Worüber Martin gesprochen hat.

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Kommt die Wirtschafts‑ und Wettbewerbspolitik der breiten Bevölkerung zugute oder insbesondere den Chefetagen der Konzerne und ihren Aktionären? Diese Frage müssen wir miteinander beantworten. In den letzten Jahren haben wir eine nie dagewesene Lebenshaltungskostenkrise erlebt – Mieten, Lebensmittel-, Energiepreise sind rasant gestiegen. In Deutschland allein haben sich die Leben…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Einheitliche Reaktion der EU auf die ungerechtfertigten US-Handelsmaßnahmen und globale Handelsmöglichkeiten für die EU (Aussprache)

Herr Präsident! Donald Trump hat es geschafft, in den ersten hundert Tagen seiner Präsidentschaft die internationalen Handelsbeziehungen komplett zu chaotisieren. Die Folgen für Wirtschaft und die Bevölkerung sind bereits absehbar. Die Wirtschaftsleistung wird zurückgehen, und gleichzeitig werden sich die Preise verteuern. Die Zeche dafür werden zuallererst wieder die arbeitende Bevölkerung zahlen…

5

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Tod von Papst Franziskus - Erklärung der Präsidentin

Madam President, Christianity and socialism might not share the closest link at first glance, but Pope Francis used his mandate to advance the Christian social doctrine that is also deeply rooted in socialist politics. The fight for social justice and against poverty – one of the cornerstones of Francis's pontificate – remains a central responsibility for both the progressive Left and the progress…

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine: Unterstützung der Ukraine und Wahrung der Gerechtigkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Hohe Repräsentantin Kallas, die Weltpolitik bewegt sich rasant und gibt uns kaum eine Atempause, und da wäre es durchaus sehr willkommen gewesen, Sie hätten in den letzten Monaten hier auch die eine oder andere Erklärung vor dem Europäischen Parlament gemacht. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg hält unvermindert an und betrifft die ukrainische Zivilbevölkerung ebenso wi…

31

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ja alle mitgekriegt, dass Donald Trump in der letzten Woche angekündigt hat, dass ab dem 2. April, also ab diesem Mittwoch, auf europäische Automobilexporte in die Vereinigten Staaten 25 % Strafzölle fällig werden. Diese Zölle treten also diesen Mittwoch in Kraft. Nach der Ansicht meiner Fraktion ist es deshalb dringend notwendig, dass si…

11

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Donald Trump ist bereit, die Ukraine Russland zum Fraß vorzuwerfen. Die Zerstörung des Völkerrechts und eine internationale Ordnung, in der nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren Gültigkeit hat, sind dabei eingepreist. Umso mehr rächt sich jetzt, Frau von der Leyen, dass Sie die Diplomatie in den letzten Jahren leider so schändlich ignoriert haben und e…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen als Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Nach dieser seltsamen realitätsverweigernden Rede des Kollegen Caspary würde ich Ihnen gern helfen, wieder in der Wirklichkeit anzukommen. Hunderttausende gehen derzeit in Deutschland auf die Straße, um gegen den Sündenfall der deutschen Konservativen zu demonstrieren, die das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gemeinsame Sache mit den Faschisten von der AfD gemacht ha…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Ein Jahr nach der Ermordung von Alexej Nawalny und die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Opposition in Russland (Aussprache)

Frau Präsidentin! Vor fast einem Jahr starb Alexei Nawalny in einem russischen Strafgefangenenlager – getötet, weil er als prominentester Oppositioneller und Regimekritiker in Russland die korrupte Diktatur von Wladimir Putin immer wieder aufs Schärfste kritisierte. Ich kann nicht jede Phase der politischen Entwicklung im Leben von Nawalny nachvollziehen, aber unabhängig davon erkenne ich seinen p…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Ich hatte eigentlich erwartet, dass mit dem hier vorgestellten Arbeitsprogramm die Ärmel hochgekrempelt werden und endlich los geklotzt wird, was das Zeug hält. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen. 800 Milliarden EUR müssten jährlich in der Europäischen Union investiert werden. Sie haben sich ja in Ihren Ausführungen selbst auf den Draghi-Bericht bezogen…

11

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Umfassendere EU-Strategie für den Nahen Osten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Das Ziel einer jeden EU-Strategie für den Nahen Osten muss natürlich ein dauerhafter Frieden in der Region sein. Dafür gibt es zwei Voraussetzungen. Erstens, es braucht die Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kurdistan. Der Machtwechsel in Syrien bietet ja jetzt auch die Chance, das Selbstbestimmungsre…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wenn ich diese ganzen inhaltsleeren und irgendwie auch folgenlosen Bekenntnisse höre, dann weiß ich, warum EU-Außenpolitik so irrelevant geworden ist. In der Ukraine hat der Angriffskrieg Russlands unvermindert an erste Berichte von Kampfeinsätzen nordkoreanischer Soldaten verdeutlicht, dass dieser Krieg immer weiter eskaliert, anstatt endlich zu einem Frieden zu gelangen. Der Kr…

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die rumänischen Wahlen wurden mittels TikTok manipuliert. Aber bereits seit dem Brexit und der ersten Trump-Wahl wissen wir, dass Social-Media-Plattformen für gezielte Desinformation und Wahlmanipulation eingesetzt werden. Bot-Armeen, Hackergruppen und KI destabilisieren auf X und TikTok gezielt die politische Ordnung. Hassrede, Gewalt, Antifeminismus, Verschwörungstheorien – die…

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)

Herr Präsident, Hohe Vertreterin! Die Freude über den Sturz Assads und seine feige Flucht in den Schoß seines Kriegskumpels Putin haben wir in den letzten Tagen millionenfach auf den Straßen in Syrien, aber auch in Europa gespürt, doch die Zukunft Syriens ist offen. Der neue Anführer al-Dschaulani ist ein mit 10 Millionen Dollar Kopfgeld gesuchter Islamist. Seine Miliz, die HTS, wird als Terrororg…

19

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

1000 Tage seit Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine durch Russland (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Präsident Selenskyj! Seit nunmehr 1 000 Tagen tobt der Angriffskrieg gegen die Ukraine, und weit mehr als 10 000 Zivilisten sind mittlerweile in Putins mörderischem Krieg getötet worden. Meine Solidarität und mein Mitgefühl gehört der notleidenden ukrainischen Bevölkerung. Deshalb ist es richtig, dass Millionen von kriegsgeflüchteten Frauen, Alten und Kindern für die Zeit de…

13

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Eine der großen Demokratien und die größte Wirtschafts- und Militärmacht wird für die nächsten vier Jahre von einem bekennenden Antidemokraten und einem verurteilten Straftäter regiert werden. Milliardäre beherrschen in den USA Medien, Wirtschaft und die Politik. Vor unseren Augen entsteht eine Oligarchie. Die Ankündigung eines grundlegenden Staatsumbaus, der politischen Kontroll…

23

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Bewältigung der Stahlkrise: Förderung von wettbewerbsfähigem und nachhaltigem Stahl aus Europa und Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wenn man sich den Zustand der europäischen Stahlindustrie anguckt, dann ist das hier keine Debatte über die Zukunft dieser Industrie, sondern ein Nachruf. Hunderttausende Jobs in der Stahlindustrie und im vor- und nachgelagerten Gewerbe sind in Gefahr. Wie kann eigentlich ein strategisch so wichtiger Sektor so unter die Räder geraten? Die Antwort ist leider eindeutig: durch polit…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Schaffung von nachhaltigem, menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum in der EU – Förderung von Investitionen, Privateigentum und Programmen des sozialen Wohnungsbaus (Aussprache)

Herr Präsident! Für viele der 150 Millionen Mieterinnen und Mieter in der EU ist Wohnen mittlerweile unbezahlbar geworden. Und warum? Weil Wohnraum zum Spekulationsobjekt geworden ist, weil sich mit der Miete eine fette Rendite verdienen lässt. Die Linke sagt: Schluss damit! Wir wollen eine Investitionsoffensive in sozialen Wohnraum. Die Kosten für energetische Gebäudesanierung müssen sozial gerec…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident Orbán, es war ein großer Fehler, Ihnen die Ratspräsidentschaft anzuvertrauen. Das beweisen Sie leider jeden Tag durch Ihre Politik. Dabei beziehe ich mich gar nicht nur auf Ihre Auslandsreisen zu Trump oder zu Putin, die ja vor allem peinliche PR‑Stunts in eigener Sache waren. Das ist alles so absurd und zum Fremdschämen, das überlasse ich Ihnen gern. Aber …

18

Jul

2024

DE Rede

Ansehen

Wahl der Präsidentin der Kommission (Anstrag auf Vertagung der Abstimmung)

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen hat ja heute Morgen in ihrer Rede ausführlich über Transparenz und Rechenschaftspflicht geredet. Nun hat der Europäische Gerichtshof gestern erst geurteilt, dass diese Kommission unrechtmäßig der Öffentlichkeit die vollständigen COVID—Verträge vorenthalten hat, die sie mit den großen Pharmaunternehmen abgeschlossen hat. Hier geht es um die Essenz demokratischer…

17

Jul

2024

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Selbstverständlich ist es notwendig, dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin unterstützt, damit der Angriffskrieg Russlands möglichst schnell endet. Beinahe täglich wird die Ukraine mit russischen Raketen und Drohnen angegriffen. Der widerwärtige Raketenangriff auf Kiews größte Kinderklinik vor wenigen Tagen hat uns erneut die gesamte Brutalität von Putins Krieg vor Auge…

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche - Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche - Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (gemeinsame Aussprache - Bekämpfung der Geldwäsche)

Herr Präsident! Von 10 Milliarden Euro könnte allein in Deutschland jährlich ein kostenloses Schul- und Kindergartenessen finanziert werden, oder jede Rentnerin und jeder Rentner könnte einen jährlichen Zuschlag von 500 Euro erhalten. 10 Milliarden Euro, das ist genau die Summe, die dem deutschen Staat durch Geldwäsche an Steuereinnahmen entgeht. Die Kommission geht davon aus, dass in der EU bis z…

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Irans beispielloser Angriff auf Israel und die Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Die Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und dem Iran hat die Weltgemeinschaft an den Rand eines neuen großen Krieges geführt, und die Gefahr einer weiteren Eskalation ist noch längst nicht gebannt. Das Regime der Mullahs im Iran verfolgt eine Politik der Vernichtung Israels und muss in diesem antisemitischen Wahnsinn gestoppt werden. Nach innen werden alle fortschrittlichen Kr…

10

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen - Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige - Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union - Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 - Asyl- und Migrationsmanagement - Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - Neuansiedlungsrahmen der Union - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - Migrations- und Asylpaket)

Herr Präsident! Der Tag wird in die europäische Geschichte eingehen als der Tag, an dem sich die Europäische Union von ihren humanistischen Grundsätzen verabschiedet hat. Diejenigen, die dieser GEAS-Reform zustimmen werden, tragen die Menschenrechte faktisch zu Grabe. Und das Asylrecht ist die direkte Konsequenz aus den Gräueltaten und Verbrechen des Zweiten Weltkrieges, es ist Bestandteil des „Ni…

28

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung in einem instabilen geopolitischen Umfeld - Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 (gemeinsame Aussprache - Europäische Sicherheit und Verteidigung)

Frau Präsidentin! Wenn man Ihnen so zuhört, Frau von der Leyen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen von grün bis konservativ, dann vernimmt man immer wieder die gleichen Worte: mehr Geld für Waffen, Aufrüstung, Kriegsfähigkeit, Kampfbereitschaft. Ich finde, es ist sehr einfach – und ihr macht es euch alle sehr einfach –, sich hinter diesen großspurigen Worten zu verstecken, um vom Versagen der …

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Fast zwei Jahre dauert der Krieg in der Ukraine jetzt an, und jeden Tag sterben unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, sterben Soldaten auf beiden Seiten, hervorgerufen durch die anhaltende russische Invasion. Und vieles hat sich in diesen letzten zwei Jahren im Leben der Europäerinnen und Europäer geändert. Neben den anhaltend hohen Preisen für Energie und den immer teurer we…