokraten und Grünen noch nicht mitbekommen, wie schlecht es um die europäische Wirtschaft steht? Ich finde es wirklich unverantwortlich, wie sich hier einige jedweder Vereinfachung und Bürokratieabbau verweigern. Und leider, wenn ich nach Berlin kucke, macht mir das schwarz-rote Sondierungspapier auch nicht sehr viel Hoffnung, dass die Union es tatsächlich ernst meint mit echten Reformen jenseits des Wahlkampfs. Deswegen mein absoluter Appell an die Kommission: Wir brauchen noch viel mehr Vereinfachung, wir brauchen Abbau von überflüssigen Gesetzen und Regulierungen, und deswegen brauchen wir jede Menge neue Omnibusse. Und der nächste muss ein Digital-Omnibus sein, denn wir müssen die überbordenden Digitalgesetze vereinfachen. Wir müssen endlich bei Innovationen an der Weltspitze sein und nicht bei der Regulierung.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich finde es ehrlich gesagt unverantwortlich, wie faktenbefreit und populistisch einige in diesem Parlament Ängste schüren, Ängste vor Freihandel. Natürlich müssen wir Sorgen wie die von unseren Landwirten ernst nehmen. Deshalb gibt es auch in sensiblen Bereichen sehr niedrige Einfuhrquoten, wie zum Beispiel bei Rindfleisch, wo es anderthalb Prozent des gesamten EU-Konsums sind. Das ist ungefähr ein 200-Gramm-Steak pro Person. Das ist keine Marktverzerrung, und sollte es doch welche geben, plant die Kommission sogar Hilfszahlungen. Das eigentliche Problem ist doch die EU-gemachte Bürokratie – nicht der Handel –, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte behindert. Protektionismus wird dieses Problem nicht lösen. Auch der Klimaschutz wird nicht geschwächt; er wird sogar gestärkt. Denn die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens ist eine essentielle Grundlage dieses Abkommens. Deshalb: Gucken wir doch mal auf die Zahlen! Dann sehen wir, dass alleine in der EU 800 000 Jobs am Handel mit den Mercosur-Ländern hängen. Allein aus meinem Heimatland Deutschland exportieren über 12 000 Unternehmen in den Mercosur, und 70 % davon sind kleine und mittelständische Unternehmen. Wir haben gerade gehört von Kommissar Šefčovič: Alleine die reduzierten Zölle bedeuten Einsparungen von 4 Mrd. EUR bei unseren Unternehmen. Die echten Chancen erwachsen doch erst durch diese Marktöffnung, wie zum Beispiel der Zugang zu kritischen Rohstoffen. Das hilft unserer Wirtschaft, unseren Klimazielen und vor allen Dingen reduziert es unsere Abhängigkeit von Autokratien wie China. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin nicht bereit, zuzusehen, wie die Autokraten dieser Welt Schulter an Schulter stehen – und wir in der Europäischen Union sollen nicht mal Handel mit anderen Demokratien hinbekommen? Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren, denn in Zeiten von drohenden Zollspiralen und Handelskriegen brauchen wir mehr Handel mit mehr Partnern, allen voran den Handel mit Mercosur. Wir brauchen keine Deglobalisierungs- und Degrowth-Fantasien. Wir brauchen das Mercosur-Abkommen für unsere Arbeitsplätze in der Europäischen Union, für Wirtschaftswachstum und vor allen Dingen auch für internationale Zusammenarbeit.