Worüber Svenja gesprochen hat.

12 Mär

2024

DE Rede

Gesetz über künstliche Intelligenz (Aussprache)

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Herr Präsident! Vor dreieinhalb Jahren haben wir hier diskutiert: Wie soll eigentlich das europäische Gesetz über künstliche Intelligenz aussehen? Meine drei Forderungen sind auch heute noch mein Maßstab. Ich habe damals gefordert: Wir müssen Innovation fördern, Bürgerrechte stärken und den Binnenmarkt harmonisieren. Gucken wir doch mal rein, was jetzt vorliegt! Die Definition von KI ist internati…

28 Feb

2024

DE Rede

Unseren Wettbewerbsvorteil wiedererlangen – eine erfolgreiche EU in einer fragmentierten Weltwirtschaft (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Wettbewerbsfähigkeit brauchen. Denn das ist auch ein Einsatz gegen die Drohung von Autokraten für unsere Demokratie und Wirtschaft. Aber Wettbewerb werden wir nicht stärken oder wir werden auch nicht resilienter werden, wenn wir unseren Binnenmarkt abschotten und nur einzelne Unternehmen politisch protegieren. Denn ich höre vie…

8 Feb

2024

DE Rede

Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 13. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. Februar 2024 in Abu Dhabi (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kollegen! Die klaren Bekenntnisse aus den Reihen des Europäischen Parlaments für eine zukunftsfitte WTO sind sehr wichtige Signale, denn in einer Zeit, in der Autokratien Demokratien angreifen – mit Waffen, mit Desinformation oder mit wirtschaftlichen Abhängigkeiten –, ist multilaterale Zusammenarbeit wichtiger denn je. Und doch hat Multilateralismus es schwerer denn je. Die …

16 Jan

2024

DE Rede

Beziehungen zwischen der EU und Indien (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, es ist doch unglaublich, wenn es jetzt schon wieder heißt, wir werden vor den Wahlen es leider nicht mehr hinbekommen, ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Weder die Wahlen in der EU noch in Indien sind plötzlich vom Himmel gefallen, und es ist unglaublich, dass die EU es erneut versäumt, wie schon mit den USA, rechtzeitig ein Handelsabkommen auf die Spur zu set…

12 Dez

2023

DE Rede

Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit (Aussprache)

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Herr Präsident! Die Dekade der außen- und wirtschaftspolitischen Naivität ist vorbei. Wir müssen die Bedrohung durch Autokratien für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft bitterernst nehmen. Unsere Antwort darauf darf doch nicht sein, zu ähnlichen Methoden für unsere Systemrivalen zu greifen. Unsere Antwort darf nicht sein, unseren Binnenmarkt abzuschotten und Champions…

12 Dez

2023

DE Rede

Handels- und Investitionsbeziehungen EU-Taiwan (Aussprache)

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Herr Präsident! Die EU ist doch ein Leuchtfeuer, ein Leuchtfeuer für all jene, die nach Demokratie streben, und besonders jene, die von autokratischen Schatten bedroht werden. Denn im Konflikt Autokratie versus Demokratie müssen wir als EU unbeirrt an der Seite von Demokratien wie Taiwan stehen. Taiwan ist nämlich nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern vor allen Dingen ein Wertepartner in…

23 Nov

2023

DE Rede

Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (Aussprache)

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Herr Präsident! Kollegen, wir haben heute schon gehört, wie viele unterschiedliche Gesichter die Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat. Ich möchte gerne vor allen Dingen heute über das Thema digitale Gewalt reden, denn jeden Tag werden Frauen auf Social Media beleidigt, belästigt und bedroht. Und diese Nachrichten dringen pfeilschnell in unsere Privatsphäre ein, denn wir alle haben unser Handy stets…

21 Nov

2023

DE Rede

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Mehr Handel mit mehr Partnern macht die EU unabhängiger, auch wenn hier viele linke Kollegen heute anderer Meinung sind. Es ist mehr Handel mit mehr Demokratien, der unsere Wirtschaft und die Demokratie weltweit stärkt. Freihandel mit Neuseeland wird unsere Wirtschaft und unsere Wertepartnerschaft wachsen lassen. Unsere EU-Exporte können um 4,5 Milliarden Euro jährlich steigen, u…

9 Nov

2023

EN Rede

Ergebnis des Gipfeltreffens EU-USA (Aussprache)

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Herr Präsident, ich glaube, der Gipfel EU-USA hat sehr deutlich gezeigt, dass wir in unserem Kampf für Demokratie und gegen die Autokraten dieser Welt vereint sind. Aber die transatlantische Partnerschaft ist so viel mehr als nur gegen Autokraten zu stehen. Es arbeitet auch enger zusammen als mit anderen Partnern. Sie wächst auch zusammen. Der beste Weg, dies zu tun, ist der Handel. Und in dieser …

4 Okt

2023

DE Rede

Notwendigkeit des Abschlusses neuer Handelsabkommen für nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie der EU (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Wer „strategische Unabhängigkeit“ sagt, meint oft Protektionismus. Dabei ist Handel mit mehr Partnern die strategische Unabhängigkeit, die wir brauchen, vor allem von autokratischen Regimen. Denn Wohlstand entsteht nicht durch Subventionen, Wohlstand entsteht durch Wettbewerb. Deshalb müssen wir jetzt auch auf die Bremse treten bei zusätzlicher Bürokratie. Die EU muss attraktiver…

2 Okt

2023

DE Rede

Wirtschaftlicher Zwang durch Drittländer (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir wissen sehr genau: Der Konflikt unserer Zeit ist Autokratie versus Demokratie. Das sehen wir in der Außenpolitik, in der Digitalpolitik, aber ganz besonders in der Wirtschaftspolitik. Autoritäre Länder wie Russland oder China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen uns nutzen zu können. Wir brauchen eine starke Handelsoffensive. Wir brauc…

13 Sep

2023

EN Rede

Die Menschenrechtslage in Bangladesch, insbesondere der Fall Odhikar

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es erwähnt: Die Menschenrechtslage in Bangladesch verschlechtert sich. Wir sehen Berichte über außergerichtliche Tötungen und erzwungenes Verschwindenlassen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Der jahrzehntelange Fall gegen Odhikar ist ein solches Beispiel. Wir sehen, dass Menschenrechtsverteidiger und die Opposition vor den Wahlen im…

12 Sep

2023

DE Rede

Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Wir sprechen hier über das Binnenmarkt-Notfallinstrument. Der Name sagt es, es soll um Notfälle gehen. Da sind viele gute Dinge drin, aber eine Sache möchte ich sehr klar ansprechen: Unter dem Stichwort der Krisenbewältigung wird es der EU-Kommission möglich sein, oder soll es ihr möglich sein, in die Produktion in der EU einzugreifen. Die Kommission will Produktionsaufträge prio…

13 Jul

2023

DE Rede

Weltweite Konvergenz bei generativer KI (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kollegen! Das Potenzial von künstlicher Intelligenz ist so groß, das können wir uns heute noch gar nicht vorstellen. Mit dem KI-Gesetz wollen wir deshalb vor allen Dingen einen Rahmen setzen: Welche Art von Anwendungen wollen wir in einer liberalen Demokratie haben? Wenn wir damit ein Gesetz schaffen, das für alle Zeit alle möglichen Herausforderungen abdecken wird – nein. Mü…

13 Jun

2023

DE Rede

Gesetz über künstliche Intelligenz (Aussprache)

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Herr Präsident! Das Potenzial von künstlicher Intelligenz ist so groß, das können wir uns heute kaum vorstellen − für alle Lebensbereiche, sei es Bildung, Arbeit oder Gesundheit. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz heute die Grundlage dafür legen wollen, welche Art der Anwendung von künstlicher Intelligenz wir in einer liberalen Demokratie haben wollen. …

10 Mai

2023

EN Rede

Myanmar, insbesondere die Auflösung demokratischer politischer Parteien

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist das fünfte Mal seit dem Putsch im Februar 2021, dass in diesem Plenum darüber debattiert wurde. Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten zum Handeln aufgefordert, und das einzige, was passiert ist, ist, dass die Zahl der Opfer gestiegen ist. Es wurden etwa 22 000 Menschen festgenommen, 3 500 wurden getötet. Die Militärjunta hat das…

9 Mai

2023

EN Rede

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – Beitritt der EU: Organe und öffentliche Verwaltung der Union - Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – Beitritt der EU : justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen es, wir fühlen es: Die Rechte der Frauen werden weltweit angegriffen. Und es sind Generationen von Frauen vor uns, die hart für die Rechte gekämpft haben, die wir heute haben, und ich und so viele Frauen und Verbündete hier heute machen deutlich, dass wir nicht die Generation sein werden, die vorbeikommt, während eine Welle konservativer …

18 Apr

2023

DE Rede

Die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bin Hamburgerin. Unser schöner Hafen wurde gerade das jüngste Symbol für die Abhängigkeit von China. Ein Containerterminal unter chinesischem Einfluss klingt so lange nicht relevant, bis man die Puzzleteile zusammensetzt. Dann sieht man Rotterdam, sieht Piräus, sieht 14 europäische Häfen. Wenn wir die Puzzleteile zwischen der EU und China zusammensetzen, dann se…

15 Mär

2023

EN Rede

Der Fall des Oppositionsführers Kem Sokha in Kambodscha

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Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Sie haben alle sehr deutlich gemacht, und ich denke, wir teilen hier sehr viel. Es ist sehr klar, dass das Hun Sen Regime die Demokratie in Kambodscha demontiert hat. Die demokratische Opposition ist im Exil, wenn sie Glück hat, oder im Gefängnis. Jetzt, im Scheinprozess, wurde Kem Sokha, der ehemalige Oppositionsführer, zu 27 Jahren Hausarrest verurteilt,…

14 Mär

2023

EN Rede

Die Lage in Georgien (Aussprache)

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Herr Präsident, als im westlichen Teil der Europäischen Union geborener Mensch kenne ich nur eine enge Europäische Union. Und ich muss sagen, dass ich so demütig und inspiriert bin, wenn ich sehe, wie Menschen auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass ihr Land den europäischen Weg einschlägt. Aber es ist ihre Regierung, die sie immer wieder im Stich lässt, es ist die Regierungspartei, die Verpf…

15 Feb

2023

DE Rede

Zugang zu strategischen kritischen Rohstoffen (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir haben es gerade von Kommissarin McGuinness gehört: China liefert 98 % unserer Seltenen Erden, Türkei 98 % des Borats, Südafrika 71 % unseres Platins. Die Zahlen sind von 2020, aber wir wissen doch schon viel länger, dass wir bei kritischen Rohstoffen große Abhängigkeiten haben, große Abhängigkeiten von einzelnen Ländern, und dass das eben oft jene Länder sind,…

16 Jan

2023

DE Rede

30-jähriges Bestehen des Binnenmarkts (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kollegen! Zu runden Geburtstagen lässt man ja gerne die Vergangenheit Revue passieren und schmiedet Zukunftspläne. Und zum 30. Geburtstag des Binnenmarkts haben wir heute zu Recht gesagt, er ist das Herzstück der Europäischen Union. Und deswegen habe ich vor allen Dingen drei Geburtstagswünsche, damit das auch in Zukunft so bleibt: fairer Wettbewerb, wirtschaftliche Zusammena…

24 Nov

2022

EN Rede

Europäisches Jahr der Jugend 2022 – Vermächtnis (Aussprache)

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Ich denke, das ist eigentlich eine ausgezeichnete Frage. Wir haben in ganz Europa eine andere Situation der Jugendarbeitslosigkeit. Junge Menschen haben viele gemeinsame Träume – die erste Wohnung, die erste Liebe, und auch versuchen, eine gute Ausbildung zu finden, versuchen, einen Job zu finden. Tatsache ist, dass die Situation in der gesamten Europäischen Union unterschiedlich ist. Tatsache ist…

24 Nov

2022

EN Rede

Europäisches Jahr der Jugend 2022 – Vermächtnis (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich vor drei Jahren in dieses Parlament eintrat, war ich Präsident der Europäischen Liberalen, und in dieser Eigenschaft hatte ich die große Ehre, durch 35 europäische Länder zu reisen. Ich habe viele junge Menschen aus ganz Europa getroffen. Ich habe für das Recht auf Abtreibung in Polen demonstriert. Ich habe gegen Upload-Filter protestiert. …

5 Okt

2022

EN Rede

Die massive Beschneidung der Medienfreiheit in Myanmar, insbesondere die Fälle von Htet Htet Khine, Sithu Aung Myint und Nyein Nyein Aye

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen heute wieder eine Stimme für die Demokratieaktivisten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und viele mehr sein, die von der Tatmadaw unterdrückt werden. Die Menschenrechte und die Demokratie in Myanmar sind seit dem Militärputsch in einem Erdrutsch erodiert. Myanmar ist heute der zweitgrößte Gefängniswärter von Journalisten weltweit. Di…