Reden

Herr Präsident! Statt Deregulierung enthält das Arbeitsprogramm der Kommission eine schier endlose Zahl neuer Vorhaben. Vor allem traut sie sich nicht, geltende Gesetze abzuschaffen. Es ist keine Entlastung, wenn man 37 offene Vorschläge zurücknimmt, die ohnehin blockiert waren. Stattdessen kommen sogar 123 neue Initiativen dazu – und das in einer Mogelpackung; denn alleine im Kompass für eine wettbewerbsfähige EU stecken 45 neue Vorschläge. Regulierung schafft noch kein Wachstum. Es muss Schluss sein mit dem behäbigen, übergriffigen Staat, der unsere Wirtschaft ins Bürokratiekoma reguliert, Handel beschränkt und künstliche Barrieren selbst im Binnenmarkt schafft. Wir brauchen eine Hundertachtzig-Grad-Kehrtwende für Bürokratieabbau und eine Offensive für Binnenmarkt und Freihandel. Europa muss zum Hotspot für Kapital und Innovationen werden. Wir müssen wieder die soziale Marktwirtschaft statt die Staatswirtschaft stark machen. Lassen wir uns Europa nicht von den Extremen kaputt machen. Ich will, dass Brüssel wieder für Chancen statt Bürokratie steht – machen wir es besser!

Im Allgemeinen macht uns mehr Handel mit mehr Partnern vielseitiger und weniger abhängig von einzelnen Partnern. Eine Diversifizierung unseres Handels und mehr Handelsabkommen ist das, was die EU jetzt tun muss. Wir müssen mit den USA sprechen, um Lösungen in bestimmten Sektoren zu finden, wie wir es im Handels- und Technologierat tun, und wenn wir mehr Partner haben, wird uns das stärken, das wird unsere Partner stärken. Wir brauchen mehr Dialog mit den USA als je zuvor. Wir brauchen nicht weniger Dialog.

Frau Präsidentin! Subventionen, Abschottung und erzwungener Know-how-Transfer, dem sehen sich europäische Unternehmen in anderen Ländern gegenüber. Und zu Hause, in der EU, gab es in den letzten Jahren vor allem Regulierung statt eines wettbewerbsfähigeren Binnenmarkts. Wirtschaftliche Abhängigkeiten sind für Autokratien wie China eine Waffe gegen uns Demokratien, und für Trump sind Zölle ein Druckmittel. Die EU hadert mit sich selbst, anstatt konsequent neue Märkte zu erschließen. Dabei brauchen wir jetzt mehr Handel mit mehr Partnern. Eine pragmatische Lösung mit den USA, gerne auch erst mal in einzelnen Sektoren. Das ist übrigens auch die Chance, doch noch ein Handelsabkommen mit Indien zustande zu bekommen. Jedes EU-Land, das CETA noch nicht ratifiziert hat, muss es sofort tun; das stärkt Kanada und uns den Rücken gegen Trumpzölle. Das neue Handelsabkommen mit Mexiko muss umgehend ratifiziert werden, und das Mercosur-Abkommen darf nicht genauso faktenfrei kaputtdemonstriert werden wie damals TTIP – Mercosur muss jetzt kommen! Handelspolitik ist ein Schlachtfeld zwischen Autokratie und Demokratie, und die EU wird in dieser Zeit, in dieser neuen Zeit, nur erfolgreich sein, wenn wir wirtschaftlich und geopolitisch vernetzt sind: Partnerschaft statt Abschottung, Handel statt Protektionismus, und Wachstum statt Stagnation.

Gerade in Deutschland hat der DSA übrigens das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgeschafft und hat damit ganz essenziell die Meinungsfreiheit gestärkt. Sie merken das auch selber: Sie können sehr viel Quatsch verzapfen, weil das halt von einer Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es geht um illegale Inhalte, und die haben weder offline noch online etwas zu suchen in unserer Gesellschaft.

Frau Präsidentin! Ja, dass wir Meinungsfreiheit haben, merkt man übrigens auch an einigen völlig faktenbefreiten Beiträgen hier heute Morgen. Deswegen noch einmal für die Kollegen von rechts zum Mitschreiben: Der DSA ist kein Instrument der Zensur, er ist ein Instrument zur Durchsetzung geltenden Rechts. Und er soll uns vor allem wehrhaft machen gegen illegale Aktivitäten und Beeinflussung von autokratischen Regimen und auch von Plattformen, die unsere Demokratie untergraben wollen, wie auch einige hier in diesem Hause das tun. Deshalb ist es inakzeptabel, wenn der neue US-Vizepräsident NATO-Unterstützung an Narrenfreiheit für Musk koppeln möchte oder US-Unternehmen sich nicht an unsere Gesetze halten sollen. Trumps Präsidentschaft wird eine massive Herausforderung, weil er uns zeigt, wie schwach wir wirtschaftlich und sicherheitspolitisch sind. Aber statt Schnappatmung und moralischem Zeigefinger sollten wir auch bereit sein, uns an die eigene Nase zu fassen. Denn Innovation zu regulieren schafft kein Wachstum. Innovation kommt aus den USA und China, und die EU steht für Regulierung. Die USA waren immer unser wichtigster Partner, egal, wer im Weißen Haus saß. Wir müssen gegenüber den Trump-USA unsere Interessen, aber auch unsere Werte mit einem knallharten Kurs von Pragmatismus vertreten. Und das heißt vor allen Dingen: Wirtschaft entfesseln und Sicherheit stärken bei uns.

Frau Präsidentin! Das wirtschaftspolitische Irrlichtern und außenpolitische Nichthandeln von Olaf Scholz hat Deutschland in Europa isoliert. Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung, weil Europa ein stabiles und handlungsfähiges Deutschland braucht. Und die Staats- und Regierungschefs diskutieren diese Woche über die Rolle der EU in der Welt. Und genau wie wir die Wirtschaftswende in Deutschland brauchen, brauchen wir sie auch in Europa. Denn die EU ist noch keine diplomatische Macht und auch keine militärische Macht. Wenn wir in der Welt über Werte reden, hört man uns zu wegen unseres Binnenmarkts. Bürokratie runter, Innovation rauf, mehr Handelsabkommen mit mehr Partnern, wie Mercosur – auch um uns von Abhängigkeiten von Autokratien wie China oder den Launen eines Donald Trump zu lösen. Nur mit einer starken Wirtschaft haben wir die finanziellen Möglichkeiten, die Ukraine bis zum Sieg zu unterstützen und uns selbst zu verteidigen. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir die notwendigen Investitionen für Digitalisierung und Klimaschutz vorantreiben. Und nur mit einer starken Wirtschaft können beste Bildung und faire Sozialsysteme funktionieren. Wirtschaftswachstum muss das Gebot der Stunde sein.

Jede Social-Media-Plattform ist für die Einbeziehung von Gesetzen verantwortlich. Jede Social-Media-Plattform muss zur Rechenschaft gezogen werden, um sicherzustellen, dass nur rechtmäßige Inhalte, legale Inhalte, auf ihrer Plattform stattfinden, und daher haben wir mehrere Rechtsvorschriften erlassen, und wir müssen sicherstellen, dass illegale Online-Inhalte offline wie illegale Inhalte behandelt werden. Und das ist die Verantwortung für alle Plattformen und wir müssen sie dafür verantwortlich machen, dass sie unsere Gesetze akzeptieren.

Frau Präsidentin! Social Media ist doch längst zur Waffe hybrider Kriegsführung von China und Russland geworden. Autokratische Propaganda und Desinformation will unsere Gesellschaft vergiften. KI-Fakes, Angstkampagnen, Trollfabriken: Russland spielt diese Klaviatur der Desinformation doch seit vielen Jahren. Mit TikTok kommt das beliebteste Medium bei jungen Menschen direkt aus China und pusht mit intransparenten Algorithmen extreme Inhalte nonstop auf unsere Handys. Das ist doch kein Zufall! Ebenso wenig, wie dass die extrem Linken und Rechten die Narrative der Autokraten wohlgefällig weiterverbreiten auf Social Media und sogar hier in unserem Parlament. Es ist auch kein Zufall, dass diese extremen Kräfte jedes Mal, wenn es darum geht, geltendes Recht online durchzusetzen, behaupten, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, und von Zensur krakeelen. Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie, das möchte ich hier mal klarstellen! Sie unterscheidet uns von ebenjenen Autokraten, wo man für seine Meinung kaltgestellt wird, ins Gefängnis gesteckt wird oder gar ermordet wird. Aber breit angelegte Kampagnen zur Zersetzung unserer liberalen Demokratie sind keine Meinungsfreiheit. Unsere Gesellschaft und unsere Demokratie müssen wehrhaft sein, Recht durchsetzen und sich vor allen Dingen den Angriffen der Autokraten entgegenstellen.

Herr Präsident! Die EU‑Länder sind leider völlig ambitionslos, wenn es darum geht, die Wirtschaftswende in Europa einzuleiten. Die Budapest‑Erklärung ist wirtschaftspolitisch bare minimum, und gerade die Mitgliedsländer haben doch protektionistische Hürden im Binnenmarkt eingezogen. Da erwarte ich auch konkrete Ideen, wie sie denn Wirtschaftswachstum schaffen wollen. Wir brauchen eine Kapitalmarktunion, einen Binnenmarkt für Dienstleistungen, damit gute Ideen endlich vom Reißbrett ins Regal kommen, damit Start-ups in Europa skalieren können, anstatt in die USA zu gehen. Und das Thema Bürokratie. Die Mitgliedsländer und die Kommission sagen, sie wollen 25 % Bürokratie abbauen. Aber was ist denn überhaupt die Bemessungsgrundlage? Ich habe noch aus keiner Hauptstadt oder von der neuen Kommission ganz konkrete Vorschläge gehört, welches Gesetz denn abgeschafft werden soll. Wenn sich die Mitgliedsländer in der Handelspolitik nur auf allgemeine Floskeln einigen können, hat die Wirtschaft in Europa ein Problem. Wir brauchen jetzt das Mercosur‑Abkommen für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Denn mehr Handel mit mehr Partnern macht uns unabhängiger von einzelnen Ländern wie China und den Stimmungen eines Donald Trump.

Herr Präsident! Ich bin Kind selbständiger Eltern. Bürokratie heißt für mich, dass meine Mutter nicht zum Abendessen zu Hause war und mein Vater am Wochenende ins Büro gegangen ist, weil man die Formulare für den Staat ausfüllt, wenn das Tagesgeschäft durch ist und kein Kunde mehr anruft. Bürokratie nimmt Unternehmen die Luft zum Atmen. 13 000 neue Rechtsakte in fünf Jahren – mehr als doppelt so viele wie in den USA. Massive Überregulierung, Bürokratielast für KMU und Protektionismus im Binnenmarkt. Die Kommission weiß nicht einmal, wie viele Berichtspflichten es gibt und wie viele sich überschneiden. Jetzt müssen alle Gesetze auf den Prüfstand. Welche sind praxisfern in der Umsetzung, wie die Entwaldungsverordnung oder das Lieferkettengesetz? Welche laufenden Vorhaben zieht man besser ganz zurück, wie die Zahlungsverzugsverordnung? Und wir brauchen auch eine Fastenkur für neue Gesetze. Und wenn doch neue kommen, dann bitte nur, um echte Lücken zu schließen, nach einer Folgenabschätzung. Und gerade bei den Digitalgesetzen brauchen wir erst einmal eine pragmatische Umsetzung der neuen Regeln. Hören wir unseren Unternehmen zu und bauen wir gemeinsam Barrieren und Bürokratie im Binnenmarkt ab, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum!

Frau Präsidentin, im Konflikt unserer Zeit zwischen Autokratien und Demokratien ist Taiwan ein wichtiger demokratischer Partner und Anker für Stabilität. Und da sich autokratische Regime gegenseitig unterstützen – mit Know-how, Ressourcen, Waffen – tun wir Demokratien nicht annähernd genug, um unsere Zusammenarbeit zu stärken. Und insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist der Schlüssel, um unsere Widerstandsfähigkeit gegen autokratischen Druck zu stärken und unsere Gesellschaften und Demokratien zu schützen, zumal Chinas Drohungen gegen Taiwan und die Militärübungen in der Taiwanstraße eine inakzeptable Provokation sind. Sie stellen eine Bedrohung für den internationalen Handel und ein Risiko für Frieden und Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum dar. Chinas wirtschaftlicher Zwang gegen Taiwan und die EU-Länder ist ebenso inakzeptabel wie gegen die WTO-Regeln. Die EU sollte nicht davor zurückschrecken, mit Taiwan zusammenzuarbeiten, sondern diese Zusammenarbeit verstärken und an einem bilateralen Investitionsabkommen arbeiten, denn gemeinsam können wir unsere Volkswirtschaften stärken und ein stärkeres Bündnis für Demokratien aufbauen, für eine sicherere und wohlhabendere Zukunft für uns alle.

Herr Präsident! Wenn Spielzeuge für Babys so leicht auseinanderfallen, dass sie daran ersticken können, dann haben Eltern zu Recht Angst. Vor allem, wenn Untersuchungen zeigen, dass mehr als die Hälfte von Spielzeugen aus Drittländern wie China gefährlich ist. Wenn Designs von kleinen europäischen Designern kopiert werden und die Klamotten aus fragwürdiger Produktion mit giftigen Chemikalien belastet sind und dann auch noch über Plattformen wie Temu und Shein zu Billigpreisen verschleudert werden, dann leiden wir Verbraucher, unsere Umwelt und unsere Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Illegale und unsichere Produkte dürfen nicht in unseren Binnenmarkt kommen, am besten, weil sie bereits vor Verkauf gestoppt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen geltendes Recht rigoros durchsetzen: das Gesetz über digitale Dienste und die neuen Regeln zu Produktsicherheit. Wir müssen gemeinsam unsere Marktüberwachung und unseren Zoll stärken. Vor allem die Digitalisierung des Zolls muss schneller vorangehen, damit wir die digitale Voranmeldung und auch den Wegfall der Freigrenze für illegale Produkte haben können, damit wir illegale Produkte aus unserem Markt fernhalten können. Ich baue darauf, dass die Kommission zügig einen Aktionsplan mit den Mitgliedstaaten umsetzen wird, damit unsere Kleinsten sicher sind, damit Shopping weder zur Ausbeutung von Umwelt noch von Menschen führt und Wettbewerb fair ist.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, wenn wir in der Welt über Werte wie Demokratie reden, hat man uns zugehört, weil wir ein attraktiver Markt waren. Der Binnenmarkt ist das Herzstück der EU – er hat uns wirtschaftlich stark werden und zusammenwachsen lassen. Doch der Binnenmarkt kränkelt vor sich hin, auch weil die Kommission zu wenig für seine Zukunft getan hat. Herr Letta gibt uns eine lange To-do-Liste mit: allem voran sind es massive Überregulierung, hohe Energiekosten, Steuern und Abgaben und on top noch ein mindset, das Innovation und unternehmerischem Erfolg misstraut. Das ist Gift für unseren Binnenmarkt, das ist Gift für Wirtschaftswachstum. Und wer jetzt die Lösung in neuen Steuern, Umverteilung und Subventionen sieht, ist doch aus der Zeit gefallen. Wir machen die EU nicht fit für die Zukunft mit Ideen von gestern, sondern mit strukturellen Reformen. Für mehr Wirtschaftswachstum brauchen wir jetzt einen radikalen Bürokratieabbau und eine Fastenkur für neue EU-Gesetze. Und es muss Schluss sein mit Protektionismus in unserem Binnenmarkt. Wachstum muss das Ziel sein, denn eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, finanziert Bildung und unseren Sozialstaat und sorgt auch dafür, dass wir uns verteidigen können. Ein starker Binnenmarkt ist die Grundlage für unsere Gesellschaft, unseren Zusammenhalt und unsere Sicherheit.

Frau Präsidentin! Die Automobilbranche steht unter enormem Druck – Transformation, Energiepreise, unfairer Wettbewerb und Bürokratie. Klar, einige Herausforderungen sind selbst verschuldet, aber gerade die EU hat einer unserer wichtigsten Industrien doch permanent Zucker in den Tank gekippt durch Überregulierung. Frau von der Leyen verspricht: Jetzt wird aber endlich Wettbewerbsfähigkeit gestärkt! Den besten Boost hat sie selber in der Hand – Bürokratieabbau und Deregulierung. Stattdessen will die Kommission den Konflikt mit China wegen Subventionen und Marktverzerrung in vielen Branchen jetzt sehr symbolisch in der Autobranche austragen. Dabei verkauft die EU mehr Autos in China als andersrum. Zölle in einer Branche werden diesen strukturellen Konflikt nicht lösen. Wenn nur zehn von 27 Ländern aktiv für diese Zölle stimmen, ist das Risiko einer gespaltenen EU groß. Dann ist der einzige Gewinner China. Statt Defensive brauchen wir mehr Offensive im Handel. Gerade die Beschäftigten der Autobranche verdienen es, dass die Kommission neue Handelsabkommen schafft und neue Absatzmärkte öffnet. Vor allem Mercosur muss endlich über die Zielgerade. Denn Wirtschaftswachstum sichert Arbeitsplätze, nicht die Umverteilungsfantasien, die wir heute auch gehört haben.

Frau Präsidentin! Massive Überregulierung, Bürokratielast für KMU und Protektionismus im Binnenmarkt. Die größte Selbsttäuschung der Kommission war doch das Versprechen von Innovation made in Europe, während sie selber immer neue Auflagen produziert hat. Und Mario Draghi hält hier heute fest, wofür wir Liberale bereits seit Jahren waren. Er zählt so viele Baustellen auf – allen voran müssen wir den Binnenmarkt ausbauen, eine Union im Kapitalmarkt schaffen und eine pragmatische Handelspolitik. Frau von der Leyens Kommission muss den Fokus endlich auf Wirtschaftswachstum setzen. Aber ob sieben Kommissare, die irgendwas mit Wirtschaft machen sollen, dieser Fokus sind, da habe ich meine Zweifel. Dabei hätte die Kommission doch den wichtigsten Boost für mehr Wettbewerbsfähigkeit selber in der Hand. Einfach mal alle Gesetze auf den Prüfstand stellen: Welche Regeln sind überflüssig, aus der Zeit gefallen oder praxisfern? Und wenn die Kommission dann noch anfangen würde, Gesetze nur noch nach einer Folgenabschätzung vorzuschlagen, und das Parlament nicht immer noch mehr drauf satteln würde aus einem Bauchgefühl heraus, wäre schon viel gewonnen. Aber immer nur reflexhaft nach neuen Schulden zu rufen, kann es doch nicht sein; das ist keine strukturelle Lösung für mehr Wettbewerb. Ich möchte gern mal ein whatever it takes für Innovation, ein whatever it takes für Deregulierung und ein whatever it takes für Marktwirtschaft.

Herr Präsident! Danke, Kommissarin Vestager, für Ihre Arbeit und die klare Haltung hier, denn Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie. Gerade diese Gedankenfreiheit unterscheidet uns ja im Wesenskern von Autokratien. Deshalb: Lassen Sie sich nicht in die Irre führen von den rechtspopulistischen Kollegen hier: Der DSA bekämpft eben illegale Inhalte und keine Meinung; der DSA ist ein Instrument, um geltendes Recht aus der Offline-Welt auch online durchzusetzen. Wir dürfen uns aber auch nicht der Illusion hingeben, dass der DSA alleine das Problem von Hass, von Agitation und vor allen Dingen Desinformation im Internet lösen würde, eben weil der grundlegende Konflikt unserer Zeit Autokratie versus Demokratie bleibt. Und allen voran sind es eben autokratische Länder wie Russland, wie China, die unsere Köpfe verwirren wollen, unsere Herzen verunsichern wollen und unsere Demokratie, unsere Gesellschaft vergiften wollen. Deshalb nehmen wir mit dem DSA auch Social-Media-Plattformen in die Verantwortung – als wesentliche Plattformen unserer Gesellschaft nehmen wir sie in diese Verantwortung. Sie müssen gegen Desinformation vorgehen und geltendes Recht durchsetzen, ohne Wenn und Aber, und daran werden wir sie auch messen und zur Verantwortung ziehen. Aber vielmehr bleibt es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen diese autokratische Einflussnahme vorzugehen. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, und dazu sind nun mal die Schlüssel Bildung, Aufklärung und Medienkompetenz, denn wir müssen die Kraft der Aufklärung und die Stärke des Rechts diesem zerstörerischen Gift der Desinformation entgegensetzen, um unsere Demokratie gemeinsam zu verteidigen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Genitalverstümmelung von Frauen ist eine so unglaubliche, schreckliche und brutale Verletzung der Menschenrechte. Sie ist durch keine Religion oder Kultur gerechtfertigt. Es ist missbräuchlich, es ist schädlich und es führt zu irreparablen Schäden. Es ist psychischer Schaden, körperlicher Schaden, es ist reproduktiver und sexueller Gesundheitsschaden. Es kann zum Tod führen, und wenn Mädchen das Glück haben, es zu überleben, werden sie ihr ganzes Leben lang betroffen sein. Als Frau, als Politikerin, bin ich zutiefst besorgt darüber, dass Gambia das Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung aufheben will. Es wäre das erste Mal überhaupt, dass dieser Schutz der Rechte der Frau rückgängig gemacht würde – und angesichts der Zahl der betroffenen Frauen ist er schockierend. Rund 76 % der gambischen Frauen zwischen 15 und 49 Jahren wurden beschnitten, 230 Millionen Mädchen und Frauen weltweit sind davon betroffen. Als Europäisches Parlament fordern wir das gambische Parlament auf: das Engagement Ihres Landes für die internationalen Menschenrechtsnormen und die zahlreichen internationalen und regionalen Abkommen, die Gambia unterzeichnet hat, unter Beweis zu stellen – und ich erwarte, dass sich die Europäische Kommission den Bemühungen dieses Parlaments anschließt. Wir müssen die Rechte von Frauen und Mädchen schützen und – das gambische Parlament: Bitte lehnen Sie den Vorschlag ab, das Verbot aufzuheben und die Kriminalisierung der weiblichen Genitalverstümmelung aufrechtzuerhalten.

Frau Präsidentin! Der EU—Binnenmarkt darf kein Absatzmarkt mehr für Produkte aus Zwangsarbeit sein. Das neue Gesetz muss einen Beitrag leisten, um moderne Sklaverei zu bekämpfen. Das ist sowohl eine Frage von Menschenrechten als auch eine Frage von fairem Wettbewerb, denn Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass der Schutz von Menschenrechten zuvorderst staatliche Aufgabe ist. Deswegen ist es so wichtig, dass in Zukunft die Kommission Verantwortung übernehmen wird und zusammen mit den Mitgliedstaaten die Beweisführung für Zwangsarbeit in den Lieferketten durchführen soll. Denn leider muss man sagen: Die EU—Kommission unter von der Leyen hat es – wie viel zu oft – vergessen, zu diesem Gesetz auch eine Folgenabschätzung vorzulegen. Das heißt, wir wissen nicht, ob dieses Gesetz praxistauglich ist. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Liberale durchgesetzt haben, dass das Gesetz bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten daraufhin überprüft wird, ob es zielgenau greift. Denn unser weltweiter Einsatz für Menschenrechte braucht eine EU, die auch funktioniert.

Herr Präsident! Vor dreieinhalb Jahren haben wir hier diskutiert: Wie soll eigentlich das europäische Gesetz über künstliche Intelligenz aussehen? Meine drei Forderungen sind auch heute noch mein Maßstab. Ich habe damals gefordert: Wir müssen Innovation fördern, Bürgerrechte stärken und den Binnenmarkt harmonisieren. Gucken wir doch mal rein, was jetzt vorliegt! Die Definition von KI ist international, Reallabore kommen, und es gibt klare Zuständigkeiten in der Wertschöpfung. Aber es bleiben Bürokratie und Unklarheiten, die für Big-Tech-Unternehmen leichter zu stemmen sein werden als für KMU. Ich glaube, da wird wichtig, dass die Kommission in der Umsetzung Klarheit schafft, denn das Gesetz über künstliche Intelligenz darf nicht zur Innovationsbremse werden. Bei Bürgerrechten konnten wir gegen die Mitgliedstaaten kein Verbot biometrischer Echtzeitüberwachung erreichen, aber wichtige rechtsstaatliche Hürden einziehen. Auch bei der retrograden biometrischen Identifizierung und der vorausschauenden Polizeiarbeit habe ich für stärkere Regeln gekämpft. Ich kann sagen, wir haben den Kommissionsvorschlag verbessert; ich hätte mir aber mehr Freude an Innovation und noch stärkeren Schutz von Bürgerrechten gewünscht. Aber KI-Fortschritt und -Regulierung werden nicht mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz enden. Für unsere demokratische und wirtschaftliche Zukunft gilt es, weiter zu arbeiten, dass Regierungen künstliche Intelligenz nicht für Überwachung missbrauchen und dass Innovation ein Zuhause in Europa hat.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Wettbewerbsfähigkeit brauchen. Denn das ist auch ein Einsatz gegen die Drohung von Autokraten für unsere Demokratie und Wirtschaft. Aber Wettbewerb werden wir nicht stärken oder wir werden auch nicht resilienter werden, wenn wir unseren Binnenmarkt abschotten und nur einzelne Unternehmen politisch protegieren. Denn ich höre viel zu oft, dass „fairer Wettbewerb“ gesagt wird, aber eigentlich Protektionismus und Subventionen gemeint sind. Dabei ist die europäische Wirtschaft so vielfältig mit vielen kleinen und mittelständischen Playern. Und auch ihnen müssen wir ermöglichen, auf Weltniveau zu spielen. Dafür muss aber vor allen Dingen Ursula von der Leyens Kommission endlich aufhören, immer neue bürokratische Gesetze zu schaffen, die zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht sind, wie leider auch das Lieferkettengesetz. Wir müssen Barrieren und Bürokratie im Binnenmarkt abbauen und wir müssen geplante Gesetze auf den Prüfstand stellen und bestehende verschlanken. Wir brauchen neue Absatzmärkte durch mehr Freihandel und Zugang zu Energie und Rohstoffen durch neue Partnerschaften. Und wir brauchen mehr Mut und Freude an technologischem Fortschritt. Wir brauchen eine Wirtschaftswende für mehr Wachstum, Wettbewerb und Wohlstand in Deutschland und Europa.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Die klaren Bekenntnisse aus den Reihen des Europäischen Parlaments für eine zukunftsfitte WTO sind sehr wichtige Signale, denn in einer Zeit, in der Autokratien Demokratien angreifen – mit Waffen, mit Desinformation oder mit wirtschaftlichen Abhängigkeiten –, ist multilaterale Zusammenarbeit wichtiger denn je. Und doch hat Multilateralismus es schwerer denn je. Die Welthandelsorganisation, sie war doch immer das Herzstück unserer weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Aber wir erleben großen geopolitischen Druck, gepaart mit Protektionismus und Handelskriegen, und die Lösung dafür müssten wir doch in der WTO erarbeiten. Aber das System selbst ist in die Jahre gekommen. Wenn China weiterhin den Status eines Entwicklungslandes beansprucht, wenn die USA weiterhin die Streitschlichtung lahmlegen, weil sie keine Richter benennen, dann ist wirklich offensichtlich: Die WTO funktioniert nicht mehr. Aber unsere europäische Antwort darf doch kein Alleingang oder Protektionismus sein. Unsere Antwort muss immer sein, weiter für eine Reform zu kämpfen. Und die letzte Ministerkonferenz hat uns doch Hoffnung gemacht. Es besteht die Chance, jetzt ein Paket auf den Weg zu bringen, ein Paket für eine echte Reform der WTO, die eine Lösung bringt, um Handelskonflikte wieder beizulegen. Wir brauchen mehr Flexibilität für plurilaterale Abkommen und vor allen Dingen endlich eine dauerhafte Lösung für moderne E-Commerce-Regeln, denn digitaler Handel macht bereits heute 25 % allen Handels aus. Die WTO muss im 21. Jahrhundert ankommen, und ich erwarte von der Kommission, dass sie aus vollem Herzen mit allem Einsatz für die Zukunft des multilateralen Handels kämpft.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, es ist doch unglaublich, wenn es jetzt schon wieder heißt, wir werden vor den Wahlen es leider nicht mehr hinbekommen, ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Weder die Wahlen in der EU noch in Indien sind plötzlich vom Himmel gefallen, und es ist unglaublich, dass die EU es erneut versäumt, wie schon mit den USA, rechtzeitig ein Handelsabkommen auf die Spur zu setzen, und insbesondere mit Indien. Indien ist so ein geopolitisch extrem wichtiger Partner in der Region und in der Welt. Wir können es uns nicht erlauben, dieses Potenzial weiter so brachliegen zu lassen. Indien ist eine Gesellschaft, die nach Fortschritt strebt, mit klugen Köpfen und einem Markt, der sich rasant entwickelt. Da steckt so ein gewaltiges Potenzial drin, auch für unsere europäischen Unternehmen, allein beim Thema Nachhaltigkeit. Handel und Technologie, europäische Investitionen und der Austausch in Wissen könnten erneuerbare Energien wie Wasserstoff oder Solar explosionsartig nach vorne bringen. Und wir hören von der Kommission von Frau von der Leyen immer sehr viel zur ökonomischen Souveränität. Wirtschaftliche Unabhängigkeit erreichen wir nicht durch Protektionismus. Wir brauchen mehr Handel mit mehr Partnern. Das macht uns unabhängiger. Und deshalb brauchen wir jetzt eine Offensive für Freihandel und insbesondere ein Handelsabkommen mit Indien.

Herr Präsident! Die Dekade der außen- und wirtschaftspolitischen Naivität ist vorbei. Wir müssen die Bedrohung durch Autokratien für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft bitterernst nehmen. Unsere Antwort darauf darf doch nicht sein, zu ähnlichen Methoden für unsere Systemrivalen zu greifen. Unsere Antwort darf nicht sein, unseren Binnenmarkt abzuschotten und Champions zu pampern, anstatt die Vielfalt unserer Wirtschaft mit ihren vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Blick zu haben. Denn die Spirale aus Subventionen und Protektionismus ist pures Gift für fairen Wettbewerb und Wachstum. Unsere Antwort muss es doch sein, unseren Binnenmarkt zu stärken. Von der Leyens Kommission muss vor allen Dingen auch zeigen, dass Bürokratieabbau mehr ist als ein Lippenbekenntnis in der Rede zur Lage der Union. Wir müssen geplante europäische Gesetze auf den Prüfstand stellen und bestehende verschlanken. Wir müssen neue Absatzmärkte durch mehr Freihandel ermöglichen, Zugang zu Energie und Rohstoffen durch mehr Partnerschaften ermöglichen. Denn wenn die Kommission ökonomische Sicherheit in Europa ernsthaft stärken will, dann darf sie Unternehmen nicht länger davon abhalten, stärker zu werden.

Herr Präsident! Die EU ist doch ein Leuchtfeuer, ein Leuchtfeuer für all jene, die nach Demokratie streben, und besonders jene, die von autokratischen Schatten bedroht werden. Denn im Konflikt Autokratie versus Demokratie müssen wir als EU unbeirrt an der Seite von Demokratien wie Taiwan stehen. Taiwan ist nämlich nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern vor allen Dingen ein Wertepartner in der Region. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass wir endlich den politischen Mut finden, Gespräche für ein Freihandels- und Investitionsabkommen mit Taiwan aufzunehmen. Ich muss ehrlicherweise sagen: Ich finde, das Wegducken der Kommission bei diesem Thema wird immer unverantwortlicher. Es ist doch aus der Zeit gefallen, die Zusammenarbeit mit Taiwan an ein Abkommen mit China knüpfen zu wollen, das, wie wir alle wissen, völlig zu Recht auf Eis liegt. Und als Erstes sollte die Kommission dafür vor allen Dingen mit unseren taiwanesischen Partnern ein Rahmenprogramm erarbeiten zur gezielten Förderung von Handels- und Investitionsbedingungen, damit wir Handel erleichtern, bürokratische Hemmnisse abbauen und Anerkennung von Abschlüssen, Lizenzen und Standards vereinfachen und dieses Potenzial heben. Denn Taiwans Einbindung in internationale Organisationen, internationale Zusammenarbeit wird auch entscheidend für die Zukunft der Demokratie in der Region sein – essenziell für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger Taiwans, auch in Zukunft frei über ihre eigene Zukunft entscheiden zu können.

Herr Präsident! Kollegen, wir haben heute schon gehört, wie viele unterschiedliche Gesichter die Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat. Ich möchte gerne vor allen Dingen heute über das Thema digitale Gewalt reden, denn jeden Tag werden Frauen auf Social Media beleidigt, belästigt und bedroht. Und diese Nachrichten dringen pfeilschnell in unsere Privatsphäre ein, denn wir alle haben unser Handy stets griffbereit. Eine von zehn Frauen in der EU hat schon Belästigung online erlebt. Das ist eine schrecklich hohe Zahl, aber nicht schrecklich überraschend. Auch ich bin eine von ihnen, und ich würde darauf wetten, dass viele Kolleginnen hier auch schon Belästigung online erlebt haben, denn wenn Frauen exponiert sind, wenn sie eine starke Meinung vertreten, werden sie sehr schnell mit Anfeindungen und Belästigungen überzogen – insbesondere oft befeuert von politischen Parteien hier auf der rechten Seite des Hauses. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen sich aus öffentlichen Räumen zurückziehen, sich aus Debatten fernhalten, weil sie Angst haben müssen – Angst um ihre körperliche und mentale Gesundheit und ihre Sicherheit. Wir müssen Online-Belästigung genauso ernst nehmen wie jede Belästigung offline. Und wir müssen das vor allen Dingen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgen, denn eine lebendige Demokratie braucht starke weibliche Stimmen im Diskurs.