Worüber Svenja gesprochen hat.

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans zu Cybersicherheit und KI (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kollegen! Von Großbanken über Mittelstand bis zur kritischen Infrastruktur – Europas Sicherheit hängt davon ab, ob KI‑Technologie hier entsteht und skalieren kann. Deshalb muss der Cybersecurity und AI Action Plan vor allem eins: Bürokratie abbauen, Investitionen ermöglichen und neue Technologien schneller in die Anwendung bringen. Wenn in den USA und China in rasantem Tempo …

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

EU-Mexiko (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Jedes Mal, wenn wir hier über Freihandel reden, entblößen sich die Kollegen von links mit ihrem ökonomischen Unwissen. Deswegen sage ich das gerne noch mal ganz deutlich: Wirtschaftliche Abhängigkeit treibt uns in die politische Abhängigkeit. Das haben wir beim russischen Gas gesehen; das sehen wir bei kritischen Rohstoffen aus China. Die Lösung kann doch nicht Abschottung sein. …

17

Jun

2026

EN Rede

Ansehen

Zwingender Handlungsbedarf mit Blick auf den Schutz der Sicherheit und psychischen Gesundheit von Kindern vor den Risiken der sozialen Medien (Aussprache)

Frau Präsidentin, ein Verbot der sozialen Medien für Minderjährige bedeutet, dass sich jeder ständig in den sozialen Medien ausweisen muss. Altersüberprüfung ist das Ende der Anonymität und des freien Internets, wie wir es kennen. Der Kinderschutz ist wieder einmal die Tarnung für die Überwachung. Diese Woche hat das Vereinigte Königreich ein Social-Media-Verbot eingeführt, und die Gegenreaktion i…

16

Jun

2026

EN Rede

Ansehen

Verwirklichung der digitalen Souveränität und Resilienz Europas angesichts der jüngsten Entwicklungen und ihrer Auswirkungen auf den Zugang zu fortschrittlichen KI-Technologien (Aussprache)

Herr Präsident, die große KI-Innovation findet außerhalb der EU statt, und nach der Abschottung Europas von den neuesten anthropischen Modellen muss wirklich jeder sehen, wie verletzlich und abhängig wir sind. Doch die Stimmen, die am lautesten über den Mangel an leistungsfähiger europäischer KI schreien, die Stimmen, die europäische Technologiesouveränität fordern und Protektionismus bedeuten, si…

15

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Vor zwei Jahren wurde hier in diesem Saal gefeiert, dass die EU die Erste war, die KI reguliert hat – während andere gefeiert haben, dass sie Innovationserfolg haben. Ich habe dem AI Act damals wegen zu viel innovationsfeindlicher Regulierung nicht zugestimmt. Und zwei Jahre später feiern wir nämlich auch nicht den überwältigenden Erfolg von KI aus Europa. Ich bin davon überzeugt…

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! In einer Welt, die geopolitisch immer unsicherer wird, kann Europa sich nicht länger auf andere verlassen. Unsere wirtschaftliche und geopolitische Stärke beginnt hier in unserem eigenen Binnenmarkt. Wir brauchen einen echten gesamteuropäischen Heimatmarkt für unsere Unternehmen. Aber noch immer erleben Unternehmen in Europa jeden Tag regulatorische Kleinstaaterei – von Entsendun…

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Cybersicherheit und Abwehrbereitschaft der EU angesichts fortgeschrittener KI-Systeme (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wir sehen gerade, wie schnell hochleistungsfähige KI Cybersicherheit verändert. Systeme wie Mythos zeigen doch, dass technologischer Fortschritt sich eben nicht wegregulieren lässt. Denn nur weil Europa etwas verbietet, heißt es nicht, dass autoritäre Regime oder feindliche Akteure es nicht trotzdem entwickeln und dann auch gegen uns einsetzen. Deswegen braucht Europa endlich ein…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Möglichkeiten des Übergangs von einem unvollständigen Binnenmarkt zu einem Markt für ein Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin! In geopolitisch unsicheren Zeiten gibt es vieles, was Europa sich nicht mehr leisten kann. Und ganz vorne mit dabei ist ein halbfertiger Binnenmarkt. Wenn Partner wie die USA immer unberechenbarer werden, wenn immer mehr Weltregionen massiv nur noch auf ihre eigene Wirtschaft setzen, dann muss Europa endlich mal seine größte Stärke nutzen und nicht nur davon reden: unseren gemein…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)

Also, Herr Sieper, Sie sind ja auch im Handelsausschuss, deswegen bin ich ein bisschen überrascht von diesen Aussagen. Die EU‑Kommission, und ich bin wirklich jemand, der häufig die EU‑Kommission kritisiert – aber an dieser Stelle muss man wirklich sagen, kaum etwas ist so transparent wie unsere Handelsgespräche, wie Vereinbarungen, die Dokumente sind öffentlich, für jeden einsehbar, es gibt Brief…

21

Jan

2026

DE Antwort

Ansehen

Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)

Danke, Kollege Sieper. Ich finde, man muss Sorgen von Menschen sehr ernst nehmen. Deswegen habe ich zum Beispiel auch sehr starke Schutzklauseln für unsere Landwirtschaft mitverhandelt, weil ich das sehr wichtig finde. Aber man muss sich auch ehrlich machen. Das, was heute hier passiert ist, ist Angstmacherei. Die Vorwürfe, die da drin waren, das Mercosur‑Handelsabkommen vor den Europäischen Geric…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)

Frau Präsidentin! Donald Trump ist die Abrissbirne für regelbasierten Handel. Russland setzt uns militärisch und China setzt uns wirtschaftlich unter Druck, und das Europäische Parlament legt mit Rechten, Linken und Grünen Mercosur auf Eis. Das ist eine so unfassbare Sabotage unserer Wirtschaft und eine absolute geopolitische Blamage. Man kann ja nur hoffen, dass sich jetzt nicht auch noch andere …

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in den sozialen Medien durch die umfassende Nutzung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich (Aussprache)

Frau Präsidentin, so viele Kolleginnen und Kollegen teilten heute Beispiele dafür, wie KI eingesetzt wird, um Frauen zu schaden. Aber ich glaube immer noch daran, dass KI unser Leben besser macht, unsere Arbeitstage erleichtert oder uns hilft, ein gesünderes Leben zu führen. Aber stattdessen gibt es zu viele Menschen, die KI wählen, um Frauen zu demütigen, Frauen ohne ihre Zustimmung auszuziehen, …

16

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Bilaterale Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel (A10-0254/2025 - Gabriel Mato) (Abstimmung)

Madam President, dear colleagues, the Mercosur trade agreement will boost our economy, it will create new opportunities for our small businesses and it will protect and create jobs. It will diversify our supply chains, particularly on critical raw materials. The Mercosur trade agreement will strengthen Europe's geopolitical position. It will make us less dependent on China, on Russia and the moods…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Digitalpaket (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kollegen! Europa verliert im globalen Wettbewerb und der Grund ist klar: Die Regulierungswelle der letzten Jahre bremst unsere Unternehmen aus. Während China und die USA mit Tempo, Kapital und Pragmatismus vorangehen, fesselt Europa sich selber. Wir müssen unsere Digitalregeln nicht für chinesische oder amerikanische Tech-Giganten vereinfachen. Es ist mir ziemlich egal, was T…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Wirksame Nutzung der Handels- und Industriepolitik der EU angesichts Chinas Ausfuhrbeschränkungen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Abhängigkeiten schaffen und sie dann als politische Waffe gegen uns einsetzen: Das ist doch die klare Strategie Chinas. Und genau das passiert durch Chinas technologische Dominanz und die immer schärferen Exportkontrollen für Seltene Erden. Gleichzeitig überschwemmen uns Chinas strukturelle Überkapazitäten, gezielt produziert für den Export, nicht für den eigenen Markt. Das drück…

13

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Abkommen über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (A10-0187/2025 - Svenja Hahn) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir nicht sicher, ob Sie es wissen, aber heute werden tatsächlich mehr als die Hälfte der Handelsdienstleistungen zwischen der EU und Singapur digital erbracht. Wir haben ein Handelsabkommen mit Singapur, daher ist es mehr als notwendig, dass wir das, was wir haben – die Regeln für den digitalen Handel – aktualisieren, und darüber stimmen w…

22

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Die anhaltende Aushöhlung demokratischer Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, wie uns die Demokratie in Bulgarien durch die Finger rutscht. Die EU steht kurz davor, ein weiteres Land für die staatliche Gefangennahme zu verlieren, und ich bin schockiert über das blinde Auge, das die Kollegen von der EVP und S&D darauf richten. Berichten der Zivilgesellschaft zufolge stehen wichtige Institutionen – wie Justiz, Siche…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 (Aussprache)

Herr Präsident, Kollegen! Made in Europe muss wieder für Exzellenz statt für Bürokratie stehen. Gut, dass die Kommission endlich Ideen aus dem Draghi‑Bericht aufgreift. Das 28. Regime ist überfällig. Auch Initiativen zur Stärkung von Innovationen sind wichtig. Wir brauchen Tempo bei künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastruktur oder Quantencomputern. Ich finde es sehr schade, dass Frau von der Leye…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Neue Strategische Agenda EU-Indien (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! China baut seinen autoritären Einfluss aus. Die USA sichern ihre Interessen mit Ellenbogen. Und Europa fragt sich: Welchen Platz finden wir eigentlich in dieser Welt-Unordnung? Wir brauchen jetzt mehr Handel mit mehr Partnern. Die Zusammenarbeit mit Indien ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft Europas. Wir müssen uns doch klar machen: Geopolitisc…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Zeit für die Vollendung eines vollständig integrierten Binnenmarktes: Europas Schlüssel zu Wachstum und künftigem Wohlstand (Aussprache)

Frau Präsidentin! Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen redet gerne von Wettbewerbsfähigkeit, aber behindert sie, wenn es wirklich darauf ankommt. Lieferkettengesetz, Entwaldungsverordnung, Taxonomie: Mit Bürokratieballast rettet Europa nicht die Welt, sondern ruiniert nur unsere Betriebe. Der Binnenmarkt muss wieder Motor unseres Wohlstands werden, nicht Bremsklotz durch Überregulierung. We…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA und Aussichten auf umfassendere EU-Handelsabkommen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal denken Sie: Wie begegnen Sie dieser Frauenfeindlichkeit? Und dann denkst du: Vielleicht einfach weitermachen und ihnen zeigen, wie stark Frauen in diesem Haus sind. Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Deal mit den USA ist ein schlechter Deal. Frau von der Leyen hat sich nicht getraut, härter zu verhandeln, weil wir wirtschaftspolitisch und s…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Herr Präsident! Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen mit den USA und ein Rahmenabkommen, das den Fahrplan für weitere Verhandlungen öffnet. Dabei gilt: Kein Deal um jeden Preis! Wir müssen bereit sein, jederzeit Gegenzölle zu erlassen. Uns muss klar sein: Donald Trump setzt hemmungslos auf das Recht des Stärkeren. Er will Wildwest‑Handelspolitik. Aber genauso gefährlich sind diejenigen, die au…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-China 2025 - Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe

Frau Präsidentin! China flutet unseren Binnenmarkt mit subventionierten Überkapazitäten – von Spielzeug bis Stahl. Ich erwarte von Ursula von der Leyen, dass sie beim EU‑China‑Gipfel pragmatische Lösungen für faireren Wettbewerb für unsere Industrie findet. Aber vor allem darf Europa nicht wieder so naiv gegenüber China werden. Denn seit Jahren kämpfen wir mühsam darum, uns von diesen asymmetrisch…

7

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Produktsicherheit und Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten (Aussprache)

Herr Präsident! Unter der Flut an chinesischen Billigprodukten leiden wir als europäische Verbraucher, unsere Umwelt und unsere Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Wenn Untersuchungen zeigen, dass weit über die Hälfte der Spielzeuge aus Drittländern wie China gefährlich ist, dann haben Eltern ganz zu Recht Angst davor, dass Spielzeuge auseinanderfallen, an denen ihre Babys sich viell…

21

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Binnenmarktstrategie (Aussprache)

Herr Präsident! Die bürokratischen Hürden im Binnenmarkt kosten Jobs und bares Geld, weil sie unsere Unternehmen künstlich klein halten. Alleine zwei Beispiele: Die Entsendung von Arbeitnehmern verursacht mehr Papierkram, als dass sie Umsatz bringt, und die ganzen nationalen Regeln für Produktverpackung oder Entsorgung sind schlicht Kleinstaaterei. Für kleine Unternehmen ist es immer noch einfache…