Worüber Hildegard gesprochen hat.

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inszenierung der Grünen für diese Plenardebatte schockt mich wirklich, denn sie haben es auch nach fünf Jahren immer noch nicht begriffen: Klima- und Umweltschutz macht man nur mit breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten. Sie aber wollen offensichtlich spalten. Ursula von der Leyen hat 2019 mit dem Green Deal die Priorität ric…

28

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Unseren Wettbewerbsvorteil wiedererlangen – eine erfolgreiche EU in einer fragmentierten Weltwirtschaft (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Europa hat mit dem Binnenmarkt, mit seiner vielfältigen Industriestruktur, seinen Fachkräften und seinem innovativen Mittelstand grundsätzlich eine gute Ausgangslage im internationalen Wettbewerb. Aber dieser Wettbewerb ist viel intensiver und die Anforderungen an unsere Industrie sind viel größer geworden. Um unseren Planeten lebenswert zu erhalten, m…

27

Feb

2024

EN Antwort

Ansehen

Krieg im Gazastreifen und das Erfordernis einer Waffenruhe, einschließlich der jüngsten Entwicklungen in der Region (Aussprache)

Frau Incir, ich weiß nicht, ob Sie meine Rede gehört haben. Ich habe überhaupt nicht über das UNRWA gesprochen. Reden wir über das, was ich gesagt habe. Das Wichtigste ist, dass wir als Europäische Union eine stärkere Rolle spielen. Was ich sowohl in Bezug auf die Lage im Gazastreifen, mit der Zivilbevölkerung als auch mit Blick auf die Geiseln gesehen habe, tun wir nicht genug, und das ist es, wa…

27

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Krieg im Gazastreifen und das Erfordernis einer Waffenruhe, einschließlich der jüngsten Entwicklungen in der Region (Aussprache)

Herr Präsident! Plenarsitzung um Plenarsitzung diskutieren wir über die Situation in Gaza, doch Masse macht leider keine Klasse. Ich habe den Eindruck, es werden lediglich die bekannten Positionen zur eigenen Befriedigung ausgetauscht, anstatt endlich mal im Sinne einer stärkeren außenpolitischen Rolle der EU zu arbeiten. Zwei Dinge finde ich hierbei zunehmend unerträglich: Erstens, das Schicksal …

26

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Das Erfordernis, die Blockade des Rates bei der Richtlinie für Plattformbeschäftigte zu überwinden (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Tausende Berliner arbeiten über Online-Plattformen als Lieferanten, Fahrer oder Haushaltshilfen. In der EU sind es 28 Millionen – Tendenz stark steigend. Es hat sich herausgestellt, dass es oft unklar ist, ob Plattformarbeiter selbstständig oder als Arbeitnehmer tätig sind. Daher unterstütze ich es sehr, dass die EU-Kommission Kriterien formuliert hat,…

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Der aktuelle Stand der Umsetzung der Strategie „Global Gateway“ und ihre Steuerung zwei Jahre nach ihrer Einführung (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Europa muss als geopolitischer Akteur Lösungen für Probleme anbieten, die unseren Partnern Fortschritt bringen und uns neue Verbündete. Global Gateway sollte der bessere Gegenentwurf zur neuen chinesischen Seidenstraße sein. Die gute Nachricht ist: Die Struktur der Global Gateway-Initiative steht. Es hat zwei Jahre gedauert, aber nun ist das Board mit…

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Klimaziel der EU für 2040 (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Hoekstra, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität bis 2050 ist unser gemeinsames Ziel. Dieses Ziel bleibt. Wir Christdemokraten und auch ich persönlich als Mutter möchten unsere Lebensgrundlagen und die unserer Kinder erhalten. Es geht nicht um das Ob, es geht um das Wie. Es reicht nicht, nur eine Zahl ins Schaufenster zu stellen. Um weitere dr…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Geothermische Energie (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klimaneutral, unerschöpflich, grundlastfähig – das sind nur drei der vielen Vorteile von Geothermie. Und deshalb sollte die Geothermie bei der Energieversorgung in Europa eine deutlich wichtigere Rolle einnehmen als bisher. Der vorliegende Initiativbericht ist dazu der erste richtige Schritt. Wir als EU müssen jetzt schnell sein, denn die Geot…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Vor Kurzem gefasster Beschluss Norwegens, den Tiefseebergbau in der Arktis voranzubringen (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Tiefseebergbau ist eine extrem komplexe Angelegenheit und deshalb haben wir uns als Parlament bisher so positioniert, dass wir weitere wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten wollen. Auch die Internationale Seebehörde tüftelt schon sehr lange an Richtlinien, die nun für 2025 angekündigt sind. Seit letzter Woche haben wir nun die Situation, dass…

15

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen - Verordnung über fluorierte Gase (gemeinsame Aussprache - Gasemissionen)

Herr Präsident! Das fluorierte Treibhausgas SF6 ist 25 000 Mal schädlicher für die Umwelt als CO2, wenn es in die Atmosphäre gelangt. Allein in unseren europäischen Mittelspannungsnetzen stecken 8 600 Tonnen dieses Gases. Umgerechnet entspricht das dem jährlichen CO2-Ausstoß der Niederlande. Schon 2016 haben wir als EU einen Zusatz zum Montreal-Abkommen unterschrieben, die Produktion und die Anwen…

15

Jan

2024

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, ich möchte mich meinem Kollegen Michael Gahler anschließen. Die Tagesordnung ist sehr, sehr umfassend, und selbst wenn dies ein wichtiges Thema sein könnte, ist es kein dringendes Thema. Deshalb möchte ich auch darum bitten, diese Aussprache auf eine der nächsten Plenartagungen im Februar zu verschieben.…

14

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2023 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) (COP28) (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die COP 28 ist zu Ende – Zeit, dass wir sie auswerten. Ich denke, das sollten wir mit allen Kollegen, die teilgenommen haben, in Ruhe im Ausschuss tun, und eben auch mit Kommissar Hoekstra. Als Diplomatin sage ich: Die COP 28 ist ein Wert an sich. Regelmäßig mit der ganzen Welt über das Ziel Klimaneutralität und immer mehr ja auch über Energie …

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanitären Waffenstillstand umzusetzen, und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr wichtig, dass wir in dieser Plenarsitzung über die Freilassung der restlichen – und zwar leider des großen Teils der – Geiseln sprechen und dass wir genau in der Reihenfolge und dem Wortlaut des Titels der Debatte darüber sprechen. ‘Need to release all hostages to achieve a humanitarian ceasefire and the pro…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Breton, meine sehr verehrten Damen und Herren! Habemus EU-Rohstoffgesetz! Wir haben es mit vereinter Kraft – und ich würde sagen, auch mit sehr viel Frauenpower – geschafft, das Thema Rohstoffversorgung aus der Expertennische ins Zentrum unserer EU-Industriestrategie zu holen und damit deutliche Signale zu senden an die globale Wirtschaft: dass wir uns …

11

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Kleine modulare Reaktoren (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wenn Sie ein sehr gutes Beispiel dafür haben wollen, was der Industrie-, Energie- und Forschungsausschuss des Europäischen Parlaments eigentlich so macht, so haben Sie in der vorliegenden Initiative, die wir als EVP maßgeblich mit angestoßen haben und für die unser Kollege Franc Bogovič zuständig ist, ein sehr gutes Beispiel. Wir operieren in der E…

11

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Europawahl 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger! Europa muss demokratischer werden. Ihre Stimme, liebe Bürgerinnen und Bürger, muss mehr zählen. Ganz besonders bei der Institution, die alle Gesetze vorschlägt: bei der EU-Kommission. Ich bin fest davon überzeugt: Um dem Wählerwillen bei der Besetzung der EU-Kommission mehr Gewicht zu verleihen, müssen wir das Spitzenka…

22

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Verringerung des Regelungsaufwands, um Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im letzten Jahr einer Legislatur, in der es einen massiven Zuwachs an neuen Regulierungen gab. Ja, einige waren berechtigt, weil wir unsere Klimaziele rechtlich verankert haben, ebenso wie die dafür notwendigen Instrumente. Wir mussten kriegsbedingt unsere Energieversorgung umstellen, und auch für eine ressourceneffizientere Wirtschaft war…

21

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Verpackungen und Verpackungsabfälle (Aussprache)

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar Sinkevičius, Sie haben zu Beginn der Debatte angeführt, dass wir unser Ziel, Verpackungsmüll zu reduzieren, nur durch den Ausbau von Mehrwegoptionen erreichen werden. Ich glaube, dass es in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist, standardisierte Lebenszyklusanalysen zugrunde zu legen. Es gibt keinen Mangel an Studien. Jeder Hersteller produziert seine eig…

20

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Klimakonferenz 2023 der Vereinten Nationen in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (COP 28) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Es ist wieder Klimakonferenz, und dieses Mal wissen wir, dass eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad, wie im Pariser Abkommen anvisiert, nicht mehr möglich sein wird. Wir müssen uns auf über zwei Grad Erwärmung einstellen, mit allen Konsequenzen. Für mich zählen deshalb Taten mehr als Worte. Die Meldung in der letzten Woche, dass die Industriestaaten ihr Ziel, 100 Milliard…

17

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Bericht 2022 über Montenegro (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über Montenegro reden, denn Montenegro befindet sich in diesen Tagen – endlich, muss man sagen – in der entscheidenden Phase der Regierungsbildung und der Parlamentsneukonstituierung. Ich persönlich will meine Sorge über die Beteiligung offen proserbischer und prorussischer Kräfte nicht verhehlen. Daraus ergibt s…

13

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz, dass wir handeln. Morgen schließen wir einen zweieinhalb Jahre andauernden Prozess mit einem Ergebnis ab: unserer Parlamentsposition zum EU-Rohstoffgesetz, mit dem wir die Absicherung unserer Rohstoffrohstoffversorgung deutlich verbessern werden. Schon 2021 haben wir …

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Nachhaltiger Flugkraftstoff (Initiative „ReFuelEU Aviation“) (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verordnung über nachhaltige Flugtreibstoffe ist ein sehr wichtiger Bestandteil des „Fit for 55“-Gesetzespakets. Mit einem verbindlichen Fahrplan gehen wir damit in der Europäischen Union die notwendige Dekarbonisierung des Flugverkehrs an und senden gleichzeitig dringend benötigte Marktsignale. Wie Sie wissen, stehen unsere …

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Verwirklichung des Grünen Deals: das Risiko, dass die EU auf dem Weg zum grünen Wandel auf Hindernisse stößt und ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhält (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Risiken des Wegs der EU zur Klimaneutralität fallen mir als Umweltpolitikerin, als Industriepolitikerin, vor allem aber als Christdemokratin auf Anhieb drei wichtige Punkte ein. Wir gefährden diesen Weg, wenn er für die europäische Industrie und Wirtschaft nicht zu einem Business Case wird. Wenn sich die mit hohen…

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Batterien und Altbatterien (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Batterieverordnung, die wir morgen endgültig verabschieden, ist ein gutes Ergebnis − für die Wirtschaft und für die Umwelt, für die Hersteller und für die Verbraucher. Wir regeln ganz im Sinne der Kreislaufwirtschaft erstmals umfassend das Design, die Herstellung, teils den Gebrauch und die …

17

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Verordnung über Entwaldung (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten sind wir weltweit Pioniere. Wir garantieren den europäischen Verbrauchern, dass der Kakao, der Kaffee, das Rindfleisch, das Soja, das Palmöl und das Holz, das man in der EU roh oder verarbeitet kaufen kann, nicht aus illegal gerodeten Flächen stammt. Damit schieben wir der leider anhaltende…