Worüber Gabriele gesprochen hat.

22 Jun

2022

DE Rede

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2022 und des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans am 23. Juni - Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (Aussprache)

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Herr Präsident! Es herrscht Krieg in Europa, und es ist die richtige Botschaft, jetzt auch der Ukraine, Georgien und Moldau den Kandidatenstatus zu geben. Und man muss dabei auch klar und ehrlich kommunizieren, dass das in diesen Ländern enorme Anstrengungen hervorrufen wird, eben auch tatsächlich diesen Prozess, der lange dauert, durchzustehen. Aber es ist auch wichtig, dass sich die Europäische …

9 Jun

2022

DE Rede

Die Forderung nach einem Konvent zur Überarbeitung der Verträge (Aussprache)

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Ich würde gerne Frau Laporte fragen: Sie müssen sich schon entscheiden. Wir haben jetzt die Bürger beteiligt – 800 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Sie sehen diesen Ansatz als einen, der die Bürger nicht mit einbezieht, das trifft aber nicht auf die Realität zu. Und wenn wir jetzt sagen, nachdem wir die Bürgerinnen und Bürger einbezogen haben: Nein, uns gefällt das Ergebnis nicht und d…

9 Jun

2022

DE Rede

Die Forderung nach einem Konvent zur Überarbeitung der Verträge (Aussprache)

Ansehen

Sehr verehrter Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier zusammengekommen und diskutieren eine historische Entscheidung, nämlich dass tatsächlich das Europäische Parlament ganz klar die Verantwortung übernimmt, die Frau Šuica auch angesprochen hat: Die Verantwortung zu sagen, jetzt müssen wir einen Konvent in Auftrag geben, und wir müssen ihn starten…

6 Jun

2022

DE Rede

Arbeitsplan

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben letzte Woche und das ganze Wochenende über diese Entschließung verhandelt, und alle Fraktionen in diesem Haus sind auf die EVP zugegangen. Wir haben sowohl in der Form als auch im Inhalt viel reduziert, um die EVP eben – wie gesagt – mit an Bord zu haben; ich möchte aber noch einmal klarstellen: Das ist keine EVP-Entschließung, sondern ei…

18 Mai

2022

DE Rede

Strafrechtliche Verfolgung der Opposition und Inhaftierung von Gewerkschaftsführern in Belarus (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier gehört, dass sich die Situation in Belarus immer weiter zuspitzt, dass der KGB brutal angreift, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die Führung inhaftiert, die Menschen bedroht, deren Arbeitsmittel einkassiert und versucht, somit die Gewerkschaftsbewegung auseinanderzubrechen, insbesondere um die Mitglieder einzuschüchtern, damit die d…

18 Mai

2022

EN Rede

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, ich gratuliere dem Berichterstatter. Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist so wichtig, nicht nur außerhalb der EU, sondern vor allem innerhalb der EU. Ich kann nicht widerstehen, diesem Kollegen aus der ECR-Fraktion zu antworten. Die einfache Tatsache in Europa ist, wenn Sie Mitglied werden wollen, wenn Sie Mitglied in der Europäischen Union bleiben wollen, müssen Sie Rechtsstaa…

3 Mai

2022

DE Rede

Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte mir so sehr, dass alle Mitglieder des Parlaments die Gelegenheit gehabt hätten, an dieser Zukunftskonferenz teilzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger zu erleben. Die haben sich zusammengerauft, und sie haben wirklich gemeinsam ownership für ihre Vorschläge gezeigt. Auch die Botschafter und Botschafterinnen, die sie ernannt haben, hab…

2 Mai

2022

DE Rede

Allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche haben wir als Parlament wirklich eine große Chance. Wir haben die Chance, europäische Geschichte zu schreiben und das europäische Projekt ein Stück weiter nach vorne zu tragen. Bei der Abstimmung um dieses EU—Wahlrecht geht es um ein paar wirklich zentrale Fragen. Haben wir hier im Haus den Mut für mehr Europa? Haben wir den Mut für wi…

6 Apr

2022

DE Rede

Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, werte Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube – Frau Jourová hat das auch schon gesagt –, die vorherige Debatte darüber, dass Russland extremistische Parteien in Europa finanziert, zeigt, dass es ein Interesse daran hat, Europa zu destabilisieren. Wenn wir unsere Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter schwächen, würde das Putin in die Hände spielen. Umso wichtig…

5 Apr

2022

DE Rede

Fragestunde (Kommission) – Kommission von der Leyen: Zwei Jahre später, Umsetzung der politischen Prioritäten

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Vielen Dank! Darf ich da noch mal nachhaken und fragen: Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich dafür einsetzen und wenn am Ende rauskommt, dass es bestimmter Vertragsänderungen bedarf, gerade im Bereich Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus, was wären aus Ihrer Sicht drei Kernpunkte, die wir dann angehen müssten, und würden Sie dann auch Entsprechendes unterstützen?…

5 Apr

2022

DE Rede

Fragestunde (Kommission) – Kommission von der Leyen: Zwei Jahre später, Umsetzung der politischen Prioritäten

Ansehen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich freue mich, dass Sie hier sind. Ich wollte noch einmal daran erinnern, dass wir in unserem Brief vor Ihrer Wahl als S&D-Fraktion eine Agenda der Veränderung gefordert haben, uns für eine Zukunftskonferenz starkgemacht haben, einen demokratischen Push erreichen wollten. Und wir haben das auch da schon immer als Teil oder als Vorbereitung für eine…

5 Apr

2022

DE Rede

Schutz von Kindern und jungen Menschen, die vor dem Krieg gegen die Ukraine fliehen, durch die EU (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, werte Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Krieg prägt eine ganze Generation von Kindern in der Ukraine. Aber er prägt auch eine ganze Generation von jungen Europäerinnen und Europäern, Kindern und Jugendlichen, die schauen, wie wir mit diesem Krieg und wie wir mit den geflüchteten Kindern und jungen Menschen umgehen. Deshalb ist es wichtig: Die siebeneinhalb Millionen Kind…

23 Mär

2022

DE Rede

Information über die Sitzung des Europäischen Rates in Paris am 10. März 2022 - Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März 2022 (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Millionen von Flüchtlingen sind inzwischen in Europa angekommen, Millionen traumatisierter Kinder, Millionen Frauen, die ihre Liebsten, ihre Väter, ihre Brüder zurücklassen mussten, um in Europa Schutz zu suchen. Die Mehrheit dieser Geflüchteten ist in Polen. Polen hat mehr aufgenommen als alle anderen EU Länder zusammen – danke dafür. Aber auch in meiner Heimat, in Berlin, komme…

9 Mär

2022

DE Rede

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, werte Vertreterin des Rates, werter Vertreter der Kommission! Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner hier sieht ganz klar, dass wir uns jetzt nicht hier in den Routinen des Europäischen Semesters weiterbewegen können. Wir sind in einer vollkommen neuen Situation, und deshalb ist business as usual hier überhaupt keine Option. Wir haben in der letzten Kri…

8 Mär

2022

DE Rede

Die sich verschlechternde Flüchtlingssituation infolge von Russlands Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Wir führen diese Debatte heute hier am 8. März. Das ist der Internationale Frauentag, und eine Kernforderung seit über 100 Jahren ist: Brot und Rosen für die Frauen. Wir sehen jetzt, dass wir über zwei Millionen – überwiegend Frauen und Kinder – haben, die bei uns Sicherheit suchen, die bei uns Schutz suchen, und wir sehen in Europa wirklich eine Welle der Solidarität. Aber was w…

8 Mär

2022

DE Rede

Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren diskutieren wir, dass die Demokratie in Gefahr ist. Wir haben jede Menge Studien, die zeigen, dass wir heute mehr autokratische Länder in der Welt haben als Demokratien und dass wir heute wieder auf dem Stand von 1990 sind. Und es ist ganz klar – und deshalb bin ich sehr froh über Raphaël Glucksmann, über die ganze Gr…

17 Feb

2022

DE Rede

Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit (Fortsetzung der Aussprache)

Ansehen

Verehrter Präsident, verehrter Kommissar! Mal ganz ehrlich: Europäische Sozialpolitik, da schalten doch viele ab und denken: Das hat doch mit mir nichts zu tun, das berührt mich doch nicht, das meiste wird eh auf nationaler Ebene entschieden. Hier zeigen europäische Richtlinien, dass durch Europapolitik Menschenleben gerettet werden, hunderttausende von Menschenleben – im Zweifelsfall Ihre Kollege…

14 Feb

2022

DE Rede

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2020 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Frau O'Reilly! Ich möchte mich wirklich bei Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz bedanken, für volle Transparenz. Sie wollen das Fenster weit aufmachen, damit die Bürgerinnen und Bürger wirklich reingucken können, wie Entscheidungen zustande kommen. Einige möchten es eigentlich nur einen Spalt aufmachen, damit man so ein bisschen einen Blick reinwerfen kann. Aber wir sehen…

20 Jan

2022

DE Rede

Beschäftigung und soziale Erholung nach der Pandemie zur Stärkung der jungen Menschen in der EU (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Staatssekretär! Ich möchte mit einem Zitat einer 16-Jährigen beginnen, das sie bei einer Aufnahme bei uns im Bayerischen Jugendring gemacht hat; sie hat gesagt: „Ich kann nicht rausgehen und eigene Erfahrungen machen. Alles, was mir übrigbleibt, ist, Bücher über das Leben von Jugendlichen zu lesen.“ Ich denke, Adoleszenz ist wirklich eine Lebensphase, die unw…

19 Jan

2022

FR Rede

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des französischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Präsident, Europa wird sozial sein oder nicht. Es ist kein Zufall, dass ein geflügelte Wort in einer Sprache nach Europa ist. Es gehört quasi zur DNA alle Präsidentschaft Präsidentschaft, das soziale Europa voranzubringen. Und ich stimme absolut zu, dass die Ungleichheit das Friedensversprechen wirklich nachhaltig ist. Und neue Studien wie von Oxfam zeigen wirklich, dass COV…

14 Dez

2021

DE Rede

Europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich freue mich, hier in diesem Haus heute über ein Thema zu sprechen, das mir – und ich glaube doch, denen, die hier im Raum sind, den meisten – sehr, sehr am Herzen liegt. Und ich freue mich auch, lieber Nicolas, dass du heute bei unserer Debatte dabei bist, weil das ein wichtiges Signal vonseiten der K…

22 Nov

2021

DE Rede

Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises zur Verbesserung der digitalen Durchsetzung von Rechten auf soziale Sicherheit und einer fairen Mobilität (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, lieber Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Wir reden viel zu lange über etwas, aber es wird konkret nicht gemacht. Das ist unser Problem hier: Seit 2014 reden wir darüber, und niemand wird doch abstreiten, dass wir im digitalen Zeitalter leben und jetzt ganz andere Möglichkeiten haben. Nur in der Welt der Koordinierung der sozialen Sicherungen ist …

11 Nov

2021

DE Rede

Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich freue mich, als Schattenberichterstatterin hier zu stehen und festzustellen, dass wir als Europäisches Parlament ganz klare Vorstellungen davon haben, dass wir die politischen Parteien und Stiftungen in Europa stärken wollen, dass das wichtig ist, um auch wirklich eine europäische Öffentlichkeit herzustellen, dass eben auch die europäischen politischen Parte…

19 Okt

2021

EN Rede

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, ich spreche im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. Wir haben zu dieser Entschließung beigetragen, und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen angemessene Finanzmittel zugewiesen werden müssen, damit er im nächsten Haushalt auf seine Prioritäten reagieren kann. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Kommunikati…

18 Okt

2021

DE Rede

Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2021 (Aussprache)

Ansehen

–Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Danke an die Berichterstatterin! In dem Bericht ist wirklich alles drin, was wir brauchen für den Wiederaufbau und eben tatsächlich auch für mehr Resilienz in der Wirtschaft und in der Gesellschaft! Das ist in der Pandemie – das haben viele schon gesagt – wichtiger denn je. Wir haben einen Kompass. Unser Kompass ist die Säul…