Worüber Gabriele gesprochen hat.

1

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im Februar, insbesondere das Erfordernis, dauerhafte Lösungen im Bereich Asyl und Migration zu entwickeln (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Ministerin! Enttäuschung und Hoffnung liegen ja bei dem Thema Migration sehr eng beieinander. Wenn man noch einmal zurückguckt auf die Zukunftskonferenz, kann man sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger extrem enttäuscht sind, dass Europa nicht handlungsfähig ist in dem Feld Migration, und dass viele Probleme dadurch entstehen, dass Europa nicht handlungsfähig ist. Und deshalb …

19

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern danken für diesen Bericht. Und es zeigt wieder, dass das Parlament fähig ist, gemeinsam gute Kompromisse zu erarbeiten, und das verdient auch eine breite Unterstützung im Plenum. Demokratie stärken, das ist die Herausforderung. Wir haben es diese Woche mehrmals hier diskutier…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Enthüllungen zur Lobbytätigkeit von Uber in der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von uns haben an die Anhörung erinnert, die im Ausschuss dieses Hauses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stattgefunden hat. Es war wirklich eine Sternstunde des Parlaments, und hin und wieder stockte uns der Atem, wenn wir gehört haben, mit welchen Methoden Uber arbeitet. Und deshalb ist es richtig: Die Whistleblower brauchen unsere…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung (Aussprache)

. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin Roswall, sehr geehrte Kommissarin Johansson! Danke für die klaren Worte auch in Bezug auf die Gefahren, die für unsere Demokratie hier drohen. Wir wissen schon seit Langem, dass wir wirklich eine wehrhafte, eine streitbare Demokratie brauchen. Bei uns in Deutschland sind dieser Diskurs und das Bewusstsein dafür durch die Erfahrungen im Nationalsoz…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2022 (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag auch von meiner Seite. Sechs von zehn Europäerinnen und Europäern sind zufrieden mit der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, wenn es darum geht, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges zu adressieren. Das ist auf der einen Seite gut, aber es zeigt auch, dass da noch Luft nach oben ist und dass alles damit steht und fällt, dass wi…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Die Krise der Lebenshaltungskosten eindämmen: Löhne erhöhen, Gewinne besteuern, Spekulation stoppen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! 2022 wird ein Jahr sein, das in den Geschichtsbüchern eine besondere Erwähnung finden wird, unter anderem bei der Frage, ob es ein entscheidendes Jahr für die Stabilisierung der Demokratie ist oder für die Schwächung. Wir können sehen, dass steigende Energiepreise und die steigende Inflation einfach dazu führen, dass viele Menschen weniger Geld in ihrer Tasche haben und dass die …

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Der aktuelle Beschluss des Rates (Justiz und Inneres) zum Beitritt zum Schengen-Raum (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! Wir begrüßen es alle hier, dass Kroatien tatsächlich ab dem 1. Januar dabei ist. Das war eine gute Entscheidung und ich gratuliere wirklich allen, die dazu beigetragen haben. Aber es ist ja schon von der Kommissarin, von allen gesagt worden: Es war wirklich ein schwerwiegender Fehler von Österreich und von den Niederlanden, Bulgarien und Rumänien, d…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Verdacht der Korruption aus Katar und die umfassendere Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache) (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ganz klar geworden, dass das eine harte Woche für uns alle ist. Ich habe selten so viel Gefühle in diesem Parlament gesehen: so viel Wut, so viel Enttäuschung und auch so viel wirkliche Erschütterung. Aber ich glaube, wir haben gezeigt, dass dieser Angriff, der wirklich hier auf unsere Demokratie, auf die Glaubwürdigkeit unserer Institut…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit eines eigenen Haushalts, um die Europäische Garantie für Kinder Wirklichkeit werden zu lassen – eine Dringlichkeit in Zeiten einer Energie- und Lebensmittelkrise (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dieser Block hier wäre wie der Rest des Hauses auch mit Kindern gefüllt. Dann würden auf dieser Seite lauter Kinder aus armen Familien sitzen, die in kalten Wohnungen sitzen, karges Frühstück kriegen, deren Schuhe kaputt sind, deren Talente nicht gefördert werden. Das wäre die Realität, weil Armut …

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Suche und Rettung (Aussprache)

Herr Präsident! Ich glaube, angesichts der Debatte hier ist es gut, dass wir uns noch einmal daran erinnern, was uns die Bürgerinnen und Bürger der Zukunftskonferenz zum Bereich Migration ins Stammbuch geschrieben haben. Die haben gesagt, wir sollen entschiedener handeln und endlich eine gemeinsame Migrationspolitik hinkriegen, und ich glaube, der Migrationspakt, das ist das Beweisstück, was wir s…

9

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. bis 21. Oktober 2022 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident Šefčovič! Es ist ja gut, sich für den nächsten Winter vorzubereiten, und viele der Maßnahmen vom Europäischen Rat, die da diskutiert werden, greifen frühestens im nächsten Winter. Aber es ist auch sehr gewagt zu behaupten, dass wir schon gut aufgestellt sind, dass alle auch über diesen Winter kommen. Viele wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Un…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Schönfärberei des europafeindlichen Rechtsextremismus in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja so den Eindruck bekommen, als ob Verharmlosung und Normalisierung von Rechtsextremen oder Postfaschisten immer was ist, was die anderen machen, was nicht da passiert, wo wir sind. Aber das ist nicht der Fall, und deshalb haben wir es auch auf die Agenda gesetzt. Wir sehen einfach, dass in vielen Mitgliedstaaten Rechtsextreme…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Die Rechnungen niedrig halten: soziale und wirtschaftliche Folgen des Krieges in der Ukraine und Einführung einer Steuer auf Zufallsgewinne (Aussprache)

Herr Präsident! Viele haben es hier gesagt: Diese Energiekrise bedroht Millionen von Europäerinnen und Europäern in ihrer wirklichen Existenz, und normale Beschäftigte können solche Preissteigerungen nicht stemmen. Am schlimmsten trifft es die Ärmsten. 30 % in Europa können keinerlei Rücklagen bilden. Deshalb ist die erste Antwort: Löhne rauf, Preise runter und Solidarität mit den Streikenden hier…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Minister Bek, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, elf lange Jahre warten Rumänen und Bulgaren hier darauf, dass die Tür zum Schengen-Raum endlich aufgeht und dass sie dieses Privileg, das alle Europäerinnen genießen wollen, auch bekommen. Es ist gesagt worden: Es sind 27 Millionen Menschen, die das betrifft, zigtausende Unternehmen, und beide Mitgliedstaate…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der von Putins europäischen Freunden lancierten antieuropäischen und antiukrainischen Propaganda (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Minister Bek, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wenn in diesem Hohen Hause die AfD von der Notwendigkeit objektiver Debatten spricht, kann ich nur sagen: Obacht! Herr Beck ist leider nicht mehr da. Aber ich möchte hier noch einmal sagen: Es war in der Tat ein Fehler von vielen Parteien, Putin so lange zu vertrauen. Aber es ist seine Partei, und es ist sein Landesvorsit…

15

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kommissarin Jourová, Kolleginnen und Kollegen! Als Schattenberichterstatterin freue ich mich, dass wir hiermit die Weichen stellen können, um politische Parteien in Europa zu stärken und eben auch die Stiftungen. Es ist schon gesagt worden: Was wir wollen, ist, sie ein Stück sichtbarer zu machen, damit sie eben nicht nur kurz vor der Europawahl alle fünf Jahre mal auftauche…

14

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Rezession. Wir befinden uns im Wettlauf gegen die Zeit, aber im Wettlauf der Taten, nicht im Wettkampf um die schönen Worte und Symbolpolitik. Sie haben wichtige konkrete Projekte genannt: price caps, Übergewinnsteuer. Das ist gut so, aber ein Thema haben Sie wieder systematisch vernachlässigt, nämlich, wi…

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (Aussprache)

Herr Präsident! Ich möchte einen großen Dank aussprechen, einmal an die wirklich erfahrenen Berichterstatter, einmal an den beherzten Kommissar, aber auch an die französische Ratspräsidentschaft, die nicht hier ist, aber die sehr couragiert und klar die Verhandlungen geführt hat. Aber ich habe eine große Bitte, einen Vorschlag an den Rat, dass morgen alle Mitgliedstaaten in einen Wettstreit treten…

12

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Überwachungssysteme und Spähsoftware „Predator“ in Griechenland (Aussprache)

Herr Präsident! Ich muss auf meine Vorrednerin reagieren: Wenn es um Mythen geht – hier geht es um Fakten. Was wir feststellen, ist, dass wir genau 50 Jahre nach dem Watergate-Skandal Abhörskandale mitten in Europa haben. Und wir haben sie in Griechenland, und wir haben sie in Polen. Ich habe selbst Opfer getroffen, die abgehört worden sind: Oppositionelle, Oppositionspolitiker mitten im Wahlkampf…

6

Jul

2022

EN Rede

Ansehen

Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments in Bezug auf Artikel 216 zu Ausschusssitzungen (A9-0203/2022 - Gabriele Bischoff) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, wir stimmen jetzt über die Änderung der Geschäftsordnung ab, um in Zukunft ein hybrides Arbeitsregime der Ausschüsse zu ermöglichen. Die Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung wurde von unserem Präsidenten beauftragt, einen Bericht zur Umsetzung des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 2. Juni auszuarbeiten, und dieser Beschluss wurde von allen Fraktionen unterstützt. Wir ha…

6

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2022 (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident Šefčovič! Schauen Sie genau hin: Das symbolisiert die Haltung des Rates gegenüber dem Haus der Demokratie hier in Europa. Bei der Debatte zum Europäischen Rat ist man nicht mehr anwesend und entschuldigt sich, dass man andere Verpflichtungen hatte. Und das ist genau die Haltung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die sich ins Zeug gelegt haben, d…

5

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Initiativen der EU zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten, einschließlich der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Minister Bek, lieber Kommissar Nicolas Schmit! Wir haben die Säule sozialer Rechte auf den Weg gebracht, als wir gerade die schmerzlichen Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der sozialen Krise in vielen Mitgliedstaaten hatten. Wir wussten aber nicht, dass wir bald danach noch viel größere Krisen haben werden, die alle erfassen. Das haben wir erst in der P…

22

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2022 und des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans am 23. Juni - Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (Aussprache)

Herr Präsident! Es herrscht Krieg in Europa, und es ist die richtige Botschaft, jetzt auch der Ukraine, Georgien und Moldau den Kandidatenstatus zu geben. Und man muss dabei auch klar und ehrlich kommunizieren, dass das in diesen Ländern enorme Anstrengungen hervorrufen wird, eben auch tatsächlich diesen Prozess, der lange dauert, durchzustehen. Aber es ist auch wichtig, dass sich die Europäische …

9

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Forderung nach einem Konvent zur Überarbeitung der Verträge (Aussprache)

Ich würde gerne Frau Laporte fragen: Sie müssen sich schon entscheiden. Wir haben jetzt die Bürger beteiligt – 800 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Sie sehen diesen Ansatz als einen, der die Bürger nicht mit einbezieht, das trifft aber nicht auf die Realität zu. Und wenn wir jetzt sagen, nachdem wir die Bürgerinnen und Bürger einbezogen haben: Nein, uns gefällt das Ergebnis nicht und d…

9

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Forderung nach einem Konvent zur Überarbeitung der Verträge (Aussprache)

Sehr verehrter Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier zusammengekommen und diskutieren eine historische Entscheidung, nämlich dass tatsächlich das Europäische Parlament ganz klar die Verantwortung übernimmt, die Frau Šuica auch angesprochen hat: Die Verantwortung zu sagen, jetzt müssen wir einen Konvent in Auftrag geben, und wir müssen ihn starten…