Worüber Martin gesprochen hat.

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die veralteten europäischen Schuldenregeln verhindern, dass wir in die Zukunft investieren können. Allen EU-Ländern wird in Zeiten von sozialer Ungleichheit, von Wirtschaftsflaute, von Klimawandel und Krieg eine brutale Zukunftsbremse aufgezwungen durch die deutsche Ampelregierung. Deshalb, Frau von der Leyen, schlage ich Ihnen – zu Ihrer Überraschung, aber auch zu meiner eigenen…

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Angemessener Wohnraum für alle (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Was sich derzeit auf den europäischen Wohnungsmärkten abspielt, ist nichts weniger als eine soziale Katastrophe für die Mieterinnen und Mieter, insbesondere weil die großen Wohnungskonzerne mit ihrem enthemmten Goldrausch den Mieterinnen und Mietern den letzten Cent aus der Tasche ziehen. Seit Jahren steigen die Mieten ungebremst, während Löhne und Einkommen hinterherhinken. Wohn…

13

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin! Politischer Erfolg bemisst sich ja nicht in schönen Sonntagsreden, Frau von der Leyen, sondern in der Lebensrealität der Mehrheit der Menschen. Sie benutzen in Ihren Reden ja immer gern große Worte. Heute wurde der Ruf der Geschichte bemüht. Wir sprachen vor einiger Zeit vom Man-on-the-Moon-Moment beim Klimaschutz, von sozialer Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, Tierschutz, Resp…

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 2023, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Schritte hin zum Abschluss des Migrationspakts (Aussprache)

Herr Präsident! Wenn man sich hier den menschenverachtenden Unsinn der Rechten anhören muss, dann kann einem schon ziemlich übel werden. Aber so richtig schlecht wird einem erst dann, wenn man weiß, dass die europäischen Regierungen dieses Verachten gegenüber Menschen in Not auch noch in Politik umsetzen wollen und sich vor der extremen Rechten und ihrem Fremdenhass in den Staub werfen. Noch übler…

9

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler Scholz! Die Menschen sehnen sich nach Antworten wegen der immer weiter anwachsenden sozialen Ungerechtigkeit, und leider sind Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht auf dieses Thema eingegangen. Explodierende Nahrungsmittelpreise, steigende Mieten, jedes vierte Kind in der Europäischen Union wächst in Armut auf, und 54 Millionen Menschen wissen nicht, wie sie ihre E…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 9. Februar und Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen! Ich würde gerne ein Thema ansprechen, das Sie in Ihrer Rede leider bislang nicht berührt haben. Schauen wir uns doch mal gemeinsam die jüngsten Zahlen zur Armut an: Über 20 Millionen Kinder in der Europäischen Union sind von Armut betroffen. Vor den Essensausgabestellen bilden sich Rekordschlangen überall in Europa, während die großen En…

15

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der ist ein Albtraum für alle europäischen Transatlantiker. Joe Biden setzt auf Protektionismus und , und sein IRA ist ein Angriff auf die industrielle Basis in der EU und damit die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, weil er aktiv darauf setzt, industrielle Produktion über aggressives Steuerdumping aus Europa in die USA zu locken. Und alles, was den Konservativen – wie gerade in …

2

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich habe jetzt allen Vorrednerinnen und Vorrednern sehr aufmerksam zugehört. Es handelt sich ja schließlich um eine Frage von Krieg und Frieden in Europa, die wir hier diskutieren, von Leben und Sterben in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Ich muss gestehen, dass ich durchaus entsetzt bin darüber, wie wenig in all den bislang gehaltenen Reden das Bemühen um eine schnellstmögli…

15

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

90 Jahre nach dem Holodomor: Anerkennung der Massentötung durch Hunger als Völkermord (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Holodomor ist eines der fürchterlichsten Verbrechen des Stalinismus. Ihm fielen Millionen von Menschen zum Opfer, vor allem in der Ukraine, aber auch im Nordkaukasus, der Wolgaregion, im Süduralgebiet, in Westsibirien und in Kasachstan. Dieses Verbrechen erwuchs aus der politischen Entscheidung der damaligen Sowjetführung unter Stalin, die Industrialisierung des Landes und di…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. Dezember 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Im Winter des Jahres 2020 konnten über 35 Millionen Europäerinnen in der EU ihren Strom oder ihre Heizung nicht bezahlen, und diesen Winter werden es viele Millionen Menschen mehr sein. Noch immer streiten sich leider die Staats- und Regierungschefinnen und —chefs darum, wie wirklich wirksame Maßnahmen ergriffen werden können, wie die aussehen können, die den Menschen in dieser f…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Verdacht der Korruption aus Katar und die umfassendere Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache) (Aussprache)

Herr Präsident! Während viele Menschen derzeit Probleme haben, in ihren Beuteln das Notwendigste an Lebensmitteln nach Hause zu tragen, schleppt eine raffgierige Gruppe von Abgeordneten und Mitarbeiterinnen dieses Hauses Koffer voller Bestechungsgeld durch die Gegend. Das ist das Bild, das von diesem schockierenden Skandal bleiben wird. Noch können wir nicht annähernd das Ausmaß dieses Bestechungs…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Probleme, über die wir hier reden, sind ja seit vielen Monaten die gleichen. Die Menschen ächzen unter den explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen. Doch anstatt schnelle Abhilfe zu schaffen, streiten sich fatalerweise die Regierungschefs im Rat seit Monaten, und auch die Kommission glänzte bislang eher durch zögerliches Handeln und unzureichende Vorschläge. Das ist …

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine (Aussprache)

. – Frau Präsidentin! Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Russlands illegale Annexion von Teilen der Ukraine, die Teilmobilmachung und die Drohungen bezüglich des Einsatzes von Atomwaffen haben zu einer massiven Eskalation des Konfliktes beigetragen. Putin zündelt und spielt mit dem Feuer, in dem viele weitere unschuldige Menschen den Tod finden werden, wenn dieser verdammte K…

8

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 30./31. Mai 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Preisexplosion bei Nahrungsmitteln stellt ein ernsthaftes Problem vor allem für einkommensschwächere Haushalte und Familien dar. Der Butterpreis ist im letzten Jahr um 40 %, der Preis für Obst und Gemüse um 20 % gestiegen. Die Preise für Brot gehen durch die Decke, und der Döner um die Ecke kostet mittlerweile 6 Euro. Ich will nicht, dass Kinder am Ende des Monats ohne Pausen…

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU – Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Auf den Bahnhöfen in ganz Europa nehmen unzählige Freiwillige Millionen Geflüchteter aus der Ukraine in Empfang – Menschen, die Schutz, aber auch eine Wohnung, ein Einkommen, einen Job suchen, Millionen von Menschen, die vor einem brutalen Krieg und der Zerstörung ihrer Heimat fliehen. In der Ukraine sind derzeit Millionen Tonnen Getreide blockiert. Die Ernte ist bedroht. In eine…

3

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Premierminister Draghi! Die italienische Regierung geht entschlossen gegen russische Oligarchen vor und friert deren Besitztümer und Vermögen ein. Damit Sie aber nicht auf den Wartungskosten für die eingefrorenen Besitztümer sitzen bleiben, müssen die Güter beschlagnahmt, enteignet und anderer Verwendung zugeführt werden. Ich will, dass die Oligarchenvillen ukrainischen gefl…

5

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Fragestunde (Kommission) – Kommission von der Leyen: Zwei Jahre später, Umsetzung der politischen Prioritäten

Ja, sehr gerne, weil ich wiederum diese Antworten nicht teile und an der Stelle auch für unbefriedigend erachte, weil die globale Mindestbesteuerung von dem Steuersatz 15 Prozent ausgeht und zum Beispiel kleine und mittelständische Unternehmen in der Europäischen Union einen durchschnittlichen Steuersatz von 23 Prozent haben. Also werden multinationale Unternehmen hier bessergestellt als das Handw…

5

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Fragestunde (Kommission) – Kommission von der Leyen: Zwei Jahre später, Umsetzung der politischen Prioritäten

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass meine Fraktion diese Fragestunde sehr unterstützt hat. Aus zwei Gründen: Erstens gibt Ihnen das die Gelegenheit, politische Bilanz zu ziehen, und zweitens uns Abgeordneten die Gelegenheit, unsere demokratische Kontrollfunktion besser auszuüben gegenüber der Kommission. Ich habe eine konkrete Frage an Sie, und zwar …

9

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Aussprache mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas – Die Rolle der EU in einer im Wandel begriffenen Welt und die Sicherheitslage Europas nach Russlands Aggression gegen die Ukraine und der damit verbundenen Invasion (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herzlich willkommen, Frau Ministerpräsidentin! Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat viele Menschen zutiefst erschüttert. Viele haben derzeit Angst davor, dass dieser Krieg andere Länder erfassen könnte und zu einer Eskalation zwischen Atommächten führt. Wir müssen alles dafür tun, dass dieses Szenario nicht eintritt und dass dieser Krieg im Herzen Europas unverzügl…

16

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Beziehungen EU-Russland, die Sicherheit in Europa und die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland (Aussprache)

Frau Präsidentin! Europa blickt in den Abgrund eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine, dessen Preis zuallererst die Zivilbevölkerung zu zahlen hätte. Der Schlüssel zur Überwindung dieser Krise, die die gesamte europäische Friedensordnung in Frage stellt und bedroht, lag von Anfang an in Diplomatie, in Deeskalation und in beidseitiger verbaler und militärischer Abrüstung. Das gilt nicht nu…

19

Jan

2022

DE Rede

Ansehen

Gesetz über digitale Dienste (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident! Die jahrelange Untätigkeit des Gesetzgebers und die Passivität der Regulierungsbehörden haben zur Entwicklung eines digitalen Überwachungskapitalismus geführt, der von den Profitinteressen von Facebook, Google und Co. bestimmt wird. Das Gesetz über digitale Dienste, also genau das Gesetz, das wir hier und jetzt und heute besprechen, soll diesem digitalen Naturzustand ein Ende setze…

18

Jan

2022

DE Rede

Ansehen

Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Parlaments (Bekanntgabe der Ergebnisse)

. – Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch erst einmal zum Geburtstag! Das ist tatsächlich ein schöner Zufall, dass Ihr Geburtstag und Ihre Wahl auf einen Tag fallen. Ich nehme an, Sie werden heute doppelt so heftig feiern. Liebe Roberta, Sie werden auch von unserer Fraktion in Ihrer Arbeit sehr konstruktiv begleitet werden, und ich möchte im Namen meiner Fraktion zur Wahl gratulieren. Die Fußst…

17

Jan

2022

EN Rede

Ansehen

Gedenkfeier für Präsident David Maria Sassoli

– Frau Präsidentin, liebe Familie und liebe Davidsfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einer persönlicheren Note beginnen. Die heutige Zeremonie ist sehr bewegend, weil wir nicht nur an unseren Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, erinnern, sondern auch an einen Kollegen und Freund, dessen Optimismus, Offenheit und Wille zur Zusammenarbeit zutiefst …

14

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Gesetz über digitale Märkte (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der digitale Binnenmarkt braucht eine Struktur, mit der einerseits innovative, kleinere Unternehmen und andererseits die Nutzerinnen und Nutzer vor der erdrückenden Dominanz der Monopole geschützt werden. Es gibt diesbezüglich gute Nachrichten im vorliegenden Bericht: schnellere rechtliche Verfahren bei Nichteinhaltung der Regeln durch die Konzerne, angemessen hohe Strafzahlungen…

13

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

30. Jahrestag der Auflösung der Sowjetunion und dessen Bedeutung für die Zukunft Russlands und Europas (Aussprache)

Herr Präsident! Im Dezember dieses Jahres jährt sich das Ende der Sowjetunion zum dreißigsten Mal. Und eigentlich ist es Zeit, um einen differenzierten Blick auf europäische Geschichte zu werfen und auf die daraus zu ziehenden Lehren für die Gegenwart. Leider muss ich jedoch angesichts der bisherigen Debatte feststellen, dass es einigen Kollegen nicht um Differenzierung geht, sondern um einseitige…