Reden

Frau Präsidentin! Der EU—Binnenmarkt darf kein Absatzmarkt mehr für Produkte aus Zwangsarbeit sein. Das neue Gesetz muss einen Beitrag leisten, um moderne Sklaverei zu bekämpfen. Das ist sowohl eine Frage von Menschenrechten als auch eine Frage von fairem Wettbewerb, denn Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass der Schutz von Menschenrechten zuvorderst staatliche Aufgabe ist. Deswegen ist es so wichtig, dass in Zukunft die Kommission Verantwortung übernehmen wird und zusammen mit den Mitgliedstaaten die Beweisführung für Zwangsarbeit in den Lieferketten durchführen soll. Denn leider muss man sagen: Die EU—Kommission unter von der Leyen hat es – wie viel zu oft – vergessen, zu diesem Gesetz auch eine Folgenabschätzung vorzulegen. Das heißt, wir wissen nicht, ob dieses Gesetz praxistauglich ist. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Liberale durchgesetzt haben, dass das Gesetz bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten daraufhin überprüft wird, ob es zielgenau greift. Denn unser weltweiter Einsatz für Menschenrechte braucht eine EU, die auch funktioniert.

Herr Präsident! Vor dreieinhalb Jahren haben wir hier diskutiert: Wie soll eigentlich das europäische Gesetz über künstliche Intelligenz aussehen? Meine drei Forderungen sind auch heute noch mein Maßstab. Ich habe damals gefordert: Wir müssen Innovation fördern, Bürgerrechte stärken und den Binnenmarkt harmonisieren. Gucken wir doch mal rein, was jetzt vorliegt! Die Definition von KI ist international, Reallabore kommen, und es gibt klare Zuständigkeiten in der Wertschöpfung. Aber es bleiben Bürokratie und Unklarheiten, die für Big-Tech-Unternehmen leichter zu stemmen sein werden als für KMU. Ich glaube, da wird wichtig, dass die Kommission in der Umsetzung Klarheit schafft, denn das Gesetz über künstliche Intelligenz darf nicht zur Innovationsbremse werden. Bei Bürgerrechten konnten wir gegen die Mitgliedstaaten kein Verbot biometrischer Echtzeitüberwachung erreichen, aber wichtige rechtsstaatliche Hürden einziehen. Auch bei der retrograden biometrischen Identifizierung und der vorausschauenden Polizeiarbeit habe ich für stärkere Regeln gekämpft. Ich kann sagen, wir haben den Kommissionsvorschlag verbessert; ich hätte mir aber mehr Freude an Innovation und noch stärkeren Schutz von Bürgerrechten gewünscht. Aber KI-Fortschritt und -Regulierung werden nicht mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz enden. Für unsere demokratische und wirtschaftliche Zukunft gilt es, weiter zu arbeiten, dass Regierungen künstliche Intelligenz nicht für Überwachung missbrauchen und dass Innovation ein Zuhause in Europa hat.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Wettbewerbsfähigkeit brauchen. Denn das ist auch ein Einsatz gegen die Drohung von Autokraten für unsere Demokratie und Wirtschaft. Aber Wettbewerb werden wir nicht stärken oder wir werden auch nicht resilienter werden, wenn wir unseren Binnenmarkt abschotten und nur einzelne Unternehmen politisch protegieren. Denn ich höre viel zu oft, dass „fairer Wettbewerb“ gesagt wird, aber eigentlich Protektionismus und Subventionen gemeint sind. Dabei ist die europäische Wirtschaft so vielfältig mit vielen kleinen und mittelständischen Playern. Und auch ihnen müssen wir ermöglichen, auf Weltniveau zu spielen. Dafür muss aber vor allen Dingen Ursula von der Leyens Kommission endlich aufhören, immer neue bürokratische Gesetze zu schaffen, die zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht sind, wie leider auch das Lieferkettengesetz. Wir müssen Barrieren und Bürokratie im Binnenmarkt abbauen und wir müssen geplante Gesetze auf den Prüfstand stellen und bestehende verschlanken. Wir brauchen neue Absatzmärkte durch mehr Freihandel und Zugang zu Energie und Rohstoffen durch neue Partnerschaften. Und wir brauchen mehr Mut und Freude an technologischem Fortschritt. Wir brauchen eine Wirtschaftswende für mehr Wachstum, Wettbewerb und Wohlstand in Deutschland und Europa.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Die klaren Bekenntnisse aus den Reihen des Europäischen Parlaments für eine zukunftsfitte WTO sind sehr wichtige Signale, denn in einer Zeit, in der Autokratien Demokratien angreifen – mit Waffen, mit Desinformation oder mit wirtschaftlichen Abhängigkeiten –, ist multilaterale Zusammenarbeit wichtiger denn je. Und doch hat Multilateralismus es schwerer denn je. Die Welthandelsorganisation, sie war doch immer das Herzstück unserer weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Aber wir erleben großen geopolitischen Druck, gepaart mit Protektionismus und Handelskriegen, und die Lösung dafür müssten wir doch in der WTO erarbeiten. Aber das System selbst ist in die Jahre gekommen. Wenn China weiterhin den Status eines Entwicklungslandes beansprucht, wenn die USA weiterhin die Streitschlichtung lahmlegen, weil sie keine Richter benennen, dann ist wirklich offensichtlich: Die WTO funktioniert nicht mehr. Aber unsere europäische Antwort darf doch kein Alleingang oder Protektionismus sein. Unsere Antwort muss immer sein, weiter für eine Reform zu kämpfen. Und die letzte Ministerkonferenz hat uns doch Hoffnung gemacht. Es besteht die Chance, jetzt ein Paket auf den Weg zu bringen, ein Paket für eine echte Reform der WTO, die eine Lösung bringt, um Handelskonflikte wieder beizulegen. Wir brauchen mehr Flexibilität für plurilaterale Abkommen und vor allen Dingen endlich eine dauerhafte Lösung für moderne E-Commerce-Regeln, denn digitaler Handel macht bereits heute 25 % allen Handels aus. Die WTO muss im 21. Jahrhundert ankommen, und ich erwarte von der Kommission, dass sie aus vollem Herzen mit allem Einsatz für die Zukunft des multilateralen Handels kämpft.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, es ist doch unglaublich, wenn es jetzt schon wieder heißt, wir werden vor den Wahlen es leider nicht mehr hinbekommen, ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Weder die Wahlen in der EU noch in Indien sind plötzlich vom Himmel gefallen, und es ist unglaublich, dass die EU es erneut versäumt, wie schon mit den USA, rechtzeitig ein Handelsabkommen auf die Spur zu setzen, und insbesondere mit Indien. Indien ist so ein geopolitisch extrem wichtiger Partner in der Region und in der Welt. Wir können es uns nicht erlauben, dieses Potenzial weiter so brachliegen zu lassen. Indien ist eine Gesellschaft, die nach Fortschritt strebt, mit klugen Köpfen und einem Markt, der sich rasant entwickelt. Da steckt so ein gewaltiges Potenzial drin, auch für unsere europäischen Unternehmen, allein beim Thema Nachhaltigkeit. Handel und Technologie, europäische Investitionen und der Austausch in Wissen könnten erneuerbare Energien wie Wasserstoff oder Solar explosionsartig nach vorne bringen. Und wir hören von der Kommission von Frau von der Leyen immer sehr viel zur ökonomischen Souveränität. Wirtschaftliche Unabhängigkeit erreichen wir nicht durch Protektionismus. Wir brauchen mehr Handel mit mehr Partnern. Das macht uns unabhängiger. Und deshalb brauchen wir jetzt eine Offensive für Freihandel und insbesondere ein Handelsabkommen mit Indien.

Herr Präsident! Die Dekade der außen- und wirtschaftspolitischen Naivität ist vorbei. Wir müssen die Bedrohung durch Autokratien für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft bitterernst nehmen. Unsere Antwort darauf darf doch nicht sein, zu ähnlichen Methoden für unsere Systemrivalen zu greifen. Unsere Antwort darf nicht sein, unseren Binnenmarkt abzuschotten und Champions zu pampern, anstatt die Vielfalt unserer Wirtschaft mit ihren vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Blick zu haben. Denn die Spirale aus Subventionen und Protektionismus ist pures Gift für fairen Wettbewerb und Wachstum. Unsere Antwort muss es doch sein, unseren Binnenmarkt zu stärken. Von der Leyens Kommission muss vor allen Dingen auch zeigen, dass Bürokratieabbau mehr ist als ein Lippenbekenntnis in der Rede zur Lage der Union. Wir müssen geplante europäische Gesetze auf den Prüfstand stellen und bestehende verschlanken. Wir müssen neue Absatzmärkte durch mehr Freihandel ermöglichen, Zugang zu Energie und Rohstoffen durch mehr Partnerschaften ermöglichen. Denn wenn die Kommission ökonomische Sicherheit in Europa ernsthaft stärken will, dann darf sie Unternehmen nicht länger davon abhalten, stärker zu werden.

Herr Präsident! Die EU ist doch ein Leuchtfeuer, ein Leuchtfeuer für all jene, die nach Demokratie streben, und besonders jene, die von autokratischen Schatten bedroht werden. Denn im Konflikt Autokratie versus Demokratie müssen wir als EU unbeirrt an der Seite von Demokratien wie Taiwan stehen. Taiwan ist nämlich nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern vor allen Dingen ein Wertepartner in der Region. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass wir endlich den politischen Mut finden, Gespräche für ein Freihandels- und Investitionsabkommen mit Taiwan aufzunehmen. Ich muss ehrlicherweise sagen: Ich finde, das Wegducken der Kommission bei diesem Thema wird immer unverantwortlicher. Es ist doch aus der Zeit gefallen, die Zusammenarbeit mit Taiwan an ein Abkommen mit China knüpfen zu wollen, das, wie wir alle wissen, völlig zu Recht auf Eis liegt. Und als Erstes sollte die Kommission dafür vor allen Dingen mit unseren taiwanesischen Partnern ein Rahmenprogramm erarbeiten zur gezielten Förderung von Handels- und Investitionsbedingungen, damit wir Handel erleichtern, bürokratische Hemmnisse abbauen und Anerkennung von Abschlüssen, Lizenzen und Standards vereinfachen und dieses Potenzial heben. Denn Taiwans Einbindung in internationale Organisationen, internationale Zusammenarbeit wird auch entscheidend für die Zukunft der Demokratie in der Region sein – essenziell für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger Taiwans, auch in Zukunft frei über ihre eigene Zukunft entscheiden zu können.

Herr Präsident! Kollegen, wir haben heute schon gehört, wie viele unterschiedliche Gesichter die Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat. Ich möchte gerne vor allen Dingen heute über das Thema digitale Gewalt reden, denn jeden Tag werden Frauen auf Social Media beleidigt, belästigt und bedroht. Und diese Nachrichten dringen pfeilschnell in unsere Privatsphäre ein, denn wir alle haben unser Handy stets griffbereit. Eine von zehn Frauen in der EU hat schon Belästigung online erlebt. Das ist eine schrecklich hohe Zahl, aber nicht schrecklich überraschend. Auch ich bin eine von ihnen, und ich würde darauf wetten, dass viele Kolleginnen hier auch schon Belästigung online erlebt haben, denn wenn Frauen exponiert sind, wenn sie eine starke Meinung vertreten, werden sie sehr schnell mit Anfeindungen und Belästigungen überzogen – insbesondere oft befeuert von politischen Parteien hier auf der rechten Seite des Hauses. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen sich aus öffentlichen Räumen zurückziehen, sich aus Debatten fernhalten, weil sie Angst haben müssen – Angst um ihre körperliche und mentale Gesundheit und ihre Sicherheit. Wir müssen Online-Belästigung genauso ernst nehmen wie jede Belästigung offline. Und wir müssen das vor allen Dingen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgen, denn eine lebendige Demokratie braucht starke weibliche Stimmen im Diskurs.

Frau Präsidentin! Mehr Handel mit mehr Partnern macht die EU unabhängiger, auch wenn hier viele linke Kollegen heute anderer Meinung sind. Es ist mehr Handel mit mehr Demokratien, der unsere Wirtschaft und die Demokratie weltweit stärkt. Freihandel mit Neuseeland wird unsere Wirtschaft und unsere Wertepartnerschaft wachsen lassen. Unsere EU-Exporte können um 4,5 Milliarden Euro jährlich steigen, unsere Unternehmen rund 140 Millionen an Zöllen sparen. Das Freihandelsabkommen mit Neuseeland ist aber vor allem ein strategischer Erfolg. Es ist das Zeichen, dass die EU überhaupt noch in der Lage ist, Freihandelsabkommen abzuschließen. Deshalb muss dieser Erfolg vor allem ein Funke sein, der endlich eine Offensive für mehr Freihandel startet. Ich erwarte von der Kommission ganz klar, dass sie Handelspolitik zu ihrer absoluten Toppriorität macht – insbesondere die Verhandlungen mit Australien und Indien. Und im Europäischen Parlament müssen wir noch in dieser Legislaturperiode die abgeschlossenen Handelsabkommen ratifizieren, allen voran das Mercosur-Abkommen – das sage ich hier so klar. Neuseeland darf nur der Anfang einer Offensive für mehr Freihandel sein. Denn die Zeit zu handeln ist jetzt.

Herr Präsident, ich glaube, der Gipfel EU-USA hat sehr deutlich gezeigt, dass wir in unserem Kampf für Demokratie und gegen die Autokraten dieser Welt vereint sind. Aber die transatlantische Partnerschaft ist so viel mehr als nur gegen Autokraten zu stehen. Es arbeitet auch enger zusammen als mit anderen Partnern. Sie wächst auch zusammen. Der beste Weg, dies zu tun, ist der Handel. Und in dieser Hinsicht war das Ergebnis des Gipfels enttäuschend. Und in der EU wollen wir wie in den USA unsere wirtschaftliche Sicherheit stärken. Mehr Handel mit mehr Partnern wird uns weniger abhängig machen, und mehr Handel mit demokratischeren Partnern wird unsere Volkswirtschaften und unsere Demokratie stärken. Und der Streit, der von den Trump-Zöllen verbleibt, muss bis Ende dieses Jahres gelöst werden. Wir brauchen die versprochene Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium, und wir brauchen eine Vereinbarung über kritische Mineralien, um einen fairen Wettbewerb für europäische Unternehmen zu gewährleisten. Stärken wir die transatlantische Partnerschaft durch Abschaffung der Zölle, fördern wir mehr Zusammenarbeit durch den Handels- und Technologierat und arbeiten wir an einer Vision für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Frau Präsidentin! Wer „strategische Unabhängigkeit“ sagt, meint oft Protektionismus. Dabei ist Handel mit mehr Partnern die strategische Unabhängigkeit, die wir brauchen, vor allem von autokratischen Regimen. Denn Wohlstand entsteht nicht durch Subventionen, Wohlstand entsteht durch Wettbewerb. Deshalb müssen wir jetzt auch auf die Bremse treten bei zusätzlicher Bürokratie. Die EU muss attraktiver werden für Investitionen in die Zukunft und Ideen, die groß werden können. Denn wir dürfen nicht vergessen: Die EU ist keine außenpolitische Macht. Die Stärke unseres Binnenmarktes bestimmt unsere Rolle in der Welt, und der Fokus der letzten Jahre im Handel auf Defensive statt Offensive hat viele unserer Partner vor den Kopf gestoßen. Ich will, dass die EU ein verlässlicher Partner ist. Deshalb müssen wir jetzt den Turbo für Wirtschaftswachstum zünden; deswegen erwarte ich auch von der Kommission Hochdruck bei laufenden Verhandlungen wie mit Indien oder Australien. Im Parlament müssen wir noch in dieser Wahlperiode die abgeschlossenen Handelsabkommen ratifizieren, insbesondere mit Neuseeland und dem Mercosur. Wir brauchen jetzt eine Offensive für mehr Handel, für strategische Unabhängigkeit der Europäischen Union.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir wissen sehr genau: Der Konflikt unserer Zeit ist Autokratie versus Demokratie. Das sehen wir in der Außenpolitik, in der Digitalpolitik, aber ganz besonders in der Wirtschaftspolitik. Autoritäre Länder wie Russland oder China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen uns nutzen zu können. Wir brauchen eine starke Handelsoffensive. Wir brauchen mehr Handel mit mehr Partnern, damit wir eben nicht von einzelnen Ländern abhängig sind. Wir brauchen aber auch eine starke Defensive. Wir müssen uns als EU wehren können, wenn autoritäre Länder Druck auf uns ausüben – Druck auf unsere Unternehmen, auf einzelne Länder oder auf die gesamte EU ausüben. Wenn Länder sich nicht mehr an die Regeln halten, wenn Handel nicht mehr ein Instrument von Zusammenarbeit ist, dann müssen wir als EU unsere wirtschaftlichen Interessen verteidigen – selbstbewusst und unmissverständlich. Deswegen werde ich auch dem Instrument gegen Zwangsmaßnahmen zustimmen. Denn als Liberale werde ich immer dafür kämpfen, dass die Stärke des Rechts gewinnt und nicht das Recht des Stärkeren. Denn der Zusammenarbeit von Autokratien und ihren gezielten Angriffen gegen uns Demokratien müssen wir entschlossen entgegenstehen. Die Grundlage einer Allianz der Demokratien ist für mich die Geschlossenheit der Europäischen Union. Und es ist auch unsere gemeinsame Entschlossenheit, mit der wir Demokratie, Freiheit und den regelbasierten Freihandel verteidigen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es erwähnt: Die Menschenrechtslage in Bangladesch verschlechtert sich. Wir sehen Berichte über außergerichtliche Tötungen und erzwungenes Verschwindenlassen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Der jahrzehntelange Fall gegen Odhikar ist ein solches Beispiel. Wir sehen, dass Menschenrechtsverteidiger und die Opposition vor den Wahlen im nächsten Jahr unterdrückt werden. Diese schwerwiegende Verletzung internationaler Übereinkommen hat dazu geführt, dass sich die EU und Bangladesch verstärkt für die derzeitigen Handelspräferenzen einsetzen. Die Mindestkriterien für einen präferenziellen Zugang zum Binnenmarkt sind die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen. Daher müssen wir dafür sorgen, dass Bangladesch die Kernstandards der IAO einhält, und sie müssen freie und faire Wahlen im Jahr 2024 garantieren. Die Menschenrechtsverpflichtungen zur Erlangung von EU-Handelspräferenzen sind nicht nur ein Kontrollkästchen, das einmal abgehakt werden muss. Ich erwarte, dass die Kommission eng mit Bangladesch zusammenarbeitet, um ihrer derzeitigen Menschenrechtsverpflichtung nachzukommen, und um weitere Verpflichtungen im Rahmen des bald überarbeiteten APS zu erfüllen, denn wenn sich die Menschenrechtslage nicht verbessert, müssen wir die Schlussfolgerungen auch auf der Handelsseite ziehen.

Frau Präsidentin! Wir sprechen hier über das Binnenmarkt-Notfallinstrument. Der Name sagt es, es soll um Notfälle gehen. Da sind viele gute Dinge drin, aber eine Sache möchte ich sehr klar ansprechen: Unter dem Stichwort der Krisenbewältigung wird es der EU-Kommission möglich sein, oder soll es ihr möglich sein, in die Produktion in der EU einzugreifen. Die Kommission will Produktionsaufträge priorisieren oder Unternehmen vorschreiben, strategische Reserven anzulegen. Das wären massive Eingriffe in die Marktwirtschaft. Das wären vor allen Dingen auch unverhältnismäßige Eingriffe und es wären unnötige Eingriffe. Denn wir haben in der Corona-Krise gesehen, wie Kleidungsunternehmen Masken produziert haben, wie Destillen Desinfektionsmittel statt Drinks hergestellt haben. Wir müssen Unternehmen nicht politisch vorschreiben, wie Verantwortung geht. Wir müssen es ihnen leichter machen, dieser Verantwortung auch nachzukommen und sie umzusetzen. Wir müssen Europa im Krisenfall handlungsfähig halten. Deshalb finde ich auch Maßnahmen wie die Sofortmaßnahmen, wie die Fast Lanes oder die Schnellzulassung für kritische Güter gut oder auch die temporäre Aussetzung von produktspezifischen Regeln. Aber ich muss ganz klar sagen, ich stelle mich entschieden gegen Eingriffe in die Marktwirtschaft durch staatliche Produktionsvorgaben für Unternehmen.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Das Potenzial von künstlicher Intelligenz ist so groß, das können wir uns heute noch gar nicht vorstellen. Mit dem KI-Gesetz wollen wir deshalb vor allen Dingen einen Rahmen setzen: Welche Art von Anwendungen wollen wir in einer liberalen Demokratie haben? Wenn wir damit ein Gesetz schaffen, das für alle Zeit alle möglichen Herausforderungen abdecken wird – nein. Müssen wir das machen? Nein! Ich glaube, wir müssen eher gucken: Wie sieht die technologische Entwicklung aus? Gibt es tatsächliche Gesetzeslücken? Und dann müssen wir die schließen. Aber genau das Gegenteil habe ich erlebt, als ChatGPT immer größer wurde. Da wurde sehr schnell der Ruf sehr laut, dass wir generative KI möglichst streng regulieren müssen, am besten vielleicht sogar noch verbieten, denn man wüsste ja nicht genau, was man damit machen kann, und das wäre ja hochgefährlich. Liebe Kollegen, aus Angst nach Verboten zu rufen, das sollten wir nicht tun. Wir sollten doch lieber gucken: Wie können wir zum Fortschrittskontinent werden? Wie können wir Offenheit für Technologie und Freude an Innovation so nutzen, dass es uns als Gesellschaft ausmacht, dass es uns kennzeichnet, dass wir durch Fortschritt auch unseren Wohlstand sichern? Aber wir dürfen natürlich auch nicht naiv sein. Wir dürfen nicht unsere Augen verschließen davor, dass Chance auch immer mit einem Risiko daherkommt. Denn in dem Konflikt unserer Zeit – Autokratie versus Demokratie – wird der Umgang mit Technologie ganz entscheidend sein. Wird KI ein Mittel, das unser Leben erleichtert? Hilft generative KI mir in meinem Job, macht sie mir Kochvorschläge oder hilft sie mir bei der Urlaubsplanung? Oder wird künstliche Intelligenz ein Mittel zur Unterdrückung der Bevölkerung, wie wir das in China sehen? Wird generative KI zum Brandbeschleuniger für Desinformation und für einen Angriff auf Demokratie? Ich glaube, unser Ziel muss es sein, dass es die Demokratien sind, die den Maßstab setzen, wie wir als Gesellschaft das Potenzial künstlicher Intelligenz nutzen wollen. Dafür ist es meiner Meinung nach absolut essenziell, dass wir mit unseren internationalen Partnern vorangehen. Die Zusammenarbeit wie beim Hiroshima AI Process oder der Verhaltenskodex von Kommissarin Vestager oder der Vorstoß von Kommissarin Jourová sind dafür wichtige Initiativen. Ich bin überzeugt, ein gemeinsamer globaler Rahmen zu generativer KI wäre ein echter Meilenstein für eine demokratisch geprägte technologische Zukunft.

Herr Präsident! Das Potenzial von künstlicher Intelligenz ist so groß, das können wir uns heute kaum vorstellen − für alle Lebensbereiche, sei es Bildung, Arbeit oder Gesundheit. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz heute die Grundlage dafür legen wollen, welche Art der Anwendung von künstlicher Intelligenz wir in einer liberalen Demokratie haben wollen. Denn Chance und Risiko liegt immer in der Anwendung. Gesichtserkennung − super praktisch, um ein Handy zu entsperren, aber biometrische Gesichtserkennung zur Überwachung im öffentlichen Raum, liebe Kollegen, das kennen wir aus China. Das hat in einer Europäischen Union nichts zu suchen. Wir müssen solchen Gefahren einen klaren Riegel vorschieben und gleichzeitig Innovation made in Europe fördern. Dafür stärken wir zum Beispiel das Experimentieren in Reallaboren. Deshalb haben wir uns entschieden, für Allzweck-KI und generative KI, wie ChatGPT, auf Qualitätsstandards zu setzen und eben nicht auf Verbote oder eine Hochrisiko-Einstufung. Denn wir dürfen beim Gesetz über künstliche Intelligenz weder Fantasien von Überwachung noch von Überregulierung folgen. Unser Ziel muss es sein, Bürgerrechte zu stärken, Wirtschaft und Innovation zu beflügeln, damit wir die Europäische Union zum Hotspot für Fortschritt und künstliche Intelligenz machen können.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist das fünfte Mal seit dem Putsch im Februar 2021, dass in diesem Plenum darüber debattiert wurde. Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten zum Handeln aufgefordert, und das einzige, was passiert ist, ist, dass die Zahl der Opfer gestiegen ist. Es wurden etwa 22 000 Menschen festgenommen, 3 500 wurden getötet. Die Militärjunta hat das demokratisch gewählte Parlament und die Regierung verdrängt. Seit zwei Jahren tötet, verbannt, verhaftet und vergewaltigt die Junta Menschen ungestraft. Und jetzt wollen sie ihre Herrschaft durch Scheinwahlen legitimieren, weil sie wissen, dass sie ihr Image stärken wollen, aber keine echte Demokratie wollen. Sie lösten 40 politische Parteien auf. Sie hinderten Oppositionsführer daran, zu kandidieren, indem sie sie unter politisch motivierten Vorwürfen verurteilten, weil es die Autokraten und Despoten dieser Welt sind, die aus Angst vor Freiheit und Demokratie terrorisieren und ermorden. Und es ist das fünfte Mal und hoffentlich das letzte Mal, dass ich in diesem Plenarsaal die Kommission auffordere, dafür zu sorgen, dass kein Militärkonglomerat vom präferenziellen Zugang zu unserem Binnenmarkt profitiert. Denn als Europäische Union müssen wir handeln und uns solidarisch mit denen zeigen, die Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt anstreben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen es, wir fühlen es: Die Rechte der Frauen werden weltweit angegriffen. Und es sind Generationen von Frauen vor uns, die hart für die Rechte gekämpft haben, die wir heute haben, und ich und so viele Frauen und Verbündete hier heute machen deutlich, dass wir nicht die Generation sein werden, die vorbeikommt, während eine Welle konservativer und rechter Extremisten versucht, unsere Rechte wegzuwaschen. Da dies nicht nur in einem weit entfernten und undemokratischen Land geschieht, geschieht es direkt in unserer eigenen Europäischen Union. Wir sehen, dass jede dritte Frau Gewalt erlebt hat, und wir sehen Mitgliedstaaten auf der gleichen Seite, die Frauen ihre von der EU garantierten Grundrechte verweigern wollen. Ich weiß nicht, was so schwer zu glauben ist, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, die Rechte der Frauen Menschenrechte sind. Und um ganz ehrlich zu sein, macht es mich sehr wütend, diese unsinnige Propaganda von der rechten Seite dieses Hauses über die Rechte der Frau und das Übereinkommen von Istanbul heute zu hören. Weil die Istanbul-Konvention das grundlegende Minimum ist, das ich als Verpflichtung zu Sicherheit und Wohlergehen vom Staat, als Bürger, als weibliche Bürgerin erwarte. Und es ist schade, dass nicht alle EU-Länder das Übereinkommen von Istanbul ratifiziert haben. Und ich bin sehr stolz darauf, dass die Europäische Union eingreift, um dies zu ratifizieren, um zumindest zu gewährleisten, was auf europäischer Ebene getan werden kann, eine harmonisierte Reaktion auf diese geschlechtsspezifische Gewalt, dass wir dies verhindern, dass wir Schutz als weibliche Bürger sehen und dass wir eine Bestrafung der Täter sehen werden.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bin Hamburgerin. Unser schöner Hafen wurde gerade das jüngste Symbol für die Abhängigkeit von China. Ein Containerterminal unter chinesischem Einfluss klingt so lange nicht relevant, bis man die Puzzleteile zusammensetzt. Dann sieht man Rotterdam, sieht Piräus, sieht 14 europäische Häfen. Wenn wir die Puzzleteile zwischen der EU und China zusammensetzen, dann sehen wir einen Systemwettbewerb in allen politischen Bereichen. Wir stehen am Anfang eines Zeitalters künstlicher Intelligenz mit so vielen Chancen für unsere Gesellschaft. Gleichzeitig muss uns der chinesische Überwachungsstaat auch ein Mahnmal sein, wohin unsere Reise nicht gehen darf. Wir dürfen nicht abhängig sein von Technologien made in China. Denn dass Abhängigkeit eine Spezialität Chinas ist, das haben wir in den letzten Jahren erleben dürfen. Wenn Autokratien wieder das Recht des Stärkeren einführen sollen, dann muss unser Angebot mehr Freihandel mit mehr Partnern sein, mehr Kooperation auf Augenhöhe. Liebe Kollegen, die EU wurde gegründet, um Frieden, Freiheit und Demokratie zu sichern. Diese Werte müssen wir weitertragen in einer Allianz der Demokratien, in einer Allianz, die gemeinsam Verantwortung für diese Werte übernimmt und gegen die Autokratien dieser Welt eintritt.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Sie haben alle sehr deutlich gemacht, und ich denke, wir teilen hier sehr viel. Es ist sehr klar, dass das Hun Sen Regime die Demokratie in Kambodscha demontiert hat. Die demokratische Opposition ist im Exil, wenn sie Glück hat, oder im Gefängnis. Jetzt, im Scheinprozess, wurde Kem Sokha, der ehemalige Oppositionsführer, zu 27 Jahren Hausarrest verurteilt, allen politischen Rechten beraubt. Das Regime versucht nicht einmal, seine Absichten zu verbergen, die Wahlen im Juli zu manipulieren. Kem Sokha und andere politische Gefangene müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden, und der Rat muss sich endlich auf die Umsetzung gezielter Sanktionen gegen die autokratischen Führer vorbereiten. Die Kommission muss klarstellen, dass die Legitimität der kambodschanischen Regierung von der Legitimität dieser Wahlen abhängt. Wenn die unabhängigen Wahlbeobachter Beweise für unfaire Wahlen finden, ist es mehr als überfällig, dass die Kommission endlich die WPA-Präferenzen vollständig zurückzieht, weil der Konflikt unserer Zeit Autokratie gegen Demokratie ist. Wir dürfen das nicht vergessen und dürfen uns nicht täuschen. Die Autokraten der Welt sind sich im Kampf gegen Freiheit und Demokratie einig, und deshalb muss die EU immer, immer, immer zu denen stehen, die für unsere demokratischen Werte kämpfen.

Herr Präsident, als im westlichen Teil der Europäischen Union geborener Mensch kenne ich nur eine enge Europäische Union. Und ich muss sagen, dass ich so demütig und inspiriert bin, wenn ich sehe, wie Menschen auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass ihr Land den europäischen Weg einschlägt. Aber es ist ihre Regierung, die sie immer wieder im Stich lässt, es ist die Regierungspartei, die Verpflichtungen zur Vereinigung des Landes bricht, sich aus internationalen Abkommen zurückzieht und nicht das geringste tut, um für die Reformen zu arbeiten, um ihren Weg in den EU-Kandidaten zu finden. Die freien Medien werden unterdrückt. Die politische Opposition wird unterdrückt. Der ehemalige Präsident Saakaschwili muss im Gefängnis sterben. Ein Oppositionsführer wurde letzte Woche inhaftiert und im Gefängnis geschlagen, und das von Russland inspirierte Gesetz über ausländische Agenten ist nur die neueste Spitze des von Russland inspirierten antidemokratischen Eisbergs. Das würde die NGOs massiv einschränken. Das würde die Zivilgesellschaft einschränken. Nur dank dieser mutigen Menschen, die auf die Straße gehen, ist dieses Gesetz vorerst vom Tisch. Unsere heutige Botschaft muss also sehr klar sein: Für die Regierung Georgiens beobachtet die internationale Welt Ihre Handlungen sehr genau. Und an das georgische Volk: Dieses Haus steht Ihnen solidarisch zur Seite, wenn Sie sich für Ihre Freiheit, für Ihre europäische Zukunft einsetzen. Wir sind bei Ihnen.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir haben es gerade von Kommissarin McGuinness gehört: China liefert 98 % unserer Seltenen Erden, Türkei 98 % des Borats, Südafrika 71 % unseres Platins. Die Zahlen sind von 2020, aber wir wissen doch schon viel länger, dass wir bei kritischen Rohstoffen große Abhängigkeiten haben, große Abhängigkeiten von einzelnen Ländern, und dass das eben oft jene Länder sind, mit denen wir uns auch noch in einem Systemwettbewerb befinden. Seit dieser Erkenntnis ist aber zu wenig Handlung passiert. Wir brauchen mehr Handel mit mehr Ländern dieser Welt, damit wir eben nicht abhängig sind von einzelnen Autokraten. Die Rohstoffpartnerschaft mit Kanada ist zum Beispiel ein guter Anfang. Ich sehe auch viel Potenzial in dem Trade and Technology Council mit Indien, und, Ministerin Roswall, ich bin sehr dankbar, dass Sie die Funde von Seltener Erde in Kiruna angesprochen haben, denn wir müssen auch bereit sein, wortwörtlich vor unserer eigenen Haustür zu gucken und unsere eigenen Rohstoffvorkommen in der EU zu nutzen. Denn kritische Rohstoffe sind kritisch, weil sie ja eben nicht einfach ersetzbar sind und so kritisch für moderne Technologie sind. Sie sind kritisch für eine nachhaltige Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa in Zukunft. Und sie sind deshalb auch ebenso kritisch für die Unabhängigkeit der Europäischen Union von Diktatoren und Autokraten und deswegen auch kritisch für unsere europäischen Werte.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Zu runden Geburtstagen lässt man ja gerne die Vergangenheit Revue passieren und schmiedet Zukunftspläne. Und zum 30. Geburtstag des Binnenmarkts haben wir heute zu Recht gesagt, er ist das Herzstück der Europäischen Union. Und deswegen habe ich vor allen Dingen drei Geburtstagswünsche, damit das auch in Zukunft so bleibt: fairer Wettbewerb, wirtschaftliche Zusammenarbeit und gesellschaftliche Chancen. Fairer Wettbewerb bedeutet vor allem, dass Made in Europe entstehen muss durch attraktive Ideen und gute Standortbedingungen wie bezahlbare Strompreise, aber eben nicht durch Protektionismus und eine Spirale an Subventionen. Denn wirtschaftliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt hat noch viel mehr Potenzial. Wir müssen den digitalen Binnenmarkt vollenden, damit aus guten Ideen Unternehmen wachsen können, und wir müssen auch den Binnenmarkt von außen stärken durch Freihandel, vor allem mit demokratischen Partnern. Denn gesellschaftliche Chancen brauchen kluge Gesetze, die Digitalisierung und Fortschritt voranbringen. Wir müssen technologischen Fortschritt entfesseln, dafür brauchen wir die klügsten Köpfe. Wir brauchen Mobilität, und wir brauchen auch qualifizierte Einwanderung. Denn ein starker Binnenmarkt ist der beste Motor für eine florierende Wirtschaft, für gute Arbeitsplätze und für Chancen für jeden Europäer. Kommissionär Vestager, minister Roswall, jag hoppas att jag kan räkna med er.

Ich denke, das ist eigentlich eine ausgezeichnete Frage. Wir haben in ganz Europa eine andere Situation der Jugendarbeitslosigkeit. Junge Menschen haben viele gemeinsame Träume – die erste Wohnung, die erste Liebe, und auch versuchen, eine gute Ausbildung zu finden, versuchen, einen Job zu finden. Tatsache ist, dass die Situation in der gesamten Europäischen Union unterschiedlich ist. Tatsache ist aber auch, dass wir unterschiedliche Umstände haben. Wir haben Regierungen, die Gesetze erlassen, die es jungen Menschen erschweren, eine Beschäftigung zu finden, die ältere Kollegen gegenüber neueren Kollegen bevorzugen. Wir haben unterschiedliche Bildungsniveaus und -systeme in verschiedenen Ländern. Ich komme aus einem Land, in dem wir ein anderes Bildungssystem haben, das ebenfalls sehr ausbildungsbasiert ist. Daher denke ich, dass wir insbesondere bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zusammenkommen müssen, um aus Beispielen bewährter Verfahren zu lernen, um jungen Menschen wirklich den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Denn junge Menschen sind nicht nur billige Arbeitskräfte; Junge Menschen sind die Zukunft. Junge Menschen sind die Hoffnung auf eine bessere Beschäftigung. Sie sind die leuchtenden Ideen der Zukunft. Sie sind diejenigen, die in Zukunft Arbeitsplätze schaffen werden. Sie sind diejenigen, die in Zukunft neue Unternehmen gründen werden. Es kommt also wirklich darauf an, was wir für die Bildung mitbringen. Hier sehe ich wirklich die Mitgliedstaaten in der Verantwortung. Auf europäischer Ebene können wir beispielsweise durch die Bekämpfung unbezahlter Praktika, den Austausch bewährter Verfahren und Wissensschulungen und die wirkliche Zusammenführung junger Menschen sicherstellen, dass wir auch unseren Mitgliedstaaten helfen, junge Menschen an die erste Stelle zu setzen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich vor drei Jahren in dieses Parlament eintrat, war ich Präsident der Europäischen Liberalen, und in dieser Eigenschaft hatte ich die große Ehre, durch 35 europäische Länder zu reisen. Ich habe viele junge Menschen aus ganz Europa getroffen. Ich habe für das Recht auf Abtreibung in Polen demonstriert. Ich habe gegen Upload-Filter protestiert. Ich habe mich dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit angeschlossen. All diese jungen Leute, die ich traf, hatten sehr ähnliche Hoffnungen und Träume, voller Erwartungen an die Zukunft. Es gab immer eine Sache, die ich von ihnen gehört habe, als ich Jugendpolitiker war, aber jetzt auch Parlamentarier: „Hören Sie uns zu“. Auch im Jahr der Jugend habe ich viele Veranstaltungen besucht, und bei jedem einzelnen von ihnen wurde ich gebeten, dafür zu sorgen, dass dieses Jahr der Jugend mehr sein wird als nur eine Show, dass es eine dauerhafte Wirkung haben wird, dass es bessere Prozesse zur Einbeziehung junger Menschen geben wird. Wenn ich von den Kollegen auf der rechten Seite, von diesen Populisten, von der Respektlosigkeit gegenüber jungen Menschen und ihrem Engagement höre, kann ich nur sagen, dass ich so stolz bin, dass der Bundestag gerade das Wahlrecht für Menschen ab 16 Jahren genehmigt hat. Junge Menschen wollen gehört werden, junge Menschen verdienen es, gehört zu werden, und, lieber Kommissar Breton, Sie sollten den jungen Menschen wirklich zuhören, besonders nach dem Jahr der Jugend. (Der Redner erklärt sich bereit, auf eine Rede der Blauen Karte zu antworten.)