Reden

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ganz klar geworden, dass das eine harte Woche für uns alle ist. Ich habe selten so viel Gefühle in diesem Parlament gesehen: so viel Wut, so viel Enttäuschung und auch so viel wirkliche Erschütterung. Aber ich glaube, wir haben gezeigt, dass dieser Angriff, der wirklich hier auf unsere Demokratie, auf die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen zielt, uns weiter fordert über diese Emotionen hinaus. Wir haben die ersten Schritte in großer Einigkeit heute gemacht. Und ich möchte der Kommissarin Ylva Johansson danken für die klaren Worte, weil ich glaube, dass wir hier auch als Institutionen härter zusammenarbeiten müssen, um gegen solche Korruption, gegen Kriminelle vorzugehen. Deshalb ist es richtig, dass wir zum Beispiel einen unabhängigen Ethikrat für alle Organe vorgeschlagen haben. Ich bin froh, dass die Kommissarin und die Kommissionsvorsitzende das unterstützt. Wir müssen auch den Rat dazu kriegen. Und wir müssen hier in unserem Haus die Hausaufgaben machen, was Lobbying von Drittstaaten, von Unternehmen etc. anbelangt. Das werden wir angehen. Im neuen Jahr müssen wir sofort versuchen, das Vertrauen zurückzugewinnen, das wir hier verloren haben.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dieser Block hier wäre wie der Rest des Hauses auch mit Kindern gefüllt. Dann würden auf dieser Seite lauter Kinder aus armen Familien sitzen, die in kalten Wohnungen sitzen, karges Frühstück kriegen, deren Schuhe kaputt sind, deren Talente nicht gefördert werden. Das wäre die Realität, weil Armut sich bis in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier keine Sonntags-, keine Weihnachtsreden halten. Wir haben diese Woche die Chance, für einen Änderungsantrag zu stimmen, der endlich die Kindergarantie in einer besseren Form ausstattet. Wir haben es in der Finanzkrise mit der Jugendgarantie geschafft. Wir schaffen das auch mit der Kindergarantie. Aber das bedeutet, dass der Saal dann nicht so leer ist wie jetzt, dass wir mit allen in den Fraktionen sprechen und sicherstellen, dass dieser Antrag diese Woche unterstützt wird. Das ist ihre Chance. Das ist unsere Chance, dafür zu sorgen, dass wir nachhaltige Investitionen in die Kinder haben, weil sie unsere Zukunft sind und weil wir tatsächlich mit relativ wenig Geld sehr viel erreichen können.

Herr Präsident! Ich glaube, angesichts der Debatte hier ist es gut, dass wir uns noch einmal daran erinnern, was uns die Bürgerinnen und Bürger der Zukunftskonferenz zum Bereich Migration ins Stammbuch geschrieben haben. Die haben gesagt, wir sollen entschiedener handeln und endlich eine gemeinsame Migrationspolitik hinkriegen, und ich glaube, der Migrationspakt, das ist das Beweisstück, was wir schaffen müssen, um dem zu folgen. Und die haben uns noch mal gesagt, sie wollen eine Reform des europäischen Asylrechts auf der Grundlage der Grundsätze der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten, und sie empfehlen uns, gemeinsame EU-Vorschriften für die Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz sicherzustellen, die einheitlich auf alle Asylbewerber anzuwenden sind, und dass diese den Verfahren der Menschenwürde und dem Völkerrecht Rechnung tragen müssen. Sie wollen auch, dass wir das Dublin-System überprüfen – Solidarität und eine gerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten in den Mitgliedstaaten. Und wenn sich grundlegend nichts ändert, dann werden weiter populistische Aktionen wie in Italien Europa spalten, das Klima vergiften und die Bürgerinnen und Bürger zweifeln lassen; und auch hier: handeln statt populistischer Spielchen.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident Šefčovič! Es ist ja gut, sich für den nächsten Winter vorzubereiten, und viele der Maßnahmen vom Europäischen Rat, die da diskutiert werden, greifen frühestens im nächsten Winter. Aber es ist auch sehr gewagt zu behaupten, dass wir schon gut aufgestellt sind, dass alle auch über diesen Winter kommen. Viele wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Unternehmen, die energieintensiv sind, haben Kurzarbeit angemeldet, kleine Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb müssen jetzt die Preise für die Energie runter, und die Kaufkraft muss gestärkt werden, und deshalb müssen die Übergewinne europaweit tatsächlich ausreichend abgeschöpft werden und genutzt werden, um die Schwächsten zu unterstützen. Das passiert doch gar nicht in Europa im Moment. Und deshalb können die Bürgerinnen und Bürger sich doch in diesem Winter nicht daran wärmen, dass sie im nächsten Winter unterstützt werden. Wir brauchen jetzt in Europa Maßnahmen, die sofort greifen, am besten ein europäisches Solidaritätspaket, wie es die S&D-Fraktion vorgeschlagen hat.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja so den Eindruck bekommen, als ob Verharmlosung und Normalisierung von Rechtsextremen oder Postfaschisten immer was ist, was die anderen machen, was nicht da passiert, wo wir sind. Aber das ist nicht der Fall, und deshalb haben wir es auch auf die Agenda gesetzt. Wir sehen einfach, dass in vielen Mitgliedstaaten Rechtsextreme, Populisten, Postfaschisten, Parteien mit Nazivergangenheit gewinnen und die Ängste und Sorgen der Menschen ausnutzen. Wir haben es in Italien und Schweden gesehen, wo sie es bis an die Regierungsbeteiligung schaffen – und in beiden Fällen nur, weil sie auf die Unterstützung von Parteien der sogenannten politischen Mitte zählen können. Gleichzeitig haben Teile dieser Parteien die Diskurse dieser Parteien übernommen, und sie normalisieren sie auch damit. Wir gucken uns Italien an, und da können wir sehen, dass Silvio Berlusconi, der ja der enge Parteifreund von Manfred Weber ist, eine Koalition mit den postfaschistischen Brüdern Italiens eingegangen ist. Und wie reagiert der Chef der größten Fraktion hier im Hause? Er verharmlost es einfach. Er beteuert, dass Forza Italia und Berlusconi ja nur in dieser Koalition sind, damit sie proeuropäisch bleibt. Das ist doch nicht Ihr Ernst, Herr Weber. Würden Sie in Deutschland in eine Regierung mit der AfD eintreten, um zu sagen, wir wollen so sicherstellen, dass sie auf dem proeuropäischen Kurs bleibt? Ich meine, wir haben gerade die Tage durch neue Tweets von Berlusconi gesehen, auf wessen Seite er steht: auf Putins Seite, wo er noch einmal bekräftigt hat, dass der ihm einen tollen Brief geschrieben hat und 20 Flaschen Wodka geschickt und er ebenso nett reagiert hat. Kolleginnen und Kollegen, diese Muster der Verharmlosung sind wirklich gefährlich. Sie sind politisch gefährlich, und wir haben es gesehen, wie lange Orbán und sein illiberales Demokratiegehabe auch hier in diesem Haus in der größten Fraktion verharmlost wurden. Lassen Sie uns umkehren, denn das ist ein gefährlicher Weg. Zurück zu einem Bollwerk der Demokratie gegen Rechtsextreme und Postfaschisten!

Herr Präsident! Viele haben es hier gesagt: Diese Energiekrise bedroht Millionen von Europäerinnen und Europäern in ihrer wirklichen Existenz, und normale Beschäftigte können solche Preissteigerungen nicht stemmen. Am schlimmsten trifft es die Ärmsten. 30 % in Europa können keinerlei Rücklagen bilden. Deshalb ist die erste Antwort: Löhne rauf, Preise runter und Solidarität mit den Streikenden hier in Europa. Die Übergewinnsteuer wurde bereits erwähnt, um das zu finanzieren. Was mir aber wirklich riesengroße Sorgen macht, sind die explodierenden Energiepreise, die Millionen Arbeitsplätze in energieintensiven Industrien betreffen. Wenn man hier nicht schneller handelt und wenn man das hier einfach laufen lässt, dann bricht das das industrielle Rückgrat Europas. Und was ist die Folge davon? Nicht nur Arbeitslose und verarmende Regionen, sondern auch mehr globale Abhängigkeit und weniger strategische Autonomie. Deshalb muss Europa jetzt schneller handeln und kann nicht mehr nur darauf setzen, dass sich das Problem erledigen wird. Wer gute Zukunftsperspektiven will, handelt jetzt mutig.

Frau Präsidentin, Herr Minister Bek, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, elf lange Jahre warten Rumänen und Bulgaren hier darauf, dass die Tür zum Schengen-Raum endlich aufgeht und dass sie dieses Privileg, das alle Europäerinnen genießen wollen, auch bekommen. Es ist gesagt worden: Es sind 27 Millionen Menschen, die das betrifft, zigtausende Unternehmen, und beide Mitgliedstaaten erfüllen alle Kriterien. Jetzt fragt man sich: Okay, das Parlament hat längst grünes Licht gegeben. Die Kommission hat auch noch einmal betont, dass sie grünes Licht gegeben hat. Aber es ist der Rat, der kein grünes Licht gegeben hat. Und ich will noch einmal einen Punkt sagen zu Ländern, die das blockieren: Es sind genau die geistigen Brandstifter wie dieser Schreier hier in diesem Raum, der den Regierungen Angst macht, die das verhindern. Und die müssen dagegen vorgehen, denn es zu dulden, zu übernehmen, schafft noch viel mehr Spaltung in Europa. Aber ich wünsche mir vom Rat: Ich finde, es ist eine große Chance für die tschechische Präsidentschaft, nach elf Jahren diese Tür mit aufzustoßen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier nicht nur beschwören, was für eine Errungenschaft das ist, sondern es tun. Aber erlauben Sie mir auch eine Bemerkung: Es ist mal wieder die Einstimmigkeit, die es möglich macht, dass ein einziges Land elf Jahre verhindern kann, dass, wenn alle Kriterien erfüllt sind, trotzdem das Recht nicht zum Recht kommt und dass man das verhindern kann. Auch das müssen wir ändern. Es ist hier wirklich betont worden: Wenn wir auf Dauer weiter eine Freizügigkeit erster Klasse und eine Freizügigkeit zweiter Klasse haben, erschüttert das das Vertrauen in europäisches Recht und auch in die Institutionen. Deshalb mein Appell, Herr Bek, schaffen Sie als tschechische Präsidentschaft hier den Wandel, machen Sie Mut, damit der Rat auch wirklich diese Entscheidung fällen kann. Es ist seit elf Jahren überfällig. 22 ist das Jahr dafür.

Herr Präsident, Herr Minister Bek, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wenn in diesem Hohen Hause die AfD von der Notwendigkeit objektiver Debatten spricht, kann ich nur sagen: Obacht! Herr Beck ist leider nicht mehr da. Aber ich möchte hier noch einmal sagen: Es war in der Tat ein Fehler von vielen Parteien, Putin so lange zu vertrauen. Aber es ist seine Partei, und es ist sein Landesvorsitzender Höcke, der im August in diesem Jahr gefordert hat, Nord Stream 2 zu öffnen. Nur mal so viel zu den Fakten hier im Haus. Und welche Parteien sind es denn, die jetzt die Ängste und Sorgen der Menschen instrumentalisieren, sie auf die Straße treiben, versuchen, die Demokratien zu destabilisieren? Das sind genau diese Rechtspopulisten. Das sind genau diese Postfaschisten, und sie erledigen Putins Geschäft damit. Der kann sich doch die Hände reiben, denn das ist es, was er versucht. Und er hat eine Armee von Bots, die ihn dabei unterstützen, und jede Menge nützliche Idioten, die das dann auch noch weiterverbreiten. Und es war doch der US-Geheimdienst, der unlängst darauf hingewiesen hat, dass rechtspopulistische Parteien und Kandidaten 2014 nach der Annexion der Krim über 300 Millionen Franken erhalten haben, um unsere Demokratie zu destabilisieren, und da müssen wir einen Riegel vorschieben. Das darf nicht möglich sein. Deshalb legen aber auch die, die jetzt davon sprechen, dass ukrainische Flüchtlinge Wohlfahrtstouristen seien oder Sozialtouristen, hier in einer solchen Situation die Zündschnur an. Lassen Sie uns gemeinsam dagegen vorgehen, damit Putin nicht gewinnt!

Frau Präsidentin, werte Kommissarin Jourová, Kolleginnen und Kollegen! Als Schattenberichterstatterin freue ich mich, dass wir hiermit die Weichen stellen können, um politische Parteien in Europa zu stärken und eben auch die Stiftungen. Es ist schon gesagt worden: Was wir wollen, ist, sie ein Stück sichtbarer zu machen, damit sie eben nicht nur kurz vor der Europawahl alle fünf Jahre mal auftauchen. Wir stärken die demokratische Kontrolle der europäischen Parteien und ihrer Mitgliedsparteien, weil wir eben auch stärker kontrollieren wollen, dass sie die europäischen Werte einhalten, dass sie sich zu ihnen bekennen, wie wir sie eben in den europäischen Verträgen festgeschrieben haben. Wir wollen nicht, dass europäische Parteien oder Stiftungen, die nicht die Werte unserer Union einhalten, mit europäischen Geldern finanziert werden oder diese Gelder vielleicht sogar für Maßnahmen nutzen, die den Werten widersprechen. Wichtig ist nochmal – und das ist auch schon gesagt worden, mein Kollege Wieland hat es gesagt: Wir agieren hier bei der Europawahl auch als Parteien nicht im luftleeren Raum. Deshalb ist es wichtig, Farbe zu bekennen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, zu welcher Parteienfamilie Sie hier entsprechend gehören, welches Programm auf europäischer Ebene eigentlich vertreten wird, und das eben auch an prominenter Stelle auf der Internetseite zu veröffentlichen, inklusive eben auch des Logos. Wichtiger Punkt für uns – und auch für mich – war immer, dass wir die Geschlechtergleichstellung auch hier stärken, dass die europäischen politischen Parteien auch hier Farbe bekennen müssen, dass sie auf ihrer Internetseite öffentlich machen müssen, wie es bei ihnen in Bezug auf Geschlechtergleichstellung und Kandidatenaufstellung steht. Denn Eines ist auch klar: Wir brauchen viel stärkere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht dabei bleibt, dass wir 37 % Frauen in diesem Europäischen Parlament haben, sondern dass wir es schaffen, dass beide Geschlechter eben auch hier entsprechend vertreten sind.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Rezession. Wir befinden uns im Wettlauf gegen die Zeit, aber im Wettlauf der Taten, nicht im Wettkampf um die schönen Worte und Symbolpolitik. Sie haben wichtige konkrete Projekte genannt: price caps, Übergewinnsteuer. Das ist gut so, aber ein Thema haben Sie wieder systematisch vernachlässigt, nämlich, wie wir die sozialen Folgen dieser Krise in den Griff bekommen. Denn die Angst geht um bis in die Mittelschicht, die Angst, in Armut abzurutschen, und die Angst, die Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Wenn wir uns die düsteren Perspektiven zum Beispiel in den energieintensiven Industrien angucken, dann ist es doch fahrlässig, dass wir nicht jetzt zu diesem Zeitpunkt bereits SURE 2.0, SURE + – was immer – wirklich ausrüsten, damit wir gewappnet sind und nicht noch Massenarbeitslosigkeit dazubekommen. Deshalb meine Bitte: Rüsten Sie sozial nach! Der soziale Friede in Europa braucht das.

Herr Präsident! Ich möchte einen großen Dank aussprechen, einmal an die wirklich erfahrenen Berichterstatter, einmal an den beherzten Kommissar, aber auch an die französische Ratspräsidentschaft, die nicht hier ist, aber die sehr couragiert und klar die Verhandlungen geführt hat. Aber ich habe eine große Bitte, einen Vorschlag an den Rat, dass morgen alle Mitgliedstaaten in einen Wettstreit treten, wer als schnellstes diese Richtlinie umsetzen kann. Wir brauchen in Zeiten von explodierenden Preisen bei Energie, aber auch bei Lebensmitteln, klare Signale, dass wir genau die Kaufkraft der Menschen stärken wollen, die unseren Laden hier am Laufen halten. Und der Rat hat es in der Hand. Meine Bitte, mein Vorschlag ist auch: Warten Sie nicht mit den Aktionsplänen zur Stärkung der Tarifpolitik. Setzen Sie sich nächste Woche schon mit den Sozialpartnern, mit den Verbänden national zusammen, und bringen Sie es auf den Weg. Wir können uns den Luxus nicht leisten, zwei Jahre zu warten, diese Richtlinie umzusetzen. Gehen Sie es beherzt an, dann, glaube ich, ist das genau das richtige Signal in einer politisch schwierigen Zeit.

Herr Präsident! Ich muss auf meine Vorrednerin reagieren: Wenn es um Mythen geht – hier geht es um Fakten. Was wir feststellen, ist, dass wir genau 50 Jahre nach dem Watergate-Skandal Abhörskandale mitten in Europa haben. Und wir haben sie in Griechenland, und wir haben sie in Polen. Ich habe selbst Opfer getroffen, die abgehört worden sind: Oppositionelle, Oppositionspolitiker mitten im Wahlkampf. Und hier war es ein interner Wahlkampf. Und wenn man keine Angst hat davor, dann kann man alle Fakten auf den Tisch legen. Aber wie Kommissar Reynders gesagt hat, passiert es ja hier nicht, dass man sagt: Wo bitte sind konkrete und substanzielle Beweise für irgendetwas? Und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier nicht nur reden, sondern dass wir eine lückenlose Aufklärung haben und dass dieses Haus weiter dazu beiträgt, dass wir nicht in immer mehr Ländern eine solche schiefe Ebene haben, dass die Liste der Mitgliedstaaten immer länger wird, die Demokratie und Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten. Das ist unser aller Verantwortung. Nehmen wir sie wahr!

Frau Präsidentin, wir stimmen jetzt über die Änderung der Geschäftsordnung ab, um in Zukunft ein hybrides Arbeitsregime der Ausschüsse zu ermöglichen. Die Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung wurde von unserem Präsidenten beauftragt, einen Bericht zur Umsetzung des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 2. Juni auszuarbeiten, und dieser Beschluss wurde von allen Fraktionen unterstützt. Wir haben diesen Bericht unter großem Zeitdruck und kurzfristig erstellt. Unsere Arbeitsmethode basiert auf Konsens, und wir haben in dieser Arbeitsgruppe einen Konsens erzielt. Auf dieser Grundlage haben wir meinen Bericht vorgeschlagen, der heute zur Abstimmung vorgelegt wird. Am Montag wurde sie von einer breiten Mehrheit im AFCO-Ausschuss unterstützt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich zähle jetzt darauf, dass Sie auch die Änderung von Artikel 216 unserer Geschäftsordnung unterstützen und den Konsens respektieren, der zuerst in der Konferenz der Präsidenten, dann in der Arbeitsgruppe des AFCO-Ausschusses, dann im AFCO-Ausschuss und hoffentlich auch hier im Plenum gefunden wurde.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident Šefčovič! Schauen Sie genau hin: Das symbolisiert die Haltung des Rates gegenüber dem Haus der Demokratie hier in Europa. Bei der Debatte zum Europäischen Rat ist man nicht mehr anwesend und entschuldigt sich, dass man andere Verpflichtungen hatte. Und das ist genau die Haltung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die sich ins Zeug gelegt haben, die Vorschläge zur Reform Europas vorgelegt haben und die uns ins Stammbuch geschrieben haben, dass es Vertragsänderungen geben soll, und das erfordert einen Konvent. Und das Parlament hat Artikel 48 getriggert, und die Parlamentspräsidentin hat dies dem Rat auch noch einmal ins Stammbuch geschrieben und hat gesagt, dass sie handeln müssen. Und was tun sie? Sie sind bei der Debatte noch nicht einmal anwesend. Es ist immer wieder diese Angst des Torwarts vor dem Elfmeter, die die Zukunft Europas gefährdet. Deshalb, sehr geehrter Herr Michel, falls Sie doch noch zuhören: Es ist wichtig, dass der Rat endlich handelt und auf dem nächsten Europäischen Rat seine Rolle wahrnimmt und einen Konvent einsetzt.

Herr Präsident, sehr geehrter Minister Bek, lieber Kommissar Nicolas Schmit! Wir haben die Säule sozialer Rechte auf den Weg gebracht, als wir gerade die schmerzlichen Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der sozialen Krise in vielen Mitgliedstaaten hatten. Wir wussten aber nicht, dass wir bald danach noch viel größere Krisen haben werden, die alle erfassen. Das haben wir erst in der Pandemie gesehen, und wir haben es geschafft, als Europäische Union gute Instrumente wie SURE zu entwickeln. Aber ich fürchte, dass dieser Herbst und Winter zu einem der größten Tests der Solidarität in Europa wird. Die Frage ist, ob wir nicht nur schöne Worte finden oder ob wir wie der Kollege Radtke versuchen, das in nationale Politik umzubrechen, sondern ob wir Konzepte haben, ob wir Strategien auf europäischer Ebene haben. Und da geht es nicht nur um Energiearmut und —sicherheit, da geht es eben auch um die Frage, dass wir den Menschen die Angst nehmen müssen, nämlich die Angst, dass sie ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, die Angst, dass das Geld, das sie in der Tasche haben, jeden Tag weniger wird, weil die Inflation einfach explodiert. Deshalb finde ich es gut, dass die Kommission sagt, sie werde alles tun für einen Sozialgipfel. Und meine Frage auch an den Rat: Versteht man, was uns bevorsteht? Versteht man, dass, wenn wir das jetzt nicht hinkriegen, die Welt und die EU im Frühjahr eine andere sein wird und dass wir wirklich deshalb Maßnahmen ergreifen müssen? Es ist schon gesagt worden: die Energiepreise kappen. Es ist gesagt worden: die Übergewinne besteuern und dass wir die Menschen mit kleinen Einkommen, mit mittleren Einkommen wirklich entlasten und dass wir in Europa nicht einen Flickenteppich von Maßnahmen haben – das eine Land kappt, das andere macht andere Maßnahmen –, sondern dass wir wirklich auch unsere Ressourcen bündeln. Die unterschiedlichen Instrumente sind genannt worden, aber ich habe auch hier im Raum den Eindruck, dass noch nicht verstanden worden ist, in welcher Situation wir sind. Deshalb: Welche Antworten gibt die Kommission? Was macht der Rat anderes als business as usual?

Herr Präsident! Es herrscht Krieg in Europa, und es ist die richtige Botschaft, jetzt auch der Ukraine, Georgien und Moldau den Kandidatenstatus zu geben. Und man muss dabei auch klar und ehrlich kommunizieren, dass das in diesen Ländern enorme Anstrengungen hervorrufen wird, eben auch tatsächlich diesen Prozess, der lange dauert, durchzustehen. Aber es ist auch wichtig, dass sich die Europäische Union erweiterungsfähig macht. Und hier sind die Schlussfolgerungen, die Entwürfe, die wir gesehen haben, lahm und nicht hinreichend. Auch die EU muss enorme Anstrengungen unternehmen, in Bezug zum Beispiel auf Handlungsfähigkeit, auf die Sicherung von Demokratie und auf Rechtsstaatlichkeit – ich will hier nur Artikel 7 nennen –, darauf, die Reformen auch durchzuführen, die die Bürgerinnen und Bürger Ihnen ins Stammbuch, uns ins Stammbuch geschrieben haben. Und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt hier wirklich ein klares Signal auch vom Rat erhalten, Zusagen, die EU erweiterungsfähig zu machen und sicherzustellen, dass wir eine gute Zukunft in einem geeinten Europa haben – hier, demokratisch.

Ich würde gerne Frau Laporte fragen: Sie müssen sich schon entscheiden. Wir haben jetzt die Bürger beteiligt – 800 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Sie sehen diesen Ansatz als einen, der die Bürger nicht mit einbezieht, das trifft aber nicht auf die Realität zu. Und wenn wir jetzt sagen, nachdem wir die Bürgerinnen und Bürger einbezogen haben: Nein, uns gefällt das Ergebnis nicht und deshalb wollen wir das nicht berücksichtigen, machen Sie genau das, was Sie ja hier der Europäischen Union vorwerfen: Sie nehmen die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst. Darauf hätte ich gerne Ihre Antwort.

Sehr verehrter Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier zusammengekommen und diskutieren eine historische Entscheidung, nämlich dass tatsächlich das Europäische Parlament ganz klar die Verantwortung übernimmt, die Frau Šuica auch angesprochen hat: Die Verantwortung zu sagen, jetzt müssen wir einen Konvent in Auftrag geben, und wir müssen ihn starten. Nicht, weil wir nichts anderes zu tun haben, sondern wir sehen, in welchen ernsten Zeiten wir sind. Und wir haben den Bürgerinnen und Bürgern, die wir zusammengerufen haben, die über Monate gearbeitet haben, eines versprochen: dass wir ihre Vorschläge ernst nehmen und dass wir nicht sagen: Gut, wir laden die mal ein, lassen die doch ein paar Vorschläge machen, und dann machen wir business as usual. Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch klar die Bereiche benennen, die wichtig sind und die den Bürgerinnen und Bürgern auch wichtig sind: nämlich eine Gesundheitsunion, eine Energieunion. Aber sie wollen auch ein stärkeres soziales und demokratisches Europa. Und wer soziales Europa mit Sozialismus gleichsetzt, hat doch nichts begriffen und sollte vielleicht mal Jean-Claude Juncker in die Fraktion einladen – einen derjenigen, die das soziale Europa im letzten Jahrzehnt wirklich vorangetrieben haben, und die begriffen haben, wie wichtig auch dieses Element eines europäischen Einigungsprozesses ist. Aber es geht heute um das Thema Verantwortung. Und das bedeutet tatsächlich auch in der Tat, dass wir keinen Weihnachtsbaum dekoriert haben mit allen Wünschen, die man sich vorstellen kann, sondern zugehört haben, was die Bürgerinnen und Bürger gesagt haben, die uns klar ins Stammbuch geschrieben haben. Ein Punkt ist essenziell: Mit Einstimmigkeit zerstören wir dieses europäische Projekt, weil wir nicht handlungsfähig sind, weil wir nicht reagieren können. Und deshalb haben wir auch hierauf einen Schwerpunkt gelegt in dieser Entschließung, zusammen. Und das bedeutet eben tatsächlich auch, dass so etwas, was letztens noch einmal im Europäischen Rat mit Ungarn passiert ist, in Zukunft nicht mehr passieren kann. Auch deshalb haben wir gesagt: Das Thema Sanktionen ist hier wichtig, um sicherzustellen, dass wir in Zukunft es wirklich schaffen, in den wesentlichen Politikfeldern mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir diesmal mit großer Mehrheit diese Entschließung mit den Änderungen tatsächlich hier auch über die Schwelle tragen, weil nur, wenn wir ein klares, ein starkes Signal an den Europäischen Rat, an den Rat, an die Mitgliedstaaten senden, werden wir hier auch erfolgreich sein. Und deshalb ist es schade, dass die französische Ratspräsidentschaft nicht dabei ist. Aber ich hoffe, dass sie die message, die hier gegeben wird, mitkriegt. Und deshalb kann ich Sie nur alle bitten: Nehmen Sie diese Verantwortung wahr, diese historische Chance: große Mehrheit für diese Entschließung.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben letzte Woche und das ganze Wochenende über diese Entschließung verhandelt, und alle Fraktionen in diesem Haus sind auf die EVP zugegangen. Wir haben sowohl in der Form als auch im Inhalt viel reduziert, um die EVP eben – wie gesagt – mit an Bord zu haben; ich möchte aber noch einmal klarstellen: Das ist keine EVP-Entschließung, sondern eine Entschließung der Fraktionen dieses Hauses. Und ich möchte noch einmal darauf abstellen, Herr Weber, dass Sie am 30. April noch einmal in der Süddeutschen Zeitung hervorgehoben haben, dass die Bürger eine klare Botschaft erwarten, dass die EU stärker, effizienter, demokratischer und ehrgeiziger werden muss. Das sehen wir genauso – die anderen Fraktionen, die S&D-Fraktion, ich spreche hier für Renew, Greens und auch die Linke. Wir haben jetzt die Möglichkeit, jetzt noch ein Signal zu setzen, damit die französische Präsidentschaft das aufgreifen kann, für den Europäischen Rat. In der Geschichte Europas war es immer so: Es gibt einen Moment, da muss man springen. Wir haben hier klare und wirklich auf das Minimum reduzierte Forderungen, die wichtig sind. In diesem Sinne bitte ich, dem Antrag nicht stattzugeben.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier gehört, dass sich die Situation in Belarus immer weiter zuspitzt, dass der KGB brutal angreift, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die Führung inhaftiert, die Menschen bedroht, deren Arbeitsmittel einkassiert und versucht, somit die Gewerkschaftsbewegung auseinanderzubrechen, insbesondere um die Mitglieder einzuschüchtern, damit die diesen Bund verlassen, der ja im Vergleich zu den Staatsgewerkschaften – mit seinen 12 000 Mitgliedern im Vergleich zu vier Millionen – relativ klein ist. Es ist so wichtig, dass wir hier das Signal geben, dass wir hier die Inhaftierten unterstützen. Sie brauchen unseren Schutz, sie brauchen unsere Solidarität, aber auch eben konkrete Unterstützung. Deshalb, glaube ich, ist es ganz, ganz wichtig, dass wir noch einmal ganz klar sagen: Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden, aber auch wirklich Versammlungsfreiheit, Gewerkschaftsrechte geschützt werden – in Belarus und überall. Ich will mit einem Zitat der internationalen Sekretärin dieses Bundes der Freien Gewerkschaften, Maryja Taradsezkaja, schließen, die gesagt hat: „Ich glaube an das Universum und an die Gewerkschaften, und ich glaube an die Solidarität und die Handlungsfähigkeit Europas.“

Frau Präsidentin, ich gratuliere dem Berichterstatter. Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist so wichtig, nicht nur außerhalb der EU, sondern vor allem innerhalb der EU. Ich kann nicht widerstehen, diesem Kollegen aus der ECR-Fraktion zu antworten. Die einfache Tatsache in Europa ist, wenn Sie Mitglied werden wollen, wenn Sie Mitglied in der Europäischen Union bleiben wollen, müssen Sie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie garantieren. Es ist kein „nice to have“, und daher ist es sehr wichtig, dass wir hier über die richtigen Instrumente verfügen, um sicherzustellen, dass dies geschieht und dass die Bürgerinnen und Bürger uns vertrauen, dass wir diesen wesentlichen Wert der EU verwirklichen können. Hier sehen wir in der Tat, Herr Kommissar, Raum für Verbesserungen in den Berichten, insbesondere einerseits in Bezug auf den Anwendungsbereich. Ich denke, dass wir sie wirklich auf Demokratie und Grundrechte ausweiten müssen, insbesondere auch auf die Rechte von Frauen, Migranten und LGBTIQ-Rechte. Auch, und es wurde hier bereits erwähnt, hilft es nicht, alle Mitgliedstaaten gleich zu behandeln, weil wir nicht davon Abstand nehmen können, dass wir Mitgliedstaaten – im Plural – in der Europäischen Union mit systematischen und schweren Angriffen und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit haben. Wir müssen uns damit befassen. Wir müssen sie stärken, um das Vertrauen der Bürger und hoffentlich auch des Berichterstatters zu bewahren.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte mir so sehr, dass alle Mitglieder des Parlaments die Gelegenheit gehabt hätten, an dieser Zukunftskonferenz teilzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger zu erleben. Die haben sich zusammengerauft, und sie haben wirklich gemeinsam ownership für ihre Vorschläge gezeigt. Auch die Botschafter und Botschafterinnen, die sie ernannt haben, haben sich diesen Ergebnissen verpflichtet gefühlt. Ich hoffe, dass wir als Parlament, die diesen Prozess immer wirklich als Motor betrieben haben, genauso Verantwortung und ownership übernehmen, genauso gute Hüter und Hüterinnen dieser Vorschläge werden wie die Bürgerinnen und Bürger das sind. Es ist hier gesagt worden – viele Vorschläge in vielen Politikfeldern. Aber man kann jetzt Diskussionen führen – ist man für Vertragsänderungen, ist man dagegen; hier im Haus wissen wir ungefähr, wie sich das aufteilt. Wenn man die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, dann muss man Vertragsänderungen machen, weil eine Vielzahl der Vorschläge, die sie gemacht haben, diese erfordern. Wir können natürlich jetzt sagen: Pah, nach der Konferenz ist alles wieder anders, wir nehmen das nicht so ernst. Aber es wäre ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die darauf vertrauen. Und ich muss eines sagen: Wenn mich eines wirklich begeistert hat, ist es, dass diese Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in das europäische Projekt nicht verloren haben. Die wollen Veränderung, die wollen Europa wieder besser aufstellen, handlungsfähiger, demokratischer, sozialer. Und deshalb, glaube ich, ist es für uns so wichtig, dass wir als Parlament auch diesen ersten Schritt gehen. Wir können doch nicht vom Rat verlangen, das zu tun. Die haben diesen Prozess verschleppt, immer wieder versucht, da irgendwie Steine in den Weg zu legen, damit sich diese Dynamik überhaupt nicht entwickelt. Wir als Parlament geben dieses Signal zusammen am 9. Mai, dass wir sagen, die Vorschläge ernst zu nehmen bedeutet auch, Vertragsänderungen auf den Weg zu bringen, genauso wie für die Kommission, das beim nächsten Arbeitsprogramm zu berücksichtigen. In diesem Sinne ist ein starkes Votum doch auch ein starkes Signal.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche haben wir als Parlament wirklich eine große Chance. Wir haben die Chance, europäische Geschichte zu schreiben und das europäische Projekt ein Stück weiter nach vorne zu tragen. Bei der Abstimmung um dieses EU—Wahlrecht geht es um ein paar wirklich zentrale Fragen. Haben wir hier im Haus den Mut für mehr Europa? Haben wir den Mut für wirklich europäische Wahlen für das Europäische Parlament? Denn bislang haben wir weitgehend 27 sehr oft an nationalen Themen ausgerichtete Europathemen, die eben den Wahlkampf dominieren. Europäische Parteien spielen – fragen Sie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – kaum eine Rolle. Es geht aber auch um die Frage: Möchten wir den Europäerinnen und Europäern eine Zweitstimme geben bei den Wahlen, um wirklich darüber zu entscheiden, wer und welcher Spitzenkandidat, welche Spitzenkandidatin nach der Wahl die Präsidentin oder der Präsident der Europäischen Kommission wird? Hier geht es ja nicht um irgendeine Spitzenposition, sondern hier wird die europäische Politik zentral gestaltet. Bei der Zukunftskonferenz, die letztes Wochenende zu Ende ging, haben uns die Bürger und Bürgerinnen in dieser Frage einen ganz klaren Auftrag mitgegeben: Sie möchten, dass wir ein Europawahlrecht haben, das Europa nicht nur im Namen trägt. Und deshalb haben sie als eine der zentralen Forderungen auch dieser Zukunftskonferenz vorgeschlagen und mit unterstützt, dass dieses Wahlrecht geändert wird. Domènec Ruiz Devesa hat als Berichterstatter eine wirklich gute Arbeit geleistet. Er hat die Zweifler mitgenommen – er hat es versucht. Er hat mit jedem, mit jeder geredet, um wirklich ein Modell zu entwickeln, wo die Kleinen nicht befürchten müssen, dass sie zu kurz kommen, wo sie denken, dass da nur die großen Länder vertreten sind; und zusammen mit den Schattenberichterstattern eine kluge Lösung gefunden. Aber es geht hier doch nicht nur um transnationale Listen und Spitzenkandidaten. Auch in Sachen Geschlechtergerechtigkeit – schauen Sie sich im Haus um – gibt es hier noch viel zu tun, auch das finden Sie in dem Vorschlag. Oder wenn es um Barrierefreiheit geht: Auch hier haben wir noch einen Sprung nach vorn zu machen. Deshalb: Hier wurde nichts übers Knie gebrochen. Hier hat man sich wirklich die Zeit genommen, um zu Lösungen zu kommen. Morgen steht das zur Abstimmung. All die – die gucke ich an –, die jetzt noch Zweifel haben oder die sagen, ich fürchte mich auch ein bisschen vor so einer Lösung – geben Sie sich hier einen Ruck! Es ist der dritte Anlauf im Parlament für transnationale Listen, für klare Regelungen für Spitzenkandidaten, für mehr Demokratie in Europa und für eine wirkliche Europäisierung. Lassen Sie uns den Mut haben, zusammen diesen Schritt zu gehen!

Frau Präsidentin, werte Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube – Frau Jourová hat das auch schon gesagt –, die vorherige Debatte darüber, dass Russland extremistische Parteien in Europa finanziert, zeigt, dass es ein Interesse daran hat, Europa zu destabilisieren. Wenn wir unsere Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter schwächen, würde das Putin in die Hände spielen. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir die Werte der EU – Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte –, die immer mehr unter Druck geraten, auch in Europa wirklich auch mit aller Kraft verteidigen. Das Parlament hat seine Position hier immer sehr klar gemacht. Wir denken auch, dass wir hier ein schärferes Schwert brauchen, um tatsächlich die Grundrechte, um Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Deshalb haben wir auch noch einmal als Ausschuss für Bürgerinnen- und Bürgerrechte zusammen mit dem Verfassungsausschuss kürzlich eine gemeinsame Delegationsreise nach Polen gemacht und haben uns noch einmal ein eigenes Bild von der Aushöhlung des Rechtsstaates gemacht. Deshalb sind alle Augen auf Sie als Kommission gerichtet. Wir haben zwei Briefe an die Präsidentin von der Leyen geschrieben, vom Ausschussvorsitzenden genauso wie einen gemeinsamen Brief der S&D-Fraktion mit den Fraktionen Renew, Verts/ALE und The Left. Unsere Message ist ganz klar: Genehmigen Sie nicht das polnische Konjunkturprogramm mit den Wiederaufbaumitteln, bis die Konditionen wirklich erfüllt sind – Unabhängigkeit der Justiz und die Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof gesetzt hat, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter und der Justiz sicherzustellen. Und ich kann Ihnen eins sagen, aus vielen Gesprächen vor Ort: Die polnische Zivilgesellschaft setzt ihre Hoffnung auf Europa, und wir dürfen sie in dieser Frage nicht enttäuschen. Deshalb, werte Kommission, hier im Haus der europäischen Demokratie, sagen Sie uns, bestätigen Sie uns, dass Sie hier nicht nachgeben werden. Wir werden diese Rechte zusammen weiter verteidigen.

Vielen Dank! Darf ich da noch mal nachhaken und fragen: Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich dafür einsetzen und wenn am Ende rauskommt, dass es bestimmter Vertragsänderungen bedarf, gerade im Bereich Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus, was wären aus Ihrer Sicht drei Kernpunkte, die wir dann angehen müssten, und würden Sie dann auch Entsprechendes unterstützen?