Worüber Martin gesprochen hat.

Herr Präsident! Donald Trump hat es geschafft, in den ersten hundert Tagen seiner Präsidentschaft die internationalen Handelsbeziehungen komplett zu chaotisieren. Die Folgen für Wirtschaft und die Bevölkerung sind bereits absehbar. Die Wirtschaftsleistung wird zurückgehen, und gleichzeitig werden sich die Preise verteuern. Die Zeche dafür werden zuallererst wieder die arbeitende Bevölkerung zahlen und diejenigen, die sowieso wenig Geld in der Tasche haben. Diese Politik ist kein Zufall. Der Rechtspopulist Donald Trump versucht gezielt, die Interessen seiner Wirtschaftskumpels, nämlich der US‑Rüstungsindustrie, der US‑Energieriesen und der US‑Big‑Tech‑Unternehmen durchzusetzen. Aber die Europäische Kommission scheint das noch gar nicht wirklich begriffen zu haben. Herr Kommissar, wir befinden uns in einem globalen Handelskrieg, und dabei wird Handelspolitik als eine Waffe eingesetzt, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und international Einflusssphären abzustecken. Dem muss europäische Politik mit einer klaren Strategie begegnen, die Wirtschaft und Jobs hier in der Europäischen Union schützt, und das geht nur mit massiven Investitionen in unsere Industrie. Das geht nur mit strategischer Unabhängigkeit der Europäischen Union. Heute wissen auch Sie, Herr Kommissar, dass die anfängliche Kopf‑in‑den‑Sand‑Strategie der Kommission à la „Es wird schon nicht so schlimm werden” politische Realitätsverweigerung war. Jetzt wollen Sie verhandeln, einen Deal auch im Sinne von Donald Trump abschließen, und wenn das nicht klappen sollte, dann soll es angeblich harte Gegenmaßnahmen geben. Von Angeboten Ihrerseits höre ich viel, die gibt es reichlich. Jetzt soll sogar noch mehr US‑Fracking-Gas gekauft werden – anstatt die europäische Energieunabhängigkeit voranzutreiben und so viele Jobs zu schaffen, wird eine neue Abhängigkeit von fossilen Energieträgern geschaffen. Das ist ökonomisch, sozial und ökologisch grundfalsch. Aber von dem Druck auf die US‑Regierung ist noch nichts zu sehen. Wo bleibt denn die Einführung des Instruments gegen Zwangsmaßnahmen? Wo bleibt denn die harte Regulierung der großen Big‑Tech‑Unternehmen? Wo bleibt die Einführung einer europäischen Digitalsteuer? Da machen Sie die Augen zu, da legen Sie die Hände hinter dem Rücken zusammen. Wollen Sie denn auf diese Art und Weise den reichsten Unternehmen und Menschen wie Elon Musk noch mehr Geld und vor allem auch unsere privaten Daten in den Rachen werfen? Es ist jetzt an der Zeit, mit Partnern wie Kanada, Mexiko, Japan, Südkorea, aber auch mit China an einer Handelsordnung zu wirken, die regelbasiert ist, auf fairem Handel statt auf entfesseltem Freihandel basiert. Und alles, was der EU‑Kommission da einzufallen scheint, sind Rohstoffabkommen wie das mit Ruanda, das maßgeblich zu einer Verschärfung des Krieges im Kongo beiträgt, oder digitale Kooperationsabkommen wie das mit Singapur, das unsere Datensicherheit unterläuft, oder aber klassische Freihandelsabkommen wie mit Mercosur, denen die Europäer schon seit TTIP die Rote Karte gezeigt haben, weil sie schlecht für soziale Standards, Umwelt und Landwirtschaft sind. Ihre Antwort auf Trump dient einzig und allein den US‑Oligarchen und den europäischen Oligarchen. Wir brauchen eine Antwort, die der Mehrheit der Bevölkerung und der Demokratie dient.

Madam President, Christianity and socialism might not share the closest link at first glance, but Pope Francis used his mandate to advance the Christian social doctrine that is also deeply rooted in socialist politics. The fight for social justice and against poverty – one of the cornerstones of Francis's pontificate – remains a central responsibility for both the progressive Left and the progressive Church. Pope Francis has all my respect for always taking sides for the vulnerable and for defending humanity and human rights for all, regardless of origin, status, colour or belief. And, in an increasingly hostile world, Pope Francis's voice has constantly been one of peace. Relentlessly, he called for an end of the wars in Ukraine and in Gaza. Every single day, he cared for the Palestinian civilians whose unjust suffering he felt painfully. Let us make his prayers for justice and peace a reality. Let's the end politics of injustice and division. And I wish his successor all possible success in transforming the Catholic Church into a Church for the 21st century. I'd like to conclude, in a rather secular way – I'm sure he would have understood – farewell, Francis.

Frau Präsidentin! Hohe Repräsentantin Kallas, die Weltpolitik bewegt sich rasant und gibt uns kaum eine Atempause, und da wäre es durchaus sehr willkommen gewesen, Sie hätten in den letzten Monaten hier auch die eine oder andere Erklärung vor dem Europäischen Parlament gemacht. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg hält unvermindert an und betrifft die ukrainische Zivilbevölkerung ebenso wie die Infrastruktur des Landes. Währenddessen werden aber in Saudi‑Arabien diplomatische Gespräche zwischen den USA und Russland einerseits und den USA und der Ukraine andererseits geführt. Ich frage mich immer: Wo ist da eigentlich die EU? Warum sitzen wir nicht, warum sitzen Sie nicht mit am Tisch? Es geht bei diesen Gesprächen um einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer und ein Ende der Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Ich will ganz deutlich sein: Jeder Schritt hin zu einem umfassenden Waffenstillstand in der Ukraine und einem dauerhaften und gerechten Frieden muss von der EU unterstützt und mitgetragen werden. Diese Klarheit, Frau Hohe Repräsentantin, habe ich in Ihrer Erklärung leider vermisst. Putins Armee ist immer noch auf dem Vormarsch, und er scheint in dem US‑amerikanischen Präsidenten einen Verbündeten gefunden zu haben, der ihn zurück auf die politische Bühne der Großmächte holt. Die autoritäre Neuaufteilung der Welt schreitet rasant voran und in diesem Fall vor allem auf Kosten der Ukraine und auch auf Kosten der Europäischen Union, die nicht einmal mit am Katzentisch sitzen darf, während es um die Bedingungen der Beendigung eines Krieges auf europäischem Boden geht. Das ist wirklich unfassbar. Deshalb frage ich mich: Wo bleibt die europäische Initiative zur Beendigung dieses Krieges, damit auch die EU über die europäische Friedensordnung zumindest mitverhandeln kann? Wo ist Ihre Strategie, Frau Kallas, für eine Friedensordnung, die nicht mit Panzern und Drohnen und Jets beginnt und endet, sondern die das Völkerrecht und internationale Institutionen schützt und stärkt? Für ein Europa, das seine Sicherheit auf wirtschaftlicher Stärke, internationaler Zusammenarbeit und der Glaubwürdigkeit seiner Werte aufbaut. Das ist die Idee eines Europas, in dem die Diplomatie die Waffe der Wahl ist und das seine Zukunft nicht ausschließlich durch einen Gewehrlauf sichert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ja alle mitgekriegt, dass Donald Trump in der letzten Woche angekündigt hat, dass ab dem 2. April, also ab diesem Mittwoch, auf europäische Automobilexporte in die Vereinigten Staaten 25 % Strafzölle fällig werden. Diese Zölle treten also diesen Mittwoch in Kraft. Nach der Ansicht meiner Fraktion ist es deshalb dringend notwendig, dass sich dieses Haus mit dieser Situation – mit dem durch Trump eskalierten Handelskrieg –, mit der Situation der europäischen Automobilindustrie und vor allem auch der Situation der Beschäftigten in der Automobilindustrie befasst. Wir beantragen deshalb eine Änderung der Tagesordnung und schlagen vor, am Mittwochnachmittag eine Debatte hinzuzufügen, Herr Kollege; die nennt sich „Commission Statement on the EU’s response and preparedness for Trump’s tariffs on the European automotive industry“. So kann dann auch die Position der Abgeordneten dieses Hauses von der Kommission dabei berücksichtigt werden, wenn sie ihre Antwort hoffentlich klar und deutlich formuliert. Vielen Dank für die Unterstützung!

Frau Präsidentin! Donald Trump ist bereit, die Ukraine Russland zum Fraß vorzuwerfen. Die Zerstörung des Völkerrechts und eine internationale Ordnung, in der nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren Gültigkeit hat, sind dabei eingepreist. Umso mehr rächt sich jetzt, Frau von der Leyen, dass Sie die Diplomatie in den letzten Jahren leider so schändlich ignoriert haben und einzig und allein auf eine militärische Lösung des Krieges in der Ukraine gesetzt haben. Keine einzige diplomatische Initiative wurde durch die Kommission unterstützt, weder die Bemühungen der Türkei, Brasiliens, Chinas, Israels, der afrikanischen Staaten, nicht einmal die des Papstes. Und ja, es handelt sich um ein massives politisches Versagen europäischer Politik. Und auch jetzt in Ihrer Rede – aber auch in Ihrer Rede, Herr Costa – kein einziges Wort dazu, dass die Kommission oder der Rat sich der Diplomatie zuwenden wollen, die doch vor allem und zuallererst der Ukraine dienen würde. Die transatlantische Partnerschaft existiert nicht mehr. Trump überzieht die Welt mit einem massiven Handelskrieg und macht seinen Frieden mit Diktatoren à la Putin, während europäische Politiker am Nasenring durch die Manege des Weißen Hauses gezogen werden. Doch hier bei Ihnen dominiert weiterhin ausschließlich militärisches Denken. Plötzlich gibt es 800 Milliarden mehr für Aufrüstung, keine Schuldenbremse mehr – Geld, das garantiere ich, das vor allem in amerikanische Waffen fließen wird. Aber strategische Unabhängigkeit bedeutet doch, für verantwortungsvolle Politik endlich Schluss mit der Schuldenbremse zu machen und massive Investitionen in Industrie und in digitale Infrastruktur vorzunehmen. Sie bedeutet Energiesicherheit, soziale Sicherheit und Forschung und Entwicklung. Jetzt ist die Gelegenheit, die klügsten Köpfe nach Europa zu locken. Der europäische Digitalmarkt darf sich nicht länger in den Händen von Elon Musk und anderen Tech-Faschos aus den USA befinden. Die NATO ist doch jetzt schon Geschichte. Die EU braucht eine eigene Sicherheitsarchitektur, bei der Diplomatie immer Vorrang vor militärischen Lösungen haben muss. Das widerspricht nicht der Idee notwendiger Verteidigungsfähigkeit, das widerspricht aber fundamental den Profitinteressen der Rüstungskonzerne und ihrer Großaktionäre: Damit niemand am Krieg verdient, muss die europäische Rüstungsindustrie verstaatlicht werden. Und Sie sollten sich gerade jetzt für die Stärkung internationaler Organisationen wie der UNO einsetzen und das Völkerrecht verteidigen. Doch auch dazu kein einziges Wort, weder in Ihrer Rede, Frau von der Leyen, noch in Ihrer Rede, Herr Costa. Ja, Selbstbestimmung und Souveränität stehen der Ukraine zu. Doch nicht nur bei Russland, sondern auch bei der Türkei und Israel müssen Völkerrechtsbrüche klar kritisiert werden. Internationales Recht gilt auch für Freunde, nicht nur für erklärte Gegner. Wer Glaubwürdigkeit will, muss Doppelstandards überwinden. Und strategische Unabhängigkeit bedeutet nicht zuletzt auch ein besseres Verhältnis zu China. Frau von der Leyen, die EU-Kommission muss endlich aufhören, Weltpolitik mit der strategischen Weitsicht eines Kindes zu betreiben.

Herr Präsident! Nach dieser seltsamen realitätsverweigernden Rede des Kollegen Caspary würde ich Ihnen gern helfen, wieder in der Wirklichkeit anzukommen. Hunderttausende gehen derzeit in Deutschland auf die Straße, um gegen den Sündenfall der deutschen Konservativen zu demonstrieren, die das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gemeinsame Sache mit den Faschisten von der AfD gemacht haben. Deshalb singen die Leute auf den Straßen: Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land. Das ist die Realität, die sich gerade in der deutschen Gesellschaft abspielt. Und auch hier im Europäischen Parlament sind bei den Konservativen – und ich hoffe, dass Ihr die Realität zur Kenntnis nehmt – sind bei den Konservativen offenbar längst alle Hemmungen gefallen, die immer öfter mit der extremen Rechten zusammenarbeiten. Aber den neuen Faschismus stoppt man … (Zwischenrufe) Ich habe einen guten Rat für euch: Hört einfach zu. Aber den neuen Faschismus stoppt man nicht, indem man seine Position übernimmt. Man stoppt ihn nicht, indem man Menschenrechte schleift und gegen Minderheiten hetzt, indem man den Klimawandel leugnet oder mit durchgeknallten, rechtsextremen Big-Tech-Kapitalisten wie Elon Musk kuschelt. Man stoppt den neuen Faschismus, indem man für bezahlbare Mieten, für anständige Löhne und Renten sorgt. Man stoppt ihn, indem man die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Presse und die Freiheit der Wissenschaft verteidigt. Und ja, auch indem man mit den Mitteln des Rechtsstaats faschistische Organisationen zerschlägt. Es gibt keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus. Das solltet Ihr doch aus der Vergangenheit des letzten Jahrhunderts gelernt haben. Wenn Ihr mit denen zusammenarbeitet, dann habt Ihr eure Seite gewählt. Aber solange wir hier sind, und solange Hunderttausende auf die Straßen gehen, werdet Ihr immer wieder von uns hören. Wehrt euch! Leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land!

Frau Präsidentin! Vor fast einem Jahr starb Alexei Nawalny in einem russischen Strafgefangenenlager – getötet, weil er als prominentester Oppositioneller und Regimekritiker in Russland die korrupte Diktatur von Wladimir Putin immer wieder aufs Schärfste kritisierte. Ich kann nicht jede Phase der politischen Entwicklung im Leben von Nawalny nachvollziehen, aber unabhängig davon erkenne ich seinen politischen Mut an, der für viele in Russland Vorbild und Inspiration war und ist. Aber für uns sollte diese Debatte heute auch Anlass sein, an all diejenigen zu denken, die jetzt gerade in russischen Straflagern festgehalten werden und denen ein ähnliches Schicksal droht wie Nawalny, weil sie mutig und opferbereit Russlands Krieg gegen die Ukraine und das Putin-Regime kritisieren. Ich möchte deshalb, dass sich die europäischen Regierungen für die Freilassung der politischen Gefangenen – so wie zum Beispiel von Boris Kagarlizki – oder aber auch von Kriegsdienstverweigerern einsetzen und ihnen politisches Asyl in der Europäischen Union gewähren.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Ich hatte eigentlich erwartet, dass mit dem hier vorgestellten Arbeitsprogramm die Ärmel hochgekrempelt werden und endlich los geklotzt wird, was das Zeug hält. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen. 800 Milliarden EUR müssten jährlich in der Europäischen Union investiert werden. Sie haben sich ja in Ihren Ausführungen selbst auf den Draghi-Bericht bezogen. Das heißt, es braucht massive Investitionen in die Industrie, um die Zukunft von Millionen guter Arbeitsplätze zu sichern, in Infrastruktur und Mobilität, damit die Brücken nicht wieder zusammenbrechen, damit Güter nachhaltig transportiert werden können und Züge zuverlässig die europäischen Städte anfahren. Wir brauchen Investitionen in den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit. Und statt Placebo-Investitionen in den digitalen Umbau, mit denen wir technologisch noch weiter abgehängt werden oder die uns in die Hände von irgendwelchen verrückten Fascho-Tech-Milliardären wie Elon Musk treiben, braucht es jetzt endlich eine europäische digitale Revolution. Aber anstelle dessen scheinen die Interessen von Lobbyisten das Programm der Kommission diktiert zu haben. Das, was Sie hier Bürokratieabbau und Deregulierung nennen, dient einzig und allein der Durchsetzung genau dieser Interessen. So ehrenhaft es ist, Herr Kommissar, dass heute Sie anstelle der Kommissionspräsidentin von der Leyen das Arbeitsprogramm vorstellen – es ist anscheinend kein Wunder, dass die Kommissionspräsidentin sich nicht traut, dieses Dokument des angekündigten politischen Scheiterns persönlich gegenüber dem Europäischen Parlament vorzustellen. Denn das, was Sie hier heute referiert haben, was Sie vorgestellt haben, Herr Kommissar, das reicht doch hinten und vorne nicht! Die europäischen Schuldenregeln und das Beihilferecht verhindern öffentliche Investitionen in sozialen Wohnungsbau, in ein gut ausgestattetes Gesundheitswesen und in Bus und Bahn – also die Dinge, die die Menschen in ihrem Alltag wirklich brauchen. Die Investitionen in Ihrer Logik müssen dann aus privater Tasche oder durch ausländische Direktinvestitionen erfolgen. In beiden Fällen gibt die Kommission freiwillig die Kontrolle und damit unsere Zukunft aus der Hand. Private Interessen dominieren dann unsere Infrastruktur, unsere öffentliche Daseinsvorsorge oder, ganz simpel, auch die Anzahl von Schnellladestationen. Aber für Aufrüstung soll dann plötzlich wieder öffentliches Geld da sein. Ich übersetze das mal für alle Leute hier im Raum: Sie wollen lieber Panzer und Drohnen als Busse und Kindergärten. Ihre Politik, Herr Kommissar, und bitte richten Sie das auch der Kommissionspräsidentin aus, wird kein einziges Problem lösen. Ganz im Gegenteil: Dieses Arbeitsprogramm ist designt, um die EU im internationalen Wettbewerb noch weiter abzuhängen und die Ungleichheit der Gesellschaft und die Existenznot in der arbeitenden Bevölkerung zu verschärfen. Wir brauchen jetzt einen sozialen Politikwechsel und öffentliche Investitionen. Wir brauchen eine Kommission, die den Mut hat, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Diese Kommission und dieses Arbeitsprogramm ist es nicht.

Frau Präsidentin! Das Ziel einer jeden EU-Strategie für den Nahen Osten muss natürlich ein dauerhafter Frieden in der Region sein. Dafür gibt es zwei Voraussetzungen. Erstens, es braucht die Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kurdistan. Der Machtwechsel in Syrien bietet ja jetzt auch die Chance, das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes in einem multiethnischen Staat durchzusetzen. Das muss auch die Türkei akzeptieren. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Erdoğans gegen das kurdische Volk muss sofort eingestellt werden! Zweitens braucht es die Anerkennung des Staates Palästina durch den Europäischen Rat. Im Rahmen einer Zweistaatenlösung muss es ein souveränes Palästina an der Seite eines souveränen Israel geben. Diese Realität muss dann auch die Regierung Netanjahu und vor allem Donald Trump anerkennen. Dessen Aussagen zur Zukunft Gazas sind skandalös, gefährlich und aufs Schärfste zurückzuweisen.

Frau Präsidentin! Wenn ich diese ganzen inhaltsleeren und irgendwie auch folgenlosen Bekenntnisse höre, dann weiß ich, warum EU-Außenpolitik so irrelevant geworden ist. In der Ukraine hat der Angriffskrieg Russlands unvermindert an erste Berichte von Kampfeinsätzen nordkoreanischer Soldaten verdeutlicht, dass dieser Krieg immer weiter eskaliert, anstatt endlich zu einem Frieden zu gelangen. Der Krieg in Gaza geht unvermindert weiter, obwohl die Hamas und die anderen terroristischen islamistischen Gruppen, die Israel am 7. Oktober 2023 angegriffen haben, längst besiegt sind – Leidtragende ist die palästinensische Zivilbevölkerung. Und in Syrien wird der Diktator Assad gestürzt – Islamisten greifen nach der Macht. Die Türkei bombardiert die Kurden, und Israel besetzt Teile des Landes. Drei Krisen in unserer Nachbarschaft. Drei Konflikte, in denen europäische Außenpolitik nichts zu sagen hat und damit nichts zur Lösung beiträgt. Und erst gestern haben Sie, Frau von der Leyen, die angeblich so guten Beziehungen zum Diktator Erdoğan gefeiert. 1 Milliarde Euro kriegt er jetzt dafür, dass er die syrischen Geflüchteten aufnimmt, während seine Armee und seine verbündeten islamistischen Milizen Krieg gegen die Kurden führen. Und wegen dieser Doppelmoral hat europäische Außenpolitik keine Glaubwürdigkeit mehr. Und noch schlimmer: Mit der Migrationspolitik der EU macht die EU sich selbst daran, bestehendes internationales Recht zu brechen. Die weitere Aufrüstung der europäischen Außengrenzen – wir haben es ja heute immer wieder gehört – ist das einzige Mittel, was der Mehrheit hier im Haus und im Rat einzufallen scheint. Nach dem Motto: „Wenn die Flüchtenden nicht im Mittelmeer ersaufen, dann sperren wir sie in Lager.“ Wir brauchen einen dauerhaften, gerechten Frieden in der Ukraine, der auf internationalem Recht basiert. Aber wenn man Frieden will, dann muss man auch etwas für Frieden tun. Eine Debatte um Verhandlungen, um Sicherheitsgarantien und um die Entsendung europäischer Friedenstruppen nach einem Waffenstillstand ist wesentlich klüger als die Debatte um die Entsendung von Soldaten in Kampfeinsätze. Die Leute wollen mehr von ihren Staats- und Regierungschefs hören als Waffenlieferungen und den Sieg auf dem Schlachtfeld. Die EU sollte sich geschlossen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates einsetzen – das wäre ein Signal, dass auch die Regierung Netanjahu versteht. Denn ein sicheres und souveränes Israel braucht ein sicheres und souveränes Palästina an seiner Seite – das ist der Schlüssel für die Befriedung des Nahen Ostens. Und anstatt Erdoğan die Hand zu reichen und seine Großmachtpolitik zu legitimieren, muss die EU jetzt die demokratisch-autonome Administration in Nord- und Ostsyrien anerkennen. Die Kurden haben den IS besiegt. Ich hoffe inständig, dass die EU sie nicht im Stich lassen wird. Drei Krisen, drei Lösungsvorschläge. Sie wären gut beraten, diese zu befolgen, um der europäischen Außenpolitik wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen. Und eine letzte Bemerkung: Am 20. Januar 2025 wird Trump sein Amt antreten. Dann wird es nicht mehr reichen, Hände zu schütteln und gute Beziehungen zu beschwören. Es braucht massive Investitionen in Industrie, Infrastruktur, Zukunftstechnologien. Es braucht die Sicherheit, dass unsere Energieversorgung, die Landwirtschaft, unser Gesundheitswesen auf eigenen Beinen stehen können. Kurz: Wir brauchen strategische Unabhängigkeit, um die Zukunftsfähigkeit Europas in einer multipolaren Welt zu sichern, die Demokratie zu verteidigen und den sozialen Zusammenhalt wiederherzustellen.

Frau Präsidentin! Die rumänischen Wahlen wurden mittels TikTok manipuliert. Aber bereits seit dem Brexit und der ersten Trump-Wahl wissen wir, dass Social-Media-Plattformen für gezielte Desinformation und Wahlmanipulation eingesetzt werden. Bot-Armeen, Hackergruppen und KI destabilisieren auf X und TikTok gezielt die politische Ordnung. Hassrede, Gewalt, Antifeminismus, Verschwörungstheorien – die Demokratie wird angegriffen, durch die Ausbeutung unserer privaten Daten und das ungebremste Profitstreben von Leuten wie Elon Musk und durch rechtsextreme Diktaturen, autoritäre Regime, die mithilfe von nützlichen Idioten wie Musk die demokratische Gesellschaft immer weiter spalten wollen. Diese Gefahr besteht auch in Deutschland. Ich will nicht, dass die nächste Bundestagswahl im Februar 2025 in Russland entschieden wird. Alle Social-Media-Plattformen müssen klaren Regeln unterliegen. In den USA steht deshalb das Verbot von TikTok an; X sollte vergesellschaftet und in eine öffentliche europäische Social-Media-Plattform umgewandelt werden.

Herr Präsident, Hohe Vertreterin! Die Freude über den Sturz Assads und seine feige Flucht in den Schoß seines Kriegskumpels Putin haben wir in den letzten Tagen millionenfach auf den Straßen in Syrien, aber auch in Europa gespürt, doch die Zukunft Syriens ist offen. Der neue Anführer al-Dschaulani ist ein mit 10 Millionen Dollar Kopfgeld gesuchter Islamist. Seine Miliz, die HTS, wird als Terrororganisation von der UNO gelistet. Und es ist pure rassistische Heuchelei, jetzt darüber zu reden, wie man schnellstmöglich die vor 14 endlosen Jahren Bürgerkrieg geflohenen Syrer zurück ins Ungewisse verschickt. Deutschland hat eine Million syrische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Viele arbeiten in systemrelevanten Jobs wie dem Gesundheits- und dem Verkehrssektor. Deutschland braucht diese Arbeitskräfte. Es braucht aber auch diese Menschen, die für viele zu Nachbarn und Freunden geworden sind. Die Zeiten, in denen die EU im Nahen Osten eine politische Rolle spielte, sind längst vorbei. Und auch heute ist wieder eine unerträgliche Doppelmoral zum Vorschein gekommen: Das Schweigen der Kommission gegenüber dem seit Jahren anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen Kurdistan ist ohrenbetäubend, und ebenso bei der Verletzung des Waffenstillstandsabkommens und der völkerrechtswidrigen Besetzung weiterer syrischer Gebiete durch Israel. Diktator Erdoğan, der ungeniert von seinem großosmanischen Reich träumt, arbeitet mit islamistischen Milizen zusammen, die Frauen und Kinder versklaven und in ihrem Vernichtungswunsch gegenüber Kurden und Jesiden in nichts dem IS nachstehen. Und so oft, wie man Sie in den letzten Jahren „Slawa Ukrajini“ hat hören sagen, so oft habe ich mir gewünscht, Sie hätten nur einmal „Bijî Rojava“ gesagt. Die Kurden haben den IS besiegt – ihnen sollte unsere Dankbarkeit gehören. Die Türkei muss ihren Krieg gegen Kurdistan sofort einstellen. Die EU muss jetzt die demokratisch-autonome Administration in Nord- und Ostsyrien anerkennen und bilaterale diplomatische Beziehungen zu ihr aufnehmen – das wäre glaubwürdige europäische Außenpolitik. Und wir brauchen jetzt das geschlossene Signal der EU zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Denn der Schlüssel zur Befriedung des Nahen Ostens liegt in der Lösung der Palästinenserfrage. Israel muss den Krieg in Gaza und das Sterben und Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung sofort beenden und das humanitäre Völkerrecht einhalten. Die israelischen Geiseln müssen von der Hamas freigelassen werden. Ein sicheres und souveränes Israel braucht ein sicheres und souveränes Palästina an seiner Seite, sonst wird diese Region niemals zur Ruhe kommen.

Frau Präsidentin, Herr Präsident Selenskyj! Seit nunmehr 1 000 Tagen tobt der Angriffskrieg gegen die Ukraine, und weit mehr als 10 000 Zivilisten sind mittlerweile in Putins mörderischem Krieg getötet worden. Meine Solidarität und mein Mitgefühl gehört der notleidenden ukrainischen Bevölkerung. Deshalb ist es richtig, dass Millionen von kriegsgeflüchteten Frauen, Alten und Kindern für die Zeit des Krieges in der Europäischen Union humanitären Schutz gefunden haben. Denjenigen, die diesen Schutz jetzt hier infrage stellen – auch in diesem Haus –, möchte ich sagen: Ihr sollt euch schämen! Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten sind in diesem Krieg getötet worden: ukrainische, die ihr Land zu Recht verteidigen, und russische, von denen viele – und auch das gehört zur Wahrheit – diesen Krieg nicht wollten und die ein imperialer Herrscher auf den von ihm geschaffenen Schlachtfeldern in einen grausamen Tod geschickt hat. Dieser Krieg muss schnellstmöglich enden. Herr Präsident Selenskyj, unser Ziel ist ein gerechter und dauerhafter Frieden, ein Frieden, dem internationales Recht zugrunde liegt und der die Souveränität der Ukraine achtet. Russische Soldaten haben nichts in der Ukraine verloren. Selbstverständlich muss die Ukraine mit am Tisch sitzen, wenn dieser Frieden verhandelt wird. Das müssen alle Akteure – auch Putin und der kommende Präsident der USA – respektieren. Ein Siegfrieden Russlands, der der Ukraine aufgezwungen würde, stellt die internationale Ordnung insgesamt infrage, doch das internationale Recht kennt keine Doppelstandards. Das Recht des militärisch Stärkeren darf sich niemals durchsetzen, denn sonst werden Autokraten und imperiale Staaten immer wieder die territoriale Integrität anderer souveräner Staaten bedrohen und kriegerische Katastrophen heraufbeschwören. Doch dafür müssen wir den Weg aus der Sprache des Militärs und der Gewalt finden und Diplomatie erzwingen – durch internationale Kooperation, durch anhaltenden und verstärkten politischen Druck der Staatengemeinschaft auf Russland. Da haben alle zu wenig gemacht: die EU-Kommission und die europäischen Regierungen, die USA und China. Und wir müssen andererseits den ökonomischen Druck erhöhen, durch gezielte und effektive Sanktionen gegen Putins Machtapparat, gegen den militärisch-industriellen Komplex, gegen seine Oligarchen und gegen seine Schattenflotte, mit deren Hilfe er die Sanktionen umgeht. Der Wiederaufbau der kritischen und zivilen Infrastruktur für die Menschen in der Ukraine muss jetzt beginnen. Ein internationaler Schuldenschnitt wäre dafür eine wichtige Hilfe. Herr Präsident, ich möchte nicht, dass sich am Krieg und am Wiederaufbau der Ukraine vor allem große Konzerne und das internationale Kapital eine goldene Nase verdienen. Demokratische Rechte müssen auch in Kriegszeiten verteidigt werden, denn die Zukunft der Ukraine muss den Ukrainerinnen und Ukrainern gehören.

Frau Präsidentin! Eine der großen Demokratien und die größte Wirtschafts- und Militärmacht wird für die nächsten vier Jahre von einem bekennenden Antidemokraten und einem verurteilten Straftäter regiert werden. Milliardäre beherrschen in den USA Medien, Wirtschaft und die Politik. Vor unseren Augen entsteht eine Oligarchie. Die Ankündigung eines grundlegenden Staatsumbaus, der politischen Kontrolle der Justiz, die permanente Verächtlichmachung der politischen Konkurrenz führen direkt in den autoritären Staat. Trump und sein bester Kumpel Elon Musk verbreiten auf Twitter in einem fort Fake News, Verschwörungstheorien, rassistische und sexistische Vorurteile. Elon Musk ist ein Narr, und ich finde, dass Twitter vergesellschaftet werden sollte. Trumps America-First-Protektionismus und die angedrohten Strafzölle auf europäische Produkte bedrohen in der Europäischen Union hunderttausende Jobs. Und darauf gibt es nur eine sinnvolle Antwort: eine europäische Industriepolitik aus einem Guss, die Jobs sichert und unsere Industrie zukunftsfähig macht. Und in Zeiten voller globaler Krisen und Kriege muss die EU ihre Rolle bei den Vereinten Nationen stärken. Denn Trumps Wahl ist eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz, den Schutz von geltendem Menschenrecht und auch für eine gerechte Friedensordnung. Die Kriege in der Ukraine und in Nahost brauchen Diplomatie. Aber sie brauchen niemanden, der mit Putin lieber Golf spielt, als über einen gerechten Frieden zu verhandeln. Die beste Antwort auf die Wahl von Donald Trump ist ein sozialer Politikwechsel in der Europäischen Union. Die Kommission, Herr Borrell, hat leider den Kopf zu lange in den Sand gesteckt und verschließt die Augen vor der US-amerikanischen Realität. Die EU ist auf den Sieg von Trump nicht vorbereitet. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Zukunft, in gute Jobs und in eine starke öffentliche Daseinsvorsorge – nur so bezwingt man den neuen Faschismus.

Frau Präsidentin! Wenn man sich den Zustand der europäischen Stahlindustrie anguckt, dann ist das hier keine Debatte über die Zukunft dieser Industrie, sondern ein Nachruf. Hunderttausende Jobs in der Stahlindustrie und im vor- und nachgelagerten Gewerbe sind in Gefahr. Wie kann eigentlich ein strategisch so wichtiger Sektor so unter die Räder geraten? Die Antwort ist leider eindeutig: durch politisches und wirtschaftliches Missmanagement. Erstens: Die hohen Energiepreise in der Europäischen Union bedrohen energieintensiv produzierende Industriezweige. Frau von der Leyen hatte versprochen, die Energiekosten zu senken. Doch anstatt endlich den europäischen Energiemarkt so umzubauen, dass die Preise für Verbraucher und Wirtschaft sinken, steckt die Kommission den Kopf in den Sand und lässt alles so weiterlaufen – Hauptsache, die großen Konzerne machen weiter fette Profite. Aber so werden strategische Industriezweige wie die Stahl-, die Automobil- und auch die Chip-Industrie den notwendigen Umbau nicht schaffen: Dafür brauchen wir billige und saubere Energie, und deshalb gehört die Energieversorgung in die öffentliche Hand. Zweitens: Die internationale Konkurrenz, vor allem in China, wird massiv subventioniert und kann damit billiger produzieren. In Reaktion darauf verlagert das Management von führenden europäischen Stahlkonzernen wie thyssenkrupp oder auch ArcelorMittal die Produktion – Outsourcing und Arbeitsplatzabbau auf Kosten der hiesigen Arbeiter. Erst machen sich die Topmanager und Großaktionäre mit der Arbeit der abhängig Beschäftigten die Taschen voll, und dann haben die nicht mal das Mindestmaß an Respekt, den Leuten, den Regionen, die sie groß und reich gemacht haben, das zurückzugeben, was sie verdienen; die sollten sich schämen. Und drittens: Es muss mit öffentlichen Investitionen gegengesteuert werden, doch die EU hat sich ja willkürlich Schuldenregeln auferlegt, die Zukunftsinvestitionen verhindern. So schießt man sich ins eigene Knie. Wir brauchen massive Investitionen statt Sparpolitik. Wer die Jobs retten und die Stahlproduktion in Europa halten will, muss heute Geld ausgeben, so einfach ist das. Deshalb fordern wir wie die Gewerkschaften einen Stahlaktionsplan für grünen Stahl aus Europa. Die Stahlindustrie ist ein strategisch wichtiger Sektor; sie darf nicht verlagert werden. Dem Management müssen Daumenschrauben angelegt werden. Wir brauchen massive öffentliche Investitionen in Energie, Verkehr und die notwendige Infrastruktur: Das sichert den hiesigen Absatzmarkt für Stahl. Die europäische Stahlindustrie ist in Gefahr. Vielleicht läuten schon ihre Totenglocken, aber damit wird sich meine Fraktion nicht abfinden. Wir stehen an der Seite der Arbeiter, und wir werden um jeden einzelnen Job kämpfen.

Herr Präsident! Für viele der 150 Millionen Mieterinnen und Mieter in der EU ist Wohnen mittlerweile unbezahlbar geworden. Und warum? Weil Wohnraum zum Spekulationsobjekt geworden ist, weil sich mit der Miete eine fette Rendite verdienen lässt. Die Linke sagt: Schluss damit! Wir wollen eine Investitionsoffensive in sozialen Wohnraum. Die Kosten für energetische Gebäudesanierung müssen sozial gerecht sein und dürfen schon gar nicht allein auf die Mieter abgewälzt werden. Kurz: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen! Denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Schluss mit der Spekulation mit Wohnungen an der Börse und mit spekulativem Leerstand. Kurzzeitvermietungen müssen besser reguliert werden. Wir brauchen keine Mietenpolitik, die Vonovia, BlackRock, Deutsche Wohnen, Airbnb und den anderen gierigen Konzernen dient. Wir brauchen eine Mietenpolitik für Familien mit niedrigen Einkommen, für Alleinerziehende, für Ältere, Studierende, Auszubildende, also für alle ohne dickes Konto auf der Bank.

Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident Orbán, es war ein großer Fehler, Ihnen die Ratspräsidentschaft anzuvertrauen. Das beweisen Sie leider jeden Tag durch Ihre Politik. Dabei beziehe ich mich gar nicht nur auf Ihre Auslandsreisen zu Trump oder zu Putin, die ja vor allem peinliche PR‑Stunts in eigener Sache waren. Das ist alles so absurd und zum Fremdschämen, das überlasse ich Ihnen gern. Aber was mich wirklich politisch umtreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die politischen Angriffe Ihrer Regierung auf Gewerkschaften und auf Arbeitnehmerrechte. Das stellt Sie in eine Reihe mit all diesen Typen, die Wasser predigen, aber eine knallharte neoliberale Agenda durchsetzen und den großen Konzernen dabei in den Hintern kriechen. Einschränkung des Streikrechts, Steuerreformen zugunsten Reicher und zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung, schlechtere Unterstützung von Arbeitslosen und von Rentnern und Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge – das ist Ihre politische Handschrift gegenüber der eigenen Bevölkerung. Sie haben Ungarn ohne Not mit einer brutalen Kürzungspolitik überzogen und das, obwohl das Land Jahr für Jahr Milliarden an Euro aus dem von Ihnen so verhassten Brüssel bekommt. Ich frage mich: Wohin geht das Geld eigentlich – außer an die Geschäftspartner der Regierung? Unter Ihrer Regierung ist Ungarn zum korruptesten Land in der Europäischen Union geworden. Um diese antisoziale Politik durchzusetzen und die Korruption im Land zu verschleiern, werden Minderheiten und Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht und systematisch Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Jahr findet in Budapest der größte Naziaufmarsch in Europa statt. Wahrscheinlich sind Sie, Herr Orbán, der Ansicht, dass Faschismus eine Meinung sei und kein Verbrechen gegen die Menschheit. Ich als Antifaschist bin da entschieden anderer Meinung. Als Demokrat fordere ich, dass die deutschen Antifaschisten wie Maja T., die in ungarischen Gefängnissen sitzen, sofort nach Deutschland zurücküberstellt werden und dass es einen europaweiten Auslieferungsstopp nach Ungarn gibt, denn mit Rechtsstaatlichkeit hat das ungarische Justizsystem ja schon lange nichts mehr zu tun. In Ihrer illiberalen Demokratie, Herr Orbán, werden demokratische Rechte wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit systematisch ausgehöhlt. Diejenigen, die wieder am meisten unter dieser antidemokratischen Politik leiden, sind die Ungarinnen und Ungarn, also Ihre eigene Bevölkerung selbst. Jean‑Claude Juncker hatte Sie mal als kleinen Diktator bezeichnet. Und wissen Sie was, Herr Orbán? Ich denke, er hatte recht. Man darf Antidemokraten nicht die Führung demokratischer Institutionen anvertrauen. Deshalb bleibe ich dabei: Sie hätten den Ratsvorsitz niemals übernehmen dürfen.

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen hat ja heute Morgen in ihrer Rede ausführlich über Transparenz und Rechenschaftspflicht geredet. Nun hat der Europäische Gerichtshof gestern erst geurteilt, dass diese Kommission unrechtmäßig der Öffentlichkeit die vollständigen COVID—Verträge vorenthalten hat, die sie mit den großen Pharmaunternehmen abgeschlossen hat. Hier geht es um die Essenz demokratischer Politik. Transparenz ist eine Voraussetzung für Vertrauen in die Demokratie, und das Europäische Parlament – also wir – muss seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission auch anständig ausüben können. Deshalb wollen wir Klarheit darüber, dass europäische Steuergelder für die Allgemeinheit und nicht für die Interessen der großen Pharmakonzerne verwendet worden sind. Deswegen bittet meine Fraktion die hier anwesenden Abgeordneten, der Kommissionspräsidentin die Zeit einzuräumen, die Verträge vollständig offenlegen zu können – Transparenz herzustellen –, und deshalb beantragen wir, dass die Abstimmung auf den September verschoben wird.

Frau Präsidentin! Selbstverständlich ist es notwendig, dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin unterstützt, damit der Angriffskrieg Russlands möglichst schnell endet. Beinahe täglich wird die Ukraine mit russischen Raketen und Drohnen angegriffen. Der widerwärtige Raketenangriff auf Kiews größte Kinderklinik vor wenigen Tagen hat uns erneut die gesamte Brutalität von Putins Krieg vor Augen geführt. Den Angehörigen der Opfer sollte unser ganzes Mitgefühl gehören. Doch in diesen tödlichen Waffen befinden sich häufig elektronische Komponenten aus dem Westen – beispielsweise versehen mit dem TÜV-Siegel oder Aufschriften wie „Made in USA“ –, und die Europäische Union verhängt ein ineffektives Sanktionspaket nach dem anderen. Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel geben: Die deutschen Exporte von Fahrzeugteilen nach Kirgisistan sind in den letzten vier Jahren um unglaubliche 5 100 Prozent gestiegen. Ich verrate Ihnen dann kein Geheimnis, wenn ich sage, dass diese Exporte natürlich nach Russland weitergeleitet werden, um die Sanktionen zu umgehen. Und die EU? Sie schweigt erneut. Warum aber werden keine wirksamen Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex und gegen die korrupten russischen Oligarchen verhängt? Ich will Ihnen sagen warum: weil die Konzerne diktieren, was sie wollen, und die wollen keine Umsatzeinbußen, nur weil Russland die Ukraine angreift. Während die Jachten von sanktionierten Oligarchen in europäischen Häfen anlegen, finanzieren unsere Bürgerinnen und Bürger seit zwei Jahren die Instandhaltung von eingefrorenen Oligarchenreichtümern. Und die EU unternimmt wieder nichts. Vor Konzerninteressen zu kuschen und das Eigentum von Oligarchen zu schützen, ist jedenfalls keine kluge Friedenspolitik und wird Putin in keinem Fall an den Verhandlungstisch zwingen – doch nur dort kann der Weg zum Frieden gemeinsam mit der Ukraine verhandelt werden. Da bleibt die EU bislang jegliche diplomatische Initiative schuldig, und von Viktor Orbáns vergifteten Liebesgrüßen aus Moskau will ich hier gar nicht reden. Nach über zwei Jahren Krieg und Tod wird immer deutlicher, dass immer mehr Waffen diesen Krieg nicht beenden werden. Die Zukunft eines friedlichen Europas liegt in der Stärkung internationaler Organisationen und gegenseitiger Abrüstung und nicht in einem neuen Wettrüsten.

Herr Präsident! Von 10 Milliarden Euro könnte allein in Deutschland jährlich ein kostenloses Schul- und Kindergartenessen finanziert werden, oder jede Rentnerin und jeder Rentner könnte einen jährlichen Zuschlag von 500 Euro erhalten. 10 Milliarden Euro, das ist genau die Summe, die dem deutschen Staat durch Geldwäsche an Steuereinnahmen entgeht. Die Kommission geht davon aus, dass in der EU bis zu 210 schmutzige Milliarden Euro jährlich am Fiskus vorbeigelenkt und gewaschen werden. Deshalb muss die EU bei der Bekämpfung der Geldwäsche endlich ans große Geld heran. Wer einen Hai fangen will, der darf nicht nur im flachen Wasser fischen. Nur so können Korruption, organisierte Kriminalität und Oligarchen ernsthaft bekämpft werden. Und dafür braucht die EU endlich ein aussagekräftiges Transparenzregister. Die Eigentümer hinter Kapitalgesellschaften und verschachtelten Firmenkomplexen müssen umfassend offengelegt werden. Golden visas, also das Recht, sich legal eine europäische Staatsbürgerschaft zu erkaufen, sollten nicht nur besser reguliert, sondern gänzlich verboten werden. Aber stattdessen wird mit der vorliegenden Regulierung querbeet mehr Kontrolle und Überwachung bei Bargeldzahlungen eingeführt. Die erzielte Einigung ist kein großer Wurf, aber immerhin hat sich die EU in zähen Verhandlungen durchgerungen, überhaupt einen Schritt zu machen. Dennoch empfehle ich nach der Europawahl in den Eurostar oder TGV, aber bitte nicht in den ICE einzusteigen – dann können Sie nämlich auch gleich laufen –, um vorwärtszukommen. Sonst wird das zu unseren Lebzeiten nichts mehr mit einer effektiven Geldwäschebekämpfung in der Europäischen Union.

Herr Präsident! Die Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und dem Iran hat die Weltgemeinschaft an den Rand eines neuen großen Krieges geführt, und die Gefahr einer weiteren Eskalation ist noch längst nicht gebannt. Das Regime der Mullahs im Iran verfolgt eine Politik der Vernichtung Israels und muss in diesem antisemitischen Wahnsinn gestoppt werden. Nach innen werden alle fortschrittlichen Kräfte brutal unterdrückt. Willkürliche Verhaftungen, die Hinrichtung Gefangener, Gewalt gegen die protestierenden Frauen sind Alltag. Das Massaker der Hamas am 7. Oktober markiert den Tag, an dem die meisten Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust getötet wurden. Doch der folgende Gazakrieg und die menschenrechtswidrige Kriegsführung der rechten Regierung Netanjahu hat zu einer absoluten humanitären Katastrophe geführt, ohne die Menschen in Israel und Palästina einem Leben in Frieden und Sicherheit in irgendeiner Form näher zu bringen. Parallel zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazakrieg, humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Freilassung der Geiseln der Hamas braucht es deshalb endlich eine Wiederbelebung des politischen Prozesses. Nur so können wir langfristig die Gewalt und das Sterben in der Region beenden, den Menschen in Gaza und im Westjordanland eine Perspektive geben und antisemitischen Organisationen wie der Hamas das Wasser abgraben. Ich fordere daher die Bundesregierung im Rahmen einer EU-Initiative zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. Neben einem sicheren und souveränen Israel muss es ein sicheres und souveränes Palästina geben.

Herr Präsident! Der Tag wird in die europäische Geschichte eingehen als der Tag, an dem sich die Europäische Union von ihren humanistischen Grundsätzen verabschiedet hat. Diejenigen, die dieser GEAS-Reform zustimmen werden, tragen die Menschenrechte faktisch zu Grabe. Und das Asylrecht ist die direkte Konsequenz aus den Gräueltaten und Verbrechen des Zweiten Weltkrieges, es ist Bestandteil des „Nie wieder“ des antifaschistischen Grundkonsenses. Aber diese vorliegende Einigung ist die politische Bankrotterklärung und ein Einknicken vor der Hetze der Rechten in Europa. Mit diesem Migrationspakt entziehen die europäischen Mitgliedstaaten schutzbedürftigen Menschen ihre Rechte und ziehen die Mauern der Festung Europa noch höher. Stacheldraht statt Solidarität ist Ihre heutige Botschaft. Und Schutzsuchende sollen in riesigen Lagern an den EU-Außengrenzen eingesperrt werden. No more Moria! So lautete das Versprechen vieler hier sitzender Abgeordneter und auch der Europäischen Kommission, aber die jetzige Einigung beerdigt das Asylrecht, verschlimmert die Situation an den Außengrenzen und gefährdet Menschenleben. Und dabei wissen Sie genau, dass Abschottung Menschen nicht von der Flucht abhält, sondern nur vor dem sicheren Ankommen. Sie missbrauchen Menschen auf der Flucht als Sündenböcke, um vom Scheitern Ihrer Politik abzulenken. Diese Heuchelei, Ihre Geschichtsvergessenheit und Ihre Missachtung geltender Menschenrechte machen mich einfach nur fassungslos.

Frau Präsidentin! Wenn man Ihnen so zuhört, Frau von der Leyen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen von grün bis konservativ, dann vernimmt man immer wieder die gleichen Worte: mehr Geld für Waffen, Aufrüstung, Kriegsfähigkeit, Kampfbereitschaft. Ich finde, es ist sehr einfach – und ihr macht es euch alle sehr einfach –, sich hinter diesen großspurigen Worten zu verstecken, um vom Versagen der eigenen Politik abzulenken. Dabei ist doch die Unfähigkeit, nur eine der aktuellen Krisen zu bewältigen, offenkundig. Die soziale Ungleichheit in der Europäischen Union nimmt ungebremst zu. Hunger und Armut sind für viele Menschen wieder Alltag geworden. Die Klimakrise verschärft sich weiter. Bei der Migration fällt Ihnen nur ein, Menschenrechte abzuschaffen, statt Menschen zu schützen. Und bei Krieg und Frieden vernimmt man nichts außer diesem schrillen Geschrei nach Aufrüstung, von dem einzig und allein die großen Rüstungskonzerne profitieren werden. Und selbst sozialdemokratische Politiker quatschen mittlerweile ahnungslos von der europäischen Atombombe. Und der französische Präsident Macron will gegebenenfalls Bodentruppen in die Ukraine schicken. Ich stelle Ihnen mal eine ernsthafte Frage, Herr Gahler, für einen Freund: Seid ihr eigentlich alle verrückt geworden? Ein neues Wettrüsten führt uns nicht in Sicherheit, sondern direkt in die nächste Katastrophe. Sie alle betreiben eine fahrlässig gefährliche Politik, und brutale Kürzungspolitik bei gleichzeitiger Aufrüstung bedeutet, dass die Menschen weniger soziale Sicherheit, weniger Gesundheitsversorgung, weniger intakte Schulen vorfinden, während ihr Geld direkt auf die Konten der Großaktionäre umgeleitet wird. Das kann doch einfach alles nicht mehr Ihr Ernst sein. Und diese Politik ist der Treibstoff, durch den die extreme Rechte gestärkt wird und die Demokratie gefährdet wird. Wenn Sie irgendeine der großen Herausforderungen für die Menschheit lösen wollen, braucht es doch einen grundlegenden Politikwechsel hin zu einer strategisch unabhängigen Europäischen Union, die natürlich verteidigungsfähig sein muss – was denn sonst? –, die aber natürlich auch den Prinzipien folgt, dass Diplomatie, friedliche Konfliktlösung, die Stärkung internationaler Organisationen und eben nicht ein neues Wettrüsten die Voraussetzung für Frieden schaffen und die deshalb, auch wenn es gerade unpopulär zu sein scheint, gegenseitiger Abrüstung verpflichtet bleibt. Es geht nämlich darum, den Frieden zu gewinnen und nicht den Krieg.

Frau Präsidentin! Fast zwei Jahre dauert der Krieg in der Ukraine jetzt an, und jeden Tag sterben unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, sterben Soldaten auf beiden Seiten, hervorgerufen durch die anhaltende russische Invasion. Und vieles hat sich in diesen letzten zwei Jahren im Leben der Europäerinnen und Europäer geändert. Neben den anhaltend hohen Preisen für Energie und den immer teurer werdenden Lebensmitteln sind Angst und Sorge vor einer weiteren Eskalation und Ausbreitung dieses Krieges in den europäischen Alltag eingekehrt. Die militärische Gegenoffensive der Ukraine im letzten Jahr ist gescheitert. Selbst der Oberbefehlshaber Saluschnyj spricht mittlerweile offen davon, dass die militärische Situation den Stellungskriegen des Ersten Weltkrieges gleicht, und damit widerspricht er auch öffentlich den Erfolgsmeldungen seines Präsidenten Selenskyj. Das alles zeigt doch, dass dieser Krieg nicht militärisch gewonnen werden kann, sondern diplomatisch beendet werden muss. Und das sage ich Ihnen hier, das sagt Ihnen meine Fraktion in diesem Haus seit zwei Jahren: Es braucht jetzt endlich eine gemeinsame europäische diplomatische Offensive, um diesen Krieg zu beenden und um für den Frieden zu kämpfen. Und das bedeutet eben auch, dass Sie sich ehrlich machen müssen, Frau von der Leyen, und auch Sie, Herr Michel, und über Sicherheitsgarantien für beide Seiten reden müssen. Ich habe eine Frage an alle, die denken, dass immer mehr Geld für Waffen, geschätzter Kollege Weber, geschätzte Kollegin Iratxe García Pérez, den Frieden herbeiführen wird. Glauben Sie wirklich, seid ihr wirklich so naiv, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu glauben, dass das dann nicht dazu führen würde, dass die russische Seite reagiert und auch immer mehr Geld in diesen Krieg investiert? Aber es geht doch nicht darum, in den Krieg zu investieren, sondern es geht darum, in den Frieden zu investieren. Es geht nicht darum, in Aufrüstung und Militarisierung Geld zu stecken, sondern es geht darum, den Frieden zu gewinnen und nicht den Krieg. Es ist ein Hohn, wenn man auf der einen Seite immer mehr Geld für Waffen ausgeben will und locker macht, und auf der anderen Seite Disziplin predigt und die Leute dazu zwingen will, den Gürtel immer enger zu schnallen. Und das Letzte, was die Europäische Union jetzt braucht, ist die selbstverordnete Kürzungspolitik, die auch auf dem Rat wieder besprochen wurde. Die Politik, die der deutschen Bundesregierung der Ampel folgt, die diese in Europa insgesamt durchsetzen will, diese Politik ist brandgefährlich, weil sie uns die Fähigkeit nimmt, gegen soziale Ungleichheit, Wirtschaftsflaute und Klimawandel vorzugehen. Letztendlich ist es diese Politik, die den Aufstieg der extremen Rechten mit begünstigt. Also lasst uns einen europäischen Pakt schmieden, der uns in die Lage versetzt, für Vollbeschäftigung zu sorgen, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und den Klimawandel anzugehen. Die Zukunft liegt nicht im Wettrüsten, sondern in Investitionen für den Menschen und unseren Planeten.

Frau Präsidentin! Die veralteten europäischen Schuldenregeln verhindern, dass wir in die Zukunft investieren können. Allen EU-Ländern wird in Zeiten von sozialer Ungleichheit, von Wirtschaftsflaute, von Klimawandel und Krieg eine brutale Zukunftsbremse aufgezwungen durch die deutsche Ampelregierung. Deshalb, Frau von der Leyen, schlage ich Ihnen – zu Ihrer Überraschung, aber auch zu meiner eigenen Überraschung, muss ich gestehen – vor, dass wir gemeinsam politischen Druck in den Verhandlungen auf Scholz, auf Lindner und auf Habeck ausüben, damit die endlich zur Vernunft gebracht werden. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich lieber europaweit für Steuergerechtigkeit starkmachen. Digitalkonzerne und Finanzspekulanten müssen genauso wie jede kleine Ladenbesitzerin und jeder Arbeiter endlich ihren gerechten Anteil leisten. Doch auf Druck der Chaos-Ampel soll stattdessen eine neue Runde brutaler Kürzungspolitik in der EU durchgesetzt und damit weiteres Öl ins Feuer der sozialen Ungleichheit gegossen werden. Das heißt: weniger Gesundheit, weniger Bildung, niedrigere Löhne, niedrige Renten – das ist doch der reine Wahnsinn! Und was spielt sich bei der Weltklimakonferenz in Dubai ab? Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht, wenn die Könige der fossilen Energie sich als Retter des Klimas präsentieren konnten. Die großen Öl- und Gaskonzerne haben im Jahr 2022 Rekordgewinne von mehr als 200 Milliarden Euro eingefahren. Und solange die auch nur einen einzigen Cent mit fossilen Brennstoffen verdienen, werden sie weiterhin den Klimaschutz blockieren. Und das zeigt doch auch die Abschlusserklärung deutlich, die jetzt verabschiedet wurde – die Öl- und Gaslobby hat doch die Weltöffentlichkeit verarscht. Und zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Frau von der Leyen: Da muss ich Ihnen leider keine Kooperation anbieten, ganz im Gegenteil. Ein Bericht aus Deutschland – deutsche Medienberichte – hat gesagt, dass Frontex mit einer libyschen Miliz kooperiert, die eng mit den Wagner-Söldnern zusammenarbeitet. Wow, da hört man schon mal genauer hin! Und nachdem Frontex die Koordinaten der Boote der Geflüchteten an diese Miliz übermittelt hat, foltert diese Miliz die Menschen, versklavt sie und lässt sie im Meer ertrinken. Shame on you, Frau von der Leyen! Wenn das der Grenzschutz ist, von dem Sie hier reden, dann muss ich sagen, führt die EU mittlerweile einen Krieg gegen Geflüchtete an ihren Außengrenzen. Und unsere Zustimmung zu diesem Migrationspakt werden Sie niemals bekommen, wir werden dieser widerwärtigen Menschenfeindlichkeit niemals zustimmen. Und die Zukunft der EU liegt nicht im Wettrüsten, nicht in fossilen Brennstoffen, nicht in Menschenfeindlichkeit, sie liegt in Investitionen für die Menschen und unseren Planeten. Na dann, frohes Fest!