Worüber Svenja gesprochen hat.

8

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Bestehende Herausforderungen und neue Geschäftspraktiken im Binnenmarkt (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In geopolitisch unsicheren Zeiten müssen wir unseren Binnenmarkt radikal ausbauen. Unsere wirtschaftliche Stärke macht uns erst zu einem attraktiven Partner. Und wenn Partner wie die USA eben nicht mehr verlässlich sind, müssen wir unseren Heimatmarkt attraktiver machen, auch für unsere eigenen Unternehmen. Es muss endlich Schluss sein mit dieser reg…

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Den weltweiten Technologiewettlauf gewinnen: Förderung von Innovation und Schließung der Finanzierungslücken (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Köpfe, Kapital und KI – das muss unser Dreiklang sein, wenn wir die EU endlich an die Weltspitze der Innovation bringen wollen. Bilden wir die besten Köpfe aus und werden wir ein Talentmagnet. Aber die klugen Köpfe, die Trump gerade aus den USA treibt, sie kommen nicht zu uns. Sprachbarrieren, hohe Regulierung von Forschung und auch zu hohe Einkommenssteuern in vielen Ländern mache…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Einheitliche Reaktion der EU auf die ungerechtfertigten US-Handelsmaßnahmen und globale Handelsmöglichkeiten für die EU (Aussprache)

Herr Präsident! Unser Ziel muss doch ganz klar der Freihandel bleiben. Aber die EU muss auch bereit sein, mit voller Härte im Handelskrieg zurückzuschlagen. Denn nur aus einer Position der Stärke heraus wird es mit jemandem wie Donald Trump eine Lösung geben. Wir müssen offen sein für pragmatische Lösungen, wir müssen aber vor allen Dingen endlich die Chancen ergreifen, die ganz offen vor uns lieg…

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. März 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Es ist doch einfach nur frustrierend, wenn wir sehen, wie klein die Schritte der EU-Länder sind, während Trump und Putin und die Autokraten unsere Welt im Sprint einreißen – und währenddessen blockieren die Vereine der Demokratie innerhalb der EU jeden Fortschritt. Dabei kann die Welt nicht auf uns warten, bis wir Orbán mal wieder mit Geld zugeschüttet haben, dami…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

100 Tage Amtszeit der neuen Kommission – Erfolge bei Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung und Migration als unseren Prioritäten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, liebe Kollegen! 100 Tage neue Von der Leyen‑Kommission – und wir reden mal wieder über Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau; ich könnte meine Rede von vor einem Monat auch noch mal genau so halten. Ich bin davon überzeugt, Europa muss endlich aus dem Reden rauskommen und Resultate liefern. Deswegen kann der erste Omnibus auch nur der Anfang sein. Wir müssen rigoros überflüssige…

10

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Bürokratieabbau und Vereinfachung der Unternehmenstätigkeit in der EU: die ersten Omnibus-Vorschläge (Aussprache)

Herr Präsident! Ich bin ja erleichtert, dass Frau von der Leyen bereit ist, die Geburtsfehler ihrer eigenen schlecht gemachten Gesetze zu korrigieren. Vor allen Dingen beim Lieferkettengesetz hatten wir als FDP ja schon damals gesagt, der Anwendungsbereich und der Haftungsbereich müssten beschränkt werden – von daher gut, dass es kommt. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, es wäre besser, …

13

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Handelsabkommen EU-Mercosur (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich finde es ehrlich gesagt unverantwortlich, wie faktenbefreit und populistisch einige in diesem Parlament Ängste schüren, Ängste vor Freihandel. Natürlich müssen wir Sorgen wie die von unseren Landwirten ernst nehmen. Deshalb gibt es auch in sensiblen Bereichen sehr niedrige Einfuhrquoten, wie zum Beispiel bei Rindfleisch, wo es anderthalb Prozent des gesamten E…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Kompass für Wettbewerbsfähigkeit (Aussprache)

Herr Präsident! Statt Deregulierung enthält das Arbeitsprogramm der Kommission eine schier endlose Zahl neuer Vorhaben. Vor allem traut sie sich nicht, geltende Gesetze abzuschaffen. Es ist keine Entlastung, wenn man 37 offene Vorschläge zurücknimmt, die ohnehin blockiert waren. Stattdessen kommen sogar 123 neue Initiativen dazu – und das in einer Mogelpackung; denn alleine im Kompass für eine wet…

11

Feb

2025

EN Antwort

Ansehen

Vorbereitung auf eine neue Handels-Ära: multilaterale Zusammenarbeit oder Zölle (Aussprache)

Im Allgemeinen macht uns mehr Handel mit mehr Partnern vielseitiger und weniger abhängig von einzelnen Partnern. Eine Diversifizierung unseres Handels und mehr Handelsabkommen ist das, was die EU jetzt tun muss. Wir müssen mit den USA sprechen, um Lösungen in bestimmten Sektoren zu finden, wie wir es im Handels- und Technologierat tun, und wenn wir mehr Partner haben, wird uns das stärken, das wir…

11

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung auf eine neue Handels-Ära: multilaterale Zusammenarbeit oder Zölle (Aussprache)

Frau Präsidentin! Subventionen, Abschottung und erzwungener Know-how-Transfer, dem sehen sich europäische Unternehmen in anderen Ländern gegenüber. Und zu Hause, in der EU, gab es in den letzten Jahren vor allem Regulierung statt eines wettbewerbsfähigeren Binnenmarkts. Wirtschaftliche Abhängigkeiten sind für Autokratien wie China eine Waffe gegen uns Demokratien, und für Trump sind Zölle ein Druc…

21

Jan

2025

DE Antwort

Ansehen

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Gerade in Deutschland hat der DSA übrigens das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgeschafft und hat damit ganz essenziell die Meinungsfreiheit gestärkt. Sie merken das auch selber: Sie können sehr viel Quatsch verzapfen, weil das halt von einer Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es geht um illegale Inhalte, und die haben weder offline noch online etwas zu suchen in unserer Gesellschaft.…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, dass wir Meinungsfreiheit haben, merkt man übrigens auch an einigen völlig faktenbefreiten Beiträgen hier heute Morgen. Deswegen noch einmal für die Kollegen von rechts zum Mitschreiben: Der DSA ist kein Instrument der Zensur, er ist ein Instrument zur Durchsetzung geltenden Rechts. Und er soll uns vor allem wehrhaft machen gegen illegale Aktivitäten und Beeinflussung von aut…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Das wirtschaftspolitische Irrlichtern und außenpolitische Nichthandeln von Olaf Scholz hat Deutschland in Europa isoliert. Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung, weil Europa ein stabiles und handlungsfähiges Deutschland braucht. Und die Staats- und Regierungschefs diskutieren diese Woche über die Rolle der EU in der Welt. Und genau wie wir die Wirtschafts…

17

Dez

2024

EN Antwort

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Jede Social-Media-Plattform ist für die Einbeziehung von Gesetzen verantwortlich. Jede Social-Media-Plattform muss zur Rechenschaft gezogen werden, um sicherzustellen, dass nur rechtmäßige Inhalte, legale Inhalte, auf ihrer Plattform stattfinden, und daher haben wir mehrere Rechtsvorschriften erlassen, und wir müssen sicherstellen, dass illegale Online-Inhalte offline wie illegale Inhalte behandel…

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin! Social Media ist doch längst zur Waffe hybrider Kriegsführung von China und Russland geworden. Autokratische Propaganda und Desinformation will unsere Gesellschaft vergiften. KI-Fakes, Angstkampagnen, Trollfabriken: Russland spielt diese Klaviatur der Desinformation doch seit vielen Jahren. Mit TikTok kommt das beliebteste Medium bei jungen Menschen direkt aus China und pusht mit…

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) – Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit – Zukunft der Landwirtschaft und des verarbeitenden Gewerbes in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Die EU‑Länder sind leider völlig ambitionslos, wenn es darum geht, die Wirtschaftswende in Europa einzuleiten. Die Budapest‑Erklärung ist wirtschaftspolitisch bare minimum, und gerade die Mitgliedsländer haben doch protektionistische Hürden im Binnenmarkt eingezogen. Da erwarte ich auch konkrete Ideen, wie sie denn Wirtschaftswachstum schaffen wollen. Wir brauchen eine Kapitalmarkt…

23

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Kehrtwende bei der Bürokratie in der EU: unnötige Auflagen und unnötige Berichtspflichten müssen abgeschafft werden, damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sich entfalten können (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Ich bin Kind selbständiger Eltern. Bürokratie heißt für mich, dass meine Mutter nicht zum Abendessen zu Hause war und mein Vater am Wochenende ins Büro gegangen ist, weil man die Formulare für den Staat ausfüllt, wenn das Tagesgeschäft durch ist und kein Kunde mehr anruft. Bürokratie nimmt Unternehmen die Luft zum Atmen. 13 000 neue Rechtsakte in fünf Jahren – mehr als doppelt so v…

22

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Die falsche Auslegung der UN-Resolution 2758 durch die Volksrepublik China und ihre ständigen militärischen Provokationen rund um Taiwan (Aussprache)

Frau Präsidentin, im Konflikt unserer Zeit zwischen Autokratien und Demokratien ist Taiwan ein wichtiger demokratischer Partner und Anker für Stabilität. Und da sich autokratische Regime gegenseitig unterstützen – mit Know-how, Ressourcen, Waffen – tun wir Demokratien nicht annähernd genug, um unsere Zusammenarbeit zu stärken. Und insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist der Schlüssel, …

21

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Ein stärkeres Europa für sicherere Produkte, um die Verbraucher besser zu schützen und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen: Stärkung der EU-Aufsicht im Bereich des elektronischen Handels und der Einfuhren (Aussprache)

Herr Präsident! Wenn Spielzeuge für Babys so leicht auseinanderfallen, dass sie daran ersticken können, dann haben Eltern zu Recht Angst. Vor allem, wenn Untersuchungen zeigen, dass mehr als die Hälfte von Spielzeugen aus Drittländern wie China gefährlich ist. Wenn Designs von kleinen europäischen Designern kopiert werden und die Klamotten aus fragwürdiger Produktion mit giftigen Chemikalien belas…

21

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung des Binnenmarkts zur Schaffung einer nachhaltigen Zukunft und von Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, wenn wir in der Welt über Werte wie Demokratie reden, hat man uns zugehört, weil wir ein attraktiver Markt waren. Der Binnenmarkt ist das Herzstück der EU – er hat uns wirtschaftlich stark werden und zusammenwachsen lassen. Doch der Binnenmarkt kränkelt vor sich hin, auch weil die Kommission zu wenig für seine Zukunft getan hat. Herr Letta gibt uns eine lange To-d…

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Automobilbranche steht unter enormem Druck – Transformation, Energiepreise, unfairer Wettbewerb und Bürokratie. Klar, einige Herausforderungen sind selbst verschuldet, aber gerade die EU hat einer unserer wichtigsten Industrien doch permanent Zucker in den Tank gekippt durch Überregulierung. Frau von der Leyen verspricht: Jetzt wird aber endlich Wettbewerbsfähigkeit gestärkt!…

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Massive Überregulierung, Bürokratielast für KMU und Protektionismus im Binnenmarkt. Die größte Selbsttäuschung der Kommission war doch das Versprechen von Innovation made in Europe, während sie selber immer neue Auflagen produziert hat. Und Mario Draghi hält hier heute fest, wofür wir Liberale bereits seit Jahren waren. Er zählt so viele Baustellen auf – allen voran müssen wir de…

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Weltweite Maßnahmen in Bezug auf Plattformen der sozialen Medien – Stärkung der Rolle des Gesetzes über digitale Dienste sowie Schutz von Demokratie und Freiheit im Internet (Aussprache)

Herr Präsident! Danke, Kommissarin Vestager, für Ihre Arbeit und die klare Haltung hier, denn Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie. Gerade diese Gedankenfreiheit unterscheidet uns ja im Wesenskern von Autokratien. Deshalb: Lassen Sie sich nicht in die Irre führen von den rechtspopulistischen Kollegen hier: Der DSA bekämpft eben illegale Inhalte und keine Me…

24

Apr

2024

EN Rede

Ansehen

Die vorgeschlagene Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen verbietet, in Gambi

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Genitalverstümmelung von Frauen ist eine so unglaubliche, schreckliche und brutale Verletzung der Menschenrechte. Sie ist durch keine Religion oder Kultur gerechtfertigt. Es ist missbräuchlich, es ist schädlich und es führt zu irreparablen Schäden. Es ist psychischer Schaden, körperlicher Schaden, es ist reproduktiver und sexueller Gesundheitssch…

22

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der EU—Binnenmarkt darf kein Absatzmarkt mehr für Produkte aus Zwangsarbeit sein. Das neue Gesetz muss einen Beitrag leisten, um moderne Sklaverei zu bekämpfen. Das ist sowohl eine Frage von Menschenrechten als auch eine Frage von fairem Wettbewerb, denn Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass der Schutz von Menschenrechten zuvorderst sta…