Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Waffenstillstand ohne Durchsetzung ist keine Stabilität. Es ist eine Pause vor der nächsten Eskalation. Das ist das Risiko, mit dem wir heute im Libanon konfrontiert sind. Während in Washington diplomatische Gespräche zwischen Israel und dem Libanon stattfinden, weigert sich die Hisbollah, die Aggression zu stoppen. Für Israel – das ist seit seiner Gründung eine bekannte Tatsache – ist Sicherheit nicht verhandelbar. Nach dem 7. Oktober hat die Hisbollah ihre Angriffe auf Nordisrael stark verstärkt, was zu Tausenden von Binnenflüchtlingen geführt hat. Die Bedrohung durch die Terrororganisation ist konkret und unmittelbar bevorstehend. Die Hisbollah – wie übrigens auch die Hamas – muss endlich entwaffnet werden. Dies ist nicht nur eine politische Forderung; Es handelt sich um eine klare Verpflichtung gemäß der Resolution 1701 des VN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2006. Die Autorität des libanesischen Staates wurde systematisch in einem Ausmaß untergraben, dass ganze Teile der libanesischen Bevölkerung unter der Herrschaft der Hisbollah stehen. Da es der Hisbollah jetzt an Unterstützung durch den Iran mangelt, eröffnet dies eine historische Chance, sie endlich außer Acht zu lassen, die staatliche Kontrolle wiederherzustellen und die Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon von einem Kriegszustand in einen Normalisierungsprozess zu verwandeln. Daher ist es an der Zeit, dass die EU beide Akteure dazu drängt, Diplomatie zu betreiben. Die Diplomatie führte zu den Abraham-Abkommen, dem bis heute stabilsten Friedensrahmen im Nahen Osten. Ich bedauere, dass die EU zuletzt in den 1990er Jahren eine herausragende Rolle als Friedensvermittler im Nahen Osten gespielt hat. Damals wurde Europa von allen Konfliktparteien vertraut. Ich ermutige die Mitgliedstaaten und die Kommission, an der Wiederherstellung dieses Vertrauens zu arbeiten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Moritz hat es gesagt, es stand in Berlin an den Hauswänden: „Nur ein toter Jude ist ein guter Jude“, „Kill all Jews" – nicht versteckt, nicht im Verborgenen, sondern mitten in unseren Städten. Jüdische Einrichtungen gleichen Hochsicherheitszonen, und dennoch bleibt Schutz und eine klare Haltung von staatlicher und auch von zivilgesellschaftlicher Seite zu oft aus. Besonders erschreckend ist der Antisemitismus an unseren Hochschulen. Universitäten werden besetzt, antisemitische Parolen verbreitet, jüdische Studenten eingeschüchtert. In Berlin wurde der jüdische Student Lahav Shapira auf offener Straße zusammengeschlagen. Erst heute Vormittag wurden zwei Juden auf offener Straße mit einem Messer schwer verletzt – einfach weil sie Juden sind. Aus Worten wird Gewalt. Antisemitismus wird wieder sagbar und breitet sich so aus. Er versteckt sich auch hinter politischer Sprache und wird als vermeintlich harmloser Antizionismus getarnt. Kritik an Israel ist legitim, aber sie wird missbraucht, um sich gegen Jüdinnen und Juden als solche zu richten. Wenn es in Europa nicht mehr möglich ist, dass die rund eine Million Mitbürger jüdischen Glaubens angstfrei zur Arbeit, ins Restaurant oder in die Synagoge gehen können, dann haben wir als Europa versagt. Dann haben wir unsere Werte verraten. Wir haben uns geschworen, dass sich Judenverfolgung nie wieder ereignen darf, aber sie passiert vor unseren Augen und Ohren. Und deshalb ist es höchste Zeit, aufzustehen und dagegenzuhalten, eine Antisemitismusklausel einzuführen und Hass und Gewalt gegen Juden klar zu sanktionieren.

Tut mir leid, ich habe es nicht vollständig verstanden, aber ich hoffe, mein Spanisch ist genug. Aber ich habe gesagt, dass wir unabhängiger von fossilen Brennstoffen werden wollen, ich denke, das wurde sehr deutlich von Manfred Weber gesagt, er sagte, dass wir uns auf erneuerbare Energien verlassen müssen. Das hat auch der Präsident der Kommission gesagt. Aber wir können das nicht von einem Tag auf den anderen tun. Wir werden uns für unser Kerosin noch lange auf Öl verlassen, und deshalb habe ich gesagt, dass wir unsere Lieferketten diversifizieren müssen, und wir müssen auch darauf achten, dass wir bereit sind, mit militärischen Mitteln mit unseren Lieferketten Schritt zu halten. Und ich denke, das ist es, was wir derzeit in der Straße von Hormus diskutieren. Und ich denke, wir sollten bereit sein, denn der nächste Konflikt ist bereits am Horizont, wenn ich auf Indonesien schaue, das über die Malakka-Straße spricht. Das ist also ein strategisches Thema, es ist auch ein Sicherheitsproblem, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern müssen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 61 Tagen herrscht im Mittleren Osten und auf den Ölmärkten eine Ausnahmesituation. Die Gründe für die nun eskalierte Situation liegen jedoch tiefer, und genau da müssen aus meiner Sicht auch die Lehren ansetzen, die wir als EU aus der aktuellen Krise ziehen müssen. Wir sind glücklicherweise nicht von den militärischen Auseinandersetzungen betroffen, aber massiv von den wirtschaftlichen. Es gilt daher aus meiner Sicht das, was wir bereits eindrücklich während der COVID-Krise erfahren haben: Global funktionierende Lieferketten und internationales Recht, auf denen unser Wirtschaftsmodell bisher basierte, sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Das bedeutet, wir müssen uns als EU viel strategischer mit unserer Autonomie befassen, mit der Diversifizierung unserer Energie-Lieferbeziehungen, mit dem Aufbau wirklich belastbarer Handelsbeziehungen, mit alternativen Infrastrukturen und einem einsetzbaren Militär. Dazu gehören viel Diplomatie, gezielte Investitionen, gemeinsame Projekte sowie noch mehr Innovation und Realitätssinn bei uns zu Hause in Europa. Was wir aber auch auf keinen Fall aus den Augen verlieren dürfen, ist: Eine Regierung, die die eigene Bevölkerung unterdrückt, die auf Misstrauen, Angst und Terror basiert, ist selten nach außen friedlich. Beziehungen zu solchen Ländern bergen daher immer ein inhärentes Risiko. Deshalb liegt es auch in unserem wirtschaftlichen Interesse, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Lassen sie uns deshalb in der Zukunft genau diese Schwerpunkte in unserer europäischen Außenpolitik setzen. Diplomatie mit glaubwürdigem militärischen Unterbau, entschlossene Terrorbekämpfung, Diversifizierung unserer Lieferbeziehungen, gemeinsame Projekte sowie die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlichen Dank für diesen Austausch, dass er produktiv war. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich eingeladen bin, auch im Europäischen Rat über die Initiative zu berichten. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir das in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten machen als Team Europe. Aber lassen Sie mich bitte noch ein Wort an die rechte Seite des Parlaments richten, denn die haben einfach Global Gateway überhaupt nicht verstanden. Ich habe ganz deutlich gesagt: Die europäischen Unternehmen, auch die deutschen Unternehmen – eine Hochtief –, bekommen Unterstützung, wenn sie ins Ausland gehen möchten. Der Binnenmarkt ist zwar gut, aber auch deutsche Arbeitsplätze werden durch Exportchancen gesichert. Auch dafür dient Global Gateway. Ich erkläre Ihnen das gerne noch mal, aber dafür muss man mitarbeiten im Europäischen Parlament. Und wenn die ECR niemals zu den Beratungen kommt, dann können wir den Input leider eben auch nicht aufnehmen.

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Chloé, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was könnten der südafrikanische Staatspräsident Ramaphosa, der kongolesische Staatspräsident Tshisekedi, der Staatspräsident von Kolumbien, der Premierminister von Armenien und der Premierminister von Grenada gemeinsam haben – anyone? Sie alle und noch einige andere Regierungschefs und Minister mehr waren im letzten Oktober anlässlich des zweiten Global-Gateway-Forums in Brüssel und haben sich mit der Kommissionspräsidentin und der ganzen Riege unserer Kommissare mit Außenbezug getroffen, um über bestehende und neue Global-Gateway-Projekte zu sprechen, um neue Partnerschaften zu schließen und bestehende zu vertiefen. Das zeigt, was ich auch auf meinen Reisen und in vielen Gesprächen erfahren habe: Es gibt ein großes Interesse, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, und zwar insbesondere und explizit auch mit europäischen Unternehmen, Ausbildungseinrichtungen, Investoren und Experten, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort zu schaffen, um Wirtschaftsentwicklung, Industrialisierung und Einbindung in internationale Lieferketten zu erreichen. Ganz eindrücklich hat uns das auch die Staatspräsidentin von Namibia persönlich bei unserem letzten Besuch im letzten September gemeinsam mit Ihnen, Herr Kommissar Síkela, mitgegeben. Auf dem Global-Gateway-Forum im letzten Oktober haben aber auch noch zwei weitere Dinge stattgefunden, die wichtig für die Punkte sind, bei denen wir als Parlament mit unseren Verbesserungsvorschlägen ansetzen: die Einrichtung eines Investment-Hubs als One Stop Shop für Unternehmen und ein leider ziemlich katastrophales Meeting des Global-Gateway-Boards, in dem die Vertreter der Mitgliedstaaten und von Finanzierungsinstitutionen zusammenkommen. Hier liegt das Hauptproblem, das wir lösen müssen: Die Einbindung des Privatsektors und die Mobilisierung privaten Kapitals ist absolut zentral für die Initiative. Das heißt, dass wir stärker auf die Bedürfnisse des Privatsektors eingehen müssen. Das wiederum heißt: schnellere und transparentere Entscheidungen, klare Prioritäten, Planbarkeit, angepasste Finanzierungsinstrumente. Dafür muss aus unserer Sicht insbesondere das Global-Gateway-Board deutlich operativer arbeiten: häufigere Treffen, die Entscheidungsträger müssen an einen Tisch, Flagship-Projekte und unser Narrativ müssen klar herausgearbeitet werden, damit sie von unseren Partnerländern und auch von unseren Wettbewerbern als echte Leuchttürme wahrgenommen werden. Es gilt: Raus aus dem Silo und dem Top-Down-Denken. Es gilt, auf die Kohärenz unserer Politik als EU zu achten und unsere Interessen klar zu formulieren. Das heißt in einer Zeit hoher geopolitischer Anspannung, dass wir auch in unseren Außenbeziehungen das Ziel der wirtschaftlichen Resilienz klar und deutlich in den Vordergrund stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Wirtschaftlich ist die EU ein absolut gefragter Partner. Wenn wir die Reformvorschläge zur Global-Gateway-Initiative, die wir Ihnen heute präsentieren, umsetzen, haben wir das Zeug, wirklich zu liefern: mehr Chancen für unsere europäischen Unternehmen global und ein deutlich stabileres Netz an Partnerschaften weltweit. Only sky is the limit.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, das Hauptanliegen der europäischen und westlichen Führer und der Fokus der Medien sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges zwischen Israel, den Vereinigten Staaten und dem Iran. Wann und wie die Straße von Hormus wiedereröffnet wird und wann die Öl- und Gasförderung wieder aufgenommen wird. Im Gegensatz dazu führt das iranische Regime im Ausland Krieg und benutzt die Todesstrafe als Instrument des Terrors zu Hause. Am 18. und 19. März wurden der 19-jährige Wrestler Saleh Mohammadi und zwei weitere nach grob unfairen Gerichtsverfahren hingerichtet. Menschenrechtsorganisationen warnen, dies sei erst der Beginn einer neuen Hinrichtungswelle. Der faktische Führer des Iran mag kein Kleriker mehr sein, aber Mohammad Ghalibaf, die Schlüsselfigur der Revolutionsgarden, setzt weiterhin eine Politik der Hinrichtung, Repression und Einschüchterung gegen sein eigenes Volk um. Frauen und Jugendliche stehen bei den Betroffenen an vorderster Front. Deshalb frage ich, wer jetzt versucht, ein Abkommen mit dem iranischen Regime zu schließen, muss einen sofortigen Stopp der Hinrichtungen, die Freilassung politischer Gefangener, ein Ende der Scheinspuren und Folter sowie den Zugang zu Gefangenen und Gefangenen und medizinischer Versorgung fordern. Ich möchte darauf hinweisen, dass Donald Trump eine erstaunlich gute Bilanz hat, Gefangene freizulassen. Ich bitte jeden europäischen Politiker, der sich mit Vertretern des iranischen Regimes trifft, eine Liste der Namen derjenigen zu führen, die wegen des bloßen Verbrechens des Protests für die Freiheit zum Tode verurteilt wurden. Meine Liste trägt die Namen von Mohammad Amin Biglari, 19 Jahre alt, wegen so genannter Feindschaft gegen Gott zum Tode verurteilt, zusammen mit sechs anderen: Shahin Vahedparast Kolor, Shahab Zohdi, Abolfazl Salehi Siavashani, Amirhossein Hatami, Yaser Rajaifar, Ali Fahim. Auch und immer wieder im Fokus, Minderheiten wie die Bahá'í Peyvand Naeimi. Unsere Augen – die des Europäischen Parlaments – sind nach wie vor bei den terrorisierten Menschen im Iran. Wir werden dich nicht vergessen.

Frau Präsidentin, nein, ich möchte an der sehr klaren Ausrichtung der Aussprache festhalten. Ich schlage vor, dass wir die dringende Menschenrechtslage in den Mittelpunkt unserer Debatte stellen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die dringende Aufnahme einer Erklärung der Kommission zur bevorstehenden Anwendung der Todesstrafe im Iran fordern. Diese Angelegenheit kann nicht auf April verschoben werden. Hinrichtungen sind kein weit entferntes Risiko; sie geschehen jetzt und richten sich gegen die tapferen Demonstranten des Februars. Erst vergangene Woche wurde der 19-jährige Wrestler Saleh Mohammadi hingerichtet. Er wurde schwer misshandelt, sein Geständnis unter Folter extrahiert. Mit diesen Hinrichtungen, umgesetzt und geplant, sendet das Regime - auch wenn es neue Menschen geben könnte - ein Signal: "Wir unterdrücken weiterhin unerbittlich diejenigen, die nach Freiheit und Demokratie verlangen." Kollegen, wir haben erklärt, dass wir auf der Seite des iranischen Volkes stehen. Lassen Sie uns diese Woche ein klares Signal an Teheran zurücksenden, dass wir vor der weiteren Ermordung von Zivilisten nicht die Augen verschließen, dass wir zusehen, dass wir verurteilen, dass wir ihre Namen nennen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich von Anfang an klarstellen: Die EVP-Fraktion unterstützt voll und ganz das Ziel des Vorschlags von Kollegen Bert-Jan Ruissen. Die jüngsten Anschläge in den Niederlanden und Belgien sind zutiefst alarmierend. Diese Vorfälle treten immer häufiger auf. Sie werden immer gewalttätiger. In der Zwischenzeit fürchten viele jüdische Bürger in den Niederlanden und in Belgien um ihr Leben, gerade weil die Situation so ernst ist. Die Diskussion führt zu Aufmerksamkeit. Das Aufdecken von gewalttätigem Antisemitismus und das Debattieren von Gegenmaßnahmen braucht Tageslicht, nicht spät in der Nacht. Da die Tagesordnung dieser Plenartagung sehr voll ist, schlägt die EVP daher vor, diesen Punkt auf der April-Plenartagung zu behandeln, um sicherzustellen, dass eine umfassende und wirkungsvolle Diskussion gewährleistet ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die außerordentliche Dynamik hinweisen, die unsere Zusammenarbeit mit Kanada im Bereich der Rohstoffpolitik annehmen könnte, wenn wir es unsererseits richtig anstellen. Kanada hat in diesen Wochen seine Strategie verkündet, die man im Hinblick auf Verteidigung und Rohstoffe nur als maximal offensiv bezeichnen kann. Die aktuelle Regierung macht Nägel mit Köpfen mit einem klaren Bekenntnis zu neuen Rohstoffprojekten und der Mobilisierung von zweistelligen Milliardenbeträgen dafür. Unter Beibehaltung von Umwelt- und Sozialstandards will Kanada den Bergbau wieder anwerfen als Industriesektor, der dem Verteidigungssektor zuliefert, der ebenfalls massiv gestärkt werden soll. Liebe Kollegen, das ist eine riesige Chance für uns, denn mit Kanada stimmt für uns einfach alles: die Geopolitik, das Freihandelsabkommen, die Politikschwerpunkte – beispielsweise auch auf Recycling –, die Komplementarität unserer Märkte. Um mit Kanada auf Augenhöhe zu bleiben, ist es jetzt wichtig, dass wir ebenfalls investieren, dass wir in Lieferketten denken und dass wir unsere Märkte weiter integrieren und uns nicht gegenseitig mit Buy-European‑ oder Buy-Canadian‑Klauseln behindern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte zum Thema Iran. Erstens: Glaubwürdigkeit. Es kann doch nicht sein, dass es im Rat nur zehn Mitgliedstaaten geben soll, die die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation listen wollen. Angesichts über zehntausender Ermordeter müssen andere Argumente wie Wohlwollen für Atomgespräche zurückstehen. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass wir keinen Vertreter des Rats heute hier haben. Zweitens: Ehrlichkeit. Wir müssen überprüfen: Wirken unsere Sanktionen? Wo können wir nachsteuern? Wie können wir den wirtschaftlichen Druck auf das Regime verstärken? Und drittens: Erwartungsmanagement. Das Mullah-Regime wird aus meiner Sicht nur durch ein breites und gut organisiertes Bündnis von Iranern im Land gestürzt werden können. Unterstützung von außen, in dem Fall höchstwahrscheinlich von den USA und Israel, müsste engstens mit den Oppositionellen koordiniert und wirklich dem Ziel eines nachhaltigen Regime Changes gewidmet sein. Leider, und das sage ich mit großem Bedauern, kann die EU zur Unterstützung der Demokratiebewegung nicht einmal mit einer Satellitenverbindung beitragen. Aber anhaltende politische Aufmerksamkeit, zumindest die, liebe Kolleginnen und Kollegen, die schulden wir dem iranischen Volk.

Mr President, dear colleagues, first and foremost, I would like to offer my deepest condolences to anyone who has lost a family member, a friend, a brother or sister in faith at Bondi Beach on Sunday. My prayers also go out to those who were injured and who are still struggling for their lives, and to all those whose memories of Hannukah celebrations will, from now on, be tainted by the sentiment of horror. I would also like to express my deep appreciation to the Jewish Chabad community and the non-Jewish citizens of Sydney for their strength and resilience, gathering again and again after the attack at Bondi Beach, standing united, continuing to spread light and hope. This, as well as the many blood donations since then, is an enormous sign of moral strength and devotion to humanity. But, colleagues, for politicians like us, members of parliament – and even more so for ministers and prime ministers, it is not enough to light candles and express condolences. Our words matter. Our decisions matter. We must ask ourselves, 'do our words incite hatred or empathy? Do we bring upon solutions or are we stuck with stereotypes and mantras?' Has the Israeli-Palestinian conflict not been instrumental for other political purposes in the meantime? Getting dangerously out of hand, threatening our Western societies and values. It is high time to be honest about that, colleagues. The future of many, many Jewish communities is currently at stake, and with it, the model of civilisation as it is laid down in our European treaties. Unfortunately – and we have to be very clear about this too – there are people who do subscribe to the cult of death, who do fuel their lives with violence, sealing off their hearts from human values and judgement. For our own safety, for our physical and mental safety, we have to counter the propagandists and executors of this ideology with the full strength of our security apparatus, ensuring that our children, relatives and neighbours will never be infected by it. The battle against anti-Semitism and against the ideology of death will always continue. We have to fight it courageously every single day.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 232 Toten in Valencia durch massive Regenfälle und Überschwemmungen waren leider kein Einzelphänomen in Europa, sondern sie sind neue Realität, die in ihrer Grausamkeit mittlerweile überall blitzschnell zuschlagen kann und vor der wir unsere Bürger dringend schützen müssen. Im Notfall müssen Krisenmechanismen zuverlässig greifen. Es steht außer Frage, dass das die wichtigste Lehre aus der „Dana“-Flut für die Zukunft ist. Aber gerade für Städte ist auch die Umsetzung präventiver Maßnahmen wichtig, wie der Umbau zur Schwammstadt, den wir in meiner Heimatstadt Berlin 2016 mit EU‑Geldern begonnen haben. Dieser Umbau kostet viel Geld und noch mehr Zeit, und er setzt eine gute Einbindung der Bevölkerung voraus. Europäische Städte können auf diesem Weg sicherlich voneinander lernen. Das haben meine Gespräche insbesondere mit den Experten und Vertretern des Ausschusses der Regionen und Kommunen gezeigt. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Kommission Anfang Dezember zu einem ersten Wasserresilienzforum einlädt, aus dem wir alle hoffentlich neue Ideen und Unterstützung für deutliche Verbesserungen in der Praxis ableiten werden können.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Entwicklungshilfe mehr aus der Gießkanne, dafür echte Zusammenarbeit durch langfristige und strategische Partnerschaften zwischen Europa und Afrika – das ist das neue Angebot, das die EU als wichtigster Handelspartner an die afrikanischen Länder macht. Dafür hat die Kommissionspräsidentin die Initiative Global Gateway gestartet. Als Europäisches Parlament sind wir aktuell dabei, diese Strategie im Hinblick auf die beteiligten Unternehmen, auf ihre strategische Ausrichtung und Bekanntheit, auf ihre Entscheidungsstrukturen und auf ihre Finanzierungsinstrumente hin auszubauen und zu verbessern. Der Global Gateway Summit in Brüssel letzte Woche, meine Gespräche vor Ort in Afrika mit Unternehmen auf beiden Seiten haben gezeigt, es besteht großes Interesse an einer Zusammenarbeit zu echtem beiderseitigen Nutzen. Wir müssen aber jetzt liefern. Nach 25 Jahren Partnerschaft zwischen Europäischer und Afrikanischer Union wird es dafür höchste Zeit – zwei Unionen, eine Vision. Der anstehende Gipfel in Angola ist eine große Chance, neue Dynamik in unsere Beziehungen zu bringen. Allen Beteiligten viel Erfolg dabei!

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, was ist, wenn die Hamas sich weigert, ihre Waffen niederzulegen? Das habe ich im letzten Plenum unter Bezugnahme auf den häufig erwähnten Begriff des Hohen Vertreters Kallas gefragt: Es gibt keine militärische Lösung. Und das ist genau die Situation, mit der wir heute konfrontiert sind. Die Hamas hat die lebenden Geiseln freigelassen und Israel hat sich auf die vereinbarte gelbe Linie zurückgezogen, einen Waffenstillstand beschlossen und Hunderte von Gefangenen freigelassen. Der nächste Schritt sollte die Abrüstung und der Rückzug der Hamas aus Gaza sein. Irgendeine Vermutung, wer seinen Teil nicht erfüllt? In dem Moment, in dem Israel sich zurückzog, kehrten Hamas-Kämpfer zurück, exekutierten Zivilisten, richteten sich wieder auf und griffen IDF-Positionen an. Der gesamte Druck muss nun auf die Hamas und ihre Hauptsponsoren, die Türkei und Katar, ausgeübt werden, um das Abkommen aufrechtzuerhalten. Meine Empfehlung: Reisen Sie durch die Region, anstatt der Hamas die Illusion zu geben, dass Europa beim Wiederaufbau ihres Terrorstaats helfen wird. Es kann kein europäisches Geld für den Wiederaufbau geben, solange die Hamas an der Macht bleibt. Voller Halt. Es kann auch kein Vakuum geben. Die nächsten diplomatischen Aufgaben sind klar: Einrichtung des Friedensrats und der internationalen Aufsicht für Gaza. Wir brauchen Garanten, Verifikatoren des Waffenstillstands und glaubwürdige, nicht mit dem Terrorismus verbundene Palästinenser, um zur Bildung neuer Regierungsstrukturen beizutragen. Laut der von Ihnen unterzeichneten Erklärung der Vereinten Nationen sind die Wahlen in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten innerhalb eines Jahres fällig – Zeit, um den Prozess zu beschleunigen. Bitte übermitteln Sie dem Hohen Vertreter: Sie ist die Top-Diplomatin der EU. Es stehen ein Dutzend dringender diplomatischer Aufgaben bevor, und bei allen muss Israel eine Schlüsselrolle spielen. Also bitte kommen Sie mit neuen Botschaften über Sanktionen hinaus, sonst wird die EU immer noch marginalisiert.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt oder nie. Ein echter diplomatischer Durchbruch liegt auf dem Tisch, der von Präsident Trump geformt wurde und weitgehend von der arabischen und muslimischen Welt unterstützt wird, einschließlich derjenigen, die den größten Einfluss auf die Hamas haben. Der Plan verlangt etwas von beiden Seiten, auch wenn es schwer zu akzeptieren ist, dass Terroristen überhaupt am Tisch sitzen. Der Plan legt großen Wert auf das, was uns am wichtigsten ist: bessere Bereitstellung humanitärer Hilfe. Jeder Tag zählt für die Zivilbevölkerung in Gaza und die Geiseln. Daher müssen beide Seiten darauf gedrängt werden, sich schnell zu einigen. Ich begrüße die europäischen Staats- und Regierungschefs, einschließlich Deutschlands, die sich für die Fertigstellung des Plans einsetzen. Für die EU ist der Plan auch ein Weckruf. Während Brüssel über Sanktionen und Handelskürzungen spricht, schafft der Plan wirtschaftliche Anreize, eine Sonderwirtschaftszone, niedrigere Zölle und Investitionsmöglichkeiten – für alle. Und das, was zum Heimtierprojekt vieler hier geworden ist – ein palästinensischer Staat unter der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde –, wird nur als mögliches Ergebnis eines langen Prozesses erwähnt. Mit dem Plan wird vielmehr ein Gremium unabhängiger palästinensischer Experten und im Allgemeinen eine internationale Aufsicht über Gaza eingerichtet. Der Hohe Vertreter Kallas erklärt gerne, dass es keine militärische Lösung gibt. Aber wenn die Hamas sich weigert, Waffen niederzulegen - was dann? Sollte Israel dauerhaft bedroht sein? Und zum Abschluss – insbesondere heute, am zweiten Jahrestag des 7. Oktober – wünsche ich mir wirklich, dass unsere europäischen Institutionen das gleiche Mitgefühl für das traumatisierte israelische Volk und die unruhigen jüdischen Gemeinden weltweit zeigen, wie sie es für die palästinensische Sache tun.

Ich würde darauf jetzt auf Deutsch antworten. Dafür stehe ich: dass wir eben anerkennen, dass die Israelis eine Demokratie sind, in der sie ihre Regierung wählen, in der sie ihre Entscheidungen treffen. Und insofern tue ich mich auch schwer – was ja hier viele im Raum tun –, die Militäraktion in Gaza, in Gaza-Stadt zu kritisieren, denn wir haben keinen besseren Rat, militärisch, von keinem Verteidigungsminister. Sie sagen, man kann die Krise nicht militärisch lösen. Das steht im Raum, sozusagen. Die Israelis lösen diese Krise jetzt militärisch, indem sie die letzten Zellen der Hamas beseitigen. Und ich glaube, das ist auch ein richtiger Ansatz, wenn wir sicherstellen wollen, dass wir wirklich eine Zukunft ohne den militärischen Arm der Hamas haben. Insofern – sage ich nur – sind wir hoffentlich bald am Ende, wir sind schon bei 40/50 % von Gaza-Stadt, und ich hoffe eben – ja, dann höre ich eben auf.

Frau Präsidentin, liebe Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach mehr als 700 Tagen Krieg können Israel und Gaza in die Endphase eintreten: die vollständige Niederlage des militärischen Flügels der Hamas und hoffentlich die Befreiung der letzten 20 Geiseln, darunter mindestens 7 Europäer. Die EU hat keine Stiefel vor Ort, keine Rolle bei den Waffenstillstandsgesprächen und keinen Platz am Tisch für die politische Zukunft des Gazastreifens, aber wir haben eine Verantwortung, in der wir handeln können, und zwar zur Verbesserung der humanitären Lage. Mehr Hilfe ist nötig. Humanitäre Zonen müssen real sein und alle Akteure müssen politisch zusammenarbeiten. Wir müssen klare Grenzen setzen: Keine Abschiebungen, keine Annexionen, keine neuen Siedlungen, sondern eine Chance für einen terrorfreien und wohlhabenden palästinensischen Staat. Und schließlich sollten wir Israelis und Palästinensern helfen, das Vertrauen wieder aufzubauen: etwas, das wir als EU aus unserer eigenen Geschichte des Friedens nach dem Krieg kennen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen von ganzem Herzen für die hoffentlich breite Unterstützung dieses Berichts über die Zukunft der Biotechnologie und der Herstellung in Europa danken. Mit diesem Bericht sind wir der Europäischen Kommission einen großen Schritt voraus. Wir definieren die Kriterien für unser europäisches Biotechnologiegesetz, das erst in einem Jahr das Licht der Welt erblicken wird. Nicht zuletzt hat uns die rasche Entwicklung und Herstellung von COVID-19-Impfstoffen in Europa die starke Leistung, das Innovationspotenzial und die enorme Produktivität dieses Sektors gezeigt. Bei der Biotechnologie geht es aber nicht nur um Pharma und Life Science. Ich danke Ihnen, dass Sie hoffentlich den breiten Anwendungsbereich, für den wir uns in diesem Bericht einsetzen, abonniert haben. In diesem Bericht geht es um eine Wachstumsstrategie für Europa, um weitere Impulse, aber auch um schnellere Kommerzialisierung, Innovation, um die Sicherung von Liefer- und Wertschöpfungsketten, um intelligentere Finanzierung, um weltweit kompatible und schlanke Regulierung und um die Beschleunigung unserer internen Verfahren. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie uns im ersten Jahr unseres Mandats dieses klare Signal der Bereitschaft übermittelt haben, in einem der strategischen Zukunftsbranchen wettbewerbsfähig zu sein, das Lösungen für unsere Wirtschafts- und Ernährungssicherheit, für Nachhaltigkeit und für die öffentliche Gesundheit bietet. Lassen Sie uns nun dafür sorgen, dass die Kommission genau nachfolgt, und ich hoffe, Sie alle im September wieder voller Energie zu sehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn China es will, stehen in Europa die Bänder still. So klar muss man die Realität benennen. China nutzt sein Monopol bei Seltenen Erden und unsere Abhängigkeit gezielt als strategische Waffe – durch Exportbeschränkungen, durch langwierige Lizenzverfahren und neuerdings durch die Forderung, sensible Unternehmensdaten offenzulegen. Das verzögert Lieferungen, verteuert die Produktion und gefährdet unsere technologische Souveränität und unsere Sicherheit. Seltene Erden sind unersetzlich für unsere Industrie, von Smartphones über Solaranlagen bis hin zur Verteidigungstechnologie. Europa verfügt bislang kaum über eigene Minen oder Verarbeitungsstätten. Das ändern wir nun mit der Umsetzung des EU‑Rohstoffgesetzes. Doch die aktuelle Lage zeigt: Wir müssen schneller und entschlossener handeln, auch mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie besserer Sammlung, gezieltem Recycling und gegebenenfalls eigenen Exportstopps. Wirtschaft, Politik und Finanzwelt – alle müssen jetzt an einem Strang ziehen. In der Rohstoffdiplomatie müssen wir einen Gang höher schalten. Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, die unlauteren Praktiken beim EU‑China‑Gipfel klar zu benennen und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass sie beendet werden. Gleichzeitig müssen wir in Europa auf allen Ebenen schneller vorankommen, mit eigenen Projekten, neuen strategischen Partnerschaften, gezielter Bevorratung und mehr Innovation. China handelt hoch strategisch. Wir müssen das auch tun. Es ist höchste Zeit, dass die EU Verantwortung übernimmt und eine verlässliche Rohstoffversorgung für unsere industrielle Basis sicherstellt, damit Europas Wohlstand auch morgen noch Bestand hat.

Ich nehme wahr, dass Sie mir überhaupt nicht (unverständliche Worte) zu Serbien gesprochen. Und ich beantworte keine illusorischen Fragen, die mit der Debatte hier nichts zu tun haben. Auf diese Strategie gehe ich nicht ein.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung der Europäischen Union ist kein Selbstzweck, sie ist ein strategisches Angebot für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung. Am Beginn von Beitrittsverhandlungen steht eine erste, einladende politische Entscheidung der EU, sie sind aber kein technokratischer Automatismus; sie beruhen auf klaren Bedingungen und auf politischem Willen. Wenn es dabei auch um Geopolitik gehen sollte, dürfen wir uns nicht hinter den einzelnen Verhandlungskapiteln verstecken. Gerade auf dem Westbalkan ist Vertrauen ein knappes Gut. Wenn wir es verspielen, gefährden wir die europäische Perspektive dieser Region. Das Beispiel Serbien zeigt, wie schwierig das Gleichgewicht ist. Einerseits steht der Kurs der serbischen Führung zu Russland und zum Kosovo in direktem Widerspruch zu unseren europäischen Werten, andererseits sprechen geostrategische Überlegungen dafür, Serbien enger an Europa zu binden, etwa als potenziellen Partner im Bereich kritischer Rohstoffe. Doch gerade in diesem sensiblen Sektor sind funktionierende, unabhängige Institutionen sowie das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung für das Gelingen gemeinsamer Projekte entscheidend. Die EU sollte hier sehr viel entschiedener auftreten. Sie könnte in den Augen der Bevölkerung viel an Ansehen gewinnen, wenn sie denn über den Hebel des Beitrittsprozesses ganz klar auf Korruptionsbekämpfung, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit dringen würde, die ja auch für eine echte, gesunde wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidend sind. Wir müssen Handlungsbereitschaft, Glaubwürdigkeit und strategische Verlässlichkeit zeigen – nur dann werden wir als der Partner wahrgenommen, der wir sein wollen und sein müssen.

Ohne jetzt genau zu wissen, wie viele Fachkräfte da sozusagen noch in der Warteschlange sind, kennen Sie ja aber auch die Initiativen in der Europäischen Union bezüglich legaler Zuwanderung. Wir haben ja auch einen Talentpool auf die Beine gestellt, wo sich eben Arbeitgeber mit potenziellen Arbeitnehmern vernetzen können. Ich glaube, das ist eine gute Initiative, und ich bin da vollkommen bei Ihnen: Wir brauchen legale Fachkräftezuwanderung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen! Ausfälle bei der Stromversorgung – das ist ein Szenario, das derzeit in der EU dank stabiler Stromnetze glücklicherweise äußerst selten droht. Doch der Energiebedarf steigt täglich, während der Netzausbau ins Stocken gerät, nicht nur wegen fehlender Planung, sondern zunehmend auch, weil Kabel und Transformatoren fehlen. Laut der Energieagentur dauert es inzwischen bis zu vier Jahre, um große Transformatoren zu beschaffen. Die Lieferzeiten haben sich seit 2021 fast verdoppelt, und das ist kein Zufall. Die Nachfrage nach Kupfer und Aluminium wird bis 2050 weiter um ein Drittel steigen; ohne gesicherte Lieferketten und strategische Rohstoffpartnerschaften wird das Netz nicht ausgebaut werden. Deshalb bringe ich mich auch als Parlamentsvertreterin im EU-Rohstoff-Board für eine bessere und sichere Rohstoffversorgung sehr, sehr aktiv ein. Gleichzeitig brauchen wir endlich gezielte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Bis 2050 werden über 2 Millionen zusätzliche Jobs allein in der Stromverteilung benötigt. Wir brauchen daher eine neue Ausbildungsoffensive, technikorientiert, praxisnah und mit mehr Frauen im Energiesektor. Stromnetze sind nicht nur Infrastruktur, sondern ein strategisches Gesamtprojekt – Industriepolitik, Rohstoffpolitik, Bildungspolitik. Vielen Dank an die Berichterstatterin, und jetzt geht es an die Umsetzung.