Reden

Frau Präsidentin! Was für ein Signal! In das Parlament, die Herzkammer der europäischen Demokratie zu kommen und nicht zur Debatte zu bleiben, zu hören, was die Abgeordneten zu sagen haben, finde ich sehr schade, möchte ich hier ausdrücken für dieses Haus. Nach Enrico Lettas Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes ist dieser Bericht ja der zweite Bericht, der eine Grundlage bilden soll zur Weiterentwicklung Europas und der Wirtschaft. Herr Draghi hat in seinem Bericht ja darauf hingewiesen, dass ein Kernbereich für Wettbewerbsfähigkeit wirklich essenziell ist: Das sind massive, massive Investitionen, und zwar öffentliche wie private Investitionen. Das ist wichtig – Herr Weber hat das auch gesagt – zu einer Zeit, wo viele Beschäftigte um ihre Jobs fürchten, wo die Kaufkraft seit Langem sinkt und sich viele Arbeitnehmer Sorgen machen. Deshalb möchte ich noch mal hervorheben, dass wir auch diese enormen Herausforderungen der sozialökologischen, aber auch der digitalen Transformation niemals wuppen werden ohne ausreichende Investitionen. Die Hausnummer, die Herr Draghi in seinem Bericht gesetzt hat – von 750 bis 800 Milliarden jährlich – unterstützen wir. Das muss der erste Schritt sein, den wir hinbekommen. Aber die dahinterstehende trickle-down economy, die da durchscheint, die funktioniert nicht; das hat sich gezeigt. Deshalb glauben wir, dass ein Bereich total unterbelichtet ist, dass nämlich die Unternehmen, die starken sozialen Dialog haben, die Mitbestimmung der Beschäftigten haben, innovativer sind – Wettbewerbsfähigkeit – und dass wir auch das stärken müssen.

Frau Präsidentin, werte Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als erstes Katarina Barley, Daniel Freund und dem Kollegen Salvatore De Meo danken für ihre Arbeit. Hier haben sich sieben Institutionen am Ende gefunden, um tatsächlich für mehr Transparenz zu sorgen und auch sicherzustellen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder wachsen kann, denn wir wissen: Transparenz, auch Mechanismen der Kontrolle sind der Nährboden, um das sicherzustellen. In den letzten Tagen und Wochen, glaube ich, gibt es niemanden, der nicht versteht, dass diese Fragen von Antikorruption, von Transparenz, von Integrität essenzielle Sicherheitsfragen sind. Deshalb sehen wir tatsächlich mit dem Ethikgremium die Möglichkeit, dass wir Transparenz und Integrität in der EU stärken, und ich frage mich, wovor die EVP Angst hat hier, denn Transparenz – wir wollten als Parlament viel weiter gehen. Es ist erwähnt worden: Wir hatten viel stärkere Vorstellungen davon, was eine Ethikbehörde sein sollte. Aber wir wissen auch, dass wir mit verschiedenen Institutionen verhandelt haben und das hier der Kompromiss ist. Wir wissen, dass es das Parlament war, das die treibende Kraft war, aus einem viel magereren Vorschlag der Kommission wenigstens etwas zu machen, das wir in den nächsten Jahren auf jeden Fall noch verbessern können in diesem Haus. Wir bedauern in der Tat auch, dass der Rat nicht dabei ist. Es ist wichtig, dass wir die Tür offen halten, wie es gesagt wurde, um auch alle Institutionen hier zusammen zu haben. Wir haben gesehen, dass Selbstregulierung nicht funktioniert. Deshalb ist es wichtig, dass wir eben auch eine unabhängige Ethikbehörde haben. Und das hat das Parlament hier immer mit Mehrheit unterstrichen, damit wir eben auch tatsächlich Vertrauen dadurch schaffen können. Deshalb war für uns auch immer wichtig, dass es unabhängige Sachverständige gibt, dass es nicht zu politischen Spielchen genutzt wird und dass wir wissen, dass das da, wo wir Expertinnen und Experten, unabhängige Sachverständige haben, besser funktioniert. Wir haben uns im Übrigen in der Welt umgeguckt. Wir haben im Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit der kanadischen Kommissarin diskutiert, deren Land eben einen Kommissar für Transparenz und Interessenkonflikte, Ethik hat. Und ich denke: Ja, zufrieden sind wir noch nicht mit dem, was da vorliegt, aber es ist ein wichtiger Schritt, eine Etappe hin zu mehr Transparenz und hin eben auch zu mehr Vertrauen hier. Zum Abschluss möchte ich noch einmal hervorheben: Man kann immer kritisieren. Wir wissen, dass wir viel ambitionierter sind. Aber Sie als EVP haben doch schon gegen den Bericht mehrheitlich gestimmt, in dem wir unsere ambitionierten Anforderungen dargelegt haben. Das erweckt doch den Eindruck, dass Sie überhaupt keine Ethikbehörde, keine Transparenz wollen. Deshalb bitte ich Sie darum, das zu überdenken nachher, denn das ist das Signal, das wir vor der Wahl an die Bürgerinnen und Bürger geben: Wir haben verstanden. Wir haben in den letzten Monaten, in den letzten Tagen noch einmal viele Schlagzeilen gehabt, in denen wir sehen konnten, wie wichtig das ist, dass wir hier jetzt handeln. Deshalb ist noch einmal mein Appell an dieses Haus: Stimmen Sie dieser Ethikbehörde zu. Es ist der erste Schritt. Wir können das weiter verbessern, aber es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir alles tun, um Integrität, um eben auch Transparenz zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die Sicherheit der Europäischen Union nicht gefährdet wird durch Korruption und Käuflichkeit.

Herr Präsident, lieber Kommissar Nicolas Schmit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit La Hulpe eine weitere Perle aufgezogen auf die Kette des sozialen Europa, nach Göteborg, nach Porto La Hulpe. Weitere werden in der Zukunft folgen. Und die Botschaft aus La Hulpe ist: Was immer sich einige Neoliberale jetzt erträumen, dass die Zeit des sozialen Europa vorbei sei, man habe so viel geschafft. Ich muss ihnen sagen, diese Erklärung von La Hulpe sagt: Wir werden so weitermachen. Und wie der Kollege Radtke gesagt hat, wir haben hier in der Mitte des Hauses die Mehrheiten geschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen: Sie werden eine gute Arbeit haben, sie haben einen guten Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir haben Demokratie auch am Arbeitsplatz. Aber ich will meine Zeit noch mal nutzen, um einem Champion des sozialen Europa zu danken, nämlich Agnes Jongerius. Du hast dich so reingekniet wie niemand sonst, und vieles davon, ob Mindestlohn, ob Plattform, wäre ohne Dich nicht so gekommen. Deshalb: Tausend Dank, du hast auch eine Perle auf diese Kette des sozialen Europa gezogen.

Frau Präsidentin! Wir stimmen jetzt gleich über eine Änderung der Geschäftsordnung ab, um verpflichtende Kurse zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz einzuführen. Das Präsidium des Europäischen Parlaments hatte das bereits im Juli 2023 beschlossen und uns beauftragt, im AFCO-Ausschuss eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vorzulegen. Denn das Europäische Parlament ist nicht nur ein Ko-Gesetzgeber, sondern eben auch ein Arbeitgeber von mehr als 10 000 Beschäftigten hier. Als Arbeitgeber ist es klar, dass wir eine Fürsorgepflicht haben und für das Wohlergehen auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich sind. Und wir sehen ganz genau mit dem Anstieg der gemeldeten Fälle, dass unsere bisherigen Regeln nicht ausreichen. Deshalb appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen, diesem Bericht zuzustimmen. Es geht hier nicht um links oder rechts oder Mitte. Es geht tatsächlich um Prävention von Belästigung und um gutes Management in diesem Haus. Deshalb bitte ich um ihre wohlwollende Unterstützung.

Herr Präsident, sehr geehrte Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon beschrieben, wie wichtig diese Reform der Wirtschaftssteuerung ist. Aber sie sind auch – wie Margarida Marques – darauf eingegangen, dass der Kernpunkt auch sein wird, welche Spielräume für Investitionen und insbesondere eben auch für soziale Investitionen vorhanden sind. Und mein Part in diesen Verhandlungen war, dass das alte Versprechen, das schon die vorherige Kommission gegeben hatte, nämlich dass die Säule sozialer Rechte der Kompass auch für die wirtschaftliche Steuerung sein soll, mit einem Instrument hinterlegt wird. Das klingt sperrig, ein Rahmen für soziale Konvergenz, aber es ist ein Instrument, das in die Steuerung eingebaut ist, um Alarmsignale zu geben, wenn die sozialen Investitionen nicht ausreichen und wenn die Reformen eben Armut vergrößern, statt Armut zu reduzieren, wenn die Reformen eben tatsächlich nicht funktionieren, um die nötigen sozialen Investitionen in den Mitgliedstaaten auch bereitzustellen. Deshalb ist es wirklich ein Erfolg, dass wir es geschafft haben, die Stärkung des sozialen Europas wirklich auch im Kern der wirtschaftspolitischen Steuerung zu verankern. Und ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass das letzte Eurobarometer letzte Woche wirklich eines hervorgehoben hat, nämlich: Die Europäerinnen und Europäer sorgen sich. Sie sorgen sich um die steigende Armut, sie sorgen sich über die schwächelnde Wirtschaft, und sie sorgen sich insbesondere, dass es zu wenig und zu wenig gut bezahlte Jobs gibt. Deshalb ist es essenziell, welche Spielräume für Investitionen in der Zukunft bereitgestellt werden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte erst einmal allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern und allen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern danken – das waren Jahre harter Arbeit hier. Und es ist vielleicht wirklich eine der wichtigsten Entscheidungen, die wir in dieser Legislatur treffen werden – und sie ist auch sicher eine der schwersten für viele. Aber in der Tat schauen die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Moment auf uns und gucken, ob wir es nach Jahren von Blockaden und Verhandlungen hinkriegen, hier wirklich einen Griff dranzukriegen. Und löst der Pakt alle Probleme? Nein. Ist er besser als der Status quo? Ja, und da haben viele schon darauf hingewiesen. Und ich weiß, in diesem Pakt sind auch Punkte drin, die schmerzen, und auch ich habe die, wenn ich z. B. gucke, dass Familien mit kleinen Kindern in Grenzverfahren nicht besonders geschützt sind. Aber es war mit den Mitgliedstaaten nichts anderes möglich. Und wenn Europa nicht handlungsfähig ist in diesem Feld, das ein Kernfeld ist, weil es nur europäisch zu lösen ist, dann befeuert das nur die Rechten, nur die Spalter, nur die, die Chaos wollen und die darauf setzen, dass Europa nicht handlungsfähig ist. In diesem Sinne bitte ich darum, diesen Pakt zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass wir ihn anständig umsetzen.

Herr Präsident, werte Kommission, Frau Ministerin Lahbib! Viele Bürgerinnen und Bürger haben im Moment das Gefühl, dass wir in der EU so wie ein Schiff sind, das auf hoher See ist – Wellen sind da, Sturm im Anmarsch, und wir müssen uns bereit machen, wirklich auch politisch den Rahmen dafür zu setzen, damit wir hier gut durch diese verunsichernden Zeiten kommen. Und es ist deshalb gut, dass wir diesen Bericht haben, auch bevor wir eine größere Reform ja schon auf den Weg bringen. Der Herr Kommissar Schmit hat gesagt: Wir haben die Säule sozialer Rechte als Kompass – das hilft, wenn man im Sturm ist. Und deshalb ist es auch wichtig – und da möchte ich dem Kommissar Schmit danken, aber auch der belgischen und der spanischen Ratspräsidentschaft –, dass wir Instrumente geschaffen haben wie den sozialen Konvergenzrahmen, damit wir wirklich auch Sicherheit geben können in einer solch herausfordernden Zeit. Aber der Berichterstatter René Repasi hat es auch gesagt: Investitionen, Investitionen, Investitionen sind das Gebot der Stunde, und deshalb will ich mit einem früheren Präsidenten schließen: Itʼs the investments, stupid!

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin Šuica! Es ist mir eine große Ehre, dass wir heute diese Entschließung des Europäischen Parlaments auf den Weg bringen, eine Entschließung, die fordert, dass wir tatsächlich eine europäische Kinderhauptstadt starten und dass wir den Mut haben, die Kinder, ihr Wohlbefinden, ihre Rechte, ihre Chancen und Teilhabe in den Mittelpunkt zu stellen – nicht als Anhängsel, nicht sozusagen nebenbei. Im Oktober haben wir einen offenen Brief gestartet, und 49 Abgeordnete aus vielen Fraktionen haben ihn unterstützt. Ich möchte mich auch noch einmal ausdrücklich bei Vizepräsidentin Ewa Kopacz für die sehr gute Zusammenarbeit hier bedanken. Diese Entschließung ist auch eine Erfolgsgeschichte von einem kleinen Förderverein aus Hamburg, der sich seit Jahren für dieses Projekt eingesetzt hat. Wenn wir wollen, dass Europa eine Zukunft hat, dann müssen wir den Kindern eine Stimme geben. Das hat der Vereinsvorsitzende Jan Haarmeyer erklärt, der auch hier heute unserer Debatte folgt und den ich sehr herzlich begrüße. Wir brauchen eine starke Kinderhauptstadt, die muss mit Ressourcen unterlegt sein, weil wirklich die jungen Europäerinnen und Europäer unsere Zukunft sind. Wir bauen auf auf vielen Initiativen – das haben meine Vorrednerinnen schon gesagt – in Europa: der Kindergarantie, den Initiativen für mehr Kinderrechte. Auch weil wir gerade in der Pandemie gesehen haben, dass Kinder ganz besonders zurückstecken mussten, Kitas geschlossen waren, und dass wir durch diese Kinderhauptstadt auch ausdrücken können, dass wir den Fokus wirklich wieder auf Kinder und Jugendliche lenken. Wir wollen, dass sie an der Zukunft Europas beteiligt werden. Wir wollen sie zusammenbringen. Wir wollen, dass die Städte – und es ist gesagt worden – als Akteure, wo Europa stattfindet, hier auch mit im Zentrum stehen und zeigen können, was sie wirklich alles unternehmen, um das Leben von Kindern zu verbessern. Deshalb glaube ich, lassen Sie uns, Frau Kommissarin, dafür einsetzen, dass wir diese Kinderhauptstadt so schnell wie möglich auf den Weg bringen, dass wir den Kindern das Signal geben: Ihr seid die Zukunft, wir trauen uns, das zu machen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Tue Gutes und rede darüber: Ich glaube, es ist gut, dass wir schon von verschiedenen Fraktionen hören, dass wir wirklich gut daran getan haben, eine kombinierte Erlaubnis auf den Weg zu bringen, weil überall, wo ich in meiner Heimatstadt hingehe, die Menschen und die Unternehmen über Fachkräftemangel klagen. Wir müssen viel aus- und weiterbilden, aber wir wissen, das alleine reicht nicht aus. Wir brauchen die Beschäftigten aus Drittstaaten, aber wir müssen dafür auch ein gutes, sicheres Umfeld schaffen. Deshalb ist es gut, dass wir in der Regelung wirklich die Abhängigkeit von einem Arbeitgeber auflösen, weil sie so besser vor Ausbeutung und Willkür geschützt sind. Aber das reicht nicht. Auch für die Akzeptanz von Migration, von Beschäftigten aus Drittstaaten müssen wir sicherstellen, dass wir gute Regelungen für alle Beschäftigten schaffen. Deshalb ist die kombinierte Erlaubnis auch wirklich ein Baustein für eine europäische Migrations- und Integrationspolitik, die die Rechte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt.

Herr Präsident! Ja, dieser Bericht hat eine klare Message: dass Erweiterung nur mit Reformen geht. Das greift den Spirit auf, den ich vor einigen Monaten im Auswärtigen Amt erlebt habe, mit vielen Außenministern aus den Erweiterungsländern, die gesagt haben: Wenn wir so riesige Reformen machen können, um den Besitzstand zu erfüllen, um eben alles umzusetzen, dann wird die EU das doch wohl auch schaffen, ihren Teil zu übernehmen und Reformen durchzuführen. Hier wurde schon viel gesagt, in welchen Bereichen das passieren muss, zum Beispiel mit Blick auf die Einstimmigkeit. Ich möchte aber noch einen Aspekt nennen: Wenn wir wirklich zur schrittweisen Integration der Kandidatenländer kommen, müssen wir das aus dem Blick der Bevölkerung tun. Ich denke, es ist ganz wichtig: Wer Zugang zum Binnenmarkt haben will, der muss auch unsere Sozialstandards und unseren sozialen Besitzstand anwenden, sonst führt es massenhaft zu Sozial— und Lohndumping, und die Konsequenzen tragen die EU—Bürgerinnen und —Bürger, aber auch die Beschäftigten, die hierherkommen und zu Hungerlöhnen und nicht abgesichert arbeiten.

Herr Präsident! Ich bin meiner Kollegin Covassi sehr dankbar, dass sie das auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir haben in den letzten vier Monaten 30 Menschen verloren, die bei Arbeitsunfällen auf Baustellen in Europa ums Leben gekommen sind. Wir wissen doch, dass es immer wieder mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind und dass die Subunternehmerketten das Problem sind, weil sie wirklich menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bieten. Wir wissen das alles, und ich bin sehr froh, dass die Frau Kommissarin gesagt hat, niemand soll auf der Arbeit sterben. Aber wir haben es in der Hand, die Subunternehmerketten zu regulieren. Wir wissen, dass der Baubereich das Problem ist, dass wir auch hier mehr Kontrollen tatsächlich durchführen und die Beschäftigten besser schützen müssen in Europa. Sonst bleiben das nämlich Krokodilstränen hier. Deshalb ist es eben auch wichtig, und wir haben das auch bei unserer Reform der Koordinierung der sozialen Sicherheit angesprochen: Der Bausektor ist wirklich ein Problemsektor, und deshalb müssen wir hier stärkere Sicherheitsplanken einziehen.

Frau Präsidentin! In der Tat, alle verantwortlichen Parteien hier haben hervorgehoben, wie wichtig es war, das Ukraine-Unterstützungspaket auf den Weg zu bringen. Und Herr Michel hat die Entschlossenheit, Einheit und Führung Europas betont. Aber das bleibt ein Minuten-Erfolg, wenn wir nicht sicherstellen, dass solche Veto-Optionen, wie sie im Dezember-Rat noch gespielt wurden, nicht zum Alltag werden. Es gibt ein gutes Sprichwort, das sagt: Bewerte deine Erfolge daran, was du aufgeben musstest, um sie zu erreichen. Wir müssen daraus lernen und endlich wirklich sicherstellen, dass solche Veto-Optionen nicht mehr möglich sind, und die Einstimmigkeit abschaffen und endlich den Mut zu Reformen haben – bald! Ich wollte noch eine Message an Herrn Weber geben: Das nehmen Ihnen doch nicht einmal die Bauern selber ab, die da draußen stehen. Wir dürfen jetzt nicht dem Gift des Populismus nachgeben – und von der ganz rechten Seite zeigen die ja, wie es aus ihrer Sicht richtig geht –, sondern müssen wirklich an konstruktiven Lösungen arbeiten. Und das bedeutet auch, die Einkaufsmacht der Konzerne und der Supermärkte in den Blick zu nehmen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland die Fabel von dem Hirtenjungen, der immer wieder, weil er Schafe hüten muss, ruft: Der Wolf kommt! Kein Wolf da, die Leute hören irgendwann nicht mehr auf ihn. Dann kommt der Wolf und niemand hilft ihm. So ein bisschen ist das mit der Debatte um den Fachkräftemangel. Wir wissen das schon lange. Wir haben immer wieder Phasen gehabt, aber nachhaltig zu investieren in Ausbildung, in Weiterbildung, ist ein Kernelement, das wir unterstreichen müssen, damit man wirklich vorausschauend auch tatsächlich die Qualifikationen hat. Das Recht auf Weiterbildung hat der Kommissar angesprochen. Ich denke, das ist ganz essenziell, auch mit Blick auf die Transformationen, die wir haben. Aber es gibt eigentlich ein supergutes Rezept: Wir sehen, dass die Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen haben und gute Löhne zahlen, auch die Fachkräfte meistens finden, die sie brauchen. Aber deshalb können wir nicht einfach nur Fachkräfte importieren – wir haben das lange mit Osteuropa gemacht in vielen westeuropäischen Ländern –, sondern wir müssen wirklich eine kohärente Strategie entwickeln.

Herr Präsident, Frau Ministerin, werte Kommission! Wir haben es doch in der Hand, ob wir es weiter zulassen wollen – dass solche Erpressungsmanöver wirklich beendet werden und dass sie überhaupt nicht mehr möglich sind in Zukunft. Und es ist hier schon mehrfach gesagt worden, es war eine dunkle Stunde der europäischen Politik, dass Orbán erfolgreich war mit seinem Erpressungsmanöver. Das ermuntert andere doch nur, es ihm gleichzutun. Und Frau von der Leyen, sie kann es in wunderschöne Worte kleiden, aber die Bürgerinnen und Bürger draußen verstehen, was eine Erpressung ist, wenn sie eine sehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Veto abschaffen – auch mein Plädoyer noch einmal an die belgische Ratspräsidentschaft. Ein Reformvorschlag liegt auf dem Tisch, aber aus Angst des Torwarts vor dem Elfmeter wird es noch nicht einmal diskutiert. Wir machen eine klare Entschließung, auch für die Schritte, die jetzt möglich sind. Ich möchte aber noch ein Wort zur Ukraine hier abgeben, weil, in der Tat, es gab positive Reformen. Aber wir müssen auch sehen, dass im Moment in der Ukraine Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsrechte abgebaut werden, und ich bitte die Kommission, darauf zu achten, dass das nicht passiert, denn es gehört zur Demokratie dazu und sie entfernen sich immer weiter von unserem sozialen acquis hier. Das darf auch nicht sein. Und deshalb zum Abschluss noch einmal: Wir können auch nicht zulassen, dass es die U.S. Chamber of Commerce ist, die in der Ukraine solche Gesetzesvorschläge initiiert. Hier müssen wir dafür sorgen, dass die Ukraine auch zu Europa passt.

Frau Präsidentin, Herr Premierminister De Croo, Herr Vizepräsident! Belgien hat, das haben wir gehört, einen exzellenten Ruf, in schwierigen Verhandlungen noch Kompromisse zu schmieden – viel Lob, aber natürlich auch eine riesige Verantwortung. Ich möchte noch einmal drei Dossiers nennen, die hier besonders wichtig sind: Das eine ist wirklich die Reform der economic governance. Wir können es nicht zulassen, zur Austeritätspolitik zurückzukommen. Wir brauchen den Raum für soziale Investitionen. Und deshalb, glaube ich, ist der Konvergenzrahmen ein guter und wichtiger Schwerpunkt von Ihnen. Ein zweites Dossier ist die Plattformarbeit. Ich denke, in Sachen Mode ist es immer gut, sich französischen Einflüssen auszusetzen und sich inspirieren zu lassen. Aber hier würde going french in der Plattformarbeit den Schutz von Arbeitnehmern reduzieren, und wir sollten das nicht tun. Der dritte Punkt ist ein ganz schwieriger: Koordinierung der sozialen Sicherung. Sie wollen die faire Mobilität vorantreiben, dann lassen Sie nicht genau diesen Teil fallen in den schwierigen Verhandlungen, zeigen Sie, dass Sie es können: gute Kompromisse, die Europa weiterbringen, stärken und die Menschen schützen.

Herr Präsident! Heute sind hier eine ganze Reihe Kollegen, die sich Gedanken darüber gemacht haben, wie es sein kann, dass wir, die wir so für gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen überall in Europa stehen, so eine Lücke in unseren Regelungen haben, dass Assistenten, wenn ihre Abgeordneten versterben, innerhalb von drei Tagen ihr Büro räumen müssen, dass sie keinen Zugang mehr haben zu ihren E-Mails, dass es keine Übergangsregelung gibt. Ich weiß nicht, aus welcher Zeit diese Regelung stammt, aber ich plädiere wirklich dafür, dass wir das ändern. Dass wir es schaffen, auch in diesem Haus eine vernünftige Übergangszeit hinzubekommen für Menschen, damit sie wissen, dass sie in Sicherheit auch tatsächlich sich einen neuen Job suchen können. Ich weiß, jeder denkt, man hat die Serie Parlament gesehen, die sind alle gut abgesichert. Aber das hier ist ein Element, das wirklich das Gegenteil von guter Arbeit ist, dass die Menschen in dem Moment ins Bodenfreie fallen. Und deshalb sollte man hier eine vernünftige Regelung finden. Wir sind auch immer bereit, zu gucken, wie so eine Lösung aussehen kann. Es geht hier nicht darum, dass man etwas haben will, was unangemessen ist, sondern dass die Regeln, die überall im Berufsleben gelten, auch im Parlament für Assistenten gelten.

Frau Vorsitzende, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die ELA, das haben viele unterstrichen, war wirklich wichtig, um das Vertrauen zu schaffen, dass wir wirklich eine faire Mobilität wollen und sie auch hinkriegen und dass wir dafür auch grenzüberschreitende Institutionen haben. Ich möchte den beiden Berichterstattern wirklich danken für diesen Vorschlag, für dieses Dokument. Zwei Punkte möchte ich unterstreichen und dabei auch auf Herrn Kósa eingehen: Wenn wir gerade jetzt mehr Drittstaatsangehörige nach Europa holen wollen, weil wir ein Fachkräfteproblem haben, und gleichzeitig aber nichts tun, dass wir in bestimmten Sektoren Wildwestmethoden haben, Ausbeutung – Gräfenhausen ist hier genannt worden –, dann geht das nicht zusammen. Außerdem haben wir inzwischen tatsächlich digitale Instrumente, um sicherzustellen, dass wir wirklich viel stärker identifizieren können: Wo sind die kritischen Sektoren? Wo sind auch Unternehmen, die systematisch zum Beispiel ausbeuten, wie es bei Mazur in Polen ja der Fall war? Dazu können wir künstliche Intelligenz nutzen. All das bringt nur was, wenn wir der ELA die Instrumente in die Hand geben, die sie braucht, um faire Mobilität mit zu unterstützen.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Staatssekretär! Wir waren alle unter einem ungeheuren Schock und erschüttert vor einem Jahr – ein Schock, der dieses Haus aufgerüttelt hat. Wir als S&D-Fraktion haben uns sofort aktiv und ambitioniert für weitreichende Reformen eingesetzt, um Transparenz und Integrität zu stärken. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, wie wir zusammen hier im Haus unsere eigene Geschäftsordnung geändert haben, was ich als Berichterstatterin verantwortet habe: Von nun an müssen alle Lobbytreffen offengelegt werden. Berichterstatter müssen auch Rechenschaft abgeben, mit wem sie sich getroffen haben, wenn sie ihre Berichte erstellt und Input bekommen haben. Wir werden ab 2024 eine komplette Transparenz über Nebenjobs haben, und zwar auch auf den Cent genau, um welche Beiträge es da geht, die Abgeordnete hier nebenbei verdienen – auch was das Transparenzregister anbelangt oder Veranstaltungen. Es gibt viel, was wir unternommen haben, gerade auch mit Blick auf Drittstaaten, um die Transparenz zu stärken. Denn Transparenz engt nicht ein, sie attackiert auch nicht das freie Mandat, sie schafft Vertrauen. Aber es wird hier sehr entscheidend auf die weitere Umsetzung ankommen. Wir hätten uns hier im Haus mehr vorstellen können, eben auch was die Kompetenzen zur Kontrolle anbelangt. Und am Ende helfen die besten Regeln nichts, wenn sie nicht angewandt werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier weiter darauf gucken und nicht nach einem Jahr sagen: Alles gut, wir haben die Regeln auf den Weg gebracht. Sondern wir müssen wirklich auch gucken und auswerten, dass diese Regeln auch angewandt werden. Ich weiß auch, dass sie manchen nicht weit genug gehen, aber das war der Kompromiss hier im Haus. Wir wären gerne an einigen Stellen weitergegangen, aber am Ende haben wir dafür – auch was eine echte Ethikbehörde anbelangt – keine Mehrheiten gehabt, und deshalb müssen wir weiter darauf drängen, dass es eine unabhängige Ethikbehörde gibt, weil das, was auf dem Tisch liegt, nicht ausreicht.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Staatssekretär, Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch bitte noch einmal vor, Sie seien 20 Jahre alt, voller Tatendrang, Sie wollen sich ausprobieren, Sie wollen sich erleben und in die Gesellschaft einbringen. Und für uns ist das eine gute Erinnerung, für viele eine Hoffnung, aber für ganz, ganz, ganz viele in wirklich weiter Ferne. Und nicht, weil sie sich nicht einbringen wollen, sondern weil sie keine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden – wenn sie Auszubildende sind, wenn sie Studenten sind, wenn sie Berufsanfängerinnen sind oder auch jung und Mindestlohn beziehen. Deshalb ist es so wichtig, weil das dramatische Folgen hat. Diese Jugend braucht Zuversicht für die Zukunft, und die kann sie nicht haben, wenn sie gezwungen ist, zu Hause zu bleiben, wenn sie sich nicht entwickeln kann und wenn sie nicht die Perspektiven hat, die sie braucht. Denn wir wissen: In jungen Lebensphasen, wenn wir da nicht bestimmte Entwicklungsmöglichkeiten haben, ist es ganz schwer, das hinterher nachzuholen. Deshalb muss die EU viel mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Sie hat Hebel dazu, sie hat Fonds, die sind hier genannt worden, aber auch die Jugendgarantie ist genannt worden. Das ist alles zu wenig, und es ist hier nicht wirklich strategisch aufgestellt. Deshalb glaube ich, glauben wir, dass wir ein Jugendperspektiven-Paket brauchen, dass wir jungen Menschen eine gute Perspektive geben müssen und sie unterstützen, gerade am Anfang ihres eigenen selbstständigen Lebens, damit es mehr Chancengerechtigkeit gibt. Deshalb: Die EU soll die Hebel nutzen, sie muss sie besser nutzen, sie muss sie bündeln und muss unterstützen, damit junge Menschen wirklich auch die Möglichkeit haben, sich selbstständig zu machen. Und es ist noch einmal angesprochen worden – ich will das nicht vergessen –, es gibt junge Menschen, die landen auf der Straße, weil sie wegen Inflation, steigender Mieten, steigender Mietnebenkosten ihre Wohnung verlieren. Hier braucht es mehr Unterstützung von europäischer Seite, denn unser Versprechen ist Zukunft und niemanden zurückzulassen.

Herr Präsident, werter Kommissar Schmit, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Sie erleben hier gerade etwas Besonderes – dass von allen Seiten bis auf ganz rechts Druck auf die Kommission gemacht wird, um zu sagen: Das muss jetzt aber schnell gehen, wir haben drei Jahre gewartet. Und ich glaube, wenn wir überlegen, in welcher Situation wir sind, stellen wir fest, dass wir dafür gar nicht in einer schlechten sind. Wir haben die Arbeit der Sozialpartner, die sich darüber gebeugt haben – darauf kann man aufbauen. Und ich denke, es ist auch eine wichtige Botschaft, dass wir jetzt keine Zeit mehr für solche Sachen wie Impact Assessments verlieren können, weil wir die Arbeit der Sozialpartner haben. Das ist für mich funktionale Subsidiarität. Die sind an den Problemen ganz dran, die haben sich darüber gebeugt. Am Ende hat es bei den Arbeitgebern nicht gereicht. Ich möchte noch einmal dazu sagen, dass Einstimmigkeit nicht nur ein Problem im Rat ist, sondern möglicherweise auch in anderen Organisationen. Keine Zeit verlieren, einen guten Vorschlag vorlegen – hier gibt es eine breite Unterstützung dafür. Wir haben dafür nachgefragt, weil immer noch ein Drittel der Beschäftigten – neue Umfrage im Sommer –im Urlaub Anfragen ihrer Vorgesetzten annehmen. Stress und psychische Krankheiten nehmen zu. Das kostet viel mehr Geld, als Rechtsetzung zu machen.

Herr Präsident! Ich denke, es war eine wichtige Debatte, die wir hier geführt haben, als Ende eines langen Prozesses, wo wirklich um Kompromisse gerungen wurde, weil zwischen sechs Fraktionen – Herr Saryusz-Wolski ist auch eben gerade reingekommen –, und am Ende waren es noch fünf; ein ziemlich anstrengender Prozess. Aber das ist der Kern der Demokratie, dass wir um Kompromisse ringen. Und das wird weitergehen, wenn wir einen Konvent haben, um dann mit noch mehr Stakeholdern zu ringen, was der richtige Weg ist, Europa zukunftsfähig aufzustellen. Und Europa ist eben mehr als ein Geldautomat. Europa ist die Antwort darauf, dass wir Frieden, Fortschritt und Sicherheit in Europa brauchen und dass wir Souveränität doch auch nur gewinnen, wenn wir wirklich unsere Kräfte hier poolen, zusammen, in so vielen Bereichen. Was passiert denn mit Staaten, mit Unternehmen, die sich nicht reformieren können, wenn sich das Umfeld ändert? Die gehen unter. Deshalb ist es doch wichtig, dass wir sicherstellen, dass wir uns anpassen. Und da kann man über den richtigen Weg streiten – und wir haben viel gestritten, auch unter den Berichterstattern. Wir haben uns auf einen Kompromiss geeinigt, und da gefällt mir auch nicht alles. Aber das ist das Wesen auch von Kompromissen und eben dann auch gemeinsamen großen Paketen. Deshalb möchte ich noch einmal appellieren, diesen Schritt zu gehen, weil wenn wir ihn nicht gehen, wird es keine weiteren Schritte geben. Und ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger uns ganz klar ins Stammbuch geschrieben haben, dass es Veränderungen braucht, auch für ihre Zukunft. Ich möchte noch einmal zur ID- und zur ECR-Fraktion sagen – ich glaube, man hat das heute gesehen: Die wollen nicht darüber streiten, welchen besseren Weg Europa gehen will, die wollen Europa rückabwickeln. Und ich glaube, das ist etwas, was die Mehrheit in ihren Ländern, auch der Bürgerinnen und Bürger, nicht will. (Zwischenrufe)

Herr Präsident, Herr Staatssekretär! Ich freue mich auch, dass die Kommission hier so hochrangig vertreten ist. In der Tat, wie Sven Simon gesagt hat, stehen wir morgen vor einem nächsten Schritt, den wir tun. In der Partei, aus der ich komme, gibt es seit über 150 Jahren einen Spruch zur Mobilisierung, und der heißt: Nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht. Und was wir tun wollen, ist, einen ersten Schritt gehen, um zu erreichen, dass wir nicht weiter im Kleinklein verhangen; wir versuchen immer, die nächste Krise gerade so zu bewältigen, aber wir schaffen es nicht, uns wirklich für die Zukunft gut aufzustellen. Es ist hier schon gesagt worden: Jeder redet von den riesigen geopolitischen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, und davon, wie schnell die Welt sich dreht und wie sie sich verändert hat, seit wir den Vertrag von Lissabon gemacht haben. Wir hatten weltweite Finanzkrisen, wir hatten Pandemien, wir hatten Kriege, wir haben Trumpismus, Populismus auf dem Weg, jede Menge Herausforderungen. Und eines ist, glaube ich, klar, und deshalb war ich sehr froh, Herr Präsident, dass Sie uns noch einmal daran erinnert haben, dass die Konferenz zur Zukunft Europas in diesem Raum stattgefunden hat und dass wir diesen Spirit aufgegriffen haben, diese Vorschläge, die die Bürgerinnen und Bürger gemacht haben, und versucht haben, sie in entsprechende Vertragsänderungen umzusetzen. Warum machen wir das? Wir machen das ja nicht, weil wir nichts Besseres zu tun haben. Wir machen das, weil wir wissen, dass die Europäische Union unser Garant für Freiheit, Fortschritt und auch Sicherheit ist, eben in einer Welt, die sich dramatisch ändert. Es ist hier schon gesagt worden: Ein Kernpunkt – und das war auch etwas, was die Bürgerinnen und Bürger uns ins Stammbuch geschrieben haben – ist die Einstimmigkeit. Wir sind nicht schnell handlungsfähig. Wir haben das gesehen bei den Sanktionspaketen, aber auch in anderen Fragen, da, wo wir wirklich schnell und geeint handeln und agieren müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das ersetzen. Aber wir schaffen das nicht einfach ab, sondern wir machen einen Vorschlag, wo wir wirklich sagen: Wir haben drei neue Alternativen, einen Dreiklang: eine einfache Mehrheit, eine qualifizierte Mehrheit, wo wir den kleinen Mitgliedstaaten mehr Berücksichtigung geben, und eine superqualifizierte Mehrheit. Einfach um sicherzustellen, je nachdem, was angemessen ist, das entsprechend anzuwenden, aber eben nicht um mehr Vetomacht zu geben, nicht mehr neue Querdeals bei jeder Aktion. Eins ist für uns auch klar: Wir diskutieren wieder ganz neu die Erweiterung. Und ich glaube, wenn wir auch in Zukunft Sicherheit haben wollen, in der Welt eine Rolle spielen, ist die Erweiterung – wir haben das gesehen – extrem wichtig. Reform und Erweiterung sind zwei Seiten einer Medaille. Man wird weder das eine alleine kriegen, noch, glaube ich, macht es Sinn, das andere zu verwerfen. Deshalb ist es wichtig. Stellen Sie sich doch nur mal vor, wir hätten in Zukunft 35 Vetooptionen, wir haben 35 Kommissare, Kommissarinnen. Es ist doch klar, dass wir uns hier handlungsfähiger machen müssen und auch aufstellen. Ich denke, die Union ist eben ein Versprechen, ein Versprechen, dass sie auch ausgerüstet ist dafür, wenn wir uns Pandemiebekämpfung angucken. Deshalb war es für uns so wichtig: Gerade in der Gesundheitspolitik, bei grenzüberschreitenden Herausforderungen, braucht die Union neue Kompetenzen. Wir haben das doch erlebt. Wir müssen jetzt auch den Schritt gehen, das zu tun. Dasselbe ist, dass die Bürgerinnen und Bürger uns gesagt haben, dass sie wirklich faire Arbeitsbedingungen wollen in Europa, inklusive Arbeitsmärkte, eine starke Sozialpolitik. Auch das haben wir berücksichtigt und entsprechend mit aufgenommen. Ich will mit Einem enden. Willy Brandt hat gesagt: Wir müssen mehr Demokratie wagen. Und es ist ganz wichtig, dass wir die Demokratie in Europa stärken, weil die Demokratie unter Druck ist. Deshalb möchte ich genauso schließen mit den Worten: Nicht betteln, nicht bitten, nur mutig gestritten.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Auch wir als S&D-Fraktion haben uns die Schlussfolgerungen genau angesehen und analysiert, welche Hinweise wir darin dafür finden, wie der Rat weiter zu den wichtigen Verhandlungen zum Migrationspaket steht. Und wenn man sich die zwei knappen Sätze – nicht sehr aussagekräftig – anguckt, dann weiß man, wie wichtig es ist, dass wir uns stärker austauschen. Ich hätte gerne mit Herrn Michel darüber gesprochen. Wie bereit ist der Rat für gute Kompromisse? Es ist eines der wichtigsten Dossiers, gerade wenn es darum geht, dass wir der Unsicherheit etwas entgegensetzen, die in unseren Gesellschaften herrscht. Ich fand es gut, Frau Blanchett hat uns noch einmal auf unser Erbe hingewiesen, was Menschenrechte und Humanität anbelangt. Und es ist tatsächlich ganz wichtig, dass wir eine doppelte Solidarität herstellen mit den Menschen, die flüchten, aber auch Solidarität mit den Mitgliedstaaten, wo die meisten Geflüchteten ankommen. Ich finde es umso beschämender, dass ich mir in diesem Haus dann von Abgeordneten anhören muss, dass sie Migranten mit Terroristen gleichsetzen und versuchen, hier dieses Geschäft der Populisten zu betreiben. In diesem Haus wird es wichtig sein, dass alle demokratischen politischen Kräfte an einem guten Kompromiss arbeiten und eben nicht dem Populismus nachgeben, der ja keine Lösungen will, sondern einfach das nutzen, um weiter zu spalten. Das sollte bei uns nicht passieren. Und erlauben Sie mir noch ein Wort aktuell zum Abkommen mit Tunesien. Das ist einfach nur eine Bankrotterklärung, dass man nicht... (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Frau Präsidentin! Danke, dass Sie hier das Thema Antisemitismus auf die Tagesordnung gesetzt haben, hier nach den letzten Wochen. Ich bin ein bisschen erschüttert darüber – ich sage das jetzt mal ganz deutlich –, dass wir hier in diesem Haus der Demokratie über Antisemitismus nach dem 7. Oktober sprechen und kaum jemand hier im Saal ist. Ich finde, es gibt viele Gelegenheiten, wo man andere Sachen hat, aber ich finde das wirklich erschütternd, weil wir ganz genau wissen, dass Antisemitismus ein Gift ist. Und wenn es in den Gesellschaften wütet und dem nicht genug entgegengesetzt wird, wissen wir auch, wozu Antisemitismus führt. Ich komme aus einem Land, in dem der Antisemitismus am stärksten in alle Lebensbereiche eingedrungen ist. Und es ist, glaube ich, kein Zufall, dass wir auch so viele Sprecherinnen und Sprecher hier haben, die aus Deutschland kommen und mit großer Sorge diesen Anstieg an Antisemitismus überall in Europa sehen, aber auch neue Formen von Antisemitismus, die wir hier sehen und wo wir ratlos sind und dringend Antworten und insbesondere Taten brauchen. Denn in meinem Land war es bislang ganz klar, dass es wirklich eine Grundgewissheit gab, dass alle demokratischen Kräfte sich hinter der Nachricht versammeln: Nie wieder! Und ich kann Ihnen sagen, ich bin nach dem 7. Oktober aufgewacht, und ich wusste auf einmal, dass etwas sich komplett geändert hat. Und was sich geändert hat, war, dass ich spürte – ich glaube, wie viele Menschen –, dass diese Sicherheit des „Nie wieder!“ nicht mehr da ist und dass wir in Europa verdammt nochmal viel mehr machen müssen, um sicherzustellen, dass niemand hier in Europa, der hier lebt, Angst davor haben muss, zu zeigen, dass er oder sie Jude oder Jüdin ist, keine Symbole tragen kann und nicht in Frieden leben kann. Ich möchte hier noch einmal mit einem Zitat enden, das Hannah Arendt mal gesagt hat, dass man vor Antisemitismus wohl nur auf dem Mond sicher ist. Nein, auch in Europa muss man vor Antisemitismus sicher sein.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident Šefčovič, verehrter Vertreter des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, dass es mir nach der vorherigen Debatte ein bisschen schwerfällt, einfach zu den Beratungen mit dem EUCO überzugehen, weil wir alle wissen und spüren, dass nach dieser barbarischen Attacke der Hamas mit ihren Folgen die Welt eine andere geworden ist – und zwar nicht nur im Nahen Osten, sondern auch bei uns. Und wenn ich mir die Schlussfolgerungen angucke, sehe ich, dass diese Entwicklungen in der Welt bei uns auf eine Gesellschaft treffen, die schon extrem gespalten ist. Die Menschen sind enorm verunsichert, und sie erwarten von Europa natürlich, dass man auf die vielen Themen eingeht. Aber sie erwarten auch, dass man auf die Europäerinnen und Europäer eingeht und ihre Sorgen sieht, ihre Verunsicherung. Sie erwarten von Europa – in Bezug auf Inflation, in Bezug auf Kostensteigerungen, in Bezug darauf, dass manche wirklich enorme Sorgen haben, überhaupt durch den Alltag zu kommen –, dass wir keine Schlussfolgerungen haben, in denen das Soziale eine komplette Leerstelle ist, wo zwar auf amerikanische Maßnahmen hingewiesen wird, aber keine europäischen Antworten gegeben werden. Das muss sich ändern. Packen Sie das bitte an!