Worüber Martin gesprochen hat.

7 Okt

2026

DE Rede

Dringende Notwendigkeit einer Steuer auf die Übergewinne der Umweltverschmutzer: Schutz der Gesundheit der Menschen und Senkung der Energiekosten in Zeiten der Klimakrise (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Herr Präsident! Die Angst deutscher Regierungsvertreter, sich mit den Energiekonzernen anzulegen, ist wirklich unfassbar. In Deutschland lagen im September die Übergewinne aus dem Verkauf von Diesel und Benzin bei 46 Millionen Euro täglich – Geld, das die Konzerne auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung und der Familien machen. Der deutsche Finanzminister Klingbeil hat jetzt die Forderung nach …

6 Okt

2026

DE Rede

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober 2026 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! In Berlin gewinnt die Linke die Wahlen, weil meine Partei glaubwürdig das zentrale Problem dieser Stadt angehen wird. Die Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten. Und meine Genossin Elif Eralp, bald Bürgermeisterin von Berlin, wird das ändern. In Spanien geht eine halbe Million Menschen auf die Straße für bezahlbaren Wohnraum. Auslöser war die Zwangsräumung der 87-jähr…

16 Sep

2026

DE Rede

Lage der Union (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, leider bleiben Sie sozialpolitisch ein Totalausfall. Bezahlbare Energie für Haushalte an der Tanke, bezahlbare Lebensmittel, bezahlbare Miete – das kommt bei Ihnen gar nicht vor. Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen – bei Ihnen nur eine Randbemerkung. Übergewinnsteuern für Energiemultis, für Rüstungsunternehmen oder eine Digitalsteuer für Big-Tech-Unterne…

7 Jul

2026

DE Rede

Dringende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze im Automobilsektor der EU (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Beschäftigten von Mercedes-Benz wehren sich dagegen, ohne Lohnausgleich länger zu schuften, während überhohe Dividenden an die Großaktionäre ausgeschüttet werden. Das Management von Volkswagen hat einen drastischen Stellenabbau angekündigt; vier Standorte sollen allein in Deutschland geschlossen werden. Und Konzernchef Blume ist so unverschämt, jedes Jahr über…

15 Jun

2026

DE Rede

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Donald Trump erpresst die Europäische Union und hat einen Handelskrieg mit ihr begonnen. Er droht, Grönland zu annektieren, entwirft antidemokratische regime change-Pläne für EU-Staaten, beginnt völkerrechtswidrige Angriffskriege, unter denen die europäische Wirtschaft leidet und die europäische Jobs gefährden. Ursula von der Leyen hätte diesem schlechten Deal niema…

29 Apr

2026

DE Rede

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Alle, aber vor allem alle mit wenig Geld spüren den Krieg gegen den Iran in ihrem Portemonnaie. Gerade für Familien und für die arbeitende Bevölkerung wird der tägliche Einkauf, wird die tägliche Fahrt zur Arbeit unbezahlbar. Eigentlich sollte sich ja die Debatte mit der EU-Strategie, wie man mit dieser Krise umgeht, auseinandersetzen, aber hier fielen nur Buzzwords, von Strategi…

26 Mär

2026

EN Rede

Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (A10-0069/2026 - Bernd Lange) (Abstimmung)

Ansehen

Frau Präsidentin, ich möchte die Vertagung der Abstimmung über die beiden Lange-Dossiers beantragen. Das ist nichts Persönliches, aber, Kollegen, der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass dieses Handelsabkommen zwischen der EU und den USA keine Rechtsgrundlage hat. Und erst gestern hat Trump sehr deutlich gemacht, dass er nicht die Absicht hat, den Tarifabschnitt des Abkom…

26 Mär

2026

DE Rede

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Vielen Dank, Kollege Lange, für den Einblick in deinen Musikgeschmack. Aber wenn ich der Debatte hier folge und auch die Erpressung von Trump gegenüber der EU in Bezug nehme, dann fällt mir ein ganz anderer Titel oder ein ganz anderes Album ein, nämlich Master of Puppets von Metallica. Dieser Handelsdeal benachteiligt nämlich die europäische Industrie, und er gefährdet Jobs. Und zu…

10 Mär

2026

DE Rede

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

Ansehen

Vielen Dank für die sehr sinnhafte und sinnvolle parlamentarische Debatte, Kollege Sieper. Sehen Sie, mein Ziel – und da unterscheiden wir uns politisch, und das ist gut – ist, dass es mehr öffentlichen Wohnraum gibt, dass es mehr sozialen Wohnraum gibt und dass es mehr genossenschaftlichen Wohnraum gibt, also auch andere Eigentumsformen als privates Eigentum. Da unterscheiden wir uns, und das ist…

10 Mär

2026

DE Antwort

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

Ansehen

Danke, Herr Sieper, für die Nachfrage, ich freue mich ja immer wieder, mit Ihnen diskutieren zu können. Natürlich haben wir ein ernsthaftes Problem, wenn in Deutschland 18 Millionen Menschen von Wuchermieten betroffen sind. Und das betrifft sowohl Vermieter, die natürlich große Immobilien hinter sich wissen, große Immobilienkonzerne, und andererseits aber leider auch private Vermieterinnen und Ver…

10 Mär

2026

DE Rede

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Die Menschen in Europa schuften bis zum Umfallen und können sich die Miete trotzdem nicht leisten. Allein in Deutschland treiben Wuchermieten bis zu 18 Millionen Menschen in Wohnarmut. Dreiste Vermieter zocken diese Menschen ab und verdienen sich dumm und dämlich. Spekulation mit Leerstand und Kurzzeitvermietung von Airbnb und Booking.com verknappen den Wohnraum zusätzlich. Doch …

9 Mär

2026

DE Rede

Arbeitsplan

Ansehen

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf diese unsägliche Einlassung des Kollegen Jungbluth von der AfD zu reagieren. Immer wieder müssen wir uns hier in diesem Haus mit den Denunziationen und Lügen der extremen Rechten auseinandersetzen. Und dieser unsägliche Angriff auf den Kollegen und Vizepräsidenten dieses Hauses Omarjee wird von mir aufs Schärfste zurückgewiesen…

24 Feb

2026

DE Rede

Vier Jahre Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beiträge Europas zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Präsident Selenskyj, ich wünsche Ihnen, dass Sie nicht nur derjenige Präsident sein werden, der die Ukraine durch vier Jahre Krieg, sondern derjenige, der sie in den Frieden geführt hat. Sie haben hier in größtmöglicher Offenheit auch über den Stand der Diplomatie gesprochen. Für uns als Linke ist klar, dass es einen dauerhaften und gerechten Frieden geben muss und dass dieser Fr…

11 Feb

2026

DE Rede

Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, ich hätte eigentlich erwartet, dass Ihre Rede eine ehrliche Bestandsaufnahme beinhaltet, damit Sie sich nicht wie so oft in Wunschdenken und Überschriften verlieren. Zur Ehrlichkeit gehört eben auch, dass die europäische Wirtschaft seit Jahren kaum wächst, die Armut aber stark zunimmt. Deshalb sollte der nachhaltige und digitale Umbau unserer Industrie mit Job…

10 Feb

2026

DE Rede

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Kobane wird belagert. Der Ort, der zum Symbol des Widerstands und des Sieges über den „Islamischen Staat“ geworden ist, ist umstellt von den Truppen der syrischen Übergangsregierung. Den eingeschlossenen Menschen fehlt es an Wasser und Strom; Medikamente und Lebensmittel sind knapp. Und doch scheint Übergangspräsident und Dschihadist al-Scharaa plötzlich der beste Freund der Europä…

17 Dez

2025

DE Rede

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Endlich! Nach vier Jahren des russischen Krieges in der Ukraine scheint die Zeit der Diplomatie gekommen. Die Entscheidungen, die in diesen Tagen gefällt werden, werden die Zukunft unseres Kontinents für viele Jahre prägen. Die Ukraine braucht dabei unsere Unterstützung, und Russland muss und soll Reparationszahlungen leisten. Doch der Weg, den Sie dafür vorschlagen, Frau von der…

16 Dez

2025

DE Rede

Erläuterung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Seit Jahren schnüren teure Mieten viel zu vielen Menschen die Luft zum Leben ab. Es gibt zu wenige Sozialwohnungen, Airbnb und Booking.com treiben die Preise und spekulativer Leerstand heizt die Situation weiter an. Wohnarmut betrifft allein in Deutschland mehr als 18 Millionen Menschen. Nachbarschaften werden auseinandergerissen. Immer häufiger werden Menschen mit geringen Einko…

26 Nov

2025

DE Rede

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte hier folgt, dann hat man den Eindruck, dass internationale Politik auf Wunschdenken basiert und nicht auf der klaren Analyse von Kräfteverhältnissen und Interessen. Das Ausmaß an Realitätsverweigerung in diesem Raum ist wirklich erschütternd. Seit fast vier Jahren tobt der Angriffskrieg Russlands gegen di…

25 Nov

2025

DE Rede

Digitalpaket (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Mit diesem neuen Digitalpaket werden bislang geltende hohe europäische Datenschutzstandards auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen geopfert. Der Zugang zu öffentlichen Daten für Unternehmen, der Handel mit sensiblen personenbezogenen Daten, mehr Tracking, mehr Profiling – all das soll jetzt möglich sein. Man könnte sagen, die Kommission verkauft unseren Datenschutz.…

13 Nov

2025

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen! Die wohlwollenden Reden und der spärliche Applaus können nicht darüber hinwegtäuschen, dass heute Ihre politische Zukunft auf der Tagesordnung dieses Hauses steht. Denn der heutige Tag wird beantworten, ob diese dauerhaft zerstrittene Koalition von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen überhaupt noch Ihre Politik trägt oder ob sich eine Mehrhei…

12 Nov

2025

DE Rede

Der neue Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034: Struktur und Governance (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Falsche Prioritäten, mutlos, undemokratisch – das ist der Kommissionsvorschlag in einem Satz. Dieser EU-Haushalt wird weder der wachsenden sozialen Ungleichheit noch den sich verschärfenden Klimakatastrophen noch der veränderten Weltlage gerecht. Und anstatt große Vermögen und Unternehmen an den gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen, werden wieder arbeitende Familien den Prei…

6 Okt

2025

DE Rede

Misstrauensanträge (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Weber, Kollegin Hayer, Kollegin García Pérez! Dass ein demokratisches Misstrauensvotum die Demokratie gefährdet, das ist wirklich Unsinn. Bei jedem Sportverein wechselt der Trainer, wenn die Mannschaft ständig gegen den Abstieg spielt. Wenn über einem öffentlichen Betrieb oder einem privaten Unternehmen die Pleitegeier kreisen, dann muss da…

10 Sep

2025

DE Rede

Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA und Aussichten auf umfassendere EU-Handelsabkommen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Herr Kommissar, ich finde, Sie haben wirklich eine sehr spezielle positive Lesart dieses Handelsdeals. Ich glaube, es täte uns gut, wenn Sie uns hier nicht in die Tasche lügen würden. Zölle auf europäische Industriegüter von 15 Prozent, 50 Prozent auf Stahl und Aluminium, und im Gegenzug können amerikanische Industrieprodukte zum Nulltarif in die Europäische Union exportiert bzw. d…

10 Sep

2025

DE Rede

Lage der Union (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Wenn man wie Sie, Frau von der Leyen, Politik machen möchte mit einer Koalition, die von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen bis zu Liberalen reicht, dann braucht man eigentlich keine politischen Gegner mehr. Aber den Gefallen politischen Mitleids wird meine Fraktion Ihnen nicht tun, denn der von Ihnen mit den USA geschlossene Handelsdeal ist ein Angriff auf unsere industriel…

9 Jul

2025

DE Rede

Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor unseren Augen wandeln sich die Vereinigten Staaten unter Donald Trump in eine autoritäre und korrupte Oligarchie. Trump nutzt die Handelspolitik und dort insbesondere Strafzölle zur Durchsetzung der US‑amerikanischen Dominanz und der Interessen seiner Oligarchenkumpel. Das ist der pure Handelsimperialismus. Die Kommission hat sich im Trump'schen Handelskrieg bis…