Reden

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in Afghanistan vor einem riesigen Dilemma. Sollen wir die leidende Zivilbevölkerung weiter mit humanitärer Hilfe unterstützen, angesichts der Tatsache, dass die Taliban gegen unsere fundamentalsten Prinzipien verstoßen und nun auch gegen das Menschenrecht von Frauen auf gesellschaftliche Teilhabe und auf Bildung? Ich glaube, diese Frage zerreißt viele von uns. Aber die EU ist der größte Geber an Hilfe, und wir sind als Parlament Mithaushaltsgesetzgeber, wir müssen uns dieser Frage stellen. Ich spreche heute in persönlicher Funktion zu Ihnen als Christdemokratin, als Mutter von zwei Kindern, davon eine Tochter. Und ich denke: Gerade wir in der EU haben den Frauen in Afghanistan viel Hoffnung gemacht, sie gefördert, wo wir nur konnten. Wir können uns jetzt, wo es um das bloße Überleben geht, nicht von ihnen abwenden. Wir müssen darauf hoffen – und dafür gibt es Anzeichen –, dass die neuen Regeln vor Ort weiter ausgelegt werden und dass es gelingen wird, sie durch den Pragmatismus der Hilfsorganisationen vor Ort weiter auszudehnen. Was nicht sein darf, ist, dass die Taliban einen Teil der Hilfsgelder abzweigen für ihre Zwecke. Hier bitte ich die Kommission, eine klare Linie zu fahren und uns Rechenschaft abzulegen. Derzeit sehe ich den einzigen Hoffnungsfunken auf Veränderung bei den afghanischen Frauen. Wir dürfen sie nicht noch schwächer, kränker und ausgegrenzter werden lassen. Sie müssen wieder Zugang zu Bildung bekommen. Das müssen unsere Forderungen sein. Ich denke, wir haben größere Chancen, sie umzusetzen, wenn wir über die humanitäre Hilfe einen Fuß in der Tür behalten, als wenn wir uns verabschieden.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Befassung mit der Verbringung von Abfällen mag nicht besonders sexy sein, aber sie ist sehr notwendig, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen: nämlich eine bessere Kreislaufwirtschaft, in der Abfälle zu neuen Rohstoffen werden, nämlich kürzere Wege und mehr Effizienz in der Abfallbehandlung, indem wir endlich auch den Binnenmarkt für Abfälle realisieren und ihm den schon längst notwendigen Digitalisierungsschub geben, und schließlich mehr Sicherheit bei Abfallexporten, weil wir vorschlagen, dass die abnehmende Anlage unabhängig zertifiziert sein muss. Die mit großer Mehrheit im Ausschuss erzielte Positionierung geht natürlich immer mit Kompromissen einher. Aber ich glaube, dass wir insgesamt einen guten Ausgangspunkt für mehr Investitionen in die Recyclingindustrie und durch die Vorgabe von Recyclatanteilen richtige Anreize für den Aufbau von stabilen Sekundärrohstoffmärkten gesetzt haben. Diese Überarbeitung der Verordnung wird der Kreislaufwirtschaft neuen und guten Schwung geben. Ich möchte meiner Kollegin Pernille Weiss herzlich und ausdrücklich für die gute Verhandlungsführung danken und bin nun gespannt, welche Verbesserungsvorschläge der leider nicht anwesende Rat für dieses Dossier noch bereithält.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN hat großes Potenzial. Bei einer kürzlichen Delegationsreise in das größte ASEAN-Land, nach Indonesien, konnte ich mich von dem Interesse an einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch persönlich überzeugen, und ich sage hier klar: an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und nicht in erster Linie an Entwicklungshilfeprojekten. Die EU ist in Ländern mit unteren und mittleren Einkommen ein Akteur unter vielen, unter China, unter arabischen Investoren, Australien und den USA. Wir müssen hier als Europa gemeinsam, schlagkräftig und strategisch auftreten. Deshalb appelliere ich nochmals an alle Beteiligten im Rat und in der Kommission: Wandeln Sie die Idee von global gateway als einer europäischen Antwort unter anderem auf die chinesische Seidenstraße in große strategische Projekte um. Das wird nicht gelingen; wenn wir viele kleine Projekte einfach in Team Europe umlabeln, wird daraus noch kein strategischer Ansatz. Denken Sie neu. Holen Sie sich die Erfahrung der europäischen Wirtschaft an Bord. Setzen Sie endlich das Business Advisory Board for Global Gateway ein. Wir brauchen keine neuen, schwerfälligen bürokratischen Strukturen. Wir brauchen eine Analyse mit unseren Partnern, was sie im Bereich nachhaltige Wirtschaft brauchen. Wir brauchen Finanzierungs- und Absicherungsmöglichkeiten durch unsere Banken und europäische Unternehmen, die diese Projekte auch umsetzen. An die Arbeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor drei Jahren hat die Europäische Union ihre Entwicklungshilfe neu aufgestellt, in der Hoffnung, dass sie flexibler und effizienter wirken kann. Wir als EVP haben darauf hingewirkt, dass wir parallel dazu auch eine Debatte über die Neuausrichtung unserer europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen anstoßen, denn in der Welt gibt es mehr Wettbewerb – denken wir nur an China – und mehr Aufgaben – denken wir nur an den Klimawandel. Die Entscheidung ist nun nicht für eine Komplettreform gefallen, sondern für einen Status Quo Plus, das heißt, die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sollen beide weiter fortbestehen. Vor diesem Hintergrund ist mir die Umsetzung des Plus besonders wichtig: Verbesserung der Präsenz der EIB vor Ort und Ausdehnung auf Subsahara-Afrika. Ich möchte hinzufügen, dass es elementar sein wird, dass wir unsere Entwicklungsbanken und den Privatsektor viel besser als bisher mit geeigneten Finanzierungs- und Risikoabsicherungsinstrumenten begleiten müssen, denn vor allem über dessen gesteigertes Engagement werden wir echte Perspektiven für die Menschen in unseren Partnerländern erreichen. Wenn wir dazu konsequente politische Flankierung kombinieren, dann könnten unsere geopolitischen Ambitionen tatsächlich Gestalt annehmen. Viel Erfolg nun erstmal der EIB und der EBRD für ihre Neuausrichtung!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir mit einem tatsächlich integrierten europäischen Energiebinnenmarkt erreichen, dass Energierechnungen bezahlbar und unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben? Drei kurze Antworten darauf: Es müssen schnellstens, das heißt durch schnelle Genehmigungsverfahren, alle noch notwendigen grenzüberschreitenden Verbindungen gebaut werden. Die Krise hat gezeigt, zu welchen Beschleunigungen wir in der Lage sind, wenn wir müssen. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die zur Verfügung stehenden EU-Mittel schnellstens abzurufen und umzusetzen und sie insbesondere auch in die Energieinfrastruktur der Zukunft zu investieren, in die für Elektrizität und für Wasserstoff. Zweitens können wir die Energiepreise herunterbekommen, wenn wir als EU auf dem Weltmarkt auftreten und gemeinsam einkaufen. Mit geballter Konsumentenmacht und langfristigen Verträgen könnten wir bessere Konditionen und mehr Sicherheit erzielen. Insofern, sehr geehrte Kommissions- und Ratsvertreter, überwinden Sie die Egos, werden Sie strategisch! Wir brauchen eine echte europäische Energiediplomatie. Und drittens: Wir diskutieren aktuell verständlicherweise eine Gaspreisbremse. Ganz entscheidend für den Industriestandort Europa wird vor allem aber der Strompreis sein – für diesen brauchen wir eine echte Lösung, damit Unternehmen eine Zukunftsperspektive in Europa sehen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Berichterstatter Picula, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich glaube, eine neue Strategie für die Erweiterung braucht vor allem zwei Dinge: Ehrlichkeit und echten Willen zum Erfolg. Und ich glaube, in beiden Bereichen ist Ihre Vorlage, Herr Picula, verbesserungswürdig. Einmal Ehrlichkeit: Die Kooperation, die Präsident Vučić und die serbische Regierung mit Russland aufrechterhält, ist einfach inakzeptabel und widerspricht unseren Werten, und wir sehen keine Abkehr, und wir sehen auch kein Schuldbewusstsein. Also sind alle unsere Aufrufe, die Sie auch hier getätigt haben, einfach nicht zureichend. Größere Sorge macht mir aber die Lage in den serbischen Medien. Sie sind offen prorussisch und bejubeln die ukrainischen Niederlagen. Wie soll in einem solchen Umfeld eine Zustimmung zur EU gedeihen? Ich sehe das nicht. Das führt mich zum zweiten Punkt. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger ansprechen und für Europa begeistern. Sie müssen den Mehrwert der EU konkret erfahren. Sie haben Gott sei Dank konkrete Projekte im Energiebereich genannt. Wir brauchen Investitionen in diese Region, wir brauchen gute Arbeitsplätze. Also insofern – das fehlt in Ihrem Bericht, und ich glaube, nur so können wir wirklich vorankommen. Bei der zukünftigen Erweiterung, lieber Herr Picula, müssen wir genauer hinschauen und uns mehr engagieren. Davon bin ich fest überzeugt.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatterin in meiner Fraktion im Entwicklungsausschuss möchte ich besonders auf die internationale Dimension der Erneuerbare-Energien-Richtlinie eingehen, die für die EVP ganz entscheidend ist. Für uns hat es keine Energiekrise gebraucht, um zu erkennen: Wenn wir schnell zu einem Hochlauf von erneuerbaren Energien und vor allem von Wasserstoff kommen wollen, um die Energiewende voranzubringen und das Klima zu schützen, dann müssen wir nicht nur auf das dicht besiedelte Europa schauen, sondern dorthin, wo die Bedingungen für erneuerbare Energien ideal und unbegrenzt sind. Wir haben großes Potenzial, mit unseren internationalen Partnern in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Denn zumindest bei Wasserstoff sind wir noch Technologieführer. Und gerade in Afrika, um das wir uns auch politisch bemühen wollen, gibt es großes Interesse, im Bereich der Energie-Kooperationen mit der EU ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ich betone: Zu beiderseitigem Interesse, denn die Produktion von grünem Wasserstoff setzt den Ausbau erneuerbarer Energien im Partnerland voraus und führt im Herkunftsland zu neuen Einnahmen. Was aber für die Einfuhren erneuerbarer Energien in Form von Wasserstoff Gift ist, ist das aktuelle regulatorische Setting durch die EU—Kommission – zu kompliziert, zu detailliert, in der Praxis nicht umsetzbar und damit ein riesiges Hindernis. Was wir stattdessen brauchen: eine europäische Import-Strategie mit klaren Zielen und klaren Definitionen. Bitte stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, um diese zu ermöglichen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energieeffizienz ist das Stiefkind der Energiepolitik. Hier hat sich jahrelang viel zu wenig getan, was sich jetzt in der Energiekrise bitter rächt. Deshalb stimmen auch wir zu, die Ambitionen zu erhöhen und verbindliche Ziele festzulegen. Aber: Wir berücksichtigen die jetzige Ausgangssituation. Die öffentlichen Haushalte sind leer, und auch Unternehmen fehlt nach der Pandemie oft das Geld für Investitionen. Zumindest in Deutschland fehlen Fachkräfte und die Hardware für großflächige Sanierungsmaßnahmen. Deshalb habe ich mich als Berichterstatterin meiner Fraktion im Umweltausschuss für Klarheit bei den Zielen, aber für Flexibilität und Machbarkeit bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten eingesetzt. Ich freue mich, dass zumindest die Kolleginnen und Kollegen im glücklicherweise federführenden Industrieausschuss dies genauso gesehen haben und dass es für angepasste und realistische Maßnahmen sowie berechtigte Ausnahmen und Bedingungen – beispielsweise für den sozialen Wohnungsbau – nun eine breite Mehrheit gibt. Extrem wichtig ist nun, dass wir bei der Überarbeitung der europäischen Gebäuderichtlinie, die Millionen von EU-Bürgern betreffen wird, den gleichen Realismus und Pragmatismus wie bei der Energieeffizienz-Richtlinie walten lassen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Schutz der Wälder weltweit läuft uns die Zeit davon. Sie sind die Lungen der Erde, und mit weniger Lungenkapazität werden wir schwerer atmen. Deshalb ist es gut, dass wir morgen über einen Legislativvorschlag abstimmen mit dem Ziel des Inkrafttretens Anfang 2023. Was waren und was sind die Kernpunkte der EVP bei dieser Verordnung? Wir wollen eine Regelung, die Rechtssicherheit garantiert, die umsetzbar ist, die vor allem effektiv und tatsächlich weitere Abholzung verhindert. Wir als EU legen unsere Marktmacht mit 450 Millionen Konsumenten in die Waagschale. In Zukunft werden bestimmte Produkte wie Soja und Rinder nur noch auf den Binnenmarkt kommen, wenn die Hersteller nachweisen, dass sie nicht aus geodatenüberwachten Gebieten stammen, die nach dem 31. Dezember 2019 entwaldet wurden. Damit wird unser Beitrag als EU zum Stopp der weltweiten Entwaldung sehr konkret. Der Umweltausschuss hat allerdings einige Änderungen vorgenommen, die es mit Vorsicht zu betrachten gilt. Eine Ausweitung des Anwendungsgebiets von Wäldern auch auf Wiesen und Moore, was einer Vervierfachung des Anwendungsbereichs entspräche, wird es nur nach einer Folgenabschätzung geben. Hier hat unser Berichterstatter Christophe Hansen einen sehr wichtigen Punkt gemacht. Außerdem hat er richtigerweise verankert, dass wir den Produzenten vor Ort helfen müssen, die neuen Vorgaben für den EU-Export zu erfüllen. Dass jedoch Berichtspflichten für Unternehmen nicht von Anfang an gebündelt werden, dass Finanzinstitutionen einbezogen werden sollen, dass die Erleichterungen des Klassifizierungssystems wieder aufgeweicht werden sollen, dass das Thema Zertifizierung – und ich meine das im Sinne eines EU-Siegels – keine Rolle spielt, das sind Minuspunkte, die nicht zur Unterstützung seitens der betroffenen Unternehmen, insbesondere der KMU, führen werden, auf die wir aber angewiesen sind. Ich wünsche uns, dass wir in der Plenarabstimmung noch das eine oder andere korrigieren werden können, und unserem Berichterstatter wünsche ich eine glückliche Hand bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Kommissarin! Die Diskussionen um die ReFuelEU-Verordnung waren nicht einfach. Denn es geht um viel: um neue Verpflichtungen für Flughäfen, für Fluggesellschaften und für Treibstoffhersteller. Es geht um Mobilität in Europa, vor allem für entlegenere Regionen. Es geht um die Konkurrenz verschiedener Sektoren, um das knappe Gut alternativer Treibstoffe und um die Stellung Europas im internationalen Wettbewerb. Vor allem aber geht es darum, mit der Dekarbonisierung des Luftverkehrssektors Ernst zu machen. Bis 2030 müssen im europäischen Luftverkehr 55 % CO2-Emissionen eingespart werden, und das bei ungebrochener Fluglust der Europäer. Wir brauchen also eine Revolution bei der Flugzeugproduktion, bei den verwendeten Werkstoffen, den Antrieben und den Treibstoffen. Die EU hat die Forschung in diesem Bereich in den letzten Jahren mit Milliarden Euro unterstützt und die Industrie mittlerweile auch Prototypen vorgestellt. Bis 2030 muss aus meiner Sicht vor allem die Produktion von synthetischen Treibstoffen im Zentrum stehen, denn Biokerosin wird mengenmäßig immer begrenzt bleiben und birgt Nutzungskonflikte. Deshalb brauchen wir jetzt dringend folgendes Signal: E-Fuels sind die Zukunft, und early movers können substanziell von europäischen Geldern profitieren. Und wie immer gilt je schneller skaliert wird, desto schneller... (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir heute darüber sprechen, dass die Verabschiedung des Post-Cotonou-Abkommens zum dritten Mal um abermals ein Jahr verschoben werden muss, ist ein absolutes Armutszeugnis für die EU. Ich bin nie ein großer Fan davon gewesen, das AKP-Format fortzuführen, weil die drei Regionen sehr unterschiedliche Beziehungen zur EU haben und wir vor allem für Afrika besser eine eigene, sich am besten auf ganz Afrika beziehende echte Governance brauchen. Aber dieser Zirkus um ein gemischtes oder ein reines EU-Abkommen, den der Rat und hier besonders ein Mitgliedstaat aufführt, setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf. Wir dürfen uns angesichts einer Energie- und Hungerkrise doch nicht verzetteln. Alles was zählt, sind Existenzsicherung, Schaffung von Jobs, Infrastrukturprojekte und Klima- und Energiepartnerschaften. Mit diesem neuesten Manöver, meine Damen und Herren, wird Europa keine Geopolitik und vor allem keine glaubwürdige Afrikapolitik machen. Ich appelliere eindringlich an die Ratspräsidentschaft, an den Hohen Vertreter und an die Kommissionspräsidentin: Schalten Sie sich auf höchster Ebene ein, bereiten Sie diesem unwürdigen Spiel ein Ende und arbeiten Sie an Europas Handlungsfähigkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr lang haben wir mit Bürgerinnen und Bürgern getagt. 49 Empfehlungen und 325 Maßnahmen sind dabei als Ergebnis herausgekommen. Alle beteiligten institutionellen Akteure haben zugesagt, die Empfehlungen auf ihre Umsetzung hin zu prüfen. Und wir als Europäisches Parlament gehen heute den ultimativen Schritt und rufen Artikel 48 an, um formal den Weg auch für Vertragsänderungen zu öffnen. Ganz oben steht aus meiner Sicht Verteidigung und Außenpolitik. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat uns eindringlich vor Augen geführt, wie schlecht wir militärisch aufgestellt sind und wie wenig gemeinsam wir als EU noch immer mit einer Stimme nach außen sprechen. Zweitens: Energiepolitik. Unsere Energieversorgung muss europaweit sichergestellt, diversifiziert und klimaneutral werden. Drittens: Gesundheit, Krisen- und Katastrophenschutz. Die während der Pandemie ergriffenen sinnvollen europäischen Maßnahmen gilt es abzusichern. Viertens: Unsere Entscheidungsverfahren. Bei Einstimmigkeit bestimmt immer der Langsamste das Tempo. Das können wir uns nicht mehr leisten – auch im Hinblick auf die Vergrößerung der EU durch Beitritte. Wir brauchen die qualifizierte Mehrheitsentscheidung als Standard, und zwar auch dann, wenn es darum geht, Konsequenzen einzuleiten, wenn ein Mitgliedstaat unsere Grundwerte verletzt. Abschließend: Wir als Europäisches Parlament und wir als EVP wollen unser einmaliges Friedens- und Wirtschaftsprojekt zukunftssicher machen und dazu alle Reformmöglichkeiten ausschöpfen. Aber ein Konvent wird Jahre dauern. Er darf keine Ausrede sein, die vielen bestehenden praktischen und pragmatischen Möglichkeiten nicht zu nutzen, um die EU handlungsfähiger zu machen. Stellen Sie sich nur einmal vor, der Ukraine-Krieg wird zum Stellungskrieg. Stellen Sie sich vor, es breitet sich eine Hungersnot aus. Stellen Sie sich vor, die Energie wird knapp. Stellen Sie sich vor, in zwei Jahren ist Donald Trump in den USA zurück an der Macht und China bestimmt immer stärker die weltweiten Wertschöpfungsketten. Da können wir nicht auf Konventergebnisse warten; da brauchen wir vor allem verantwortungsvolle proeuropäische Führungspersönlichkeiten in den Mitgliedstaaten und in der EU, die flexibel und schnell Lösungen einleiten. Deshalb, Herr Minister Beaune, werden Sie den Konvent auf die Tagesordnung des Europäischen Rates am 21. Juni setzen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Als Vizekoordinatorin meiner Fraktion im Entwicklungsausschuss begrüße ich den vorliegenden Kommissionsvorschlag, denn er adressiert Phänomene, die uns auf den Nägeln brennen: die illegale Migration, die Tatsache, dass Menschen ihre Arbeitskraft aus Perspektivlosigkeit nicht in ihrem Land einbringen können und sich auf eine gefährliche, teilweise auch tödliche Reise begeben. Er adressiert den offensichtlichen Arbeitskräftemangel in der EU und die demografische Entwicklung und auch die Tatsache, dass sich die EU als attraktiver Arbeitsmarkt in der Welt positionieren muss. Mit dem Vorschlag werden die Antragsverfahren rational und effektiver gestaltet. Die Rechte der langfristig Aufenthaltsberechtigten werden gestärkt, und legale Aufenthalte können zusammengezählt werden. Ich glaube, dass der vorgestellte Talente-Pool und die Talente-Partnerschaften gute Ideen sind, denn sie bieten vor allem die Chance, dass wir nicht nur Hochqualifizierte erreichen, sondern Menschen mit allen Ausbildungsniveaus und auch Selbstständige, und außerdem, dass wir die Bedürfnisse der Arbeitgeber mit den Qualifikationen der Arbeitsmigranten besser abgleichen können – und zwar vor Abreise, Herr Zimniok! Wir haben schon Pilotprojekte. Was können wir aus diesen Pilotprojekten, die Belgien, Frankreich, Litauen und Spanien mit afrikanischen Ländern durchgeführt haben, lernen? Es ist sehr wichtig, da gebe ich meinem Kollegen Lenaers recht: Wir müssen auf die individuelle Ausgangslage in den Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen. Sie müssen individuell ausgestattet werden. Wir brauchen Strukturen, und wir brauchen Vertrauen. Das wird Zeit brauchen. Ich glaube, dass wir in einer Zeit, in der wir die EU insgesamt wettbewerbsfähig und resilienter machen wollen, mit dieser Kommunikation das richtige Signal aussenden. Wir brauchen für diese Aufgaben die besten Talente aus der ganzen Welt. Wir müssen dafür attraktiv sein. Ich bin auch davon überzeugt, dass mobile Menschen Brücken bauen können, die zur Lösung verschiedenster Probleme – seien es Krankheiten, Ernährungsversorgung, Ungleichbehandlung und Klimawandel – beitragen können. Ich denke, wir müssen aus Migration echte Mobilität machen, und dazu trägt dieser Vorschlag sehr gut bei.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich begrüße die neue Batterie-Verordnung, die wir heute beschließen, ausdrücklich, denn sie beinhaltet wichtige strategische Positionierungen von uns, dem Europäischen Parlament, zur Kreislaufwirtschaft und zu kritischen Rohstoffen. Vor allem aber berücksichtigt sie den Lebenszyklusansatz, und damit kann die Batterie-Verordnung fast schon als Schablone für weitere Verordnungen gelten. Wir haben mit dieser Verordnung die Anpassungen an die aktuellen Anforderungen geschafft. Unsere Ziele – nachhaltige Produktgestaltung und unabhängigere Lieferketten – werden damit Realität werden. Vor allem im Bereich des Recyclings haben wir konkrete Fortschritte gemacht, was mir als Rohstoff-Berichterstatterin besonders wichtig ist. Leere Batterien und nicht mehr funktionstüchtige Akkus sind nicht einfach Müll, sondern wichtige Rohstoffe, die wir in Zukunft in der EU behalten, einsammeln und weiter verwerten wollen. Wir müssen zuverlässig Sekundärrohstoff-Kreisläufe aufbauen. Deshalb erhöhen wir mit der neuen Verordnung nicht nur die Recyclat-Anteile, sondern auch die Sammelquoten. Deshalb fordern wir mehr Sammelstellen und besondere und bessere Informationen für Verbraucher. Ich persönlich gehöre zu den Kolleginnen und Kollegen, die es außerdem für notwendig halten, in diesem Zusammenhang über die Einrichtung eines europäischen Pfandsystems nachzudenken, damit wir wirklich die besten Voraussetzungen und die höchsten Anreize für die Sammlung von Batterien schaffen, die in Zukunft in immer größerer Zahl in ganz Europa auf den Markt kommen werden. Der Prüfantrag an die Kommission, den wir aktuell im Abstimmungstext haben – alle offenen Fragen der Umsetzbarkeit, der Sicherheit und der Kosten zu analysieren und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten –, ist hierfür ein erster wichtiger Schritt. Ich hoffe, dass wir damit auch die Mitgliedstaaten zum Nachdenken anregen. Zumindest aus meiner Heimat Deutschland habe ich erfreulicherweise Hinweise erhalten, dass man sich zumindest mit einem nationalen Batterien-Pfandsystem befassen möchte. A happy note.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in diesen Tagen verständlicherweise viel über die Ukraine und Russland, aber auch Afrika, unser Nachbarkontinent, verdient und braucht dringend unsere Aufmerksamkeit. Der Kollege Tomas Tobé hat es deutlich gemacht: Allein das Bevölkerungswachstum und der entsprechende Arbeitsplatzbedarf sind eine enorme Herausforderung. Der Europäische Rat steckt noch immer in der Post-Cotonou-Logik fest, aber die Kommission von der Leyen und auch wir als Parlament haben uns in den letzten Monaten auf den Weg gemacht, unsere Partnerschaft mit Afrika neu zu definieren. Was ist wichtig an dieser neuen Partnerschaft? Gemeinsames Handeln als EU, als Team Europe, mehr Sichtbarkeit und mehr Kommunikation. Wichtig sind auch bessere Arbeitsstrukturen und ein abgestimmtes Investitionspaket. Ein Gipfel mit Staats- und Regierungschefs ist zwar schön, noch besser ist aber eine kontinuierliche, institutionalisierte Zusammenarbeit auf allen Ebenen, die konkrete Ergebnisse hervorbringt, beispielsweise bei der weiteren Ausgestaltung der afrikanischen Freihandelszone oder sogar einem afrikanischen Binnenmarkt. Die geopolitische Situation in Afrika hat sich wesentlich verändert. China, Russland und andere treiben in Afrika ihre eigene rücksichtslose Politik. Wir als Europa wollen eine Partnerschaft mit Afrika, von der beide Seiten profitieren. Und vor allem wollen wir die Ziele erreichen, für die uns die Menschen in Europa und in Afrika gewählt haben: Sicherheit und Gesundheit, einen Beruf, der den Lebensunterhalt sichert, politische Teilhabe und Freiheit und eine saubere Umwelt. Die Europäische Kommission programmiert jetzt die Zusammenarbeit mit Afrika für die nächsten sieben Jahre, dann gilt es, Bilanz zu ziehen. Wir stehen mit in der Verantwortung, dass es eine gute wird.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diese COP mit drei Hüten besucht: als Mitglied des Industrieausschusses, als Mitglied des Entwicklungsausschusses und als Mitglied des Umweltausschusses. Industriepolitisch hat mich vor allem das Gespräch mit der chinesischen Delegation beeindruckt. Natürlich ist das gesetzte Klimaneutralitätsziel von 2060 zu spät, aber sie haben sich mit durchaus konkreten Maßnahmen befasst. Sie haben den Emissionshandel als wirksames Instrument erkannt, und China hat in vielen Bereichen der Zukunftstechnologien die weltweite Führerschaft. Ich glaube also, dass sich die Zusammenarbeit mit China im Umweltschutz lohnt, dass wir weiterhin eng kooperieren sollten und unsere Arbeit intensivieren sollten. Entwicklungspolitisch war es natürlich wichtig, dass es nun einen echten Fokus auf die Anpassung an den Klimawandel gibt. Herr Vizepräsident, Sie haben es ausgeführt: Wir müssen enger mit Afrika zusammenarbeiten. Bei einem Gespräch gestern mit Kommissar Lenarčič war klar: Es gibt mittlerweile auch humanitäre Notlagen. Wir müssen also jetzt unsere Entwicklungspolitik entsprechend ausrichten. Wir haben uns dazu bekannt, 30 % unserer Gelder in Umweltschutz- und Klimamaßnahmen zu stecken; das müssen wir jetzt umsetzen. Die umweltpolitischen Maßnahmen sind genannt: Methan-, Industrie- und Entwaldungsstrategie sind sehr wichtig. Ich glaube insgesamt, dass die EU eine positive Bilanz ziehen kann. Sie war sehr gut vorbereitet. Sie war glaubwürdig im Hinblick auf ihre Ziele und konkreten Maßnahmen und auf ihre Finanzierung. Ich glaube, somit können wir wirklich zu einem Vorbild für die anderen werden.

, . – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine europäische Strategie für kritische Rohstoffe – darüber beraten wir diese Woche zu Ende und stimmen ab. Meine Fraktion, die EVP, hat bewusst die Initiative ergriffen und das Thema ins Parlament geholt – weil wir der festen Überzeugung sind, dass es sich hierbei um eine essentielle, strategische Frage für die Europäische Union handelt, bei der alle Institutionen – die Kommission, das Parlament, der Rat –, aber auch die Mitgliedstaaten und Finanz- und Forschungseinrichtungen stärker an einem Strang ziehen müssen. Denn nur so werden wir unser gemeinsames Ziel, den Green Deal, erreichen, der die Einhaltung des Pariser Klimaziels wie auch den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Arbeitsplätze in Europa beinhaltet. Wir reden hier nicht von Kakao und Kaffee, auf die man, wenn auch schwer, mal verzichten könnte. Wir reden von Seltenen Erden: Lithium, Borat, Bauxit, Tantal und weiteren 25 kritischen Mineralien, die unabdingbar sind für erneuerbare Energietechnologien, für mehr Energieeffizienz, für Elektromobilität, für mehr digitale Anwendungen und für eine bessere medizinische Versorgung. Bei diesen Rohstoffen sind wir hochgradig abhängig von wenigen, oder von sogar nur einem Lieferland oder Unternehmen. Dieses Jahr haben wir unsere Klimaziele bis 2030 verschärft: Klimaneutralität bis spätestens 2050 ist gesetzt. Vor diesem Hintergrund gehen alle Studien und Prognosen davon aus, dass wir hier in Europa für die grüne und digitale Transformation in sehr kurzer Zeit sehr viel mehr an kritischen Rohstoffen brauchen werden. Es ist also allerhöchste Zeit, dass wir unsere Lieferketten durchleuchten und auf stabilere Füße stellen. Die Kommission hat zehn Maßnahmen vorgeschlagen, die ich rundum begrüßen kann. Aber sie reichen nicht aus, und deshalb schlage ich vor, sie zu ergänzen: Die Europäische Rohstoffallianz muss weiter gestärkt, und ihre Projekte im Bereich der Permanentmagneten müssen jetzt umgesetzt sowie neue Initiativen im Bereich Speicherung und Recycling unterstützt werden. Meinem sozialdemokratischen Kollegen Chahim war zusätzlich eine bessere Koordinierung nationaler Rohstoffaktivitäten über eine neue strategische Arbeitsgruppe wichtig; dieses Anliegen habe ich gerne aufgenommen. Wir brauchen vor allem eindeutig positive Signale bei der Finanzierung von nachhaltigen Rohstoffvorhaben: in den nationalen Wiederaufbauplänen, bei der Taxonomie, für Investitionen in den Aufbau von Recycling- und von Sekundärrohstoffmärkten, für Projekte in ehemaligen Bergbauregionen, bei der Materialforschung sowie für ein IPCEI, ein wichtiges Projekt gemeinsamen europäischen Interesses. Außerdem brauchen wir schnellere und transparentere Genehmigungsverfahren und statt neuer die Um- und Durchsetzung vorhandener europäischer Gesetzgebung. Natürlich müssen wir das volle Potential der Kreislaufwirtschaft ausschöpfen: vom Produktdesign über die Abfallsammlung, über die strikte Kontrolle unserer Abfallexporte, über Rezyklatanteile, die Senkung des Materialfußabdrucks insgesamt. Kollegin Matthieu aus dem Umweltausschuss hat hierzu wichtige Elemente beigesteuert. Genauso wie die Kollegen aus dem Handelsausschuss, die die Aufnahme neuer strategischer Partnerschaften, die Überprüfung unserer Handelsabkommen sowie das Drängen auf nachhaltige Bergbaumaßnahmen in Drittländern über die Einführung von Sorgfaltspflichten unterstützt haben. Ein Grundkonflikt aber ist leider bis zum Schluss bestehengeblieben, und dieser betrifft die Frage, ob wir in Europa bereit sind, mit europäischen Bergbauprojekten unter hohen Umwelt- und Sozialstandards und hohen technischen Anforderungen unseren Anteil zur Bewältigung des großen Mehrbedarfs an kritischen Rohstoffen beizutragen und damit für zumindest etwas mehr Unabhängigkeit unserer Industrie von unberechenbaren Drittländern zu sorgen. Wir in der EVP sagen dazu eindeutig Ja. Rohstoffvorkommen liegen dort in der Erde, wo sie sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir Interessenskonflikte zwischen Naturschutz und wirtschaftlicher Aktivität mithilfe unserer europäischen Regeln lösen können und auch müssen, denn die permanente Auslagerung von Verantwortung ins Ausland und die aktuelle ständige Erpressbarkeit und Unsicherheit über Preise, Knappheiten und Lieferketten sind einfach keine Option mehr. Unser Green Deal muss industriepolitisch, umweltpolitisch, strategisch und ethisch auf sicheren Füßen stehen. Mit unseren EVP-Änderungsanträgen machen wir diesen Rohstoffbericht zu einem wichtigen Beitrag dazu. Bitte stimmen Sie ihnen zu!

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! In Glasgow müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden – zu verbindlichen CO2-Reduktionszielen, zur Finanzierung und zur Anpassung an den Klimawandel. Noch wichtiger aber als die Mega-Konferenzen alle zwei Jahre wäre es aus Sicht der EVP, den internationalen Klimaschutz zu einem Dauerthema zu machen und hierfür innerhalb der EU einen Klimabeauftragten mit Kabinettsrang zu ernennen, der oder die ständig mit Regierungsvertretern aus den anderen 160 Staaten daran arbeitet, den Klimaschutz nach vorne zu bringen. Denn nur, wenn wir auf der ganzen Welt den Kohleausstieg, den Ausbau erneuerbarer Energien, von Energieeffizienz und von Wasserstoff schaffen und gemeinsam Katastrophenschutz betreiben, werden wir die Erderwärmung aufhalten können. Die USA haben es verstanden. Ja, auch wir brauchen einen John Kerry, und nein, ein Vizepräsident Timmermans für Klimapolitik reicht nicht aus, denn er hat ja, wie wir sehen, alle Hände voll zu tun, den Grünen Deal innerhalb der EU anständig voranzubringen. Mit dem neuen Haushalt haben wir uns die Vorgabe gegeben, 30 % unserer Ausgaben, beispielsweise in der Entwicklungspolitik und in der Agrarpolitik, für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben. Die Taxonomie soll zusätzlich Finanzströme nachhaltig kanalisieren. Hier braucht es dringend jemanden, der auf Kohärenz und Effizienz achtet. Sonst verpuffen unsere Bemühungen. Sonst werden wir vielleicht nicht zum Vorbild in der Welt, und sonst lernen wir vielleicht zu wenig von unseren Partnern. Also bitte: Lassen Sie uns uns an guten Beispielen orientieren und die EU mit einem hochrangigen Klimabeauftragten in der internationalen Klimapolitik endlich besser aufstellen.

Herr Präsident, ich unterstütze voll und ganz das, was meine Kollegen Ferber, Pieper und Arimont zu den Auswirkungen der überarbeiteten Vorschriften über staatliche Beihilfen auf KMU gesagt haben. Als Berichterstatterin für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) zur Wasserstoffstrategie der EU möchte ich Ihren Vorschlag jedoch aus einem anderen, viel positiveren Blickwinkel kommentieren. Die Leitlinienentwürfe sind ein großer Schritt nach vorn, da sie die Einführung von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff in allen Arten von Tätigkeiten und entlang der gesamten Wertschöpfungskette unterstützen, was von entscheidender Bedeutung ist, um die Führungsrolle der EU zu behalten und eine synchrone Größenordnung zu erreichen. Als zusätzliche Denkanstöße möchte ich drei Ideen vorschlagen. Erstens wäre es gut, die erforderliche Unterstützung für das operationelle Programm Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (OPIC), die bis zu 90 % betragen kann, noch besser widerzuspiegeln. Zweitens wäre es gut, die prozentualen Beihilfeintensitäten außerhalb der Ausschreibungsverfahren zu erhöhen, um der unterschiedlichen Entwicklung der Wasserstoffinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten besser Rechnung zu tragen, und drittens grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und des Wasserstoffs zu erleichtern, um die Kosten zu senken. Ich habe noch mehr Ideen, aber meine Zeit ist vorbei. Bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Diskussionen heute im Parlament und unter den EU-Finanzministern zeigen: Energiepreise sind sowohl für die Bevölkerung als auch für die Industrie extrem sensibel. Bezahlbare Energie gehört zum Grundversprechen der sozialen Marktwirtschaft, und international wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie entscheiden darüber, ob weiter in der EU produziert wird oder ob es zur Verlagerung von Arbeitsplätzen und Know-how ins Ausland kommt. Wir müssen also alles daransetzen, Energie verlässlich und zu verlässlichen Preisen zur Verfügung zu stellen. Zur Bekämpfung des aktuellen Anstiegs haben es die EU-Mitgliedstaaten in der Hand, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Verantwortungsvolle Mitgliedstaaten haben ja auch reagiert – mit Steuersenkungen, Abgabensenkungen und eben auch durch die Ausgabe von Energiegutscheinen. Die EU setzt auf den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, auf Speicherkapazitäten, auf Netzausbau, auf grünen Wasserstoff und auf Energieeffizienz. Das ist mittel- und langfristig der richtige Weg, weil es uns zu mehr Unabhängigkeit und zu stabilen Preisen führt. Auf dem Weg dahin müssen wir mit unseren Instrumenten aber gut aufpassen. Investoren, Unternehmen und Staaten brauchen eindeutige Signale, dass sich Investitionen in die Dekarbonisierung weiterhin lohnen, und unsere Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit, dass wir diese Übergangsphase sozial abfedern. Daran müssen wir uns messen lassen.

Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! War und ist das EU-Engagement zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei sinnvoll und erfolgreich, ja oder nein? Mein Urteil ist eindeutig: Ja, es war und ist sinnvoll. Die EU-Gelder stabilisieren die Situation der Flüchtlinge in der Türkei, und sie ermöglichen es, verschiedene Bedarfe wie Schulbildung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Integration in den Arbeitsmarkt und psychosoziale Betreuung sicherzustellen. Die EU-Gelder gehen ausschließlich an zivile Hilfsorganisationen. Damit stärken wir die Zivilgesellschaft gegenüber der autoritären türkischen Regierung und geben ihr Planungssicherheit. Der EU-Trustfund als Instrument ist mit der Einrichtung des neuen Finanzinstruments Europa in der Welt ausgelaufen. Daher müssen wir als Parlament bei der Programmierung dieses neuen Instruments darauf achten, dass die Bedarfe für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei ausreichend abgedeckt sind und gegebenenfalls schnell und flexibel auf neue Bedarfe reagiert werden kann. Für die EVP-Fraktion sage ich Ihnen zu, dass ich hierauf unter anderem über den geopolitischen Dialog ein genaues Auge haben werde. Denn eine heimatnahe Unterbringung birgt die größte Chance auf Rückkehr, die wir alle für die betroffenen Menschen erhoffen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Hoher Beauftragter, liebe Frau Kommissarin Urpilainen, die leider nicht mehr da ist. Die westlichen Truppen sind aus Afghanistan abgezogen. Die Taliban sind zurück an der Macht, und das verändert die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Afghanistan fundamental. Afghanistan war bisher das Land, in das die meiste Entwicklungshilfe geflossen ist. Jetzt ist sie zu Recht ausgesetzt, und es wird nur humanitäre Hilfe geleistet. Aber natürlich müssen wir die Frage, ob und wie wir mit der Entwicklungshilfe in Afghanistan weitermachen, bald beantworten. Ich bin dafür, die Entwicklungshilfe an Afghanistan an drei klare Bedingungen zu knüpfen: Erstens: Sicherheitsgarantien für die ausländischen Entwicklungshelfer und ihre afghanischen Mitarbeiter. Zweitens: gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen. Drittens: effektive Maßnahmen gegen Korruption. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das in den Gesprächen mit der Taliban-Regierung nicht einfordern und in der Praxis nicht einhalten, dann verraten wir nicht nur unsere Werte, sondern wir tragen dazu bei, dass sich die Taliban festsetzen, dass noch mehr Menschen fliehen werden wollen, dass Afghanistan wieder leichter von islamistischen Terroristen als Rückzugsort genutzt werden oder sogar in ihre Hände fallen kann. Also: Wir brauchen die europäische Entwicklungszusammenarbeit für die afghanische Bevölkerung, aber nicht für die Machthaber. Wir brauchen sie als politischen Hebel in unseren Gesprächen mit den Taliban und als Stachel in ihrem Fleisch, aber nicht als ihr Stabilisator oder sogar Helfer. Die Hoffnung auf ein Afghanistan ohne Unterdrückung und Armut dürfen wir nicht aufgeben, um der Afghaninnen und Afghanen willen, die in ihrem Land in Sicherheit und Würde leben wollen.