Worüber Martin gesprochen hat.

Frau Präsidentin! Was sich derzeit auf den europäischen Wohnungsmärkten abspielt, ist nichts weniger als eine soziale Katastrophe für die Mieterinnen und Mieter, insbesondere weil die großen Wohnungskonzerne mit ihrem enthemmten Goldrausch den Mieterinnen und Mietern den letzten Cent aus der Tasche ziehen. Seit Jahren steigen die Mieten ungebremst, während Löhne und Einkommen hinterherhinken. Wohnen wird so in vielen Fällen unbezahlbar. Mieterinnen und Mieter werden immer häufiger aus ihren angestammten Kiezen verdrängt, und zwar nicht nur in großen Städten, sondern mittlerweile auch in kleinen und mittelgroßen Städten. Gestiegene Energiekosten, Indexmietverträge, die Spekulation mit Wohnraum und Kurzzeitvermietungen haben daran ihren weiteren Anteil. Doch Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Hinter börsennotierten Wohnungsunternehmen wie Vonovia stehen Finanzhaie wie BlackRock. Die Mieterhöhung von heute ist deren Gewinnausschüttung von morgen. Keine Rendite mit der Miete heißt deshalb auch ganz konkret, diesen Wohnungsunternehmen, Herr Kommissar, in der EU die Lizenz zu entziehen und sie unter öffentliche Kontrolle zu bringen. Vergesellschaftung ist hier das Zauberwort – und Berlin macht vor, wie es gehen kann. Dort wehrt sich die Bevölkerung gegen die Miethaie mit der erfolgreichen Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und nimmt die Dinge selbst in die Hand. Leerstands- und Spekulationsimmobilien müssen der Vermietung zugeführt werden. So wird das Angebot erhöht, und die Mietpreise sinken. So hätten dann auch Studierende und Auszubildende, wenn sie an den Ort ihres Studiums oder ihrer Ausbildung ziehen, wenigstens die Chance, z. B. in Frankfurt oder in Darmstadt ein bezahlbares Zimmer zu finden. Wir brauchen einen Stopp für Mieterhöhungen und einen Mietendeckel – Spanien und Portugal machen es ja bereits vor. Wir brauchen mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau – Wien macht es bereits vor. Und dafür muss das europäische Beihilferecht entsprechend geändert werden. Investitionen in sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum müssen überall möglich sein. 900 000 Obdachlose in der EU sind 900 000 Obdachlose zu viel. Es darf keine einzige weitere Zwangsräumung mehr geben. Es braucht eine verbindliche Housing-First-Strategie, die den Menschen wieder ein sicheres Dach über dem Kopf garantiert – Finnland macht es vor. Herr Kommissar, trotz der guten Beispiele und der Vorschläge, die Sie hier gemacht haben, frage ich mich: Warum gibt es noch immer keine europäische Strategie für bezahlbaren Wohnraum? Denn es gibt kein Recht auf Profit, aber ein Recht auf Wohnen.

Frau Präsidentin! Politischer Erfolg bemisst sich ja nicht in schönen Sonntagsreden, Frau von der Leyen, sondern in der Lebensrealität der Mehrheit der Menschen. Sie benutzen in Ihren Reden ja immer gern große Worte. Heute wurde der Ruf der Geschichte bemüht. Wir sprachen vor einiger Zeit vom Man-on-the-Moon-Moment beim Klimaschutz, von sozialer Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, Tierschutz, Respekt und Würde. Das sind Begriffe, die Sie in ihren Reden immer wieder benutzen. Und dann machen Sie gefühlt 100 000 neue Initiativen, die angekündigt werden. Im Grunde genommen – kurz gesagt – versprechen sie den Europäerinnen und Europäern in jeder Rede das Blaue vom Himmel. Aber die Realität sieht anders aus. Ein einfacher Arbeiter in der EU hat im letzten Jahr allein circa 4 % Reallohnverlust hinnehmen müssen. Dieser Arbeiter kann sich den wohlverdienten Urlaub mit seiner Familie nicht mehr leisten, weil Strom, Heizung und Miete immer teurer werden. Der versteht doch die Welt nicht mehr, wenn Sie hier mit keinem einzigen Wort darüber reden, dass die Situation der Beschäftigten immer härter wird in der Europäischen Union. Die alleinerziehende Mutter empfindet das Gerede von der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, und darüber müssen wir diskutieren, aber die alleinerziehende Mutter empfindet dieses Gerede als den reinen Zynismus, weil sie tagtäglich darum kämpft, die mittlerweile während ihrer Präsidentschaft um 34 % teurer gewordenen Lebensmittel zu kaufen, um ihre Kinder zu ernähren. Und Sie haben nichts gegen die Lebenshaltungskostenkrise gemacht. Sie haben keine Preisdeckel eingezogen. Sie haben die Spekulation nicht verhindert, Sie haben sie nicht beendet. Sie haben der Preistreiberei keinen Riegel vorgeschoben und Sie haben keine nachhaltige Übergewinnsteuer eingeführt. Die Situation ist derzeit, dass – die Zahlen sind die jüngsten Zahlen – 95 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Armut bedroht sind. Das ist doch die Bilanz, an der Sie sich messen lassen müssen. Ich habe einen Rentner in meinem Wahlkreis in Ostdeutschland getroffen. Der bekommt eine monatliche Rente von 660 € ausgezahlt, nachdem er sein Leben lang hart geschuftet hat. Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Und so geht es jedem vierten Rentner in der Europäischen Union, der seinen Lebensabend nicht in Würde verbringen kann und so viele Lichtjahre von einem Lebensabend in Würde entfernt ist wie diese Europäische Kommission von der Lebensrealität der meisten Menschen. Aus dem Haus Europa, in dem alle ein Zuhause haben sollten, ist für viele mittlerweile eine abgewirtschaftete Bruchbude geworden, und das ist auch Ihre politische Verantwortung, Frau von der Leyen. Ihr Man on the Moon stürzt längst im freien Fall ohne Fallschirm auf den harten Boden der Realität. Und was machen Sie? Sie rüsten auf – da steht meine Fraktion dagegen. Und gegen jede wirtschaftliche Vernunft halten Sie am kaputten Energiemarkt fest und an der europäischen Schuldenbremse und pflegen Steueroasen. Aber wir reden hier doch nicht über Guerilla Gardening, sondern darüber, dass Sie auch in der Zukunft wieder eine Spar- und Kürzungspolitik fortsetzen wollen und damit trotz all der schönen Worte, die Sie hier heute verloren haben, Zukunftsinvestitionen, die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und auch den Kampf gegen Armut effektiv verhindern. Das grenzt doch mittlerweile an politische Realitätsverweigerung. Die Leute sind zu Recht wütend, denn zur selben Zeit, während sie von Existenzsorgen geplagt werden, machen die großen Konzerne, Energieunternehmen, Lebensmittelkonzerne, Wohnungskonzerne und vor allem aber die Rüstungsindustrie immer weiter ihre obszönen Profite. Und ich frage mich, Frau von der Leyen, wie Sie nachts manchmal – und Sie nehmen es nicht persönlich – überhaupt noch schlafen können? 11 000 Menschen sind seit 2020 an den EU-Außengrenzen gestorben. Acht Tote an jedem einzelnen Tag. Und Sie reden dann hier von Ihrem Migrationspakt, reden von Respekt und Würde und von Humanität. Frau von der Leyen, Abschiebelager, zerstörte Familien, die Militarisierung der Grenzpolizei und tödliche Pushbacks haben rein gar nichts mit Respekt und Würde zu tun. Also hören Sie auf mit Ihren Sonntagsreden. Machen Sie endlich eine Politik für die Mehrheit der Menschen. Dieser Kommission mangelt es an Respekt gegenüber der Lebenssituation der normalen Leute. Und wer ein Europa will, das sozial gerecht, demokratisch, ökologisch und friedlich ist, der muss sich der Politik dieser Kommission entgegenstellen und es den Reichen und Konzernen nehmen.

Herr Präsident! Wenn man sich hier den menschenverachtenden Unsinn der Rechten anhören muss, dann kann einem schon ziemlich übel werden. Aber so richtig schlecht wird einem erst dann, wenn man weiß, dass die europäischen Regierungen dieses Verachten gegenüber Menschen in Not auch noch in Politik umsetzen wollen und sich vor der extremen Rechten und ihrem Fremdenhass in den Staub werfen. Noch übler wird es, wenn sich dann hier einige von den Regierungsparteien − liebe Terry, auch du − hinstellen und ihr dann so tut, als hättet ihr mit diesem Angriff auf das Asylrecht so gar nichts zu tun. Von Solidarität reden, aber Entsolidarisierung vorantreiben − das ist schon ziemliche Heuchelei. Nach den fürchterlichen Bildern aus Moria hieß es hier in diesem Haus noch vereint: „Nie wieder Moria.“ Doch jetzt sollen an den Außengrenzen der EU ganz viele neue Morias entstehen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem schafft de facto das Recht auf Asyl ab und ist ein Frontalangriff auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte: Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, die auch für Kinder gelten sollen − ich kann mich noch genau daran erinnern, wie groß der Aufschrei in der Europäischen Union war, als Donald Trump veranlasst hat, dass Kinder an der Grenze zwischen Mexiko und den USA eingesperrt und in Lager gesperrt werden. Und jetzt? Jetzt plant die Europäische Union genau das Gleiche, auch mit der Zustimmung Deutschlands. Und die Ampelregierung − SPD, FDP und Grüne − betreibt genau dieselbe Politik. Da hilft es auch nichts, vor dem Problem die Augen zu verschließen und den Kopf in den Sand zu stecken, indem man die Schutzsuchenden zukünftig einfach in andere Staaten wie Tunesien abschiebt und denen dann natürlich auch noch einen Haufen Geld dafür überweist, dass sie die Probleme lösen. Diese Deals sind schmutzig und machen die EU erpressbar. Wer ein wahres Interesse daran hat, den Menschen zu helfen, beendet die falsche Handelspolitik und die anhaltende Zerstörung des Klimas und lässt nicht zu, dass Rüstungskonzerne fürstlich daran verdienen, dass ihre Waffen in Krisen- und Kriegsregionen zum Einsatz kommen. Wenigstens mit einer Aussage war die zuständige Kommissarin Johansson, und damit auch die Kommission, ja ehrlich. Es geht ihr einzig und allein darum, die Anzahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Es geht ihr nicht darum, ein solidarisches Asylsystem zu schaffen, Menschenrechte zu schützen und die Mitgliedstaaten und aufnahmewillige Kommunen zu entlasten. Diese Asylreform ist die reinste Bankrotterklärung europäischer Politik.

Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler Scholz! Die Menschen sehnen sich nach Antworten wegen der immer weiter anwachsenden sozialen Ungerechtigkeit, und leider sind Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht auf dieses Thema eingegangen. Explodierende Nahrungsmittelpreise, steigende Mieten, jedes vierte Kind in der Europäischen Union wächst in Armut auf, und 54 Millionen Menschen wissen nicht, wie sie ihre Energierechnung zahlen sollen. Auf der anderen Seite wächst der Reichtum ins Unermessliche. Jeden Tag ist während der Pandemie ein weiterer Mensch auf Kosten der Arbeit anderer zum Milliardär geworden. Die Pharmabranche, Energie- und Nahrungsmittelkonzerne, jetzt die Rüstungsindustrie verdienen sich dumm und dämlich. Das sind die Krisen- und Kriegsgewinner unserer Zeit, während der Großteil der Bevölkerung in die Röhre guckt und von Ihrer Politik alleingelassen wird. Sie hätten hier und heute die Abschöpfung der obszönen Übergewinne der Konzerne ankündigen können, um der Gierflation der Superreichen ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben und den Kampf gegen Armut in der Europäischen Union voranzutreiben, oder – anders als Ihr Wirtschaftsminister Habeck – eine Klimaschutzpolitik ankündigen, die nicht zulässt, dass die Reichen mit ihren Privatjets und Jachten immer weiter das Klima verpesten, während Menschen mit weniger Geld Angst haben müssen, dass sie ihre Heizung noch aufdrehen können. Und, liebe Terry, lass mich dich erinnern: Ihr seid auch an der Regierung in Deutschland beteiligt. Dieses Schauspiel, sich hier als Opposition zu gerieren, das lässt euch niemand durchgehen. Die Waffenschmiede Rheinmetall hat im Jahr 2022 Rekordgewinne eingefahren – Rekordgewinne –, und Frau von der Leyen und der Kommission fällt nichts Besseres ein, als der Rüstungsindustrie mit ihrem neuen Munitionsgesetz auch noch Abermillionen Euro an öffentlichen Geldern in den gierigen Rachen zu schmeißen. Ich bin mir sicher, Herr Bundeskanzler, der von Ihnen auch erwähnte Vorgänger im Amt Willy Brandt hätte diesen Irrweg von Aufrüstung und Militarisierung europäischer Außenpolitik entschieden abgelehnt und sich gerade jetzt für Frieden und Abrüstung eingesetzt. Diesen Einsatz für eine strategisch unabhängige Friedensmacht Europäische Union erwarte ich auch von Deutschland, den erwarte ich auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler. Ihr Finanzminister Lindner hat ja schon eine fast krankhaft erscheinende Liebe zur Investitionsbremse entwickelt. Selbst der völlig unzureichende Entwurf der Kommission, die europäischen Schuldenregeln zu reformieren, wird von Ihrer Regierung abgelehnt. Aber Europa hat wirklich Besseres verdient, Herr Scholz, als ein Deutschland, das mit nationalem Egoismus auf der Bremse steht. Das Rezept für eine gemeinsame europäische Entwicklung heißt eben nicht Austerität, sondern Solidarität. Wir brauchen einen Solidarpakt für Beschäftigung, Investitionen und Umweltschutz. Ihre Regierung versagt bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten in Deutschland, die Sie jetzt – übrigens ganz im Sinne der Rechten da drüben – zu Sündenböcken für Ihr innenpolitisches Scheitern machen wollen. Ihre Innenministerin Faeser spricht sich für Schnellabschiebung und Zäune an den EU-Außengrenzen aus, und diese Kommission – das muss man sich mal vorstellen – diese Kommission hier will sogar die gefängnisartige Unterbringung von Kindern durchsetzen. Wow – die deutsche Regierung unterstützt das wahnwitzige Vorhaben Frau von der Leyens, das Asylrecht und damit grundlegendes Menschenrecht abzuschaffen! Das ist eine politische Bankrotterklärung, Herr Scholz. Aber ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Europas Zukunft baut man nicht auf dem Rücken der Armen, der Schwächsten und der Verletzlichen. Wer Europa will, der muss es den Konzernen und den Superreichen nehmen. Wir brauchen endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen! Ich würde gerne ein Thema ansprechen, das Sie in Ihrer Rede leider bislang nicht berührt haben. Schauen wir uns doch mal gemeinsam die jüngsten Zahlen zur Armut an: Über 20 Millionen Kinder in der Europäischen Union sind von Armut betroffen. Vor den Essensausgabestellen bilden sich Rekordschlangen überall in Europa, während die großen Energie- und Nahrungsmittelunternehmen Rekorddividenden an ihre Großaktionäre ausschütten. 323 Milliarden EUR haben diese Unternehmen allein im letzten Jahr an Übergewinnen erwirtschaftet und davon direkt 238 Milliarden EUR auf die gut gefüllten Bankkonten ihrer Großaktionäre überwiesen. Mit diesem Geld könnte man die Armut der betroffenen Kinder und ihrer Familien locker in der gesamten Europäischen Union bekämpfen und ihnen bessere Lebenschancen einräumen. Es braucht endlich eine europäische Zeitenwende für Gerechtigkeit. Es ist noch nicht lange her – ein Jahr ungefähr –, dass der Energiemarkt völlig durchgedreht ist und die Verbraucherinnen und Verbraucher seitdem für dieses Marktversagen in Form von immer extremer werdenden hohen Preisen für Strom und Gas zahlen müssen. Vielleicht erinnern Sie sich noch, Frau von der Leyen, Sie haben vor ungefähr einem halben Jahr, das war, glaube ich, im August 2022, angekündigt, dass die Kommission einen Vorschlag zur Energiemarktreform vorlegen wird, in dem das dysfunktionale Merit-Order-Prinzip zumindest überdacht wird, also das Prinzip, das dazu führt, dass die teuersten Gaskraftwerke den Strompreis bestimmen. In dem gestern vorgestellten Vorschlag der Kommission wird diese Ankündigung leider aber nicht umgesetzt, und ich kann Ihnen noch genau sagen, warum. Die zuständige Kommissarin Kadri Simson hat angegeben, dass sie sich, seitdem Sie die Ankündigungen vorgenommen haben, Frau Kommissionspräsidentin, mit 57 Vertretern von Energieunternehmen getroffen hat und nur einmal mit einem Vertreter einer Verbraucherorganisation. Da hat die Lobbyarbeit von big energy bei der Kommission ja mal wieder voll funktioniert, damit zukünftig auch weiterhin die Bankkonten der Großaktionäre klingeln, während das Geld von den klammen Konten der Verbraucherinnen und Verbraucher abgebucht wird. Anstatt das Marktversagen zu bekämpfen und die Energiewende und die Energieversorgung endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen, wird ein bisschen an den Symptomen herumgedoktert, ohne die Ursachen wirklich anzugehen. Energiearmut könnte besser bekämpft werden, dann stiege man nämlich aus dem Merit-Order-Prinzip aus, dann würde der Strompreis sofort nachhaltig günstiger werden. 30 Millionen Menschen haben in der Europäischen Union schon vor dem Ausbruch der Lebenshaltungskostenkrise und der Explosion der Energiepreise in Energiearmut gelebt. Wenn die Kommission endlich anfangen würde, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, anstatt sich zum Spielball der Lobbyisten zu machen, müssten diese 30 Millionen Menschen am Ende des Monats sich vielleicht nicht mehr fragen, ob sie das Licht oder den Fernseher anstellen oder sich etwas zu essen kaufen können. Öffentliche Kontrolle über die Energieversorgung, massiver Ausbau der erneuerbaren Energien sind weitere Bausteine, um die vielen in Europa vor der Gier der Wenigen zu schützen. Krisenbewältigung heißt eben auch Armutsbekämpfung und nicht, dass man die Leute einfach im Regen stehen lässt.

Frau Präsidentin! Der ist ein Albtraum für alle europäischen Transatlantiker. Joe Biden setzt auf Protektionismus und , und sein IRA ist ein Angriff auf die industrielle Basis in der EU und damit die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, weil er aktiv darauf setzt, industrielle Produktion über aggressives Steuerdumping aus Europa in die USA zu locken. Und alles, was den Konservativen – wie gerade in der Debatte gehört – dazu einfällt, ist, mehr Freihandel zu fordern, was in diesem Zusammenhang – – wirklich großer ist. Stattdessen braucht es jetzt ein radikales Umdenken in der europäischen Industriepolitik. Die überkommene Investitionsbremse – also die alten Schulden und Defizitregeln – muss endlich weg. Wir brauchen eine Reform des Beihilferechts und des Wettbewerbsrechts. Zukunftsinvestitionen und der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht wieder die Luft zum Atmen abgeschnürt werden. Unsere Leute brauchen öffentliche Investitionen in gute Jobs, in eine Industrie, die zukunftsfähig und sauber ist. Unsere Leute wollen sauberen Strom und Wärme, wollen einen funktionierenden, nachhaltigen Verkehr, und unsere Leute haben ein Anrecht auf gute Bildung und Gesundheit. Kurz: Wir brauchen eine Industriepolitik für die 99 %. Die Kommission hat nahezu panisch auf den Angriff aus den USA reagiert. Aber, Frau Kommissarin, das, was Sie hier vorlegen, ist alles nicht zu Ende gedacht. Bidens IRA ist ein massives Investitionsprogramm, dessen Finanzierung auf der Besteuerung der Multis und dem Schließen von Steuerschlupflöchern für Unternehmen basiert. Umverteilung von oben nach unten, um in eine nachhaltige Zukunft zu investieren – das ist der richtige Weg, auch für die EU. Und zugleich müssen die Fördergelder an soziale Bedingungen wie etwa eine angemessene Entlohnung, die Anzahl von Ausbildungsplätzen, die Förderung gewerkschaftlicher Organisation geknüpft sein. Der Schutz unserer Arbeiterinnen und Arbeiter und Klimaschutz sind kein Widerspruch; sie gehen Hand in Hand.

Frau Präsidentin! Ich habe jetzt allen Vorrednerinnen und Vorrednern sehr aufmerksam zugehört. Es handelt sich ja schließlich um eine Frage von Krieg und Frieden in Europa, die wir hier diskutieren, von Leben und Sterben in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Ich muss gestehen, dass ich durchaus entsetzt bin darüber, wie wenig in all den bislang gehaltenen Reden das Bemühen um eine schnellstmögliche Rückkehr zum Frieden in der Ukraine eine Rolle gespielt hat. Natürlich hat Russland diesen fürchterlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Selbstverständlich gehört unsere Solidarität der Ukraine und vor allem der Zivilbevölkerung, die in diesem Krieg so fürchterlich leiden muss, und die Angriffe auf die zivile Infrastruktur durch Russland in der Ukraine sind verbrecherisch. Doch all das erlaubt uns doch hier nicht, in einen rein militärischen Tunnelblick zu verfallen und nur über Waffenlieferungen, militärische Unterstützung und die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten zu reden. Ganz im Gegenteil! Gerade dieser fürchterliche Krieg auferlegt uns doch als europäischen Abgeordneten die Verantwortung, nach Wegen zum Frieden zu suchen. Der brasilianische Präsident Lula hat der internationalen Staatengemeinschaft ein Angebot unterbreitet, gemeinsam mit der Macht – also mit China –, die politisch wohl den meisten Druck auf Russland und Putin ausüben kann, eine Friedensinitiative zu starten. Ich finde, dass von diesem europäischen Gipfel, von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs das Signal ausgehen muss, ihn darin zu unterstützen. Und da von der europäischen Politik bislang ja noch niemand darauf gekommen zu sein scheint – bislang: Spätestens jetzt ist es an der Zeit, ins Flugzeug zu steigen, Frau von der Leyen, Herr Präsident Macron, Herr Bundeskanzler Scholz, um sich auf den Weg nach Beijing, nach Brasilia, nach New York zu den Vereinten Nationen zu machen und ernsthaft an einer solchen Friedensinitiative zu arbeiten. Diplomatie und Verhandlungen einzufordern, um zu einem dauerhaften Ende dieses Krieges zu gelangen, ist keine Parteinahme für Putin. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist vielfältig: Wir fordern einen Schuldenschnitt, gezielte Sanktionen gegen die Oligarchen, humanitäre Hilfe, finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau und ja, auch die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ist richtig. Aber die beste Hilfe ist und bleibt, alles daran zu setzen, dass dieser elende Krieg schnellstmöglich beendet wird, und alle Möglichkeiten dafür auch wirklich zu nutzen – auch und insbesondere die zivilen Konfliktlösungsmechanismen, also Diplomatie und Gespräche. In diesem Sinne hoffe ich, dass auch in diesem Haus bald wieder mehr Nachdenklichkeit und anstelle der Kriegslogik eine Friedenslogik einzieht.

Frau Präsidentin! Der Holodomor ist eines der fürchterlichsten Verbrechen des Stalinismus. Ihm fielen Millionen von Menschen zum Opfer, vor allem in der Ukraine, aber auch im Nordkaukasus, der Wolgaregion, im Süduralgebiet, in Westsibirien und in Kasachstan. Dieses Verbrechen erwuchs aus der politischen Entscheidung der damaligen Sowjetführung unter Stalin, die Industrialisierung des Landes und die Kollektivierung der Landwirtschaft auch unter Zwang gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen – ein grausames Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in jedem Fall und ohne jeden Zweifel, das in Massenhunger und millionenfachem Verhungern gipfelte. Den Opfern aus der gesamten damaligen Sowjetunion erweisen wir die Ehre, den Familien gehört unser Mitgefühl und unser Respekt, und heute erweisen wir hier die Ehre insbesondere den Ukrainerinnen und Ukrainern, die dem Holodomor zum Opfer fielen. Seit 1948 definiert eine UN-Konvention Völkermord juristisch als Verbrechen, begangen in der Absicht, auf direkte oder indirekte Weise eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Dass die sowjetische Führung unter Stalin gezielt eine Politik des Völkermordes gegenüber der eigenen Bevölkerung und insbesondere den Ukrainerinnen und Ukrainern beging – also den Hunger aus ethnischen und rassistischen Gründen über sie brachte –, ist jedoch unter Wissenschaftlern, unter Historikerinnen und Historikern wenigstens umstritten. Industrialisierung, Zwangskollektivierung, Entkulakisierung betrafen viele Nationalitäten der Sowjetunion. Meine Kritik an der vorliegenden Entschließung, aber auch an dieser Debatte hier bezieht sich vor allem auf die Vermengung der stalinistischen Geschichte mit der grausamen Gegenwart des russischen Angriffskriegs. So werden wir weder der historischen Verantwortung gerecht, die sich aus der komplexen Geschichte Europas im 20. Jahrhundert speist, noch kommen wir einer Beendigung des verbrecherischen Krieges Russlands gegen die Ukraine näher.

Frau Präsidentin! Im Winter des Jahres 2020 konnten über 35 Millionen Europäerinnen in der EU ihren Strom oder ihre Heizung nicht bezahlen, und diesen Winter werden es viele Millionen Menschen mehr sein. Noch immer streiten sich leider die Staats- und Regierungschefinnen und —chefs darum, wie wirklich wirksame Maßnahmen ergriffen werden können, wie die aussehen können, die den Menschen in dieser für viele existenziellen Krise über den Monat helfen können. Noch immer gibt es keine klaren Beschlüsse für einen Gaspreisdeckel, der den Menschen, dem Handwerk und den kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben erleichtert und die Zukunft sichert. Weil insbesondere – und das ist eine Kritik, gerichtet vor allem an die deutsche Bundesregierung – nationale Regierungen monatelang auf der Bremse gestanden haben und einen Egotrip nach dem anderen ausleben. Viele Menschen stehen angesichts der Inflation und der damit einhergehenden Lebenshaltungskrise jeden Tag vor der Frage, ob sie heizen, das Licht anstellen oder Nahrungsmittel kaufen können. Europäische Politik zeigt sich in dieser massiven sozialen Krise erneut zu unentschlossen, zu zögerlich und nicht entscheidungsfähig genug. Deshalb will ich an dieser Stelle, Minister Bek, die Mitgliedstaaten unbedingt dazu ermutigen, den Vorschlag der Europäischen Kommission aufzunehmen und über ein groß angelegtes gemeinsames europäisches Investitionsprogramm, das den Weg aus der Krise ebnen könnte, nachzudenken und das anzunehmen. Wir gehen auf das Jahresende zu, deshalb auch einmal ein Lob in Ihre Richtung: Trotz der politischen Differenzen, die wir sonst immer haben, Frau von der Leyen, finde ich die Idee eines europäischen Souveränitätsfonds richtig. Ich glaube, die Zeit ist reif dafür, insbesondere auch als Antwort auf den Inflation Reduction Act der Biden-Administration. Allerdings hilft es da nicht – und da endet mein Lob dann auch schon wieder –, auf halber Strecke stehen zu bleiben. Dann müssen wir auch über eine gründliche Reform des Binnenmarktes nachdenken. Dann müssen wir darüber nachdenken, wie Investitionen auch in die öffentliche Daseinsvorsorge ermöglicht werden, wie die Schuldenregeln dann zu reformieren sein werden, damit diese Investitionen auch tatsächlich möglich sind. Und da müssen wir darüber nachdenken, wie wirklich Eigenmittel generiert werden, z. B. in Form einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Eine der Ursachen für den massiven Preisanstieg liegt im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Krieg hält seit nunmehr zehn Monaten an. Die Zivilbevölkerung leidet unter den verbrecherischen Angriffen der russischen Armee auf die zivile Infrastruktur. Kälte, Dunkelheit, Hunger werden zu Waffen, vor allem gegen Kinder, Alte und Kranke. Dieser elende Krieg muss endlich beendet werden, und dafür braucht es auch eine konsequente diplomatische Offensive der Europäischen Union. Unter Aufsicht, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sollte es gemeinsame Initiativen mit China und mit Indien geben, die Russland an den Verhandlungstisch bringen. Auf den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine muss dann aber auch die Aufhebung der Sanktionen folgen. Kluge europäische Politik sucht jetzt den Weg aus der militärischen Logik hin zu einer Friedenslogik, deren Ziel am Ende natürlich auch der Ausbau und Aufbau einer nachhaltigen europäischen Friedensordnung sein muss. Und nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Einfordern von Friedensgesprächen und Diplomatie ist keine Parteinahme für Putin und seinen verbrecherischen Angriffskrieg. Der Korruptionsskandal hat die europäischen Institutionen im Innersten erschüttert. Er ist nichts weniger als ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit europäischer Politik. Nun müssen auch Sie, Herr Bek, bitte dafür sorgen, dass die Transparenzregeln des Europäischen Rates verstärkt werden, denn sie sind noch wesentlich intransparenter als die des Europäischen Parlaments. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch ein bisschen früh, erholsame Feiertage zu wünschen – zumindest aus meiner protestantisch kommunistischen Ethik heraus –, aber wenn es dann so weit ist, wünsche ich auch Ihnen erholsame Feiertage.

Herr Präsident! Während viele Menschen derzeit Probleme haben, in ihren Beuteln das Notwendigste an Lebensmitteln nach Hause zu tragen, schleppt eine raffgierige Gruppe von Abgeordneten und Mitarbeiterinnen dieses Hauses Koffer voller Bestechungsgeld durch die Gegend. Das ist das Bild, das von diesem schockierenden Skandal bleiben wird. Noch können wir nicht annähernd das Ausmaß dieses Bestechungsskandals abschätzen. Aber um weiter reichenden Schaden von dieser Institution abzuwenden, braucht es jetzt maximale Aufklärung, Kooperation mit den Behörden und die konsequente Umsetzung und Kontrolle der Transparenzvorschriften dieses Hauses. Meine Fraktion fordert deshalb die Einsetzung eines Ausschusses, der diesen Skandal auch politisch aufarbeitet. Das Einzige, was hier gilt, ist nämlich brutalstmögliche Transparenz. Denn über all dem schwebt derzeit die Frage im Raum: Ist es eine übliche Praxis von Staaten und von Konzernen, sich Einfluss auf die Politik der Europäischen Union zu erkaufen? Dieser Korruptionsskandal ist nichts weniger als ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit europäischer Politik. Offensichtlich haben Leute politische Entscheidungen in diesem Haus gekauft, und offensichtlich gab es Abgeordnete, die sich haben kaufen lassen. Dieser Skandal ist nicht entstanden, weil es hier einige faule Äpfel gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Skandal ist entstanden, weil wir es mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Wie viele Lobbyisten hatten im letzten Jahr Zugang zum Europäischen Parlament, welcher Kommissar hat wann welchen Lobbyverein getroffen, und wie viele der Treffen von Lobbyisten und Repräsentanten von Drittstaaten mit Ratsvertretern sind wirklich veröffentlicht worden? Unsere heutige Debatte kann nur ein Anfang einer langen Aufklärungsarbeit sein, an deren Ende neue Regelungen für Drittstaaten stehen, eine unabhängige Ethikkommission und maximale Transparenz bei der legislativen Arbeit. Sonst wird dieser Skandal die gesamte EU dauerhaft beschädigen.

Frau Präsidentin! Die Probleme, über die wir hier reden, sind ja seit vielen Monaten die gleichen. Die Menschen ächzen unter den explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen. Doch anstatt schnelle Abhilfe zu schaffen, streiten sich fatalerweise die Regierungschefs im Rat seit Monaten, und auch die Kommission glänzte bislang eher durch zögerliches Handeln und unzureichende Vorschläge. Das ist vor allem fatal für diejenigen Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Das ist fatal für kleine und mittelständische Unternehmen, die unter den hohen Kosten leiden und nicht wissen, wie sie ihre Produktion aufrechterhalten sollen, und denen die Insolvenz droht. Das ist auch fatal für das Handwerk, für die Bäckerei, für die Tischlerin im Kiez, weil die Preise für Getreide und Holz sich in den letzten Monaten vervielfacht haben, und die Leute wissen einfach nicht mehr, wie sie ihre Betriebe durch die Krise bringen sollen. Die Regierungschefs müssen jetzt endlich in die Pötte kommen und den Mut finden, das Energiemarktversagen mit beherzter Politik in den Griff zu kriegen. Ja, Frau von der Leyen, 15 Prozent gemeinsamer Gaseinkauf, das – finde ich – ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die Frage ist dann doch ernsthaft: Warum denn nicht 100 Prozent? Warum denn nicht einen gemeinsamen Einkauf, der die Speicher wirklich füllt? Warum kein europäischer Gaspreisdeckel, der private Haushalte, das Handwerk und die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einem günstigen Grundkontingent versorgt und schützt? Für eine gerechte Verteilung der Krisenlasten müssen endlich die Übergewinne der Konzerne und die Vermögen der Superreichen herangezogen werden. Geschätzter Herr Kollege Weber, die fünf reichsten Familien in Deutschland verfügen über das gleiche Vermögen wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Es herrscht eine Ungleichheit wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Das sind doch eindeutig Symptome einer an dieser Stelle kranken Gesellschaft. Nein, wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Sozialismus, und wir brauchen definitiv weniger Marktideologie. Um die Gesellschaft wieder zu heilen, müssen wir jetzt umsteuern in Richtung soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Tun wir das nicht, werden am Ende autoritäre Kräfte Europa in einen neuen Faschismus stürzen. Europäische Solidarität ist dagegen der Schlüssel. Wir brauchen jetzt einen europäischen Kraftakt, der alle angeschlagenen Staaten durch die Krise bringt. Wir brauchen die gezielte Unterstützung von Industrie, von kleinen und mittelständischen Unternehmen und von Handwerksbetrieben. Wir brauchen auch die Neuauflage des Kurzarbeitsprogramms SURE, um Arbeitsplätze in der Energiekrise dauerhaft zu sichern. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Zukunft, um das Klima zu schützen und unsere Gesellschaft schnellstens aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien. Das ist auch eine der Maßnahmen im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Putins fürchterlichem Angriffskrieg die Luft ausgehen zu lassen und ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen, nämlich um ihm klar zu machen, dass es auf die Erpressung am Gashahn eine klare, eine starke politische Antwort gibt, die heißt: Wir brauchen dein Gas nicht, weil wir in die Zukunft und in das Klima investieren. Wir fordern ein unverzügliches Ende des russischen Angriffskriegs und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wir müssen raus aus der Eskalationsspirale. Die Vereinten Nationen müssen in die Lage versetzt werden, einen dauerhaften Frieden zu vermitteln. Die europäische Außenpolitik scheidet in dieser Frage leider als Vermittler aus, weil in Brüssel immer nur an neuen Sanktionspaketen und Waffenlieferungen gearbeitet wird, aber nie an einem Friedensplan. Frau von der Leyen, Sie sind aber nicht mehr die deutsche Verteidigungsministerin, Sie sind die Präsidentin der Europäischen Kommission. Bitte konzentrieren Sie sich wieder auf Diplomatie, um diesen Kontinent in eine sichere Zukunft zu führen.

. – Frau Präsidentin! Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Russlands illegale Annexion von Teilen der Ukraine, die Teilmobilmachung und die Drohungen bezüglich des Einsatzes von Atomwaffen haben zu einer massiven Eskalation des Konfliktes beigetragen. Putin zündelt und spielt mit dem Feuer, in dem viele weitere unschuldige Menschen den Tod finden werden, wenn dieser verdammte Krieg nicht schnellstmöglich gestoppt wird. Deshalb fordern wir ein Ende des russischen Angriffskrieges und den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Und ja, gezielte Sanktionen gegen den Macht- und Militärapparat sind richtig und zeigen Wirkung. Aber, Frau von der Leyen, ich war vor Kurzem in Schwedt, habe dort die Menschen getroffen, habe auf einer Kundgebung vor Hunderten von Leuten gesprochen, und die Menschen in dieser Region haben Angst. Die Menschen in dieser Region sind frustriert, weil hier – in diesem Haus und auch in Ihrem Haus – politische Entscheidungen gefällt wurden, die eben nicht die Zukunft der industriellen Standorte, die nicht die Zukunft der Menschen in der Region bedacht haben, sondern diese vor vollendete Tatsachen stellen und in existenzielle Nöte stürzen. Wer Zukunft will und wer Frieden will, der muss jetzt auch der Diplomatie das Wort reden. Wenn man so hört, was heute hier wieder in diesem Haus – auch von der Kommission – gekommen ist oder was Vertreter einzelner Regierungen, unter anderem aus Deutschland, so von sich geben, dann frag ich mich, ob hier irgendjemand ernsthaft an Diplomatie und an Verhandlungen, also an einer sofortigen Beendigung dieses Krieges überhaupt interessiert ist. Außer weiteren Waffenlieferungen, außer weiteren Sanktionen fällt hier ja anscheinend niemandem etwas ein. Auch der Papst hat vor wenigen Tagen die handelnden Politikerinnen und Politiker aufgefordert, sich für Dialog zu engagieren, diesen Krieg zu beenden. Und auch europäische Politik steht in der Pflicht, nicht weiter an der Eskalationsspirale zu drehen, sondern endlich mit starken Friedensinitiativen dazu beizutragen, diesen elenden Krieg zu beenden. Natürlich gilt unsere Solidarität der Ukraine, und natürlich gilt unsere Solidarität der notleidenden Bevölkerung. Und so schwer dieser Angriff, dieser russische Angriff, auf dem Land lastet, so sollten doch trotzdem alle diplomatischen Kanäle offengehalten werden. Ja, Putin ist ein fürchterlicher Kriegstreiber. Dafür kann jedoch nicht die russische Bevölkerung in Haft genommen werden. Unsere Solidarität muss auch denjenigen Russen gelten, die sich dem Krieg entgegenstellen. Die Teilmobilmachung hat zu einer Massenflucht junger Russen geführt, die jetzt teilweise vor verschlossenen EU-Grenzen stehen. Diesen Menschen, die sich aktiv gegen den Krieg und für den Frieden einsetzen, darf die EU nicht in den Rücken fallen. Macht die Grenzen für die Deserteure und Kriegsdienstverweigerer auf!

Frau Präsidentin! Die Preisexplosion bei Nahrungsmitteln stellt ein ernsthaftes Problem vor allem für einkommensschwächere Haushalte und Familien dar. Der Butterpreis ist im letzten Jahr um 40 %, der Preis für Obst und Gemüse um 20 % gestiegen. Die Preise für Brot gehen durch die Decke, und der Döner um die Ecke kostet mittlerweile 6 Euro. Ich will nicht, dass Kinder am Ende des Monats ohne Pausenbrot in die Schule geschickt werden, weil das Geld in den Familien nicht reicht. Deshalb fordere ich die europäischen Regierungen – Herr Michel –, auf, erstens, Nahrungsmittelspekulation zu verbieten, damit nicht wenige Spekulanten sich gezielt am Hunger der Vielen bereichern, zweitens, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken, und drittens, kostenlose Kindergarten- und Schulspeisungen anzubieten, so wie es auch in einigen europäischen Ländern bereits der Fall ist. Denn mit leerem Bauch lernt es sich nicht gut. Zu den Sanktionen: Es ist richtig, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl schnellstmöglich abzubauen. Man kann den Teufel aber nicht mit dem Beelzebub austreiben. Die Abhängigkeit von einem autoritären Regime löst man nicht durch die Abhängigkeiten von anderen Diktaturen. Die Lösung liegt vielmehr in mutigen und schnellstmöglichen Investitionen in die Energiewende. Wenn bald der Ölhahn zugedreht wird, dann braucht es jetzt eine klare Entwicklungsperspektive für die abhängigen Regionen. Es braucht Jobgarantien für die Beschäftigten, zum Beispiel in Schwedt oder in Leuna, also in Ostdeutschland, meiner Heimatregion. Wir können die Leute nicht im Regen stehen lassen. Doch lassen wir sie im Regen stehen, Frau von der Leyen, schafft man keine Akzeptanz für die Energiewende. Die Leute müssen am Ende des Monats noch das Licht anschalten können, wollen fernsehgucken oder etwas kochen. Und um deshalb die Preisexplosion im Energiesektor zu stoppen, brauchen wir jetzt einen Energiepreisdeckel. Bei den derzeitigen Preisen, bei der Preisentwicklung werden die großen Mineralöl- und Gaskonzerne weltweit einen zusätzlichen Gewinn in diesem Jahr allein von bis zu einer Billionen Euro erzielen – die verdienen sich derzeit dumm und dämlich. Und wenn wir den einfachen Leuten helfen wollen, dann sollten wir die Krisengewinner zur Kasse bitten. Es braucht eine Übergewinnsteuer jetzt überall in Europa, auch in Deutschland.

Frau Präsidentin! Auf den Bahnhöfen in ganz Europa nehmen unzählige Freiwillige Millionen Geflüchteter aus der Ukraine in Empfang – Menschen, die Schutz, aber auch eine Wohnung, ein Einkommen, einen Job suchen, Millionen von Menschen, die vor einem brutalen Krieg und der Zerstörung ihrer Heimat fliehen. In der Ukraine sind derzeit Millionen Tonnen Getreide blockiert. Die Ernte ist bedroht. In einem Supermarkt bei mir um die Ecke gibt es seit Wochen kein Sonnenblumenöl mehr. Die Preise für Butter sind im letzten Jahr um 44 % gestiegen, die Preise für Gemüse um bis zu 30 %. Nahrungsmittelpreise in der EU sind außer Rand und Band. Wegen des Krieges und der Unterbrechung der Lieferketten rechnen die Vereinten Nationen mit einer weltweiten Lebensmittel- und Hungerkrise. Der Krieg fällt in eine Zeit, in der die Energiepreise bereits vor der russischen Invasion in die Ukraine durch die Decke gegangen sind und 36 Millionen Menschen in der EU im Jahr 2020 – das sind Ihre Zahlen, Frau von der Leyen – nicht angemessen heizen konnten. Der Krieg, die verstärkte Nachfrage nach der Pandemie, die Spekulation an den Strombörsen und das falsche Energiemarktdesign in der EU tragen zu dieser Energiepreiskostenexplosion bei. All das heizt die Inflation zusätzlich an. Mietkosten steigen, Nahrungsmittelpreise steigen, die Energiepreise steigen weiter, die Inflation frisst Löhne und Renten auf. Deshalb brauchen wir jetzt einen europaweiten Energiepreisdeckel, damit Energiearmut effektiv bekämpft werden kann und nicht immer weiter aus dem Ruder gerät. Wir brauchen jetzt eine europäische Anstrengung, um die einkommensschwächsten europäischen Haushalte vor Inflation, Energiearmut und Hunger zu schützen. Und dafür braucht es eine Krisengewinnsteuer, die erhoben wird auf die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne, der Rüstungskonzerne – der Aktienkurs von Rheinmetall ist seit März um 120 % gestiegen – und auch der Pandemie-Gewinner, also der Pharmaunternehmen und der Big-Tech-Konzerne. Amazon und Google haben sich während der Pandemie ja bekanntlich dumm und dämlich verdient. Das wären effektive erste Schritte, um die gröbste soziale Not zu lindern. Und wir würden Gelder freisetzen, die bei einer sinnvollen wirtschaftlichen Produktion in der Landwirtschaft und bei der Integration der Kriegsgeflüchteten helfen würden. Es ist richtig, an der Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl zu arbeiten. Deshalb aber Milliarden und Abermilliarden in den Rüstungssektor zu pumpen, halte ich für den falschen Weg, sondern diese Gelder müssen in die sozial gerechte Energiewende fließen, die uns schnellstmöglich von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreit. Und das gilt nicht nur für russisches Gas und Öl, sondern für Gas und Öl, egal woher es stammt. Und einige der verhängten Sanktionen sind leider in der jetzigen Form untauglich: Die Häuser, Jachten, Autos der Oligarchen werden ja quasi eingefroren, das heißt, sie müssen in demselben Zustand erhalten werden, wie sie vorgefunden werden. Und derzeit zahlen die europäischen Steuerzahler für die Instandhaltung der eingefrorenen Oligarchenbesitztümer. Ich finde das absurd. Der Besitz muss enteignet und anderer Verwendung zugeführt werden. Oligarchenvillen müssen geflüchteten Familien zur Verfügung gestellt werden, deren Jachten für die Naherholung. Hier muss dringend nachgebessert werden, Frau von der Leyen!

Frau Präsidentin, Herr Premierminister Draghi! Die italienische Regierung geht entschlossen gegen russische Oligarchen vor und friert deren Besitztümer und Vermögen ein. Damit Sie aber nicht auf den Wartungskosten für die eingefrorenen Besitztümer sitzen bleiben, müssen die Güter beschlagnahmt, enteignet und anderer Verwendung zugeführt werden. Ich will, dass die Oligarchenvillen ukrainischen geflüchteten Kindern zur Verfügung gestellt werden, deren Jachten für die Naherholung bereitgestellt werden und die Protzautos für den öffentlichen Nahverkehr. Sie erheben eine Krisengewinnsteuer für Energiekonzerne – Bravo! Krisengewinner müssen zur Kasse gebeten werden. Wenn ich jedoch Ihr Finanzminister wäre, wäre mein Rat an Sie, dass auch Pandemiegewinner wie BigTech und große Pharmakonzerne ihre Übergewinne an den Staat abzuführen haben. Und das gilt auch für die Kriegsgewinner, also die Rüstungsindustrie. Sie fordern eine Reform der europäischen Schuldenbremse, also des Stabilitäts- und Wachstumspaktes – auch hier Bravo! Doch hier steht insbesondere die deutsche Bundesregierung auf der Bremse, ebenso wie diese Bundesregierung nur zögerlich gegen russische Oligarchen vorgeht und vor der Besteuerung von Krisengewinnern zurückschreckt. Doch, Herr Premierminister Draghi, diese Debatte nennt sich „This is Europe“. Lassen Sie uns auch gemeinsam in die politische Geschichte der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise blicken, eine Geschichte, in der Sie eine herausragende Hauptrolle gespielt haben. Manche nannten Sie damals Super Mario, andere nannten Sie einen Superschurken. Sie waren EZB-Präsident, als die EZB in Griechenland der Regierung von Alexis Tsipras den Geldhahn abgedreht hat, weil diese sich gegen die Spar- und Kürzungspolitik gewehrt hat. Bezahlt für die Bankenkrise haben damals die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Rentner und Rentnerinnen, die Patienten und Patientinnen, die Empfänger und Empfängerinnen von Sozialleistungen. Alles und überall wurde brutal gekürzt. Und als die Troika ihre verheerende Tätigkeit in Griechenland aufnahm, lag die griechische Staatsverschuldung bei circa 150 % des Bruttoinlandsprodukts. Die italienische Staatsverschuldung liegt heute aber bei – Sie wissen das besser als ich – knapp 160 %. Und jetzt stellen Sie sich einmal mit mir vor, nur für einen Moment, irgendjemand käme auf die absurde Idee, Italien dem gleichen brutalen Sparkurs zu unterwerfen, wie es damals mit Griechenland geschehen ist. Sie würden sich richtigerweise politisch dagegen wehren. Und dann dreht Ihnen Frau Lagarde, also die EZB, über Nacht den Geldhahn zu. Italien würde kopfstehen. Das war Ihr großer historischer Fehler. Und damit haben Sie der europäischen Demokratie damals großen Schaden zugefügt. Ihr whatever it takes galt in den Augen der Bevölkerung nur für die Rettung der Banken und der Großinvestoren. Europa wird jedoch dann eine gute Zukunft haben, wenn es ein whatever it takes gibt, das vor explodierenden Energiepreisen, Mietpreisen, Nahrungsmittelpreisen schützt, damit die Krise und die Inflation nicht die Löhne und Renten auffressen, ein whatever it takes, um das Klima und die Demokratie vor der autoritären Rechten zu schützen. Kurz: ein whatever it takes für Mensch und Planet.

Ja, sehr gerne, weil ich wiederum diese Antworten nicht teile und an der Stelle auch für unbefriedigend erachte, weil die globale Mindestbesteuerung von dem Steuersatz 15 Prozent ausgeht und zum Beispiel kleine und mittelständische Unternehmen in der Europäischen Union einen durchschnittlichen Steuersatz von 23 Prozent haben. Also werden multinationale Unternehmen hier bessergestellt als das Handwerk zum Beispiel oder als die Betriebe, die unsere Gesellschaften am Leben halten. Wenn man einen Steuersatz ähnlich dem für kleine und mittelständische Unternehmen implementierte, dann wäre das Steueraufkommen viel höher. Es läge bei schätzungsweise 460 Milliarden. Mit 15 Prozent liegt der Steuersatz bei nur ungefähr 120 Milliarden. Deshalb meine Frage: Was halten Sie von zusätzlichen Eigeneinnahmen wie zum Beispiel Krisengewinnsteuern – also der Besteuerung exzessiver Gewinne? Was halten Sie davon, endlich eine aktive Quellensteuer durchzusetzen, also dort zu besteuern, wo wirtschaftliche Aktivität stattfindet? Was halten Sie davon, endlich die Steuerschlupflöcher zu schließen und endlich auch den europäischen Steueroasen den Geldfluss zu verwehren?

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass meine Fraktion diese Fragestunde sehr unterstützt hat. Aus zwei Gründen: Erstens gibt Ihnen das die Gelegenheit, politische Bilanz zu ziehen, und zweitens uns Abgeordneten die Gelegenheit, unsere demokratische Kontrollfunktion besser auszuüben gegenüber der Kommission. Ich habe eine konkrete Frage an Sie, und zwar bezieht die sich auf eine Aussage, die Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit getätigt haben. Sie haben sich hier vor dem Haus für mehr Steuergerechtigkeit ausgesprochen, und wenn ich mir die Bilanz an dieser Stelle ansehe, dann muss ich doch sagen: Es ist reichlich wenig seitdem passiert. Eine effektive Besteuerung von Digitalunternehmen ist der eher vagen Idee der globalen Mindestbesteuerung von multinationalen Unternehmen gewichen – ein Regelwerk, das sich so löchrig wie ein Schweizer Käse präsentiert. Die Finanztransaktionssteuer, die wir diskutiert haben, ist nicht eingeführt worden – keine Spur davon. Die würde uns jedes Jahr 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen an zusätzlichen Eigenmitteln, unter anderem auch für den Green Deal. Was mich auch sehr irritiert, ist, dass die europäischen Steueroasen weiterhin in Ruhe gelassen werden und dass es überhaupt keine politischen Bemühungen gibt, diese Steueroasen zu schließen. Vor dem Hintergrund der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung, des Krieges in der Ukraine und unseren Versuchen, gezielte Sanktionen auch gegenüber den Oligarchen zu implementieren, die diesen Krieg unterstützen, sieht man, wie schädlich diese Politik sein kann, wenn die Steueroasen nicht geschlossen werden, wie schwer es uns dann fällt, an das Geld derjenigen heranzukommen, die diesen Krieg unterstützen. Meine Frage lautet: Wann wird die Kommission endlich etwas gegen dieses kriminelle Geld unternehmen? Wann werden die europäischen Steueroasen endlich geschlossen?

Frau Präsidentin! Herzlich willkommen, Frau Ministerpräsidentin! Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat viele Menschen zutiefst erschüttert. Viele haben derzeit Angst davor, dass dieser Krieg andere Länder erfassen könnte und zu einer Eskalation zwischen Atommächten führt. Wir müssen alles dafür tun, dass dieses Szenario nicht eintritt und dass dieser Krieg im Herzen Europas unverzüglich beendet wird. Die europäische Friedensordnung wird mit jedem Flugangriff, mit jeder Granate, mit jeder abgefeuerten Kugel zerstört und die bestehende globale Sicherheitsarchitektur erschüttert. Dafür trägt Wladimir Putin die Verantwortung – ohne Wenn und Aber. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass dieser feige Angriff eigene politische Ansichten infrage stellt und mich dazu zwingt, um neue Antworten zu ringen. Da, wo es keinen Zweifel geben kann, sondern nur eine eindeutige Antwort, ist unsere Solidarität und unser Mitgefühl mit der ukrainischen Bevölkerung, die eine schreckliche Tragödie durchlebt. Meine Gedanken sind auch bei den mutigen Russinnen und Russen, die nicht nur gegen den Krieg, sondern unter großen persönlichen Gefahren auch gegen die zunehmend diktatorische Herrschaft von Putin auf die Straße gehen. Es braucht wirksame Sanktionen gegen Putin und seine Oligarchen. Nur wer dessen Machtapparat trifft, greift auch seine Machtbasis an. Vergesellschaften wir deren Villen, die Jachten, spüren wir dem schmutzigen Geld nach und stellen wir diese Reichtümer für humanitäre Zwecke und den Wiederaufbau der zerstörten Städte in der Ukraine zur Verfügung. Aber damit die gezielten Sanktionen wirklich wehtun, muss endlich Schluss damit sein, dass Oligarchen ihr Geld in EU-Steueroasen parken. Wir brauchen Steuertransparenz, EU-weite Immobilienregister und eine scharfe Regulierung für Kryptowährungen. Perspektivisch wird die Europäische Union ihre Rolle in einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur nur dann glaubwürdig umsetzen können, wenn sie sich unabhängig mit Energie versorgt. Erneuerbare Energien müssen jetzt ausgebaut werden, und es braucht eine nachhaltige europäische Ernährungssouveränität, es braucht Autonomie und öffentliche Kontrolle bei kritischer Infrastruktur – wie der Halbleiterindustrie, bei der Gesundheitsversorgung, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Meine Damen und Herren, es wird eine Zeit nach diesem fürchterlichen Krieg geben. Und auch wenn in diesen Tagen viele Gewissheiten infrage gestellt sind, so bleibt doch eine Überzeugung intakt: Die Welt wird durch Aufrüstung und militärische Gewalt kein sichererer Platz. Wollen wir unseren Kindern eine friedliche Zukunft garantieren, brauchen wir konkrete Abrüstungsschritte, die Stärkung internationaler Organisationen, ein Ende von Massenvernichtungswaffen. Wir werden weiterhin an einer Sicherheitsarchitektur arbeiten müssen, die auf internationalem Recht basiert und in der Konflikte friedlich durch Diplomatie und nicht durch Krieg gelöst werden.

Frau Präsidentin! Europa blickt in den Abgrund eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine, dessen Preis zuallererst die Zivilbevölkerung zu zahlen hätte. Der Schlüssel zur Überwindung dieser Krise, die die gesamte europäische Friedensordnung in Frage stellt und bedroht, lag von Anfang an in Diplomatie, in Deeskalation und in beidseitiger verbaler und militärischer Abrüstung. Das gilt nicht nur für die aktuellen Bemühungen, den Frieden zu sichern, sondern auch für die vergangenen Jahre, in denen die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sich systematisch verschlechtert haben. Der Ausschluss Russlands aus der G8, die Einstellung der Treffen des NATO-Russland-Rats, die Einstellung der Treffen im Normandie-Format und die Nichtumsetzung des Minsker Abkommens sind Ausdruck eines beidseitigen Scheiterns der Diplomatie. Ein neuer kalter Krieg wurde über Europa gelegt, der droht, zu einem heißen Krieg zu werden. Und in einem bemerkenswerten Artikel, lieber Kollege Weber, hat ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin in die Zeit zurückgeblickt, in der die westlichen Mächte mit der damaligen Sowjetunion kurz vor der Selbstauflösung des Ostblocks verhandelten, und deshalb detailliert dargestellt, dass etliche der Beteiligten der Sowjetunion mündliche Zusagen machten, dass sich die NATO keinen Zentimeter gen Osten ausdehnen würde. Wir kennen die Realität: 14 hauptsächlich mittel- und osteuropäische Länder sind seit 1990 der NATO beigetreten. Die geostrategische Architektur der Welt – und da können Sie noch so dazwischenrufen, wie Sie wollen – hat sich in den letzten 30 Jahren geändert. Alle Seiten müssen an einer Friedensordnung arbeiten, die den multilateralen Charakter unserer Welt anerkennt, die auf internationalem Recht basiert und die die legitimen Sicherheitsinteressen aller Akteure berücksichtigt. Nicht die NATO ist die internationale Ordnungsmacht. Diese Rolle kommt noch immer dem internationalen Recht und den Vereinten Nationen zu. Und ich hätte mich sehr gefreut, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das in dieser Debatte deutlich zum Ausdruck gekommen wäre. Die Beilegung der aktuellen Krise erfordert von allen Beteiligten die unbedingte Bereitschaft, den Frieden zu bewahren. Russland muss die Sicherheit seiner Nachbarn ebenso garantieren, wie die Ukraine aufgefordert ist, das Minsker Abkommen umzusetzen. Die absurde Idee einer weiteren Ost-Ausdehnung der NATO trägt nachweislich nicht zur Sicherheit in Europa bei, sondern zur Destabilisierung. Frieden in Europa wird es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben – um auch hier Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen des deutschen Bundeskanzlers gestern mit Wladimir Putin. Doch um ganz klar zu sein: Ein Angriff Russlands auf die Ukraine wäre völkerrechtswidrig. Er würde langfristig russischen Interessen ebenso Schaden zufügen wie einer neuen europäischen Friedensordnung – und das muss die Regierung Putin wissen. Wir wissen aber aus bitterer Erfahrung, dass erfolgreiche Entspannungspolitik nicht auf den Behauptungen von Geheimdiensten basieren kann. Gerüchte sind bereits Teil der Eskalation, und falls Sie das noch nicht gelernt haben, dann hören Sie mir einfach zu: Fakten sind die Basis des Friedens. Wir wissen auch, dass die US-amerikanischen Gasunternehmen in der Krise einen Boom erleben. Die Gewinne sprudeln, und Investoren feiern auf Kosten der europäischen Sicherheit. Die Lehre, die es daraus zu ziehen gilt, ist, dass europäische Sicherheitsinteressen nicht zwangsläufig mit US-amerikanischen Interessen übereinstimmen. Europäische Interessen müssen hier von uns bestimmt werden, ohne transatlantischen Gehorsam. Frau Kommissionspräsidentin, europäische Energie-Souveränität basiert weder auf russischem noch US-amerikanischem Gas, sondern auf dem schnellstmöglichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Über Frieden in Europa muss in diesen, in unseren europäischen Hauptstädten entschieden werden – und nicht in Washington oder im NATO-Hauptquartier.

Herr Präsident! Die jahrelange Untätigkeit des Gesetzgebers und die Passivität der Regulierungsbehörden haben zur Entwicklung eines digitalen Überwachungskapitalismus geführt, der von den Profitinteressen von Facebook, Google und Co. bestimmt wird. Das Gesetz über digitale Dienste, also genau das Gesetz, das wir hier und jetzt und heute besprechen, soll diesem digitalen Naturzustand ein Ende setzen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen geschützt und den Unternehmen müssen klare Regeln vorgegeben werden, deren Einhaltung muss gewährleistet werden, und es muss für Transparenz gesorgt werden. Doch leider bleibt der vorliegende Entwurf weit hinter diesen Erwartungen und Anforderungen zurück. Es gibt zwar Fortschritte, etwa beim Verbot von sogenannten dark patterns – also diesen Verwirrungstaktiken, mit denen Userinnen und User in eine Zustimmung zum Datenabsaugen getrickst werden. Auch die Verpflichtung für große Plattformen, Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen herzustellen, ist ebenso eine gute Nachricht wie der Vorschlag, dass die Unternehmen den Zugriff auf einige ihrer Daten ermöglichen müssen. Dennoch weist der Entwurf gravierende Mängel auf. Anstatt endlich das skrupellose Geschäft mit unseren persönlichsten Daten zu beenden, bleibt das Gesetz über digitale Dienste an dieser Stelle nach dem ersten Schritt leider stehen. Natürlich begrüße ich das Verbot von personalisierter Werbung für Minderjährige. Doch um Nutzerinnen und Nutzer effektiv zu schützen, muss das Absaugen von hochsensiblen Daten verboten werden. Der Profit von Facebook und anderen Internetgiganten darf nicht auf unseren politischen oder sexuellen Orientierungen und unseren Gesundheitsdaten basieren und wachsen. Die jetzt vorgesehenen großzügigen Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen erschaffen ein Bürokratiemonster. Transparenzregeln sollten anstelle dessen für alle Unternehmen gelten, die mehr als zehn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigen. Die Whistleblowerin Frances Haugen hatte uns hier im November im Europäischen Parlament bereits darauf hingewiesen, dass die Schlupflöcher für Unternehmen geschlossen werden müssen. Wir dürfen Plattformen nicht weiterhin erlauben, sich hinter dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu verstecken und sich Transparenzvorschriften zu entziehen. Das Versteckspiel von Plattformen wie Airbnb hinter dem Herkunftslandprinzip muss beendet werden. Nur durch die rechtliche Stärkung der Mitgliedstaaten und die verbesserte Zusammenarbeit von Behörden und Plattformen kann konsequent gegen illegale Inhalte und Regelverstöße – hier im Interesse der Mieterinnen und Mieter – vorgegangen werden. Im Vorfeld der Verhandlungen habe ich mich mit vielen NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Playern getroffen und beraten. Ich weiß nicht, mit wem sich andere getroffen haben, aber in diesem Gesetzestext spiegeln sich kaum die Wünsche der Zivilgesellschaft, dafür aber vor allem die Positionen und Interessen der Unternehmen wider.

. – Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch erst einmal zum Geburtstag! Das ist tatsächlich ein schöner Zufall, dass Ihr Geburtstag und Ihre Wahl auf einen Tag fallen. Ich nehme an, Sie werden heute doppelt so heftig feiern. Liebe Roberta, Sie werden auch von unserer Fraktion in Ihrer Arbeit sehr konstruktiv begleitet werden, und ich möchte im Namen meiner Fraktion zur Wahl gratulieren. Die Fußstapfen, in die Sie treten, die Traditionslinien, die Sie aufzugreifen haben, haben Sie selbst geschildert, und die sind enorm: Beginnend bei der ersten Präsidentin dieses Hauses – Simone Veil, einer Holocaust-Überlebenden – bis hin zu David Sassoli, von dem wir uns gestern verabschiedet haben, haben Ihre beiden Vorgängerinnen und alle Vorgänger daran gearbeitet, die europäische Integration und die europäische Demokratie zu stärken und zu verhindern, dass es zu einem Rückfall in einen zerstörerischen Nationalismus kommt. Und Sie haben angekündigt, diesen Weg fortzusetzen. Das begrüßen wir, und ich bin mir sicher, dass es Ihnen dabei gelingen wird, auch eigene Akzente zu setzen und eine eigene politische Agenda zu gestalten. Sie haben gesagt, dass das Europäische Parlament zu einem offenen Ort für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union werden soll. Das begrüßen wir sehr. Sie haben gesagt, dass offene, demokratische Debatten stattfinden sollen, die alle demokratischen Stimmen in sich tragen. Auch das begrüßen wir sehr. Und wir haben auch das Interesse, diese Institution zu stärken gegenüber den anderen europäischen Institutionen, weil das das direkt gewählte Parlament ist und hier die Stimme der Bürgerinnen und Bürger gehört werden und entsprechend auch in die Politik einfließen muss. Wir haben uns heute dennoch erlaubt, eine eigene Kandidatin zu nominieren – Sira Rego, der ich sehr danken möchte für ihre Bereitschaft, heute auch den demokratischen Diskurs in dem Sinne auszufechten, wie wir ihn verstehen, nämlich mit offenem Visier, transparent und konstruktiv. Und wir haben deutlich gemacht, wofür meine Fraktion hier im Europäischen Parlament steht: Wir setzen uns dafür ein, dass es zu einer stärkeren Demokratisierung, zu einer stärkeren sozialen Europäischen Union kommt, dass die ökologischen Gesichtspunkte beachtet werden, Feminismus auf der Tagesordnung dieses Parlaments steht und ja, auch Antifaschismus im Sinne der Vorgänger, deren Amt Sie heute antreten. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Sinne sowohl in der Konferenz der Präsidenten als auch im Präsidium als auch in anderen Gremien dieses Hauses, und wir freuen uns sehr, gemeinsam Dinge bewegen zu können.

– Frau Präsidentin, liebe Familie und liebe Davidsfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einer persönlicheren Note beginnen. Die heutige Zeremonie ist sehr bewegend, weil wir nicht nur an unseren Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, erinnern, sondern auch an einen Kollegen und Freund, dessen Optimismus, Offenheit und Wille zur Zusammenarbeit zutiefst vermisst werden. Davids gesamte Arbeit basiert auf einer tief verwurzelten, humanen Perspektive auf Politik und Gesellschaft. Als Präsident dieses Parlaments, das viele als das schlagende Herz der europäischen Demokratie betrachten, machte sich David daran, die demokratischen Verfahren und die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken, und seine politischen Ambitionen waren immer von dem tiefsten Respekt vor der Demokratie getrieben. Aber er tat das nicht um seiner Rolle willen oder nur um dieser Institution willen. Er tat dies in erster Linie für die europäischen Bürger, deren Stimme er gehört werden wollte, deren Bestrebungen und Forderungen er von und durch dieses Parlament verwirklichen lassen wollte. Und von Beginn seiner Präsidentschaft an erinnerte er uns unermüdlich daran, dass Demokratie nicht als selbstverständlich angesehen werden kann. Und dass die Demokratie jeden Tag angegriffen wird und dass sie jeden Tag verteidigt werden muss. Bereits in seiner ersten Rede als Präsident, und wir haben gesehen, dass er heute seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht hat, dass die europäische Integration, die europäische Demokratie ihre Wurzeln auch in der Zerstörung, Verwüstung Europas durch Nationalismus und Faschismus hat. Die europäische Demokratie und der Antifaschismus sind zwei Seiten, und waren für David zwei Seiten derselben Medaille. In dieser Woche wird das Europäische Parlament seine neue Führung wählen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste Weg, um David Sassoli zu gedenken, ist, seinem Vermächtnis zu folgen und dafür zu sorgen, dass alle demokratischen Stimmen jetzt und in Zukunft in dieser Institution mit dem gleichen Respekt gehört werden. Danke und Abschied von David. (Beifall)

Frau Präsidentin! Der digitale Binnenmarkt braucht eine Struktur, mit der einerseits innovative, kleinere Unternehmen und andererseits die Nutzerinnen und Nutzer vor der erdrückenden Dominanz der Monopole geschützt werden. Es gibt diesbezüglich gute Nachrichten im vorliegenden Bericht: schnellere rechtliche Verfahren bei Nichteinhaltung der Regeln durch die Konzerne, angemessen hohe Strafzahlungen und die Möglichkeit, strukturelle Eingriffe vorzunehmen, um die Marktmacht der Big Tech zu beschränken. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich zudem freuen über die Interoperabilität von Messengern und Social Media, und sie können sich beim Surfen sicher sein, nicht durch sogenannte Dark Patterns, also unfaire Verwirrungstaktiken, in ein ungewolltes Datenabsaugen getrickst zu werden. Zwei zentrale Kritikpunkte möchte ich dennoch an dieser Stelle benennen: Der DMA muss meiner Ansicht nach alle, nicht nur eine Handvoll von Monopolen auf dem digitalen Markt erfassen. Es spielt weder für die Wettbewerber noch für die Nutzerinnen und Nutzer eine Rolle, ob das Ausnutzen der eigenen Marktposition durch ein US‑amerikanisches, chinesisches oder europäisches Unternehmen erfolgt. Es bleibt dabei, dass den Monopolen auf dem digitalen Markt der Stecker gezogen werden muss – da bleibt der Bericht leider hinter unseren Erwartungen zurück. Zweitens: Es braucht ein Verbot von personalisierter Werbung und ein Ende des Attention-Seeking-Businessmodells. Es muss endlich Schluss damit sein, immer mehr Müll, Hass und Gewalt in die Timeline zu spülen, damit die Nutzer länger auf der Plattform verweilen, damit deren sensible Daten kommerziell weiterverwendet werden können. Vielen Dank für die Zusammenarbeit und für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Im Dezember dieses Jahres jährt sich das Ende der Sowjetunion zum dreißigsten Mal. Und eigentlich ist es Zeit, um einen differenzierten Blick auf europäische Geschichte zu werfen und auf die daraus zu ziehenden Lehren für die Gegenwart. Leider muss ich jedoch angesichts der bisherigen Debatte feststellen, dass es einigen Kollegen nicht um Differenzierung geht, sondern um einseitige Parteinahme. Wieder einmal wird Geschichte instrumentalisiert, um einerseits das Streben nach einer von Kapitalismus und Faschismus befreiten Gesellschaft zu diskreditieren und um andererseits die Konfrontation mit dem heutigen Russland weiter voranzutreiben oder um auch einfach nur Unsinn zu erzählen, so wie der Kollege von der ID—Fraktion gerade eben. Ja, es gab in der Sowjetunion – erwachsen aus dem Stalinismus – die unbedingte Dominanz einer Staats- und Parteibürokratie, die sich von den Idealen der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung weit entfernt hatte, jede Opposition unterdrückte und Millionen Menschen verfolgte. Deshalb jedoch eine Bewegung, die die Befreiung des Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung in das Zentrum ihrer Politik stellte und stellt, mit dem Faschismus, der auf Vernichtung, Ungleichheit und Unfreiheit ausgerichtet war und ist, gleichzusetzen – so wie es heute hier wieder passiert ist –, ist schlichtweg absurd. Wer von der Geschichte der Sowjetunion redet, darf von der Niederwerfung des europäischen Faschismus durch ebendiese Sowjetunion nicht schweigen. Und er darf erst recht nicht schweigen von dem enormen Blutzoll, den 27 Millionen Menschenleben, die die Völker der Sowjetunion bezahlt haben im Zweiten Weltkrieg. Und wer von europäischer Geschichte redet, der darf auch nicht vom Kalten Krieg schweigen. Und umso unverständlicher ist es heute, dass dessen Fehler selbst nach der Auflösung des Warschauer Paktes wiederholt werden. Die Ostausdehnung der NATO bis an die Westgrenze Russlands, obwohl vom damaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher ausgeschlossen, hat die Sicherheitsinteressen Russlands verletzt. Eine weitere Ausdehnung kann in eine erneute Katastrophe münden. Das ständige Säbelrasseln der Krieger im NATO-Hauptquartier in Brüssel, die wiederholten Sanktionsandrohungen der Kommission und des Rates verschärfen diese Konfrontation. Frieden in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es nicht gegen Russland geben, sondern nur mit Russland. So berechtigt die Kritik an der Politik der Regierung Putin, so falsch das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial auch sind: Ein neuer Kalter Krieg, ausgetragen auf europäischem Boden, hilft niemandem. Es braucht stattdessen eine neue europäische Entspannungspolitik. Und die gilt für beide Seiten. Die NATO muss ihre Provokationen gegenüber Russland ebenso einstellen, wie Russland die friedliche Entwicklung seiner Nachbarn garantieren muss. Die Mittel dafür liegen in der Diplomatie und im Dialog. Nutzen wir sie.

Herr Präsident, schön, dass Sie wieder da sind. Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr einem Monat hat die Kommissionspräsidentin ausgeschlossen, dass EU-Gelder in Stacheldraht und Zäune investiert werden. Und dann reisen Sie, Herr Michel, nach Warschau und verkünden gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten, dass Sie sich auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens, das in Ihrem Hause– also dem Europäischen Rat – erstellt wurde, vorstellen können, Stacheldraht und Zäune eben gerade im Namen der Europäischen Union zu errichten, die dazu dienen sollen, Menschen davon abzuhalten, in der EU Schutz zu suchen. Sie übernehmen damit jene Sprache der politischen Rechten, die von illegaler Migration spricht, wenn es um Menschen in Not geht, von einer angeblichen Bedrohung für die Stabilität der Europäischen Union, die durch 5000 Geflüchtete ausgelöst werden soll, und wollen zu allem Überfluss zur Abwehr dieser imaginierten Bedrohung ausgerechnet die sogenannte EU-Grenzschutzagentur Frontex einsetzen, die selbst in schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa illegale pushbacks verwickelt ist. Aber es sind nicht diese 5000 Menschen, die jetzt in den polnischen und belarussischen Wäldern um ihr Überleben und gegen das Erfrieren kämpfen, die die EU bedrohen. Herr Michel, es sind Politiker, die sich freiwillig vor den Karren der autoritären Rechten spannen lassen, die damit der Demokratie, geltendem internationalen Recht und, ja – und das müssen Sie jetzt aushalten –, auch dem antifaschistischen Gründungskonsens der Vorgängerorganisation der Europäischen Union schweren Schaden zufügen. Natürlich ist Lukaschenka ein übler Autokrat, und natürlich benutzt er Geflüchtete als Druckmittel. Aber dass er das überhaupt kann, liegt am permanenten Versagen der EU, eine humane und solidarische Migrationspolitik umzusetzen, die auf internationalem Recht basiert. Wer angesichts von tausenden Toten an den EU—Außengrenzen, von libyschen Sklavenlagern oder von Kindern, die jetzt in polnischen Wäldern erfrieren, nicht begreift, dass diese EU-Grenzschutzpolitik eine Schande ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Statt von Stacheldraht und Mauern zu träumen, Herr Michel, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten die Leute endlich da rausholen!