Worüber Gabriele gesprochen hat.

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Was für ein Signal! In das Parlament, die Herzkammer der europäischen Demokratie zu kommen und nicht zur Debatte zu bleiben, zu hören, was die Abgeordneten zu sagen haben, finde ich sehr schade, möchte ich hier ausdrücken für dieses Haus. Nach Enrico Lettas Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes ist dieser Bericht ja der zweite Bericht, der eine Grundlage bilden soll zur Weiterent…

25

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Interinstitutionelles Gremium für ethische Normen (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als erstes Katarina Barley, Daniel Freund und dem Kollegen Salvatore De Meo danken für ihre Arbeit. Hier haben sich sieben Institutionen am Ende gefunden, um tatsächlich für mehr Transparenz zu sorgen und auch sicherzustellen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder wachsen kann, denn wir wissen: Transparenz, auc…

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Erklärung von La Hulpe über die Zukunft des sozialen Europas (Aussprache)

Herr Präsident, lieber Kommissar Nicolas Schmit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit La Hulpe eine weitere Perle aufgezogen auf die Kette des sozialen Europa, nach Göteborg, nach Porto La Hulpe. Weitere werden in der Zukunft folgen. Und die Botschaft aus La Hulpe ist: Was immer sich einige Neoliberale jetzt erträumen, dass die Zeit des sozialen Europa vorbei sei, man habe so viel geschaf…

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bezüglich der Schulungen zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz und zur guten Büroverwaltung (A9-0163/2024 - Gabriele Bischoff) (Abstimmung)

Frau Präsidentin! Wir stimmen jetzt gleich über eine Änderung der Geschäftsordnung ab, um verpflichtende Kurse zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz einzuführen. Das Präsidium des Europäischen Parlaments hatte das bereits im Juli 2023 beschlossen und uns beauftragt, im AFCO-Ausschuss eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vorzulegen. Denn das Europäische Parlament…

23

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und multilaterale haushaltspolitische Überwachung - Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit – Änderungsverordnung - Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – Änderungsrichtlinie (gemeinsame Aussprache - wirtschaftspolitische Steuerung)

Herr Präsident, sehr geehrte Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon beschrieben, wie wichtig diese Reform der Wirtschaftssteuerung ist. Aber sie sind auch – wie Margarida Marques – darauf eingegangen, dass der Kernpunkt auch sein wird, welche Spielräume für Investitionen und insbesondere eben auch für soziale Investitionen vorhanden sind. Und mei…

10

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen - Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige - Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union - Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 - Asyl- und Migrationsmanagement - Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - Neuansiedlungsrahmen der Union - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - Migrations- und Asylpaket)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte erst einmal allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern und allen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern danken – das waren Jahre harter Arbeit hier. Und es ist vielleicht wirklich eine der wichtigsten Entscheidungen, die wir in dieser Legislatur treffen werden – und sie ist auch sicher eine der schwersten für viele. Aber in d…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2024 (gemeinsame Aussprache - Europäisches Semester)

Herr Präsident, werte Kommission, Frau Ministerin Lahbib! Viele Bürgerinnen und Bürger haben im Moment das Gefühl, dass wir in der EU so wie ein Schiff sind, das auf hoher See ist – Wellen sind da, Sturm im Anmarsch, und wir müssen uns bereit machen, wirklich auch politisch den Rahmen dafür zu setzen, damit wir hier gut durch diese verunsichernden Zeiten kommen. Und es ist deshalb gut, dass wir di…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Einrichtung einer europäischen Initiative zur jährlichen Ernennung europäischer Kinderhauptstädte (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin Šuica! Es ist mir eine große Ehre, dass wir heute diese Entschließung des Europäischen Parlaments auf den Weg bringen, eine Entschließung, die fordert, dass wir tatsächlich eine europäische Kinderhauptstadt starten und dass wir den Mut haben, die Kinder, ihr Wohlbefinden, ihre Rechte, ihre Chancen und Teilhabe in den Mittelpunkt zu stellen – nicht als Anhängs…

12

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Tue Gutes und rede darüber: Ich glaube, es ist gut, dass wir schon von verschiedenen Fraktionen hören, dass wir wirklich gut daran getan haben, eine kombinierte Erlaubnis auf den Weg zu bringen, weil überall, wo ich in meiner Heimatstadt hingehe, die Menschen und die Unternehmen über Fachkräftemangel klagen. Wir müssen viel aus- und weiterbilden, aber wir wissen…

28

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung (Aussprache)

Herr Präsident! Ja, dieser Bericht hat eine klare Message: dass Erweiterung nur mit Reformen geht. Das greift den Spirit auf, den ich vor einigen Monaten im Auswärtigen Amt erlebt habe, mit vielen Außenministern aus den Erweiterungsländern, die gesagt haben: Wenn wir so riesige Reformen machen können, um den Besitzstand zu erfüllen, um eben alles umzusetzen, dann wird die EU das doch wohl auch sch…

28

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Nach dem tragischen Vorfall von Florenz: Tödliche Arbeitsunfälle verhindern (Aussprache)

Herr Präsident! Ich bin meiner Kollegin Covassi sehr dankbar, dass sie das auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir haben in den letzten vier Monaten 30 Menschen verloren, die bei Arbeitsunfällen auf Baustellen in Europa ums Leben gekommen sind. Wir wissen doch, dass es immer wieder mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind und dass die Subunternehmerketten das Problem sind, weil sie wirklich me…

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! In der Tat, alle verantwortlichen Parteien hier haben hervorgehoben, wie wichtig es war, das Ukraine-Unterstützungspaket auf den Weg zu bringen. Und Herr Michel hat die Entschlossenheit, Einheit und Führung Europas betont. Aber das bleibt ein Minuten-Erfolg, wenn wir nicht sicherstellen, dass solche Veto-Optionen, wie sie im Dezember-Rat noch gespielt wurden, nicht zum Alltag wer…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Den dringlichen Fachkräftemangel bewältigen und die geeigneten Talente finden, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern (Europäisches Jahr der Kompetenzen) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland die Fabel von dem Hirtenjungen, der immer wieder, weil er Schafe hüten muss, ruft: Der Wolf kommt! Kein Wolf da, die Leute hören irgendwann nicht mehr auf ihn. Dann kommt der Wolf und niemand hilft ihm. So ein bisschen ist das mit der Debatte um den Fachkräftemangel. Wir wissen das schon lange. Wir haben immer wie…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 und Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 - Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (gemeinsame Aussprache - Tagungen des Europäischen Rates)

Herr Präsident, Frau Ministerin, werte Kommission! Wir haben es doch in der Hand, ob wir es weiter zulassen wollen – dass solche Erpressungsmanöver wirklich beendet werden und dass sie überhaupt nicht mehr möglich sind in Zukunft. Und es ist hier schon mehrfach gesagt worden, es war eine dunkle Stunde der europäischen Politik, dass Orbán erfolgreich war mit seinem Erpressungsmanöver. Das ermuntert…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des belgischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Premierminister De Croo, Herr Vizepräsident! Belgien hat, das haben wir gehört, einen exzellenten Ruf, in schwierigen Verhandlungen noch Kompromisse zu schmieden – viel Lob, aber natürlich auch eine riesige Verantwortung. Ich möchte noch einmal drei Dossiers nennen, die hier besonders wichtig sind: Das eine ist wirklich die Reform der economic governance. Wir können es nicht…

15

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Heute sind hier eine ganze Reihe Kollegen, die sich Gedanken darüber gemacht haben, wie es sein kann, dass wir, die wir so für gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen überall in Europa stehen, so eine Lücke in unseren Regelungen haben, dass Assistenten, wenn ihre Abgeordneten versterben, innerhalb von drei Tagen ihr Büro räumen müssen, dass sie keinen Zugang mehr haben zu ihren E-M…

15

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (Aussprache)

Frau Vorsitzende, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die ELA, das haben viele unterstrichen, war wirklich wichtig, um das Vertrauen zu schaffen, dass wir wirklich eine faire Mobilität wollen und sie auch hinkriegen und dass wir dafür auch grenzüberschreitende Institutionen haben. Ich möchte den beiden Berichterstattern wirklich danken für diesen Vorschlag, für dieses Dokument. Zwei Punkte m…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Ein Jahr nach Marokko- und Katargate – Bestandsaufnahme der Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Staatssekretär! Wir waren alle unter einem ungeheuren Schock und erschüttert vor einem Jahr – ein Schock, der dieses Haus aufgerüttelt hat. Wir als S&D-Fraktion haben uns sofort aktiv und ambitioniert für weitreichende Reformen eingesetzt, um Transparenz und Integrität zu stärken. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, wie wir zusammen hier im Haus uns…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Strategie der EU zur Unterstützung junger Menschen angesichts der Wohnungskrise und der Lebenshaltungskostenkrise (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Staatssekretär, Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch bitte noch einmal vor, Sie seien 20 Jahre alt, voller Tatendrang, Sie wollen sich ausprobieren, Sie wollen sich erleben und in die Gesellschaft einbringen. Und für uns ist das eine gute Erinnerung, für viele eine Hoffnung, aber für ganz, ganz, ganz viele in wirklich weiter Ferne. Und nicht, weil …

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Die Forderung des Parlaments nach dem Recht auf Nichterreichbarkeit – 3 Jahre später (Aussprache)

Herr Präsident, werter Kommissar Schmit, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Sie erleben hier gerade etwas Besonderes – dass von allen Seiten bis auf ganz rechts Druck auf die Kommission gemacht wird, um zu sagen: Das muss jetzt aber schnell gehen, wir haben drei Jahre gewartet. Und ich glaube, wenn wir überlegen, in welcher Situation wir sind, stellen wir fest, dass wir dafür gar nicht in einer…

21

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge (Aussprache)

Herr Präsident! Ich denke, es war eine wichtige Debatte, die wir hier geführt haben, als Ende eines langen Prozesses, wo wirklich um Kompromisse gerungen wurde, weil zwischen sechs Fraktionen – Herr Saryusz-Wolski ist auch eben gerade reingekommen –, und am Ende waren es noch fünf; ein ziemlich anstrengender Prozess. Aber das ist der Kern der Demokratie, dass wir um Kompromisse ringen. Und das wir…

21

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Staatssekretär! Ich freue mich auch, dass die Kommission hier so hochrangig vertreten ist. In der Tat, wie Sven Simon gesagt hat, stehen wir morgen vor einem nächsten Schritt, den wir tun. In der Partei, aus der ich komme, gibt es seit über 150 Jahren einen Spruch zur Mobilisierung, und der heißt: Nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht. Und was wir tun wollen, ist,…

8

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 26./27. Oktober 2023 - Die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe (Gemeinsame Aussprache - Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sowie die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Auch wir als S&D-Fraktion haben uns die Schlussfolgerungen genau angesehen und analysiert, welche Hinweise wir darin dafür finden, wie der Rat weiter zu den wichtigen Verhandlungen zum Migrationspaket steht. Und wenn man sich die zwei knappen Sätze – nicht sehr aussagekräftig – anguckt, dann weiß man, wie wichtig es ist, dass wir uns stärker austauschen. Ich hätte…

8

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Dringende Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des zunehmenden Antisemitismus (Erklärung der Präsidentin)

Frau Präsidentin! Danke, dass Sie hier das Thema Antisemitismus auf die Tagesordnung gesetzt haben, hier nach den letzten Wochen. Ich bin ein bisschen erschüttert darüber – ich sage das jetzt mal ganz deutlich –, dass wir hier in diesem Haus der Demokratie über Antisemitismus nach dem 7. Oktober sprechen und kaum jemand hier im Saal ist. Ich finde, es gibt viele Gelegenheiten, wo man andere Sachen…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 26./27. Oktober 2023 (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident Šefčovič, verehrter Vertreter des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, dass es mir nach der vorherigen Debatte ein bisschen schwerfällt, einfach zu den Beratungen mit dem EUCO überzugehen, weil wir alle wissen und spüren, dass nach dieser barbarischen Attacke der Hamas mit ihren Folgen die Welt eine andere geworden ist – und zwar…