Reden

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Europa hat mit dem Binnenmarkt, mit seiner vielfältigen Industriestruktur, seinen Fachkräften und seinem innovativen Mittelstand grundsätzlich eine gute Ausgangslage im internationalen Wettbewerb. Aber dieser Wettbewerb ist viel intensiver und die Anforderungen an unsere Industrie sind viel größer geworden. Um unseren Planeten lebenswert zu erhalten, müssen wir anders produzieren. Um unser freiheitliches Gesellschaftsmodell zu verteidigen, müssen wir dessen wirtschaftliche Grundlage absichern. Wir haben in dieser Legislatur schon einiges für eine europäische Industriepolitik erreicht, aber wir brauchen noch mehr. Bei der Regulierung müssen wir für Kohärenz und Einfachheit sorgen, für Konzentration auf das Wesentliche, das technisch Machbare, die effizienteste und damit kostengünstige Lösung für Übergangs— und Testphasen, kurz: auf bessere Gesetzgebung als bisher. Zweitens: die Wettbewerbsbedingungen. Sie müssen fair und transparent sein. Dieses Thema muss die Kommission konsequenter, klug und gemeinsam mit unseren Partnern weltweit angehen. Drittens: Investitionen. Wir werden sechsmal so viel davon brauchen wie bisher. Konventionelle Bankenfinanzierungen kommen zunehmend an ihr Ende. Deshalb sollten wir als EU die Kapitalmarktunion angehen, um verstärkt Risikokapital anzuziehen. Schließlich: Die Kommission kann das nicht alleine. Alle Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ihre Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und in Infrastruktur zu investieren. Wir brauchen jetzt gemeinsam Ehrgeiz und Aufbruch für Industrie made in Europe.

Frau Incir, ich weiß nicht, ob Sie meine Rede gehört haben. Ich habe überhaupt nicht über das UNRWA gesprochen. Reden wir über das, was ich gesagt habe. Das Wichtigste ist, dass wir als Europäische Union eine stärkere Rolle spielen. Was ich sowohl in Bezug auf die Lage im Gazastreifen, mit der Zivilbevölkerung als auch mit Blick auf die Geiseln gesehen habe, tun wir nicht genug, und das ist es, was ich fordere.

Herr Präsident! Plenarsitzung um Plenarsitzung diskutieren wir über die Situation in Gaza, doch Masse macht leider keine Klasse. Ich habe den Eindruck, es werden lediglich die bekannten Positionen zur eigenen Befriedigung ausgetauscht, anstatt endlich mal im Sinne einer stärkeren außenpolitischen Rolle der EU zu arbeiten. Zwei Dinge finde ich hierbei zunehmend unerträglich: Erstens, das Schicksal der Geiseln tritt immer mehr in den Hintergrund. Davor habe ich schon vor Wochen hier gewarnt. Die Familien von rund 130 gefangen genommenen Israelis haben seit Monaten kein Lebenszeichen mehr von ihren Liebsten, von ihren Kindern und ihren Babys. Was tun wir Abgeordnete? Was tun Sie, Herr Borrell, wenn Sie zuhören, persönlich dafür, dass die Geiseln nicht vergessen, nicht zum Kollateralschaden im großen Nahostkonflikt werden? Ausgangspunkt des aktuellen Kriegs waren ein brutaler Massenmord und die Entführung von Zivilisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Mittel erfolgreich ist – von keiner Seite. Zweitens: die Rolle unseres Hohen Vertreters, Herrn Borrell. Er hat sich ja gestern in einem Generalangriff auf die Kommissionspräsidentin gefallen. Dazu Folgendes: Anders als Herr Borrell kann Ursula von der Leyen Krise. Das hat sie in den letzten fünf Jahren mehrfach bewiesen. Anders als Herr Borrell hat Ursula von der Leyen international enormes Vertrauen aufgebaut. Ursula von der Leyens Entscheidungen basieren auf einem klaren Wertefundament, und sie denkt richtigerweise Europasicherheit über den Tag hinaus. Wo sind die Erfolge von Herrn Borrell? Glaubt er ernsthaft, dass man in Nahost mit Polemik statt mit Diplomatie etwas erreichen kann? Nein, Herrn Borrells Bilanz ist unzureichend und seine Herangehensweise ungeeignet. Gut, dass wir Ursula von der Leyen haben, die international das Gesicht der EU prägt, und nicht er. Frohen Ruhestand, Herr Borrell! (Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Tausende Berliner arbeiten über Online-Plattformen als Lieferanten, Fahrer oder Haushaltshilfen. In der EU sind es 28 Millionen – Tendenz stark steigend. Es hat sich herausgestellt, dass es oft unklar ist, ob Plattformarbeiter selbstständig oder als Arbeitnehmer tätig sind. Daher unterstütze ich es sehr, dass die EU-Kommission Kriterien formuliert hat, um EU—weit Selbstständigkeit von Scheinselbstständigkeit zu unterscheiden. Auch bei neuen Beschäftigungsformen dürfen Arbeitnehmerrechte nicht ausgehebelt werden, und es müssen EU—weit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Plattformfirmen gelten. Ich appelliere daher eindringlich an die Mitgliedstaaten, das Thema nach der Europawahl schnell wieder aufzunehmen und die gegenseitigen Blockaden aufzuheben. Dieser Appell geht ganz besonders an die deutsche Ampelregierung, die erneut aufgrund internen Streits und ihrer Enthaltung wieder einmal mit dazu beigetragen hat, dass die erforderliche Mehrheit für einen Kompromiss in dieser wichtigen Frage nicht zustande kam. Herr Minister Heil, Herr Minister Lindner, Sie wollen angeblich zusammen regieren? Dann einigen Sie sich doch bitte, damit wir für faire Arbeitsbedingungen für Millionen Plattformarbeiter in Berlin, in Deutschland und in der ganzen EU sorgen können.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Europa muss als geopolitischer Akteur Lösungen für Probleme anbieten, die unseren Partnern Fortschritt bringen und uns neue Verbündete. Global Gateway sollte der bessere Gegenentwurf zur neuen chinesischen Seidenstraße sein. Die gute Nachricht ist: Die Struktur der Global Gateway-Initiative steht. Es hat zwei Jahre gedauert, aber nun ist das Board mit Kommissions- und Mitgliedstaatenvertretern etabliert. Die beratende Gruppe mit Vertretern aus Wirtschaft und der Finanzwelt hat getagt, und auch das Dialogforum mit der Zivilgesellschaft hat seine Arbeit aufgenommen. Ob die Gremien gut miteinander arbeiten, welchen geopolitischen Wert die ausgewählten Projekte haben und wie stark europäische Unternehmen zum Zuge kommen, lässt sich nur schwer beurteilen, denn das Parlament erhält leider nur sehr spärliche Informationen. Ich glaube, sehr geehrte Kommission, Sie vertun hier eine Chance. Global Gateway-Projekte müssen einprägsam sein. Der Nutzen für alle Projektpartner muss klar sein. Man muss darüber als ein gemeinsames Zukunftsprojekt sprechen. Sie haben in uns Europaabgeordneten, aber auch in vielen Abgeordneten der nationalen Parlamente eigentlich natürliche Verbündete. Wir müssen es schaffen, dass Global Gateway-Projekte selbstverständlich gelingen. Aber wir müssen auch das Narrativ dazu prägen – Marketing ist die halbe Miete. Lassen Sie uns gemeinsam auch über die offiziellen Governance-Strukturen hinweg daran arbeiten, dass das Programm zu einem Erfolg wird – für uns und für unsere Partner.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Hoekstra, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität bis 2050 ist unser gemeinsames Ziel. Dieses Ziel bleibt. Wir Christdemokraten und auch ich persönlich als Mutter möchten unsere Lebensgrundlagen und die unserer Kinder erhalten. Es geht nicht um das Ob, es geht um das Wie. Es reicht nicht, nur eine Zahl ins Schaufenster zu stellen. Um weitere drastische CO2-Einsparungen zu erreichen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Und hierfür brauchen Sie, verehrte Kommission, uns Abgeordnete. Wir haben das Ohr vor Ort, bei den Menschen, bei der Wissenschaft, in den Betrieben. Gleichzeitig müssen Sie viel konsequenter global vorgehen; das hat Kollege Liese schon sehr deutlich angesprochen. Sehr geehrter Herr Kommissar, einen Klima-Sozialfonds und Flexibilität beim erweiterten Emissionshandel, eine EU-Rohstoffstrategie, die Umrüstung bestehender Gaspipelines für Wasserstoff, die Option modularer Kernreaktoren, keine Zwangssanierung von Gebäuden, weniger Regulierung von Null-Emissions-Technologien, ein Dialog mit der europäischen Bauernschaft – all diese mit der Realität kompatiblen Lösungen hat das Parlament erstritten oder erstreitet sie noch. Deshalb: Die Mitteilung der Kommission kann nur der Beginn von intensiven, konstruktiven und ergebnisoffenen Gesprächen mit uns sein. Ich bin fest davon überzeugt: Klimaschutz muss auf funktionierenden Technologien basieren, effizient und bezahlbar sein. Sonst werden wir die notwendigen Fortschritte bis zum Jahr 2040 nicht machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klimaneutral, unerschöpflich, grundlastfähig – das sind nur drei der vielen Vorteile von Geothermie. Und deshalb sollte die Geothermie bei der Energieversorgung in Europa eine deutlich wichtigere Rolle einnehmen als bisher. Der vorliegende Initiativbericht ist dazu der erste richtige Schritt. Wir als EU müssen jetzt schnell sein, denn die Geothermie ist längst in der Praxis angekommen. Doch hohe Investitionskosten und lange Genehmigungsprozesse bremsen derzeit den weiteren Fortschritt. In Berlin haben wir uns vor kurzem eine Geothermie-Strategie gegeben, die dabei hilft, Barrieren abzubauen, Prozesse zu beschleunigen, Investitionssicherheit zu verbessern und Technologien zu skalieren. Eine europäische Strategie, die diese Punkte unterstützt und eine Europäische Allianz für Geothermie schafft, wäre genau das richtige Signal. Dass Interesse und Nachfrage besteht, zeigen private Projekte, wie beispielsweise das Behrens-Ufer bei uns in Berlin-Oberschöneweide. Dort soll ein komplettes neues Geschäftsquartier durch Geothermie mit Energie versorgt werden. Wenn wir solche Leuchttürme zukünftig auch seitens der EU unterstützen und dabei von guten Beispielen aus anderen Mitgliedstaaten lernen, wird unser Ziel, Klimaneutralität zu erreichen, wieder ein Stück konkreter. Lassen Sie uns daher gemeinsam den Weg pro Geothermie konsequent und strategisch weitergehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Tiefseebergbau ist eine extrem komplexe Angelegenheit und deshalb haben wir uns als Parlament bisher so positioniert, dass wir weitere wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten wollen. Auch die Internationale Seebehörde tüftelt schon sehr lange an Richtlinien, die nun für 2025 angekündigt sind. Seit letzter Woche haben wir nun die Situation, dass eine sehr große Mehrheit unserer Kollegen im norwegischen Parlament auf Initiative der sozialistischen Regierung beschlossen hat, ihren Meeresboden auf kritische Rohstoffe hin zu untersuchen. Das reiche, demokratische, rechtsstaatlich gefestigte, im Bergbau erfahrene und für hohe Umweltstandards bekannte Norwegen, mit dem wir als EU über den Europäischen Wirtschaftsraum und eine Freihandelszone verbunden sind, hat diese souveräne Entscheidung für seine Wirtschaft getroffen. Es könnte also sein, dass wir in einigen Jahren kritische Rohstoffe statt aus China, Russland oder dem Kongo aus nachgewiesen nachhaltiger Tiefseeförderung aus Norwegen beziehen könnten. Wir werden also die Gretchenfrage beantworten müssen: Ist Bergbau an Land immer besser, wenn Regenwälder abgeholzt werden, wenn in Minen Kinder arbeiten, wenn Menschen umgesiedelt werden? Könnte es vielleicht sein, dass es minimalinvasive Bergbautechnologien auch für die Tiefsee gibt und Minengebiete am Meeresboden genauso renaturiert werden können wie an Land? Unsere norwegischen Kollegen wollen nicht weiter abwarten, bis alle möglichen Auswirkungen von Tiefseebergbauaktivitäten bis ins letzte Detail wissenschaftlich untersucht sind. Sie vertrauen offensichtlich auf umweltfreundliche Abbautechnologien. Ich finde, wir sollten über diese Technologien und ihre neuesten Erkenntnisse persönlich sprechen, zum Beispiel in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, weil ich finde, das gehört sich unter Wertepartnern und auch unter Verbündeten, bevor wir irgendwelche Prozesse in diesem Parlament in Gang setzen.

Herr Präsident! Das fluorierte Treibhausgas SF6 ist 25 000 Mal schädlicher für die Umwelt als CO2, wenn es in die Atmosphäre gelangt. Allein in unseren europäischen Mittelspannungsnetzen stecken 8 600 Tonnen dieses Gases. Umgerechnet entspricht das dem jährlichen CO2-Ausstoß der Niederlande. Schon 2016 haben wir als EU einen Zusatz zum Montreal-Abkommen unterschrieben, die Produktion und die Anwendung dieser hochklimaschädlichen Gase zu reduzieren. Es ist also höchste Zeit, regulatorisch zu handeln. Es ist auch industriepolitisch klug, denn wir haben in Europa dank unserer Innovationskraft in den letzten Jahren eine Technologie entwickelt, die in der Lage ist, dieses schädliche Gas in den Schaltanlagen unserer Energienetze durch eine nachhaltige Alternative vollständig zu ersetzen. Diese Alternative aus natürlichen Gasen ist ungiftig, patentfrei, wird von mehreren Anbietern in Europa zur Verfügung gestellt und kann ohne großen Aufwand eingesetzt werden. Und am Siemens-Standort Berlin, meine Damen und Herren, wurde das mit am frühesten erkannt, und deshalb ist bei uns die Heimat von SF6-freien Schaltanlagen. In Berlin wurde dank unermüdlicher Forschung und Weiterentwicklung über Jahrzehnte hinweg schlussendlich Geschichte für umweltfreundliche Industrieproduktion geschrieben. Und da die Berliner Technologie auch sofort einsatzbereit ist, hätten wir aus meiner Sicht auch im Hochspannungsbereich und im Zeitplan bei der Abschaffung des SF6-Gases ambitionierter bleiben können. Aber unter dem Strich zählt, dass wir jetzt insgesamt den Weg dafür ebnen, dass diese technologische Erfolgsgeschichte nun auf die EU übertragen werden und die Massenproduktion der Teile mit den neuen, klimaunschädlichen Ersatzgasen beginnen kann. Ein großes Dankeschön an alle Visionäre am Standort Berlin und an alle Kolleginnen und Kollegen in Kommission, Rat und Parlament, die an diesem wichtigen Baustein für ein klimaneutrales Europa mitgewirkt haben!

Frau Präsidentin, ich möchte mich meinem Kollegen Michael Gahler anschließen. Die Tagesordnung ist sehr, sehr umfassend, und selbst wenn dies ein wichtiges Thema sein könnte, ist es kein dringendes Thema. Deshalb möchte ich auch darum bitten, diese Aussprache auf eine der nächsten Plenartagungen im Februar zu verschieben.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die COP 28 ist zu Ende – Zeit, dass wir sie auswerten. Ich denke, das sollten wir mit allen Kollegen, die teilgenommen haben, in Ruhe im Ausschuss tun, und eben auch mit Kommissar Hoekstra. Als Diplomatin sage ich: Die COP 28 ist ein Wert an sich. Regelmäßig mit der ganzen Welt über das Ziel Klimaneutralität und immer mehr ja auch über Energie und Technologie zu sprechen, ist gut. Ob man in Zeiten, in denen der ökologische Fußabdruck eine Rolle spielen soll, hierfür 250 deutsche Regierungsbeamte nach Dubai fliegen muss, steht auf einem anderen Blatt. Ursula von der Leyen hat den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz als wichtige Erfolge hervorgehoben. Das ist natürlich absolut vernünftig, aber jetzt auch nicht rocket science. Aber natürlich besser als eine künstliche Verbotsdiskussion, die es jetzt auch auf die internationale Ebene geschafft hat. Warum gehen wir nicht schon längst raffinierter vor und packen alle Entscheidungsträger an dem, was ihnen offensichtlich am wichtigsten ist – am Geldbeutel? Lassen Sie uns daran arbeiten, den Emissionshandel global einzuführen, denn dieser wird sicher dazu führen, dass CO2-Emissionen reduziert werden, und zwar auf die kostengünstigste Art und Weise. Ja, das ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen. Aber es ist nicht unmöglich, denn einige wichtige Akteure wie China experimentieren schon damit. Dafür brauchen wir einen europäischen John Kerry, einen internationalen Klimakommissar, der permanent verhandelt.

Herr Präsident, sehr geehrter Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr wichtig, dass wir in dieser Plenarsitzung über die Freilassung der restlichen – und zwar leider des großen Teils der – Geiseln sprechen und dass wir genau in der Reihenfolge und dem Wortlaut des Titels der Debatte darüber sprechen. ‘Need to release all hostages to achieve a humanitarian ceasefire and the prospect of the two-state solution’. Denn das Thema Geiselfreilassung ist schon wieder aus den Schlagzeilen verschwunden, und es gibt in der letzten Zeit nur wenige neue, Hoffnung machende Informationen zu Verhandlungen zur Freilassung weiterer Geiseln. Wir müssen das Thema auf der Agenda halten. Keiner darf in seinen Anstrengungen nachlassen, im Gegenteil, wir müssen sie verstärken. Heute haben wir Dschina Amini mit dem Sacharowpreis für ihren außerordentlichen Mut als Einzelperson geehrt. Für uns hat jeder Mensch eine angeborene Würde und das Recht auf Freiheit. Deshalb können wir uns nie zufriedengeben, solange nicht alle Geiseln freigelassen sind. Und zuletzt: Die Freilassung aller Geiseln ist aus meiner Sicht eine Bedingung für eine humanitäre Feuerpause. Es liegt an den Terroristen, eine Wende herbeizuführen. Jede Sekunde, jede Minute, jede Stunde könnten sie Geiseln freilassen. Warum werden sie weiter festgehalten? Um verurteilte Kriminelle freizupressen? Auch die palästinensischen Zivilisten könnten zu einer Wende beitragen. Auch sie könnten sich von Hamas distanzieren und ebenfalls die Freilassung fördern. Für uns als Europäer steht das Gebot der Menschlichkeit ganz oben. Wir müssen es von allen und für alle einfordern.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Breton, meine sehr verehrten Damen und Herren! Habemus EU-Rohstoffgesetz! Wir haben es mit vereinter Kraft – und ich würde sagen, auch mit sehr viel Frauenpower – geschafft, das Thema Rohstoffversorgung aus der Expertennische ins Zentrum unserer EU-Industriestrategie zu holen und damit deutliche Signale zu senden an die globale Wirtschaft: dass wir uns als EU in Zukunft aktiv, auch über die Hebung unseres heimischen Potenzials, um die Deckung des steigenden Rohstoffbedarfs insbesondere für Zukunftstechnologien kümmern; dass wir auf neue, stabile Beziehungen mit vertrauenswürdigen Partnern setzen und Win-Win-Situationen herbeiführen wollen; dass wir bei Rohstoffprojekten einen echten sozialen Dialog mit allen Beteiligten, Transparenz und nachvollziehbare Nachhaltigkeitskriterien einfordern; dass es nicht um ein stupides Mehr und Mehr geht, sondern wir, wo es geht, alle Effizienzsteigerungen ausloten und systematisch Abfall nutzen sowie recyceln und substituieren wollen. Wir senden ein deutliches Signal an Investoren, Unternehmen und Arbeitnehmer. Für strategische Projekte werden die Genehmigungsverfahren drastisch gekürzt und vorhersehbar gemacht. Durch beherrschbare Risiken werden sie auch für Banken interessanter. Unternehmen bekommen somit mehr Optionen für sichere und saubere Rohstoffquellen. Sie selbst werden intern Rohstoffrisikomanagement betreiben müssen, aber ohne neue Bürokratie. Industriearbeiter im Bergbau, in der Weiterverarbeitung und im Recycling machen wir so zum Teil des Green Deal und schaffen neue Jobperspektiven. Mit dem EU-Rohstoffgesetz schaffen wir die Grundlage für die weitere Digitalisierung, für mehr Effizienz und für Klimaschutz. Dieser neue Rahmen soll Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, mehr Sicherheit geben. Für Sie möchte ich nun auch an der Umsetzung dieses Gesetzes mitarbeiten.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wenn Sie ein sehr gutes Beispiel dafür haben wollen, was der Industrie-, Energie- und Forschungsausschuss des Europäischen Parlaments eigentlich so macht, so haben Sie in der vorliegenden Initiative, die wir als EVP maßgeblich mit angestoßen haben und für die unser Kollege Franc Bogovič zuständig ist, ein sehr gutes Beispiel. Wir operieren in der EU-Energiepolitik in einem klar definierten Rahmen. Wir wollen die CO2-Emissionen im Energiebereich deutlich senken, und deshalb forcieren wir den Ausbau erneuerbarer Energien. Aber natürlich kommen hier bei allen, die Klimaschutz wirklich ernst nehmen, alle Energieerzeugungsformen, die CO2-arm sind, in den Fokus. Und hierzu gehört die Nuklearenergie, auf die eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten als Grundlastlieferantin setzt, als notwendige Ergänzung zu den fluktuierenden Erneuerbaren. Insofern ist es absolut sinnvoll, dass wir uns als EU gemeinsam mit den neuesten Entwicklungen in der Nukleartechnologie beschäftigen. Und dazu gehören die small modular reactors. Eine EU-Strategie wird sicherstellen, dass Nuklear ein selbstverständlicher Teil des Energiemixes in der EU bleibt, dass weiter geforscht und auch investiert wird. Vor allem, dass wir alle ein präzises Bild von der Leistungsfähigkeit, der Effizienz, den Kosten, aber auch den Risiken der Abfallentsorgung und den eingesetzten Rohstoffen bei dieser neuen Nukleartechnologie bekommen. Für uns als EVP steht bei Entscheidungen im Energiebereich ganz oben, inwieweit die entsprechende Technologie zu einer sicheren, bezahlbaren und CO2-armen Energieversorgung beiträgt. Ich bin sehr gespannt darauf, welchen Beitrag small modular reactors dazu leisten können. Mit einer EU-Strategie, die Kollege Bogovič und wir als Industrieausschuss heute fordern, werden wir, die europäische Öffentlichkeit und die nationalen Entscheidungsträger das hoffentlich bald wissen. Insofern: Bitte stimmen Sie dem Bericht breit zu.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger! Europa muss demokratischer werden. Ihre Stimme, liebe Bürgerinnen und Bürger, muss mehr zählen. Ganz besonders bei der Institution, die alle Gesetze vorschlägt: bei der EU-Kommission. Ich bin fest davon überzeugt: Um dem Wählerwillen bei der Besetzung der EU-Kommission mehr Gewicht zu verleihen, müssen wir das Spitzenkandidatenprinzip ausbauen und festigen. Die EVP hat hierfür vor über zehn Jahren die Blaupause entwickelt. Jede Partei, die bei den Europawahlen antritt, stellt einen Spitzenkandidaten auf, der sich europaweit mit Gesicht und Programm präsentiert. So kann ein tatsächlich europäischer Wahlkampf entstehen und eine echte europäische Öffentlichkeit. Wir deutschen Christdemokraten denken das Prinzip zu Ende und befürworten außerdem die Einrichtung eines europaweiten Wahlkreises für die Spitzenkandidaten, sodass sie überall in Europa mit einer Zweitstimme direkt gewählt werden können. Aber der Rat, der heute gar nicht da ist, stellt sich weiterhin taub und klammert sich an die Macht. In dieser Legislatur hat es keine rechtliche Veränderung zugunsten von mehr Demokratie bei der Auswahl der Spitze der EU-Kommission gegeben. Von daher dieser eindringliche Appell an Sie: Machen Sie Schluss mit den Hinterzimmerdeals unter 27 Augen bei der Kommissionspräsidentenauswahl. Lassen Sie mehr Demokratie zu, respektieren Sie die Stimme der Bürgerinnen und Bürger! Lassen Sie die 720 am 9. Juni 2024 direkt gewählten Europaabgeordneten einen Personalvorschlag für die Spitze der EU-Kommission machen. Denn wir bezahlen den politischen Preis für die Gesetzesvorschläge, die die Kommission macht und die Sie als Ko-Gesetzgeber maßgeblich mitgestalten. Die EU-Kommission ist eine politische Behörde, und diese politische Verantwortung muss sich viel stärker in ihrer Spitze widerspiegeln. Wir brauchen endlich ein verbindliches Bekenntnis des Rats zu mehr Demokratie, zu mehr Transparenz und zu mehr Willen zu Politik, und zwar jetzt – vor den Wahlen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im letzten Jahr einer Legislatur, in der es einen massiven Zuwachs an neuen Regulierungen gab. Ja, einige waren berechtigt, weil wir unsere Klimaziele rechtlich verankert haben, ebenso wie die dafür notwendigen Instrumente. Wir mussten kriegsbedingt unsere Energieversorgung umstellen, und auch für eine ressourceneffizientere Wirtschaft waren neue Produktvorgaben notwendig. Aber die Kommission und besonders auch die linke Seite des Parlaments haben sich viele Extras geleistet – vor allem die, von Unternehmen über detaillierteste Nachhaltigkeitsberichtspflichten entscheidende Verbesserungen der sozialen und ökologischen Bedingungen weltweit zu erwarten und davon – und das ist die Kirsche auf dem Törtchen – zunehmend auch Finanzierungsmöglichkeiten abhängig zu machen. Für viele kleinere und mittlere Unternehmen – das kann ich Ihnen sicher sagen – hat das mittlerweile zu einem Bürokratie-Burnout geführt. Und das ist fatal. Der Mittelstand ist unser innovatives Rückgrat, und in Berlin beispielsweise sind kleine Unternehmen mit weniger als sechs Mitarbeitern die Hauptarbeitgeber. Wir in der EVP kämpfen mittlerweile in jedem Dossier für ein „Weniger ist mehr“ und sagen – für uns vielleicht ungewöhnlich radikal: Diesen Kommissionsvorschlag brauchen wir gar nicht.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar Sinkevičius, Sie haben zu Beginn der Debatte angeführt, dass wir unser Ziel, Verpackungsmüll zu reduzieren, nur durch den Ausbau von Mehrwegoptionen erreichen werden. Ich glaube, dass es in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist, standardisierte Lebenszyklusanalysen zugrunde zu legen. Es gibt keinen Mangel an Studien. Jeder Hersteller produziert seine eigene, oft mit den gewünschten Resultaten. Deshalb mein Appell an die Kommission, den ich auch bei Berichterstatter Torvalds herausgehört habe: Formulieren Sie einheitliche Vorgaben für Lebenszyklusanalysen und machen Sie so stärker deutlich, dass Sie Ihre Vorgaben auf vergleichbaren wissenschaftlichen Kriterien basieren! Dann können wir auch eine bessere und sachlichere Debatte führen.

Frau Präsidentin! Es ist wieder Klimakonferenz, und dieses Mal wissen wir, dass eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad, wie im Pariser Abkommen anvisiert, nicht mehr möglich sein wird. Wir müssen uns auf über zwei Grad Erwärmung einstellen, mit allen Konsequenzen. Für mich zählen deshalb Taten mehr als Worte. Die Meldung in der letzten Woche, dass die Industriestaaten ihr Ziel, 100 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, endlich erreicht haben, ist deshalb eine gute. Dieses Glaubwürdigkeitsdefizit war Dauerthema und Hindernis auf den letzten Konferenzen. Besonders wichtig war auch die kürzlich erreichte chinesisch-amerikanische Übereinkunft, erneuerbare Energien massiv auszubauen. Erneuerbare Energien nehmen somit bei den Hauptemittenten ihren festen Platz im Energiemix ein und werden dadurch immer erschwinglicher und praktikabler. Aber nicht überall gibt es Taten. Mich besorgt vor allem die Lage des internationalen Waldschutzes. Hier gibt es bisher mehr Versprechen als Ergebnisse. Und uns allen muss klar sein: Wir können unsere systemischen Regenwälder – die Lungen der Erde – nicht wiederherstellen, wenn sie einmal kaputt sind. Deshalb helfen eine Vielzahl unkoordinierter, kleiner, uneffektiver Maßnahmen nichts. Wir müssen schneller werden und größer denken. Geben wir den Regenwald-Anrainerstaaten zum Beispiel über den Schulden-für-Natur-Tausch oder Zahlungen für ökologische Dienstleistungen ihren fairen Deal an der internationalen Klimafinanzierung. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Sehr geehrter Herr Kommissar Hoekstra, ich vertraue auf Sie, dass wir auch beim Schutz von bestehenden Wäldern endlich vom Reden ins Handeln kommen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über Montenegro reden, denn Montenegro befindet sich in diesen Tagen – endlich, muss man sagen – in der entscheidenden Phase der Regierungsbildung und der Parlamentsneukonstituierung. Ich persönlich will meine Sorge über die Beteiligung offen proserbischer und prorussischer Kräfte nicht verhehlen. Daraus ergibt sich aus meiner Sicht für den designierten Regierungschef Spajić noch größere Verantwortung, wirklich Europa jetzt – so wie seine Partei heißt und wie viele Bürger in Montenegro hoffen – auch anzugehen und keinen Zweifel an der Souveränität der Entscheidungen Montenegros aufkommen zu lassen. Die neue Regierung hätte sogar eine Dreifünftelmehrheit. Damit gibt es dann wirklich keine Ausreden mehr für interne Blockaden und die Nichtumsetzung des EU-Recht-Besitzstandes. Wir müssen mit dem Erweiterungsprozess weiter vorankommen. Die Menschen, die Ungerechtigkeit und wenig wirtschaftliche Perspektiven sehen, sind anfälliger für Propaganda und Hetze, und Länder, die nicht fest im europäischen Lager verankert sind, die keinen gefestigten Rechtsstaat haben und keine überzeugten Demokraten, laufen Gefahr, von außen destabilisiert zu werden. Insofern, sehr geehrter Herr Kollege Picula, herzlichen Dank für Ihren Bericht und lassen Sie uns in Zukunft gegenüber Montenegro weiter gemeinsam wachsam und unterstützend sein.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz, dass wir handeln. Morgen schließen wir einen zweieinhalb Jahre andauernden Prozess mit einem Ergebnis ab: unserer Parlamentsposition zum EU-Rohstoffgesetz, mit dem wir die Absicherung unserer Rohstoffrohstoffversorgung deutlich verbessern werden. Schon 2021 haben wir als Parlament die Initiative ergriffen und mit der von mir entworfenen Strategie für kritische Rohstoffe wesentliche Elemente für die nun vorliegende Verordnung geliefert. Der vorliegende Kompromiss ist gut. Er macht Rohstoffprojekte zur Priorität. Er verkürzt Genehmigungsverfahren. Er definiert klare Ansprechpartner in der Verwaltung. Er führt Stresstests, Monitoring und Krisenanpassungen ein, genauso wie den notwendigen heimischen Abbau und die EU-weite Exploration. Auch die Stärkung des Recyclings, eine konsequente Abfallsicherung und die Förderung von Substitutionen wird uns voranbringen. Wir werden in Europa allerdings nie unabhängig von Importen sein. Daher müssen wir mit einer EU-Rohstoffdiplomatie und Anpassungen der finanziellen Rahmenbedingungen unsere Partnerschaft mit verlässlichen Ländern aus- und umbauen und sicherstellen, dass die Bevölkerung vor Ort davon profitiert. Wir haben die große Chance, hier als EU ein attraktives Angebot zu machen und damit auch unsere geopolitische Situation zu verbessern. Meine Damen und Herren, das fast einstimmige Abstimmungsergebnis im ITRE-Ausschuss spricht eine deutliche Sprache. Ich werbe dennoch für unsere Plenaränderungsanträge, zum Beispiel Aluminium in die Liste der strategischen Rohstoffe aufzunehmen. Lassen Sie uns den Entwurf noch ein bisschen besser machen, um die Grundlage des Green Deals zu festigen: eine sichere Versorgung mit Rohstoffen.

Sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verordnung über nachhaltige Flugtreibstoffe ist ein sehr wichtiger Bestandteil des „Fit for 55“-Gesetzespakets. Mit einem verbindlichen Fahrplan gehen wir damit in der Europäischen Union die notwendige Dekarbonisierung des Flugverkehrs an und senden gleichzeitig dringend benötigte Marktsignale. Wie Sie wissen, stehen unsere europäischen Flugzeugbetreiber und Flughäfen in einem unerbittlichen internationalen Wettbewerb. Die EU-Kommission hat sich daher für einen eher vorsichtigen Ansatz mit nur sehr moderat ansteigenden Beimischquoten entschieden, was – wie wir jetzt sehen – von den Mitgliedstaaten geteilt wird. Dennoch: Höhere Quoten für synthetische Kraftstoffe wären möglich gewesen. Nun senden wir mit der Verordnung leider das Signal, dass die Europäische Union Innovationen und Investitionen in synthetische Kraftstoffe für nicht so wichtig und vor allem nicht für dringend hält. Ebenfalls wichtig wäre eine Schutzklausel für unseren Mittelstand gewesen, damit er im Wettbewerb um die gleichen Rohstoffe nicht benachteiligt wird. Wir betreten mit dieser Verordnung Neuland. Die Anwendung – auch im Zusammenspiel mit dem revidierten Emissionshandel – wird zeigen, was funktioniert und was nicht. Insofern ist die für das Jahr 2027 verankerte Revisionsklausel von großer Bedeutung. Sicher ist aber auf jeden Fall, dass wir mit der Festlegung von Definitionen, was eigentlich nachhaltige Flugtreibstoffe sind und wer unter welchen Bedingungen unter den Anwendungsbereich fällt, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten für die dringend notwendige Planungssicherheit gesorgt haben. Deshalb stimme ich – und ich bitte auch Sie darum – morgen für die Verabschiedung dieser wichtigen Verordnung.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Risiken des Wegs der EU zur Klimaneutralität fallen mir als Umweltpolitikerin, als Industriepolitikerin, vor allem aber als Christdemokratin auf Anhieb drei wichtige Punkte ein. Wir gefährden diesen Weg, wenn er für die europäische Industrie und Wirtschaft nicht zu einem Business Case wird. Wenn sich die mit hohen Investitionen verbundene Neuausrichtung nicht absehbar auch finanziell lohnt und unsere europäischen Unternehmen dem internationalen Wettbewerb nicht standhalten können, dann bekommen wir das massive Problem der Deindustrialisierung, und dann wird niemand mehr unseren hohen Standards folgen. Geld ist aber nicht alles. Es besteht auch die Gefahr, dass wir Unternehmen mit unerfüllbaren, unrealistischen und im Hinblick auf Klimaschutz unnötigen Vorgaben regelrecht die Luft abdrücken bzw. Innovationen abwürgen – mit allen Konsequenzen für Standorte und Jobs. Das zweite Risiko besteht darin, dass wir die Bürger mit zu schnellen und zu radikalen Klimamaßnahmen überfordern. Wer sich kein Elektroauto leisten kann, nicht die Haussanierung oder den Heizungsaustausch, nicht die teurer gewordenen Lebensmittel –, und wenn wir Existenzen im ländlichen Raum vernichten, dann werden auch eigentlich aufgeschlossene Europäer protestieren und leider die rechte Seite hier im Parlament stärken. Sie, Herr Timmermans, haben in den Niederlanden mit der BBB ein Beispiel vor Ihren eigenen Augen. Ein nur von Eliten und Technokraten getragener Klimaschutz ist zum Scheitern verurteilt. Hören Sie dazu bitte auf uns Volksvertreter. Wir haben das Ohr bei den Menschen vor Ort. Und zuletzt: Klimaschutz muss international gemacht werden. Den größten Erfolg würden wir erzielen, wenn wir das marktwirtschaftliche und erfolgreiche Instrument des Emissionshandels global ausdehnten. Wir müssen da ansetzen, wo es am günstigsten und effizientesten ist, CO2 einzusparen. Diesem Ziel sollte sich die EU-Kommission als Oberstes widmen und nicht dem hilflosen Versuch eines europäischen Klimazolls.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Batterieverordnung, die wir morgen endgültig verabschieden, ist ein gutes Ergebnis − für die Wirtschaft und für die Umwelt, für die Hersteller und für die Verbraucher. Wir regeln ganz im Sinne der Kreislaufwirtschaft erstmals umfassend das Design, die Herstellung, teils den Gebrauch und die Wiederverwendung eines Produkts, das für die EU strategisch geworden ist und das wir in Millionenauflage in den nächsten Jahren in die Märkte bringen wollen. Damit haben wir sichergestellt, dass Batterien auf dem europäischen Markt sehr effizient eingesetzt werden, unter anderem, weil − und das sage ich insbesondere als Rohstoff-Berichterstatterin meiner Fraktion − in der Verordnung explizit geregelt wird, dass kritische Batterierohstoffe wie Kobalt, Nickel und Lithium zu gewissen Graden wieder eingesammelt und wiederverwendet werden müssen. Mein Eindruck ist, dass die Batterieverordnung schon jetzt als Referenz für andere Verordnungen herangezogen wird. Das heißt: Hier ist in enger Abstimmung zwischen Kommission, Politik und Wirtschaft eine Art Modellregulierung gelungen. Herzlichen Glückwunsch hierzu an alle Beteiligten und an die Verbraucher in Europa, die in Zukunft – sei es im Fahrrad, sei es im Auto, sei es stationär – guten Gewissens nachhaltige Batterien werden nutzen können. Und auch die Industrie wird mit diesem neuen Standard weltweit Maßstäbe setzen können.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten sind wir weltweit Pioniere. Wir garantieren den europäischen Verbrauchern, dass der Kakao, der Kaffee, das Rindfleisch, das Soja, das Palmöl und das Holz, das man in der EU roh oder verarbeitet kaufen kann, nicht aus illegal gerodeten Flächen stammt. Damit schieben wir der leider anhaltenden Entwaldung einen dicken Riegel vor. Wir gehen aber gleichzeitig auch eine Wette ein, nämlich, dass die Herkunftsstaaten dieser Rohstoffe robuste Gesetzesrahmen für den Waldschutz haben. Wir gehen die Wette ein, dass auch kleinere europäische Unternehmen in der Lage sein werden, die neuen, verpflichtenden Sorgfaltsnachweise zu erbringen. Und wir müssen darauf hoffen, dass sich die EU-Kommission bei der Einstufung der Herkunftsländer in hohe, mittlere und niedrige Risikoländer nicht allzu viele Feinde macht, sodass die genannten Produkte – und im schlimmsten Fall nicht nur diese – von nun an weg vom europäischen Markt in andere, weniger reglementierte Märkte gelenkt werden. Unser ganzer Fokus muss jetzt auf der Umsetzung der Verordnung im engen Dialog mit den betroffenen Ländern, den Bauern und den betroffenen Unternehmen liegen. Gleichzeitig sollten wir weltweit für die Sicherstellung entwaldungsfreier Lieferketten werben. Angesichts dieser Mammutaufgabe erscheint mir die Ausdehnung des Anwendungsbereichs schon nach einem Jahr relativ utopisch. Wir müssen aber auf jeden Fall einen Anfang machen. Ich bin sehr froh, dass uns das trotz Pandemie noch in dieser Wahlperiode gelingt. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Warum brauchen wir ein EU‑Rohstoffgesetz? Können wir uns nicht weiter darauf verlassen, dass sich unsere Unternehmen um die Rohstoffversorgung kümmern oder dass unsere Handelsbeziehungen einen ausreichenden Rahmen hierfür bieten? Warum ein neuer Rechtsakt auf der europäischen Ebene? Weil sich die Zeiten geändert haben. Erstens: Unser Zugang zu Rohstoffen ist nicht mehr sicher, und unsere tief greifenden einseitigen Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern und einzelnen Unternehmen sind zu riskant geworden. Wir sehen es zum Beispiel daran, dass wir Nickel und Titan von den Russlandsanktionen ausnehmen mussten, dass die Ukraine als strategischer Rohstoffpartner vorerst ausfällt, dass Exportverbote verhängt werden. Wir sehen es aber vor allem daran, dass sich unser größter Konkurrent China schon vor Jahren mit Staatsunternehmen und auch Dumping die ganze Wertschöpfungskette kritischer Rohstoffe gesichert hat – von der Mine über die Verarbeitung bis zum Einsatz in den Produkten. Zweitens haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt, was den digitalen und erneuerbaren Umbau unserer Wirtschaft, unserer Industrie, unserer Mobilität und unserer Energieerzeugung anbetrifft. Das führt allen Prognosen zufolge zu einem stark steigenden Bedarf an kritischen Rohstoffen und schon jetzt zu Produktionsverzögerungen. Daher ist eine bessere Absicherung unserer Rohstoffversorgung elementar für die Wettbewerbsfähigkeit und die Technologieführerschaft in Europa. Wir müssen hier als EU aktiv werden. Auf zwei Dinge kommt es im neuen europäischen Rohstoffgesetz besonders an: Erstens: Wir müssen unsere eigenen Rohstoffpotenziale endlich ernsthaft erschließen. Das heißt, Genehmigungsverfahren beschleunigen, das heißt, Sicherheit bei der Finanzierung schaffen, das heißt, klare Standards und Fristen für die Beteiligung und Information der Betroffenen festlegen, und das heißt, Leuchtturmprojekte auf den Weg bringen. Und zweitens darf sich EU-Gesetzgebung nicht widersprechen oder überlagern. Das heißt, dass wir zum Beispiel darauf achten müssen, dass die Sammlung, das Recycling und die Wiederverwertung kritischer Rohstoffe in den entsprechenden Richtlinien und Verordnungen verankert werden, und zum Beispiel auch darauf, dass neue Sorgfaltspflichten unsere Rohstoffversorgung nicht einschränken. EU-Gesetzgebung muss außerdem Prioritäten folgen. Und diese Priorität heißt: unsere europäische Wirtschaft bei der Rohstoffversorgung auf sichere Füße stellen.