Reden

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Gestern standen hier Hunderte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen vor diesem Haus und haben auf die Zustände aufmerksam gemacht. Sie sind mit uns ins Gespräch gekommen, und von vielen Fraktionen waren Kollegen da. Sie haben uns gezeigt, dass diese Formen von Ausbeutung entlang von eben sehr langen Ketten kein Einzelfall sind, sondern dass es Alltag ist auf den Feldern, auf dem Bau, im Transportbereich, in vielen Lebensrealitäten. Und der Berichterstatter hat es wirklich gesagt: Wir ziehen Konsequenzen daraus und sagen, es muss eine Haftung entlang der gesamten Kette geben; es muss klare Regeln für Arbeitsvermittler geben; es muss echte Kontrollen und mehr Durchsetzung geben – auch grenzüberschreitend. Ich will ein Beispiel nennen: Wir haben unhaltbare Zustände in Deutschland in der Fleischindustrie gehabt, mit langen Subunternehmerketten, mit dubiosen Arbeitsvermittlern. In der Pandemie ist das aufgeflogen, und wir haben ein Gesetz gemacht und die Menschen direkt angestellt zu anständigen Löhnen. Und siehe da: Die Unternehmen sind weiterhin wettbewerbsfähig, die Arbeitnehmer kriegen anständige Löhne, und es geht. Denn eines ist auch klar: Gute Arbeit ist kein Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit, sondern ist oft eine Voraussetzung. In diesem Sinne bitte ich Sie alle, den Bericht zu unterstützen und den Menschen draußen die Botschaft zu geben: Wir hören zu, und wir handeln.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Armutsbekämpfung – das wissen wir, seit es Armut gibt – ist eine Mammutaufgabe. Ich frage mich, ob die rechte Seite jubilieren würde, wenn Europa dieses Problem ignorieren würde; den Eindruck bekommt man ja hier. Wir haben 20 Millionen Kinder in Europa, die erwarten von uns, dass Europa unterstützt, eben Lösungen zu finden. Ich möchte noch einmal denen, die sagen, ja, die Leute sollen arbeiten, sagen: Jeder zehnte Beschäftigte in Arbeit ist arm trotz Arbeit, und die Kinder dieser Eltern sind arm, obwohl ihre Eltern arbeiten. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur ambitionierte Ziele haben – das haben wir in Europa übrigens seit über 20 Jahren; wir haben das mit der Lissabon‑Strategie angefangen –, sondern was wir brauchen mit dieser Strategie, sind Instrumente und Tools, und wir brauchen insbesondere Ressourcen, um diesen Kindern zu helfen. Deshalb sind für uns Instrumente wie eine Rahmenrichtlinie für ein Mindesteinkommen, um hier Levels zu setzen, aber auch 20 Milliarden für die Kindergarantie absolut wichtige Beiträge Europas, um die Armut in den Mitgliedstaaten zu reduzieren und diesen Kindern eine Chance zu geben. Denn eines ist ja auch klar: dass diese grassierende Armut und Ungleichheit eine große Gefahr für unsere Demokratie ist; deshalb malt die rechte Seite das hier auch gerne so schwarz aus. Armut kann mit Unterstützung Europas bekämpft werden, aber dann muss Butter bei die Fische gepackt werden.

Wie ich schon gesagt habe, es fehlt an Investitionen in Europa. Es fehlt daran, dass wir bestimmte Sektoren strategisch viel besser zusammen aufstellen. Wir haben immer noch große Lücken in unserem Binnenmarkt, die wir vertiefen müssen, im Bereich Energie und Kapitalmarktunion. Aber woran scheitert es? Es scheitert an bestimmten Mitgliedstaaten und ihren nationalen Interessen. Die Entscheidungen, wenn wir wettbewerbsfähiger sein wollen, sind komplexer. Da muss man Mut haben, die anzugehen, statt sich auf 1 % zu konzentrieren. Ich kann Ihnen sagen, dass die Omnibusse, die wir bislang gemacht haben, null die Wettbewerbsfähigkeit verbessert haben und es auch in Zukunft nicht tun werden. Investition und Innovation ist das Gebot der Stunde.

Frau Präsidentin! Wettbewerbsfähigkeit, wissen die Experten, bedeutet Optimierung von Infrastruktur, Bildung, Förderung von Innovation, Blick auf die Konkurrenz. Draghi hat das versucht in seinem Bericht, weil er gesagt hat: Wenn wir mit China, mit den USA mithalten wollen, brauchen wir europäische Player und brauchen wir 750 bis 800 Milliarden jährlich an Investitionen. Was ist bislang daraus rausgekommen? Investitionen – nichts. Und er hat eine koordinierte Wettbewerbsstrategie vorgeschlagen. Was daraus im Moment entstanden ist, ist ein intellektuell armes Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit, in dem die, die die Werte schaffen, überhaupt nicht vorkommen. Frau von der Leyen hat eine Rede gehalten, in der kamen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ein Mal vor. Wir brauchen eine gute Qualität der Arbeit, wenn wir innovationsfähig sein wollen. Wir brauchen Arbeitnehmer auf Augenhöhe, wenn wir Innovation wollen. Deshalb ist es wichtig. Eben diese Omnibusse, die sind doch nur eine Entschuldigung dafür, dass man in den Unternehmen und auch in Europa wichtige, schwierige Entscheidungen nicht fällen will: Damit muss Schluss sein.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! In der Tat denken ja manche Leute, die Säule sozialer Rechte is over – ist vorbei, und ihnen schwebt eher die Abrissbirne vor. Ich bin sehr froh, Frau Kommissarin und Vizepräsidentin, dass die Kommission das anders sieht. Es ist für mich ganz wichtig, weil wir sehen, dass die Zahl der Milliardäre und Millionäre zunimmt, die Armut bleibt und die Menschen erfahren, dass immer mehr von ihrem Einkommen weggefressen wird, weil sie für Miete oder für ihre Wohnkredite zahlen müssen – und viel mehr zahlen müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Qualität der Arbeit ins Zentrum stellen. Deshalb wird dieser Rechtsakt so wichtig, denn wenn ich eine gute Arbeit habe, weiß ich, wenn ich arbeitslos werde, werde ich trotzdem davon leben können. Ich werde eine neue Arbeit finden. Man weiß auch, wenn man krank wird, dass man die nötige Unterstützung hat, und man hat eine Perspektive. Deswegen ist der Quality Jobs Act so wichtig in dieser Säule, weil er das zentrale Versprechen umsetzt, nämlich die Verbesserung der Lebens‑ und Arbeitsbedingungen. Das ist die Säule. Die Säule ist kein technisches Instrument, das ist kein Blablabla, sondern da werden die Ziele festgelegt, und wir müssen jetzt hier liefern. Und deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger: Es geht bei der Säule um nichts anderes als um Ihre Lebensqualität. Die Mehrheit des Hauses unterstützt das hier. Ich habe sehr genau zugehört bei den Patrioten, die sagen: „Wir wollen den Binnenmarkt. Den Rest wollen wir nicht. Und Ihre Lebensrealität können und wollen wir überhaupt nicht angehen”. Hier ist die Message: Wir wollen das und wir erwarten von der Kommission einen ambitionierten Aktionsplan und auch entsprechende Vorschläge.

Frau Präsidentin! Ich glaube, wir sind uns alle einig hier, dass Glaubwürdigkeit die wichtigste Währung in der Demokratie ist. Ich finde es sehr gut – das haben Sie gehört –, dass hier im Parlament dank der Arbeit des Berichterstatters übergreifend das 28. Regime vorgeschlagen wird, das, ich zitiere, eben „kein Vehikel für Scharlatane“, indem es Mitbestimmung und Demokratie am Arbeitsplatz aushöhlt, werden soll. Das ist wichtig, weil es zum europäischen Sozialmodell gehört, und wir halten das in vielen Reden hoch. Dieser Vorschlag kommt aber auch zu einer Zeit, wo wir genau die Praxis der Europäischen Aktiengesellschaft sehen, wo zwei Drittel der SEs genau ein Bauchladen für Scharlatane sind, weil sie leer sind und nur angeboten werden, um eben bestehende Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen. Deshalb ist es so wichtig, bei allen Vorschlägen, die die Kommission macht, dass wir ganz klare Safeguards hier brauchen für individuelles und kollektives Arbeitsrecht. Und das Beste wäre noch, wenn Sie endlich auch die Schlupflöcher in der SE schließen würden. Das schafft Glaubwürdigkeit.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … dass die Kommission ein neues Kapitel zur EU-Integration aufschlagen will und wirklich einen Vorschlag für bezahlbaren Wohnraum schaffen will, denn daran mangelt es brutal. Und Miet- und Kreditzahlungen fressen zu viel von dem Einkommen unserer Bürgerinnen und Bürger auf. Kann die EU jetzt wie Superman von oben alles regeln? Nein, aber ich bin froh, dass wir uns auf die Kompetenzen konzentrieren, die Europa hat, und hier den Kommunen mehr Spielraum geben. Kurzzeitvermietung ist schon benannt worden. Hier ist es wichtig, dass wir wirklich eine konkrete Gesetzgebung bekommen. Das brauchen die Metropolen und das brauchen die Menschen, in den von Übertourismus betroffenen Gebieten. Beihilfen: ganz klar EU-Kompetenz. Hier braucht es mehr Spielraum für die Kommunen, für sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Und Entbürokratisierung ist hier auch echt sinnvoll. Kaum jemand versteht, wieso bei Schuldenregeln mehr Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wird, aber eben nicht für Investitionen in Wohnen. Beides muss her, um die Sicherheit der Bürgerinnen zu stärken. Und die Kommission spricht den Elefanten im Raum an, die Spekulation. Danke, es ist Zeit, hier zu handeln. Und wir als Parlament, wir als S&D-Fraktion sind dabei.

Herr Präsident! Nach dem Mann-im-Mond‑Moment jetzt der Moment der Unabhängigkeit. Aber ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben nicht vergessen, dass unter dem Label der Wettbewerbsfähigkeit über Jahrzehnte eines verfolgt wurde: möglichst viel zu verlagern in andere Länder, Just-in-time-Produktion. Ganz viele gute Arbeitsplätze wurden zerstört, und es hat genau in diese Abhängigkeit geführt. Wenn wir jetzt den Draghi‑Bericht haben und sagen: Ja, wir wollen sogar Draghi plus, dann aber den essenziellen Teil von Draghi, nämlich dass wir viel mehr Investitionen brauchen – das hat er genau mit Zahlen unterlegt – und dass wir eben auch europäische Player brauchen. Da springen wir hier viel zu kurz. Wenn wir diesen Teil nicht hinkriegen, die Illusion zu haben, dass über Entbürokratisierung Wettbewerbsfähigkeit geschaffen würde – da weiß jeder Ökonom und jede Ökonomin, dass das Unsinn ist. Von Digitalsteuer zum Beispiel und Steuergerechtigkeit zur Finanzierung sehe ich nichts. Ich begrüße das Paket zur Qualität der Arbeit. Da ist der Einsatz, und da zitiere ich die Kommissionspräsidentin: Es geht da um Geschwindigkeit von künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Da brauchen wir konkrete Regelungen, genau wie beim Recht auf Abschalten, und da muss noch erheblich konkretisiert werden. Ein Europa, das schützt, unterstützen wir. Ein Europa, das Rechte runterdrückt und den Schutz wegnimmt, lehnen wir ab.

Sie müssen nur Ihren Rednern zuhören, die hier über die Europäische Union als Sowjetunion gesprochen haben, etc. Wenn Europa nicht in der Lage ist, sich zu reformieren und sich hier nicht zu vergrößern – das ist die Grundlage unserer Union, von der wir sprechen. Wenn Sie eine andere Meinung haben, überzeugen Sie mich bitte, dass es auch ECR-Kollegen gibt, die eine andere Position einnehmen und in der Mitte des Hauses stehen. Das würde ich schätzen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch mal eine interessante Debatte, die sich wirklich auf das Fundament Europas konzentriert: Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union. Und wir konnten in dieser Debatte sehen, dass die gesamte Rechte – von EKR bis nach ganz rechts – das Fundament dieser Europäischen Union zerstören will. Und wir versuchen – und da danke ich dem Berichterstatter und allen Schattenberichterstattern –, wir versuchen wirklich, gemeinsam in der Mitte dieses Hauses deutlich zu machen, dass sich die EU natürlich auch reformieren muss, wenn sie die Mitgliedstaaten aufnehmen will, denen sie es lange versprochen hat und die wirklich enorme Anstrengungen unternehmen, um auch bereit zu sein für die Erweiterung. Genauso muss die Europäische Union sich reformieren und bereit sein. Ob sie nun die Spielräume in den Verträgen nutzt oder Vertragsänderungen macht – ohne diese Veränderungen wird die Europäische Union in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn wir werden entweder stärker, mehr und handlungsfähiger, oder wir werden in der globalisierten Welt keine Rolle mehr spielen.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Roxana! Wir haben in Europa 467 Milliardäre, und deren Gesamtvermögen ist in der ersten Jahreshälfte um 405 Milliarden EUR gewachsen – quasi von selbst. Und wir haben gleichzeitig 93 Millionen Europäerinnen und Europäer, die von Armut bedroht sind – fast 20 Millionen Kinder sind davon betroffen. Und trotz wachsender Wirtschaft und sinkender Arbeitslosigkeit ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen. Deshalb ist es für uns auch besonders wichtig gewesen, dass wir wirklich die 20 Milliarden EUR im Haushalt bereitstellen zur Bekämpfung von Kinderarmut. Und es ist extrem ärgerlich, dass die EVP das nicht mit unterstützt hat. Denn – Sie haben es gesagt – die Armut verschwindet nicht von alleine. Wir brauchen mutige Politiken hier. Und deshalb freut es mich zu hören, Frau Kommissarin: Sie haben von einem neuen Momentum gesprochen hier, dass wir wirklich eine gute, verbindliche EU‑Armutsstrategie bekommen – mit verbindlichen Verpflichtungen, wirklich die Armut bis 2050 zu beenden. Wir brauchen dazu klare Meilensteine, nationale Ziele, wie mein Vorredner auch gesagt hat, ein öffentliches Monitoring und auch Konsequenzen, wenn diese Pläne verfehlt werden. Denn bislang ist es so, dass wir uns Ziele setzen, sie dann aber nicht erreichen, weil wir das nicht sicherstellen. Und ganz wichtig ist für mich auch: Wir haben so viele Menschen in Europa, die arm sind – trotz Arbeit. Working Poor dürfte es auf so einem reichen Kontinent wie unserem gar nicht geben. Deshalb brauchen wir auch gute Arbeit. Quality Jobs statt Working Poor heißt: angemessene Mindestlöhne, mehr Tarifbindung, Schluss mit Null-Stunden-Verträgen und Schluss mit unbezahlten Praktika. Wer prekäre Jobs stoppt, der hilft auch wesentlich, die Armut zu reduzieren. „Eure Armut geht mich an“ war eine Kampagne der Berliner Stadtmission. Unsere Botschaft sollte heute sein: Eure Armut geht uns an, und wir werden dafür sorgen, dass es eine solche verbindliche Strategie gibt.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hoekstra! Ich möchte mit einsteigen in den Chor. Der Berichterstatter hat das auch schon gesagt, dass jetzt der Moment ist, zu liefern. Morgen werden wir abstimmen. Wir haben lange verhandelt. Wir haben ein gutes Ergebnis mit dem Rat – 26 Mitgliedstaaten haben zugestimmt. Jetzt ist nicht der Moment, Fundamentaldebatten zu führen über Wettbewerbsfähigkeit. Jeder, der sich mit diesem Trilogergebnis vertraut gemacht hat, weiß, wir schaffen Rechtsklarheit, wir stärken die Europäischen Betriebsräte, die Informationen und Konsultationen. Aber wir stärken damit auch die Unternehmen in dem Wandel – Kommissar Hoekstra hat das noch einmal unterstrichen. Deshalb – mein Kollege Radtke hat es ja sehr diplomatisch ausgedrückt – möchte ich Sie noch mal bitten: Liebe Abgeordnete, diese Briefe mit Fake News von Unternehmensverbänden, dies würde der Wettbewerbsfähigkeit schaden – legen Sie sie beiseite. Kommen Sie mit dazu, wie auch schon im Rat, zu sagen: Hier ist ein ausgewogenes Ergebnis. Wir haben jetzt die Chance, ein ganz klares Zeichen in den Zeiten des Wandels zu setzen, dass Information und Konsultation, dass Beschäftigte und ihre Interessenvertreter bestimmte Dinge nicht aus der Zeitung erfahren, sondern dass sie einbezogen werden. Das stärkt auch die Unternehmen, die diesen Wandel bewältigen. Es sind ja die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen Unternehmen die Werte schaffen. Das möchte ich noch einmal an meine spanische Vorrednerin geben, die ja den Eindruck erweckt hatte, dass wir hier Bürokratie schaffen. Kommissar Hoekstra hat es auch gesagt: Es ist totaler Unsinn. Deshalb noch mal mein Plädoyer: Morgen zählt es. Wir haben Jahre gearbeitet. Ich danke der polnischen Ratspräsidentschaft, die es ermöglicht hat, dass wir einen so balancierten Kompromiss gefunden haben. Unterstützen Sie morgen mit Ihrer Zustimmung die Unternehmen. Unterstützen Sie die Europäischen Betriebsräte. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun das auf jeden Fall.

Frau Präsidentin, werter Kommissar Micallef, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir finden, es ist Zeit zu handeln. Am 1. Oktober gibt es viele warme Worte, aber in Europa, wenn wir uns umgucken, stellen wir fest, dass Europa es nicht schafft, allen älteren Menschen ein würdiges Altern zu ermöglichen. Im Englischen gibt es den Begriff ageism – wir haben das im Deutschen gar nicht –, nämlich, dass wir es mit Stereotypen zu tun haben, mit Vorurteilen und mit direkter Diskriminierung. Wir haben eine aktuelle Umfrage in Deutschland, die zeigt: 45 Prozent haben Altersdiskriminierung erlebt, und der größte Anteil ist im Arbeitsleben – das müssen wir uns vergegenwärtigen –, im Gesundheitsbereich und beim Wohnen ebenso. Besonders davon betroffen sind eben auch Frauen. Und zwar ist es so, dass sie ab 40 schon als zu alt abgestempelt werden, bei Männern fängt es mit 50 an. Und ich will noch mal für die Jungen hier im Raum in Erinnerung rufen: In den Zwanzigern sind Sie zu jung, um besondere Aufgaben zu kriegen und aufzusteigen, und ab 40 sind Sie zu alt. Dazwischen gibt es nicht so viel. Aber Altern und wie wir Altern wahrnehmen, hat eben auch immer was mit Klasse zu tun. Weil wir sehen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen, dass Menschen mit einfacher Bildung es am Ende viel schwerer haben. Und auch das müssen wir aufgreifen. Wir wollen deshalb nicht nur über Ältere reden, sondern wir brauchen wirklich ein europäisches Maßnahmenpaket gegen Altersdiskriminierung, dafür, dass jeder und jede in Würde altern kann und dass wir so die demografische Situation aufgreifen und nicht nur beklagen.

Herr Präsident, verehrte Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über die Bewertung und – ein Stück weit haben das Kollegen und Kolleginnen schon getan – auch die Neuausrichtung des Europäischen Sozialfonds. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Das ist das älteste Instrument. Das ist viel älter, als zum Beispiel ich es bin, und es war immer anpassungsfähig, aber es war die Garantie an die schwächeren Gruppen in der Gesellschaft; es war die Garantie an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die große Veränderungen bewältigen mussten, dass sie auch in Zukunft qualifiziert werden, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können, dass Europa sich um sie kümmert. Die europäische Sozialpolitik stand immer auf drei Säulen. Das eine war die Gesetzgebung, das zweite war auch der soziale Dialog, und das dritte waren die europäischen sozialen Fonds, die auch Mittel bereitgestellt haben, damit wir die Ziele erreichen, die wir politisch formuliert haben. Deshalb bin ich der Berichterstatterin sehr, sehr dankbar, dass sie hart dafür gearbeitet hat, dass wir hier Kompromisse finden, dass Sie aber auch gleichzeitig der Kommission eine Orientierung geben und sagen: Schüttet das Kind nicht mit dem Bade aus; was ihr da macht, gefährdet das soziale Fundament Europas, wenn es nicht wirklich garantierte Mittel gibt und – ich möchte hier meinen Kollegen Sandro Gozi noch einmal zitieren – die Fonds zu einem Geldautomaten für die Mitgliedstaaten werden. Deshalb möchte ich wirklich noch einmal dafür plädieren, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen draußen weiter garantieren können, dass Europa sozial bleibt und dass es nicht nur Versprechen macht – und dann guckt mal, wie die Krise läuft und ob wir das Geld für was anderes aufwenden –, sondern dass wir wirklich sicherstellen, dass wir soziale Unterstützung geben, dass wir wichtige, innovative Projekte unterstützen. Und auch noch eines: Es geht nicht um Zentralisierung. Ich glaube nicht, dass das der Weg ist, sondern dass wir in den Regionen, mit den Ländern, mit den Menschen vor Ort, mit dem Partnerschaftsprinzip darüber entscheiden, wie diese Mittel verwandt werden, um die Ziele zu erreichen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Raum einig, dass zwei Billionen eine Menge Geld sind und dass man – und die Kommission – mit diesem Geld jetzt die Chance hat, gute Arbeit zu fördern; oder man kann so weitermachen wie bisher, dass man es ja theoretisch machen kann, aber wegen Rechtsunsicherheit die meisten dann doch das billigste Angebot nehmen. Dieses Geld können wir aufwenden für die Unternehmen, die Schulen renovieren, für die Busfahrerinnen und Busfahrer, die anständige Löhne kriegen sollen, um unsere Kinder zur Schule zu fahren, für die Frauen in den Kantinen, die da arbeiten, und die Reinigungskräfte. Deshalb brauchen wir jetzt hier wirklich einen Paradigmenwechsel. Die Kommission hat es in der Hand: einen Boost für gute Arbeit durch Tarifverträge – und der IMCO-Bericht schummelt sich genau daran vorbei! Der hat wunderbare Absichtserklärungen, aber es fehlt wirklich der Hinweis, den der EMPL-Ausschuss gegeben hat: dass das Geld für gute Arbeit ausgegeben werden soll und dass es eben einen entsprechenden Mechanismus dafür braucht. Deshalb ist unser Plädoyer noch einmal: Unterstützen Sie unsere Änderungsanträge, auch die des EMPL-Ausschusses! Denn nur so kann aus leeren Versprechen dann tatsächlich auch eine Botschaft an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, dass das auch ihr Binnenmarkt ist. Und die These von Herrn Doleschal, dass verbindliche gute Arbeit den Binnenmarkt schwächt, ist wirklich eine Milchmädchenrechnung.

Frau Präsidentin, Frau Premierministerin! In der Tat, ein entscheidender Zeitpunkt Europas, wo die dänische Ratspräsidentschaft übernimmt. In einer Zeit, wo geopolitische Unsicherheiten wachsen, aber auch in unserer Gesellschaft sich immer mehr Menschen abgehängt fühlen – und gleichzeitig eben nicht sicher genug. Deswegen gehört zur Sicherheit für uns essenziell die soziale Sicherheit. Und ich möchte sagen, heute haben wir hier viele Beispiele gehört, wo alle gerne dänisch werden möchten. Ich möchte ein anderes Beispiel nennen, wo Dänemark für uns ein Rollenmodell ist – und das ist die öffentliche Auftragsvergabe. Sie stellen sicher, dass es nicht das billigste Angebot ist, sondern tatsächlich, dass da, wo gute Arbeit geschaffen wird durch öffentliche Aufträge – und hier wollen wir von Ihnen lernen, wir machen gerade einen Initiativbericht, denn wir wollen gute Arbeit und auch faire und freie Mobilität – hier ist Dänemark ein Rollenmodell. Wir brauchen digitale Methoden hier, um sicherzustellen, dass wir wirklich auch eine faire Mobilität in Zukunft haben und ein Punkt der (unverständliche Worte) Erweiterung und Reform der EU zusammen zu denken.

Herr Präsident, lieber Herr Exekutiv-Vizepräsident Séjourné, Kolleginnen und Kollegen! Als Jacques Delors den Binnenmarkt aus der Taufe gehoben hat, war für ihn ganz klar, dass Binnenmarkt und Sozialpolitik eng verknüpft sein müssen. Er war Visionär und Europäer und hat verstanden, dass ein Markt alleine gar nichts richtet. Und der geflügelte Spruch dazu war: Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt. Die Einheitliche Europäische Akte war für ihn nicht nur Ausdruck des Binnenmarktes, sondern auch von Solidarität und wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhang. Er hat ein Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit gehabt, wo er gesagt hat: Soziale Dimension, Umweltforschung sind Trümpfe des Wettbewerbs. Und deshalb ist es interessant – die neue Kommission hat die Strategie hier präsentiert –, zu gucken, was da eigentlich auch im Sinne von Delors noch drinsteckt. Was ist das grundlegende Narrativ? Der Binnenmarkt muss von seinen Fesseln befreit werden. Aber Schutzrechte werden hier als bürokratische Hindernisse definiert oder sogar bestimmten Gruppen abgesprochen. Druck auf Liberalisierung, ohne die Folgen und Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzugucken – die Kosten für Unternehmen anzugucken, ist gut, aber die anderen Gruppen, da ist noch Nachholbedarf. Und deshalb ist unser Plädoyer: Sie haben uns an der Seite, wenn es darum geht, wirklich im Sinne Delors' die Potenziale des Binnenmarktes zu mobilisieren und ihn für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Prosperität für alle zu nutzen. Und dass wir eben nicht einen Rückfall machen in ein verkürztes Wettbewerbsmodell. Wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen, dass diese Binnenmarktstrategie auch für sie arbeitet, dann muss sie hier breiter angelegt sein. Und dann müssen wir sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen: Das ist keine Strategie für Unternehmen, sondern auch für sie, für ganz Europa.

Herr Präsident, werter Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal den beiden Berichterstattern danken für die Arbeit. Wir schicken zwei ganz, ganz wichtige Messages, zwei wichtige Botschaften mit diesem Bericht. Das eine ist: Wir brauchen genug Ressourcen. Es ist eine sich wirklich dramatisch verändernde Welt, und wir haben enorme Investitionslücken. Deshalb: Einige Kollegen haben schon den Hamilton‑Moment beschworen. Aber auch: Wir brauchen wirklich nachhaltig ausreichend eigene Ressourcen. Und die zweite Botschaft, die gegeben wird, ist, dass wir das Geld vernünftig ausgeben müssen und korrekt. Und das bedeutet wirklich auf strukturelle, langfristig ausgerichtete und vor allen Dingen auch die Regionen einbeziehende Art und Weise, um die soziale und territoriale Kohäsion zu stärken. Und das Geld muss natürlich auch so ausgegeben werden, dass es unseren Zielen entspricht. Und hier möchte ich einen Punkt noch einmal erwähnen: die Kinderarmut. Wir brauchen die Child Guarantee wirklich, weil es eine Investition in unsere Zukunft ist, und wir werden nur nachhaltige Gesellschaften haben, wenn wir das auch sicherstellen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele im Moment haben so ein Gespür, dass da was ins Rutschen kommt. Und Sie erinnern sich daran, dass es große Europäer waren wie Jacques Delors, große Europäer wie Jean-Claude Juncker, die wussten, dass Europa keine Chance hat bei den Bürgerinnen und Bürgern, wenn es nicht ein starkes soziales Europa ist, eine starke Basis, auch eine Seele hat. Und deshalb gucken sie genau hin, was passiert da jetzt eigentlich. In der letzten Periode haben wir wirklich gezeigt, dass Europa demjenigen, der die Pizza bringt, das Leben besser machen kann, weil er jetzt sozialversichert ist. Wir haben gezeigt, dass Frauen bessere Handhabe haben, um gleiche Löhne zu kriegen. Wir haben viel geschafft. Und jetzt gucken sie auf das Arbeitsprogramm und sagen: Da stehen viele schöne Worte drin. Ganz viel wird bekräftigt, was wichtig ist. Aber wo sind die Taten, die konkreten Taten? Ob es um künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt geht, ob es um starke Demokratie am Arbeitsplatz geht. Wo sind die Taten, um das soziale Europa wirklich zu stärken? Und noch mehr: Die hören genau hin, die Leute, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht. Alle sind für mehr Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere auch, wenn wir uns in der Welt umgucken. Aber sie fragen sich, wer soll eigentlich dafür bezahlen? Ist das Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit, dass man Löhne drücken soll, dass man Rechte reduziert, dass man die, die ausbeuten, nicht mehr belangen will? Oder ist es eine Wettbewerbsfähigkeit, wo wir sagen: Durch gute Arbeit, durch Mitbestimmung, durch Beteiligung, durch Rechtsklarheit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit, und wir zeigen den Leuten, Europa macht euer Leben sicherer.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Wo immer man im Moment in Betrieben unterwegs ist, haben die Beschäftigten große Sorgen, wie dieser Wandel ausgeht und was er für sie bedeutet. Und deshalb ist es so wichtig, dass man in diesem Wandel die Beschäftigten mit einbezieht und es nicht über ihre Köpfe hinweg macht, denn wenn sie nicht ordentlich eingebunden werden, lehnen sie am Ende den Wandel komplett ab. Und dieses Übergehen von Beschäftigten schadet den Unternehmen, schadet der Wirtschaft, schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit. Ich stimme Frau Kommissarin zu, die gesagt hat: Wenn die Stimme der Beschäftigten gehört wird, stärkt das die Resilienz in den Unternehmen. Und wir wissen aus so vielen Studien: Da, wo wir mitbestimmte Unternehmen haben, die sind nachhaltiger, die sind innovativer, die sind krisenfester und am Ende auch wirtschaftlich erfolgreicher – und deshalb ist es ein Wettbewerbsvorteil. Und wenn jetzt die Arbeitgeber Mails rumschicken und alle Abgeordneten auffordern, gegen den Bericht zu stimmen, weil sie sagen, das schadet der Wettbewerbsfähigkeit, beeinträchtigt die Geschwindigkeit von Entscheidungen, kann ich nur sagen: Hören Sie nicht auf diese Argumente aus der Mottenkiste – das schadet uns, unserer Wirtschaft und auch dem europäischen Sozialmodell.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Indeed, seit diese Kommission im Amt ist, hat sich die internationale Situation weiter verschlechtert, aber genauso wie die soziale Lage vieler Europäerinnen und Europäer. Wir brauchen hier mutige Initiativen für die Zukunft Europas. Und was kommt von der Kommission? Ein schlecht vorbereiteter erster Omnibus, der keinen einzigen Arbeitsplatz schafft und wo man sieht, dass die Multis da den Stift geführt haben. Wir – und das ist auch meine Antwort an Jeroen Lenaers und die EVP – wir haben gestern mit Renew deutlich gemacht, dass wir hier über ein Paket zusammen sprechen wollen. Aber was macht die EVP? Cowboylike marschiert sie vor mit eben Verfahren, ohne mit Renew oder mit uns zu sprechen. Wenn ihr mit den Rechten das durchziehen wollt, dann hört euch noch einmal die Debatte von gestern zum Omnibus an, was für eine schiefe Ebene das ist. Und in einer Zeit, wo wir mutige Schritte bräuchten zum europäischen gemeinsamen Beschaffungswesen: Das Parlament hat einen Vorschlag dazu vorgelegt, da zaudert die Kommission und traut sich nicht. Wir brauchen mehr Effizienz, und die schaffen wir nur europäisch.

Herr Präsident, werte Vizepräsidentin Mînzatu, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier zuhört, dann hat man so den Eindruck: schwere Zeiten, neue Regeln, aber altes Spiel – wenn man sich hier so die Redebeiträge anhört. Dabei zeigt, dass eine nachhaltige Fiskalpolitik und Zukunftsinvestitionen jetzt essenziell sind, wenn wir wirklich als Europa unseren Bürgerinnen und Bürgern Stabilität, Prosperität und Sicherheit in unsicheren Zeiten geben können. Wir haben hier als neues Element den Rahmen für soziale Konvergenz, einen Warnmechanismus, und wir als Parlament unterstreichen das im Bericht, wir werden ganz genau hinschauen, wie der umgesetzt wird. Wir haben sieben Mitgliedstaaten, die ein erhöhtes Risiko haben, wenn es um soziale Sicherung geht, wenn es um gute Arbeit geht, auch wenn es um das Thema Armutsbekämpfung geht. Und deshalb ist es wichtig, dass hier nachgelegt wird, denn all das – genauso wie Schulen, wie Investitionen in digitale Infrastruktur – stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, auch wenn das ideologische Lager, das hier vom Volkswillen redet usw., das nicht einsehen kann. Wettbewerbsfähigkeit braucht eine stabile soziale Balance.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer möchte nicht gerne einfache Rechtsvorschriften mit einem hohen Maß an Rechtssicherheit haben? Wir nennen es "die Kunst, Gesetze zu erlassen". Irgendjemand? Das glaube ich nicht, auch wenn die Kommission nicht da ist. Wir als S&D unterstützen das. Wir setzen uns für eine Vereinfachung ein und wollen KMU besser vor multinationalen Unternehmen schützen, die ihnen ihre Verpflichtungen auferlegen. Aber – Überraschung! – Wenn Sie sich das Paket wirklich ansehen, können Sie feststellen, dass einige dieser Vorschläge keine Vereinfachung bewirken. und Omnibus: Ich denke, der Begriff soll die Verwirrung der Menschen maximieren, weil sie nicht wissen, was ein "Omnibus" hier ist. Wenn Sie sich diese vier sehr unterschiedlichen Rechtsvorschläge ansehen, werden Sie feststellen, dass es sich um Rechtsvorschläge handelt, an denen wir gearbeitet haben. Wir haben in diesem Haus Kompromisse gefunden. Wir haben im letzten Mandat Mehrheiten gefunden. Betrachtet man zwei dieser vier Omnibuspakete – insbesondere die Vorschläge zur Sorgfaltspflicht –, handelt es sich um eine reine Deregulierung. Das ist keine Vereinfachung. Und es sind keine rationalen Vorschläge zur Vereinfachung: Es betrifft echte Menschen. Sie sprechen über Wachstum und Arbeitsplätze; Wir sprechen über Wachstum und gute Arbeitsplätze, auch für den Obstpflücker aus Marokko, auch für das Kind, das Mineralien graben muss, oder den Transportarbeiter, der hier arbeitet und unsere Produkte liefert. Diese Vorschläge wurden von multinationalen Konzernen geschrieben, von Wirtschaftslobbyisten, die sich lange dafür eingesetzt haben. Und EVP, Herr Tobé, anstatt mit den anderen Fraktionen wie S&D, wie Renew und den Grünen zu sprechen, marschieren Sie Cowboy-artig durch, ohne zu reden, um hier ein schnelles Verfahren zu finden. Aber ich denke, dass die Kunst, in Europa Recht zu tun, darin bestand, gute Kompromisse zu finden. Es war nicht der Cowboy-Stil, durchzumarschieren und einfach zu pushen, zu pushen, zu pushen, ohne eine gute Gesetzgebung zu haben. Denn welche guten Rechtsvorschriften können sich daraus ergeben – ohne Konsultation, ohne rechtliche Würdigung hier –, um durchzumarschieren? Ich muss sagen, Herr Tobé, aber auch Herr Weber, es hat Konsequenzen, wenn Sie die Art und Weise verlassen, wie wir in der Vergangenheit Rechtsvorschriften erlassen haben, und Sie wollen dies mit der extremen Rechten in diesem Haus tun. Sie haben die Wahl: mit uns über Vereinfachungen zu verhandeln, KMU besser zu schützen, oder Sie marschieren mit dem Recht hier durch, aber dies wird Konsequenzen für die gesamte Rechtslaufzeit haben. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie zu Ihren Sinnen kommen.

First of all, oder ich kann ja auch Deutsch sprechen. Als ich darauf hingewiesen habe, dass die Rechte nicht versteht, dass Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zusammengehören – das bedeutet, dass Sie, wenn Sie wirklich auch eine Automobilindustrie in Zukunft haben wollen, jetzt nicht das Rad zurückdrehen können, sondern wirklich investieren müssen und hier auf Dekarbonisierung setzen müssen. Das Gleiche gilt für die Wirtschaft. Und in der Tat, eine Frage bleibt hier offen, nämlich: Wie sollen die Investitionen finanziert werden? Wie stellen wir sicher, wenn zum Beispiel eben 2026 die Aufbau- und Resilienzfazilität ausläuft, dass wir auch in Zukunft weiter Ressourcen zur Verfügung haben? Das müssen wir eben schaffen.

Herr Präsident! Herr Exekutiv-Vizepräsident Séjourné! In der Tat wird hier viel über die Richtung von dem Kompass gesprochen. Nordpol, Südpol – wo wollen wir eigentlich hingehen? Was soll der anzeigen? Ich glaube, über die Ziele gibt es hier weitgehend in der Mitte des Hauses ein Einverständnis: Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden – das wird die rechte Seite hier nie verstehen –, Innovation und geringere Abhängigkeiten. Aber die Frage ist, wie man da hinkommt. Und ich habe mich gefreut, Herr Séjourné, dass Sie die hochwertigen Arbeitsplätze genannt haben, die einfach zentral sind, die entstehen sollen. Aber wie stellen wir sicher, dass sie auch hochwertig sind? Und wenn ich mir dann angucke, dass Sie mit dem 28. Regime das Arbeitsrecht miteinbeziehen wollen – damit würden Sie da, wo es existierende Mitbestimmung gibt, die Systeme weiter zerstören. Und wir wissen dabei, dass mitbestimmte Unternehmen wettbewerbsfähiger als andere sind. Deshalb kann ich Ihnen nur ganz, ganz dringend raten, das Arbeitsrecht rauszunehmen. Wenn wir in die USA gucken – mit dem IRA haben die USA eine Antwort gegeben. Die haben keinen Kompass veröffentlicht, und die haben nicht große Debatten, sondern die haben wirklich Geld in die Hand genommen, um zu investieren. Denn der Bereich der Investitionen, der bleibt hier auch eine Leerstelle. Wo sollen die Investitionen und auch Innovationen herkommen? Ich glaube, hier muss man nachlegen. Die Losung Weniger ist mehr hilft uns Null weiter. Das wird ein Rohrkrepierer. Wir müssen es besser machen, und dazu müssen wir an dieser Richtung noch zusammenarbeiten.