Reden

Frau Präsidentin! Mehr Handel mit mehr Partnern macht die EU unabhängiger, auch wenn hier viele linke Kollegen heute anderer Meinung sind. Es ist mehr Handel mit mehr Demokratien, der unsere Wirtschaft und die Demokratie weltweit stärkt. Freihandel mit Neuseeland wird unsere Wirtschaft und unsere Wertepartnerschaft wachsen lassen. Unsere EU-Exporte können um 4,5 Milliarden Euro jährlich steigen, unsere Unternehmen rund 140 Millionen an Zöllen sparen. Das Freihandelsabkommen mit Neuseeland ist aber vor allem ein strategischer Erfolg. Es ist das Zeichen, dass die EU überhaupt noch in der Lage ist, Freihandelsabkommen abzuschließen. Deshalb muss dieser Erfolg vor allem ein Funke sein, der endlich eine Offensive für mehr Freihandel startet. Ich erwarte von der Kommission ganz klar, dass sie Handelspolitik zu ihrer absoluten Toppriorität macht – insbesondere die Verhandlungen mit Australien und Indien. Und im Europäischen Parlament müssen wir noch in dieser Legislaturperiode die abgeschlossenen Handelsabkommen ratifizieren, allen voran das Mercosur-Abkommen – das sage ich hier so klar. Neuseeland darf nur der Anfang einer Offensive für mehr Freihandel sein. Denn die Zeit zu handeln ist jetzt.

Herr Präsident, ich glaube, der Gipfel EU-USA hat sehr deutlich gezeigt, dass wir in unserem Kampf für Demokratie und gegen die Autokraten dieser Welt vereint sind. Aber die transatlantische Partnerschaft ist so viel mehr als nur gegen Autokraten zu stehen. Es arbeitet auch enger zusammen als mit anderen Partnern. Sie wächst auch zusammen. Der beste Weg, dies zu tun, ist der Handel. Und in dieser Hinsicht war das Ergebnis des Gipfels enttäuschend. Und in der EU wollen wir wie in den USA unsere wirtschaftliche Sicherheit stärken. Mehr Handel mit mehr Partnern wird uns weniger abhängig machen, und mehr Handel mit demokratischeren Partnern wird unsere Volkswirtschaften und unsere Demokratie stärken. Und der Streit, der von den Trump-Zöllen verbleibt, muss bis Ende dieses Jahres gelöst werden. Wir brauchen die versprochene Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium, und wir brauchen eine Vereinbarung über kritische Mineralien, um einen fairen Wettbewerb für europäische Unternehmen zu gewährleisten. Stärken wir die transatlantische Partnerschaft durch Abschaffung der Zölle, fördern wir mehr Zusammenarbeit durch den Handels- und Technologierat und arbeiten wir an einer Vision für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Frau Präsidentin! Wer „strategische Unabhängigkeit“ sagt, meint oft Protektionismus. Dabei ist Handel mit mehr Partnern die strategische Unabhängigkeit, die wir brauchen, vor allem von autokratischen Regimen. Denn Wohlstand entsteht nicht durch Subventionen, Wohlstand entsteht durch Wettbewerb. Deshalb müssen wir jetzt auch auf die Bremse treten bei zusätzlicher Bürokratie. Die EU muss attraktiver werden für Investitionen in die Zukunft und Ideen, die groß werden können. Denn wir dürfen nicht vergessen: Die EU ist keine außenpolitische Macht. Die Stärke unseres Binnenmarktes bestimmt unsere Rolle in der Welt, und der Fokus der letzten Jahre im Handel auf Defensive statt Offensive hat viele unserer Partner vor den Kopf gestoßen. Ich will, dass die EU ein verlässlicher Partner ist. Deshalb müssen wir jetzt den Turbo für Wirtschaftswachstum zünden; deswegen erwarte ich auch von der Kommission Hochdruck bei laufenden Verhandlungen wie mit Indien oder Australien. Im Parlament müssen wir noch in dieser Wahlperiode die abgeschlossenen Handelsabkommen ratifizieren, insbesondere mit Neuseeland und dem Mercosur. Wir brauchen jetzt eine Offensive für mehr Handel, für strategische Unabhängigkeit der Europäischen Union.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir wissen sehr genau: Der Konflikt unserer Zeit ist Autokratie versus Demokratie. Das sehen wir in der Außenpolitik, in der Digitalpolitik, aber ganz besonders in der Wirtschaftspolitik. Autoritäre Länder wie Russland oder China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen uns nutzen zu können. Wir brauchen eine starke Handelsoffensive. Wir brauchen mehr Handel mit mehr Partnern, damit wir eben nicht von einzelnen Ländern abhängig sind. Wir brauchen aber auch eine starke Defensive. Wir müssen uns als EU wehren können, wenn autoritäre Länder Druck auf uns ausüben – Druck auf unsere Unternehmen, auf einzelne Länder oder auf die gesamte EU ausüben. Wenn Länder sich nicht mehr an die Regeln halten, wenn Handel nicht mehr ein Instrument von Zusammenarbeit ist, dann müssen wir als EU unsere wirtschaftlichen Interessen verteidigen – selbstbewusst und unmissverständlich. Deswegen werde ich auch dem Instrument gegen Zwangsmaßnahmen zustimmen. Denn als Liberale werde ich immer dafür kämpfen, dass die Stärke des Rechts gewinnt und nicht das Recht des Stärkeren. Denn der Zusammenarbeit von Autokratien und ihren gezielten Angriffen gegen uns Demokratien müssen wir entschlossen entgegenstehen. Die Grundlage einer Allianz der Demokratien ist für mich die Geschlossenheit der Europäischen Union. Und es ist auch unsere gemeinsame Entschlossenheit, mit der wir Demokratie, Freiheit und den regelbasierten Freihandel verteidigen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es erwähnt: Die Menschenrechtslage in Bangladesch verschlechtert sich. Wir sehen Berichte über außergerichtliche Tötungen und erzwungenes Verschwindenlassen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Der jahrzehntelange Fall gegen Odhikar ist ein solches Beispiel. Wir sehen, dass Menschenrechtsverteidiger und die Opposition vor den Wahlen im nächsten Jahr unterdrückt werden. Diese schwerwiegende Verletzung internationaler Übereinkommen hat dazu geführt, dass sich die EU und Bangladesch verstärkt für die derzeitigen Handelspräferenzen einsetzen. Die Mindestkriterien für einen präferenziellen Zugang zum Binnenmarkt sind die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen. Daher müssen wir dafür sorgen, dass Bangladesch die Kernstandards der IAO einhält, und sie müssen freie und faire Wahlen im Jahr 2024 garantieren. Die Menschenrechtsverpflichtungen zur Erlangung von EU-Handelspräferenzen sind nicht nur ein Kontrollkästchen, das einmal abgehakt werden muss. Ich erwarte, dass die Kommission eng mit Bangladesch zusammenarbeitet, um ihrer derzeitigen Menschenrechtsverpflichtung nachzukommen, und um weitere Verpflichtungen im Rahmen des bald überarbeiteten APS zu erfüllen, denn wenn sich die Menschenrechtslage nicht verbessert, müssen wir die Schlussfolgerungen auch auf der Handelsseite ziehen.

Frau Präsidentin! Wir sprechen hier über das Binnenmarkt-Notfallinstrument. Der Name sagt es, es soll um Notfälle gehen. Da sind viele gute Dinge drin, aber eine Sache möchte ich sehr klar ansprechen: Unter dem Stichwort der Krisenbewältigung wird es der EU-Kommission möglich sein, oder soll es ihr möglich sein, in die Produktion in der EU einzugreifen. Die Kommission will Produktionsaufträge priorisieren oder Unternehmen vorschreiben, strategische Reserven anzulegen. Das wären massive Eingriffe in die Marktwirtschaft. Das wären vor allen Dingen auch unverhältnismäßige Eingriffe und es wären unnötige Eingriffe. Denn wir haben in der Corona-Krise gesehen, wie Kleidungsunternehmen Masken produziert haben, wie Destillen Desinfektionsmittel statt Drinks hergestellt haben. Wir müssen Unternehmen nicht politisch vorschreiben, wie Verantwortung geht. Wir müssen es ihnen leichter machen, dieser Verantwortung auch nachzukommen und sie umzusetzen. Wir müssen Europa im Krisenfall handlungsfähig halten. Deshalb finde ich auch Maßnahmen wie die Sofortmaßnahmen, wie die Fast Lanes oder die Schnellzulassung für kritische Güter gut oder auch die temporäre Aussetzung von produktspezifischen Regeln. Aber ich muss ganz klar sagen, ich stelle mich entschieden gegen Eingriffe in die Marktwirtschaft durch staatliche Produktionsvorgaben für Unternehmen.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Das Potenzial von künstlicher Intelligenz ist so groß, das können wir uns heute noch gar nicht vorstellen. Mit dem KI-Gesetz wollen wir deshalb vor allen Dingen einen Rahmen setzen: Welche Art von Anwendungen wollen wir in einer liberalen Demokratie haben? Wenn wir damit ein Gesetz schaffen, das für alle Zeit alle möglichen Herausforderungen abdecken wird – nein. Müssen wir das machen? Nein! Ich glaube, wir müssen eher gucken: Wie sieht die technologische Entwicklung aus? Gibt es tatsächliche Gesetzeslücken? Und dann müssen wir die schließen. Aber genau das Gegenteil habe ich erlebt, als ChatGPT immer größer wurde. Da wurde sehr schnell der Ruf sehr laut, dass wir generative KI möglichst streng regulieren müssen, am besten vielleicht sogar noch verbieten, denn man wüsste ja nicht genau, was man damit machen kann, und das wäre ja hochgefährlich. Liebe Kollegen, aus Angst nach Verboten zu rufen, das sollten wir nicht tun. Wir sollten doch lieber gucken: Wie können wir zum Fortschrittskontinent werden? Wie können wir Offenheit für Technologie und Freude an Innovation so nutzen, dass es uns als Gesellschaft ausmacht, dass es uns kennzeichnet, dass wir durch Fortschritt auch unseren Wohlstand sichern? Aber wir dürfen natürlich auch nicht naiv sein. Wir dürfen nicht unsere Augen verschließen davor, dass Chance auch immer mit einem Risiko daherkommt. Denn in dem Konflikt unserer Zeit – Autokratie versus Demokratie – wird der Umgang mit Technologie ganz entscheidend sein. Wird KI ein Mittel, das unser Leben erleichtert? Hilft generative KI mir in meinem Job, macht sie mir Kochvorschläge oder hilft sie mir bei der Urlaubsplanung? Oder wird künstliche Intelligenz ein Mittel zur Unterdrückung der Bevölkerung, wie wir das in China sehen? Wird generative KI zum Brandbeschleuniger für Desinformation und für einen Angriff auf Demokratie? Ich glaube, unser Ziel muss es sein, dass es die Demokratien sind, die den Maßstab setzen, wie wir als Gesellschaft das Potenzial künstlicher Intelligenz nutzen wollen. Dafür ist es meiner Meinung nach absolut essenziell, dass wir mit unseren internationalen Partnern vorangehen. Die Zusammenarbeit wie beim Hiroshima AI Process oder der Verhaltenskodex von Kommissarin Vestager oder der Vorstoß von Kommissarin Jourová sind dafür wichtige Initiativen. Ich bin überzeugt, ein gemeinsamer globaler Rahmen zu generativer KI wäre ein echter Meilenstein für eine demokratisch geprägte technologische Zukunft.

Herr Präsident! Das Potenzial von künstlicher Intelligenz ist so groß, das können wir uns heute kaum vorstellen − für alle Lebensbereiche, sei es Bildung, Arbeit oder Gesundheit. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz heute die Grundlage dafür legen wollen, welche Art der Anwendung von künstlicher Intelligenz wir in einer liberalen Demokratie haben wollen. Denn Chance und Risiko liegt immer in der Anwendung. Gesichtserkennung − super praktisch, um ein Handy zu entsperren, aber biometrische Gesichtserkennung zur Überwachung im öffentlichen Raum, liebe Kollegen, das kennen wir aus China. Das hat in einer Europäischen Union nichts zu suchen. Wir müssen solchen Gefahren einen klaren Riegel vorschieben und gleichzeitig Innovation made in Europe fördern. Dafür stärken wir zum Beispiel das Experimentieren in Reallaboren. Deshalb haben wir uns entschieden, für Allzweck-KI und generative KI, wie ChatGPT, auf Qualitätsstandards zu setzen und eben nicht auf Verbote oder eine Hochrisiko-Einstufung. Denn wir dürfen beim Gesetz über künstliche Intelligenz weder Fantasien von Überwachung noch von Überregulierung folgen. Unser Ziel muss es sein, Bürgerrechte zu stärken, Wirtschaft und Innovation zu beflügeln, damit wir die Europäische Union zum Hotspot für Fortschritt und künstliche Intelligenz machen können.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist das fünfte Mal seit dem Putsch im Februar 2021, dass in diesem Plenum darüber debattiert wurde. Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten zum Handeln aufgefordert, und das einzige, was passiert ist, ist, dass die Zahl der Opfer gestiegen ist. Es wurden etwa 22 000 Menschen festgenommen, 3 500 wurden getötet. Die Militärjunta hat das demokratisch gewählte Parlament und die Regierung verdrängt. Seit zwei Jahren tötet, verbannt, verhaftet und vergewaltigt die Junta Menschen ungestraft. Und jetzt wollen sie ihre Herrschaft durch Scheinwahlen legitimieren, weil sie wissen, dass sie ihr Image stärken wollen, aber keine echte Demokratie wollen. Sie lösten 40 politische Parteien auf. Sie hinderten Oppositionsführer daran, zu kandidieren, indem sie sie unter politisch motivierten Vorwürfen verurteilten, weil es die Autokraten und Despoten dieser Welt sind, die aus Angst vor Freiheit und Demokratie terrorisieren und ermorden. Und es ist das fünfte Mal und hoffentlich das letzte Mal, dass ich in diesem Plenarsaal die Kommission auffordere, dafür zu sorgen, dass kein Militärkonglomerat vom präferenziellen Zugang zu unserem Binnenmarkt profitiert. Denn als Europäische Union müssen wir handeln und uns solidarisch mit denen zeigen, die Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt anstreben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen es, wir fühlen es: Die Rechte der Frauen werden weltweit angegriffen. Und es sind Generationen von Frauen vor uns, die hart für die Rechte gekämpft haben, die wir heute haben, und ich und so viele Frauen und Verbündete hier heute machen deutlich, dass wir nicht die Generation sein werden, die vorbeikommt, während eine Welle konservativer und rechter Extremisten versucht, unsere Rechte wegzuwaschen. Da dies nicht nur in einem weit entfernten und undemokratischen Land geschieht, geschieht es direkt in unserer eigenen Europäischen Union. Wir sehen, dass jede dritte Frau Gewalt erlebt hat, und wir sehen Mitgliedstaaten auf der gleichen Seite, die Frauen ihre von der EU garantierten Grundrechte verweigern wollen. Ich weiß nicht, was so schwer zu glauben ist, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, die Rechte der Frauen Menschenrechte sind. Und um ganz ehrlich zu sein, macht es mich sehr wütend, diese unsinnige Propaganda von der rechten Seite dieses Hauses über die Rechte der Frau und das Übereinkommen von Istanbul heute zu hören. Weil die Istanbul-Konvention das grundlegende Minimum ist, das ich als Verpflichtung zu Sicherheit und Wohlergehen vom Staat, als Bürger, als weibliche Bürgerin erwarte. Und es ist schade, dass nicht alle EU-Länder das Übereinkommen von Istanbul ratifiziert haben. Und ich bin sehr stolz darauf, dass die Europäische Union eingreift, um dies zu ratifizieren, um zumindest zu gewährleisten, was auf europäischer Ebene getan werden kann, eine harmonisierte Reaktion auf diese geschlechtsspezifische Gewalt, dass wir dies verhindern, dass wir Schutz als weibliche Bürger sehen und dass wir eine Bestrafung der Täter sehen werden.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bin Hamburgerin. Unser schöner Hafen wurde gerade das jüngste Symbol für die Abhängigkeit von China. Ein Containerterminal unter chinesischem Einfluss klingt so lange nicht relevant, bis man die Puzzleteile zusammensetzt. Dann sieht man Rotterdam, sieht Piräus, sieht 14 europäische Häfen. Wenn wir die Puzzleteile zwischen der EU und China zusammensetzen, dann sehen wir einen Systemwettbewerb in allen politischen Bereichen. Wir stehen am Anfang eines Zeitalters künstlicher Intelligenz mit so vielen Chancen für unsere Gesellschaft. Gleichzeitig muss uns der chinesische Überwachungsstaat auch ein Mahnmal sein, wohin unsere Reise nicht gehen darf. Wir dürfen nicht abhängig sein von Technologien made in China. Denn dass Abhängigkeit eine Spezialität Chinas ist, das haben wir in den letzten Jahren erleben dürfen. Wenn Autokratien wieder das Recht des Stärkeren einführen sollen, dann muss unser Angebot mehr Freihandel mit mehr Partnern sein, mehr Kooperation auf Augenhöhe. Liebe Kollegen, die EU wurde gegründet, um Frieden, Freiheit und Demokratie zu sichern. Diese Werte müssen wir weitertragen in einer Allianz der Demokratien, in einer Allianz, die gemeinsam Verantwortung für diese Werte übernimmt und gegen die Autokratien dieser Welt eintritt.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Sie haben alle sehr deutlich gemacht, und ich denke, wir teilen hier sehr viel. Es ist sehr klar, dass das Hun Sen Regime die Demokratie in Kambodscha demontiert hat. Die demokratische Opposition ist im Exil, wenn sie Glück hat, oder im Gefängnis. Jetzt, im Scheinprozess, wurde Kem Sokha, der ehemalige Oppositionsführer, zu 27 Jahren Hausarrest verurteilt, allen politischen Rechten beraubt. Das Regime versucht nicht einmal, seine Absichten zu verbergen, die Wahlen im Juli zu manipulieren. Kem Sokha und andere politische Gefangene müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden, und der Rat muss sich endlich auf die Umsetzung gezielter Sanktionen gegen die autokratischen Führer vorbereiten. Die Kommission muss klarstellen, dass die Legitimität der kambodschanischen Regierung von der Legitimität dieser Wahlen abhängt. Wenn die unabhängigen Wahlbeobachter Beweise für unfaire Wahlen finden, ist es mehr als überfällig, dass die Kommission endlich die WPA-Präferenzen vollständig zurückzieht, weil der Konflikt unserer Zeit Autokratie gegen Demokratie ist. Wir dürfen das nicht vergessen und dürfen uns nicht täuschen. Die Autokraten der Welt sind sich im Kampf gegen Freiheit und Demokratie einig, und deshalb muss die EU immer, immer, immer zu denen stehen, die für unsere demokratischen Werte kämpfen.

Herr Präsident, als im westlichen Teil der Europäischen Union geborener Mensch kenne ich nur eine enge Europäische Union. Und ich muss sagen, dass ich so demütig und inspiriert bin, wenn ich sehe, wie Menschen auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass ihr Land den europäischen Weg einschlägt. Aber es ist ihre Regierung, die sie immer wieder im Stich lässt, es ist die Regierungspartei, die Verpflichtungen zur Vereinigung des Landes bricht, sich aus internationalen Abkommen zurückzieht und nicht das geringste tut, um für die Reformen zu arbeiten, um ihren Weg in den EU-Kandidaten zu finden. Die freien Medien werden unterdrückt. Die politische Opposition wird unterdrückt. Der ehemalige Präsident Saakaschwili muss im Gefängnis sterben. Ein Oppositionsführer wurde letzte Woche inhaftiert und im Gefängnis geschlagen, und das von Russland inspirierte Gesetz über ausländische Agenten ist nur die neueste Spitze des von Russland inspirierten antidemokratischen Eisbergs. Das würde die NGOs massiv einschränken. Das würde die Zivilgesellschaft einschränken. Nur dank dieser mutigen Menschen, die auf die Straße gehen, ist dieses Gesetz vorerst vom Tisch. Unsere heutige Botschaft muss also sehr klar sein: Für die Regierung Georgiens beobachtet die internationale Welt Ihre Handlungen sehr genau. Und an das georgische Volk: Dieses Haus steht Ihnen solidarisch zur Seite, wenn Sie sich für Ihre Freiheit, für Ihre europäische Zukunft einsetzen. Wir sind bei Ihnen.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir haben es gerade von Kommissarin McGuinness gehört: China liefert 98 % unserer Seltenen Erden, Türkei 98 % des Borats, Südafrika 71 % unseres Platins. Die Zahlen sind von 2020, aber wir wissen doch schon viel länger, dass wir bei kritischen Rohstoffen große Abhängigkeiten haben, große Abhängigkeiten von einzelnen Ländern, und dass das eben oft jene Länder sind, mit denen wir uns auch noch in einem Systemwettbewerb befinden. Seit dieser Erkenntnis ist aber zu wenig Handlung passiert. Wir brauchen mehr Handel mit mehr Ländern dieser Welt, damit wir eben nicht abhängig sind von einzelnen Autokraten. Die Rohstoffpartnerschaft mit Kanada ist zum Beispiel ein guter Anfang. Ich sehe auch viel Potenzial in dem Trade and Technology Council mit Indien, und, Ministerin Roswall, ich bin sehr dankbar, dass Sie die Funde von Seltener Erde in Kiruna angesprochen haben, denn wir müssen auch bereit sein, wortwörtlich vor unserer eigenen Haustür zu gucken und unsere eigenen Rohstoffvorkommen in der EU zu nutzen. Denn kritische Rohstoffe sind kritisch, weil sie ja eben nicht einfach ersetzbar sind und so kritisch für moderne Technologie sind. Sie sind kritisch für eine nachhaltige Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa in Zukunft. Und sie sind deshalb auch ebenso kritisch für die Unabhängigkeit der Europäischen Union von Diktatoren und Autokraten und deswegen auch kritisch für unsere europäischen Werte.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Zu runden Geburtstagen lässt man ja gerne die Vergangenheit Revue passieren und schmiedet Zukunftspläne. Und zum 30. Geburtstag des Binnenmarkts haben wir heute zu Recht gesagt, er ist das Herzstück der Europäischen Union. Und deswegen habe ich vor allen Dingen drei Geburtstagswünsche, damit das auch in Zukunft so bleibt: fairer Wettbewerb, wirtschaftliche Zusammenarbeit und gesellschaftliche Chancen. Fairer Wettbewerb bedeutet vor allem, dass Made in Europe entstehen muss durch attraktive Ideen und gute Standortbedingungen wie bezahlbare Strompreise, aber eben nicht durch Protektionismus und eine Spirale an Subventionen. Denn wirtschaftliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt hat noch viel mehr Potenzial. Wir müssen den digitalen Binnenmarkt vollenden, damit aus guten Ideen Unternehmen wachsen können, und wir müssen auch den Binnenmarkt von außen stärken durch Freihandel, vor allem mit demokratischen Partnern. Denn gesellschaftliche Chancen brauchen kluge Gesetze, die Digitalisierung und Fortschritt voranbringen. Wir müssen technologischen Fortschritt entfesseln, dafür brauchen wir die klügsten Köpfe. Wir brauchen Mobilität, und wir brauchen auch qualifizierte Einwanderung. Denn ein starker Binnenmarkt ist der beste Motor für eine florierende Wirtschaft, für gute Arbeitsplätze und für Chancen für jeden Europäer. Kommissionär Vestager, minister Roswall, jag hoppas att jag kan räkna med er.

Ich denke, das ist eigentlich eine ausgezeichnete Frage. Wir haben in ganz Europa eine andere Situation der Jugendarbeitslosigkeit. Junge Menschen haben viele gemeinsame Träume – die erste Wohnung, die erste Liebe, und auch versuchen, eine gute Ausbildung zu finden, versuchen, einen Job zu finden. Tatsache ist, dass die Situation in der gesamten Europäischen Union unterschiedlich ist. Tatsache ist aber auch, dass wir unterschiedliche Umstände haben. Wir haben Regierungen, die Gesetze erlassen, die es jungen Menschen erschweren, eine Beschäftigung zu finden, die ältere Kollegen gegenüber neueren Kollegen bevorzugen. Wir haben unterschiedliche Bildungsniveaus und -systeme in verschiedenen Ländern. Ich komme aus einem Land, in dem wir ein anderes Bildungssystem haben, das ebenfalls sehr ausbildungsbasiert ist. Daher denke ich, dass wir insbesondere bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zusammenkommen müssen, um aus Beispielen bewährter Verfahren zu lernen, um jungen Menschen wirklich den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Denn junge Menschen sind nicht nur billige Arbeitskräfte; Junge Menschen sind die Zukunft. Junge Menschen sind die Hoffnung auf eine bessere Beschäftigung. Sie sind die leuchtenden Ideen der Zukunft. Sie sind diejenigen, die in Zukunft Arbeitsplätze schaffen werden. Sie sind diejenigen, die in Zukunft neue Unternehmen gründen werden. Es kommt also wirklich darauf an, was wir für die Bildung mitbringen. Hier sehe ich wirklich die Mitgliedstaaten in der Verantwortung. Auf europäischer Ebene können wir beispielsweise durch die Bekämpfung unbezahlter Praktika, den Austausch bewährter Verfahren und Wissensschulungen und die wirkliche Zusammenführung junger Menschen sicherstellen, dass wir auch unseren Mitgliedstaaten helfen, junge Menschen an die erste Stelle zu setzen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich vor drei Jahren in dieses Parlament eintrat, war ich Präsident der Europäischen Liberalen, und in dieser Eigenschaft hatte ich die große Ehre, durch 35 europäische Länder zu reisen. Ich habe viele junge Menschen aus ganz Europa getroffen. Ich habe für das Recht auf Abtreibung in Polen demonstriert. Ich habe gegen Upload-Filter protestiert. Ich habe mich dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit angeschlossen. All diese jungen Leute, die ich traf, hatten sehr ähnliche Hoffnungen und Träume, voller Erwartungen an die Zukunft. Es gab immer eine Sache, die ich von ihnen gehört habe, als ich Jugendpolitiker war, aber jetzt auch Parlamentarier: „Hören Sie uns zu“. Auch im Jahr der Jugend habe ich viele Veranstaltungen besucht, und bei jedem einzelnen von ihnen wurde ich gebeten, dafür zu sorgen, dass dieses Jahr der Jugend mehr sein wird als nur eine Show, dass es eine dauerhafte Wirkung haben wird, dass es bessere Prozesse zur Einbeziehung junger Menschen geben wird. Wenn ich von den Kollegen auf der rechten Seite, von diesen Populisten, von der Respektlosigkeit gegenüber jungen Menschen und ihrem Engagement höre, kann ich nur sagen, dass ich so stolz bin, dass der Bundestag gerade das Wahlrecht für Menschen ab 16 Jahren genehmigt hat. Junge Menschen wollen gehört werden, junge Menschen verdienen es, gehört zu werden, und, lieber Kommissar Breton, Sie sollten den jungen Menschen wirklich zuhören, besonders nach dem Jahr der Jugend. (Der Redner erklärt sich bereit, auf eine Rede der Blauen Karte zu antworten.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen heute wieder eine Stimme für die Demokratieaktivisten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und viele mehr sein, die von der Tatmadaw unterdrückt werden. Die Menschenrechte und die Demokratie in Myanmar sind seit dem Militärputsch in einem Erdrutsch erodiert. Myanmar ist heute der zweitgrößte Gefängniswärter von Journalisten weltweit. Dies ist im Ernst eine Liste, auf der Sie nicht so hoch stehen möchten. Kolleginnen und Kollegen, der Konflikt unserer Zeit ist Autokratie gegen Demokratie. Die Autokraten und Despoten der Welt terrorisieren und ermorden in ihrer Angst vor Freiheit und Demokratie. Und deshalb ist es, um ganz offen zu sein, für mich so unerträglich, dass die Kommission so wenig getan hat, um Myanmar zu unterstützen. Tatsächlich diskutieren wir es zum vierten Mal, und Herr Borrell ist nicht einmal zum vierten Mal hier. Dennoch werde ich die Kommission zum vierten Mal – hoffentlich zum letzten Mal – auffordern, dafür zu sorgen, dass keines der Militärunternehmen vom präferenziellen Zugang zu unserem Binnenmarkt profitiert. Verzichten Sie auf die Handelsvorteile, denn als Europäische Union müssen wir unserer Verantwortung als wirtschaftliche und demokratische Macht gerecht werden. Wir müssen stark und geeint an der Seite von Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt bleiben.

Frau Präsidentin, das Hun Sen-Regime hat die Demokratie in Kambodscha abgebaut, mit der Opposition im Exil oder im Gefängnis, und jetzt gehen sie mit dem chinesischen Modell der Internetzensur gegen die Meinungsfreiheit vor. Aber die Flamme der Demokratie kann niemals ausgelöscht werden. Die Demokratie in Kambodscha kann wiederhergestellt werden. Die Opposition und die Zivilgesellschaft geben nicht auf. Sie treten bei den Kommunalwahlen im Juni an. Die EU und die Kommission müssen diese Wahlen genau beobachten. Lasst die Warnung an Hun Sen laut und deutlich sein: Wenn diese Wahlen unfair sind, wird die EU nicht wegschauen. Wenn diese Wahlen gestohlen werden, ist es mehr als überfällig, dass sich die Kommission auf einen vollständigen Rückzug der EBA vorbereitet. Der bevorzugte Zugang zu unserem Binnenmarkt soll benachteiligten Gemeinschaften helfen, ein besseres Leben aufzubauen. Sie ist nicht dazu gedacht, Regimen zu helfen, die die Menschenrechte nicht achten. Jeder Tag, an dem das Hun Sen Regime davon profitiert, ist ein Tag zu lang. Der Weg zurück zur Demokratie wird nicht einfach sein. Aber die Menschen in Kambodscha verdienen unsere Unterstützung, denn der große Konflikt unserer Zeit ist Autokratie gegen Demokratie. Die Autokraten dieser Welt sind in ihrem Kampf gegen Freiheit und Demokratie vereint. Deshalb muss die EU immer zu denen stehen, die für unsere Werte kämpfen. Danke, und danke an unsere Freiheitskämpfer aus Kambodscha heute Abend hier.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der Abschlussbericht des Sonderausschusses legt nicht weniger als eine Vision für künstliche Intelligenz für Europa vor. Das ist so wichtig, wenn wir in der ersten Tech-Liga mitspielen wollen. Denn wir sollten nicht immer nur über worst-case-Szenarien hyperventilieren, sondern die EU ganz, ganz dringend aus dem Dornröschenschlaf wecken. Wir müssen unseren europäischen Weg in die technologische Zukunft finden, einen Weg jenseits des totalitären Überwachungsstaates à la China und des durchaus auch riskanten anything goes eines in vielerlei Hinsicht unregulierten US-Marktes. Der Rahmen für die Nutzung von künstlicher Intelligenz müssen immer unsere Grundrechte sein. Staatliche Massenüberwachung oder Diskriminierung sind inakzeptabel, vor allem wenn wir unsere europäischen Demokratien wetterfest für die Zukunft machen wollen. Dann legen wir die Grundlage für den Innovationskontinent Europa, und dann können wir auch ein unglaubliches Potenzial für unsere Gesellschaft abrufen und unseren Unternehmen ganz neue Freiräume für Ideen eröffnen: Erforschung neuer Medikamente, die smart cities von morgen, eine moderne Industrie. Das Potenzial von KI ist so groß, das können wir uns heute kaum vorstellen. Daher muss uns auch der politische Spagat – möchte ich fast sagen – gelingen, nicht zu überregulieren, was bereits da ist, und vor allem nicht kaputt zu regulieren, was morgen da sein könnte. Denn zuallererst brauchen wir Mut. Mehr Mut, um Chancen zu sehen und um die zu fördern, die sie auch ergreifen, um unseren Entwicklern keine stumbling stones in den Weg zu legen, sondern stepping stones zu bauen. Ich will, dass die EU zu einem weltweiten Innovationsführer im Tech-Bereich wird. Künstliche Intelligenz braucht dafür den digitalen Binnenmarkt, wie übrigens viele andere Technologien auch. Wenn dabei unsere Bürgerrechte der Grundpfeiler sind, dann geben wir der digitalen Zukunft das Gesicht Europas und der Demokratie. Danke an den Berichterstatter Voss und meinem Fraktionskollegen Andrus Ansip für ihre Arbeit und unserem Vorsitzenden Dragoș Tudorache für seine Führung.

Herr Präsident! Autokratie versus Demokratie – das ist der Konflikt unserer Zeit. Jedem Versuch, unsere internationale Ordnung durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Denn diese brutale Fratze dieses Konflikts sehen wir gerade in der Ukraine. Russlands Krieg macht die Ukraine zum Schlachtfeld für Demokratie und Freiheit. Die Autokraten dieser Welt fürchten und verachten diese Werte. Und sie stehen einander bei. Denn ein Autokrat pickt dem anderen kein Auge aus. Auch deshalb muss die EU endlich geschlossen gegen China zusammenstehen und entgegentreten. Es ist untragbar, dass schon wieder ein EU-China-Gipfel substanzlos endet. Dabei brennt diese Beziehung an allen Ecken und Enden. Massive Menschenrechtsverletzungen, Hongkong, Taiwan, Druck auf EU-Länder, unfairer Wettbewerb – die Liste ist schier endlos. Ich will eine EU, die Werte nicht nur als Monstranz vor sich herträgt, sondern sie tatsächlich zum Fundament all ihres Handelns macht.

Frau Präsidentin! Seit einem Jahr mordet, vertreibt, verhaftet und vergewaltigt Myanmars Militärjunta ungestraft – so pervers geplant und systematisch, dass wir klar von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sprechen müssen. Und es ist kein Ende in Sicht für die grausame Militärherrschaft. Im letzten Jahr hatten Kollegen und ich hier die Möglichkeit, online gewählte Abgeordnete Myanmars zu treffen. Sie mussten untertauchen, um ihr Leben oder das ihrer Familien zu schützen. Die zivile Regierung ist im Exil, auf der Flucht, ermordet oder nach Scheinprozessen inhaftiert. Es muss das Interesse aller Demokratien sein, Myanmars noch junge Demokratie wiederherzustellen. Deshalb darf es für uns keine internationale Zusammenarbeit mit Myanmars Machthabern geben, vor allem, wenn wir sehen, wer die Freunde der Militärjunta sind: China und Russland liefern verlässlich Waffen für das Morden und blockieren den UN-Sicherheitsrat. Sie destabilisieren ein Land, das sich eine demokratische Zukunft erhofft. Sie destabilisieren eine gesamte aufstrebende Region. Der große Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Dieser Konflikt ist mehr als nur noch ein wirtschaftlicher Wettbewerb. Die Autokraten und Despoten dieser Welt terrorisieren und morden weltweit, weil sie den Wunsch nach Freiheit und Demokratie verachten und fürchten. Deshalb ist es mir auch völlig unverständlich und offen gesagt auch unerträglich, dass die Kommission immer noch keine Prüfung der Handelsvorteile Myanmars veranlasst hat. Danke, Kommissarin Jourová, dass Sie heute hier sind, aber ich frage mich wiederholt bei außenpolitischen Debatten: Wo ist eigentlich Herr Borrell? Ich verlange von der Kommission: Stellen Sie endlich sicher, dass kein Unternehmen des Militärs durch den bevorzugten Zugang zu unserem Binnenmarkt profitiert! Setzen Sie die Handelsvorteile aus! Denn als Europäische Union müssen wir unserer Verantwortung als demokratische und wirtschaftliche Macht gerecht werden. Kein demokratisches Land darf uns zu klein oder zu weit weg sein, um nicht an der Seite von Freiheit und Demokratie zu stehen. Danke für euren Einsatz, Kollegen!

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Verantwortungsvoller und nachhaltiger Konsum ist vielen Verbrauchern wichtig. Und dennoch hat sehr wahrscheinlich jeder von uns einen Pullover oder ein T-Shirt aus Zwangsarbeit im Kleiderschrank hängen, denn alleine 20 % der weltweiten Baumwolle kommen aus Chinas Zwangsarbeit-Region Xinjiang. Als Konsumenten haben wir große Macht. Wir können einen Unterschied machen. Wir können aber nicht alle Verantwortung tragen. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen: die Textilstrategie. Die Textilstrategie muss diesen fairen Rahmen setzen. Denn in einer globalisierten Welt ist auch Verantwortung global. Faire Spielregeln in einer sozialen Marktwirtschaft stärken verantwortungsvolles Unternehmertum und sortieren schwarze Schafe aus. Die Textilstrategie muss die weltweite Kreislaufwirtschaft voranbringen. Wir hören: Reuse, recycle und reduce ist das Credo. Denn die Textilbranche macht rund 10 % der weltweiten Emissionen aus, mehr als Flug- und Schiffsverkehr zusammen. Die Textilstrategie und die Textilbranche müssen Menschenrechte endlich stärken. Die Textilstrategie muss ein Baustein im Kampf gegen Kinderarbeit und Zwangsarbeit sein. Die Textilstrategie muss deshalb auch eng mit dem Lieferkettengesetz verknüpft werden. Der Kommissionsvorschlag zum Lieferkettengesetz muss allerdings noch an einigen Stellen nachgebessert werden. Liebe Kollegen, mit Kleidung verbinden wir vor allem Emotionen. Kleidung ist Wärme und Schutz, Kleidung ist Ausdruck unserer Persönlichkeit. Manche Kleidungsstücke sind besondere Erinnerungsstücke. Kleidung hat aber auch einen ökologischen und sozialen Fußabdruck. Und dem müssen wir mit der Textilstrategie endlich an den Kragen gehen.

Herr Präsident! Im letzten Europawahlkampf war ich 29 Jahre alt. Ich habe damals viele Gespräche zu meinen politischen Zielen geführt. Ich wurde aber auch erstaunlich oft gefragt, ob ich denn Kinder haben möchte, denn das wäre ja mit so einem Mandat schwer vereinbar. Denn Frauen, die Politik machen, werden immer wieder daran erinnert, dass sie den Küchentisch nicht vergessen dürfen, wenn sie schon an die Tische der Macht streben. Frauen, die eine Meinung vertreten, werden oft alleine für ihre Teilhabe am öffentlichen Diskurs angefeindet. Beleidigung, Herabwürdigung oder Bedrohung – für mich und andere Politikerinnen ist das Teil unseres Alltags. Es ist Teil einer Kultur, die Frauen am liebsten aus der Öffentlichkeit verdrängen möchte. Als Gesellschaft müssen wir uns konsequent dieser Kultur von Diskriminierung und Hass, Solidarität und Sichtbarkeit entgegensetzen. Als Parteien müssen wir mehr Ressourcen und mehr Engagement daransetzen, Frauen für politische Arbeit zu begeistern, ihre Kandidaturen zu stärken. Nur rund 40 Prozent unseres Europäischen Parlamentes sind Frauen. Das ist im europäischen Durchschnitt noch gut, aber das kann uns doch nicht genügen. Wir müssen unsere Parlamente inklusiver und familienfreundlicher machen. In unserem Europäischen Parlament gibt es keine Elternzeit. Dabei ist gerade das Leben und Arbeiten zwischen drei Ländern eine besondere Herausforderung. Kollegen, lasst uns Elternzeit ermöglichen! Ermöglichen wir jungen Abgeordneten, Eltern zu sein und gleichzeitig auch die Stimmen ihrer Wähler weiter vertreten zu können. Denn wenn ich mit jungen Frauen über meine Arbeit spreche, werde ich oft als Erstes gefragt, welche Diskriminierung ich als Frau in der Politik erlebe. Denn als Mädchen, als Jugendliche, als erwachsene Frau, in der Schule, im Beruf, in der Politik erleben sie immer wieder, dass sie wegen ihres Geschlechtes gegen Vorurteile anarbeiten müssen. Dass das Geschlecht keine Rolle mehr für individuelle Chancen spielt und das Geschlecht keine Rolle mehr für politische Teilhabe spielt, dafür streite ich. Wir fangen bei uns selber an und werden das Europäische Parlament gleichberechtigter machen. Danke an unsere Ko-Berichterstatterinnen und vor allen Dingen an Irene aus meiner Fraktion für eure wichtige Arbeit.

– Herr Präsident, seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte ist die Menschenrechtslage auf den Philippinen in einem Erdrutsch untergegangen. Es gab eine erschreckende Anzahl von außergerichtlichen Tötungen und Menschenrechtsverletzungen. Das geht schon seit Jahren so. Dieses Parlament hat die Kommission zuletzt aufgefordert, 2020 zu handeln, und es schmerzt mich, dass die Kommission tatsächlich nicht gehandelt hat. Das einzige, was seitdem passiert ist, ist, dass sich die Menschenrechte auf den Philippinen verschlechtert haben. Mehr Filipinos haben gelitten. Nach Schätzungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurden im sogenannten Drogenkrieg von Duterte zwischen 12 000 und 30 000 Menschen getötet. Allein bei Drogenrazzien der Polizei kamen rund 6 000 Menschen ums Leben. Für mich als Demokrat ist es unglaublich, dass Präsident Duterte persönlich außergerichtliche Hinrichtungen gefördert und sogar den Tätern Immunität versprochen hat. Eine andere – und ich bin traurig, dies zu sagen, aber eine beliebte – Möglichkeit, jeden zum Schweigen zu bringen, der das Regime nicht unterstützt, ist der angebliche Kampf gegen den Kommunismus. Die sogenannte rote Markierung wurde sogar im Anti-Terror-Gesetz institutionalisiert. Diese rote Markierung ist das Verfahren, bei dem die Behörden Organisationen und Einzelpersonen mit kommunistischen Gruppen verbinden und dies als Vorwand für Tötungen, Drohungen, haftbefehlslose Verhaftungen, Belästigungen und sexuelle Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger, Gegner und Journalisten verwenden. Man kann sich jetzt fragen, welche Hebelwirkung die Europäische Union überhaupt haben muss, um darauf zu reagieren? Handelspolitik. Das allgemeine Präferenzsystem (APS), der präferenzielle Zugang zum Binnenmarkt, ist ein Instrument, um weniger entwickelte Länder bei ihrem Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Es ist ein Instrument, um Gemeinschaften und Einzelpersonen dabei zu helfen, ihre Chancen durch Handel zu verbessern. Aber dieser Zugang ist mit Bedingungen verbunden, und die Achtung der Menschenrechte ist die wichtigste Voraussetzung, die ein Land erfüllen muss, um sich überhaupt für diese Präferenzen zu qualifizieren. Die Philippinen respektieren die vereinbarten Menschenrechtsstandards nicht und trotzdem profitiert das Regime von diesen Handelsvorteilen. Ich habe es schon oft gesagt und werde es heute wiederholen: Die Europäische Union ist noch nicht die diplomatische Macht, die wir anstreben, aber wir sind eine Wirtschaftsmacht, die den wertorientierten Handel fördert. Aber das wird nur dann wahr bleiben, wenn wir uns von ganzem Herzen für den Freihandel einsetzen, aber auch dafür sorgen, dass die vereinbarten Bedingungen tatsächlich erfüllt werden. Kolleginnen und Kollegen, ich werde sehr präzise sein. Wir fordern die Kommission heute auf, klare Ziele und Benchmarks festzulegen, und wenn es keine wesentliche Verbesserung und Bereitschaft der philippinischen Regierung gibt, ihren Menschenrechtsverpflichtungen im Rahmen des APS tatsächlich nachzukommen, erwarten wir von Ihnen, dass Sie die Handelspräferenzen zurückziehen. Dieses Haus wird keine Untätigkeit mehr akzeptieren, und wir werden keine Kompromisse bei unseren europäischen Werten eingehen.