Reden

Herr Präsident, werte Vizepräsidentin Mînzatu, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier zuhört, dann hat man so den Eindruck: schwere Zeiten, neue Regeln, aber altes Spiel – wenn man sich hier so die Redebeiträge anhört. Dabei zeigt, dass eine nachhaltige Fiskalpolitik und Zukunftsinvestitionen jetzt essenziell sind, wenn wir wirklich als Europa unseren Bürgerinnen und Bürgern Stabilität, Prosperität und Sicherheit in unsicheren Zeiten geben können. Wir haben hier als neues Element den Rahmen für soziale Konvergenz, einen Warnmechanismus, und wir als Parlament unterstreichen das im Bericht, wir werden ganz genau hinschauen, wie der umgesetzt wird. Wir haben sieben Mitgliedstaaten, die ein erhöhtes Risiko haben, wenn es um soziale Sicherung geht, wenn es um gute Arbeit geht, auch wenn es um das Thema Armutsbekämpfung geht. Und deshalb ist es wichtig, dass hier nachgelegt wird, denn all das – genauso wie Schulen, wie Investitionen in digitale Infrastruktur – stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, auch wenn das ideologische Lager, das hier vom Volkswillen redet usw., das nicht einsehen kann. Wettbewerbsfähigkeit braucht eine stabile soziale Balance.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer möchte nicht gerne einfache Rechtsvorschriften mit einem hohen Maß an Rechtssicherheit haben? Wir nennen es "die Kunst, Gesetze zu erlassen". Irgendjemand? Das glaube ich nicht, auch wenn die Kommission nicht da ist. Wir als S&D unterstützen das. Wir setzen uns für eine Vereinfachung ein und wollen KMU besser vor multinationalen Unternehmen schützen, die ihnen ihre Verpflichtungen auferlegen. Aber – Überraschung! – Wenn Sie sich das Paket wirklich ansehen, können Sie feststellen, dass einige dieser Vorschläge keine Vereinfachung bewirken. und Omnibus: Ich denke, der Begriff soll die Verwirrung der Menschen maximieren, weil sie nicht wissen, was ein "Omnibus" hier ist. Wenn Sie sich diese vier sehr unterschiedlichen Rechtsvorschläge ansehen, werden Sie feststellen, dass es sich um Rechtsvorschläge handelt, an denen wir gearbeitet haben. Wir haben in diesem Haus Kompromisse gefunden. Wir haben im letzten Mandat Mehrheiten gefunden. Betrachtet man zwei dieser vier Omnibuspakete – insbesondere die Vorschläge zur Sorgfaltspflicht –, handelt es sich um eine reine Deregulierung. Das ist keine Vereinfachung. Und es sind keine rationalen Vorschläge zur Vereinfachung: Es betrifft echte Menschen. Sie sprechen über Wachstum und Arbeitsplätze; Wir sprechen über Wachstum und gute Arbeitsplätze, auch für den Obstpflücker aus Marokko, auch für das Kind, das Mineralien graben muss, oder den Transportarbeiter, der hier arbeitet und unsere Produkte liefert. Diese Vorschläge wurden von multinationalen Konzernen geschrieben, von Wirtschaftslobbyisten, die sich lange dafür eingesetzt haben. Und EVP, Herr Tobé, anstatt mit den anderen Fraktionen wie S&D, wie Renew und den Grünen zu sprechen, marschieren Sie Cowboy-artig durch, ohne zu reden, um hier ein schnelles Verfahren zu finden. Aber ich denke, dass die Kunst, in Europa Recht zu tun, darin bestand, gute Kompromisse zu finden. Es war nicht der Cowboy-Stil, durchzumarschieren und einfach zu pushen, zu pushen, zu pushen, ohne eine gute Gesetzgebung zu haben. Denn welche guten Rechtsvorschriften können sich daraus ergeben – ohne Konsultation, ohne rechtliche Würdigung hier –, um durchzumarschieren? Ich muss sagen, Herr Tobé, aber auch Herr Weber, es hat Konsequenzen, wenn Sie die Art und Weise verlassen, wie wir in der Vergangenheit Rechtsvorschriften erlassen haben, und Sie wollen dies mit der extremen Rechten in diesem Haus tun. Sie haben die Wahl: mit uns über Vereinfachungen zu verhandeln, KMU besser zu schützen, oder Sie marschieren mit dem Recht hier durch, aber dies wird Konsequenzen für die gesamte Rechtslaufzeit haben. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie zu Ihren Sinnen kommen.

First of all, oder ich kann ja auch Deutsch sprechen. Als ich darauf hingewiesen habe, dass die Rechte nicht versteht, dass Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zusammengehören – das bedeutet, dass Sie, wenn Sie wirklich auch eine Automobilindustrie in Zukunft haben wollen, jetzt nicht das Rad zurückdrehen können, sondern wirklich investieren müssen und hier auf Dekarbonisierung setzen müssen. Das Gleiche gilt für die Wirtschaft. Und in der Tat, eine Frage bleibt hier offen, nämlich: Wie sollen die Investitionen finanziert werden? Wie stellen wir sicher, wenn zum Beispiel eben 2026 die Aufbau- und Resilienzfazilität ausläuft, dass wir auch in Zukunft weiter Ressourcen zur Verfügung haben? Das müssen wir eben schaffen.

Herr Präsident! Herr Exekutiv-Vizepräsident Séjourné! In der Tat wird hier viel über die Richtung von dem Kompass gesprochen. Nordpol, Südpol – wo wollen wir eigentlich hingehen? Was soll der anzeigen? Ich glaube, über die Ziele gibt es hier weitgehend in der Mitte des Hauses ein Einverständnis: Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden – das wird die rechte Seite hier nie verstehen –, Innovation und geringere Abhängigkeiten. Aber die Frage ist, wie man da hinkommt. Und ich habe mich gefreut, Herr Séjourné, dass Sie die hochwertigen Arbeitsplätze genannt haben, die einfach zentral sind, die entstehen sollen. Aber wie stellen wir sicher, dass sie auch hochwertig sind? Und wenn ich mir dann angucke, dass Sie mit dem 28. Regime das Arbeitsrecht miteinbeziehen wollen – damit würden Sie da, wo es existierende Mitbestimmung gibt, die Systeme weiter zerstören. Und wir wissen dabei, dass mitbestimmte Unternehmen wettbewerbsfähiger als andere sind. Deshalb kann ich Ihnen nur ganz, ganz dringend raten, das Arbeitsrecht rauszunehmen. Wenn wir in die USA gucken – mit dem IRA haben die USA eine Antwort gegeben. Die haben keinen Kompass veröffentlicht, und die haben nicht große Debatten, sondern die haben wirklich Geld in die Hand genommen, um zu investieren. Denn der Bereich der Investitionen, der bleibt hier auch eine Leerstelle. Wo sollen die Investitionen und auch Innovationen herkommen? Ich glaube, hier muss man nachlegen. Die Losung Weniger ist mehr hilft uns Null weiter. Das wird ein Rohrkrepierer. Wir müssen es besser machen, und dazu müssen wir an dieser Richtung noch zusammenarbeiten.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar Šefčovič! Wenn man der Debatte lauscht, hat man so einen Eindruck, warum vielleicht Frau von der Leyen nicht hier ist. Denn so richtig begeistern tut dieses Arbeitsprogramm absolut kaum jemanden. Kühn, schnell, einfach – lässt sich schnell schreiben. Aber umsetzen offensichtlich nicht so einfach. Und es ist schon gesagt worden: Einfach bedeutet nicht zu simpel. Ich will drei Beispiele nennen. Wer denkt, dass man gute Arbeit hinbekommen kann, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, der guckt in das Programm und fragt sich: Wo sind denn hier Maßnahmen zur guten Arbeit bei KI am Arbeitsplatz, zur Telearbeit, zum Recht auf Abschalten? Kinder aus der Armut holen, zum Beispiel, wo sind da Maßnahmen? Wir sehen keine. Wettbewerbsfähigkeit braucht den richtigen Rahmen, Investitionen. Es ist gesagt worden, es ist ein Schrumpf-Draghi, was hier vorgelegt wird, weil man zwar zum Beispiel die Teile zur Entbürokratisierung aufnimmt, aber die Investitionen, das ist das Rückgrat dieses Berichtes – Fehlanzeige! Da ist nichts. Wir brauchen eine permanente Investitionskapazität. Wo sehen wir hier was? Sozialer Konvergenzmechanismus? Fehlanzeige! Ein Thema treibt alle Menschen um: bezahlbares Wohnen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wie kann Europa das unterstützen? Wohnungslosigkeit; den Menschen helfen, wieder eine Wohnung zu finden; Kurzzeitvermietungen, die wirklich Wohnraum entziehen. Wo sind die kühnen Maßnahmen?

Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! In der Tat, der Vorredner hat gerade daran erinnert – in der Pandemie haben Millionen zur Unterstützung auf den Balkonen gestanden und geklatscht. Und jetzt erwarten genau die gleichen Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte von uns, dass wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Und in der Tat, wenn wir uns mit Krankenschwestern und Pflegern unterhalten, stellen wir fest, es ist nicht nur die Bezahlung, sondern es ist auch die permanente Überlastung – dass es nicht genug Kräfte gibt, dass gespart wird an allen Ecken und Enden. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier investieren und dass wir dafür sorgen, dass gute Arbeitsbedingungen auch dazu dienen, dass die Leute wirklich auch bis zum Ende ihrer Berufslaufbahn in ihren Jobs bleiben können. Dass wir bessere Bezahlung geben, aber auch, dass wir investieren in die Ausbildung der Menschen, die wir hier haben, die auch Pflegeleistungen bringen. Und wenn wir – und wir werden das tun müssen – tatsächlich Pflegekräfte aus anderen Ländern anwerben, dann müssen wir das zu anständigen Bedingungen tun. Und dann müssen wir auch sicherstellen, dass wir nicht anderen die gut qualifizierten Fachkräfte wegklauen. Wir müssen es mit Verantwortung tun.

Herr Vorsitzender! Herr Kommissar! In der Tat diskutieren wir heute schon den ganzen Nachmittag über gute Arbeit, und mentale Gesundheit hängt mit guter Arbeit sehr stark zusammen. Ich möchte das Augenmerk legen auf eine Gruppe in der Landwirtschaft, die sehr wichtig ist. Der Kommissar hat es angesprochen, nämlich unter den 10 Millionen Menschen, die wir als Beschäftigte haben, den 7 Millionen Tagelöhnern, sind die Saisonarbeitnehmer, die wir früher Wanderarbeitnehmer genannt haben, eine wirklich wichtige Gruppe, ohne die die Tomaten nicht auf unserem Tisch landen würden, nicht der Salat und auch nicht die Äpfel. Und deshalb ist es wichtig, dass wir da genauer hingucken. Und in der Tat ist die soziale Konditionalität – die ist ein wichtiger Schritt, wirklich ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, aber wir haben auch die Berichte der Kommission, zum Beispiel zu mobilen Saisonarbeitnehmerinnen und Saisonarbeitnehmern vom letzten Jahr. Und da steht noch einmal drin, wie häufig die Rechte verletzt werden, dass sie unter besonders prekären Arbeitsbedingungen arbeiten und auch häufig ausgebeutet werden. Und deshalb ist es wichtig, dass wir neben den Analysen tatsächlich auch genauer hingucken, wie wir diesen Mechanismus besser umsetzen können, und da, wo er Leerstellen hat, wie wir die angehen. Und ich will das noch einmal festmachen, ganz konkret an den Menschen, die zum Beispiel bei mir in der Gegend in Deutschland Spargel stechen und die auch sozial abgesichert werden müssen, damit sie am Ende nicht ohne sozialen Schutz dastehen, nur weil sie zum Beispiel aus einem anderen Land kommen. Aber wenn der Spargelbauer wie derzeit alle 350 Jahre nur mit einer Kontrolle rechnen muss, dann können sich schwarze Schafe einfach zu leicht in der Herde verstecken – und da müssen wir ran.

Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Ich habe vor zwei Wochen einen Vertreter der Berliner Stadtmission getroffen, und wir haben über das Problem von Obdachlosigkeit in meiner Stadt gesprochen – mehr als 80 % der Menschen kommen aus Mittel- und Osteuropa. Und er hat mir einen Satz mitgegeben; er hat gesagt: „Für viele Menschen in Europa ist Arbeitsausbeutung in solchen Subunternehmerketten der Einstieg in den Abstieg.“ Die kommen, weil sie hoffen, dass sie mit ehrlicher Arbeit Geld verdienen können, hoffen für ein besseres Leben für ihre Familien, fallen dubiosen Vermittlern in die Hände. Die Familien verschulden sich, dann kriegen sie ihren Lohn nicht und landen ganz schnell ganz unten. Und – Frau Kommissarin, Sie haben es gesagt – wir haben unterschiedliche EU-Gesetzgebungen. Hier ein bisschen, da ein bisschen. Aber wir müssen dieses komplexe und weitverbreitete System wirklich ganz angehen. Und ich will ein Beispiel nehmen: In der Fleischindustrie in Deutschland ist Untervergabe zur Regel geworden – wir hatten wirklich brutale Verhältnisse –, wir haben ein Gesetz gemacht, das eben Unterauftragsverbot für die Kernbereiche enthält. Es wirkt, es funktioniert, die Unternehmen prosperieren weiter, und die Menschen haben bessere Arbeits- und Lebensbedingungen – das brauchen wir in Europa. Und deshalb fordern wir einen europäischen Rechtsrahmen zur Beschränkung von Subunternehmerketten und vor allen Dingen auch zur Verhinderung der Auslagerung von Kerntätigkeiten. Wir müssen dieses systematische Geflecht zerschlagen und sicherstellen, dass alle in Europa gute Arbeit haben können. Und das wird nur gelingen, wenn wir das wirklich ganzheitlich angehen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu, willkommen zum ersten Austausch hier im Europäischen Parlament, in der Herzkammer der europäischen Demokratie, und das zu so einem wichtigen Thema. Hier geht es ja um die Grundfesten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, und da lade ich wirklich alle Arbeitnehmerinnen in Europa ein, mal zuzuhören, was Frau Tovaglieri oder Herr Torselli hier verbreiten für die Patrioten und EKR. Das ist doch arbeitnehmerfeindlich. Weil – und hier möchte ich mal einen amerikanischen Gewerkschafter zitieren, der gesagt hat: „Zeige mir ein Land, wo es keine Streiks gibt, und ich zeige dir ein Land, wo es keine Freiheit gibt“; und dass es essenziell ist, tatsächlich – eins zeichnet Autokratien und Diktaturen aus: Es gibt kein Recht auf Streiks. Wir müssen sehr besorgt sein, wenn wir in Europa feststellen, dass das Recht auf Streiks immer weiter eingeschränkt wird. Wer gute Arbeit will – und diese Kommission will gute Arbeit und gute Löhne, die fallen nicht vom Himmel. Tarifpolitik zu stärken bedeutet, dass man ein Streikrecht hat, dass Menschen auf die Straße gehen können für ihre Forderungen, damit sie auf Augenhöhe verhandeln können. Weil die gibt es ohne solche Instrumente nicht zwischen Kapital und Arbeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Parlament, als Haus der Demokratie, das Auge darauf halten, auf die, die Streikrecht und auch tatsächlich Tarifverhandlungen torpedieren wollen, und uns, die es schützen, ausbauen und aufpassen, wenn die Tarifpolitik und das Streikrecht unter Druck gerät.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Heute feiern wir dieses Jubiläum, und es ist eben keine ausgelassene Geburtstagsfeier, weil wir sehen, welche Probleme es gibt und dass wir uns auch in Europa in einer gefährlichen Abwärtsspirale bewegen, was Kinderarmut angeht. Es ist gut, dass die Kommission die Garantie für Kinder stärken will, aber sie braucht die Mittel. Deshalb fordern wir 20 Milliarden Euro zur Finanzierung der Garantie für Kinder, um die Kinder auch aus der Armut herauszuholen. Wir müssen aber auch die Beteiligung und Sichtbarkeit von Kindern stärken in der Politik hier. Deshalb hat das Parlament in der letzten Legislatur vorgeschlagen, dass wir jährlich eine europäische Kinderhauptstadt ausrufen, wo wir wirklich über die Rechtemöglichkeiten und den Schutz reden, das in den Mittelpunkt stellen. Deshalb fordere ich die neue Kommission auf: Nehmen Sie diesen Vorschlag wahr. Statten Sie tatsächlich die Garantie für Kinder so aus, dass sie wirken kann, dass wir 5 Millionen Kinder weniger in Armut haben, und setzen Sie gleichzeitig eine europäische Kinderhauptstadt ein. Lassen Sie uns die Kinder in den Mittelpunkt stellen!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wenn wir uns die Herbstprognose der Kommission tatsächlich angucken, dann sieht man, dass die Probleme, die Europa schon länger hat, weiter fortbestehen, dass wir nämlich im Moment den Mitgliedstaaten gar nicht die Möglichkeit geben, die Investitionen zu tätigen. Und Herr Ferber hat es ja gesagt: Deutschland ist ein gutes Beispiel, wohin eine Schuldenbremse mit Scheuklappen führt – dass die notwendigen Investitionen in Infrastruktur seit vielen Jahren und Jahrzehnten vernachlässigt werden – und welche ökonomischen Auswirkungen das auch hat. Aber umso wichtiger ist es, dass wir auch wirklich sicherstellen, dass wir auch in Europa die notwendigen Investitionen haben, auch um die riesigen Transformationen, die wir zu bewältigen haben, hinzukriegen. Und deshalb ist es für uns wichtig, auch in Europa hier die Weichen zu stellen. Wir wissen, im Moment dämpft die Aufbau- und Resilienzfazilität alles noch ab. Die läuft aus. Europa muss hier umstellen und den Mut zu mehr Investitionen haben.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, diese Transformation wird gelingen, wenn wir die Beschäftigten hier mitnehmen. Und der Draghi-Bericht stellt tatsächlich die Notwendigkeit von Fort- und Weiterbildung mit ins Zentrum, nicht nur für Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch für Innovationsfähigkeit. Und es ist gut, dass das auf der Säule sozialer Rechte aufbaut, denn die garantiert zum ersten Mal ein Recht auf Weiterbildung – das müssen wir verankern, das ist ein Job für die nächste Kommission. Ich bin froh, dass der Kommissar die Rolle der Sozialpartner hervorgehoben hat, weil die essenziell ist: dass beide Seiten, dass Arbeitgeber wie Gewerkschaften, wie Betriebsräte zusammen in den Betrieben Konzepte entwickeln. Und ich bin froh auch – ich komme gerade von einer Debatte, wo es um ESF-Plus-Projekte ging, wo beide Sozialpartner in Deutschland, Arbeitgeber und Gewerkschaften, ein Programm zur Beratung und Qualifizierung hingekriegt haben. Deshalb bitte keine verkürzte skills-Debatte, sondern sehen, wir brauchen eine gute Grundqualifizierung und Akteure in den Betrieben, die das vorantreiben.

Frau Präsidentin und lieber Enrico Letta, ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir immer noch eine Vision davon haben, was wir tun könnten und was möglich ist, aber wo uns bisher der Mut dazu fehlt. Jacques Delors hat immer gesagt, dass sich niemand in den Gemeinsamen Markt verliebt. Das war in der Vergangenheit wahr, es ist auch heute wahr, aber Sie zeigen, dass es nicht nur ein Binnenmarkt ist, sondern das, was er für die Menschen tut, wie er die Menschen befähigt. Und deshalb müssen wir den Gemeinsamen Markt wirklich ankurbeln, aber auch – im Sinne von Jacques Delors – immer im Hinterkopf behalten, dass dies immer eine starke soziale Dimension erfordert, wenn wir auch die Bürger davon überzeugen wollen, dass es in ihrem Interesse liegt, dies zu tun. Aber ich muss auch sagen, dass ich viele Dinge kommentieren könnte, weil Ihr Bericht sehr reichhaltig ist. Ich möchte die fünfte Freiheit hervorheben, eine faire Mobilität, einen neuen Impuls für Innovation und für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wir sprechen inzwischen von 100 Millionen Menschen, die in Europa, einem der reichsten Kontinente, von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind; Frau Präsidentin hat es gesagt: mehr als jeder fünfte Mensch hier in Europa. Und dieser Internationale Tag zur Abschaffung der Armut, der muss wirklich ein Weckruf hier sein, weil wir mehr brauchen. Ja, wir brauchen eine Armutsstrategie, aber wir brauchen auch konkrete Politiken, und eine davon ist in der Tat, dass wir ein festes Budget von 20 Milliarden in einem eigenen ESF+ für die Kindergarantie brauchen, um die 19 Millionen Kinder – 19 Millionen, denen die Zukunft gestohlen wurde – besser vor Armut zu schützen, und wir brauchen Maßnahmen. Aber wir dürfen nicht nur national bleiben, sondern nach den Verträgen ist Armutsbekämpfung auch das Hauptziel der europäischen Entwicklungspolitik. Das muss so bleiben und muss unser Kompass sein zur Bekämpfung der Armut auf der ganzen Welt.

Herr Präsident, Vizepräsident Schinas! Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso gut töten wie mit einer Axt. Das war vor 100 Jahren ein geflügeltes Wort. Wir sehen in Europa im Moment die Wohnkosten explodieren und in manchen Regionen ist es überhaupt nicht mehr möglich, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden, ein Dach über dem Kopf. Europaweit wächst die Obdachlosigkeit und unser Versprechen – das wir gegeben haben –, Obdachlosigkeit zu beenden, bleibt so leeres Gerede. Deshalb ist es wichtig, nicht nur dabei stehen zu bleiben, zu sagen, dass angemessener Wohnraum in der Tat ein soziales Grundrecht ist und dass es auch in der Europäischen Säule sozialer Rechte verankert ist, sondern dass wir gucken müssen, was wir tun können, damit Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen angemessenen Wohnraum finden können. Ich möchte hier insbesondere auch junge Menschen nennen, die in Ausbildung und Beruf sind, die vielleicht eine Familie gründen wollen. Wenn sie keine Möglichkeiten haben, Wohnraum zu finden, greift das in ein ganzes Leben ein. Deshalb fragen sich die Menschen, Herr Ferber, was kann Europa auch dazu beitragen, um diese Krise zu beenden? Und Enrico Letta hat in seinem Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes genau empfohlen, dass die EU dringend Design und Anwendung aller EU‑Regeln, ‑Fonds und ‑Politiken anpacken sollte, die einen direkten oder indirekten Einfluss auf nationale Wohnungsmärkte haben. Da haben wir einiges. Wir sind stolz, dass wir jetzt einen Kommissar haben werden dafür, und dass wir einen Sonderausschuss hier im Haus haben, den wir mit durchgesetzt haben. Und es wird nämlich nicht der Markt regeln. Deshalb brauchen wir einen kohärenten Housing‑Plan in Europa. Da werden wir Druck machen, auch auf die Kommission, damit das angemessen passiert. Und zu den Ressourcen – das wurde ja hier auch schon angesprochen: Wer REPowerEU hinbekommen hat, sollte auch ein Re‑empower der europäischen Bürgerinnen und Bürger hinkriegen zu angemessenem Wohnraum.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Thomas Piketty hat es sehr richtig zusammengefasst: Ungleichheit ist nicht das Ergebnis von reinem Zufall oder irgendeiner unausweichlichen Notwendigkeit. Sie ist immer das Resultat spezifischer politischer Entscheidungen. Und darum geht es jetzt. Denn wir stehen vor einer entscheidenden Frage der sozialen Gerechtigkeit: Warum zahlen die Reichsten viel, viel weniger Steuern als die Mittelschicht? Dabei gilt es doch, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Diese Ungerechtigkeit führt nicht nur zu vielfältigen Problemen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Demokratie. Wir leben in einem Europa, in dem Familien und kleine Unternehmen wie der Kiosk um die Ecke ihre Steuern zahlen, während Superreiche keinen angemessenen Steuerbeitrag leisten. Das können wir nicht hinnehmen. Es ist Zeit für ein gerechtes Steuersystem und Zeit, dafür zu sorgen, dass diese starken Schultern auch mehr tragen. Das fordern die Menschen in Europa. Sie hoffen, dass die Politik sich endlich traut, die Wohlhabenden weltweit in die Pflicht zu nehmen. Deshalb diskutieren wir heute auch kein abstraktes Gerechtigkeitsthema. Wenn alle ihren fairen Beitrag leisten, haben wir auch in Zukunft mehr Mittel, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in unsere Infrastruktur zu leisten und auch die Armut in Europa besser zu bekämpfen. Wir können dann sicherstellen, dass wir Schulen und Kindergärten besser ausstatten können, damit alle Kinder unabhängig vom sozialen Hintergrund die gleichen Chancen haben. Denken Sie an den Klimaschutz. Wir brauchen dringend Mittel für die Transformation, und der CO2‑Fußabdruck der Superreichen ist ein Vielfaches dessen, was normale Steuerzahler zahlen. Wir haben viele Krisen in den letzten Jahren gehabt, und deshalb ist es wichtig, dass wir darüber sprechen und umsteuern. Julia Friedrich plädiert in ihrem Buch „Crazy Rich“ dafür, dass wir einfach offener über den exorbitanten Reichtum sprechen müssen. Brasiliens Präsident Lula tut es, IWF‑Chefin Kristalina Georgiewa tut es, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, Ökonominnen und Milliardäre tun es – alle fordern eine Milliardärssteuer. Der brasilianische G20‑Vorsitz hat einen Vorschlag für eine globale Mindeststeuer von 2 Prozent auf das Vermögen der Milliardäre gemacht. Das könnte jährlich 200 bis 250 Milliarden US‑Dollar bringen, und Studien zeigen, dass den Ländern durch Steueroasen bis zu 4,8 Billionen Dollar an Steuereinnahmen entgehen. Auch dagegen müssen wir mehr vorgehen. Die Besteuerung ist ein entscheidendes Instrument, um ein gerechtes, starkes und nachhaltiges Europa zu erreichen. Deshalb ist es essenziell, dass am 18. und 19. November auf dem Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Rio Nägel mit Köpfen gemacht werden. Wir brauchen einen konkreten Fahrplan für ein Mandat auf internationaler Ebene von UN und OECD, um konkrete Regeln für eine Mindeststeuer für Superreiche zu verhandeln, damit mehr Steuereinnahmen von Superreichen dazu beitragen, die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in Klimaschutz, in Schulen und Bildung sicherzustellen. Packen wir es an!

Frau Präsidentin, werte Kommission! Es ist eine essenzielle Debatte, die wir hier führen, denn wir reden tatsächlich über die Existenz von mehr als 14 Millionen Menschen. Es hilft hier nicht, dass man in Träumen von gestern schwelgt oder sich heiser redet darüber, dass man jetzt wieder zurück müsste. Wir haben letzte Woche eine Dienstreise zu Audi in Brüssel gemacht und mit den Menschen geredet, mit dem Management, mit den Betriebsräten, mit den Gewerkschaften. Und das Letzte – haben sie uns gesagt –, was uns passieren sollte, ist, jetzt eine Rolle rückwärts zu machen. Sondern sie haben darauf hingewiesen, wie wichtig es auf der einen Seite ist, dass die nötigen Investitionen da sind und dass man eine kohärente Industriestrategie hat und nicht einzelne Elemente, die dann nicht zusammen funktionieren, und dass man diesen riesigen Wandel – die Leute mögen diesen Begriff Transformation überhaupt nicht mehr –, dass man diesen Riesenwandel nicht gegen die Beschäftigten machen kann, sondern ihn mit ihnen machen muss. Das bedeutet auch, dass man sie frühzeitig beteiligen muss – was übrigens bei Audi nicht passiert ist – und dass man eben entsprechend auch die Demokratie am Arbeitsplatz hier stärkt, um sie an diesem Wandel zu beteiligen. Aber ich will noch mal darauf hinweisen: Wo verlagert Audi denn die Arbeitsplätze hin? Nach Mexiko. Und warum? Weil die USA mit ihrem Gesetz zur Verringerung der Inflation einen Riesenstaubsauger angestellt haben, um Investitionen anzuziehen, und Europa bislang keine kohärente Antwort hat, und die braucht es ganz schnell.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! In der Tat ist dieses historische Urteil tatsächlich eine gute Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger, an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, aber auch an die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, und es stärkt das Vertrauen in die Demokratie, aber auch in die Institutionen – und wir wissen, das ist bitter nötig. Solchen schmutzigen Steuerdeals müssen wir wirklich den Riegel vorschieben, denn sie verhindern in der Tat, dass wir gut ausgerüstete Schulen haben, die digitale Infrastruktur up to date ist, oder eben entsprechend investiert wird. Und wir haben hier diese Woche über die Wettbewerbsfähigkeit geredet – ein wesentlicher Faktor dafür. Ich möchte der Kommission auch für die Hartnäckigkeit danken, und natürlich – es ist ja betont worden – war dieses Haus immer der Motor dafür. Aber wir brauchen einen systematischen Ansatz für die nächste Kommission dafür, Schlupflöcher zu schließen und wirklich dafür zu sorgen, dass es Steuergerechtigkeit überall gibt und dass wir sicherstellen, so das Vertrauen in die Demokratie weiter zu stärken.

Frau Präsidentin! Was für ein Signal! In das Parlament, die Herzkammer der europäischen Demokratie zu kommen und nicht zur Debatte zu bleiben, zu hören, was die Abgeordneten zu sagen haben, finde ich sehr schade, möchte ich hier ausdrücken für dieses Haus. Nach Enrico Lettas Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes ist dieser Bericht ja der zweite Bericht, der eine Grundlage bilden soll zur Weiterentwicklung Europas und der Wirtschaft. Herr Draghi hat in seinem Bericht ja darauf hingewiesen, dass ein Kernbereich für Wettbewerbsfähigkeit wirklich essenziell ist: Das sind massive, massive Investitionen, und zwar öffentliche wie private Investitionen. Das ist wichtig – Herr Weber hat das auch gesagt – zu einer Zeit, wo viele Beschäftigte um ihre Jobs fürchten, wo die Kaufkraft seit Langem sinkt und sich viele Arbeitnehmer Sorgen machen. Deshalb möchte ich noch mal hervorheben, dass wir auch diese enormen Herausforderungen der sozialökologischen, aber auch der digitalen Transformation niemals wuppen werden ohne ausreichende Investitionen. Die Hausnummer, die Herr Draghi in seinem Bericht gesetzt hat – von 750 bis 800 Milliarden jährlich – unterstützen wir. Das muss der erste Schritt sein, den wir hinbekommen. Aber die dahinterstehende trickle-down economy, die da durchscheint, die funktioniert nicht; das hat sich gezeigt. Deshalb glauben wir, dass ein Bereich total unterbelichtet ist, dass nämlich die Unternehmen, die starken sozialen Dialog haben, die Mitbestimmung der Beschäftigten haben, innovativer sind – Wettbewerbsfähigkeit – und dass wir auch das stärken müssen.

Frau Präsidentin, werte Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als erstes Katarina Barley, Daniel Freund und dem Kollegen Salvatore De Meo danken für ihre Arbeit. Hier haben sich sieben Institutionen am Ende gefunden, um tatsächlich für mehr Transparenz zu sorgen und auch sicherzustellen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder wachsen kann, denn wir wissen: Transparenz, auch Mechanismen der Kontrolle sind der Nährboden, um das sicherzustellen. In den letzten Tagen und Wochen, glaube ich, gibt es niemanden, der nicht versteht, dass diese Fragen von Antikorruption, von Transparenz, von Integrität essenzielle Sicherheitsfragen sind. Deshalb sehen wir tatsächlich mit dem Ethikgremium die Möglichkeit, dass wir Transparenz und Integrität in der EU stärken, und ich frage mich, wovor die EVP Angst hat hier, denn Transparenz – wir wollten als Parlament viel weiter gehen. Es ist erwähnt worden: Wir hatten viel stärkere Vorstellungen davon, was eine Ethikbehörde sein sollte. Aber wir wissen auch, dass wir mit verschiedenen Institutionen verhandelt haben und das hier der Kompromiss ist. Wir wissen, dass es das Parlament war, das die treibende Kraft war, aus einem viel magereren Vorschlag der Kommission wenigstens etwas zu machen, das wir in den nächsten Jahren auf jeden Fall noch verbessern können in diesem Haus. Wir bedauern in der Tat auch, dass der Rat nicht dabei ist. Es ist wichtig, dass wir die Tür offen halten, wie es gesagt wurde, um auch alle Institutionen hier zusammen zu haben. Wir haben gesehen, dass Selbstregulierung nicht funktioniert. Deshalb ist es wichtig, dass wir eben auch eine unabhängige Ethikbehörde haben. Und das hat das Parlament hier immer mit Mehrheit unterstrichen, damit wir eben auch tatsächlich Vertrauen dadurch schaffen können. Deshalb war für uns auch immer wichtig, dass es unabhängige Sachverständige gibt, dass es nicht zu politischen Spielchen genutzt wird und dass wir wissen, dass das da, wo wir Expertinnen und Experten, unabhängige Sachverständige haben, besser funktioniert. Wir haben uns im Übrigen in der Welt umgeguckt. Wir haben im Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit der kanadischen Kommissarin diskutiert, deren Land eben einen Kommissar für Transparenz und Interessenkonflikte, Ethik hat. Und ich denke: Ja, zufrieden sind wir noch nicht mit dem, was da vorliegt, aber es ist ein wichtiger Schritt, eine Etappe hin zu mehr Transparenz und hin eben auch zu mehr Vertrauen hier. Zum Abschluss möchte ich noch einmal hervorheben: Man kann immer kritisieren. Wir wissen, dass wir viel ambitionierter sind. Aber Sie als EVP haben doch schon gegen den Bericht mehrheitlich gestimmt, in dem wir unsere ambitionierten Anforderungen dargelegt haben. Das erweckt doch den Eindruck, dass Sie überhaupt keine Ethikbehörde, keine Transparenz wollen. Deshalb bitte ich Sie darum, das zu überdenken nachher, denn das ist das Signal, das wir vor der Wahl an die Bürgerinnen und Bürger geben: Wir haben verstanden. Wir haben in den letzten Monaten, in den letzten Tagen noch einmal viele Schlagzeilen gehabt, in denen wir sehen konnten, wie wichtig das ist, dass wir hier jetzt handeln. Deshalb ist noch einmal mein Appell an dieses Haus: Stimmen Sie dieser Ethikbehörde zu. Es ist der erste Schritt. Wir können das weiter verbessern, aber es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir alles tun, um Integrität, um eben auch Transparenz zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die Sicherheit der Europäischen Union nicht gefährdet wird durch Korruption und Käuflichkeit.

Herr Präsident, lieber Kommissar Nicolas Schmit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit La Hulpe eine weitere Perle aufgezogen auf die Kette des sozialen Europa, nach Göteborg, nach Porto La Hulpe. Weitere werden in der Zukunft folgen. Und die Botschaft aus La Hulpe ist: Was immer sich einige Neoliberale jetzt erträumen, dass die Zeit des sozialen Europa vorbei sei, man habe so viel geschafft. Ich muss ihnen sagen, diese Erklärung von La Hulpe sagt: Wir werden so weitermachen. Und wie der Kollege Radtke gesagt hat, wir haben hier in der Mitte des Hauses die Mehrheiten geschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen: Sie werden eine gute Arbeit haben, sie haben einen guten Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir haben Demokratie auch am Arbeitsplatz. Aber ich will meine Zeit noch mal nutzen, um einem Champion des sozialen Europa zu danken, nämlich Agnes Jongerius. Du hast dich so reingekniet wie niemand sonst, und vieles davon, ob Mindestlohn, ob Plattform, wäre ohne Dich nicht so gekommen. Deshalb: Tausend Dank, du hast auch eine Perle auf diese Kette des sozialen Europa gezogen.

Frau Präsidentin! Wir stimmen jetzt gleich über eine Änderung der Geschäftsordnung ab, um verpflichtende Kurse zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz einzuführen. Das Präsidium des Europäischen Parlaments hatte das bereits im Juli 2023 beschlossen und uns beauftragt, im AFCO-Ausschuss eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vorzulegen. Denn das Europäische Parlament ist nicht nur ein Ko-Gesetzgeber, sondern eben auch ein Arbeitgeber von mehr als 10 000 Beschäftigten hier. Als Arbeitgeber ist es klar, dass wir eine Fürsorgepflicht haben und für das Wohlergehen auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich sind. Und wir sehen ganz genau mit dem Anstieg der gemeldeten Fälle, dass unsere bisherigen Regeln nicht ausreichen. Deshalb appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen, diesem Bericht zuzustimmen. Es geht hier nicht um links oder rechts oder Mitte. Es geht tatsächlich um Prävention von Belästigung und um gutes Management in diesem Haus. Deshalb bitte ich um ihre wohlwollende Unterstützung.

Herr Präsident, sehr geehrte Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon beschrieben, wie wichtig diese Reform der Wirtschaftssteuerung ist. Aber sie sind auch – wie Margarida Marques – darauf eingegangen, dass der Kernpunkt auch sein wird, welche Spielräume für Investitionen und insbesondere eben auch für soziale Investitionen vorhanden sind. Und mein Part in diesen Verhandlungen war, dass das alte Versprechen, das schon die vorherige Kommission gegeben hatte, nämlich dass die Säule sozialer Rechte der Kompass auch für die wirtschaftliche Steuerung sein soll, mit einem Instrument hinterlegt wird. Das klingt sperrig, ein Rahmen für soziale Konvergenz, aber es ist ein Instrument, das in die Steuerung eingebaut ist, um Alarmsignale zu geben, wenn die sozialen Investitionen nicht ausreichen und wenn die Reformen eben Armut vergrößern, statt Armut zu reduzieren, wenn die Reformen eben tatsächlich nicht funktionieren, um die nötigen sozialen Investitionen in den Mitgliedstaaten auch bereitzustellen. Deshalb ist es wirklich ein Erfolg, dass wir es geschafft haben, die Stärkung des sozialen Europas wirklich auch im Kern der wirtschaftspolitischen Steuerung zu verankern. Und ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass das letzte Eurobarometer letzte Woche wirklich eines hervorgehoben hat, nämlich: Die Europäerinnen und Europäer sorgen sich. Sie sorgen sich um die steigende Armut, sie sorgen sich über die schwächelnde Wirtschaft, und sie sorgen sich insbesondere, dass es zu wenig und zu wenig gut bezahlte Jobs gibt. Deshalb ist es essenziell, welche Spielräume für Investitionen in der Zukunft bereitgestellt werden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte erst einmal allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern und allen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern danken – das waren Jahre harter Arbeit hier. Und es ist vielleicht wirklich eine der wichtigsten Entscheidungen, die wir in dieser Legislatur treffen werden – und sie ist auch sicher eine der schwersten für viele. Aber in der Tat schauen die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Moment auf uns und gucken, ob wir es nach Jahren von Blockaden und Verhandlungen hinkriegen, hier wirklich einen Griff dranzukriegen. Und löst der Pakt alle Probleme? Nein. Ist er besser als der Status quo? Ja, und da haben viele schon darauf hingewiesen. Und ich weiß, in diesem Pakt sind auch Punkte drin, die schmerzen, und auch ich habe die, wenn ich z. B. gucke, dass Familien mit kleinen Kindern in Grenzverfahren nicht besonders geschützt sind. Aber es war mit den Mitgliedstaaten nichts anderes möglich. Und wenn Europa nicht handlungsfähig ist in diesem Feld, das ein Kernfeld ist, weil es nur europäisch zu lösen ist, dann befeuert das nur die Rechten, nur die Spalter, nur die, die Chaos wollen und die darauf setzen, dass Europa nicht handlungsfähig ist. In diesem Sinne bitte ich darum, diesen Pakt zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass wir ihn anständig umsetzen.

Herr Präsident, werte Kommission, Frau Ministerin Lahbib! Viele Bürgerinnen und Bürger haben im Moment das Gefühl, dass wir in der EU so wie ein Schiff sind, das auf hoher See ist – Wellen sind da, Sturm im Anmarsch, und wir müssen uns bereit machen, wirklich auch politisch den Rahmen dafür zu setzen, damit wir hier gut durch diese verunsichernden Zeiten kommen. Und es ist deshalb gut, dass wir diesen Bericht haben, auch bevor wir eine größere Reform ja schon auf den Weg bringen. Der Herr Kommissar Schmit hat gesagt: Wir haben die Säule sozialer Rechte als Kompass – das hilft, wenn man im Sturm ist. Und deshalb ist es auch wichtig – und da möchte ich dem Kommissar Schmit danken, aber auch der belgischen und der spanischen Ratspräsidentschaft –, dass wir Instrumente geschaffen haben wie den sozialen Konvergenzrahmen, damit wir wirklich auch Sicherheit geben können in einer solch herausfordernden Zeit. Aber der Berichterstatter René Repasi hat es auch gesagt: Investitionen, Investitionen, Investitionen sind das Gebot der Stunde, und deshalb will ich mit einem früheren Präsidenten schließen: Itʼs the investments, stupid!