Worüber Gabriele gesprochen hat.

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Angemessener Wohnraum für alle (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Schmit, Herr Staatssekretär Navarro Ríos! Alle hier sagen eins: Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Grundrecht. Wir stellen fest und kritisieren übereinstimmend hier im Haus, dass wir die Wohnungsfrage wieder als große soziale Frage haben. Das war eines der Themen, bevor wir den modernen europäischen Wohlfahrtsstaat gemacht haben; deshalb ist es ganz wichtig, …

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets (Aussprache)

Herr Präsident! Die einen drücken es diplomatisch aus, die anderen direkt: Die EU-Migrationspolitik, so, wie sie ist, ist gescheitert. Warum ist sie gescheitert? Gar nicht, weil so viele Menschen kommen, sondern sie ist gescheitert, weil viele die Vorteile der Mitgliedschaft der Europäischen Union haben wollen; wenn es aber zum Beispiel um die Geflüchteten geht, dann wollen sie das lieber an ihre …

2

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Zunehmende Prekarität in Europa und die Notwendigkeit der Unterstützung der bedürftigsten Personen (Aussprache)

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar Nicolas Schmit! In der Tat, die Probleme wurden benannt, und ich glaube, dass das wichtig ist, weil in der Tat die Statistiken nicht alle Geschichten erzählen, schon gar nicht, dass dahinter eben Familien, Kinder und viele Menschen stehen. Arm trotz Arbeit – es ist ja angesprochen worden – ist inzwischen eine Volkskrankheit, die sich wirklich in die Gesellscha…

13

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Wir haben uns zusammen zum Ziel gemacht, 15 Millionen weniger Menschen in Europa in Armut zu haben bis 2030. Und wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir 15 Millionen mehr Menschen haben, die in Armut sind. Wenn man mit den Menschen spricht, dann fühlen sie sich gerade wie in einen Schraubstock gepresst: dass die Preise steigen für Lebensmittel…

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (Aussprache)

Herr Präsident! Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich will es gleich vorweg sagen: Meine Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird dem vorliegenden Vorschlag zustimmen. Warum? Wir alle wissen, wir sind verpflichtet, diese Sitzverteilung vor der Europawahl zu machen. Und wir alle spüren schon, dass diese Europawahl wirklich um die Ecke ist. Und diesen Meilenstein, und da habe…

11

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht (Aussprache)

Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen für diese Debatte. Ich glaube, sie zeigt, dass wir – was ich eingangs sagte – ein unterschiedliches Ambitionslevel haben, was diese Regeln anbelangt. Für die eine Seite ist es viel zu viel, für die andere Seite ist es viel zu wenig. Ich glaube, wir haben versucht, wirklich einen guten gemeinsamen Rahmen zu finden für Veränderungen, die …

11

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, Transparenz ist eine Voraussetzung für die Demokratie, ist quasi ein Sauerstoff dafür, damit sie funktionieren kann. Und deshalb fordern viele Bürgerinnen und Bürger sie auch zu Recht stärker ein. Mein Bericht zur Änderung der Geschäftsordnung schlägt neue Regeln vor. Und das betrifft die Art und Weise, wie wir hier arbeiten, in di…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine und in Russland (Aussprache)

Herr Präsident! Ich wollte zwar zu einem anderen Thema reden, aber kann jetzt nicht anders. Herr Weber, Sie erinnern doch sehr stark an den Zauberlehrling von Goethe, der die Geister rief, die er jetzt nicht mehr loswird. Sie haben doch den Tisch, um an Kompromissen zu arbeiten, verlassen, Ihre Leute angewiesen, nur einfach dagegenzustimmen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir hier einmal ei…

14

Jun

2023

DE Antwort

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 2023, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Schritte hin zum Abschluss des Migrationspakts (Aussprache)

Menschenwürde ist unteilbar. Wir haben keine Erste-Klasse-Flüchtlinge oder Zweite-Klasse-Flüchtlinge. Das ist der entscheidende Wert Europas. Das zweite ist: Polen und Ungarn haben im Rat diesem Kompromiss, den der Rat nach acht Jahren Blockade gefunden hat, nicht zugestimmt. Das sind einfach die Fakten und nichts weiter.…

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 2023, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Schritte hin zum Abschluss des Migrationspakts (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Vizepräsident der Kommission Šefčovič und auch Frau Roswall! Ich möchte mich noch mal bei Ihnen bedanken für Ihre Präsenz hier. Wir wissen das zu schätzen im Hause. Das ist nicht immer so. Wenn ich hier den Reden aber zuhöre, die ich in diesem Haus hören muss, dann merkt man doch, dass die rechte Seite hier im Haus seit Jahren den Diskurs verseucht, Lügen verbreitet, …

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Einrichtung eines Ethikgremiums der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen. Das war eben ein super Beispiel dafür, wie wir damit umgehen, dass wir jetzt einen Vorschlag der Kommission vorhaben, der vorgibt, eben ein Ethikgremium zu etablieren. Aber wenn wir uns die Daten angucken, kann man sagen: Ja, das ist ein Novum. Aber wenn wir reingucken, dann ist es definitiv keine Ethikbehörde, was der Vorschlag enthält, sondern…

1

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation - Integrität der Wahlen und Aufbau von Widerstandsfähigkeit im Vorfeld der Europawahl 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen! Ich möchte als Allererstes den Kolleginnen und Kollegen danken, die hier eine so gute Arbeit geleistet haben, um den Schleier der Naivität, was ausländische Einflussnahme anbelangt, zu heben. Und das war beileibe keine einfache Arbeit. Aber ich bin auch in Sorge – in Sorge, wenn ich höre, dass das Demokratiepaket immer weiter verschoben wird, we…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Fahrplan für ein soziales Europa: zwei Jahre nach dem Gipfel von Porto (Aussprache)

Herr Präsident! Wenn wir uns angucken, dass wir über den Aktionsplan zur Säule sozialer Rechte sprechen und die Jahre nach Porto, müssen wir noch einmal sehen, dass es ohne dieses Haus in Zusammenarbeit mit der Kommission diese Säule nie gegeben hätte. Und das ist, wie wenn man ein Kind geboren hat: Man will weiter sehen, dass es wächst und gut gedeiht. Man hat eine Verantwortung, und das haben wi…

9

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler! Als letzte Rednerin hat man ja das Privileg, so ein bisschen einen Überblick zu haben. Was bleibt von der Rede heute hier am Europatag? Ich muss sagen, wenn man von Getöse und Selbstbespiegelung absieht, bleibt ein klipp und klares Bekenntnis zur Erweiterung und zur Reform, kein „Weiter so“ – und das brauchen wir. Wir arbeiten im Parlament wirklich unter Hochd…

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit Xavier Bettel, Premierminister Luxemburgs (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Premierminister Bettel, Ihre Rede hat gutgetan. Ein Jahr vor der Europawahl – ich meine, bei einigen geht da schon wieder der Populismus-Booster an. Andere reden von Selbstreflexion und wissen noch nicht einmal, wie man das buchstabiert. Sie haben mit einer Selbstreflexion angefangen, den Lehren, die wir aus COVID gezogen haben: erst Grenzen dichtmachen, dann Impfstoffe geme…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Schutz der Arbeitskräftemobilität und der sozialen Rechte streikender Lkw-Fahrer aus Drittstaaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Ministerin Roswall, Nicolas Schmit als Kommissar! Wir müssen warten als Europäisches Parlament, bis so etwas passiert ist, dass das hier auf der Agenda steht, dass Menschen um ihre Löhne betrogen werden, dass sie um ihre persönliche Sicherheit fürchten müssen, dass sie zum Beispiel keinen Krankenversicherungsschutz haben, wie sie dann hier feststellen. Ich hatte die Gelegenh…

30

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (Aussprache)

Werter Kollege, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie diese dumme Frage nicht gestellt – das muss ich jetzt einmal sagen. Ich habe Polen dafür gelobt und habe gesagt: Für uns war es immer eine Hoffnung, dass es Länder gibt, wo es geht und wo auch gezeigt wird, dass die Wirtschaft nicht untergeht, wenn es zum Beispiel gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleichwertige Arbeit gibt. Und ich k…

30

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (Aussprache)

Herr Präsident! Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen, Kommissarin Dalli! Viele haben es hier schon gesagt: Das wird ein historischer Tag heute. Und dieses Parlament hat eine supergute Arbeit gemacht. Und warum? Ich glaube, die wenigen auf der rechten Seite, die gesagt haben „Ach Gott, das schafft nur Bürokratie!“, die haben überhaupt nicht verstanden, in welcher Lebensrealität Frau…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Mehr Europa, mehr Arbeitsplätze: Wir gestalten die wettbewerbsfähige Wirtschaft von morgen, die allen zugutekommt (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Ich war letzte Woche in Athen, und deshalb würde ich gerne mit einem Zitat von Perikles anfangen, der nämlich gesagt hat: „Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorherzusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“ Die Frage ist deshalb: Sind wir darauf vorbereitet? Ich glaube, auf der einen Seite kann man sagen, Kommissar Schmit hat …

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 9. Februar und Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Vizepräsident! In der Tat, man sieht hier ja wieder: Der amerikanische Inflation Reduction Act war ein Weckruf für Europa. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, was Frau von der Leyen gesagt hat. Sie hat auf die Ähnlichkeiten zwischen dem, was die USA machen und was Europa macht, hingewiesen. Aber sie hat einen Kernpunkt vergessen. Denn den USA ist …

14

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, Frau Ministerin! Es ist richtig, dass wir diese Entschließung hier auf den Weg bringen. Aber ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, worum es geht. Wir reden nicht darüber, ob wir Sozialsysteme brauchen oder nicht, was einige ja schon infrage stellen, sondern wir reden über die Angemessenheit dieser Systeme und die Zugänglichkeit. Hier …

15

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates: Das Erfordernis einer raschen Finalisierung des Fahrplans (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Präsidentin! Unsere Verantwortung hier im Haus ist es nicht, populistisch zu züngeln, sondern die aktuelle Herausforderung ist, dass wir uns auf ein ausgewogenes Migrationspaket verständigen, entsprechend der Roadmap. Die EU ist hier seit Jahren immer wieder handlungsunfähig, auch gerade weil der Rat blockiert ist und blockiert. Aber die jüngsten Debatten i…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin Jourová, Frau Ministerin Roswall! Es ist gut, dass dieses Parlament seit 2021 darauf drängt, dass es eine unabhängige Ethikbehörde gibt, und dass dies auch unterstützt ist –hier im Haus – von einer breiten Mehrheit. Und ich freue mich, dass das Signal nicht weiter unerhört bleibt, sondern dass wir wirklich Signale bekommen jetzt, dass ein entsprechender Vorschlag v…

13

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Wahlrecht mobiler Unionsbürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament - Wahlrecht mobiler Unionsbürger bei Kommunalwahlen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin Jourová hat es gerade gesagt: Wir haben hier ein Zeitfenster, ein kleines Zeitfenster vor der europäischen Wahl, wo wir noch handeln können und sicherstellen können, dass die 11 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die wir haben in Europa, die in einem anderen Land leben, lieben, arbeiten, dass die auch wirklich an den Europawahlen teilnehmen. Und ja, theoretisc…

13

Feb

2023

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hätte gedacht, dass der Europäische Rat fünf Jahre, nachdem wir Präsident Trump für den Bau von Mauern nach Mexiko kritisiert haben, vorschlagen würde, Mauern in Europa zu bauen? Und wer hätte gedacht, dass wir zwei Jahrzehnte und mehr nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Vorschläge für den Bau von Mauern in ganz Europa hätten oder sogar erwogen…