Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Schmit, Herr Staatssekretär Navarro Ríos! Alle hier sagen eins: Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Grundrecht. Wir stellen fest und kritisieren übereinstimmend hier im Haus, dass wir die Wohnungsfrage wieder als große soziale Frage haben. Das war eines der Themen, bevor wir den modernen europäischen Wohlfahrtsstaat gemacht haben; deshalb ist es ganz wichtig, dass wir nicht weiter analysieren, sondern dass die Kommission einen kohärenten Aktionsplan vorstellt, denn in der Tat, das ist überwiegend eine nationale Zuständigkeit. Aber wir können in Europa ganz viel tun, um beizutragen zur Lösung, und unter anderem die EU-Fonds wirklich durchforsten. Wir haben in der Jugendgarantie Mittel vorgesehen, um sicherzustellen, dass wir Ausbildungsplätze schaffen. Warum können wir nicht sicherstellen, dass bestimmte Mittel auch dafür bereitgestellt werden, für junge Menschen, für Auszubildende, Studenten Wohnungen zu bauen? Wir müssen gleichzeitig feststellen, dass wir in der Tat einen entfesselten Markt haben, der nicht mehr funktioniert. Airbnb zum Beispiel entzieht Wohnraum, treibt die Preise hoch. Auch hier können wir etwas tun, genauso wie im Beihilferecht. Ein kohärenter Aktionsplan dafür, dass wir alle wirklich bezahlbaren Wohnraum finden, ist überfällig.

Herr Präsident! Die einen drücken es diplomatisch aus, die anderen direkt: Die EU-Migrationspolitik, so, wie sie ist, ist gescheitert. Warum ist sie gescheitert? Gar nicht, weil so viele Menschen kommen, sondern sie ist gescheitert, weil viele die Vorteile der Mitgliedschaft der Europäischen Union haben wollen; wenn es aber zum Beispiel um die Geflüchteten geht, dann wollen sie das lieber an ihre Nachbarländer abschieben, oder sie registrieren absichtlich die Flüchtlinge gar nicht, sondern hoffen, dass sie schnell durchziehen. Ich glaube, diesen Mangel an Solidarität müssen wir angehen, und das muss im Kern des neuen Migrationspakts stehen. Wir können auch nicht, nur weil wir nicht handlungsfähig sind, nach Tunesien gehen und sagen: „Wir geben euch Geld, löst ihr mal eure Probleme!“ Wir müssen die Probleme hier lösen, und wir müssen ein Asyl- und Migrationspaket abschließen auf Basis unserer Werte, aber mit dem wir zeigen, dass wir es managen können, und zwar solidarisch mit den Mitgliedstaaten, wo die Geflüchteten ankommen, aber auch mit den Geflüchteten, die hierherkommen und Schutz suchen. Und Tunesien: Der Staatssekretär hat es gesagt: Sie können davon träumen, das funktioniert sowieso auch nicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Lektionen ziehen, dass wir daran arbeiten, wirklich hier Kompromisse zu finden. Ich will auch eins ganz klar sagen: Wir werden hart verhandeln, und das ist wichtig. Aber das Grundrecht auf Asyl werden wir nie infrage stellen, denn wenn wir das tun, verraten wir unsere eigenen Werte. Deshalb lassen sie uns gemeinsam Lösungen finden! Ob wir die finden, wird hier, in der Mitte dieses Hauses, entschieden – ob wir dem Gift des Populismus erliegen, um Punkte zu machen, oder ob wir hart verhandeln und gute Lösungen finden. In diesem Sinne können Sie die S&D an Ihrer Seite wissen. Eins noch, auch zu Ihrem letzten Einwand: Wir diskutieren darüber, und anders als Sie warten wir nicht, bis die Leute freiwillig gehen.

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar Nicolas Schmit! In der Tat, die Probleme wurden benannt, und ich glaube, dass das wichtig ist, weil in der Tat die Statistiken nicht alle Geschichten erzählen, schon gar nicht, dass dahinter eben Familien, Kinder und viele Menschen stehen. Arm trotz Arbeit – es ist ja angesprochen worden – ist inzwischen eine Volkskrankheit, die sich wirklich in die Gesellschaft einfrisst und das Vertrauen in die Demokratie zerstört. Deshalb ist es essenziell, dass wir auch als Europa eine kohärente Strategie haben. Wir haben viele Programme, viele Einzelmaßnahmen. Aber die Menschen haben trotzdem das Gefühl, dass sie auf keinen grünen Zweig mehr kommen, dass sie zu Tafeln gehen müssen, dass die Preise steigen. Deshalb möchte ich noch einmal an eins erinnern: Ich habe diese Woche einen Artikel von Adam Tooze in der Financial Times gelesen – er hat dies an Deutschland gerichtet, es geht genauso für die EU –, wirklich einen Aufruf zu sozialen Investitionen – auch um die extreme Rechte zu neutralisieren – in sozialen Wohnungsbau, in Bildung und Beschäftigung. Ein Wort noch an die ID-Fraktion: Wenn Sie hier die Ausländer dafür beschuldigen und gleichzeitig armutsfeste Mindestlöhne ablehnen, dann haben Sie ein Problem. Und so können wir in Europa nicht agieren.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Wir haben uns zusammen zum Ziel gemacht, 15 Millionen weniger Menschen in Europa in Armut zu haben bis 2030. Und wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir 15 Millionen mehr Menschen haben, die in Armut sind. Wenn man mit den Menschen spricht, dann fühlen sie sich gerade wie in einen Schraubstock gepresst: dass die Preise steigen für Lebensmittel, für Energie, dass gleichzeitig die Obdachlosigkeit wächst, die Tafeln an ihre Grenzen kommen etc. Deshalb ist es wichtig, dass Europa guckt, welchen Teil der Lösung es beitragen kann, um eben den Druck zu minimieren. Und hier zum Beispiel zu gucken bei den EU-Fonds: Können wir stärker sozialen Wohnungsbau unterstützen, können wir bei den Vergaberegeln schauen, ob wir hier schneller Lösungen finden? Das ist enorm wichtig für das Vertrauen. Und Sie rufen nach Fachkräften aus Drittstaaten – ich unterstütze das. Aber ich bitte Sie, gehen Sie mal zu den Truckern in Gräfenhausen, die da streiken, und reden Sie mit denen, wie die ausgebeutet werden. Was macht Europa, um stärker zu verhindern, dass mobile Arbeit tatsächlich am Ende die Drecksarbeit wird? Deshalb: Ein gemeinsamer Gipfel für faire Mobilität oder ein Runder Tisch wären eine gute erste Lösung.

Herr Präsident! Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich will es gleich vorweg sagen: Meine Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird dem vorliegenden Vorschlag zustimmen. Warum? Wir alle wissen, wir sind verpflichtet, diese Sitzverteilung vor der Europawahl zu machen. Und wir alle spüren schon, dass diese Europawahl wirklich um die Ecke ist. Und diesen Meilenstein, und da haben die Kollegen dran gearbeitet, müssen wir jetzt hier wirklich vereinbaren. In der Tat, die Demografie hat sich verändert, und dem wollen und müssen wir Rechnung tragen. Und für meine Fraktion war es sehr wichtig, dass wir gleichzeitig – die Bevölkerungszahl ist gestiegen – die Sitze anpassen, bessere Repräsentation haben, aber auch, dass kein Land einen Sitz in der nächsten Legislaturperiode verliert. Wir sind, wie die Berichterstatter auch, not amused über den Erwägungsgrund und sind der Meinung, dass es dem Rat nicht zusteht, dies hier so einzubringen, und dass wir im Gegenteil erwarten, dass sich der Rat endlich mit unserem Vorschlag für ein europäisches Wahlrecht beschäftigt. Seit zwei Jahren liegt der Vorschlag vor, ohne dass Verhandlungen gestartet wurden. Das geht so nicht weiter.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen für diese Debatte. Ich glaube, sie zeigt, dass wir – was ich eingangs sagte – ein unterschiedliches Ambitionslevel haben, was diese Regeln anbelangt. Für die eine Seite ist es viel zu viel, für die andere Seite ist es viel zu wenig. Ich glaube, wir haben versucht, wirklich einen guten gemeinsamen Rahmen zu finden für Veränderungen, die wir gehen müssen, die wir gehen sollten und die auch machbar sind: abgewogen, tatsächlich und diskutiert. In der Tat, man kann Korruption nicht 100 % durch gute Regeln verhindern. Aber was man machen kann, ist, dass man Korruption erschweren kann, und zwar dadurch, dass man Transparenz schafft und auch eine Kultur entsprechend von Transparenz etabliert, man tatsächlich den Bürgerinnen und Bürgern das Signal gibt: Was wir machen, wir machen es für die Allgemeinheit und es ist transparent. Wir haben hier eigentlich gar nichts zu verbergen. Eine Kollegin fragte: Müssen wir nicht erst die Schwachstellen analysieren? Wir haben die Schwachstellen analysiert und wir haben in unserem Bericht konkrete Antworten. Ich will eins sagen: Treffen mit Drittstaaten musste man vorher nicht transparent machen. Wird man jetzt tun und schließt wirklich eine Schwachstelle, die wir haben. Ich danke auch der Kollegin Hübner mit ihren Erfahrungen aus dem Advisory Committee, dass es wichtig ist, eben auch unabhängige Expertinnen und Experten hinzuzuziehen, und dass es auch hier möglich ist und praktiziert wird, Vertraulichkeit sicherzustellen. Diese Regeln, die wir jetzt verabschieden wollen, sind ein wichtiger Schritt, ein nächster Schritt, ein großer Schritt auch nach den 14 Punkten, die eben auch umgesetzt werden müssen in die Praxis. Was Sie alle in der Debatte ja auch unterstrichen haben, ist: Wir haben für einen Großteil dieser Veränderung der Geschäftsordnung einen sehr, sehr breiten Konsens. Wir haben einige Punkte, die unterschiedlich interpretiert werden. Aber so ist es bei Kompromissen und so ist es in der Arbeit. Deshalb möchte ich noch einmal an alle appellieren, diesem Bericht zuzustimmen, ihn als wirklich wichtigen nächsten Schritt zu sehen zur Umsetzung. Ich möchte hier auch noch mal den Kollegen De Meo als unseren Ausschusspräsidenten zitieren: „Das wird das EP stärken, um seine Arbeit frei und demokratisch auszuüben.“ Und in der Tat haben wir immer bei allem geguckt, dass die Freiheit des Mandates nicht tangiert ist. Ich glaube, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht wirklich das Vertrauen in Demokratie stärkt. Das brauchen wir in diesen Zeiten mehr denn je. Ich danke Ihnen allen auch für Ihre Bedenken, die Sie haben, und appelliere trotzdem: Die Mehrheit wird unterstützt. Tragen Sie den Bericht mit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, Transparenz ist eine Voraussetzung für die Demokratie, ist quasi ein Sauerstoff dafür, damit sie funktionieren kann. Und deshalb fordern viele Bürgerinnen und Bürger sie auch zu Recht stärker ein. Mein Bericht zur Änderung der Geschäftsordnung schlägt neue Regeln vor. Und das betrifft die Art und Weise, wie wir hier arbeiten, in diesem Haus. Ich möchte noch mal allen Kolleginnen und Kollegen danken, insbesondere auch dem Juristischen Dienst, die es möglich gemacht haben, dass wir zu diesen Änderungsvorschlägen gemeinsam gekommen sind. Denn Anfang des Jahres hat die Präsidentin des Hauses einen 14-Punkte-Plan vorgelegt und uns die Aufgabe gegeben, bis zum Sommer diese Änderungen auch in der Geschäftsordnung umzusetzen. Das haben wir unter Hochdruck gemacht. Es war eine wirklich große Herausforderung für alle. Aber wir haben jetzt einen Vorschlag vorliegen, der wirklich konkrete Änderungen bringt, auch wenn es sehr unterschiedliche Ambitionen gab, inwieweit diese 14 Ziele umzusetzen sind. Wir werden vollkommene Transparenz schaffen, wenn es um Nebentätigkeiten geht. Wenn Sie mehr als 5 000 EUR im Jahr dazuverdienen, ab der Summe eben tatsächlich für alles. Wir sind der Meinung, dass Europaabgeordnete zu sein kein Nebenjob ist. Und dass, wer eben anderweitig noch vergüteten Tätigkeiten nachgeht, das auch zukünftig transparent offenlegen muss und zwar in der Gesamtsumme pro Jahr. Wir stärken die Definition für Interessenkonflikte und führen ein, dass man zukünftig eine Erklärung abgeben muss, bevor man Berichterstatterin oder Berichterstatter werden kann oder bestimmte Funktionen übernehmen kann wie Vizepräsidentin oder Vizepräsident oder Quästor, Ausschussvorsitzende, eben eine solche Erklärung vorzulegen hat. Das ist, glaube ich, ein Meilenstein, weil es darum geht darzulegen, dass man im öffentlichen Interesse handelt und das auch in den Mittelpunkt stellt. Wir führen stärkere Transparenzanforderungen ein bei Terminen. Auch das ist wichtig. Hier gab es immer auch ein paar Grauzonen, und es war nicht so ganz klar: Muss ich das jetzt angeben oder nicht? Wir vereinfachen das und haben aber auch Ausnahmeregelungen mit aufgenommen, falls eine solche Nennung andere in Gefahr bringen könnte. Wir wollen auch, dass es strengere Regeln für Friendship-Groups gibt, diese informellen Freundschaftsgruppen. Auch hier haben wir klare Regeln formuliert, damit auch deutlich ist, dass die nicht im Auftrag des Parlaments handeln. Auch sie müssen offenlegen, wie sie finanziert werden etc. Im Kern davon steht auch, und das ist ganz wichtig: Wir haben eben ein beratendes Komitee, das sogenannte Advisory Committee, das es jetzt schon gibt. Wir wollen es stärken, eben für Menschen, wenn sie Fragen haben („Habe ich hier einen Interessenskonflikt, kann ich da vertraulich mit Menschen sprechen, mich beraten“), die aber auch tätig werden können, was bislang noch nicht der Fall ist, eben wenn es entsprechende Hinweise gibt, und die tatsächlich die Vertrauenskultur und die Transparenzkultur mit unterstützen werden und mit stärken werden. Und das ist umso wichtiger, als dass wir wissen, dass es keine echte Ethikbehörde in naher Zukunft geben wird. Ja, diese Änderungen sind ambitioniert. Aber sie werden wirklich auch einen Kulturwandel in Transparenz fortsetzen. Es geht hier gar nicht um Verbote – manche munkeln das ja – sondern wirklich um Maßnahmen, mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu schaffen. Demokratie findet im Tageslicht statt und nicht in den dunklen Ecken der Nacht. Und deshalb ist es wichtig, hier auch das Licht reinzuleuchten. Ich möchte allen Kolleginnen Kollegen noch mal danken und würde es gerne mit Goethes angeblich letzten Worten sagen: Mehr Licht.

Herr Präsident! Ich wollte zwar zu einem anderen Thema reden, aber kann jetzt nicht anders. Herr Weber, Sie erinnern doch sehr stark an den Zauberlehrling von Goethe, der die Geister rief, die er jetzt nicht mehr loswird. Sie haben doch den Tisch, um an Kompromissen zu arbeiten, verlassen, Ihre Leute angewiesen, nur einfach dagegenzustimmen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir hier einmal eine Stopptaste drücken, gemeinsam reflektieren. Denn dieses Haus lebt davon, dass wir gemeinsam an Kompromissen arbeiten und dann auch wirklich für die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge vorlegen. Und Sie haben mit den Fake News, ich meine, Ihre Videos, all das – Ich glaube, dass es nicht gut ist für dieses Haus, und ich glaube, dass wir wirklich zu einer Sacharbeit, auch zur sachlichen Auseinandersetzung und zum Streit um Inhalte zurückkehren sollten und gucken sollten, welche Kompromisse wir finden. Ich möchte aber noch mal betonen, dass es nicht funktioniert, wenn man an den gemeinsamen Geist appelliert, aber dann an den eigenen Verhaltensweisen nichts ändert. Deshalb glaube ich auch beim Thema Migration: Das Thema ist zu wichtig, als dass wir hier mit Fake News und Populismus operieren. Wir müssen um die besten Kompromisse ringen. Das müssen wir inhaltlich machen, denn wir brauchen Handlungsfähigkeit, aber wir brauchen auch eine an Menschenrechten und unseren Werten orientierte Migrationspolitik.

Menschenwürde ist unteilbar. Wir haben keine Erste-Klasse-Flüchtlinge oder Zweite-Klasse-Flüchtlinge. Das ist der entscheidende Wert Europas. Das zweite ist: Polen und Ungarn haben im Rat diesem Kompromiss, den der Rat nach acht Jahren Blockade gefunden hat, nicht zugestimmt. Das sind einfach die Fakten und nichts weiter.

Herr Präsident, sehr geehrter Vizepräsident der Kommission Šefčovič und auch Frau Roswall! Ich möchte mich noch mal bei Ihnen bedanken für Ihre Präsenz hier. Wir wissen das zu schätzen im Hause. Das ist nicht immer so. Wenn ich hier den Reden aber zuhöre, die ich in diesem Haus hören muss, dann merkt man doch, dass die rechte Seite hier im Haus seit Jahren den Diskurs verseucht, Lügen verbreitet, Ressentiments, Angst schürt und Abschottung propagiert. Und dann wundert man sich, wenn sich das dann auch ein Stück im Ratsmandat widerspiegelt und sich auf der anderen Seite dann trotzdem Polen und Ungarn die Hände reinwaschen, weil sie dem gar nicht zugestimmt haben. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass dieses Haus einen breiten Konsens hat, dass wir ein ausgewogenes Migrationspaket unterstützen wollen. Aber ich möchte noch mal unterstreichen: Menschenwürde und Völkerrecht muss Rechnung getragen werden. Das ist etwas, was uns die Bürgerinnen und Bürger der Zukunftskonferenz noch einmal ins Stammbuch geschrieben haben. Deshalb mein Appell an den Rat, auch hier tatsächlich in die Verhandlungen zu gehen, mit dem Parlament auf dieser Basis einen guten, einen viel besseren Kompromiss zu finden. (Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen. Das war eben ein super Beispiel dafür, wie wir damit umgehen, dass wir jetzt einen Vorschlag der Kommission vorhaben, der vorgibt, eben ein Ethikgremium zu etablieren. Aber wenn wir uns die Daten angucken, kann man sagen: Ja, das ist ein Novum. Aber wenn wir reingucken, dann ist es definitiv keine Ethikbehörde, was der Vorschlag enthält, sondern ein neues Koordinierungsgremium. Und es wird für EU-Institutionen auch keine verbindlichen Regeln etablieren. Es wird nicht einmal wirklich ambitionierte gemeinsame Standards festlegen oder dass wir, wie das Parlament es in einer Stellungnahme gefordert hat, Sven Simon, die auch die EVP zumindest zu Teilen mit erarbeitet hat, wirklich Untersuchungen einleiten und auch Sanktionen erteilen können. Wenn wir uns das angucken, haben wir hier einen zahnlosen Tiger vor uns, der noch viel, viel Arbeit erfordert. Ich hoffe, dass das Parlament sich da sehr entschieden in die Verhandlungen einbringt, um daraus wirklich eine Ethikbehörde zu machen. Es sind doch dieselben Fraktionen, die hier verhindern, dass wir unsere Regeln wirklich verschärfen, die dann jetzt sagen: Nein, das ist doch eigentlich ein guter Vorschlag, daran braucht man nicht mehr viel zu machen, wir bleiben dabei. Das ist doch ungefähr so, als würden die Automobilhersteller die Regeln für den Straßenverkehr ausarbeiten, und daran können sich dann alle Autofahrer und Autofahrerinnen orientieren, müssen es aber nicht. Oder als ob Fußballvereine Spielregeln etablieren, dann aber jede Mannschaft selber entscheidet, welche Konsequenzen das haben soll, wenn man sie verletzt. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir wirklich eine Ethikbehörde bekommen, die Ressourcen hat – da müssen wir wirklich nachbessern –, die wirklich auch tatsächlich die Kompetenzen hat, um auch Ethikbehörde genannt zu werden. Ich glaube deshalb, dass man noch einmal gucken sollte: Welche Anforderungen hat das Parlament in einem gemeinsamen Initiativbericht gemacht, der breite Unterstützung gefunden hat? Denn in der Tat, wenn wir darauf gucken: Wir brauchen eine solche Ethikbehörde auch, damit nicht jede Institution wieder nur ihr eigenes Ding macht. Deshalb ist es für uns als S&D-Fraktion ganz essenziell wichtig, dass wir eine Ethikbehörde bekommen, die ihren Namen verdient, dass wir hier im Haus unsere Hausaufgaben machen, und zwar schneller als bisher, auch um unsere eigenen Regeln zu ändern, und dass wir jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken und die Botschaft geben: Okay, wir bauen hier ein Haus, das hat einen wunderbaren Namen. Aber es ist überhaupt nicht ausgestattet, wirklich eine Ethikbehörde zu sein. Das werden wir aus Sicht der S&D nicht hinnehmen. Deshalb plädieren wir dafür: Ja, es ist ein Novum, da gebe ich Ihnen recht. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es reicht überhaupt nicht aus. Deshalb müssen wir hier stark nacharbeiten.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen! Ich möchte als Allererstes den Kolleginnen und Kollegen danken, die hier eine so gute Arbeit geleistet haben, um den Schleier der Naivität, was ausländische Einflussnahme anbelangt, zu heben. Und das war beileibe keine einfache Arbeit. Aber ich bin auch in Sorge – in Sorge, wenn ich höre, dass das Demokratiepaket immer weiter verschoben wird, wenn wir wissen, dass das Datum für die Europawahlen feststeht und wir bis dahin ein stärkeres Schutzschild gegen Einflussnahme brauchen. Aber ich möchte auch noch einmal unterstreichen, wie wichtig die Zivilgesellschaft – eine unabhängige Zivilgesellschaft –für eine stabile Demokratie ist. Und deshalb bin ich sehr besorgt, dass einige auch diese Debatte nutzen wollen, um genau diese unabhängige Zivilgesellschaft zu diskreditieren. Wir müssen den Rahmen schaffen, damit auch die Zivilgesellschaft ihre Rolle spielen kann, damit die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit geschützt wird. Und deshalb bin ich froh, dass Frau Jourová noch einmal unterstrichen hat, dass unser Ansatz sich von anderen Autokratien unterscheidet, wie wir Desinformation und Einflussnahme bekämpfen.

Herr Präsident! Wenn wir uns angucken, dass wir über den Aktionsplan zur Säule sozialer Rechte sprechen und die Jahre nach Porto, müssen wir noch einmal sehen, dass es ohne dieses Haus in Zusammenarbeit mit der Kommission diese Säule nie gegeben hätte. Und das ist, wie wenn man ein Kind geboren hat: Man will weiter sehen, dass es wächst und gut gedeiht. Man hat eine Verantwortung, und das haben wir hier fraktionsübergreifend, weil wir als Parlament das wollten. Deshalb ist es wichtig, zu gucken, was wir erreicht haben – der Kommissar hat das unterstrichen, andere auch – aber auch, dass wir gucken, dass dieses Kind weiter gedeiht, auch in Zukunft, weil wir viele Projekte haben, die wir umsetzen müssen, weil wir das den Menschen in Europa versprochen haben. Deshalb ist für mich ein Punkt nochmal ganz wichtig. Wir haben eine riesige Transformation vor der Brust: Green Deal, Digitalisierung, die Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Sie haben jetzt schon weniger in der Tasche aufgrund sinkender Kaufkraft. Unser Signal muss auch sein: An dieser Transformation werden wir euch beteiligen. Wir stärken eure Rechte auch dabei, diese Transformation zu gestalten. Ihr seid nicht nur Opfer und dem ausgeliefert, sondern wir werden zusammen sicherstellen, dass wir niemanden zurücklassen. Und deshalb sind all die Projekte, die in der Entschließung stehen, toll, und ich danke den Berichterstattern – das ist genau die Verantwortung, die Eltern haben.

Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler! Als letzte Rednerin hat man ja das Privileg, so ein bisschen einen Überblick zu haben. Was bleibt von der Rede heute hier am Europatag? Ich muss sagen, wenn man von Getöse und Selbstbespiegelung absieht, bleibt ein klipp und klares Bekenntnis zur Erweiterung und zur Reform, kein „Weiter so“ – und das brauchen wir. Wir arbeiten im Parlament wirklich unter Hochdruck – Sie haben es erwähnt, Herr Bundeskanzler – an einem Vorschlag für Vertragsänderungen. Das gibt uns noch einmal Rückenwind, und ich hoffe, Ihnen auch im Rat, um einen Konvent einzuleiten, denn viele haben heute Schuman erwähnt: Europa wird durch konkrete Taten entstehen und durch die Solidarität der Tat. Wir liefern hier im Parlament, wir setzen auf deutsch-französische Initiativen, auf breite Unterstützung, und dann haben wir wirklich die Chance, dass wir handeln und nicht nur über die Reform Europas reden.

Frau Präsidentin! Herr Premierminister Bettel, Ihre Rede hat gutgetan. Ein Jahr vor der Europawahl – ich meine, bei einigen geht da schon wieder der Populismus-Booster an. Andere reden von Selbstreflexion und wissen noch nicht einmal, wie man das buchstabiert. Sie haben mit einer Selbstreflexion angefangen, den Lehren, die wir aus COVID gezogen haben: erst Grenzen dichtmachen, dann Impfstoffe gemeinsam beschaffen – das ist der Weg. Aber das heißt auch, dass wir mehr Kompetenzen brauchen für zukünftige Pandemien, um diese grenzüberschreitend zu bekämpfen. Mir hat auch gefallen, dass Sie noch einmal dafür plädiert haben, keine Angst vor den Bürgern zu haben. Wir haben die Zukunftskonferenz gehabt. Ich glaube, niemand hier im Raum hat Angst vor den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: Wir sind dabei, sie umzusetzen. Aber ich würde mir wünschen – ich glaube, es ist notwendig –, im Rat noch stärker die Ängste zu nehmen vor den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch einen Konvent, um die Herzkammer der Demokratie zu stärken. Wie schätzen Sie das ein, dass man doch noch eine Mehrheit dafür gewinnen kann?

Frau Präsidentin, Frau Ministerin Roswall, Nicolas Schmit als Kommissar! Wir müssen warten als Europäisches Parlament, bis so etwas passiert ist, dass das hier auf der Agenda steht, dass Menschen um ihre Löhne betrogen werden, dass sie um ihre persönliche Sicherheit fürchten müssen, dass sie zum Beispiel keinen Krankenversicherungsschutz haben, wie sie dann hier feststellen. Ich hatte die Gelegenheit, mit Agnes Jongerius, mit Vera Tax gestern diese mutigen Männer zu treffen, die in Gräfenhausen sind. Ich möchte hier wirklich ihre Grüße, aber vor allen Dingen ihre Sorgen und auch ihre Hoffnungen übermitteln, dass sie hierhergekommen sind, um unter harten Bedingungen zu arbeiten, aber im Vertrauen auf Europa, dass es das macht, was Nicolas Schmit gesagt hat: Es verspricht, dass es nicht unterscheidet, sondern dass jeder, der hier arbeitet, anständige Arbeitsbedingungen hat, sich nicht um seine Sicherheit sorgen muss und seinen Lohn ausbezahlt bekommt. Deshalb ist es wahnsinnig wichtig, dass wir nicht nur da hingucken – es ist gesagt worden. Ich danke wirklich der Bevölkerung, die da lebt, die zeigt, dass wir keinen Unterschied machen, aus welchem Land jemand aus Europa kommt oder ob er von außerhalb kommt, sondern dass sie sagen: Diese Männer und auch die Frauen, die da arbeiten, die stellen sicher, dass wir überhaupt unser Leben führen können, dass wir die Produkte bekommen, die wir haben, dass Arbeit stattfinden kann. Und dann schaffen wir es nicht, wirklich anständige Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Der Kollege Radtke hat es auch erwähnt: Wir haben hier ein Mobilitätspaket durchgekämpft, mit vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen. Aber was hilft die beste Gesetzgebung, wenn sie nicht richtig implementiert auf nationaler Ebene wird, wenn die Kommission nicht eine stärkere Rolle spielt als Hüterin der Verträge, wenn es nicht ausreichend Kontrollen gibt und auch europäische Ansätze, um das sicherzustellen? Deswegen müssen wir das wirklich als eine Spitze des Eisbergs sehen, und es ist ja nicht nur der Transportsektor, in dem wir das feststellen. Wir haben andere Sektoren, wo wir ähnliche Probleme haben, aber dass wir eben nicht dabei stehen bleiben wie jetzt. Ich danke auch den Medien, die das aufgegriffen haben, deutlich gemacht haben, dass wir nicht das Scheinwerferlicht darauf legen und dann wieder zu unserer Arbeit zurückkehren dürfen, sondern dass wir von hier aus an diese LKW-Fahrer, die in Gräfenhausen sind, und an alle anderen Millionen Beschäftigten in dieser Europäischen Union die Botschaft geben müssen: Der Rat wird jetzt genauer hingucken. Die Kommission wird sich auch die Arbeitsverträge dieser Menschen genauer angucken. Wir müssen sicherstellen – und wir können das als Ko-Gesetzgeber hier zusammen –, dass so etwas in Europa nicht weiter auch ein Stück Normalität ist, sondern dass wir wirklich sicherstellen – gerade wenn ich nach Georgien gucke, ein Land, das auch so große Hoffnungen auf die EU richtet, und ein Großteil der Fahrer kommt daher oder aus Usbekistan –: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Und wir ertragen keine Sklavenarbeitsverhältnisse, wie das hier offensichtlich der Fall zu sein scheint.

Werter Kollege, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie diese dumme Frage nicht gestellt – das muss ich jetzt einmal sagen. Ich habe Polen dafür gelobt und habe gesagt: Für uns war es immer eine Hoffnung, dass es Länder gibt, wo es geht und wo auch gezeigt wird, dass die Wirtschaft nicht untergeht, wenn es zum Beispiel gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleichwertige Arbeit gibt. Und ich kann sagen: Die Frauen in Deutschland aus Gewerkschaften, aus Parteien, aus Frauenorganisationen kämpfen dafür, und sie freuen sich, dass Europa ihnen endlich das gibt, für was sie so lange gekämpft haben. Und deshalb ist es für mich ein guter Tag für die Frauen, für die Gleichberechtigung, aber eben auch tatsächlich ein guter Tag für Europa.

Herr Präsident! Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen, Kommissarin Dalli! Viele haben es hier schon gesagt: Das wird ein historischer Tag heute. Und dieses Parlament hat eine supergute Arbeit gemacht. Und warum? Ich glaube, die wenigen auf der rechten Seite, die gesagt haben „Ach Gott, das schafft nur Bürokratie!“, die haben überhaupt nicht verstanden, in welcher Lebensrealität Frauen in ihrer Diversität sind. Und deshalb, Frauen Europas: Schaut euch so eine Debatte an, seht, dass wir gucken – und deshalb habe ich mich gefreut über Frau Rafalska, zu sagen: Wir haben Länder, da klappt das. Da haben wir weniger Diskriminierung. Das war für mich, die ich aus einem Land komme, wo es immer eine hohe Lohndiskriminierung gegeben hat, einfach eine Hoffnung. Und es zeigt auch, dass es geht. Und deshalb ist es gut, dass wir diesen Schleier lüften, diesen Schleier, diese Geheimniskrämerei, die mit ein Grund dafür ist, dass so viele Frauen so einen mühsamen Weg gehen müssen, um Lohngleichheit zu erreichen. Und das schafft Instrumente für Arbeitnehmervertreter, für Betriebsräte, für Gewerkschaften, für die Betroffenen vorzugehen. Der Schleier ist weg. Aber dann muss noch die Arbeit kommen, für Lohngleichheit zu sorgen. Und auch das schaffen wir. (Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten)

Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Ich war letzte Woche in Athen, und deshalb würde ich gerne mit einem Zitat von Perikles anfangen, der nämlich gesagt hat: „Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorherzusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“ Die Frage ist deshalb: Sind wir darauf vorbereitet? Ich glaube, auf der einen Seite kann man sagen, Kommissar Schmit hat es dargestellt: Wir haben in der letzten Zeit viele gute Schritte unternommen: NextGenerationEU, Fit für 55 – vieles ist hier genannt worden. Aber trotzdem schleicht sich hier der Eindruck ein – und das haben auch die Debatten heute Morgen gezeigt –, dass der Weckruf aus den USA, was wir mit dem Inflation Reduction Act vor uns haben, hier in Europa noch nicht wirklich zu 100 % verstanden worden ist. Deshalb gebe ich vielen recht, die sagen: „In der Tat, was Europa jetzt machen muss, ist investieren, investieren, investieren!“ Aber nicht nur in grüne Technologien, sondern auch in Menschen. Der Kommissar hat es gesagt: skills. Es gibt eine Gruppe, in die, wie ich finde, auf einem Arbeitsmarkt, wo wir händeringend nach Kräften suchen, viel mehr investiert werden sollte, und das sind z. B. Frauen. Da haben wir großen Nachholbedarf, das sollten wir tun! Für diesen großen Umbau, den wir hier vor uns haben, müssen wir die Menschen mitnehmen. Damit das gelingt, gilt es, wirklich auch die Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken und das Vertrauen in diesen Wandel zu schaffen. Ich finde, Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit, dass wir endlich mal einen anderen, nachhaltigen Begriff von europäischer Wettbewerbsfähigkeit entwickeln, die eben nicht nur Bürokratieabbau ist, sondern auch schaut, dass es gute Arbeitsplätze sind – das machen die USA nämlich gerade –, und dass wir die ökologische und soziale Seite miteinander verbinden. Ich stimme Herrn Séjourné und Renew zu, die sagen: Zukunftschancen zu verbessern, heißt wirklich auch, mehr Europa zu wagen – aber in dem Sinne, dass wir tatsächlich auch alle mitnehmen und nicht nur die Eliten dann davon profitieren. Dann wird es auch gelingen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Vizepräsident! In der Tat, man sieht hier ja wieder: Der amerikanische Inflation Reduction Act war ein Weckruf für Europa. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, was Frau von der Leyen gesagt hat. Sie hat auf die Ähnlichkeiten zwischen dem, was die USA machen und was Europa macht, hingewiesen. Aber sie hat einen Kernpunkt vergessen. Denn den USA ist es gelungen, in ihrem Gesetz tatsächlich auch so etwas wie das Justice40-Prinzip zu etablieren, nämlich eine starke soziale Komponente in einer Zeit großer Unsicherheit. Wenn wir jetzt beide Ansätze vergleichen, dann sehen wir, dass auch die Frage guter Arbeit von Tarifverträgen in den amerikanischen Vorgaben für Unterstützungsleistungen enthalten ist und bei uns nichts – niente. Diese Dimension kommt gar nicht vor. Stattdessen kommen alte Rezepte, die Leier, als würde hier nur Bürokratieabbau weiterführen und Wettbewerbsfähigkeit sichern; man benötigt aber auch tatsächlich nachhaltige soziale Konzepte. Hier muss wirklich nachgearbeitet werden.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, Frau Ministerin! Es ist richtig, dass wir diese Entschließung hier auf den Weg bringen. Aber ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, worum es geht. Wir reden nicht darüber, ob wir Sozialsysteme brauchen oder nicht, was einige ja schon infrage stellen, sondern wir reden über die Angemessenheit dieser Systeme und die Zugänglichkeit. Hier sehen wir, dass es riesengroße Probleme in Europa gibt. Ich frage mich ehrlich manchmal – ich weiß nicht, wie es dem Kommissar geht –, ob es Fluch oder Segen ist, schon so lange in der europäischen Sozialpolitik aktiv zu sein. Wie viele Präsidentschaften, wie viele Entschließungen, wie viele OMK-Prozesse, wie viel freiwillige Selbstverpflichtung ich schon gesehen habe – keine davon wirkt. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, einen neuen EU-Kommissionspräsidenten oder eine neue EU-Kommissionspräsidentin zu wählen, der bzw. die die nicht ganz oben auf die Agenda setzt, eine Richtlinie für ein Mindesteinkommen auf den Weg zu bringen. Ich werde diese Richtlinie immer als die Fintan-Farrell-Richtlinie in Ehren halten – wo immer er jetzt ist. Es ist einfach an der Zeit und überfällig, in Bezug auf die Richtlinie zu Taten zu schreiten.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Präsidentin! Unsere Verantwortung hier im Haus ist es nicht, populistisch zu züngeln, sondern die aktuelle Herausforderung ist, dass wir uns auf ein ausgewogenes Migrationspaket verständigen, entsprechend der Roadmap. Die EU ist hier seit Jahren immer wieder handlungsunfähig, auch gerade weil der Rat blockiert ist und blockiert. Aber die jüngsten Debatten im Rat nähren auch die Zweifel, ob der Rat versteht, dass nur ein ausgewogenes Paket hier im Haus eine Mehrheit findet. Ich bin ja nicht verwundert, wenn die ID-Fraktion oder die ECR-Fraktion hier zündeln und sich Trump zum Vorbild nehmen; der schwärmte ja, er werde die beste Mauer bauen, die größte, die stärkste, nicht überwindbar. Dass aber die EVP hier zunehmend mit Rechten und Postfaschisten kuschelt und diese Trump-Rhetorik übernimmt, das ist fahrlässig. Weil Ängste gegen Migration schüren und versuchen, daraus politisch Kapital zu schlagen, das ist nicht bürgerlich, das ist einfach abstoßend. Und ich habe ja gesehen, dass die ID schon Herrn Weber die Mitgliedschaft angeboten hat. Warum sind wir als S&D gegen Mauern? Weil Mauern und Zäune nicht helfen. Auch die Geschichte der USA, und wenn man sich die US-Mauer anguckt: Mauern halten Flüchtlinge nicht ab, sie erhöhen nur die Zahl der Toten. Deshalb: EU-Geld, das anderswo aufgewandt werden kann, dafür aufzuwenden, ist populistisch, und vor allen Dingen, es löst die Herausforderungen nicht, die wir in Bezug auf Migration haben. Die können wir nur durch ein ausgewogenes Paket lösen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin Jourová, Frau Ministerin Roswall! Es ist gut, dass dieses Parlament seit 2021 darauf drängt, dass es eine unabhängige Ethikbehörde gibt, und dass dies auch unterstützt ist –hier im Haus – von einer breiten Mehrheit. Und ich freue mich, dass das Signal nicht weiter unerhört bleibt, sondern dass wir wirklich Signale bekommen jetzt, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird. Warum ist das so notwendig? Wenn wir uns noch einmal angucken, wie die Regeln im Moment aussehen, dann können wir sehen, wir als Parlament, wir haben unsere eigenen Transparenzanforderungen, einen eigenen Verhaltenskodex und eigene Ethikregeln. Die Kommission hat ihre eigenen Verfahren und Gremien für Ethikregeln, auch zum Beispiel für ehemalige Kommissare, und andere Institutionen – wir haben es gehört – haben andere Regeln. Um es in aller Deutlichkeit hier noch einmal zu sagen: Diese Regeln, die in der Regel nur hausintern funktionieren, wo oft auch ehemalige Kolleginnen und Kollegen bei Entscheidungen involviert sind, können dem nicht wirklich genügen. Und wenn wir gucken, wie sieht es in anderen Ländern aus; wir schauen zum Beispiel nach Kanada, da haben wir einen unabhängigen Conflict of Interest and Ethics Commissioner mit entsprechendem Personal. In den USA haben wir seit 2008 eine unabhängige Ethikbehörde. Warum? Weil es Korruptionsfälle gab. Drei Kongressabgeordnete landeten damals im Gefängnis, und es war noch Trump, der versucht hat, tatsächlich hier vor seiner Amtszeit die Regeln abzuschwächen, aber es ist ihm Gott sei Dank nicht gelungen. Katar-gate bringt jetzt auch bei uns wieder Schub in die Debatte, damit wirklich auch in diesem Jahr diese Ethikbehörde auf den Weg gebracht werden kann. Und ich will auch noch mal in Erinnerung rufen, dass es nicht nur das Parlament war, das hier gedrängelt hat, sondern die Europäische Bürgerbeauftragte wie auch der Europäische Rechnungshof. Die haben uns darauf hingewiesen, dass wir – oder die Institutionen – es versäumt haben, wirklich funktionierende Strategien zu entwickeln, gerade auch um Interessenkonflikten vorzubeugen, damit es erst überhaupt nicht dazu kommt. Und die beiden haben uns auch darauf hingewiesen und kritisiert, dass es eben keinen gemeinsamen ethischen Rahmen für die EU-Institutionen mit ganz klaren Verfahren gibt. Wir brauchen auch eine Überwachung und Durchsetzung von Ethikregeln, denn die besten Regeln nützen nichts, wenn sie nicht entsprechend auch durchgesetzt und sanktioniert werden. Deshalb bin ich sehr froh – wie man im Fußball sagt, nach einer etwas längeren Aufwärmphase –, dass es jetzt dazu kommt. Und ich würde gerne noch einmal nachhaken, Frau Jourová. Ich habe gehört, dass Sie gesagt haben, dass Sie demnächst etwas vorlegen. Das hatte uns Frau Kommissionspräsidentin im Dezember auch gesagt. Ich würde gerne schon etwas konkreter wissen: Wann genau wird die Kommission hier einen Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung vorlegen? Ich glaube, das wäre jetzt genau das richtige Signal, damit wir da Gewissheit haben.

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin Jourová hat es gerade gesagt: Wir haben hier ein Zeitfenster, ein kleines Zeitfenster vor der europäischen Wahl, wo wir noch handeln können und sicherstellen können, dass die 11 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die wir haben in Europa, die in einem anderen Land leben, lieben, arbeiten, dass die auch wirklich an den Europawahlen teilnehmen. Und ja, theoretisch können sie es. Es ist ein wichtiger Fortschritt gewesen, aber wir haben immer noch so viele Hürden, seien es sprachliche Hürden, die hier angewandt wurden, oder seien es bürokratische Verfahren manchmal, die es eben schwer machen für jemanden, der da arbeitet, aber sich nicht in den Bürokratien auskennt, tatsächlich auch sein Recht wahrzunehmen. Und deshalb ist es richtig, dass wir jetzt noch mal einen Push machen, um die Demokratie für EU-Bürgerinnen und -Bürger zu stärken, weil das Grundrecht, an Wahlen teilzunehmen, eben auch praktisch bedeutet, dass es signalisiert: Hier bin ich zu Hause, hier möchte ich mitbestimmen, wer meine Interessen in Europa, im Europäischen Parlament vertritt. Und deswegen gibt es hier noch starken Handlungsbedarf.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hätte gedacht, dass der Europäische Rat fünf Jahre, nachdem wir Präsident Trump für den Bau von Mauern nach Mexiko kritisiert haben, vorschlagen würde, Mauern in Europa zu bauen? Und wer hätte gedacht, dass wir zwei Jahrzehnte und mehr nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Vorschläge für den Bau von Mauern in ganz Europa hätten oder sogar erwogen hätten? Okay, sie nennen es, immer noch sehr technokratisch, „Grenzschutz“. Sie nennen „rüstungsähnliche technokratische Grenzschutzkapazitäten und -infrastrukturen“. Aber wir werden nicht getäuscht. Wir wissen, was es ist, und lassen Sie es uns daher klar sehen. Jeder Euro, der in Zäune und Grenzen gesteckt wird, ist ein Euro, der nicht dazu verwendet werden kann, jemand anderem zu helfen und die Verwundbaren zu schützen. Daher möchten wir von der Kommission und dem Rat ihre Standpunkte zu diesem Begriff und zur Verwendung von EU-Mitteln für den Aufbau einer Festung Europa hören. Deshalb fordern wir Sie als S&D nachdrücklich auf, dies zu unterstützen – insbesondere in einer Zeit, in der wir, wie der Präsident sagte, die Lage in der Türkei und in Syrien mit Entsetzen betrachten. Bitte, ich bitte Sie, dies zu unterstützen.