Reden

Herr Präsident, Frau Ministerin! Enttäuschung und Hoffnung liegen ja bei dem Thema Migration sehr eng beieinander. Wenn man noch einmal zurückguckt auf die Zukunftskonferenz, kann man sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger extrem enttäuscht sind, dass Europa nicht handlungsfähig ist in dem Feld Migration, und dass viele Probleme dadurch entstehen, dass Europa nicht handlungsfähig ist. Und deshalb ist es wirklich extrem wichtig zu sehen, dass es hier nur mit europäischen Lösungen geht. Ich denke, die Hoffnung ist in der Tat die Roadmap hier und dass das Parlament mit fünf Ratspräsidentschaften sich auf einen Fahrplan verständigt hat. Aber wenn ich hier so zuhöre und dem Tempo zugucke, dann frage ich mich, ob man das so in der Zeit, die uns noch bleibt, überhaupt erreichen kann. Und wenn ich sehe, dass man hier immer Rosinen rauspicken will – einzelne Punkte, die einen das Screening, die anderen andere Punkte: Das wird nur funktionieren, wenn es ein Paket ist, das wirklich auf internationalem Recht, unseren Werten, Menschenrechten basiert. Und eins möchte ich nochmal sagen: Ich komme aus der Mauerstadt. Mauern zu bauen und Zäune, war immer eine Bankrotterklärung, nie Teil der Lösung.

Herr Präsident! Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern danken für diesen Bericht. Und es zeigt wieder, dass das Parlament fähig ist, gemeinsam gute Kompromisse zu erarbeiten, und das verdient auch eine breite Unterstützung im Plenum. Demokratie stärken, das ist die Herausforderung. Wir haben es diese Woche mehrmals hier diskutiert, und wir können sehen, dass da, wo die Menschen sich einbringen können, ihr Arbeitsumfeld gestalten können, die Demokratie gestärkt wird. Es wundert mich nicht, dass von der ganz rechten Seite hier im Haus – ID – die Demokratiestärkung nicht so im Zentrum steht und dass sie das mit Bürokratie gleichsetzen. Aber das ist ein Irrtum. Wenn wir uns die Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats anschauen, war auch eine der großen Innovationen, dass wir diese Gestaltungsrechte transnational ausgestaltet haben. Viele haben es schon gesagt: Die Zeiten haben sich verändert seit 1994, und auch die letzte Anpassung hat nicht gereicht. Wir haben riesige Transformationen vor uns, riesige. Da geht es um den Grünen Deal – die Umsetzung –, um Digitalisierung. Und deshalb ist das jetzt die Chance, tatsächlich die Demokratie zu stärken, die Champions der Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken, die transnational agieren, und hier eben, wie der Bericht es vorschlägt, Schlupflöcher zu schließen und soziale Rechte zu stärken. Und ich erlaube mir auch einen Seitenhieb auf die Kommission: take note of this report. Also, den Bericht wahrzunehmen, das reicht einfach nicht aus. Wir brauchen eine Kommission, die hier liefert und die tatsächlich dieses breite Ansinnen, die Demokratie am Arbeitsplatz tatsächlich zu stärken, auch aufgreift und nicht nur zur Kenntnis nimmt. Noch ein Hinweis: Ich kann allen nur empfehlen, die hier Zweifel haben und sagen: „Was sind diese europäischen Betriebsräte überhaupt? Das schafft doch nur neue Bürokratie“: Gucken Sie sich mal zu Hause um in Ihrer Stadt, in Ihrer Region, wo Sie leben, sprechen Sie mit den europäischen Betriebsräten. Ich habe das gestern noch mit einigen getan, und die erwarten von uns, dass hier geliefert wird, damit wir wirklich sagen können: Wir sind ausgerüstet, um die Herausforderungen zu stemmen. Und wir lassen das nicht zu, dass ein wesentlicher Teil keine demokratischen Rechte erhält.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von uns haben an die Anhörung erinnert, die im Ausschuss dieses Hauses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stattgefunden hat. Es war wirklich eine Sternstunde des Parlaments, und hin und wieder stockte uns der Atem, wenn wir gehört haben, mit welchen Methoden Uber arbeitet. Und deshalb ist es richtig: Die Whistleblower brauchen unseren besonderen Schutz. Die nehmen Risiken auf sich, weil sie merken, da läuft was falsch in ihrem Unternehmen, um dafür zu sorgen, dass das abgestellt wird. Und eben auch Dank an die Journalisten. Die haben sich durch tausende dieser Files durchgearbeitet. Das ging eigentlich nur in einem Konsortium, um die Öffentlichkeit zu informieren und um sicherzustellen, dass wir Licht in dieses Dunkel bringen und wissen, was da in den Hinterräumen und Hinterzimmern eigentlich stattfindet, wie Uber europäische Regierungen dazu gebracht hat, ihre Märkte zu deregulieren, um sein Geschäftsmodell zu etablieren und auszubauen, und zwar zulasten der Beschäftigten. Und wenn der Kompromiss zum Verhandlungsmandat bestätigt wird, dann ist das für mich auch ein Beleg, dass dieses Haus, dieses Parlament sich nicht beeindrucken lässt – anders als manche Regierungen – von diesem massiven Lobbying, das direkt oder indirekt stattfindet. Und um was geht es denn hierbei? Hier geht es nicht nur um ein Unternehmen oder um Plattformen. In Wirklichkeit geht es auch darum, dass wir die Wahl haben zwischen guten Arbeitsbedingungen und sozialer Absicherung für alle, die beschäftigt sind und ihre Arbeitskraft anbieten, und der Etablierung neuer Formen von Wildwestkapitalismus, die sich auch immer weiter ausbreiten. Deshalb haben wir die Wahl, wir haben die Abstimmung verschoben. Das gibt vielleicht manchen auch noch mal Zeit, nachzudenken. Wir haben die Wahl, eine Entscheidung zu treffen, ob wir Millionen von Plattformbeschäftigten im Regen stehen lassen oder ob wir sicherstellen, dass sie auch wissen – nicht nur heute –, wie viel Geld sie kriegen, sodass sie ihre Mieten bezahlen können, dass sie planen können und dass sie Zugang haben zum Arbeitsmarkt und guter Beschäftigung.

. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin Roswall, sehr geehrte Kommissarin Johansson! Danke für die klaren Worte auch in Bezug auf die Gefahren, die für unsere Demokratie hier drohen. Wir wissen schon seit Langem, dass wir wirklich eine wehrhafte, eine streitbare Demokratie brauchen. Bei uns in Deutschland sind dieser Diskurs und das Bewusstsein dafür durch die Erfahrungen im Nationalsozialismus wirklich entstanden, und es ist für uns wichtig, dass die Demokratie sich gegen die Feinde wehrt. Sie ist dabei aber auch auf die Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die hier wirklich eine ganz aktive Rolle einnehmen. Deshalb ist es gut, dass wir diskutieren, was wir hier tun können auf europäischer Ebene und wie wir diesen rechtsterroristischen Gefahren begegnen können. Es ist schon gesagt worden: Wir brauchen nicht nur in Länder wie die USA oder Brasilien zu gucken. Wir können hier gucken, was in Europa passiert, und wir haben gesehen, dass die Pandemie, aber auch der Krieg wirklich zur Radikalisierung von bestimmten Gruppen, rechtsextremen Bewegungen, Stiftungen und Bürgern beiträgt. Das muss uns zu denken geben. Wir haben auch gehört, dass wir genauer hingucken müssen: Wer finanziert eigentlich diese Gruppen? Russland ist in der Tat einer derjenigen. Wir müssen und können hier in Europa, als Europäisches Parlament, stärkere Hürden aufbauen, damit das in Zukunft nicht mehr so gelingt. Wir haben in Deutschland wirklich furchtbare Erfahrungen gehabt. Wir haben den NSU gehabt, eine Gruppe, die mordend durch Deutschland gezogen ist und Bürgerinnen und Bürger ermordet hat aus rassistischen Gründen. Wir haben lange Scheuklappen gehabt – auch die Behörden –, da wirklich zu ermitteln, dass am Ende rauskam, dass es eben nicht irgendwelche „Dönermorde” sind, wie das in den Medien transportiert wurde, sondern wirklich einschlägige Gruppen. Wir haben jetzt, und das ist schon genannt worden, tatsächlich diese Razzia bei den Reichsbürgern gehabt und müssen feststellen, dass wir in Deutschland, so der Verfassungsbericht, 21 000 Menschen haben, die diesem Umfeld zuzurechnen sind. Wir müssen hier wirklich mehr tun, dass wir da hingehen in solche Gruppen. Die Frau Kommissarin hat es gesagt: Es sind eben nicht die abgehängten Globalisierungsverlierer, die in solche Gruppen gehen, sondern es ist genau die Mitte der Gesellschaft, es sind Akademiker, es sind Adlige, es sind Ärzte. Da müssen wir die richtigen Antworten finden. Wenn wir in die Forschung gucken, dann sehen wir einen Punkt, dass mehr getan werden muss, weil die Normalisierung von solchen Bewegungen, die wir feststellen, in Europa auch dazu beiträgt, dass diese Bewegungen stärkere Unterstützung finden. Auch hier gibt es viel zu tun für uns hier im Parlament, um sicherzustellen, dass diese vierte Welle an Rechtsextremismus und Terrorismus sich nicht weiter ausbreitet, sondern wir sie stoppen – gemeinsam.

Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag auch von meiner Seite. Sechs von zehn Europäerinnen und Europäern sind zufrieden mit der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, wenn es darum geht, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges zu adressieren. Das ist auf der einen Seite gut, aber es zeigt auch, dass da noch Luft nach oben ist und dass alles damit steht und fällt, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen geben, dass Europa in der Lage ist, diese Herausforderungen zu bewältigen. Und in der Tat: Wir haben Inflation, und die Kaufkraft ist bedroht, was viele Menschen in Europa besorgt. Die hohen Rohstoffpreise stellen unsere Unternehmen vor große Herausforderungen. Und deshalb reicht es nicht, nur über Wettbewerbsfähigkeit zu reden, sondern wir reden, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit reden, auch immer über Arbeitsplätze in Europa. Und in der Tat, es ist extrem wichtig, dass wir die wirtschaftliche und industrielle Basis sichern, umso mehr, als wir den US Inflation Act haben, aber der hat auch ein großes Klima- und ein großes Sozialpaket. Und deshalb bitte ich nicht nur um die alte Leier, sondern dass wir wirklich neue Konzepte entwickeln hier, um das Vertrauen zu geben. Und erlauben Sie mir einen letzten Satz auch zum Iran: Die iranischen Revolutionsgarden müssen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Das ist ganz klar, und das ist überfällig.

Frau Präsidentin! 2022 wird ein Jahr sein, das in den Geschichtsbüchern eine besondere Erwähnung finden wird, unter anderem bei der Frage, ob es ein entscheidendes Jahr für die Stabilisierung der Demokratie ist oder für die Schwächung. Wir können sehen, dass steigende Energiepreise und die steigende Inflation einfach dazu führen, dass viele Menschen weniger Geld in ihrer Tasche haben und dass die Gespräche vor Weihnachten sich darum drehen: Wo kann man sparen, wo kann man sich einschränken? Am härtesten trifft es natürlich arme Familien, die vorher schon jeden Euro umdrehen mussten und sich fragen, ob essen oder heizen. Wir sehen, wenn wir die Lebensmittelpreise angucken, dass sie stärker steigen, als die Energiepreise das eigentlich hergeben. Deshalb ist es offensichtlich, dass wir hier tätig werden müssen und dass wir eben nicht zulassen, dass Unternehmen sich hier bereichern und auf Kosten der Menschen tatsächlich nur ihre Profite mehren. Deshalb ist es wichtig, wie der Kommissar gesagt hat, dass wir die Übergewinne abschöpfen müssen und dass wir viel stärker als bisher die vulnerablen Gruppen unterstützen müssen – die, die es am meisten brauchen – damit sich diese Krise nicht zu einer Krise der Demokratie ausweitet. Das bedeutet auch, dass wir die Löhne stärken müssen. Aber zusätzlich zu steigenden Löhnen brauchen wir unterstützende Maßnahmen für diese Gruppen, weil man das allein damit gar nicht schaffen kann. Deshalb ist es wichtig: Wir brauchen eine Initiative, dass die Richtlinie über den Mindestlohn, die zwei Jahre Umsetzungszeit hat, früher umgesetzt wird, damit wir wirklich gerade denen, die es am meisten brauchen, auch mehr Geld in die Tasche geben. Tun wir’s!

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! Wir begrüßen es alle hier, dass Kroatien tatsächlich ab dem 1. Januar dabei ist. Das war eine gute Entscheidung und ich gratuliere wirklich allen, die dazu beigetragen haben. Aber es ist ja schon von der Kommissarin, von allen gesagt worden: Es war wirklich ein schwerwiegender Fehler von Österreich und von den Niederlanden, Bulgarien und Rumänien, die alle Kriterien seit Jahren erfüllen, die sich sogar noch bereit erklärt haben, diese zusätzlichen fact-finding missions zu machen, um guten Willen zu zeigen, das zu verwehren. Das wird nur die antieuropäischen, die populistischen Kräfte in diesen Ländern stärken. Deshalb habe ich einen kleinen Schimmer Hoffnung herausgehört. Aber das reicht nicht, denn wir machen es ja immer so: Es klappt nicht – Versprechen, es klappt nicht – Versprechen. Wir müssen liefern, dass wirklich diese beiden Länder aufgenommen werden, denn Regeln müssen für alle gelten, in jedem Verein. Sonst erodiert uns die Basis hier. Deshalb brauchen wir hier ein klares Signal.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ganz klar geworden, dass das eine harte Woche für uns alle ist. Ich habe selten so viel Gefühle in diesem Parlament gesehen: so viel Wut, so viel Enttäuschung und auch so viel wirkliche Erschütterung. Aber ich glaube, wir haben gezeigt, dass dieser Angriff, der wirklich hier auf unsere Demokratie, auf die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen zielt, uns weiter fordert über diese Emotionen hinaus. Wir haben die ersten Schritte in großer Einigkeit heute gemacht. Und ich möchte der Kommissarin Ylva Johansson danken für die klaren Worte, weil ich glaube, dass wir hier auch als Institutionen härter zusammenarbeiten müssen, um gegen solche Korruption, gegen Kriminelle vorzugehen. Deshalb ist es richtig, dass wir zum Beispiel einen unabhängigen Ethikrat für alle Organe vorgeschlagen haben. Ich bin froh, dass die Kommissarin und die Kommissionsvorsitzende das unterstützt. Wir müssen auch den Rat dazu kriegen. Und wir müssen hier in unserem Haus die Hausaufgaben machen, was Lobbying von Drittstaaten, von Unternehmen etc. anbelangt. Das werden wir angehen. Im neuen Jahr müssen wir sofort versuchen, das Vertrauen zurückzugewinnen, das wir hier verloren haben.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dieser Block hier wäre wie der Rest des Hauses auch mit Kindern gefüllt. Dann würden auf dieser Seite lauter Kinder aus armen Familien sitzen, die in kalten Wohnungen sitzen, karges Frühstück kriegen, deren Schuhe kaputt sind, deren Talente nicht gefördert werden. Das wäre die Realität, weil Armut sich bis in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier keine Sonntags-, keine Weihnachtsreden halten. Wir haben diese Woche die Chance, für einen Änderungsantrag zu stimmen, der endlich die Kindergarantie in einer besseren Form ausstattet. Wir haben es in der Finanzkrise mit der Jugendgarantie geschafft. Wir schaffen das auch mit der Kindergarantie. Aber das bedeutet, dass der Saal dann nicht so leer ist wie jetzt, dass wir mit allen in den Fraktionen sprechen und sicherstellen, dass dieser Antrag diese Woche unterstützt wird. Das ist ihre Chance. Das ist unsere Chance, dafür zu sorgen, dass wir nachhaltige Investitionen in die Kinder haben, weil sie unsere Zukunft sind und weil wir tatsächlich mit relativ wenig Geld sehr viel erreichen können.

Herr Präsident! Ich glaube, angesichts der Debatte hier ist es gut, dass wir uns noch einmal daran erinnern, was uns die Bürgerinnen und Bürger der Zukunftskonferenz zum Bereich Migration ins Stammbuch geschrieben haben. Die haben gesagt, wir sollen entschiedener handeln und endlich eine gemeinsame Migrationspolitik hinkriegen, und ich glaube, der Migrationspakt, das ist das Beweisstück, was wir schaffen müssen, um dem zu folgen. Und die haben uns noch mal gesagt, sie wollen eine Reform des europäischen Asylrechts auf der Grundlage der Grundsätze der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten, und sie empfehlen uns, gemeinsame EU-Vorschriften für die Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz sicherzustellen, die einheitlich auf alle Asylbewerber anzuwenden sind, und dass diese den Verfahren der Menschenwürde und dem Völkerrecht Rechnung tragen müssen. Sie wollen auch, dass wir das Dublin-System überprüfen – Solidarität und eine gerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten in den Mitgliedstaaten. Und wenn sich grundlegend nichts ändert, dann werden weiter populistische Aktionen wie in Italien Europa spalten, das Klima vergiften und die Bürgerinnen und Bürger zweifeln lassen; und auch hier: handeln statt populistischer Spielchen.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident Šefčovič! Es ist ja gut, sich für den nächsten Winter vorzubereiten, und viele der Maßnahmen vom Europäischen Rat, die da diskutiert werden, greifen frühestens im nächsten Winter. Aber es ist auch sehr gewagt zu behaupten, dass wir schon gut aufgestellt sind, dass alle auch über diesen Winter kommen. Viele wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Unternehmen, die energieintensiv sind, haben Kurzarbeit angemeldet, kleine Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb müssen jetzt die Preise für die Energie runter, und die Kaufkraft muss gestärkt werden, und deshalb müssen die Übergewinne europaweit tatsächlich ausreichend abgeschöpft werden und genutzt werden, um die Schwächsten zu unterstützen. Das passiert doch gar nicht in Europa im Moment. Und deshalb können die Bürgerinnen und Bürger sich doch in diesem Winter nicht daran wärmen, dass sie im nächsten Winter unterstützt werden. Wir brauchen jetzt in Europa Maßnahmen, die sofort greifen, am besten ein europäisches Solidaritätspaket, wie es die S&D-Fraktion vorgeschlagen hat.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja so den Eindruck bekommen, als ob Verharmlosung und Normalisierung von Rechtsextremen oder Postfaschisten immer was ist, was die anderen machen, was nicht da passiert, wo wir sind. Aber das ist nicht der Fall, und deshalb haben wir es auch auf die Agenda gesetzt. Wir sehen einfach, dass in vielen Mitgliedstaaten Rechtsextreme, Populisten, Postfaschisten, Parteien mit Nazivergangenheit gewinnen und die Ängste und Sorgen der Menschen ausnutzen. Wir haben es in Italien und Schweden gesehen, wo sie es bis an die Regierungsbeteiligung schaffen – und in beiden Fällen nur, weil sie auf die Unterstützung von Parteien der sogenannten politischen Mitte zählen können. Gleichzeitig haben Teile dieser Parteien die Diskurse dieser Parteien übernommen, und sie normalisieren sie auch damit. Wir gucken uns Italien an, und da können wir sehen, dass Silvio Berlusconi, der ja der enge Parteifreund von Manfred Weber ist, eine Koalition mit den postfaschistischen Brüdern Italiens eingegangen ist. Und wie reagiert der Chef der größten Fraktion hier im Hause? Er verharmlost es einfach. Er beteuert, dass Forza Italia und Berlusconi ja nur in dieser Koalition sind, damit sie proeuropäisch bleibt. Das ist doch nicht Ihr Ernst, Herr Weber. Würden Sie in Deutschland in eine Regierung mit der AfD eintreten, um zu sagen, wir wollen so sicherstellen, dass sie auf dem proeuropäischen Kurs bleibt? Ich meine, wir haben gerade die Tage durch neue Tweets von Berlusconi gesehen, auf wessen Seite er steht: auf Putins Seite, wo er noch einmal bekräftigt hat, dass der ihm einen tollen Brief geschrieben hat und 20 Flaschen Wodka geschickt und er ebenso nett reagiert hat. Kolleginnen und Kollegen, diese Muster der Verharmlosung sind wirklich gefährlich. Sie sind politisch gefährlich, und wir haben es gesehen, wie lange Orbán und sein illiberales Demokratiegehabe auch hier in diesem Haus in der größten Fraktion verharmlost wurden. Lassen Sie uns umkehren, denn das ist ein gefährlicher Weg. Zurück zu einem Bollwerk der Demokratie gegen Rechtsextreme und Postfaschisten!

Herr Präsident! Viele haben es hier gesagt: Diese Energiekrise bedroht Millionen von Europäerinnen und Europäern in ihrer wirklichen Existenz, und normale Beschäftigte können solche Preissteigerungen nicht stemmen. Am schlimmsten trifft es die Ärmsten. 30 % in Europa können keinerlei Rücklagen bilden. Deshalb ist die erste Antwort: Löhne rauf, Preise runter und Solidarität mit den Streikenden hier in Europa. Die Übergewinnsteuer wurde bereits erwähnt, um das zu finanzieren. Was mir aber wirklich riesengroße Sorgen macht, sind die explodierenden Energiepreise, die Millionen Arbeitsplätze in energieintensiven Industrien betreffen. Wenn man hier nicht schneller handelt und wenn man das hier einfach laufen lässt, dann bricht das das industrielle Rückgrat Europas. Und was ist die Folge davon? Nicht nur Arbeitslose und verarmende Regionen, sondern auch mehr globale Abhängigkeit und weniger strategische Autonomie. Deshalb muss Europa jetzt schneller handeln und kann nicht mehr nur darauf setzen, dass sich das Problem erledigen wird. Wer gute Zukunftsperspektiven will, handelt jetzt mutig.

Frau Präsidentin, Herr Minister Bek, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, elf lange Jahre warten Rumänen und Bulgaren hier darauf, dass die Tür zum Schengen-Raum endlich aufgeht und dass sie dieses Privileg, das alle Europäerinnen genießen wollen, auch bekommen. Es ist gesagt worden: Es sind 27 Millionen Menschen, die das betrifft, zigtausende Unternehmen, und beide Mitgliedstaaten erfüllen alle Kriterien. Jetzt fragt man sich: Okay, das Parlament hat längst grünes Licht gegeben. Die Kommission hat auch noch einmal betont, dass sie grünes Licht gegeben hat. Aber es ist der Rat, der kein grünes Licht gegeben hat. Und ich will noch einmal einen Punkt sagen zu Ländern, die das blockieren: Es sind genau die geistigen Brandstifter wie dieser Schreier hier in diesem Raum, der den Regierungen Angst macht, die das verhindern. Und die müssen dagegen vorgehen, denn es zu dulden, zu übernehmen, schafft noch viel mehr Spaltung in Europa. Aber ich wünsche mir vom Rat: Ich finde, es ist eine große Chance für die tschechische Präsidentschaft, nach elf Jahren diese Tür mit aufzustoßen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier nicht nur beschwören, was für eine Errungenschaft das ist, sondern es tun. Aber erlauben Sie mir auch eine Bemerkung: Es ist mal wieder die Einstimmigkeit, die es möglich macht, dass ein einziges Land elf Jahre verhindern kann, dass, wenn alle Kriterien erfüllt sind, trotzdem das Recht nicht zum Recht kommt und dass man das verhindern kann. Auch das müssen wir ändern. Es ist hier wirklich betont worden: Wenn wir auf Dauer weiter eine Freizügigkeit erster Klasse und eine Freizügigkeit zweiter Klasse haben, erschüttert das das Vertrauen in europäisches Recht und auch in die Institutionen. Deshalb mein Appell, Herr Bek, schaffen Sie als tschechische Präsidentschaft hier den Wandel, machen Sie Mut, damit der Rat auch wirklich diese Entscheidung fällen kann. Es ist seit elf Jahren überfällig. 22 ist das Jahr dafür.

Herr Präsident, Herr Minister Bek, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wenn in diesem Hohen Hause die AfD von der Notwendigkeit objektiver Debatten spricht, kann ich nur sagen: Obacht! Herr Beck ist leider nicht mehr da. Aber ich möchte hier noch einmal sagen: Es war in der Tat ein Fehler von vielen Parteien, Putin so lange zu vertrauen. Aber es ist seine Partei, und es ist sein Landesvorsitzender Höcke, der im August in diesem Jahr gefordert hat, Nord Stream 2 zu öffnen. Nur mal so viel zu den Fakten hier im Haus. Und welche Parteien sind es denn, die jetzt die Ängste und Sorgen der Menschen instrumentalisieren, sie auf die Straße treiben, versuchen, die Demokratien zu destabilisieren? Das sind genau diese Rechtspopulisten. Das sind genau diese Postfaschisten, und sie erledigen Putins Geschäft damit. Der kann sich doch die Hände reiben, denn das ist es, was er versucht. Und er hat eine Armee von Bots, die ihn dabei unterstützen, und jede Menge nützliche Idioten, die das dann auch noch weiterverbreiten. Und es war doch der US-Geheimdienst, der unlängst darauf hingewiesen hat, dass rechtspopulistische Parteien und Kandidaten 2014 nach der Annexion der Krim über 300 Millionen Franken erhalten haben, um unsere Demokratie zu destabilisieren, und da müssen wir einen Riegel vorschieben. Das darf nicht möglich sein. Deshalb legen aber auch die, die jetzt davon sprechen, dass ukrainische Flüchtlinge Wohlfahrtstouristen seien oder Sozialtouristen, hier in einer solchen Situation die Zündschnur an. Lassen Sie uns gemeinsam dagegen vorgehen, damit Putin nicht gewinnt!

Frau Präsidentin, werte Kommissarin Jourová, Kolleginnen und Kollegen! Als Schattenberichterstatterin freue ich mich, dass wir hiermit die Weichen stellen können, um politische Parteien in Europa zu stärken und eben auch die Stiftungen. Es ist schon gesagt worden: Was wir wollen, ist, sie ein Stück sichtbarer zu machen, damit sie eben nicht nur kurz vor der Europawahl alle fünf Jahre mal auftauchen. Wir stärken die demokratische Kontrolle der europäischen Parteien und ihrer Mitgliedsparteien, weil wir eben auch stärker kontrollieren wollen, dass sie die europäischen Werte einhalten, dass sie sich zu ihnen bekennen, wie wir sie eben in den europäischen Verträgen festgeschrieben haben. Wir wollen nicht, dass europäische Parteien oder Stiftungen, die nicht die Werte unserer Union einhalten, mit europäischen Geldern finanziert werden oder diese Gelder vielleicht sogar für Maßnahmen nutzen, die den Werten widersprechen. Wichtig ist nochmal – und das ist auch schon gesagt worden, mein Kollege Wieland hat es gesagt: Wir agieren hier bei der Europawahl auch als Parteien nicht im luftleeren Raum. Deshalb ist es wichtig, Farbe zu bekennen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, zu welcher Parteienfamilie Sie hier entsprechend gehören, welches Programm auf europäischer Ebene eigentlich vertreten wird, und das eben auch an prominenter Stelle auf der Internetseite zu veröffentlichen, inklusive eben auch des Logos. Wichtiger Punkt für uns – und auch für mich – war immer, dass wir die Geschlechtergleichstellung auch hier stärken, dass die europäischen politischen Parteien auch hier Farbe bekennen müssen, dass sie auf ihrer Internetseite öffentlich machen müssen, wie es bei ihnen in Bezug auf Geschlechtergleichstellung und Kandidatenaufstellung steht. Denn Eines ist auch klar: Wir brauchen viel stärkere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht dabei bleibt, dass wir 37 % Frauen in diesem Europäischen Parlament haben, sondern dass wir es schaffen, dass beide Geschlechter eben auch hier entsprechend vertreten sind.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Rezession. Wir befinden uns im Wettlauf gegen die Zeit, aber im Wettlauf der Taten, nicht im Wettkampf um die schönen Worte und Symbolpolitik. Sie haben wichtige konkrete Projekte genannt: price caps, Übergewinnsteuer. Das ist gut so, aber ein Thema haben Sie wieder systematisch vernachlässigt, nämlich, wie wir die sozialen Folgen dieser Krise in den Griff bekommen. Denn die Angst geht um bis in die Mittelschicht, die Angst, in Armut abzurutschen, und die Angst, die Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Wenn wir uns die düsteren Perspektiven zum Beispiel in den energieintensiven Industrien angucken, dann ist es doch fahrlässig, dass wir nicht jetzt zu diesem Zeitpunkt bereits SURE 2.0, SURE + – was immer – wirklich ausrüsten, damit wir gewappnet sind und nicht noch Massenarbeitslosigkeit dazubekommen. Deshalb meine Bitte: Rüsten Sie sozial nach! Der soziale Friede in Europa braucht das.

Herr Präsident! Ich möchte einen großen Dank aussprechen, einmal an die wirklich erfahrenen Berichterstatter, einmal an den beherzten Kommissar, aber auch an die französische Ratspräsidentschaft, die nicht hier ist, aber die sehr couragiert und klar die Verhandlungen geführt hat. Aber ich habe eine große Bitte, einen Vorschlag an den Rat, dass morgen alle Mitgliedstaaten in einen Wettstreit treten, wer als schnellstes diese Richtlinie umsetzen kann. Wir brauchen in Zeiten von explodierenden Preisen bei Energie, aber auch bei Lebensmitteln, klare Signale, dass wir genau die Kaufkraft der Menschen stärken wollen, die unseren Laden hier am Laufen halten. Und der Rat hat es in der Hand. Meine Bitte, mein Vorschlag ist auch: Warten Sie nicht mit den Aktionsplänen zur Stärkung der Tarifpolitik. Setzen Sie sich nächste Woche schon mit den Sozialpartnern, mit den Verbänden national zusammen, und bringen Sie es auf den Weg. Wir können uns den Luxus nicht leisten, zwei Jahre zu warten, diese Richtlinie umzusetzen. Gehen Sie es beherzt an, dann, glaube ich, ist das genau das richtige Signal in einer politisch schwierigen Zeit.

Herr Präsident! Ich muss auf meine Vorrednerin reagieren: Wenn es um Mythen geht – hier geht es um Fakten. Was wir feststellen, ist, dass wir genau 50 Jahre nach dem Watergate-Skandal Abhörskandale mitten in Europa haben. Und wir haben sie in Griechenland, und wir haben sie in Polen. Ich habe selbst Opfer getroffen, die abgehört worden sind: Oppositionelle, Oppositionspolitiker mitten im Wahlkampf. Und hier war es ein interner Wahlkampf. Und wenn man keine Angst hat davor, dann kann man alle Fakten auf den Tisch legen. Aber wie Kommissar Reynders gesagt hat, passiert es ja hier nicht, dass man sagt: Wo bitte sind konkrete und substanzielle Beweise für irgendetwas? Und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier nicht nur reden, sondern dass wir eine lückenlose Aufklärung haben und dass dieses Haus weiter dazu beiträgt, dass wir nicht in immer mehr Ländern eine solche schiefe Ebene haben, dass die Liste der Mitgliedstaaten immer länger wird, die Demokratie und Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten. Das ist unser aller Verantwortung. Nehmen wir sie wahr!

Frau Präsidentin, wir stimmen jetzt über die Änderung der Geschäftsordnung ab, um in Zukunft ein hybrides Arbeitsregime der Ausschüsse zu ermöglichen. Die Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung wurde von unserem Präsidenten beauftragt, einen Bericht zur Umsetzung des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 2. Juni auszuarbeiten, und dieser Beschluss wurde von allen Fraktionen unterstützt. Wir haben diesen Bericht unter großem Zeitdruck und kurzfristig erstellt. Unsere Arbeitsmethode basiert auf Konsens, und wir haben in dieser Arbeitsgruppe einen Konsens erzielt. Auf dieser Grundlage haben wir meinen Bericht vorgeschlagen, der heute zur Abstimmung vorgelegt wird. Am Montag wurde sie von einer breiten Mehrheit im AFCO-Ausschuss unterstützt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich zähle jetzt darauf, dass Sie auch die Änderung von Artikel 216 unserer Geschäftsordnung unterstützen und den Konsens respektieren, der zuerst in der Konferenz der Präsidenten, dann in der Arbeitsgruppe des AFCO-Ausschusses, dann im AFCO-Ausschuss und hoffentlich auch hier im Plenum gefunden wurde.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident Šefčovič! Schauen Sie genau hin: Das symbolisiert die Haltung des Rates gegenüber dem Haus der Demokratie hier in Europa. Bei der Debatte zum Europäischen Rat ist man nicht mehr anwesend und entschuldigt sich, dass man andere Verpflichtungen hatte. Und das ist genau die Haltung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die sich ins Zeug gelegt haben, die Vorschläge zur Reform Europas vorgelegt haben und die uns ins Stammbuch geschrieben haben, dass es Vertragsänderungen geben soll, und das erfordert einen Konvent. Und das Parlament hat Artikel 48 getriggert, und die Parlamentspräsidentin hat dies dem Rat auch noch einmal ins Stammbuch geschrieben und hat gesagt, dass sie handeln müssen. Und was tun sie? Sie sind bei der Debatte noch nicht einmal anwesend. Es ist immer wieder diese Angst des Torwarts vor dem Elfmeter, die die Zukunft Europas gefährdet. Deshalb, sehr geehrter Herr Michel, falls Sie doch noch zuhören: Es ist wichtig, dass der Rat endlich handelt und auf dem nächsten Europäischen Rat seine Rolle wahrnimmt und einen Konvent einsetzt.

Herr Präsident, sehr geehrter Minister Bek, lieber Kommissar Nicolas Schmit! Wir haben die Säule sozialer Rechte auf den Weg gebracht, als wir gerade die schmerzlichen Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der sozialen Krise in vielen Mitgliedstaaten hatten. Wir wussten aber nicht, dass wir bald danach noch viel größere Krisen haben werden, die alle erfassen. Das haben wir erst in der Pandemie gesehen, und wir haben es geschafft, als Europäische Union gute Instrumente wie SURE zu entwickeln. Aber ich fürchte, dass dieser Herbst und Winter zu einem der größten Tests der Solidarität in Europa wird. Die Frage ist, ob wir nicht nur schöne Worte finden oder ob wir wie der Kollege Radtke versuchen, das in nationale Politik umzubrechen, sondern ob wir Konzepte haben, ob wir Strategien auf europäischer Ebene haben. Und da geht es nicht nur um Energiearmut und —sicherheit, da geht es eben auch um die Frage, dass wir den Menschen die Angst nehmen müssen, nämlich die Angst, dass sie ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, die Angst, dass das Geld, das sie in der Tasche haben, jeden Tag weniger wird, weil die Inflation einfach explodiert. Deshalb finde ich es gut, dass die Kommission sagt, sie werde alles tun für einen Sozialgipfel. Und meine Frage auch an den Rat: Versteht man, was uns bevorsteht? Versteht man, dass, wenn wir das jetzt nicht hinkriegen, die Welt und die EU im Frühjahr eine andere sein wird und dass wir wirklich deshalb Maßnahmen ergreifen müssen? Es ist schon gesagt worden: die Energiepreise kappen. Es ist gesagt worden: die Übergewinne besteuern und dass wir die Menschen mit kleinen Einkommen, mit mittleren Einkommen wirklich entlasten und dass wir in Europa nicht einen Flickenteppich von Maßnahmen haben – das eine Land kappt, das andere macht andere Maßnahmen –, sondern dass wir wirklich auch unsere Ressourcen bündeln. Die unterschiedlichen Instrumente sind genannt worden, aber ich habe auch hier im Raum den Eindruck, dass noch nicht verstanden worden ist, in welcher Situation wir sind. Deshalb: Welche Antworten gibt die Kommission? Was macht der Rat anderes als business as usual?

Herr Präsident! Es herrscht Krieg in Europa, und es ist die richtige Botschaft, jetzt auch der Ukraine, Georgien und Moldau den Kandidatenstatus zu geben. Und man muss dabei auch klar und ehrlich kommunizieren, dass das in diesen Ländern enorme Anstrengungen hervorrufen wird, eben auch tatsächlich diesen Prozess, der lange dauert, durchzustehen. Aber es ist auch wichtig, dass sich die Europäische Union erweiterungsfähig macht. Und hier sind die Schlussfolgerungen, die Entwürfe, die wir gesehen haben, lahm und nicht hinreichend. Auch die EU muss enorme Anstrengungen unternehmen, in Bezug zum Beispiel auf Handlungsfähigkeit, auf die Sicherung von Demokratie und auf Rechtsstaatlichkeit – ich will hier nur Artikel 7 nennen –, darauf, die Reformen auch durchzuführen, die die Bürgerinnen und Bürger Ihnen ins Stammbuch, uns ins Stammbuch geschrieben haben. Und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt hier wirklich ein klares Signal auch vom Rat erhalten, Zusagen, die EU erweiterungsfähig zu machen und sicherzustellen, dass wir eine gute Zukunft in einem geeinten Europa haben – hier, demokratisch.

Ich würde gerne Frau Laporte fragen: Sie müssen sich schon entscheiden. Wir haben jetzt die Bürger beteiligt – 800 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Sie sehen diesen Ansatz als einen, der die Bürger nicht mit einbezieht, das trifft aber nicht auf die Realität zu. Und wenn wir jetzt sagen, nachdem wir die Bürgerinnen und Bürger einbezogen haben: Nein, uns gefällt das Ergebnis nicht und deshalb wollen wir das nicht berücksichtigen, machen Sie genau das, was Sie ja hier der Europäischen Union vorwerfen: Sie nehmen die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst. Darauf hätte ich gerne Ihre Antwort.

Sehr verehrter Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier zusammengekommen und diskutieren eine historische Entscheidung, nämlich dass tatsächlich das Europäische Parlament ganz klar die Verantwortung übernimmt, die Frau Šuica auch angesprochen hat: Die Verantwortung zu sagen, jetzt müssen wir einen Konvent in Auftrag geben, und wir müssen ihn starten. Nicht, weil wir nichts anderes zu tun haben, sondern wir sehen, in welchen ernsten Zeiten wir sind. Und wir haben den Bürgerinnen und Bürgern, die wir zusammengerufen haben, die über Monate gearbeitet haben, eines versprochen: dass wir ihre Vorschläge ernst nehmen und dass wir nicht sagen: Gut, wir laden die mal ein, lassen die doch ein paar Vorschläge machen, und dann machen wir business as usual. Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch klar die Bereiche benennen, die wichtig sind und die den Bürgerinnen und Bürgern auch wichtig sind: nämlich eine Gesundheitsunion, eine Energieunion. Aber sie wollen auch ein stärkeres soziales und demokratisches Europa. Und wer soziales Europa mit Sozialismus gleichsetzt, hat doch nichts begriffen und sollte vielleicht mal Jean-Claude Juncker in die Fraktion einladen – einen derjenigen, die das soziale Europa im letzten Jahrzehnt wirklich vorangetrieben haben, und die begriffen haben, wie wichtig auch dieses Element eines europäischen Einigungsprozesses ist. Aber es geht heute um das Thema Verantwortung. Und das bedeutet tatsächlich auch in der Tat, dass wir keinen Weihnachtsbaum dekoriert haben mit allen Wünschen, die man sich vorstellen kann, sondern zugehört haben, was die Bürgerinnen und Bürger gesagt haben, die uns klar ins Stammbuch geschrieben haben. Ein Punkt ist essenziell: Mit Einstimmigkeit zerstören wir dieses europäische Projekt, weil wir nicht handlungsfähig sind, weil wir nicht reagieren können. Und deshalb haben wir auch hierauf einen Schwerpunkt gelegt in dieser Entschließung, zusammen. Und das bedeutet eben tatsächlich auch, dass so etwas, was letztens noch einmal im Europäischen Rat mit Ungarn passiert ist, in Zukunft nicht mehr passieren kann. Auch deshalb haben wir gesagt: Das Thema Sanktionen ist hier wichtig, um sicherzustellen, dass wir in Zukunft es wirklich schaffen, in den wesentlichen Politikfeldern mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir diesmal mit großer Mehrheit diese Entschließung mit den Änderungen tatsächlich hier auch über die Schwelle tragen, weil nur, wenn wir ein klares, ein starkes Signal an den Europäischen Rat, an den Rat, an die Mitgliedstaaten senden, werden wir hier auch erfolgreich sein. Und deshalb ist es schade, dass die französische Ratspräsidentschaft nicht dabei ist. Aber ich hoffe, dass sie die message, die hier gegeben wird, mitkriegt. Und deshalb kann ich Sie nur alle bitten: Nehmen Sie diese Verantwortung wahr, diese historische Chance: große Mehrheit für diese Entschließung.