Reden

Frau Präsidentin, Frau Premierministerin! In der Tat, ein entscheidender Zeitpunkt Europas, wo die dänische Ratspräsidentschaft übernimmt. In einer Zeit, wo geopolitische Unsicherheiten wachsen, aber auch in unserer Gesellschaft sich immer mehr Menschen abgehängt fühlen – und gleichzeitig eben nicht sicher genug. Deswegen gehört zur Sicherheit für uns essenziell die soziale Sicherheit. Und ich möchte sagen, heute haben wir hier viele Beispiele gehört, wo alle gerne dänisch werden möchten. Ich möchte ein anderes Beispiel nennen, wo Dänemark für uns ein Rollenmodell ist – und das ist die öffentliche Auftragsvergabe. Sie stellen sicher, dass es nicht das billigste Angebot ist, sondern tatsächlich, dass da, wo gute Arbeit geschaffen wird durch öffentliche Aufträge – und hier wollen wir von Ihnen lernen, wir machen gerade einen Initiativbericht, denn wir wollen gute Arbeit und auch faire und freie Mobilität – hier ist Dänemark ein Rollenmodell. Wir brauchen digitale Methoden hier, um sicherzustellen, dass wir wirklich auch eine faire Mobilität in Zukunft haben und ein Punkt der (unverständliche Worte) Erweiterung und Reform der EU zusammen zu denken.

Herr Präsident, lieber Herr Exekutiv-Vizepräsident Séjourné, Kolleginnen und Kollegen! Als Jacques Delors den Binnenmarkt aus der Taufe gehoben hat, war für ihn ganz klar, dass Binnenmarkt und Sozialpolitik eng verknüpft sein müssen. Er war Visionär und Europäer und hat verstanden, dass ein Markt alleine gar nichts richtet. Und der geflügelte Spruch dazu war: Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt. Die Einheitliche Europäische Akte war für ihn nicht nur Ausdruck des Binnenmarktes, sondern auch von Solidarität und wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhang. Er hat ein Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit gehabt, wo er gesagt hat: Soziale Dimension, Umweltforschung sind Trümpfe des Wettbewerbs. Und deshalb ist es interessant – die neue Kommission hat die Strategie hier präsentiert –, zu gucken, was da eigentlich auch im Sinne von Delors noch drinsteckt. Was ist das grundlegende Narrativ? Der Binnenmarkt muss von seinen Fesseln befreit werden. Aber Schutzrechte werden hier als bürokratische Hindernisse definiert oder sogar bestimmten Gruppen abgesprochen. Druck auf Liberalisierung, ohne die Folgen und Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzugucken – die Kosten für Unternehmen anzugucken, ist gut, aber die anderen Gruppen, da ist noch Nachholbedarf. Und deshalb ist unser Plädoyer: Sie haben uns an der Seite, wenn es darum geht, wirklich im Sinne Delors' die Potenziale des Binnenmarktes zu mobilisieren und ihn für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Prosperität für alle zu nutzen. Und dass wir eben nicht einen Rückfall machen in ein verkürztes Wettbewerbsmodell. Wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen, dass diese Binnenmarktstrategie auch für sie arbeitet, dann muss sie hier breiter angelegt sein. Und dann müssen wir sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen: Das ist keine Strategie für Unternehmen, sondern auch für sie, für ganz Europa.

Herr Präsident, werter Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal den beiden Berichterstattern danken für die Arbeit. Wir schicken zwei ganz, ganz wichtige Messages, zwei wichtige Botschaften mit diesem Bericht. Das eine ist: Wir brauchen genug Ressourcen. Es ist eine sich wirklich dramatisch verändernde Welt, und wir haben enorme Investitionslücken. Deshalb: Einige Kollegen haben schon den Hamilton‑Moment beschworen. Aber auch: Wir brauchen wirklich nachhaltig ausreichend eigene Ressourcen. Und die zweite Botschaft, die gegeben wird, ist, dass wir das Geld vernünftig ausgeben müssen und korrekt. Und das bedeutet wirklich auf strukturelle, langfristig ausgerichtete und vor allen Dingen auch die Regionen einbeziehende Art und Weise, um die soziale und territoriale Kohäsion zu stärken. Und das Geld muss natürlich auch so ausgegeben werden, dass es unseren Zielen entspricht. Und hier möchte ich einen Punkt noch einmal erwähnen: die Kinderarmut. Wir brauchen die Child Guarantee wirklich, weil es eine Investition in unsere Zukunft ist, und wir werden nur nachhaltige Gesellschaften haben, wenn wir das auch sicherstellen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele im Moment haben so ein Gespür, dass da was ins Rutschen kommt. Und Sie erinnern sich daran, dass es große Europäer waren wie Jacques Delors, große Europäer wie Jean-Claude Juncker, die wussten, dass Europa keine Chance hat bei den Bürgerinnen und Bürgern, wenn es nicht ein starkes soziales Europa ist, eine starke Basis, auch eine Seele hat. Und deshalb gucken sie genau hin, was passiert da jetzt eigentlich. In der letzten Periode haben wir wirklich gezeigt, dass Europa demjenigen, der die Pizza bringt, das Leben besser machen kann, weil er jetzt sozialversichert ist. Wir haben gezeigt, dass Frauen bessere Handhabe haben, um gleiche Löhne zu kriegen. Wir haben viel geschafft. Und jetzt gucken sie auf das Arbeitsprogramm und sagen: Da stehen viele schöne Worte drin. Ganz viel wird bekräftigt, was wichtig ist. Aber wo sind die Taten, die konkreten Taten? Ob es um künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt geht, ob es um starke Demokratie am Arbeitsplatz geht. Wo sind die Taten, um das soziale Europa wirklich zu stärken? Und noch mehr: Die hören genau hin, die Leute, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht. Alle sind für mehr Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere auch, wenn wir uns in der Welt umgucken. Aber sie fragen sich, wer soll eigentlich dafür bezahlen? Ist das Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit, dass man Löhne drücken soll, dass man Rechte reduziert, dass man die, die ausbeuten, nicht mehr belangen will? Oder ist es eine Wettbewerbsfähigkeit, wo wir sagen: Durch gute Arbeit, durch Mitbestimmung, durch Beteiligung, durch Rechtsklarheit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit, und wir zeigen den Leuten, Europa macht euer Leben sicherer.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Wo immer man im Moment in Betrieben unterwegs ist, haben die Beschäftigten große Sorgen, wie dieser Wandel ausgeht und was er für sie bedeutet. Und deshalb ist es so wichtig, dass man in diesem Wandel die Beschäftigten mit einbezieht und es nicht über ihre Köpfe hinweg macht, denn wenn sie nicht ordentlich eingebunden werden, lehnen sie am Ende den Wandel komplett ab. Und dieses Übergehen von Beschäftigten schadet den Unternehmen, schadet der Wirtschaft, schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit. Ich stimme Frau Kommissarin zu, die gesagt hat: Wenn die Stimme der Beschäftigten gehört wird, stärkt das die Resilienz in den Unternehmen. Und wir wissen aus so vielen Studien: Da, wo wir mitbestimmte Unternehmen haben, die sind nachhaltiger, die sind innovativer, die sind krisenfester und am Ende auch wirtschaftlich erfolgreicher – und deshalb ist es ein Wettbewerbsvorteil. Und wenn jetzt die Arbeitgeber Mails rumschicken und alle Abgeordneten auffordern, gegen den Bericht zu stimmen, weil sie sagen, das schadet der Wettbewerbsfähigkeit, beeinträchtigt die Geschwindigkeit von Entscheidungen, kann ich nur sagen: Hören Sie nicht auf diese Argumente aus der Mottenkiste – das schadet uns, unserer Wirtschaft und auch dem europäischen Sozialmodell.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Indeed, seit diese Kommission im Amt ist, hat sich die internationale Situation weiter verschlechtert, aber genauso wie die soziale Lage vieler Europäerinnen und Europäer. Wir brauchen hier mutige Initiativen für die Zukunft Europas. Und was kommt von der Kommission? Ein schlecht vorbereiteter erster Omnibus, der keinen einzigen Arbeitsplatz schafft und wo man sieht, dass die Multis da den Stift geführt haben. Wir – und das ist auch meine Antwort an Jeroen Lenaers und die EVP – wir haben gestern mit Renew deutlich gemacht, dass wir hier über ein Paket zusammen sprechen wollen. Aber was macht die EVP? Cowboylike marschiert sie vor mit eben Verfahren, ohne mit Renew oder mit uns zu sprechen. Wenn ihr mit den Rechten das durchziehen wollt, dann hört euch noch einmal die Debatte von gestern zum Omnibus an, was für eine schiefe Ebene das ist. Und in einer Zeit, wo wir mutige Schritte bräuchten zum europäischen gemeinsamen Beschaffungswesen: Das Parlament hat einen Vorschlag dazu vorgelegt, da zaudert die Kommission und traut sich nicht. Wir brauchen mehr Effizienz, und die schaffen wir nur europäisch.

Herr Präsident, werte Vizepräsidentin Mînzatu, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier zuhört, dann hat man so den Eindruck: schwere Zeiten, neue Regeln, aber altes Spiel – wenn man sich hier so die Redebeiträge anhört. Dabei zeigt, dass eine nachhaltige Fiskalpolitik und Zukunftsinvestitionen jetzt essenziell sind, wenn wir wirklich als Europa unseren Bürgerinnen und Bürgern Stabilität, Prosperität und Sicherheit in unsicheren Zeiten geben können. Wir haben hier als neues Element den Rahmen für soziale Konvergenz, einen Warnmechanismus, und wir als Parlament unterstreichen das im Bericht, wir werden ganz genau hinschauen, wie der umgesetzt wird. Wir haben sieben Mitgliedstaaten, die ein erhöhtes Risiko haben, wenn es um soziale Sicherung geht, wenn es um gute Arbeit geht, auch wenn es um das Thema Armutsbekämpfung geht. Und deshalb ist es wichtig, dass hier nachgelegt wird, denn all das – genauso wie Schulen, wie Investitionen in digitale Infrastruktur – stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, auch wenn das ideologische Lager, das hier vom Volkswillen redet usw., das nicht einsehen kann. Wettbewerbsfähigkeit braucht eine stabile soziale Balance.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer möchte nicht gerne einfache Rechtsvorschriften mit einem hohen Maß an Rechtssicherheit haben? Wir nennen es "die Kunst, Gesetze zu erlassen". Irgendjemand? Das glaube ich nicht, auch wenn die Kommission nicht da ist. Wir als S&D unterstützen das. Wir setzen uns für eine Vereinfachung ein und wollen KMU besser vor multinationalen Unternehmen schützen, die ihnen ihre Verpflichtungen auferlegen. Aber – Überraschung! – Wenn Sie sich das Paket wirklich ansehen, können Sie feststellen, dass einige dieser Vorschläge keine Vereinfachung bewirken. und Omnibus: Ich denke, der Begriff soll die Verwirrung der Menschen maximieren, weil sie nicht wissen, was ein "Omnibus" hier ist. Wenn Sie sich diese vier sehr unterschiedlichen Rechtsvorschläge ansehen, werden Sie feststellen, dass es sich um Rechtsvorschläge handelt, an denen wir gearbeitet haben. Wir haben in diesem Haus Kompromisse gefunden. Wir haben im letzten Mandat Mehrheiten gefunden. Betrachtet man zwei dieser vier Omnibuspakete – insbesondere die Vorschläge zur Sorgfaltspflicht –, handelt es sich um eine reine Deregulierung. Das ist keine Vereinfachung. Und es sind keine rationalen Vorschläge zur Vereinfachung: Es betrifft echte Menschen. Sie sprechen über Wachstum und Arbeitsplätze; Wir sprechen über Wachstum und gute Arbeitsplätze, auch für den Obstpflücker aus Marokko, auch für das Kind, das Mineralien graben muss, oder den Transportarbeiter, der hier arbeitet und unsere Produkte liefert. Diese Vorschläge wurden von multinationalen Konzernen geschrieben, von Wirtschaftslobbyisten, die sich lange dafür eingesetzt haben. Und EVP, Herr Tobé, anstatt mit den anderen Fraktionen wie S&D, wie Renew und den Grünen zu sprechen, marschieren Sie Cowboy-artig durch, ohne zu reden, um hier ein schnelles Verfahren zu finden. Aber ich denke, dass die Kunst, in Europa Recht zu tun, darin bestand, gute Kompromisse zu finden. Es war nicht der Cowboy-Stil, durchzumarschieren und einfach zu pushen, zu pushen, zu pushen, ohne eine gute Gesetzgebung zu haben. Denn welche guten Rechtsvorschriften können sich daraus ergeben – ohne Konsultation, ohne rechtliche Würdigung hier –, um durchzumarschieren? Ich muss sagen, Herr Tobé, aber auch Herr Weber, es hat Konsequenzen, wenn Sie die Art und Weise verlassen, wie wir in der Vergangenheit Rechtsvorschriften erlassen haben, und Sie wollen dies mit der extremen Rechten in diesem Haus tun. Sie haben die Wahl: mit uns über Vereinfachungen zu verhandeln, KMU besser zu schützen, oder Sie marschieren mit dem Recht hier durch, aber dies wird Konsequenzen für die gesamte Rechtslaufzeit haben. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie zu Ihren Sinnen kommen.

First of all, oder ich kann ja auch Deutsch sprechen. Als ich darauf hingewiesen habe, dass die Rechte nicht versteht, dass Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zusammengehören – das bedeutet, dass Sie, wenn Sie wirklich auch eine Automobilindustrie in Zukunft haben wollen, jetzt nicht das Rad zurückdrehen können, sondern wirklich investieren müssen und hier auf Dekarbonisierung setzen müssen. Das Gleiche gilt für die Wirtschaft. Und in der Tat, eine Frage bleibt hier offen, nämlich: Wie sollen die Investitionen finanziert werden? Wie stellen wir sicher, wenn zum Beispiel eben 2026 die Aufbau- und Resilienzfazilität ausläuft, dass wir auch in Zukunft weiter Ressourcen zur Verfügung haben? Das müssen wir eben schaffen.

Herr Präsident! Herr Exekutiv-Vizepräsident Séjourné! In der Tat wird hier viel über die Richtung von dem Kompass gesprochen. Nordpol, Südpol – wo wollen wir eigentlich hingehen? Was soll der anzeigen? Ich glaube, über die Ziele gibt es hier weitgehend in der Mitte des Hauses ein Einverständnis: Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden – das wird die rechte Seite hier nie verstehen –, Innovation und geringere Abhängigkeiten. Aber die Frage ist, wie man da hinkommt. Und ich habe mich gefreut, Herr Séjourné, dass Sie die hochwertigen Arbeitsplätze genannt haben, die einfach zentral sind, die entstehen sollen. Aber wie stellen wir sicher, dass sie auch hochwertig sind? Und wenn ich mir dann angucke, dass Sie mit dem 28. Regime das Arbeitsrecht miteinbeziehen wollen – damit würden Sie da, wo es existierende Mitbestimmung gibt, die Systeme weiter zerstören. Und wir wissen dabei, dass mitbestimmte Unternehmen wettbewerbsfähiger als andere sind. Deshalb kann ich Ihnen nur ganz, ganz dringend raten, das Arbeitsrecht rauszunehmen. Wenn wir in die USA gucken – mit dem IRA haben die USA eine Antwort gegeben. Die haben keinen Kompass veröffentlicht, und die haben nicht große Debatten, sondern die haben wirklich Geld in die Hand genommen, um zu investieren. Denn der Bereich der Investitionen, der bleibt hier auch eine Leerstelle. Wo sollen die Investitionen und auch Innovationen herkommen? Ich glaube, hier muss man nachlegen. Die Losung Weniger ist mehr hilft uns Null weiter. Das wird ein Rohrkrepierer. Wir müssen es besser machen, und dazu müssen wir an dieser Richtung noch zusammenarbeiten.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar Šefčovič! Wenn man der Debatte lauscht, hat man so einen Eindruck, warum vielleicht Frau von der Leyen nicht hier ist. Denn so richtig begeistern tut dieses Arbeitsprogramm absolut kaum jemanden. Kühn, schnell, einfach – lässt sich schnell schreiben. Aber umsetzen offensichtlich nicht so einfach. Und es ist schon gesagt worden: Einfach bedeutet nicht zu simpel. Ich will drei Beispiele nennen. Wer denkt, dass man gute Arbeit hinbekommen kann, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, der guckt in das Programm und fragt sich: Wo sind denn hier Maßnahmen zur guten Arbeit bei KI am Arbeitsplatz, zur Telearbeit, zum Recht auf Abschalten? Kinder aus der Armut holen, zum Beispiel, wo sind da Maßnahmen? Wir sehen keine. Wettbewerbsfähigkeit braucht den richtigen Rahmen, Investitionen. Es ist gesagt worden, es ist ein Schrumpf-Draghi, was hier vorgelegt wird, weil man zwar zum Beispiel die Teile zur Entbürokratisierung aufnimmt, aber die Investitionen, das ist das Rückgrat dieses Berichtes – Fehlanzeige! Da ist nichts. Wir brauchen eine permanente Investitionskapazität. Wo sehen wir hier was? Sozialer Konvergenzmechanismus? Fehlanzeige! Ein Thema treibt alle Menschen um: bezahlbares Wohnen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wie kann Europa das unterstützen? Wohnungslosigkeit; den Menschen helfen, wieder eine Wohnung zu finden; Kurzzeitvermietungen, die wirklich Wohnraum entziehen. Wo sind die kühnen Maßnahmen?

Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! In der Tat, der Vorredner hat gerade daran erinnert – in der Pandemie haben Millionen zur Unterstützung auf den Balkonen gestanden und geklatscht. Und jetzt erwarten genau die gleichen Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte von uns, dass wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Und in der Tat, wenn wir uns mit Krankenschwestern und Pflegern unterhalten, stellen wir fest, es ist nicht nur die Bezahlung, sondern es ist auch die permanente Überlastung – dass es nicht genug Kräfte gibt, dass gespart wird an allen Ecken und Enden. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier investieren und dass wir dafür sorgen, dass gute Arbeitsbedingungen auch dazu dienen, dass die Leute wirklich auch bis zum Ende ihrer Berufslaufbahn in ihren Jobs bleiben können. Dass wir bessere Bezahlung geben, aber auch, dass wir investieren in die Ausbildung der Menschen, die wir hier haben, die auch Pflegeleistungen bringen. Und wenn wir – und wir werden das tun müssen – tatsächlich Pflegekräfte aus anderen Ländern anwerben, dann müssen wir das zu anständigen Bedingungen tun. Und dann müssen wir auch sicherstellen, dass wir nicht anderen die gut qualifizierten Fachkräfte wegklauen. Wir müssen es mit Verantwortung tun.

Herr Vorsitzender! Herr Kommissar! In der Tat diskutieren wir heute schon den ganzen Nachmittag über gute Arbeit, und mentale Gesundheit hängt mit guter Arbeit sehr stark zusammen. Ich möchte das Augenmerk legen auf eine Gruppe in der Landwirtschaft, die sehr wichtig ist. Der Kommissar hat es angesprochen, nämlich unter den 10 Millionen Menschen, die wir als Beschäftigte haben, den 7 Millionen Tagelöhnern, sind die Saisonarbeitnehmer, die wir früher Wanderarbeitnehmer genannt haben, eine wirklich wichtige Gruppe, ohne die die Tomaten nicht auf unserem Tisch landen würden, nicht der Salat und auch nicht die Äpfel. Und deshalb ist es wichtig, dass wir da genauer hingucken. Und in der Tat ist die soziale Konditionalität – die ist ein wichtiger Schritt, wirklich ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, aber wir haben auch die Berichte der Kommission, zum Beispiel zu mobilen Saisonarbeitnehmerinnen und Saisonarbeitnehmern vom letzten Jahr. Und da steht noch einmal drin, wie häufig die Rechte verletzt werden, dass sie unter besonders prekären Arbeitsbedingungen arbeiten und auch häufig ausgebeutet werden. Und deshalb ist es wichtig, dass wir neben den Analysen tatsächlich auch genauer hingucken, wie wir diesen Mechanismus besser umsetzen können, und da, wo er Leerstellen hat, wie wir die angehen. Und ich will das noch einmal festmachen, ganz konkret an den Menschen, die zum Beispiel bei mir in der Gegend in Deutschland Spargel stechen und die auch sozial abgesichert werden müssen, damit sie am Ende nicht ohne sozialen Schutz dastehen, nur weil sie zum Beispiel aus einem anderen Land kommen. Aber wenn der Spargelbauer wie derzeit alle 350 Jahre nur mit einer Kontrolle rechnen muss, dann können sich schwarze Schafe einfach zu leicht in der Herde verstecken – und da müssen wir ran.

Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Ich habe vor zwei Wochen einen Vertreter der Berliner Stadtmission getroffen, und wir haben über das Problem von Obdachlosigkeit in meiner Stadt gesprochen – mehr als 80 % der Menschen kommen aus Mittel- und Osteuropa. Und er hat mir einen Satz mitgegeben; er hat gesagt: „Für viele Menschen in Europa ist Arbeitsausbeutung in solchen Subunternehmerketten der Einstieg in den Abstieg.“ Die kommen, weil sie hoffen, dass sie mit ehrlicher Arbeit Geld verdienen können, hoffen für ein besseres Leben für ihre Familien, fallen dubiosen Vermittlern in die Hände. Die Familien verschulden sich, dann kriegen sie ihren Lohn nicht und landen ganz schnell ganz unten. Und – Frau Kommissarin, Sie haben es gesagt – wir haben unterschiedliche EU-Gesetzgebungen. Hier ein bisschen, da ein bisschen. Aber wir müssen dieses komplexe und weitverbreitete System wirklich ganz angehen. Und ich will ein Beispiel nehmen: In der Fleischindustrie in Deutschland ist Untervergabe zur Regel geworden – wir hatten wirklich brutale Verhältnisse –, wir haben ein Gesetz gemacht, das eben Unterauftragsverbot für die Kernbereiche enthält. Es wirkt, es funktioniert, die Unternehmen prosperieren weiter, und die Menschen haben bessere Arbeits- und Lebensbedingungen – das brauchen wir in Europa. Und deshalb fordern wir einen europäischen Rechtsrahmen zur Beschränkung von Subunternehmerketten und vor allen Dingen auch zur Verhinderung der Auslagerung von Kerntätigkeiten. Wir müssen dieses systematische Geflecht zerschlagen und sicherstellen, dass alle in Europa gute Arbeit haben können. Und das wird nur gelingen, wenn wir das wirklich ganzheitlich angehen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu, willkommen zum ersten Austausch hier im Europäischen Parlament, in der Herzkammer der europäischen Demokratie, und das zu so einem wichtigen Thema. Hier geht es ja um die Grundfesten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, und da lade ich wirklich alle Arbeitnehmerinnen in Europa ein, mal zuzuhören, was Frau Tovaglieri oder Herr Torselli hier verbreiten für die Patrioten und EKR. Das ist doch arbeitnehmerfeindlich. Weil – und hier möchte ich mal einen amerikanischen Gewerkschafter zitieren, der gesagt hat: „Zeige mir ein Land, wo es keine Streiks gibt, und ich zeige dir ein Land, wo es keine Freiheit gibt“; und dass es essenziell ist, tatsächlich – eins zeichnet Autokratien und Diktaturen aus: Es gibt kein Recht auf Streiks. Wir müssen sehr besorgt sein, wenn wir in Europa feststellen, dass das Recht auf Streiks immer weiter eingeschränkt wird. Wer gute Arbeit will – und diese Kommission will gute Arbeit und gute Löhne, die fallen nicht vom Himmel. Tarifpolitik zu stärken bedeutet, dass man ein Streikrecht hat, dass Menschen auf die Straße gehen können für ihre Forderungen, damit sie auf Augenhöhe verhandeln können. Weil die gibt es ohne solche Instrumente nicht zwischen Kapital und Arbeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Parlament, als Haus der Demokratie, das Auge darauf halten, auf die, die Streikrecht und auch tatsächlich Tarifverhandlungen torpedieren wollen, und uns, die es schützen, ausbauen und aufpassen, wenn die Tarifpolitik und das Streikrecht unter Druck gerät.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Heute feiern wir dieses Jubiläum, und es ist eben keine ausgelassene Geburtstagsfeier, weil wir sehen, welche Probleme es gibt und dass wir uns auch in Europa in einer gefährlichen Abwärtsspirale bewegen, was Kinderarmut angeht. Es ist gut, dass die Kommission die Garantie für Kinder stärken will, aber sie braucht die Mittel. Deshalb fordern wir 20 Milliarden Euro zur Finanzierung der Garantie für Kinder, um die Kinder auch aus der Armut herauszuholen. Wir müssen aber auch die Beteiligung und Sichtbarkeit von Kindern stärken in der Politik hier. Deshalb hat das Parlament in der letzten Legislatur vorgeschlagen, dass wir jährlich eine europäische Kinderhauptstadt ausrufen, wo wir wirklich über die Rechtemöglichkeiten und den Schutz reden, das in den Mittelpunkt stellen. Deshalb fordere ich die neue Kommission auf: Nehmen Sie diesen Vorschlag wahr. Statten Sie tatsächlich die Garantie für Kinder so aus, dass sie wirken kann, dass wir 5 Millionen Kinder weniger in Armut haben, und setzen Sie gleichzeitig eine europäische Kinderhauptstadt ein. Lassen Sie uns die Kinder in den Mittelpunkt stellen!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wenn wir uns die Herbstprognose der Kommission tatsächlich angucken, dann sieht man, dass die Probleme, die Europa schon länger hat, weiter fortbestehen, dass wir nämlich im Moment den Mitgliedstaaten gar nicht die Möglichkeit geben, die Investitionen zu tätigen. Und Herr Ferber hat es ja gesagt: Deutschland ist ein gutes Beispiel, wohin eine Schuldenbremse mit Scheuklappen führt – dass die notwendigen Investitionen in Infrastruktur seit vielen Jahren und Jahrzehnten vernachlässigt werden – und welche ökonomischen Auswirkungen das auch hat. Aber umso wichtiger ist es, dass wir auch wirklich sicherstellen, dass wir auch in Europa die notwendigen Investitionen haben, auch um die riesigen Transformationen, die wir zu bewältigen haben, hinzukriegen. Und deshalb ist es für uns wichtig, auch in Europa hier die Weichen zu stellen. Wir wissen, im Moment dämpft die Aufbau- und Resilienzfazilität alles noch ab. Die läuft aus. Europa muss hier umstellen und den Mut zu mehr Investitionen haben.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, diese Transformation wird gelingen, wenn wir die Beschäftigten hier mitnehmen. Und der Draghi-Bericht stellt tatsächlich die Notwendigkeit von Fort- und Weiterbildung mit ins Zentrum, nicht nur für Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch für Innovationsfähigkeit. Und es ist gut, dass das auf der Säule sozialer Rechte aufbaut, denn die garantiert zum ersten Mal ein Recht auf Weiterbildung – das müssen wir verankern, das ist ein Job für die nächste Kommission. Ich bin froh, dass der Kommissar die Rolle der Sozialpartner hervorgehoben hat, weil die essenziell ist: dass beide Seiten, dass Arbeitgeber wie Gewerkschaften, wie Betriebsräte zusammen in den Betrieben Konzepte entwickeln. Und ich bin froh auch – ich komme gerade von einer Debatte, wo es um ESF-Plus-Projekte ging, wo beide Sozialpartner in Deutschland, Arbeitgeber und Gewerkschaften, ein Programm zur Beratung und Qualifizierung hingekriegt haben. Deshalb bitte keine verkürzte skills-Debatte, sondern sehen, wir brauchen eine gute Grundqualifizierung und Akteure in den Betrieben, die das vorantreiben.

Frau Präsidentin und lieber Enrico Letta, ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir immer noch eine Vision davon haben, was wir tun könnten und was möglich ist, aber wo uns bisher der Mut dazu fehlt. Jacques Delors hat immer gesagt, dass sich niemand in den Gemeinsamen Markt verliebt. Das war in der Vergangenheit wahr, es ist auch heute wahr, aber Sie zeigen, dass es nicht nur ein Binnenmarkt ist, sondern das, was er für die Menschen tut, wie er die Menschen befähigt. Und deshalb müssen wir den Gemeinsamen Markt wirklich ankurbeln, aber auch – im Sinne von Jacques Delors – immer im Hinterkopf behalten, dass dies immer eine starke soziale Dimension erfordert, wenn wir auch die Bürger davon überzeugen wollen, dass es in ihrem Interesse liegt, dies zu tun. Aber ich muss auch sagen, dass ich viele Dinge kommentieren könnte, weil Ihr Bericht sehr reichhaltig ist. Ich möchte die fünfte Freiheit hervorheben, eine faire Mobilität, einen neuen Impuls für Innovation und für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wir sprechen inzwischen von 100 Millionen Menschen, die in Europa, einem der reichsten Kontinente, von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind; Frau Präsidentin hat es gesagt: mehr als jeder fünfte Mensch hier in Europa. Und dieser Internationale Tag zur Abschaffung der Armut, der muss wirklich ein Weckruf hier sein, weil wir mehr brauchen. Ja, wir brauchen eine Armutsstrategie, aber wir brauchen auch konkrete Politiken, und eine davon ist in der Tat, dass wir ein festes Budget von 20 Milliarden in einem eigenen ESF+ für die Kindergarantie brauchen, um die 19 Millionen Kinder – 19 Millionen, denen die Zukunft gestohlen wurde – besser vor Armut zu schützen, und wir brauchen Maßnahmen. Aber wir dürfen nicht nur national bleiben, sondern nach den Verträgen ist Armutsbekämpfung auch das Hauptziel der europäischen Entwicklungspolitik. Das muss so bleiben und muss unser Kompass sein zur Bekämpfung der Armut auf der ganzen Welt.

Herr Präsident, Vizepräsident Schinas! Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso gut töten wie mit einer Axt. Das war vor 100 Jahren ein geflügeltes Wort. Wir sehen in Europa im Moment die Wohnkosten explodieren und in manchen Regionen ist es überhaupt nicht mehr möglich, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden, ein Dach über dem Kopf. Europaweit wächst die Obdachlosigkeit und unser Versprechen – das wir gegeben haben –, Obdachlosigkeit zu beenden, bleibt so leeres Gerede. Deshalb ist es wichtig, nicht nur dabei stehen zu bleiben, zu sagen, dass angemessener Wohnraum in der Tat ein soziales Grundrecht ist und dass es auch in der Europäischen Säule sozialer Rechte verankert ist, sondern dass wir gucken müssen, was wir tun können, damit Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen angemessenen Wohnraum finden können. Ich möchte hier insbesondere auch junge Menschen nennen, die in Ausbildung und Beruf sind, die vielleicht eine Familie gründen wollen. Wenn sie keine Möglichkeiten haben, Wohnraum zu finden, greift das in ein ganzes Leben ein. Deshalb fragen sich die Menschen, Herr Ferber, was kann Europa auch dazu beitragen, um diese Krise zu beenden? Und Enrico Letta hat in seinem Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes genau empfohlen, dass die EU dringend Design und Anwendung aller EU‑Regeln, ‑Fonds und ‑Politiken anpacken sollte, die einen direkten oder indirekten Einfluss auf nationale Wohnungsmärkte haben. Da haben wir einiges. Wir sind stolz, dass wir jetzt einen Kommissar haben werden dafür, und dass wir einen Sonderausschuss hier im Haus haben, den wir mit durchgesetzt haben. Und es wird nämlich nicht der Markt regeln. Deshalb brauchen wir einen kohärenten Housing‑Plan in Europa. Da werden wir Druck machen, auch auf die Kommission, damit das angemessen passiert. Und zu den Ressourcen – das wurde ja hier auch schon angesprochen: Wer REPowerEU hinbekommen hat, sollte auch ein Re‑empower der europäischen Bürgerinnen und Bürger hinkriegen zu angemessenem Wohnraum.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Thomas Piketty hat es sehr richtig zusammengefasst: Ungleichheit ist nicht das Ergebnis von reinem Zufall oder irgendeiner unausweichlichen Notwendigkeit. Sie ist immer das Resultat spezifischer politischer Entscheidungen. Und darum geht es jetzt. Denn wir stehen vor einer entscheidenden Frage der sozialen Gerechtigkeit: Warum zahlen die Reichsten viel, viel weniger Steuern als die Mittelschicht? Dabei gilt es doch, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Diese Ungerechtigkeit führt nicht nur zu vielfältigen Problemen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Demokratie. Wir leben in einem Europa, in dem Familien und kleine Unternehmen wie der Kiosk um die Ecke ihre Steuern zahlen, während Superreiche keinen angemessenen Steuerbeitrag leisten. Das können wir nicht hinnehmen. Es ist Zeit für ein gerechtes Steuersystem und Zeit, dafür zu sorgen, dass diese starken Schultern auch mehr tragen. Das fordern die Menschen in Europa. Sie hoffen, dass die Politik sich endlich traut, die Wohlhabenden weltweit in die Pflicht zu nehmen. Deshalb diskutieren wir heute auch kein abstraktes Gerechtigkeitsthema. Wenn alle ihren fairen Beitrag leisten, haben wir auch in Zukunft mehr Mittel, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in unsere Infrastruktur zu leisten und auch die Armut in Europa besser zu bekämpfen. Wir können dann sicherstellen, dass wir Schulen und Kindergärten besser ausstatten können, damit alle Kinder unabhängig vom sozialen Hintergrund die gleichen Chancen haben. Denken Sie an den Klimaschutz. Wir brauchen dringend Mittel für die Transformation, und der CO2‑Fußabdruck der Superreichen ist ein Vielfaches dessen, was normale Steuerzahler zahlen. Wir haben viele Krisen in den letzten Jahren gehabt, und deshalb ist es wichtig, dass wir darüber sprechen und umsteuern. Julia Friedrich plädiert in ihrem Buch „Crazy Rich“ dafür, dass wir einfach offener über den exorbitanten Reichtum sprechen müssen. Brasiliens Präsident Lula tut es, IWF‑Chefin Kristalina Georgiewa tut es, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, Ökonominnen und Milliardäre tun es – alle fordern eine Milliardärssteuer. Der brasilianische G20‑Vorsitz hat einen Vorschlag für eine globale Mindeststeuer von 2 Prozent auf das Vermögen der Milliardäre gemacht. Das könnte jährlich 200 bis 250 Milliarden US‑Dollar bringen, und Studien zeigen, dass den Ländern durch Steueroasen bis zu 4,8 Billionen Dollar an Steuereinnahmen entgehen. Auch dagegen müssen wir mehr vorgehen. Die Besteuerung ist ein entscheidendes Instrument, um ein gerechtes, starkes und nachhaltiges Europa zu erreichen. Deshalb ist es essenziell, dass am 18. und 19. November auf dem Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Rio Nägel mit Köpfen gemacht werden. Wir brauchen einen konkreten Fahrplan für ein Mandat auf internationaler Ebene von UN und OECD, um konkrete Regeln für eine Mindeststeuer für Superreiche zu verhandeln, damit mehr Steuereinnahmen von Superreichen dazu beitragen, die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in Klimaschutz, in Schulen und Bildung sicherzustellen. Packen wir es an!

Frau Präsidentin, werte Kommission! Es ist eine essenzielle Debatte, die wir hier führen, denn wir reden tatsächlich über die Existenz von mehr als 14 Millionen Menschen. Es hilft hier nicht, dass man in Träumen von gestern schwelgt oder sich heiser redet darüber, dass man jetzt wieder zurück müsste. Wir haben letzte Woche eine Dienstreise zu Audi in Brüssel gemacht und mit den Menschen geredet, mit dem Management, mit den Betriebsräten, mit den Gewerkschaften. Und das Letzte – haben sie uns gesagt –, was uns passieren sollte, ist, jetzt eine Rolle rückwärts zu machen. Sondern sie haben darauf hingewiesen, wie wichtig es auf der einen Seite ist, dass die nötigen Investitionen da sind und dass man eine kohärente Industriestrategie hat und nicht einzelne Elemente, die dann nicht zusammen funktionieren, und dass man diesen riesigen Wandel – die Leute mögen diesen Begriff Transformation überhaupt nicht mehr –, dass man diesen Riesenwandel nicht gegen die Beschäftigten machen kann, sondern ihn mit ihnen machen muss. Das bedeutet auch, dass man sie frühzeitig beteiligen muss – was übrigens bei Audi nicht passiert ist – und dass man eben entsprechend auch die Demokratie am Arbeitsplatz hier stärkt, um sie an diesem Wandel zu beteiligen. Aber ich will noch mal darauf hinweisen: Wo verlagert Audi denn die Arbeitsplätze hin? Nach Mexiko. Und warum? Weil die USA mit ihrem Gesetz zur Verringerung der Inflation einen Riesenstaubsauger angestellt haben, um Investitionen anzuziehen, und Europa bislang keine kohärente Antwort hat, und die braucht es ganz schnell.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! In der Tat ist dieses historische Urteil tatsächlich eine gute Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger, an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, aber auch an die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, und es stärkt das Vertrauen in die Demokratie, aber auch in die Institutionen – und wir wissen, das ist bitter nötig. Solchen schmutzigen Steuerdeals müssen wir wirklich den Riegel vorschieben, denn sie verhindern in der Tat, dass wir gut ausgerüstete Schulen haben, die digitale Infrastruktur up to date ist, oder eben entsprechend investiert wird. Und wir haben hier diese Woche über die Wettbewerbsfähigkeit geredet – ein wesentlicher Faktor dafür. Ich möchte der Kommission auch für die Hartnäckigkeit danken, und natürlich – es ist ja betont worden – war dieses Haus immer der Motor dafür. Aber wir brauchen einen systematischen Ansatz für die nächste Kommission dafür, Schlupflöcher zu schließen und wirklich dafür zu sorgen, dass es Steuergerechtigkeit überall gibt und dass wir sicherstellen, so das Vertrauen in die Demokratie weiter zu stärken.

Frau Präsidentin! Was für ein Signal! In das Parlament, die Herzkammer der europäischen Demokratie zu kommen und nicht zur Debatte zu bleiben, zu hören, was die Abgeordneten zu sagen haben, finde ich sehr schade, möchte ich hier ausdrücken für dieses Haus. Nach Enrico Lettas Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes ist dieser Bericht ja der zweite Bericht, der eine Grundlage bilden soll zur Weiterentwicklung Europas und der Wirtschaft. Herr Draghi hat in seinem Bericht ja darauf hingewiesen, dass ein Kernbereich für Wettbewerbsfähigkeit wirklich essenziell ist: Das sind massive, massive Investitionen, und zwar öffentliche wie private Investitionen. Das ist wichtig – Herr Weber hat das auch gesagt – zu einer Zeit, wo viele Beschäftigte um ihre Jobs fürchten, wo die Kaufkraft seit Langem sinkt und sich viele Arbeitnehmer Sorgen machen. Deshalb möchte ich noch mal hervorheben, dass wir auch diese enormen Herausforderungen der sozialökologischen, aber auch der digitalen Transformation niemals wuppen werden ohne ausreichende Investitionen. Die Hausnummer, die Herr Draghi in seinem Bericht gesetzt hat – von 750 bis 800 Milliarden jährlich – unterstützen wir. Das muss der erste Schritt sein, den wir hinbekommen. Aber die dahinterstehende trickle-down economy, die da durchscheint, die funktioniert nicht; das hat sich gezeigt. Deshalb glauben wir, dass ein Bereich total unterbelichtet ist, dass nämlich die Unternehmen, die starken sozialen Dialog haben, die Mitbestimmung der Beschäftigten haben, innovativer sind – Wettbewerbsfähigkeit – und dass wir auch das stärken müssen.