Worüber Martin gesprochen hat.

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze im Automobilsektor der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Beschäftigten von Mercedes-Benz wehren sich dagegen, ohne Lohnausgleich länger zu schuften, während überhohe Dividenden an die Großaktionäre ausgeschüttet werden. Das Management von Volkswagen hat einen drastischen Stellenabbau angekündigt; vier Standorte sollen allein in Deutschland geschlossen werden. Und Konzernchef Blume ist so unverschämt, jedes Jahr über…

15

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Donald Trump erpresst die Europäische Union und hat einen Handelskrieg mit ihr begonnen. Er droht, Grönland zu annektieren, entwirft antidemokratische regime change-Pläne für EU-Staaten, beginnt völkerrechtswidrige Angriffskriege, unter denen die europäische Wirtschaft leidet und die europäische Jobs gefährden. Ursula von der Leyen hätte diesem schlechten Deal niema…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Alle, aber vor allem alle mit wenig Geld spüren den Krieg gegen den Iran in ihrem Portemonnaie. Gerade für Familien und für die arbeitende Bevölkerung wird der tägliche Einkauf, wird die tägliche Fahrt zur Arbeit unbezahlbar. Eigentlich sollte sich ja die Debatte mit der EU-Strategie, wie man mit dieser Krise umgeht, auseinandersetzen, aber hier fielen nur Buzzwords, von Strategi…

26

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (A10-0069/2026 - Bernd Lange) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, ich möchte die Vertagung der Abstimmung über die beiden Lange-Dossiers beantragen. Das ist nichts Persönliches, aber, Kollegen, der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass dieses Handelsabkommen zwischen der EU und den USA keine Rechtsgrundlage hat. Und erst gestern hat Trump sehr deutlich gemacht, dass er nicht die Absicht hat, den Tarifabschnitt des Abkom…

26

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Vielen Dank, Kollege Lange, für den Einblick in deinen Musikgeschmack. Aber wenn ich der Debatte hier folge und auch die Erpressung von Trump gegenüber der EU in Bezug nehme, dann fällt mir ein ganz anderer Titel oder ein ganz anderes Album ein, nämlich Master of Puppets von Metallica. Dieser Handelsdeal benachteiligt nämlich die europäische Industrie, und er gefährdet Jobs. Und zu…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

Vielen Dank für die sehr sinnhafte und sinnvolle parlamentarische Debatte, Kollege Sieper. Sehen Sie, mein Ziel – und da unterscheiden wir uns politisch, und das ist gut – ist, dass es mehr öffentlichen Wohnraum gibt, dass es mehr sozialen Wohnraum gibt und dass es mehr genossenschaftlichen Wohnraum gibt, also auch andere Eigentumsformen als privates Eigentum. Da unterscheiden wir uns, und das ist…

10

Mär

2026

DE Antwort

Ansehen

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

Danke, Herr Sieper, für die Nachfrage, ich freue mich ja immer wieder, mit Ihnen diskutieren zu können. Natürlich haben wir ein ernsthaftes Problem, wenn in Deutschland 18 Millionen Menschen von Wuchermieten betroffen sind. Und das betrifft sowohl Vermieter, die natürlich große Immobilien hinter sich wissen, große Immobilienkonzerne, und andererseits aber leider auch private Vermieterinnen und Ver…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Menschen in Europa schuften bis zum Umfallen und können sich die Miete trotzdem nicht leisten. Allein in Deutschland treiben Wuchermieten bis zu 18 Millionen Menschen in Wohnarmut. Dreiste Vermieter zocken diese Menschen ab und verdienen sich dumm und dämlich. Spekulation mit Leerstand und Kurzzeitvermietung von Airbnb und Booking.com verknappen den Wohnraum zusätzlich. Doch …

9

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf diese unsägliche Einlassung des Kollegen Jungbluth von der AfD zu reagieren. Immer wieder müssen wir uns hier in diesem Haus mit den Denunziationen und Lügen der extremen Rechten auseinandersetzen. Und dieser unsägliche Angriff auf den Kollegen und Vizepräsidenten dieses Hauses Omarjee wird von mir aufs Schärfste zurückgewiesen…

24

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Vier Jahre Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beiträge Europas zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Präsident Selenskyj, ich wünsche Ihnen, dass Sie nicht nur derjenige Präsident sein werden, der die Ukraine durch vier Jahre Krieg, sondern derjenige, der sie in den Frieden geführt hat. Sie haben hier in größtmöglicher Offenheit auch über den Stand der Diplomatie gesprochen. Für uns als Linke ist klar, dass es einen dauerhaften und gerechten Frieden geben muss und dass dieser Fr…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, ich hätte eigentlich erwartet, dass Ihre Rede eine ehrliche Bestandsaufnahme beinhaltet, damit Sie sich nicht wie so oft in Wunschdenken und Überschriften verlieren. Zur Ehrlichkeit gehört eben auch, dass die europäische Wirtschaft seit Jahren kaum wächst, die Armut aber stark zunimmt. Deshalb sollte der nachhaltige und digitale Umbau unserer Industrie mit Job…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

Herr Präsident! Kobane wird belagert. Der Ort, der zum Symbol des Widerstands und des Sieges über den „Islamischen Staat“ geworden ist, ist umstellt von den Truppen der syrischen Übergangsregierung. Den eingeschlossenen Menschen fehlt es an Wasser und Strom; Medikamente und Lebensmittel sind knapp. Und doch scheint Übergangspräsident und Dschihadist al-Scharaa plötzlich der beste Freund der Europä…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Endlich! Nach vier Jahren des russischen Krieges in der Ukraine scheint die Zeit der Diplomatie gekommen. Die Entscheidungen, die in diesen Tagen gefällt werden, werden die Zukunft unseres Kontinents für viele Jahre prägen. Die Ukraine braucht dabei unsere Unterstützung, und Russland muss und soll Reparationszahlungen leisten. Doch der Weg, den Sie dafür vorschlagen, Frau von der…

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (Aussprache)

Frau Präsidentin! Seit Jahren schnüren teure Mieten viel zu vielen Menschen die Luft zum Leben ab. Es gibt zu wenige Sozialwohnungen, Airbnb und Booking.com treiben die Preise und spekulativer Leerstand heizt die Situation weiter an. Wohnarmut betrifft allein in Deutschland mehr als 18 Millionen Menschen. Nachbarschaften werden auseinandergerissen. Immer häufiger werden Menschen mit geringen Einko…

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte hier folgt, dann hat man den Eindruck, dass internationale Politik auf Wunschdenken basiert und nicht auf der klaren Analyse von Kräfteverhältnissen und Interessen. Das Ausmaß an Realitätsverweigerung in diesem Raum ist wirklich erschütternd. Seit fast vier Jahren tobt der Angriffskrieg Russlands gegen di…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Digitalpaket (Aussprache)

Herr Präsident! Mit diesem neuen Digitalpaket werden bislang geltende hohe europäische Datenschutzstandards auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen geopfert. Der Zugang zu öffentlichen Daten für Unternehmen, der Handel mit sensiblen personenbezogenen Daten, mehr Tracking, mehr Profiling – all das soll jetzt möglich sein. Man könnte sagen, die Kommission verkauft unseren Datenschutz.…

13

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen! Die wohlwollenden Reden und der spärliche Applaus können nicht darüber hinwegtäuschen, dass heute Ihre politische Zukunft auf der Tagesordnung dieses Hauses steht. Denn der heutige Tag wird beantworten, ob diese dauerhaft zerstrittene Koalition von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen überhaupt noch Ihre Politik trägt oder ob sich eine Mehrhei…

12

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Der neue Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034: Struktur und Governance (Aussprache)

Frau Präsidentin! Falsche Prioritäten, mutlos, undemokratisch – das ist der Kommissionsvorschlag in einem Satz. Dieser EU-Haushalt wird weder der wachsenden sozialen Ungleichheit noch den sich verschärfenden Klimakatastrophen noch der veränderten Weltlage gerecht. Und anstatt große Vermögen und Unternehmen an den gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen, werden wieder arbeitende Familien den Prei…

6

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Misstrauensanträge (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Weber, Kollegin Hayer, Kollegin García Pérez! Dass ein demokratisches Misstrauensvotum die Demokratie gefährdet, das ist wirklich Unsinn. Bei jedem Sportverein wechselt der Trainer, wenn die Mannschaft ständig gegen den Abstieg spielt. Wenn über einem öffentlichen Betrieb oder einem privaten Unternehmen die Pleitegeier kreisen, dann muss da…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA und Aussichten auf umfassendere EU-Handelsabkommen (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar, ich finde, Sie haben wirklich eine sehr spezielle positive Lesart dieses Handelsdeals. Ich glaube, es täte uns gut, wenn Sie uns hier nicht in die Tasche lügen würden. Zölle auf europäische Industriegüter von 15 Prozent, 50 Prozent auf Stahl und Aluminium, und im Gegenzug können amerikanische Industrieprodukte zum Nulltarif in die Europäische Union exportiert bzw. d…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wenn man wie Sie, Frau von der Leyen, Politik machen möchte mit einer Koalition, die von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen bis zu Liberalen reicht, dann braucht man eigentlich keine politischen Gegner mehr. Aber den Gefallen politischen Mitleids wird meine Fraktion Ihnen nicht tun, denn der von Ihnen mit den USA geschlossene Handelsdeal ist ein Angriff auf unsere industriel…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor unseren Augen wandeln sich die Vereinigten Staaten unter Donald Trump in eine autoritäre und korrupte Oligarchie. Trump nutzt die Handelspolitik und dort insbesondere Strafzölle zur Durchsetzung der US‑amerikanischen Dominanz und der Interessen seiner Oligarchenkumpel. Das ist der pure Handelsimperialismus. Die Kommission hat sich im Trump'schen Handelskrieg bis…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-China 2025 - Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe

Frau Präsidentin! Ich begrüße sehr, dass es im Vorfeld des Gipfels anlässlich eines halben Jahrhunderts europäisch-chinesischer Beziehungen zu einer Entspannung im gegenseitigen Verhältnis gekommen ist. Denn darin besteht eine große Chance, dass wir die notwendige Zusammenarbeit auf ein gemeinsames Fundament stellen können. Die Welt im Wandel stellt China und die Europäische Union vor Herausforder…

7

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Misstrauensantrag gegen die Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die wieder einmal durch einen Korruptionsskandal auffällig gewordene Rechte zeigt mit dem Finger auf die Kommission und schreit „Haltet den korrupten Dieb!“. Das ist der Zustand europäischer Institutionen im Jahr 2025. Und Sie, Frau von der Leyen, haben dieses unwürdige Schauspiel mit Ihrer maximalen Intransparenz erst möglich gemacht. Europa braucht den Mut für einen Politikwech…

7

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin! Wir haben in den letzten Tagen aus den Medien erfahren, dass ein interner Prüfbericht des Europäischen Parlaments deutlich macht, dass die frühere rechtsradikale ID-Fraktion hier im Europäischen Parlament mutmaßlich 4,3 Millionen Euro zweckentfremdet hat, und zwar für ihnen nahestehende Unternehmen ausgegeben hat, für überteuerte Werbung oder für die Förderung von fragwürdigen, i…