Worüber Martin gesprochen hat.

23

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 21./22. Oktober 2021 (Aussprache)

Herr Präsident, schön, dass Sie wieder da sind. Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr einem Monat hat die Kommissionspräsidentin ausgeschlossen, dass EU-Gelder in Stacheldraht und Zäune investiert werden. Und dann reisen Sie, Herr Michel, nach Warschau und verkünden gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten, dass Sie sich auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens, das in Ihrem Hause– …

19

Okt

2021

DE Rede

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Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident! Die Debatte hat ja deutlich gezeigt, wie tief die Krise von Rechtsstaat und Demokratie in den Mitgliedstaaten und auch hier im Hause mittlerweile verbreitet ist und wie sehr sich die Unkultur antidemokratischen Denkens und entsprechenden politischen Handelns auch in den Mitgliedstaaten und hier im Haus schon ausgebreitet hat. Die Methode ist dabei immer dieselbe: Es wird vom Thema …

19

Okt

2021

DE Rede

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Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Aussprache)

Herr Präsident! Frau von der Leyen, Sie sprachen zu Beginn Ihrer Präsidentschaft davon, die bestehenden Konflikte mit Polen im Dialog lösen zu wollen. Damals lief bereits ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen wegen der Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Passiert ist seitdem leider wenig, und die Debatte heute zeigt ja, dass sich die Konflikte nur weiter zugespitzt haben. Auch dies…

6

Okt

2021

DE Rede

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Bankenunion – Jahresbericht 2020 (Aussprache)

Frau Präsidentin! In der EU lagen die Kosten der Bankenrettung infolge der großen Finanzkrise bei sage und schreibe 1,7 Billionen Euro, und damals wurde hoch und heilig geschworen, dass nie wieder die Steuerzahler zur Rettung der monströsen Zockerboni und Megabanken zur Kasse gebeten werden. Das war die Geburtsstunde der Bankenunion, und seitdem ist viel Wasser die europäischen Flüsse heruntergefl…

15

Sep

2021

DE Rede

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Lage der Union (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident! Vielen Dank für die Diskussion, Frau Kommissionspräsidentin. Was bleibt von dieser Debatte zum Zustand der Europäischen Union? Viele buzzwords, viel Wunschdenken, aber keine überzeugende Idee. Und ich würde Ihnen da gern helfen. Meine Idee oder mein Vorschlag für eine Idee wäre, dass wir die Europäische Union gemeinsam zu einem Schutzraum, zu einem sozialen Schutzraum entwickeln. D…

15

Sep

2021

DE Rede

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Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, Sie haben uns heute zwar viel Selbstlob präsentiert, sind uns aber leider viele Antworten und vor allem eine überzeugende Idee für die Weiterentwicklung der Europäischen Union schuldig geblieben. Dieses Parlament, 140 ehemalige Staatschefinnen und Nobelpreisträger, über 100 Staaten weltweit fordern mittlerweile gemeinsam die Aussetzung des Patentschutzes für d…

7

Jul

2021

DE Rede

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Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die europäische Schuldenbremse verhindert die nötigen staatlichen Investitionen, um die EU-Mitgliedstaaten krisenfest und zukunftsfähig zu machen. Und eigentlich, geschätzte Frau Berichterstatterin, stimmen wir auch darin überein, dass die EU die existierenden Schuldenregeln endlich hinter sich lassen muss. Es braucht eine aktivere Finanzpolitik, um die Pandemie und ihre Folgen z…

6

Jul

2021

DE Rede

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Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des slowenischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Nachdem die politische Rechte Sie in der Debatte jetzt doch sehr geschont hat, Sie selbst aber dafür bekannt sind, lieber mit dem Degen als mit dem Florett zu fechten, werde ich Ihnen die Freude einer politischen Auseinandersetzung nicht vorenthalten wollen. Ihre Regierung übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer für die EU schwierigen Zeit. Die EU kämpft …