Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben letzte Woche und das ganze Wochenende über diese Entschließung verhandelt, und alle Fraktionen in diesem Haus sind auf die EVP zugegangen. Wir haben sowohl in der Form als auch im Inhalt viel reduziert, um die EVP eben – wie gesagt – mit an Bord zu haben; ich möchte aber noch einmal klarstellen: Das ist keine EVP-Entschließung, sondern eine Entschließung der Fraktionen dieses Hauses. Und ich möchte noch einmal darauf abstellen, Herr Weber, dass Sie am 30. April noch einmal in der Süddeutschen Zeitung hervorgehoben haben, dass die Bürger eine klare Botschaft erwarten, dass die EU stärker, effizienter, demokratischer und ehrgeiziger werden muss. Das sehen wir genauso – die anderen Fraktionen, die S&D-Fraktion, ich spreche hier für Renew, Greens und auch die Linke. Wir haben jetzt die Möglichkeit, jetzt noch ein Signal zu setzen, damit die französische Präsidentschaft das aufgreifen kann, für den Europäischen Rat. In der Geschichte Europas war es immer so: Es gibt einen Moment, da muss man springen. Wir haben hier klare und wirklich auf das Minimum reduzierte Forderungen, die wichtig sind. In diesem Sinne bitte ich, dem Antrag nicht stattzugeben.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier gehört, dass sich die Situation in Belarus immer weiter zuspitzt, dass der KGB brutal angreift, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die Führung inhaftiert, die Menschen bedroht, deren Arbeitsmittel einkassiert und versucht, somit die Gewerkschaftsbewegung auseinanderzubrechen, insbesondere um die Mitglieder einzuschüchtern, damit die diesen Bund verlassen, der ja im Vergleich zu den Staatsgewerkschaften – mit seinen 12 000 Mitgliedern im Vergleich zu vier Millionen – relativ klein ist. Es ist so wichtig, dass wir hier das Signal geben, dass wir hier die Inhaftierten unterstützen. Sie brauchen unseren Schutz, sie brauchen unsere Solidarität, aber auch eben konkrete Unterstützung. Deshalb, glaube ich, ist es ganz, ganz wichtig, dass wir noch einmal ganz klar sagen: Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden, aber auch wirklich Versammlungsfreiheit, Gewerkschaftsrechte geschützt werden – in Belarus und überall. Ich will mit einem Zitat der internationalen Sekretärin dieses Bundes der Freien Gewerkschaften, Maryja Taradsezkaja, schließen, die gesagt hat: „Ich glaube an das Universum und an die Gewerkschaften, und ich glaube an die Solidarität und die Handlungsfähigkeit Europas.“

Frau Präsidentin, ich gratuliere dem Berichterstatter. Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist so wichtig, nicht nur außerhalb der EU, sondern vor allem innerhalb der EU. Ich kann nicht widerstehen, diesem Kollegen aus der ECR-Fraktion zu antworten. Die einfache Tatsache in Europa ist, wenn Sie Mitglied werden wollen, wenn Sie Mitglied in der Europäischen Union bleiben wollen, müssen Sie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie garantieren. Es ist kein „nice to have“, und daher ist es sehr wichtig, dass wir hier über die richtigen Instrumente verfügen, um sicherzustellen, dass dies geschieht und dass die Bürgerinnen und Bürger uns vertrauen, dass wir diesen wesentlichen Wert der EU verwirklichen können. Hier sehen wir in der Tat, Herr Kommissar, Raum für Verbesserungen in den Berichten, insbesondere einerseits in Bezug auf den Anwendungsbereich. Ich denke, dass wir sie wirklich auf Demokratie und Grundrechte ausweiten müssen, insbesondere auch auf die Rechte von Frauen, Migranten und LGBTIQ-Rechte. Auch, und es wurde hier bereits erwähnt, hilft es nicht, alle Mitgliedstaaten gleich zu behandeln, weil wir nicht davon Abstand nehmen können, dass wir Mitgliedstaaten – im Plural – in der Europäischen Union mit systematischen und schweren Angriffen und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit haben. Wir müssen uns damit befassen. Wir müssen sie stärken, um das Vertrauen der Bürger und hoffentlich auch des Berichterstatters zu bewahren.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte mir so sehr, dass alle Mitglieder des Parlaments die Gelegenheit gehabt hätten, an dieser Zukunftskonferenz teilzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger zu erleben. Die haben sich zusammengerauft, und sie haben wirklich gemeinsam ownership für ihre Vorschläge gezeigt. Auch die Botschafter und Botschafterinnen, die sie ernannt haben, haben sich diesen Ergebnissen verpflichtet gefühlt. Ich hoffe, dass wir als Parlament, die diesen Prozess immer wirklich als Motor betrieben haben, genauso Verantwortung und ownership übernehmen, genauso gute Hüter und Hüterinnen dieser Vorschläge werden wie die Bürgerinnen und Bürger das sind. Es ist hier gesagt worden – viele Vorschläge in vielen Politikfeldern. Aber man kann jetzt Diskussionen führen – ist man für Vertragsänderungen, ist man dagegen; hier im Haus wissen wir ungefähr, wie sich das aufteilt. Wenn man die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, dann muss man Vertragsänderungen machen, weil eine Vielzahl der Vorschläge, die sie gemacht haben, diese erfordern. Wir können natürlich jetzt sagen: Pah, nach der Konferenz ist alles wieder anders, wir nehmen das nicht so ernst. Aber es wäre ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die darauf vertrauen. Und ich muss eines sagen: Wenn mich eines wirklich begeistert hat, ist es, dass diese Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in das europäische Projekt nicht verloren haben. Die wollen Veränderung, die wollen Europa wieder besser aufstellen, handlungsfähiger, demokratischer, sozialer. Und deshalb, glaube ich, ist es für uns so wichtig, dass wir als Parlament auch diesen ersten Schritt gehen. Wir können doch nicht vom Rat verlangen, das zu tun. Die haben diesen Prozess verschleppt, immer wieder versucht, da irgendwie Steine in den Weg zu legen, damit sich diese Dynamik überhaupt nicht entwickelt. Wir als Parlament geben dieses Signal zusammen am 9. Mai, dass wir sagen, die Vorschläge ernst zu nehmen bedeutet auch, Vertragsänderungen auf den Weg zu bringen, genauso wie für die Kommission, das beim nächsten Arbeitsprogramm zu berücksichtigen. In diesem Sinne ist ein starkes Votum doch auch ein starkes Signal.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche haben wir als Parlament wirklich eine große Chance. Wir haben die Chance, europäische Geschichte zu schreiben und das europäische Projekt ein Stück weiter nach vorne zu tragen. Bei der Abstimmung um dieses EU—Wahlrecht geht es um ein paar wirklich zentrale Fragen. Haben wir hier im Haus den Mut für mehr Europa? Haben wir den Mut für wirklich europäische Wahlen für das Europäische Parlament? Denn bislang haben wir weitgehend 27 sehr oft an nationalen Themen ausgerichtete Europathemen, die eben den Wahlkampf dominieren. Europäische Parteien spielen – fragen Sie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – kaum eine Rolle. Es geht aber auch um die Frage: Möchten wir den Europäerinnen und Europäern eine Zweitstimme geben bei den Wahlen, um wirklich darüber zu entscheiden, wer und welcher Spitzenkandidat, welche Spitzenkandidatin nach der Wahl die Präsidentin oder der Präsident der Europäischen Kommission wird? Hier geht es ja nicht um irgendeine Spitzenposition, sondern hier wird die europäische Politik zentral gestaltet. Bei der Zukunftskonferenz, die letztes Wochenende zu Ende ging, haben uns die Bürger und Bürgerinnen in dieser Frage einen ganz klaren Auftrag mitgegeben: Sie möchten, dass wir ein Europawahlrecht haben, das Europa nicht nur im Namen trägt. Und deshalb haben sie als eine der zentralen Forderungen auch dieser Zukunftskonferenz vorgeschlagen und mit unterstützt, dass dieses Wahlrecht geändert wird. Domènec Ruiz Devesa hat als Berichterstatter eine wirklich gute Arbeit geleistet. Er hat die Zweifler mitgenommen – er hat es versucht. Er hat mit jedem, mit jeder geredet, um wirklich ein Modell zu entwickeln, wo die Kleinen nicht befürchten müssen, dass sie zu kurz kommen, wo sie denken, dass da nur die großen Länder vertreten sind; und zusammen mit den Schattenberichterstattern eine kluge Lösung gefunden. Aber es geht hier doch nicht nur um transnationale Listen und Spitzenkandidaten. Auch in Sachen Geschlechtergerechtigkeit – schauen Sie sich im Haus um – gibt es hier noch viel zu tun, auch das finden Sie in dem Vorschlag. Oder wenn es um Barrierefreiheit geht: Auch hier haben wir noch einen Sprung nach vorn zu machen. Deshalb: Hier wurde nichts übers Knie gebrochen. Hier hat man sich wirklich die Zeit genommen, um zu Lösungen zu kommen. Morgen steht das zur Abstimmung. All die – die gucke ich an –, die jetzt noch Zweifel haben oder die sagen, ich fürchte mich auch ein bisschen vor so einer Lösung – geben Sie sich hier einen Ruck! Es ist der dritte Anlauf im Parlament für transnationale Listen, für klare Regelungen für Spitzenkandidaten, für mehr Demokratie in Europa und für eine wirkliche Europäisierung. Lassen Sie uns den Mut haben, zusammen diesen Schritt zu gehen!

Frau Präsidentin, werte Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube – Frau Jourová hat das auch schon gesagt –, die vorherige Debatte darüber, dass Russland extremistische Parteien in Europa finanziert, zeigt, dass es ein Interesse daran hat, Europa zu destabilisieren. Wenn wir unsere Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter schwächen, würde das Putin in die Hände spielen. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir die Werte der EU – Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte –, die immer mehr unter Druck geraten, auch in Europa wirklich auch mit aller Kraft verteidigen. Das Parlament hat seine Position hier immer sehr klar gemacht. Wir denken auch, dass wir hier ein schärferes Schwert brauchen, um tatsächlich die Grundrechte, um Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Deshalb haben wir auch noch einmal als Ausschuss für Bürgerinnen- und Bürgerrechte zusammen mit dem Verfassungsausschuss kürzlich eine gemeinsame Delegationsreise nach Polen gemacht und haben uns noch einmal ein eigenes Bild von der Aushöhlung des Rechtsstaates gemacht. Deshalb sind alle Augen auf Sie als Kommission gerichtet. Wir haben zwei Briefe an die Präsidentin von der Leyen geschrieben, vom Ausschussvorsitzenden genauso wie einen gemeinsamen Brief der S&D-Fraktion mit den Fraktionen Renew, Verts/ALE und The Left. Unsere Message ist ganz klar: Genehmigen Sie nicht das polnische Konjunkturprogramm mit den Wiederaufbaumitteln, bis die Konditionen wirklich erfüllt sind – Unabhängigkeit der Justiz und die Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof gesetzt hat, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter und der Justiz sicherzustellen. Und ich kann Ihnen eins sagen, aus vielen Gesprächen vor Ort: Die polnische Zivilgesellschaft setzt ihre Hoffnung auf Europa, und wir dürfen sie in dieser Frage nicht enttäuschen. Deshalb, werte Kommission, hier im Haus der europäischen Demokratie, sagen Sie uns, bestätigen Sie uns, dass Sie hier nicht nachgeben werden. Wir werden diese Rechte zusammen weiter verteidigen.

Vielen Dank! Darf ich da noch mal nachhaken und fragen: Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich dafür einsetzen und wenn am Ende rauskommt, dass es bestimmter Vertragsänderungen bedarf, gerade im Bereich Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus, was wären aus Ihrer Sicht drei Kernpunkte, die wir dann angehen müssten, und würden Sie dann auch Entsprechendes unterstützen?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich freue mich, dass Sie hier sind. Ich wollte noch einmal daran erinnern, dass wir in unserem Brief vor Ihrer Wahl als S&D-Fraktion eine Agenda der Veränderung gefordert haben, uns für eine Zukunftskonferenz starkgemacht haben, einen demokratischen Push erreichen wollten. Und wir haben das auch da schon immer als Teil oder als Vorbereitung für einen Konvent gesehen. In vier Wochen ist es so weit. Wir werden einen Bericht haben. Wir werden Vorschläge der Zukunftskonferenz haben, die Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die repräsentativ waren, vorgelegt worden sind. In Ihren politischen guidelines – das hat mich damals sehr gefreut – haben Sie der Zukunftskonferenz großen Stellenwert eingeräumt. Sie haben sich auch für eine Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus eingesetzt und damals gesagt: „I am also open to treaty change.“ So, meine Frage deshalb ist: Setzen Sie sich jetzt dementsprechend für einen Konvent im Anschluss an die Zukunftskonferenz ein?

Herr Präsident, werte Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Krieg prägt eine ganze Generation von Kindern in der Ukraine. Aber er prägt auch eine ganze Generation von jungen Europäerinnen und Europäern, Kindern und Jugendlichen, die schauen, wie wir mit diesem Krieg und wie wir mit den geflüchteten Kindern und jungen Menschen umgehen. Deshalb ist es wichtig: Die siebeneinhalb Millionen Kinder in der Ukraine, die brauchen Schutz, die brauchen Hilfe – es ist gesagt worden –, die brauchen psychosoziale Unterstützung hier. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Debatte hier zu einer Sternstunde machen. Ich finde es empörend, dass der Rat nicht anwesend ist, es ist offensichtlich keine ausreichend interessante Debatte hier. Es ist deshalb ganz wichtig, dass wir den Rat – und das haben wir als S&D-Fraktion gemacht – noch einmal aufgefordert haben, ein Kinderschutzpaket vorzulegen. Kinder brauchen besonderen Schutz in Europa. Und wer, wenn nicht wir, sollte ihnen das gewähren? Es ist schon gesagt worden – Ylva Johansson hat es gesagt: Wir müssen diese geflüchteten Kinder zuallererst als Kinder behandeln. Klingt einfach, ist es aber nicht. Deshalb brauchen wir dafür besondere Maßnahmen. Da ist die Bildung enorm wichtig, dass wir wirklich tatsächlich den Zugang inklusiv gestalten, dass wir aber auch die digitale Unterstützung an diese jungen Kinder geben, Kinderbetreuung und für die Frauen Zugang zum Arbeitsmarkt. Es ist gesagt worden: Ausbeutung von diesen Frauen und Kindern ist immer eine große Gefahr, und wir sehen die Geier, die da schon warten, internationale Organisationen hier, die tatsächlich Netzwerke von Menschenhändlern haben. Wir müssen das stoppen! Und noch ein Punkt: Wir können stolz sein in Europa, dass wir die Garantie für Kinder haben, die Child Guarantee. Aber wir müssen sie jetzt auffrischen. Wir müssen sie an diese Situation anpassen, das bedeutet inhaltlich wie finanziell. Denn eins ist auch klar – ich habe es am Anfang gesagt –, wir werden am Ende daran gemessen, ob wir diese Kinder schützen konnten in diesem Krieg. Wir werden als Parlament alles tun, damit diese Kinder ausreichend Sicherheit finden.

Frau Präsidentin! Millionen von Flüchtlingen sind inzwischen in Europa angekommen, Millionen traumatisierter Kinder, Millionen Frauen, die ihre Liebsten, ihre Väter, ihre Brüder zurücklassen mussten, um in Europa Schutz zu suchen. Die Mehrheit dieser Geflüchteten ist in Polen. Polen hat mehr aufgenommen als alle anderen EU Länder zusammen – danke dafür. Aber auch in meiner Heimat, in Berlin, kommen jeden Tag tausende Menschen an. Mehr als 20 000 Menschen haben Schutz gefunden, und wir sehen, es kommen Gruppen an, die besondere Unterstützung brauchen, gerade solche, die krank sind oder pflegebedürftig. Deshalb ist es richtig – und ich möchte der Kommission dafür danken –, dass sie CARE so schnell auf den Weg gebracht hat. Wir müssen all den Kommunen, all den Städten, die jetzt helfen, die so eine starke, tolle Zivilgesellschaft haben, ganz konkret das Signal geben: Wir lassen euch nicht im Regen stehen, wir unterstützen euch jetzt, wo wir kommen – Europa hilft hier. Aber diese Hilfe wird mittelfristig nur funktionieren, wenn wir jetzt wirklich einen Verteilschlüssel für alle Flüchtlinge europaweit verabschieden. Deshalb mein Appell an den Rat: Das liegt bei Ihnen auf Eis, lösen Sie das! Ansonsten werden wir in einem halben Jahr nicht mehr sagen können: Long live unity!

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, werte Vertreterin des Rates, werter Vertreter der Kommission! Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner hier sieht ganz klar, dass wir uns jetzt nicht hier in den Routinen des Europäischen Semesters weiterbewegen können. Wir sind in einer vollkommen neuen Situation, und deshalb ist business as usual hier überhaupt keine Option. Wir haben in der letzten Krise immerhin den Schritt gemacht, um zu sagen: Wir müssen die Resilienz stärken. Und zwar die Resilienz der Wirtschaft, aber auch der Gesellschaft. Da müssen wir weitermachen. Denn wenn wir uns die Situation jetzt angucken, dann müssen wir doch einfach sehen, dass wir vor riesigen Herausforderungen stehen, auch was die soziale Stabilität unserer Gesellschaften anbelangt. Die Ratsvertreterin hat es gesagt: Schon in der letzten Krise waren es überwiegend die Menschen in prekären Lebens- und Arbeitssituationen, die am meisten betroffen waren. Es wird in dieser Krise auch nicht anders sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir das im Europäischen Semester aufgreifen. Starke Schultern müssen mehr schultern, und diejenigen, die jetzt besonders betroffen sind, brauchen Unterstützung. Wenn wir das hinkriegen, vermeiden wir eine weitere Destabilisierung unserer Gesellschaft. In diesem Sinne: Europa wird sozial sein oder nicht sein. Zumindest das ist das richtige Zitat von Mitterrand.

Frau Präsidentin! Wir führen diese Debatte heute hier am 8. März. Das ist der Internationale Frauentag, und eine Kernforderung seit über 100 Jahren ist: Brot und Rosen für die Frauen. Wir sehen jetzt, dass wir über zwei Millionen – überwiegend Frauen und Kinder – haben, die bei uns Sicherheit suchen, die bei uns Schutz suchen, und wir sehen in Europa wirklich eine Welle der Solidarität. Aber was wir eben auch feststellen können – und ich konnte mich in Berlin davon überzeugen, ich war letzte Woche in Budapest: Die Stärke Europas in so einer Situation ist die aktive Zivilgesellschaft in Europa, die nicht lange diskutiert, die die Ärmel hochgekrempelt hat und überall an den Bahnhöfen steht und den Menschen hilft. Regierungen alleine, Kommunen alleine hätten das nicht geschafft. Ich finde, diese aktive Zivilgesellschaft verdient großes Lob, großen Applaus und große Unterstützung. Vom Brot zu den Rosen. Wir haben den Flüchtlingen Brot gegeben, ein Dach über dem Kopf. Aber der nächste Schritt muss sein – und da brauchen die Kommunen Unterstützung –, dass wir Schulplätze und Kindergartenplätze für diese geflüchteten Kinder finden, dass wir sie hier integrieren. Da brauchen diese Regionen Unterstützung, denn man sieht, insbesondere wenn man in die Grenzregionen zur Ukraine geht, dass das auch die ärmsten Regionen in diesen Ländern sind. Deshalb müssen wir hier viel stärker Solidarität zeigen. Wir müssen alle Ressourcen mobilisieren, damit wir auch am Ende sagen können: Wir haben das geschafft, nicht nur am Anfang, sondern über den ganzen Zeitraum.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren diskutieren wir, dass die Demokratie in Gefahr ist. Wir haben jede Menge Studien, die zeigen, dass wir heute mehr autokratische Länder in der Welt haben als Demokratien und dass wir heute wieder auf dem Stand von 1990 sind. Und es ist ganz klar – und deshalb bin ich sehr froh über Raphaël Glucksmann, über die ganze Gruppe, die jetzt Vorschläge vorlegt –, wie wir die Resilienz in Europa stärken können, nämlich die demokratische Resilienz. Wir haben hier in der Debatte gesehen: Der Riss geht auch durch dieses Haus. Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Es sind nicht nur ein paar Versprengte, die genau sagen: Wir müssen viel stärker auch unsere Demokratie schützen. Wir haben die Desinformation nicht nur von ausländischen Staaten, wir haben sie auch von Regierungen innerhalb der EU, und da dürfen wir auch nicht blind sein. Aber es sind die Bürgerinnen und Bürger, die in der Zukunftskonferenz, in der Arbeitsgruppe uns diesen Vorschlag gemacht haben und uns auffordern, dafür zu sorgen – in ihrem Vorschlag Nr. 28 –, dass wir wirklich erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen aufwenden sollen, um wirklich die Desinformation zu stoppen, und dass wir tatsächlich auch die Zivilgesellschaft hier viel stärker unterstützen müssen, dass wir sicherstellen müssen, dass wir die Medienkompetenz stärken, und dass wir auch angemessene Sanktionen vorlegen gegen diese großen Plattformen zum Beispiel, die nicht ausreichend dagegen vorgehen. Deshalb: Packen wir es an!

Verehrter Präsident, verehrter Kommissar! Mal ganz ehrlich: Europäische Sozialpolitik, da schalten doch viele ab und denken: Das hat doch mit mir nichts zu tun, das berührt mich doch nicht, das meiste wird eh auf nationaler Ebene entschieden. Hier zeigen europäische Richtlinien, dass durch Europapolitik Menschenleben gerettet werden, hunderttausende von Menschenleben – im Zweifelsfall Ihre Kollegen, Ihre Freunde, Ihre Verwandten. Und deshalb ist es wichtig, dass wir hier zusammen die Botschaft geben: Wir haben hier schon viel erreicht, aber wir müssen viel weiter gehen, weil es immer noch viele Menschen gibt, die ihre Arbeit krank macht, die dadurch sterben, dass sie jeden Tag zur Arbeit gehen und ihren Job machen. Und deshalb wollen wir sicherstellen, dass noch mehr Stoffe, die krebserregend sind, die genverändert sind, aufgenommen werden und dass wir hier sicherstellen: Unser Ziel ist es, dass wir null Tote haben, die durch ihre Arbeit sterben, denn Arbeit darf nicht krank machen, Arbeit darf nicht töten. Und deshalb müssen wir hier viel ambitionierter sein. In diesem Sinne: Unterstützen Sie die Richtlinie, machen Sie Druck!

Frau Präsidentin, liebe Frau O'Reilly! Ich möchte mich wirklich bei Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz bedanken, für volle Transparenz. Sie wollen das Fenster weit aufmachen, damit die Bürgerinnen und Bürger wirklich reingucken können, wie Entscheidungen zustande kommen. Einige möchten es eigentlich nur einen Spalt aufmachen, damit man so ein bisschen einen Blick reinwerfen kann. Aber wir sehen, wie ernst Sie Ihre Arbeit nehmen, und ich glaube, das ist wichtig. Ich habe Ihnen zugehört bei Ihrer Präsentation. In der Tat: 2020 war ein ganz besonderes Jahr, da musste schnell gehandelt werden. Und trotzdem ist es wichtig, dass Transparenz eingehalten wird und dass man auch eine klare Kommunikation hat, weil ohne das werden wir keine demokratische Resilienz erreichen. Und die Währung dafür ist wirklich Vertrauen. Deshalb möchte ich mich noch einmal dafür bedanken, dass Sie wirklich den Finger in die Wunde gelegt haben und bei den Verträgen mit den Pharmaunternehmen darauf bestehen, dass hier wirklich Klarheit geschaffen wird, denn sonst werden nur Verschwörungsmythen unterstützt und – denke ich – gerade auch Fake News Vorschub geleistet. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb: Zukunft wird aus Mut gemacht. Davon haben Sie genug. Mit einem kleinen Office, aber trotzdem einem großen Auftrag. Und da haben Sie unsere volle Unterstützung als S&D-Fraktion.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Staatssekretär! Ich möchte mit einem Zitat einer 16-Jährigen beginnen, das sie bei einer Aufnahme bei uns im Bayerischen Jugendring gemacht hat; sie hat gesagt: „Ich kann nicht rausgehen und eigene Erfahrungen machen. Alles, was mir übrigbleibt, ist, Bücher über das Leben von Jugendlichen zu lesen.“ Ich denke, Adoleszenz ist wirklich eine Lebensphase, die unwiederbringlich ist, Erfahrungen, die man nur in dieser Phase machen kann, und deshalb wächst der Frust der Jugend, und viele fühlen sich um die beste Zeit gebracht. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier tatsächlich ein solides Aufholprogramm für diese Jugend machen, nicht nur symbolische Gesten – ein bisschen mehr Jugendgarantie hier und ein bisschen tatsächlich andere Programme da. Und das bedeutet tatsächlich, dass wir dafür Investitionen bereitstellen müssen, dass wir dieser Jugend wirklich eine Perspektive für die Zukunft geben. Um die Glaubwürdigkeit wirklich herzustellen – und alles beginnt mit einem ersten Schritt –, empfehle ich ebenso, zu sagen, wir sorgen dafür, dass unbezahlten Praktika ein Riegel vorgeschoben wird, und dass wir jungen Menschen wirklich bezahlte Perspektiven als Einstieg in den Beruf geben.

Frau Präsidentin, Herr Präsident, Europa wird sozial sein oder nicht. Es ist kein Zufall, dass ein geflügelte Wort in einer Sprache nach Europa ist. Es gehört quasi zur DNA alle Präsidentschaft Präsidentschaft, das soziale Europa voranzubringen. Und ich stimme absolut zu, dass die Ungleichheit das Friedensversprechen wirklich nachhaltig ist. Und neue Studien wie von Oxfam zeigen wirklich, dass COVID-19 ein Brandbeschleuniger für Ungleichheit ist. Umso wichtiger ist ein Leuchtturmprojekt für machen Mindestlöhne, die wirklich dazu beitragen, die Taschen der Menschen, die arbeiten, wieder angemessen zu füllen, und auch sorgt zu sorgen, dass wir eine gute und starke Tarifpolitik haben. Kann es sein, dass die französische Ratspräsidentschaft noch können wir als Parlament es uns leisten, dass diese Verhandlungen scheitern. Und kein einziger Bonmots von Schuman, mit dem Sie noch einmal auf die kreativen abgestellt haben, aber ich Sie auch bitten, was die Verordnung 883alt – die soziale Sicherheit –, Ihr kreatives Bemühen hier einzubringen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich freue mich, hier in diesem Haus heute über ein Thema zu sprechen, das mir – und ich glaube doch, denen, die hier im Raum sind, den meisten – sehr, sehr am Herzen liegt. Und ich freue mich auch, lieber Nicolas, dass du heute bei unserer Debatte dabei bist, weil das ein wichtiges Signal vonseiten der Kommission ist. Wir alle wissen, dass wir wirklich gerade in Zeiten eines ziemlichen Umbruchs leben. Und wir sehen, dass in vielen Arbeitsbereichen die Digitalisierung voranschreitet, dass durch Automatisierung Arbeitsschritte und Arbeitsplätze ersetzt werden, dass die Rolle künstlicher Intelligenz zunimmt, auch bei der Vergabe oder Bewertung von Arbeit. Die Liste ließe sich hier noch stark erweitern. Gleichzeitig haben wir uns auf einen Grünen Deal verständigt, mit dem Pariser Abkommen uns wirklich auch große Ziele gesetzt. Und damit sind genauso wie mit der Digitalisierung enorme Transformationen verbunden. Und es ist auch so, dass sie in bestimmten Regionen und auch in bestimmten Sektoren Sorgen und Ängste auslösen, weil wir wissen, dass von diesen Transformationen Millionen Menschen betroffen sind. Wir haben auch in den vergangenen Monaten, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Zukunftskonferenz, viel über Demokratie gesprochen – wie wichtig es ist, dass wir die Menschen einbeziehen und daran beteiligen, wirklich Lösungen zu gestalten und ihre eigene Zukunft mitzugestalten. Und das gilt natürlich auch für die Arbeitswelt. Und deshalb ist es so wichtig wie in dem Bericht, dass wir den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine Stimme geben, sie an Entscheidungen beteiligen, und das gehört – ich will das noch einmal unterstreichen – zur DNA der sozialen Marktwirtschaft und damit auch zur DNA des sozialen Europas. Und es gibt gute Beispiele in Europa dafür, dass beide Seiten, Kapital und Arbeit, davon profitieren, dass Unternehmen besser dastehen, wenn sie frühzeitig und angemessen die Beschäftigten beteiligen. Ich hatte zum Beispiel letzte Woche Gelegenheit, mit dem europäischen Betriebsrat von Unilever zu sprechen. Das Unternehmen hat kürzlich mit dem Eurobetriebsrat ein europäisches Rahmenabkommen zur Zukunft der Arbeit unterzeichnet. Und bemerkenswert sind zwei Sachen, die ich hier hervorheben möchte: Das eine ist, dass in dieser Vereinbarung noch einmal unterstrichen wird, dass das Streben nach reinem Profit, ohne Rücksicht auf die Beschäftigten, Unternehmen eben schafft, die nicht nachhaltig sind. Und was dieses Abkommen weiter macht, ist, dass es wirklich konkrete Weiterbildungspläne für die Beschäftigten vorsieht mit Umschulungen, mit Weiterbildungen, mit individuellem Anspruch auch auf Beratung, und zwar da, wo wir digitale Disruptionen haben, wo neue Technologien zum Einsatz kommen. Und das gibt den Beschäftigten eine Sicherheit im Wandel und die Möglichkeit, sich an dem Wandel zu beteiligen. Und deshalb lohnt es sich zu gucken – und das zeigen auch viele Studien –, dass Unternehmen nachhaltiger sind und besser durch Krisen kommen, wenn sie die Beschäftigten einbeziehen. Sie bilden auch mehr aus. Auch bei Frauenbeschäftigung kann man sehen, dass es hier mehr gleichen Lohn gibt für gleiche oder gleichwertige Arbeit als in anderen Unternehmen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir diese Stimme stärken, und da setzt der Bericht an. Deshalb fordern wir von der Kommission angesichts dieser wirklich massiven Herausforderungen, einen horizontalen Ansatz zu fahren und eine europäische Rahmenrichtlinie für die Partizipation, für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen vorzulegen, aber auch die Eurobetriebsrats-Richtlinie zu überarbeiten und die Mitbestimmung im Rahmen der Europäischen Aktiengesellschaft. Wir brauchen in allen Bereichen Mindeststandards, die nicht unterlaufen werden können, und zwar egal, ob man das Unternehmen restrukturiert, ob man seine Unternehmensform ändert oder ob man seinen Unternehmenssitz in ein anderes Land verlegt. Wir wollen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in die Lage versetzen, diese Übergänge aktiv mitzugestalten und nicht nur Objekt dieser Veränderungen zu sein. Wir wollen damit Unternehmen auch nachhaltiger machen. Und ich bitte deshalb um eine breite Unterstützung dieses Berichts, um wirklich ein starkes Signal an die Kommission zu geben, hier Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Und ich möchte von ganzem Herzen auch den Schattenberichterstattern und Schattenberichterstatterinnen danken für die konstruktive Arbeit. Wir haben wirklich hart verhandelt in der Sache, aber wir haben zu allem Kompromisse gefunden, und deshalb ist es gut, dass auch der Ausschuss diesen Bericht wirklich mit breiter Mehrheit unterstützt hat. Und ich glaube, die Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die wir hier in Europa haben, die warten auf ein Signal, dass wir sagen: Ja, wir werden Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte, wir werden Partizipation stärken. Und wir werden so gemeinsam diesen Wandel, diese Transformation gut durchstehen und sicherstellen, dass am Ende wirklich niemand zurückgelassen wird und dass das nicht einfach nur eine hohle Phrase bleibt, sondern dass wir dafür die Instrumente und die Verfahren schaffen, und da, wo sie sind, stärken und verbessern wir sie. In diesem Sinne danke ich Ihnen sehr.

Herr Präsident, lieber Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Wir reden viel zu lange über etwas, aber es wird konkret nicht gemacht. Das ist unser Problem hier: Seit 2014 reden wir darüber, und niemand wird doch abstreiten, dass wir im digitalen Zeitalter leben und jetzt ganz andere Möglichkeiten haben. Nur in der Welt der Koordinierung der sozialen Sicherungen ist das bislang überhaupt nicht der Fall. Da hängen wir seit Jahren hinterher. Wir könnten längst technisch in Echtzeit auf Daten zugreifen. Wir müssten keine umständlichen Verfahren haben. Das würde auch manchen Gordischen Knoten durchschlagen helfen, den wir im Moment bei bestimmten Verhandlungen haben. Aber es ist nicht genug Mut da, hier wirklich voranzugehen und nicht immer wieder neue technische Sachen, neue Vorschläge vorzulegen, sondern wirklich gemeinsam zu handeln. Deshalb habe ich genau hingehört mit dem Jahr 2023, dass wir da voranschreiten können und Erfolg haben. Ich höre die Botschaft gern, allein mir fehlt der Glaube, muss ich an dieser Stelle sagen. Deshalb müssen wir hier weiter Druck machen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich freue mich, als Schattenberichterstatterin hier zu stehen und festzustellen, dass wir als Europäisches Parlament ganz klare Vorstellungen davon haben, dass wir die politischen Parteien und Stiftungen in Europa stärken wollen, dass das wichtig ist, um auch wirklich eine europäische Öffentlichkeit herzustellen, dass eben auch die europäischen politischen Parteien eine größere Rolle spielen können, auch in den Mitgliedstaaten, und dass sie sichtbar sein können – und zwar nicht nur punktuell, wenn wieder einmal eine Europawahl ansteht. Deshalb ist es für uns auch wichtig, dass man sich da entsprechend einbringen kann. Frau Kommissarin Jourová hat es gesagt: Für uns ist es auch besonders wichtig, dass die europäischen Parteien und Stiftungen die Werte, die wir als Europäische Union haben, achten und auch in ihrer Arbeit weitertragen. Deshalb kann es nicht sein, dass europäische Parteien oder Stiftungen, die europäische Gelder erhalten, zum Beispiel Veranstaltungen oder Kampagnen machen könnten, die diese Werte unterminieren und unterlaufen und nicht respektieren. Hierfür brauchen wir Mechanismen. Es ist für uns auch wichtig, die Höhe der Spenden zu begrenzen, um hier Einflussmöglichkeiten zu reduzieren und wirklich auch Unabhängigkeit sicherzustellen. Ich kann für meine politische Gruppe sagen, dass wir gar keine Spenden annehmen, um eben das sicherzustellen. Aber die Begrenzung auf insgesamt 3 000 Euro ist ein wichtiger Schritt. Ich möchte den beiden Ko-Berichterstattern danken. Herr Wieland hat es angesprochen: Wir haben nicht in allen Punkten übereingestimmt. Das ist aber ganz normal. Aber in den großen Linien, die europäischen politischen Parteien und Stiftungen zu stärken, dafür zu sorgen, dass sie präsenter sein können – da sind wir uns einig. Und ich danke auch meinen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern für die gute Arbeit und Zusammenarbeit.

Frau Präsidentin, ich spreche im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. Wir haben zu dieser Entschließung beigetragen, und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen angemessene Finanzmittel zugewiesen werden müssen, damit er im nächsten Haushalt auf seine Prioritäten reagieren kann. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern hier von wesentlicher Bedeutung ist. Wie wir heute Morgen gehört haben, spielen die Einführung der Konferenz zur Zukunft Europas, die bestehenden partizipativen Instrumente wie die Europäische Bürgerinitiative und das Programm für die Gleichstellung der Rechte und Werte der Bürgerinnen und Bürger eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der Unionsbürgerschaft und der Demokratie. Und nicht zuletzt Aktivitäten zur Sensibilisierung und Bekämpfung von Desinformation. Ich freue mich auch sehr auf die Fortsetzung der Umsetzung von zwei Pilotprojekten; Eines davon ist insbesondere der Aufbau eines Europas mit lokalen Gebietskörperschaften, der für die Umsetzung von Pilotprojekten und der Temporären Bürgerversammlung sehr wichtig ist.

–Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Danke an die Berichterstatterin! In dem Bericht ist wirklich alles drin, was wir brauchen für den Wiederaufbau und eben tatsächlich auch für mehr Resilienz in der Wirtschaft und in der Gesellschaft! Das ist in der Pandemie – das haben viele schon gesagt – wichtiger denn je. Wir haben einen Kompass. Unser Kompass ist die Säule sozialer Rechte, die muss hier stärker angewandt werden. Deshalb ist es richtig, hier zu sagen: Wir verlassen die Pfade der Austerität. Wir stellen das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Das Wohlergehen der Bürgerinnen geht nur mit guter Arbeit – die muss im Mittelpunkt stehen. Und gute Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur mit einer starken Rolle der Sozialpartner, mit mehr Menschen, die von Tarifverträgen erfasst werden, die gute Löhne und gute Arbeit garantieren. Deshalb ist es wichtig, dass das mit dem Wohlergehen der Menschen nicht nur so eine Worthülse bleibt, sondern dass wir wirklich dafür sorgen, dass es einen entsprechenden Fortschrittspakt gibt, der das auch sicherstellt, statt eines technokratischen Semesters. Deshalb ist die Botschaft richtig: Neuaufbruch hier, und keine Rolle rückwärts.

Verehrter Präsident, lieber Kommissar! Ich habe mich heute gefragt: Wie oft in diesem Jahr hat die Kommission eigentlich die Zahl des Eurobarometers zitiert, dass neun von zehn Europäerinnen sagen, dass für sie das europäische, das soziale Europa und die Handlungsfähigkeit hier ganz wichtig sind? Und ich habe mich heute gefragt: Wo war das soziale Europa in der Rede zur Lage der Nation? Ich habe es kaum entdeckt. Deshalb bin ich froh über die Ausführungen zu unseren Fragen, werter Kommissar, lieber Nicolas. Es ist aber auch wichtig, trotzdem hier im Klartext zu sagen, dass ich wirklich heute große Zweifel bekommen habe, ob man in den Topetagen der Kommission wirklich verstanden hat, was für eine Krise diese Pandemie ausgelöst hat, wie sie Millionen von Menschen betrifft und dass sie gleichzeitig eben eine Krise ist, die überall zuschlägt, aber die Menschen sehr unterschiedlich betrifft. Ich fand es gut, dass die Union es geschafft hat, eine wirklich große Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, und zwar durch das Programm SURE, weil sie schnell und beherzt reagiert hat. Das war superwichtig, damit wir nicht wieder solche Arbeitslosenschicksale haben wie in der Finanzkrise. Eine Auswertung von SURE ist ein erster Schritt. Aber meine Frage ist: Wird die Kommission ihr Versprechen einhalten, dass sie wirklich auch eine europäische Arbeitslosenrückversicherung auf den Weg bringt und dass man das nicht schon auf dem Weg hier verliert? Der zweite Punkt: Ich fand es gut, dass die Richtlinie zum europäischen Mindesteinkommen genannt worden ist. Armut und Ungleichheit sind in dieser Krise gewachsen. Aber auch hier die Frage: Wann können wir damit rechnen, dass es dazu wirklich einen Vorschlag gibt? Denn der würde den Menschen auch eine Perspektive geben und das Vertrauen stärken, dass wir hier nicht nur reden, sondern dass die Europäische Union handelt. Deshalb meine Frage zum Arbeitsprogramm 2022: Was finden wir zu diesen Fragen darin wieder?

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich glaube, diese Debatte zeigt ganz deutlich, dass wir es nicht zulassen können, dass wir sklavenartige neue Arbeitsformen haben, die aber sozusagen im hippen Gewand daherkommen. Aber es ist nichts anderes als ein Rückfall in vormoderne Zeiten, im Prinzip vor der Industrialisierung. Und Arbeitsrechte und Mitbestimmung haben wir, haben die Generationen vor uns erkämpft, und sie sind gesetzlich geschützt. Aber was stellen wir fest? In meinem Wahlkreis in Berlin – ich will ein Beispiel geben – kämpfen Fahrerinnen und Fahrer vom Lieferdienst Gorillas dafür, einen Betriebsrat einzurichten. Die Realität ist, dass diese Plattformen oft Kompetenzzentren sind, wie man Mitbestimmung, wie man Arbeitsrechte, wie man Arbeitssicherheit umgeht, aushebelt und einfach nicht anwendet. Man hat Menschen befristet angestellt, und wenn einer einen Betriebsrat gründen will, dann läuft der Vertrag aus, der wird einfach nicht weiterbeschäftigt. Dieser Bericht, lieber Nicolas Schmit, ist eine super Chance für die Kommission, hier tätig zu werden, eine Richtlinie vorzulegen. Und ich wollte dem Kollegen Reil – er ist nicht mehr da – noch sagen: So eine Studie, die muss man auch zu Ende lesen. Denn bei Bertelsmann findet man gute Vorschläge, was man ändern kann.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Wir werden diese Woche über meinen Bericht zur Änderung der Geschäftsordnung abstimmen. Das ist ja so ein bisschen wie die Straßenverkehrsordnung: Sie gibt ganz klare Regeln dafür vor, wie wir arbeiten, und schafft ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Aufgrund der Pandemie haben wir vor Kurzem bereits eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, damit wir weiter funktionieren können. Das musste schnell gehen, da mussten wir intensiv vorlegen, und deshalb sind einige Fragen von Zeiten vor der Pandemie liegen geblieben. Die haben wir jetzt aufgegriffen und haben deshalb überwiegend technische Änderungen vorgegeben. Wir aktualisieren also Quellen, wir führen neue Verfahren ein, die eben zwar schon vorgesehen waren, aber noch nicht definiert. Wir streichen obsolet gewordene Regeln, wir verlängern die Mandatsdauer von interparlamentarischen Delegationen, und wir liefern Klarheit darüber, wann Beschlüsse und Empfehlungen der Koordinatoren im Ausschuss als angenommen gelten. Gut, ich hatte ja gesagt: überwiegend technische Änderungen. Eine Frage ist sehr politisch, und sie ist auch wichtig für dieses Parlament. Es geht um Artikel 213. Dabei geht es um die Bildung der Ausschussvorstände und insbesondere um mehr Diversität, denn ohne die bleibt die Demokratie unvollständig. Bislang besagt diese Regel, dass es ausreicht, wenn ein Ausschuss eben nicht ausschließlich aus männlichen oder ausschließlich aus weiblichen Mitgliedern besteht. Sprich: Es reicht ein einziges Mitglied, und dann sind die Anforderungen erfüllt. Wir wollen hier einen Schritt weitergehen. Und deshalb schlagen wir vor, dass der Vorsitz und der erste stellvertretende Vorsitz eines Ausschusses nicht dasselbe Geschlecht haben sollen. Darüber hinaus soll der restliche Vorstand und in Zukunft auch der gesamte Vorstand paritätisch besetzt sein. Und das soll ab der nächsten Legislaturperiode gelten. Sie wissen alle: Die Rolle des ersten stellvertretenden Vorsitzes ist eine ganz besondere, und deshalb hat es wirklich Sinn, das hier zu verknüpfen. Wir treffen unsere Entscheidungen in dieser Arbeitsgruppe in der Regel im Konsens. Bei dieser Regel war es leider nicht möglich, und ich habe es wirklich versucht. Trotzdem unterstützt eine Mehrheit der Fraktionen diese Neuerung. Ich hoffe trotzdem noch, dass alle Fraktionen, auch die größte in diesem Haus, meinen Bericht unterstützen können. Denn was wir hier festschreiben, ist wahrlich nichts Revolutionäres. Es ist das, was wir auch seit Jahren von börsennotierten Unternehmen erwarten. Und es ist deshalb auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir hier selbst vorangehen. Jüngste Erfahrungen wie bei der Zukunftskonferenz – Frau Šuica weiß das – bestätigen es: Da hatte die EVP entschieden für eine paritätische Besetzung plädiert und sogar ihre Entscheidung für die Gesamtliste davon abhängig gemacht. Kolleginnen und Kollegen! Dann lassen Sie uns dieses Prinzip der Geschlechterparität doch bitte auf unsere gesamte Arbeit anwenden und nicht nur à la carte, wenn es passt. Und eine Bemerkung zum Schluss: Auch mit einer Enthaltung kann man sich nicht der Verantwortung entziehen. Für oder gegen mehr Geschlechtergerechtigkeit, das ist hier die Frage. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für diese Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die dann auch den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Es ist ein kleiner Schritt für Sie, aber ein großer Schritt für die Parität und ein großer Schritt für das Parlament. Geben Sie sich einen Ruck.