Reden

Herr Präsident, schön, dass Sie wieder da sind. Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr einem Monat hat die Kommissionspräsidentin ausgeschlossen, dass EU-Gelder in Stacheldraht und Zäune investiert werden. Und dann reisen Sie, Herr Michel, nach Warschau und verkünden gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten, dass Sie sich auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens, das in Ihrem Hause– also dem Europäischen Rat – erstellt wurde, vorstellen können, Stacheldraht und Zäune eben gerade im Namen der Europäischen Union zu errichten, die dazu dienen sollen, Menschen davon abzuhalten, in der EU Schutz zu suchen. Sie übernehmen damit jene Sprache der politischen Rechten, die von illegaler Migration spricht, wenn es um Menschen in Not geht, von einer angeblichen Bedrohung für die Stabilität der Europäischen Union, die durch 5000 Geflüchtete ausgelöst werden soll, und wollen zu allem Überfluss zur Abwehr dieser imaginierten Bedrohung ausgerechnet die sogenannte EU-Grenzschutzagentur Frontex einsetzen, die selbst in schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa illegale pushbacks verwickelt ist. Aber es sind nicht diese 5000 Menschen, die jetzt in den polnischen und belarussischen Wäldern um ihr Überleben und gegen das Erfrieren kämpfen, die die EU bedrohen. Herr Michel, es sind Politiker, die sich freiwillig vor den Karren der autoritären Rechten spannen lassen, die damit der Demokratie, geltendem internationalen Recht und, ja – und das müssen Sie jetzt aushalten –, auch dem antifaschistischen Gründungskonsens der Vorgängerorganisation der Europäischen Union schweren Schaden zufügen. Natürlich ist Lukaschenka ein übler Autokrat, und natürlich benutzt er Geflüchtete als Druckmittel. Aber dass er das überhaupt kann, liegt am permanenten Versagen der EU, eine humane und solidarische Migrationspolitik umzusetzen, die auf internationalem Recht basiert. Wer angesichts von tausenden Toten an den EU—Außengrenzen, von libyschen Sklavenlagern oder von Kindern, die jetzt in polnischen Wäldern erfrieren, nicht begreift, dass diese EU-Grenzschutzpolitik eine Schande ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Statt von Stacheldraht und Mauern zu träumen, Herr Michel, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten die Leute endlich da rausholen!

Herr Präsident! Die Debatte hat ja deutlich gezeigt, wie tief die Krise von Rechtsstaat und Demokratie in den Mitgliedstaaten und auch hier im Hause mittlerweile verbreitet ist und wie sehr sich die Unkultur antidemokratischen Denkens und entsprechenden politischen Handelns auch in den Mitgliedstaaten und hier im Haus schon ausgebreitet hat. Die Methode ist dabei immer dieselbe: Es wird vom Thema abgelenkt, es werden Nebelkerzen geworfen, es wird am Thema vorbeigeredet, um die politischen Ziele zu verdecken. Die Ziele bestehen darin, die Spielregeln für Demokratie und Rechtsstaat zu untergraben, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, die Pressefreiheit einzuschränken und die Grundrechtsausübung für Minderheiten, für Geflüchtete, für Frauen einzuschränken. All das trägt die Züge eines autoritären Umbaus, der nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten stattfindet. Und wir können uns über alles streiten – über Sozialpolitik, über Wirtschaftspolitik, über Klimagerechtigkeit, Digitalisierung und Außenpolitik –, wir müssen uns aber in Fragen von Demokratie und Rechtsstaat einig sein.

Herr Präsident! Frau von der Leyen, Sie sprachen zu Beginn Ihrer Präsidentschaft davon, die bestehenden Konflikte mit Polen im Dialog lösen zu wollen. Damals lief bereits ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen wegen der Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Passiert ist seitdem leider wenig, und die Debatte heute zeigt ja, dass sich die Konflikte nur weiter zugespitzt haben. Auch diese Passivität der Kommission und von Ihnen, Frau von der Leyen, haben uns in diese Situation gebracht. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr. Die Zeit schöner Worte ist vorbei. Handeln Sie und wenden Sie den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus unverzüglich an! Schluss mit dem Appeasement gegenüber der autoritären Rechten. Deren Politik darf nicht mit europäischen Geldern finanziert werden. Herr Ministerpräsident, Sie haben sich ja heute als Klassensprecher der Rechten hier im Haus beworben. Ihre Provokationen waren eindeutig, der Applaus aus dieser Ecke auch. Sie können ja gern weiterhin versuchen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, aber das, was Sie als Justizreform bezeichnen, ist doch nichts weiter als der Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und eine politische Justiz zu etablieren. Damit werden Rechtsstaat und Demokratie infrage gestellt. Darum – und nicht um weniger – geht es hier heute in dieser Debatte, nämlich, dass sich in Polen ein autoritärer Umbau vollzieht – ein Umbau, der nicht nur auf die Unabhängigkeit der Justiz abzielt, sondern auch auf die Ausübung der Grundrechte. Es ist unerhört, dass Sie hier kein kritisches Wort zu den sogenannten LGBT-freien Zonen in Ihrem Land gefunden haben. Menschenrechte werden dort mit Füßen getreten, und diese Politik wird von Ihrer Regierung toleriert und befördert. (Beifall) Ich finde es empörend, wie Ihre Regierung den Frauen in Ihrem Land das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verweigert. Wir leben doch nicht mehr im katholischen Mittelalter, wo den Frauen ein Keuschheitsgürtel umgelegt worden ist. Jetzt will Ihre Regierung einen Zaun gegen Geflüchtete an der Grenze zu Belarus errichten. Mit Zäunen löst man keine politischen Probleme. Mit jedem Zaun kann jedoch Menschenrecht gebrochen und die internationale Rechtsordnung beerdigt werden. Kein Wunder also, dass das polnische Verfassungsgericht kürzlich auch die europäische Rechtsordnung infrage gestellt hat. Diese Bombe ist uns ja heute hier mit vielen verklärenden Worten präsentiert worden. Doch lassen Sie sich nicht über deren Sprengkraft hinwegtäuschen. Sollte ein Mitgliedstaat anfangen, sich auszusuchen, welchen EU-Rechtsbestand er für sich in Anspruch nimmt und welchen nicht, werden schon bald andere folgen, und das wäre das politische Ende der Europäischen Union.

Frau Präsidentin! In der EU lagen die Kosten der Bankenrettung infolge der großen Finanzkrise bei sage und schreibe 1,7 Billionen Euro, und damals wurde hoch und heilig geschworen, dass nie wieder die Steuerzahler zur Rettung der monströsen Zockerboni und Megabanken zur Kasse gebeten werden. Das war die Geburtsstunde der Bankenunion, und seitdem ist viel Wasser die europäischen Flüsse heruntergeflossen. Viel passiert ist jedoch nicht, denn auch ein Jahrzehnt später haben wir noch immer Megabanken, welche zu riesig und zu komplex sind, als dass man sie scheitern lassen könnte. Das Kernproblem, dass Banken too big to fail sind, wurde nicht angegangen. Ganz im Gegenteil wird durch die EU-weite Angleichung der Bankenregulierung die Konzentration und Verflechtung des Bankensektors sogar erleichtert. Was wir jedoch brauchen, um den Bankensektor zu stabilisieren und in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, ist die konsequente Trennung von Investmentbanking und Anlagebanking. Die weiterhin laxen Eigenkapitalquoten sind völlig unzureichend. Der EU—Abwicklungsfonds ist mehr symbolische Maßnahme als effektives Mittel, um bei einer systemischen Bankenkrise wirksam eingreifen zu können. Sehr geehrte Frau Berichterstatterin, ich begrüße die Initiative für eine bessere Regulierung des Schattenbankensektors. Ich stehe auch hinter der Forderung, den Kampf gegen Geldwäsche zu beschleunigen. Jedoch kann ich den Bericht als Ganzes nicht unterstützen, denn er vernachlässigt leider die massiven Mängel in der Architektur der Bankenunion, sodass am Ende wieder die Steuerzahler blechen müssen.

Herr Präsident! Vielen Dank für die Diskussion, Frau Kommissionspräsidentin. Was bleibt von dieser Debatte zum Zustand der Europäischen Union? Viele buzzwords, viel Wunschdenken, aber keine überzeugende Idee. Und ich würde Ihnen da gern helfen. Meine Idee oder mein Vorschlag für eine Idee wäre, dass wir die Europäische Union gemeinsam zu einem Schutzraum, zu einem sozialen Schutzraum entwickeln. Drei Beispiele: Sie haben das Personal angesprochen, das an vorderster Front in der Pandemie gestanden hat. Dieses Personal bedarf mehr als Applaus. Es bedarf besserer Arbeitsbedingungen, besserer Löhne und eines entdichteten Arbeitsalltags, besserer öffentlicher Daseinsvorsorge und stärkerer sozialer Sicherheit. Das ist nicht nur, was dieses Personal sich wünscht, sondern auch, was sich die Bevölkerung wünscht. Zweiter Punkt: Der digitale Umbau. Man muss den Mut haben, sich mit dem Monopolunternehmen anzulegen, für kleine und mittelständische Unternehmen den Markt zu öffnen, Daten zu schützen, Verbraucherschutz zu betreiben und vor allem die Teilhabe auch wirtschaftlich Schwächerer zu sichern, also einen sozial-digitalen Umbau zu gestalten. Und beim Klimawandel und beim Klimaschutz steht ganz klar außer Frage, dass auch dieses Projekt sozial abgesichert sein muss, also ein sozial-ökologischer Klimaschutz. Das ist meine Idee, mein Vorschlag für eine Europäische Union des sozialen Schutzraumes.

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, Sie haben uns heute zwar viel Selbstlob präsentiert, sind uns aber leider viele Antworten und vor allem eine überzeugende Idee für die Weiterentwicklung der Europäischen Union schuldig geblieben. Dieses Parlament, 140 ehemalige Staatschefinnen und Nobelpreisträger, über 100 Staaten weltweit fordern mittlerweile gemeinsam die Aussetzung des Patentschutzes für die Corona-Impfstoffe. Denn hier herrscht die Einsicht vor, dass die Pandemie erst dann wirklich überwunden sein kann, wenn der Impfstoff allen, auch im Globalen Süden, zur Verfügung steht. Wann gibt die Kommission ihre Blockade der Aussetzung des Patentschutzes auf, um die Gesundheit aller zu schützen, die beginnende wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden und vor allem die weitere soziale Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden? Die zehn reichsten Milliardäre Europas – meine Damen und Herren, lassen Sie sich bitte diese Zahl einmal durch den Kopf gehen –, die zehn reichsten Milliardäre Europas haben während der Pandemie ihr Nettovermögen um über 180 Milliarden Euro gesteigert. In derselben Zeit lebt ein Fünftel der Kinder in der Europäischen Union in Armut. Von der Krise sind vor allem wenig qualifizierte Arbeitnehmerinnen betroffen worden, Selbstständige und prekäre Dienstleisterinnen haben ihren Job verloren. Ich will nicht, dass diese oder die südeuropäische Jugend oder die Rentnerinnen wieder für die Krise bezahlen müssen. Es braucht endlich eine Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen, die auch Zähne hat. Es braucht endlich eine umfassende Finanztransaktionssteuer, die gut 40 Milliarden Euro in die europäischen Kassen spülen würde. Steuergerechtigkeit und Armutsbekämpfung gehen Hand in Hand. Wann werden Sie beides endlich zu einer Priorität Ihrer Arbeit in der Kommission machen, Frau von der Leyen? Der Westen befindet sich durch die Niederlage der NATO in Afghanistan in einer tiefen Krise. Die Politik der militärischen Intervention und des nation-building ist desaströs gescheitert, und trotzdem fällt einigen Kollegen hier, Herr Außenbeauftragter Borrell, nichts weiter ein als der Ruf nach Aufrüstung und einer Militärunion. Herr Weber, denken Sie wirklich nicht, dass das Geld, das Sie ins Militär investieren wollen, besser in der Armutsbekämpfung angelegt wäre? Die Lehre aus dem Afghanistan-Desaster kann doch nur heißen, dass die EU an einer souveränen Außenpolitik arbeitet, die auf kluger Entwicklungspolitik, gerechtem Handel, effektivem Klimaschutz und einer humanitären Migrationspolitik basiert. So wird die EU zu einem glaubwürdigen und starken Akteur in den internationalen Beziehungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Stillstand in der Europapolitik, der uns heute hier präsentiert wurde, zu beenden, braucht es einen Neuaufbruch, auch hier in diesem Haus. Und an euch, Sozialdemokraten und Grüne gerichtet, ihr wisst doch, dass ihr eure Vorstellungen von besserer sozialer Sicherheit und effektivem Klimaschutz nicht mit den hier im Hause existierenden Mehrheitsverhältnissen werdet umsetzen können. Und an euch Liberale gerichtet, ihr wisst doch, dass eure Ideen zur Verteidigung der Demokratie und der Grundrechte nicht umzusetzen sind, wenn ihr weiterhin Mehrheiten mit denen bildet, die sich nicht klar nach rechts abgrenzen. Also lasst uns hier gemeinsam arbeiten. Lasst uns an gemeinsamen neuen Mehrheiten arbeiten für soziale und Klimagerechtigkeit, für einen digitalen Wandel, der niemanden zurücklässt, und für die Stärkung der Demokratie. Die Europäerinnen und Europäer haben es verdient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Die europäische Schuldenbremse verhindert die nötigen staatlichen Investitionen, um die EU-Mitgliedstaaten krisenfest und zukunftsfähig zu machen. Und eigentlich, geschätzte Frau Berichterstatterin, stimmen wir auch darin überein, dass die EU die existierenden Schuldenregeln endlich hinter sich lassen muss. Es braucht eine aktivere Finanzpolitik, um die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen und um die Kosten der Krise nicht wieder auf die breite Masse der Bevölkerung abzuwälzen, wie es nach der Finanzkrise mit der unbedingten Durchsetzung der Sparpolitik geschehen ist. Allein Deutschland hat derzeit einen Investitionsbedarf von geschätzt 450 Milliarden Euro. Und die Pandemie hat uns die Mängel in der öffentlichen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge mit ganzer Härte vor Augen geführt. Die Quittung für diese falsche Politik haben wir erhalten, als unsere Pflegekräfte in unterbesetzten, unzureichend ausgestatteten Intensivstationen um jedes einzelne Leben haben kämpfen müssen. Die Pandemie hat aber auch die digitale Spaltung der Gesellschaft offenbart. Wo angemessenes Internet und die Technik fehlt, werden die Menschen abgehängt sein. Das digitale Zeitalter ist bereits vor zehn Jahren angebrochen. Wir müssen aber jetzt in digitale Teilhabe, in Bildung und Arbeitsplätze investieren, denn keiner darf beim digitalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zurückgelassen werden. Leider wurden die ursprünglich sehr progressiven Positionen des Berichts im Zuge der Verhandlungen stark ausgehöhlt. Trotz positiver Elemente wie einer möglichen Ausnahmeregel für einige wachstumsfördernde Investitionen hält der Bericht an den verrosteten Schuldenregeln des Maastrichter Vertrags fest und auch an der konservativen Wirtschaftspolitik des Europäischen Semesters. Ich fordere, die Maastrichter Regeln endlich der Geschichte angehörig sein zu lassen und das EU-Regelwerk fit für die Zukunft zu machen. Wagen wir einen Solidaritäts- und Zukunftspakt für die EU zur Förderung staatlicher Investitionen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Nachdem die politische Rechte Sie in der Debatte jetzt doch sehr geschont hat, Sie selbst aber dafür bekannt sind, lieber mit dem Degen als mit dem Florett zu fechten, werde ich Ihnen die Freude einer politischen Auseinandersetzung nicht vorenthalten wollen. Ihre Regierung übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer für die EU schwierigen Zeit. Die EU kämpft noch immer mit der Pandemie und ihren Folgen. Und leider beginnt die Ratspräsidentschaft gleich mit einem Eklat, dem höheren Nachhallen beleidigender Aussagen: Einer der Vizepräsidenten der Kommission verweigert ein Gruppenbild. Am nächsten Tag geht ein anderer Vizepräsident dann mit Ihnen gemütlich wandern. Frau von der Leyen, manchmal frage ich mich: Was ist da eigentlich im Hause Berlaymont los? Aber, Herr Janša, Sie haben viele Themen angerissen. Lassen Sie mich dennoch vor allem über Demokratie mit Ihnen reden. Ich denke, dass die slowenische Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, aus unabhängiger journalistischer Quelle informiert zu werden. Und dass Sie der unabhängigen Nachrichtenagentur die Förderung verweigern, ist ein politischer Skandal. Und auch wenn man nicht immer mag, was berichtet wird, muss man doch als Politiker Kritik aushalten. Und auch wenn Sie persönlich vielleicht Twitter als Verkündungsorgan bevorzugen – die Unabhängigkeit der Medien und die Pressefreiheit, Herr Ministerpräsident, sind in einer Demokratie unverzichtbar. Ich denke auch, dass die slowenische Bevölkerung ein Recht auf das Funktionieren einer unabhängigen Justiz hat. Dass Ihre Regierung einige der Richterinnen im Land als politisch befangen darstellt, sagt vor allem etwas über Ihr eigenes Verhältnis zur Unabhängigkeit der Justiz aus. Und dass die Europäische Staatsanwaltschaft noch immer auf die Benennung der europäischen Staatsanwälte aus Slowenien warten muss und ihre Arbeit deshalb nicht aufnehmen kann, ist völlig inakzeptabel. Die Arbeit einer unabhängigen Staatsanwaltschaft z. B. gegen Korruption stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und in demokratische Politik. Ihre Weigerung untergräbt dieses Vertrauen. Ich denke, dass Demokratie vom kulturvollen Meinungsstreit lebt. Die Verächtlichmachung der demokratischen Opposition führt zu einer Verrohung der politischen Debatte und Kultur. Die USA unter Donald Trump waren kein Vorbild demokratischer Kultur – ganz im Gegenteil: Sie sind uns Mahnung. Und die EU—Mitgliedstaaten, insbesondere aber eine amtierende Ratspräsidentschaft, sollten diesem Weg nicht folgen. Ich denke weiterhin, dass Geflüchtete ein Anrecht auf Schutz in der EU und auf die Einhaltung internationalen Rechts haben. Das gilt für Slowenien genauso wie für jeden anderen Mitgliedstaat. Geflüchtete begrüßt man nicht mit Stacheldrahtzäunen und Fußtritten, sondern mit Mitgefühl. Kurzum, Herr Ministerpräsident, ich freue mich, dass Slowenien Mitglied der EU ist und Sie jetzt die Ratspräsidentschaft innehaben und große Herausforderungen vor Ihnen liegen. Ich bezweifele aber, dass es unter den heutigen innenpolitischen Zuständen Mitglied hätte werden können. Sie können Ihre Ratspräsidentschaft dennoch nutzen, um zu helfen, die aktuellen politischen Herausforderungen zu bewältigen. Sie können die europäische Demokratie stärken, oder aber Sie setzen Ihren politischen Kurs fort. Dann werden Sie in uns Kritiker finden, die auch mit dem Degen zu fechten wissen.