Reden

Herr Präsident! Unter der Flut an chinesischen Billigprodukten leiden wir als europäische Verbraucher, unsere Umwelt und unsere Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Wenn Untersuchungen zeigen, dass weit über die Hälfte der Spielzeuge aus Drittländern wie China gefährlich ist, dann haben Eltern ganz zu Recht Angst davor, dass Spielzeuge auseinanderfallen, an denen ihre Babys sich vielleicht sogar verschlucken oder ersticken können. Kleine europäische Designer leiden, weil ihre Designs kopiert werden und zu Billigpreisen verschleudert werden. Menschen, die gerne online shoppen gehen, leiden, wenn die neuen Klamotten aus fragwürdiger Produktion mit giftigen Chemikalien belastet sind. Mit diesem Initiativbericht schickt das Europäische Parlament ein ganz klares Signal: Illegale und unsichere Produkte haben in unserem Binnenmarkt nichts zu suchen. Dabei brauchen wir gar keine neuen Gesetze. Die Kommission und Mitgliedsländer müssen rigoros geltendes Recht durchsetzen, wie den Digital Services Act oder die Gesetze zur Produktsicherheit. Wir müssen Marktüberwachung stärken, Zoll digitalisieren, die 150‑Euro‑Freigrenze abschaffen und dafür sorgen, dass illegale Produkte gar nicht erst in unseren Markt kommen. Wir müssen die chinesischen Plattformen in die Verantwortung nehmen, auch Steuern und Abgaben einzusammeln. Machen wir Online‑Shopping wieder sicher, dass es auch Spaß macht und nicht der Ausbeutung von Menschen oder Umwelt dient und der Wettbewerb fair ist.

Herr Präsident! Die bürokratischen Hürden im Binnenmarkt kosten Jobs und bares Geld, weil sie unsere Unternehmen künstlich klein halten. Alleine zwei Beispiele: Die Entsendung von Arbeitnehmern verursacht mehr Papierkram, als dass sie Umsatz bringt, und die ganzen nationalen Regeln für Produktverpackung oder Entsorgung sind schlicht Kleinstaaterei. Für kleine Unternehmen ist es immer noch einfacher, ihre Ideen außerhalb Europas in die Regale zu bringen als hier zu Hause. Damit muss endlich Schluss sein. Deswegen bin ich Kommissar Séjourné so dankbar für die Impulse aus der Binnenmarktstrategie. Mit dem Single-Market-Omnibus kommt endlich der erste Schritt für Bürokratieabbau im Binnenmarkt. Jetzt kommt mit der Definition für KMU auch eine small mid-cap-Definition, und es soll direkt eine Erleichterung bei der Umsetzung von einigen Gesetzen für diese Kleinunternehmen geben, wie bei der Datenschutzgrundverordnung. Das darf aber nur der Anfang sein. Ich möchte die Kommission wirklich bestärken: Hören Sie nicht mit diesem einen Omnibus-Gesetz auf. Passen Sie alle Binnenmarktgesetze an diese neue Definition an. Passen Sie sie besser an für kleine und mittelständische Unternehmen und die small mid-caps. Unser Ziel muss doch bleiben: Innovation darf nicht nur in Europa erdacht werden, Innovation muss in Europa gemacht werden. Lassen Sie es uns anpacken, entfesseln wir endlich den Binnenmarkt und das Potenzial für unsere Unternehmen!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In geopolitisch unsicheren Zeiten müssen wir unseren Binnenmarkt radikal ausbauen. Unsere wirtschaftliche Stärke macht uns erst zu einem attraktiven Partner. Und wenn Partner wie die USA eben nicht mehr verlässlich sind, müssen wir unseren Heimatmarkt attraktiver machen, auch für unsere eigenen Unternehmen. Es muss endlich Schluss sein mit dieser regulatorischen Kleinstaaterei – ein Produkt, eine Dienstleistung, ein Markt nach denselben Regeln. Wir müssen rigoros Bürokratie abbauen, alle Binnenmarktgesetze auf den Prüfstand stellen. Und ich möchte vor allen Dingen daran erinnern: Wettbewerbsfähigkeit kommt von Wettbewerb. Ich bin ein bisschen skeptisch gegenüber unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen wie bei Leitmärkten. Das ist kein Garant, dass sich am Ende das beste Produkt zum besten Preis durchsetzt, sondern eben das politisch gewollte Produkt. Und ich baue wirklich auf die Kommission und Kommissar Séjourné, dass Sie den Mut haben, den Binnenmarkt groß zu machen. Denken Sie die Strategie groß, doktern Sie nicht nur an Kleinigkeiten herum. Wir müssen unseren Binnenmarkt jetzt stärken, damit wir in der Welt stärker werden. Andersrum gilt: Wer jetzt den Binnenmarkt nicht stärkt, schwächt uns in der Welt.

Herr Präsident! Köpfe, Kapital und KI – das muss unser Dreiklang sein, wenn wir die EU endlich an die Weltspitze der Innovation bringen wollen. Bilden wir die besten Köpfe aus und werden wir ein Talentmagnet. Aber die klugen Köpfe, die Trump gerade aus den USA treibt, sie kommen nicht zu uns. Sprachbarrieren, hohe Regulierung von Forschung und auch zu hohe Einkommenssteuern in vielen Ländern machen es schlicht unattraktiv für hochqualifizierte Fachkräfte, zu uns zu kommen. Das müssen wir besser machen. Schaffen wir doch endlich die Kapitalmarktunion, machen wir es einfacher, in Europa zu investieren, und machen wir es einfacher, Ideen zu skalieren, und sehen wir Scheitern nicht als Schande, sondern als Lernkurve. Innovation darf nicht länger durch Bürokratielast und ‑kosten erstickt werden. Wir brauchen einen Mindsetwechsel: Regulierung nicht aus Angst, sondern nur da, wo echte Probleme sind. Und haben wir den Mut, auch unsere Digitalgesetze zu vereinfachen. Unser Wohlstand von morgen hängt an unserer Kraft zu Innovation und technologischem Fortschritt. Ich wünsche mir so sehr, dass Europa nicht mehr länger nur von Innovation redet, sondern auch dafür brennt und endlich handelt.

Herr Präsident! Unser Ziel muss doch ganz klar der Freihandel bleiben. Aber die EU muss auch bereit sein, mit voller Härte im Handelskrieg zurückzuschlagen. Denn nur aus einer Position der Stärke heraus wird es mit jemandem wie Donald Trump eine Lösung geben. Wir müssen offen sein für pragmatische Lösungen, wir müssen aber vor allen Dingen endlich die Chancen ergreifen, die ganz offen vor uns liegen. Handelspolitik muss endlich pragmatischer werden, anstatt als ein Ersatz für eine fehlende EU‑Außenpolitik herzuhalten. Wir müssen das Handelsabkommen mit Indien noch in diesem Jahr abschließen, das Abkommen mit Mexiko ratifizieren, und vor allen Dingen: Jedes EU‑Land, dass das CETA‑Abkommen mit Kanada noch nicht ratifiziert hat, muss es endlich tun. Ich habe vor allen Dingen kein Verständnis mehr für diese mythenreiche, aber faktenfreie Blockade vom Mercosur-Abkommen. Während Trump jedem Partner in der Welt vors Schienbein tritt, muss die EU doch ein Signal senden an alte und neue Partner in der Welt: Wir wollen mehr Handel mit euch! Das macht uns und unsere Partner wirtschaftlich und geopolitisch stärker.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Es ist doch einfach nur frustrierend, wenn wir sehen, wie klein die Schritte der EU-Länder sind, während Trump und Putin und die Autokraten unsere Welt im Sprint einreißen – und währenddessen blockieren die Vereine der Demokratie innerhalb der EU jeden Fortschritt. Dabei kann die Welt nicht auf uns warten, bis wir Orbán mal wieder mit Geld zugeschüttet haben, damit er wenigstens nicht Nein sagt. Es ist doch verrückt, dass Europa immer noch die Feinde der Demokratie mit ihrem eigenen Geld füttert. Und währenddessen versucht Präsident Macron zumindest eine Koalition der Willigen – dabei brauchen wir vor allen Dingen eine Koalition der Handelnden. Europa muss handeln, sonst werden wir im Konflikt zwischen Autokratie und Demokratie im besten Fall irrelevant, im schlimmsten Fall zerrieben. Die EU muss jetzt die dritte Weltmacht neben China und den USA werden – eine Sicherheitsmacht, die sich gemeinsam und selbstständig verteidigen kann, eine Wirtschaftsmacht, die Heimat von Innovation und Wachstum ist statt von Bürokratie, und eine diplomatische Macht, die weltweit ein verlässlicher Partner ist und unsere Interessen und Werte verteidigt. Die EU kann jetzt die Fackel der Freiheit von den USA übernehmen und selbst zum Leuchtfeuer für all jene werden, die nach Freiheit und Demokratie streben.

Herr Präsident, liebe Kollegen! 100 Tage neue Von der Leyen‑Kommission – und wir reden mal wieder über Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau; ich könnte meine Rede von vor einem Monat auch noch mal genau so halten. Ich bin davon überzeugt, Europa muss endlich aus dem Reden rauskommen und Resultate liefern. Deswegen kann der erste Omnibus auch nur der Anfang sein. Wir müssen rigoros überflüssige Regulierungen und Berichtspflichten streichen. Deswegen auch mein erneuter Appell an die Kommission: Bitte ziehen Sie die offenen und noch überflüssigen Gesetzesvorschläge aus dem letzten Mandat zurück, denn autokratische Regime setzen uns wirtschaftlich unter Druck, Tech‑Oligarchen wollen sich nicht an EU‑Gesetze halten, und Trumps Zoll-Launen sind Gift für Handel. Europas wirtschaftliche Stärke wird über unsere Zukunft in der Welt entscheiden. Aber wenn ich hier heute schon wieder höre, wie viele auf Zombiewachstum durch Subventionen und Staatswirtschaft setzen, kann ich nur sagen: Wir brauchen die soziale Marktwirtschaft. Die Kommission und die Hauptstädte müssen jetzt Bürokratieabbau pushen, die künstlichen Hürden im Binnenmarkt einreißen, pragmatische Handelspartnerschaften schließen und Europa endlich zum Hotspot für Kapital und Innovation machen.

Herr Präsident! Ich bin ja erleichtert, dass Frau von der Leyen bereit ist, die Geburtsfehler ihrer eigenen schlecht gemachten Gesetze zu korrigieren. Vor allen Dingen beim Lieferkettengesetz hatten wir als FDP ja schon damals gesagt, der Anwendungsbereich und der Haftungsbereich müssten beschränkt werden – von daher gut, dass es kommt. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, es wäre besser, die Kommission würde das Lieferkettengesetz zurückziehen, denn es steckt immer noch viel unnötige Bürokratie drin und nicht genug effektiver Schutz von Menschenrechten. Trotzdem: Das Omnibusgesetz muss kommen, denn es ist ein Minimum, um Bürokratie abzubauen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Deshalb frage ich mich auch ganz ehrlich: Haben einige Kollegen von Sozialdemokraten und Grünen noch nicht mitbekommen, wie schlecht es um die europäische Wirtschaft steht? Ich finde es wirklich unverantwortlich, wie sich hier einige jedweder Vereinfachung und Bürokratieabbau verweigern. Und leider, wenn ich nach Berlin kucke, macht mir das schwarz-rote Sondierungspapier auch nicht sehr viel Hoffnung, dass die Union es tatsächlich ernst meint mit echten Reformen jenseits des Wahlkampfs. Deswegen mein absoluter Appell an die Kommission: Wir brauchen noch viel mehr Vereinfachung, wir brauchen Abbau von überflüssigen Gesetzen und Regulierungen, und deswegen brauchen wir jede Menge neue Omnibusse. Und der nächste muss ein Digital-Omnibus sein, denn wir müssen die überbordenden Digitalgesetze vereinfachen. Wir müssen endlich bei Innovationen an der Weltspitze sein und nicht bei der Regulierung.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich finde es ehrlich gesagt unverantwortlich, wie faktenbefreit und populistisch einige in diesem Parlament Ängste schüren, Ängste vor Freihandel. Natürlich müssen wir Sorgen wie die von unseren Landwirten ernst nehmen. Deshalb gibt es auch in sensiblen Bereichen sehr niedrige Einfuhrquoten, wie zum Beispiel bei Rindfleisch, wo es anderthalb Prozent des gesamten EU-Konsums sind. Das ist ungefähr ein 200-Gramm-Steak pro Person. Das ist keine Marktverzerrung, und sollte es doch welche geben, plant die Kommission sogar Hilfszahlungen. Das eigentliche Problem ist doch die EU-gemachte Bürokratie – nicht der Handel –, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte behindert. Protektionismus wird dieses Problem nicht lösen. Auch der Klimaschutz wird nicht geschwächt; er wird sogar gestärkt. Denn die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens ist eine essentielle Grundlage dieses Abkommens. Deshalb: Gucken wir doch mal auf die Zahlen! Dann sehen wir, dass alleine in der EU 800 000 Jobs am Handel mit den Mercosur-Ländern hängen. Allein aus meinem Heimatland Deutschland exportieren über 12 000 Unternehmen in den Mercosur, und 70 % davon sind kleine und mittelständische Unternehmen. Wir haben gerade gehört von Kommissar Šefčovič: Alleine die reduzierten Zölle bedeuten Einsparungen von 4 Mrd. EUR bei unseren Unternehmen. Die echten Chancen erwachsen doch erst durch diese Marktöffnung, wie zum Beispiel der Zugang zu kritischen Rohstoffen. Das hilft unserer Wirtschaft, unseren Klimazielen und vor allen Dingen reduziert es unsere Abhängigkeit von Autokratien wie China. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin nicht bereit, zuzusehen, wie die Autokraten dieser Welt Schulter an Schulter stehen – und wir in der Europäischen Union sollen nicht mal Handel mit anderen Demokratien hinbekommen? Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren, denn in Zeiten von drohenden Zollspiralen und Handelskriegen brauchen wir mehr Handel mit mehr Partnern, allen voran den Handel mit Mercosur. Wir brauchen keine Deglobalisierungs- und Degrowth-Fantasien. Wir brauchen das Mercosur-Abkommen für unsere Arbeitsplätze in der Europäischen Union, für Wirtschaftswachstum und vor allen Dingen auch für internationale Zusammenarbeit.

Herr Präsident! Statt Deregulierung enthält das Arbeitsprogramm der Kommission eine schier endlose Zahl neuer Vorhaben. Vor allem traut sie sich nicht, geltende Gesetze abzuschaffen. Es ist keine Entlastung, wenn man 37 offene Vorschläge zurücknimmt, die ohnehin blockiert waren. Stattdessen kommen sogar 123 neue Initiativen dazu – und das in einer Mogelpackung; denn alleine im Kompass für eine wettbewerbsfähige EU stecken 45 neue Vorschläge. Regulierung schafft noch kein Wachstum. Es muss Schluss sein mit dem behäbigen, übergriffigen Staat, der unsere Wirtschaft ins Bürokratiekoma reguliert, Handel beschränkt und künstliche Barrieren selbst im Binnenmarkt schafft. Wir brauchen eine Hundertachtzig-Grad-Kehrtwende für Bürokratieabbau und eine Offensive für Binnenmarkt und Freihandel. Europa muss zum Hotspot für Kapital und Innovationen werden. Wir müssen wieder die soziale Marktwirtschaft statt die Staatswirtschaft stark machen. Lassen wir uns Europa nicht von den Extremen kaputt machen. Ich will, dass Brüssel wieder für Chancen statt Bürokratie steht – machen wir es besser!

Im Allgemeinen macht uns mehr Handel mit mehr Partnern vielseitiger und weniger abhängig von einzelnen Partnern. Eine Diversifizierung unseres Handels und mehr Handelsabkommen ist das, was die EU jetzt tun muss. Wir müssen mit den USA sprechen, um Lösungen in bestimmten Sektoren zu finden, wie wir es im Handels- und Technologierat tun, und wenn wir mehr Partner haben, wird uns das stärken, das wird unsere Partner stärken. Wir brauchen mehr Dialog mit den USA als je zuvor. Wir brauchen nicht weniger Dialog.

Frau Präsidentin! Subventionen, Abschottung und erzwungener Know-how-Transfer, dem sehen sich europäische Unternehmen in anderen Ländern gegenüber. Und zu Hause, in der EU, gab es in den letzten Jahren vor allem Regulierung statt eines wettbewerbsfähigeren Binnenmarkts. Wirtschaftliche Abhängigkeiten sind für Autokratien wie China eine Waffe gegen uns Demokratien, und für Trump sind Zölle ein Druckmittel. Die EU hadert mit sich selbst, anstatt konsequent neue Märkte zu erschließen. Dabei brauchen wir jetzt mehr Handel mit mehr Partnern. Eine pragmatische Lösung mit den USA, gerne auch erst mal in einzelnen Sektoren. Das ist übrigens auch die Chance, doch noch ein Handelsabkommen mit Indien zustande zu bekommen. Jedes EU-Land, das CETA noch nicht ratifiziert hat, muss es sofort tun; das stärkt Kanada und uns den Rücken gegen Trumpzölle. Das neue Handelsabkommen mit Mexiko muss umgehend ratifiziert werden, und das Mercosur-Abkommen darf nicht genauso faktenfrei kaputtdemonstriert werden wie damals TTIP – Mercosur muss jetzt kommen! Handelspolitik ist ein Schlachtfeld zwischen Autokratie und Demokratie, und die EU wird in dieser Zeit, in dieser neuen Zeit, nur erfolgreich sein, wenn wir wirtschaftlich und geopolitisch vernetzt sind: Partnerschaft statt Abschottung, Handel statt Protektionismus, und Wachstum statt Stagnation.

Gerade in Deutschland hat der DSA übrigens das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgeschafft und hat damit ganz essenziell die Meinungsfreiheit gestärkt. Sie merken das auch selber: Sie können sehr viel Quatsch verzapfen, weil das halt von einer Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es geht um illegale Inhalte, und die haben weder offline noch online etwas zu suchen in unserer Gesellschaft.

Frau Präsidentin! Ja, dass wir Meinungsfreiheit haben, merkt man übrigens auch an einigen völlig faktenbefreiten Beiträgen hier heute Morgen. Deswegen noch einmal für die Kollegen von rechts zum Mitschreiben: Der DSA ist kein Instrument der Zensur, er ist ein Instrument zur Durchsetzung geltenden Rechts. Und er soll uns vor allem wehrhaft machen gegen illegale Aktivitäten und Beeinflussung von autokratischen Regimen und auch von Plattformen, die unsere Demokratie untergraben wollen, wie auch einige hier in diesem Hause das tun. Deshalb ist es inakzeptabel, wenn der neue US-Vizepräsident NATO-Unterstützung an Narrenfreiheit für Musk koppeln möchte oder US-Unternehmen sich nicht an unsere Gesetze halten sollen. Trumps Präsidentschaft wird eine massive Herausforderung, weil er uns zeigt, wie schwach wir wirtschaftlich und sicherheitspolitisch sind. Aber statt Schnappatmung und moralischem Zeigefinger sollten wir auch bereit sein, uns an die eigene Nase zu fassen. Denn Innovation zu regulieren schafft kein Wachstum. Innovation kommt aus den USA und China, und die EU steht für Regulierung. Die USA waren immer unser wichtigster Partner, egal, wer im Weißen Haus saß. Wir müssen gegenüber den Trump-USA unsere Interessen, aber auch unsere Werte mit einem knallharten Kurs von Pragmatismus vertreten. Und das heißt vor allen Dingen: Wirtschaft entfesseln und Sicherheit stärken bei uns.

Frau Präsidentin! Das wirtschaftspolitische Irrlichtern und außenpolitische Nichthandeln von Olaf Scholz hat Deutschland in Europa isoliert. Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung, weil Europa ein stabiles und handlungsfähiges Deutschland braucht. Und die Staats- und Regierungschefs diskutieren diese Woche über die Rolle der EU in der Welt. Und genau wie wir die Wirtschaftswende in Deutschland brauchen, brauchen wir sie auch in Europa. Denn die EU ist noch keine diplomatische Macht und auch keine militärische Macht. Wenn wir in der Welt über Werte reden, hört man uns zu wegen unseres Binnenmarkts. Bürokratie runter, Innovation rauf, mehr Handelsabkommen mit mehr Partnern, wie Mercosur – auch um uns von Abhängigkeiten von Autokratien wie China oder den Launen eines Donald Trump zu lösen. Nur mit einer starken Wirtschaft haben wir die finanziellen Möglichkeiten, die Ukraine bis zum Sieg zu unterstützen und uns selbst zu verteidigen. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir die notwendigen Investitionen für Digitalisierung und Klimaschutz vorantreiben. Und nur mit einer starken Wirtschaft können beste Bildung und faire Sozialsysteme funktionieren. Wirtschaftswachstum muss das Gebot der Stunde sein.

Jede Social-Media-Plattform ist für die Einbeziehung von Gesetzen verantwortlich. Jede Social-Media-Plattform muss zur Rechenschaft gezogen werden, um sicherzustellen, dass nur rechtmäßige Inhalte, legale Inhalte, auf ihrer Plattform stattfinden, und daher haben wir mehrere Rechtsvorschriften erlassen, und wir müssen sicherstellen, dass illegale Online-Inhalte offline wie illegale Inhalte behandelt werden. Und das ist die Verantwortung für alle Plattformen und wir müssen sie dafür verantwortlich machen, dass sie unsere Gesetze akzeptieren.

Frau Präsidentin! Social Media ist doch längst zur Waffe hybrider Kriegsführung von China und Russland geworden. Autokratische Propaganda und Desinformation will unsere Gesellschaft vergiften. KI-Fakes, Angstkampagnen, Trollfabriken: Russland spielt diese Klaviatur der Desinformation doch seit vielen Jahren. Mit TikTok kommt das beliebteste Medium bei jungen Menschen direkt aus China und pusht mit intransparenten Algorithmen extreme Inhalte nonstop auf unsere Handys. Das ist doch kein Zufall! Ebenso wenig, wie dass die extrem Linken und Rechten die Narrative der Autokraten wohlgefällig weiterverbreiten auf Social Media und sogar hier in unserem Parlament. Es ist auch kein Zufall, dass diese extremen Kräfte jedes Mal, wenn es darum geht, geltendes Recht online durchzusetzen, behaupten, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, und von Zensur krakeelen. Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie, das möchte ich hier mal klarstellen! Sie unterscheidet uns von ebenjenen Autokraten, wo man für seine Meinung kaltgestellt wird, ins Gefängnis gesteckt wird oder gar ermordet wird. Aber breit angelegte Kampagnen zur Zersetzung unserer liberalen Demokratie sind keine Meinungsfreiheit. Unsere Gesellschaft und unsere Demokratie müssen wehrhaft sein, Recht durchsetzen und sich vor allen Dingen den Angriffen der Autokraten entgegenstellen.

Herr Präsident! Die EU‑Länder sind leider völlig ambitionslos, wenn es darum geht, die Wirtschaftswende in Europa einzuleiten. Die Budapest‑Erklärung ist wirtschaftspolitisch bare minimum, und gerade die Mitgliedsländer haben doch protektionistische Hürden im Binnenmarkt eingezogen. Da erwarte ich auch konkrete Ideen, wie sie denn Wirtschaftswachstum schaffen wollen. Wir brauchen eine Kapitalmarktunion, einen Binnenmarkt für Dienstleistungen, damit gute Ideen endlich vom Reißbrett ins Regal kommen, damit Start-ups in Europa skalieren können, anstatt in die USA zu gehen. Und das Thema Bürokratie. Die Mitgliedsländer und die Kommission sagen, sie wollen 25 % Bürokratie abbauen. Aber was ist denn überhaupt die Bemessungsgrundlage? Ich habe noch aus keiner Hauptstadt oder von der neuen Kommission ganz konkrete Vorschläge gehört, welches Gesetz denn abgeschafft werden soll. Wenn sich die Mitgliedsländer in der Handelspolitik nur auf allgemeine Floskeln einigen können, hat die Wirtschaft in Europa ein Problem. Wir brauchen jetzt das Mercosur‑Abkommen für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Denn mehr Handel mit mehr Partnern macht uns unabhängiger von einzelnen Ländern wie China und den Stimmungen eines Donald Trump.

Herr Präsident! Ich bin Kind selbständiger Eltern. Bürokratie heißt für mich, dass meine Mutter nicht zum Abendessen zu Hause war und mein Vater am Wochenende ins Büro gegangen ist, weil man die Formulare für den Staat ausfüllt, wenn das Tagesgeschäft durch ist und kein Kunde mehr anruft. Bürokratie nimmt Unternehmen die Luft zum Atmen. 13 000 neue Rechtsakte in fünf Jahren – mehr als doppelt so viele wie in den USA. Massive Überregulierung, Bürokratielast für KMU und Protektionismus im Binnenmarkt. Die Kommission weiß nicht einmal, wie viele Berichtspflichten es gibt und wie viele sich überschneiden. Jetzt müssen alle Gesetze auf den Prüfstand. Welche sind praxisfern in der Umsetzung, wie die Entwaldungsverordnung oder das Lieferkettengesetz? Welche laufenden Vorhaben zieht man besser ganz zurück, wie die Zahlungsverzugsverordnung? Und wir brauchen auch eine Fastenkur für neue Gesetze. Und wenn doch neue kommen, dann bitte nur, um echte Lücken zu schließen, nach einer Folgenabschätzung. Und gerade bei den Digitalgesetzen brauchen wir erst einmal eine pragmatische Umsetzung der neuen Regeln. Hören wir unseren Unternehmen zu und bauen wir gemeinsam Barrieren und Bürokratie im Binnenmarkt ab, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum!

Herr Präsident! Wenn Spielzeuge für Babys so leicht auseinanderfallen, dass sie daran ersticken können, dann haben Eltern zu Recht Angst. Vor allem, wenn Untersuchungen zeigen, dass mehr als die Hälfte von Spielzeugen aus Drittländern wie China gefährlich ist. Wenn Designs von kleinen europäischen Designern kopiert werden und die Klamotten aus fragwürdiger Produktion mit giftigen Chemikalien belastet sind und dann auch noch über Plattformen wie Temu und Shein zu Billigpreisen verschleudert werden, dann leiden wir Verbraucher, unsere Umwelt und unsere Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Illegale und unsichere Produkte dürfen nicht in unseren Binnenmarkt kommen, am besten, weil sie bereits vor Verkauf gestoppt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen geltendes Recht rigoros durchsetzen: das Gesetz über digitale Dienste und die neuen Regeln zu Produktsicherheit. Wir müssen gemeinsam unsere Marktüberwachung und unseren Zoll stärken. Vor allem die Digitalisierung des Zolls muss schneller vorangehen, damit wir die digitale Voranmeldung und auch den Wegfall der Freigrenze für illegale Produkte haben können, damit wir illegale Produkte aus unserem Markt fernhalten können. Ich baue darauf, dass die Kommission zügig einen Aktionsplan mit den Mitgliedstaaten umsetzen wird, damit unsere Kleinsten sicher sind, damit Shopping weder zur Ausbeutung von Umwelt noch von Menschen führt und Wettbewerb fair ist.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, wenn wir in der Welt über Werte wie Demokratie reden, hat man uns zugehört, weil wir ein attraktiver Markt waren. Der Binnenmarkt ist das Herzstück der EU – er hat uns wirtschaftlich stark werden und zusammenwachsen lassen. Doch der Binnenmarkt kränkelt vor sich hin, auch weil die Kommission zu wenig für seine Zukunft getan hat. Herr Letta gibt uns eine lange To-do-Liste mit: allem voran sind es massive Überregulierung, hohe Energiekosten, Steuern und Abgaben und on top noch ein mindset, das Innovation und unternehmerischem Erfolg misstraut. Das ist Gift für unseren Binnenmarkt, das ist Gift für Wirtschaftswachstum. Und wer jetzt die Lösung in neuen Steuern, Umverteilung und Subventionen sieht, ist doch aus der Zeit gefallen. Wir machen die EU nicht fit für die Zukunft mit Ideen von gestern, sondern mit strukturellen Reformen. Für mehr Wirtschaftswachstum brauchen wir jetzt einen radikalen Bürokratieabbau und eine Fastenkur für neue EU-Gesetze. Und es muss Schluss sein mit Protektionismus in unserem Binnenmarkt. Wachstum muss das Ziel sein, denn eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, finanziert Bildung und unseren Sozialstaat und sorgt auch dafür, dass wir uns verteidigen können. Ein starker Binnenmarkt ist die Grundlage für unsere Gesellschaft, unseren Zusammenhalt und unsere Sicherheit.

Frau Präsidentin! Die Automobilbranche steht unter enormem Druck – Transformation, Energiepreise, unfairer Wettbewerb und Bürokratie. Klar, einige Herausforderungen sind selbst verschuldet, aber gerade die EU hat einer unserer wichtigsten Industrien doch permanent Zucker in den Tank gekippt durch Überregulierung. Frau von der Leyen verspricht: Jetzt wird aber endlich Wettbewerbsfähigkeit gestärkt! Den besten Boost hat sie selber in der Hand – Bürokratieabbau und Deregulierung. Stattdessen will die Kommission den Konflikt mit China wegen Subventionen und Marktverzerrung in vielen Branchen jetzt sehr symbolisch in der Autobranche austragen. Dabei verkauft die EU mehr Autos in China als andersrum. Zölle in einer Branche werden diesen strukturellen Konflikt nicht lösen. Wenn nur zehn von 27 Ländern aktiv für diese Zölle stimmen, ist das Risiko einer gespaltenen EU groß. Dann ist der einzige Gewinner China. Statt Defensive brauchen wir mehr Offensive im Handel. Gerade die Beschäftigten der Autobranche verdienen es, dass die Kommission neue Handelsabkommen schafft und neue Absatzmärkte öffnet. Vor allem Mercosur muss endlich über die Zielgerade. Denn Wirtschaftswachstum sichert Arbeitsplätze, nicht die Umverteilungsfantasien, die wir heute auch gehört haben.

Frau Präsidentin! Massive Überregulierung, Bürokratielast für KMU und Protektionismus im Binnenmarkt. Die größte Selbsttäuschung der Kommission war doch das Versprechen von Innovation made in Europe, während sie selber immer neue Auflagen produziert hat. Und Mario Draghi hält hier heute fest, wofür wir Liberale bereits seit Jahren waren. Er zählt so viele Baustellen auf – allen voran müssen wir den Binnenmarkt ausbauen, eine Union im Kapitalmarkt schaffen und eine pragmatische Handelspolitik. Frau von der Leyens Kommission muss den Fokus endlich auf Wirtschaftswachstum setzen. Aber ob sieben Kommissare, die irgendwas mit Wirtschaft machen sollen, dieser Fokus sind, da habe ich meine Zweifel. Dabei hätte die Kommission doch den wichtigsten Boost für mehr Wettbewerbsfähigkeit selber in der Hand. Einfach mal alle Gesetze auf den Prüfstand stellen: Welche Regeln sind überflüssig, aus der Zeit gefallen oder praxisfern? Und wenn die Kommission dann noch anfangen würde, Gesetze nur noch nach einer Folgenabschätzung vorzuschlagen, und das Parlament nicht immer noch mehr drauf satteln würde aus einem Bauchgefühl heraus, wäre schon viel gewonnen. Aber immer nur reflexhaft nach neuen Schulden zu rufen, kann es doch nicht sein; das ist keine strukturelle Lösung für mehr Wettbewerb. Ich möchte gern mal ein whatever it takes für Innovation, ein whatever it takes für Deregulierung und ein whatever it takes für Marktwirtschaft.

Herr Präsident! Danke, Kommissarin Vestager, für Ihre Arbeit und die klare Haltung hier, denn Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie. Gerade diese Gedankenfreiheit unterscheidet uns ja im Wesenskern von Autokratien. Deshalb: Lassen Sie sich nicht in die Irre führen von den rechtspopulistischen Kollegen hier: Der DSA bekämpft eben illegale Inhalte und keine Meinung; der DSA ist ein Instrument, um geltendes Recht aus der Offline-Welt auch online durchzusetzen. Wir dürfen uns aber auch nicht der Illusion hingeben, dass der DSA alleine das Problem von Hass, von Agitation und vor allen Dingen Desinformation im Internet lösen würde, eben weil der grundlegende Konflikt unserer Zeit Autokratie versus Demokratie bleibt. Und allen voran sind es eben autokratische Länder wie Russland, wie China, die unsere Köpfe verwirren wollen, unsere Herzen verunsichern wollen und unsere Demokratie, unsere Gesellschaft vergiften wollen. Deshalb nehmen wir mit dem DSA auch Social-Media-Plattformen in die Verantwortung – als wesentliche Plattformen unserer Gesellschaft nehmen wir sie in diese Verantwortung. Sie müssen gegen Desinformation vorgehen und geltendes Recht durchsetzen, ohne Wenn und Aber, und daran werden wir sie auch messen und zur Verantwortung ziehen. Aber vielmehr bleibt es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen diese autokratische Einflussnahme vorzugehen. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, und dazu sind nun mal die Schlüssel Bildung, Aufklärung und Medienkompetenz, denn wir müssen die Kraft der Aufklärung und die Stärke des Rechts diesem zerstörerischen Gift der Desinformation entgegensetzen, um unsere Demokratie gemeinsam zu verteidigen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Genitalverstümmelung von Frauen ist eine so unglaubliche, schreckliche und brutale Verletzung der Menschenrechte. Sie ist durch keine Religion oder Kultur gerechtfertigt. Es ist missbräuchlich, es ist schädlich und es führt zu irreparablen Schäden. Es ist psychischer Schaden, körperlicher Schaden, es ist reproduktiver und sexueller Gesundheitsschaden. Es kann zum Tod führen, und wenn Mädchen das Glück haben, es zu überleben, werden sie ihr ganzes Leben lang betroffen sein. Als Frau, als Politikerin, bin ich zutiefst besorgt darüber, dass Gambia das Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung aufheben will. Es wäre das erste Mal überhaupt, dass dieser Schutz der Rechte der Frau rückgängig gemacht würde – und angesichts der Zahl der betroffenen Frauen ist er schockierend. Rund 76 % der gambischen Frauen zwischen 15 und 49 Jahren wurden beschnitten, 230 Millionen Mädchen und Frauen weltweit sind davon betroffen. Als Europäisches Parlament fordern wir das gambische Parlament auf: das Engagement Ihres Landes für die internationalen Menschenrechtsnormen und die zahlreichen internationalen und regionalen Abkommen, die Gambia unterzeichnet hat, unter Beweis zu stellen – und ich erwarte, dass sich die Europäische Kommission den Bemühungen dieses Parlaments anschließt. Wir müssen die Rechte von Frauen und Mädchen schützen und – das gambische Parlament: Bitte lehnen Sie den Vorschlag ab, das Verbot aufzuheben und die Kriminalisierung der weiblichen Genitalverstümmelung aufrechtzuerhalten.