Worüber Hildegard gesprochen hat.

9

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Mitteilung über humanitäre Hilfe (JOIN(2026)0025) (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Humanitäre Hilfe ist Ausdruck unserer europäischen Werte. Sie rettet Leben, sie lindert Leid, und sie muss diejenigen erreichen, die sie am dringendsten brauchen. Aber gerade deshalb dürfen wir auch nicht naiv sein; humanitäre Hilfe ist niemals völlig unpolitisch. Nach einer Naturkatastrophe mag das noch am ehesten so sein, ab…

8

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Nutzung des Potenzials einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Bioökonomie-Strategie der EU im Interesse der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Strategische Autonomie bedeutet nicht nur, Abhängigkeiten bei Chips, Energie oder kritischen Rohstoffen zu verringern; sie bedeutet auch, unsere eigenen biologischen Ressourcen besser zu nutzen. Die Bioökonomie kann Europa in zentralen Bereichen unabhängiger machen – bei der Lebensmittelversorgung, bei Energie, bei Gesundheit …

8

Jul

2026

EN Rede

Ansehen

Die Rolle der EU beim Wiederaufbau des Gazastreifens und die Verantwortung Israels nach dem Völkerrecht (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa engagiert sich seit Jahrzehnten für die Bereitstellung humanitärer Hilfe und grundlegender sozialer Dienstleistungen für die Menschen in Gaza. Die jüngsten Initiativen von Kommissionsmitglied Šuica, einschließlich der Einberufung von Geberkonferenzen, zeigen das anhaltende starke Engagement Europas, auch in einer Zeit, in der e…

16

Jun

2026

EN Rede

Ansehen

Fragestunde (Kommission) – Aktueller Stand bezüglich der Zusage der Kommission, den Berichterstattungsaufwand insbesondere für KMU zu verringern

Herr Kommissar, die Kommission hat sich zu Recht verpflichtet, unnötige Belastungen für europäische Unternehmen zu verringern. Viele Unternehmen sind jedoch besorgt über die Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte. Obwohl sie das Ziel der Bekämpfung von Grünfärberei unterstützen, scheint die derzeitige Auslegung zu verlangen, dass selbst Produkte, die vor September 2026 rechtmä…

29

Apr

2026

EN Rede

Ansehen

Lage im Libanon – Umsetzung des Waffenstillstands, Unterstützung der Friedensbemühungen und Zugang für humanitäre Hilfe (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Waffenstillstand ohne Durchsetzung ist keine Stabilität. Es ist eine Pause vor der nächsten Eskalation. Das ist das Risiko, mit dem wir heute im Libanon konfrontiert sind. Während in Washington diplomatische Gespräche zwischen Israel und dem Libanon stattfinden, weigert sich die Hisbollah, die Aggression zu stoppen. Für Israel – das ist seit sein…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit, nach den jüngsten Angriffen auf die jüdische Gemeinschaft in den Niederlanden und in Belgien, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Europa zu schützen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Moritz hat es gesagt, es stand in Berlin an den Hauswänden: „Nur ein toter Jude ist ein guter Jude“, „Kill all Jews" – nicht versteckt, nicht im Verborgenen, sondern mitten in unseren Städten. Jüdische Einrichtungen gleichen Hochsicherheitszonen, und dennoch bleibt Schutz und eine klare Haltung von staatlicher und auch von zivilgesellschaftlicher S…

29

Apr

2026

EN Antwort

Ansehen

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

Tut mir leid, ich habe es nicht vollständig verstanden, aber ich hoffe, mein Spanisch ist genug. Aber ich habe gesagt, dass wir unabhängiger von fossilen Brennstoffen werden wollen, ich denke, das wurde sehr deutlich von Manfred Weber gesagt, er sagte, dass wir uns auf erneuerbare Energien verlassen müssen. Das hat auch der Präsident der Kommission gesagt. Aber wir können das nicht von einem Tag a…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 61 Tagen herrscht im Mittleren Osten und auf den Ölmärkten eine Ausnahmesituation. Die Gründe für die nun eskalierte Situation liegen jedoch tiefer, und genau da müssen aus meiner Sicht auch die Lehren ansetzen, die wir als EU aus der aktuellen Krise ziehen müssen. Wir sind glücklicherweise nicht von den militärischen Auseinandersetzungen betrof…

26

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlichen Dank für diesen Austausch, dass er produktiv war. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich eingeladen bin, auch im Europäischen Rat über die Initiative zu berichten. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir das in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten machen als Team Europe. Aber lassen Sie mich bitte noch ein Wort an die rechte Seite des P…

26

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Chloé, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was könnten der südafrikanische Staatspräsident Ramaphosa, der kongolesische Staatspräsident Tshisekedi, der Staatspräsident von Kolumbien, der Premierminister von Armenien und der Premierminister von Grenada gemeinsam haben – anyone? Sie alle und noch einige andere Regierungschefs und Minister mehr waren im letzte…

25

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Drohende Todesstrafen in Iran angesichts der jüngsten Hinrichtungen, darunter am 18. und 19. März 2026, durch das iranische Regime (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, das Hauptanliegen der europäischen und westlichen Führer und der Fokus der Medien sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges zwischen Israel, den Vereinigten Staaten und dem Iran. Wann und wie die Straße von Hormus wiedereröffnet wird und wann die Öl- und Gasförderung wieder aufgenommen wird. Im Gegensatz dazu führt das irani…

25

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, nein, ich möchte an der sehr klaren Ausrichtung der Aussprache festhalten. Ich schlage vor, dass wir die dringende Menschenrechtslage in den Mittelpunkt unserer Debatte stellen.…

25

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die dringende Aufnahme einer Erklärung der Kommission zur bevorstehenden Anwendung der Todesstrafe im Iran fordern. Diese Angelegenheit kann nicht auf April verschoben werden. Hinrichtungen sind kein weit entferntes Risiko; sie geschehen jetzt und richten sich gegen die tapferen Demonstranten des Februars. Erst vergangene Woc…

25

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich von Anfang an klarstellen: Die EVP-Fraktion unterstützt voll und ganz das Ziel des Vorschlags von Kollegen Bert-Jan Ruissen. Die jüngsten Anschläge in den Niederlanden und Belgien sind zutiefst alarmierend. Diese Vorfälle treten immer häufiger auf. Sie werden immer gewalttätiger. In der Zwischenzeit fürchten viele jüdisc…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Empfehlung zu verstärkter Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage, einschließlich der Bedrohung der wirtschaftlichen Stabilität und der Souveränität Kanadas (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die außerordentliche Dynamik hinweisen, die unsere Zusammenarbeit mit Kanada im Bereich der Rohstoffpolitik annehmen könnte, wenn wir es unsererseits richtig anstellen. Kanada hat in diesen Wochen seine Strategie verkündet, die man im Hinblick auf Verteidigung und Rohstoffe nur als maximal offensiv bezeichnen kann. Die aktuelle Regieru…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte zum Thema Iran. Erstens: Glaubwürdigkeit. Es kann doch nicht sein, dass es im Rat nur zehn Mitgliedstaaten geben soll, die die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation listen wollen. Angesichts über zehntausender Ermordeter müssen andere Argumente wie Wohlwollen für Atomgespräche zurückstehen. Ich finde es wirklich bedauerlich,…

16

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Verurteilung des Terroranschlags auf das Chanukka-Fest in Sydney und Solidarität mit den Opfern und ihren Familien (Aussprache)

Mr President, dear colleagues, first and foremost, I would like to offer my deepest condolences to anyone who has lost a family member, a friend, a brother or sister in faith at Bondi Beach on Sunday. My prayers also go out to those who were injured and who are still struggling for their lives, and to all those whose memories of Hannukah celebrations will, from now on, be tainted by the sentiment …

22

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Erster Jahrestag der durch das Wetterphänomen „Dana“ ausgelösten Überschwemmungen in Spanien: Verbesserung der Krisenvorsorge in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 232 Toten in Valencia durch massive Regenfälle und Überschwemmungen waren leider kein Einzelphänomen in Europa, sondern sie sind neue Realität, die in ihrer Grausamkeit mittlerweile überall blitzschnell zuschlagen kann und vor der wir unsere Bürger dringend schützen müssen. Im Notfall müssen Krisenmechanismen zuverlässig greif…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika: Festlegung gemeinsamer Prioritäten im Vorfeld des Gipfeltreffens in Angola (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Entwicklungshilfe mehr aus der Gießkanne, dafür echte Zusammenarbeit durch langfristige und strategische Partnerschaften zwischen Europa und Afrika – das ist das neue Angebot, das die EU als wichtigster Handelspartner an die afrikanischen Länder macht. Dafür hat die Kommissionspräsidentin die Initiative Global Gate…

21

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Jüngstes Friedensabkommen im Nahen Osten und die Rolle der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, was ist, wenn die Hamas sich weigert, ihre Waffen niederzulegen? Das habe ich im letzten Plenum unter Bezugnahme auf den häufig erwähnten Begriff des Hohen Vertreters Kallas gefragt: Es gibt keine militärische Lösung. Und das ist genau die Situation, mit der wir heute konfrontiert sind. Die Hamas hat die lebenden Geiseln freigelassen und Israel …

7

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Rolle der EU bei der Unterstützung der jüngsten Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und eine Zwei-Staaten-Lösung (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt oder nie. Ein echter diplomatischer Durchbruch liegt auf dem Tisch, der von Präsident Trump geformt wurde und weitgehend von der arabischen und muslimischen Welt unterstützt wird, einschließlich derjenigen, die den größten Einfluss auf die Hamas haben. Der Plan verlangt etwas von beiden Seiten, auch wenn es schwer zu akzeptier…

9

Sep

2025

DE Antwort

Ansehen

Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung (Aussprache)

Ich würde darauf jetzt auf Deutsch antworten. Dafür stehe ich: dass wir eben anerkennen, dass die Israelis eine Demokratie sind, in der sie ihre Regierung wählen, in der sie ihre Entscheidungen treffen. Und insofern tue ich mich auch schwer – was ja hier viele im Raum tun –, die Militäraktion in Gaza, in Gaza-Stadt zu kritisieren, denn wir haben keinen besseren Rat, militärisch, von keinem Verteid…

9

Sep

2025

EN Rede

Ansehen

Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach mehr als 700 Tagen Krieg können Israel und Gaza in die Endphase eintreten: die vollständige Niederlage des militärischen Flügels der Hamas und hoffentlich die Befreiung der letzten 20 Geiseln, darunter mindestens 7 Europäer. Die EU hat keine Stiefel vor Ort, keine Rolle bei den Waffenstillstandsgesprächen und keinen Plat…

10

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Die Zukunft des Biotechnologie- und Bioproduktionssektors in der EU, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Forschungsergebnissen, die Förderung von Innovationen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (A10-0123/2025 - Hildegard Bentele) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen von ganzem Herzen für die hoffentlich breite Unterstützung dieses Berichts über die Zukunft der Biotechnologie und der Herstellung in Europa danken. Mit diesem Bericht sind wir der Europäischen Kommission einen großen Schritt voraus. Wir definieren die Kriterien für unser europäisches Biotechnologiegesetz, das erst in einem Jahr da…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-China 2025 - Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn China es will, stehen in Europa die Bänder still. So klar muss man die Realität benennen. China nutzt sein Monopol bei Seltenen Erden und unsere Abhängigkeit gezielt als strategische Waffe – durch Exportbeschränkungen, durch langwierige Lizenzverfahren und neuerdings durch die Forderung, sensible Unternehmensdaten offenzulegen. Da…