Reden

Frau Präsidentin! Alle, aber vor allem alle mit wenig Geld spüren den Krieg gegen den Iran in ihrem Portemonnaie. Gerade für Familien und für die arbeitende Bevölkerung wird der tägliche Einkauf, wird die tägliche Fahrt zur Arbeit unbezahlbar. Eigentlich sollte sich ja die Debatte mit der EU-Strategie, wie man mit dieser Krise umgeht, auseinandersetzen, aber hier fielen nur Buzzwords, von Strategie nichts zu erkennen. Und schlimmer noch, die sogenannten Parteien des Zentrums streiten sich auf offener Bühne, wer mehr mit der extremen Rechten zusammenarbeitet. Diese Untätigkeit und Ihre Zusammenarbeit mit der Rechten und dieser offene Streit führen doch erst dazu, dass die extreme Rechte immer stärker wird in Europa. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die den Energiepreisschock begrenzen und die Menschen in ihrem Alltag unterstützen, bleibt die Kommission – mal wieder muss man sagen, Frau von der Leyen – untätig. Und das freut vor allem die großen Mineralölkonzerne, die in dieser Krise richtig Kasse machen, die die Preise schon erhöht haben, bevor die ersten Bomben gefallen sind und die Straße von Hormus gesperrt worden ist. Deshalb müssen diese obszönen Extraprofite abgeschöpft werden, die die Energieunternehmen auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung machen. Diese Übergewinnsteuer nimmt den Konzernen nämlich den Anreiz, ihre Mondpreise aufzurufen. Und es braucht einen europaweiten Energiepreisdeckel an der Tankstelle. Stabile Preise statt Preisexplosionen, damit die Menschen sich ihr Leben leisten können, die Wirtschaft Planungssicherheit hat und europäische Jobs geschützt werden. Es ist schon gesagt worden: Das ist nicht unser Krieg – die USA und Israel haben ihn begonnen. Trump und Netanjahu brechen wieder und wieder Völkerrecht mit fatalen Folgen für Europa. Jetzt ist die Zeit, dass Europa sich von diesem wahnsinnigen Autokraten im Weißen Haus befreit. Das Mullah-Regime muss weg – keine Frage. Die Unterdrückung im Land insbesondere der Frauen, die tausendfache Ermordung und die Hinrichtung friedlicher Demonstrierender lassen keinen anderen Schluss zu. Doch regime‑change‑Kriege kosten vor allem das Leben Unschuldiger. Ihre Aufgabe, Frau von der Leyen, muss es sein, sich für ein sofortiges Ende der Kriege im Nahen-Osten einzusetzen – also im Iran, im Libanon und in Gaza. Doch von Ihnen hört man wieder kein einziges kritisches Wort gegenüber Trump und Netanjahu. Frieden und Freiheit wird auch im Nahen Osten nur gemeinsam zu haben sein.

Frau Präsidentin, ich möchte die Vertagung der Abstimmung über die beiden Lange-Dossiers beantragen. Das ist nichts Persönliches, aber, Kollegen, der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass dieses Handelsabkommen zwischen der EU und den USA keine Rechtsgrundlage hat. Und erst gestern hat Trump sehr deutlich gemacht, dass er nicht die Absicht hat, den Tarifabschnitt des Abkommens einzuhalten. Das ist kein fairer Deal, das ist Erpressung. Und so wie es jetzt ist, ist das Abkommen schädlich für unsere Industrie und gefährdet europäische Arbeitsplätze. Wir brauchen mehr Klarheit von den Amerikanern, und die Amerikaner brauchen mehr Zeit, um ihr Haus in Ordnung zu bringen. Selbst wenn die Kommission denkt, dass es am besten ist, sich Trump zu unterwerfen, denke ich nicht. Warum sollten wir jetzt grünes Licht für einen Deal geben und einen Präsidenten belohnen, der Grönland annektieren wollte, der Spanien bedroht und der die EU fast täglich verspottet? Es ist an der Zeit, dass dieses Parlament zu dieser Erpressung nein sagt und die europäischen Arbeitsplätze schützt.

Herr Präsident! Vielen Dank, Kollege Lange, für den Einblick in deinen Musikgeschmack. Aber wenn ich der Debatte hier folge und auch die Erpressung von Trump gegenüber der EU in Bezug nehme, dann fällt mir ein ganz anderer Titel oder ein ganz anderes Album ein, nämlich Master of Puppets von Metallica. Dieser Handelsdeal benachteiligt nämlich die europäische Industrie, und er gefährdet Jobs. Und zusätzlich zu den einseitigen Zöllen, die du angesprochen hast, sollen europäische Staaten dazu verpflichtet werden, massenhaft Flüssiggas und andere fossile Energieträger aus den USA zu kaufen. Statt europäischer Energieunabhängigkeit jetzt also eine neue Abhängigkeit von den USA – ich halte das für totalen Irrsinn. Europäische Unternehmen sollen darüber hinaus auch noch verpflichtet werden, statt in Europa massiv in den USA zu investieren. Also das wäre so, als ob jetzt Lösegeld an den Erpresser gezahlt werden sollte. Und dabei hat doch der Supreme Court, das Oberste Gericht in den USA, selbst geurteilt, dass dieses Handelsabkommen gar keine gültige rechtliche Grundlage hat. Und erst gestern hat Trump auch wieder klargemacht, dass er überhaupt keine Absicht hat, den Zoll-Teil dieses Abkommens zu ehren. Trump will, dass seine Big-Tech-Oligarchen keine Steuern in der EU zahlen müssen. Er pfeift auf europäischen Datenschutz. Er möchte Greenland, also Grönland, annektieren. Er droht Spanien. Er führt völkerrechtswidrige Angriffe gegen Venezuela und den Iran durch. Und auch wenn die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesem Akt der Unterwerfung zugestimmt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit dem Wahnsinnigen im Weißen Haus kann man doch nicht allen Ernstes einen solchen Deal besiegeln. Ein Parlament, das sich ernst nimmt, darf dieser Erpressung niemals nachgeben.

Vielen Dank für die sehr sinnhafte und sinnvolle parlamentarische Debatte, Kollege Sieper. Sehen Sie, mein Ziel – und da unterscheiden wir uns politisch, und das ist gut – ist, dass es mehr öffentlichen Wohnraum gibt, dass es mehr sozialen Wohnraum gibt und dass es mehr genossenschaftlichen Wohnraum gibt, also auch andere Eigentumsformen als privates Eigentum. Da unterscheiden wir uns, und das ist auch in Ordnung in der politischen Debatte. Das Ziel muss doch sein, dass bis 2030 alle Europäerinnen und Europäer ein Dach über dem Kopf haben.

Danke, Herr Sieper, für die Nachfrage, ich freue mich ja immer wieder, mit Ihnen diskutieren zu können. Natürlich haben wir ein ernsthaftes Problem, wenn in Deutschland 18 Millionen Menschen von Wuchermieten betroffen sind. Und das betrifft sowohl Vermieter, die natürlich große Immobilien hinter sich wissen, große Immobilienkonzerne, und andererseits aber leider auch private Vermieterinnen und Vermieter, die sich daran bereichern, dass sie die Mieten künstlich hoch halten über dem Mietenspiegel. Das muss natürlich verhindert werden. Da muss eingeschritten werden. Und das ist das Kernproblem. Ich verurteile gar nicht, dass Leute privaten Besitz an Wohnungen haben und den dann auch vermieten. Sondern es geht darum, dass bestimmte Leute und vor allem auch Interessengruppen, die verbunden sind mit großen Wohnungskonzernen, gezielt diese Situation ausnutzen, ihr Eigentum ausnutzen, um Menschen abzuzocken. Und das muss unterbunden werden.

Frau Präsidentin! Die Menschen in Europa schuften bis zum Umfallen und können sich die Miete trotzdem nicht leisten. Allein in Deutschland treiben Wuchermieten bis zu 18 Millionen Menschen in Wohnarmut. Dreiste Vermieter zocken diese Menschen ab und verdienen sich dumm und dämlich. Spekulation mit Leerstand und Kurzzeitvermietung von Airbnb und Booking.com verknappen den Wohnraum zusätzlich. Doch anstatt die Interessen der Mieterinnen zu stärken, werden Menschen in prekären Wohnverhältnissen mit diesem Bericht sogar noch angegriffen. Datenbanken von Mietschuldnern statt Transparenzregister für dubiose Eigentümer, Europol statt Sozialpolitik – so sieht Ihre Wohnungspolitik aus, und Immobilienkonzerne und Großinvestoren reiben sich jetzt schon die Hände. Die Mieter gucken wieder in die Röhre. Statt den Menschen zu helfen, fordern Sie Steuervorteile für Bauunternehmen ohne jede soziale Verpflichtung. Gleichzeitig werden Umweltstandards geschleift und Hausbesetzungen kriminalisiert. Was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Geschenk an die Mietenmafia und Baulobby. Wir jedoch wollen, dass bis 2030 jeder Mensch in einer Wohnung leben kann. Statt warmer Worte und leerer Versprechungen verdienen die Menschen in Europa echte Lösungen. Wir brauchen einen Mietendeckel, mehr öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, klare Regeln gegen Spekulation und ein Transparenzregister für Immobilien. Denn eins ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf diese unsägliche Einlassung des Kollegen Jungbluth von der AfD zu reagieren. Immer wieder müssen wir uns hier in diesem Haus mit den Denunziationen und Lügen der extremen Rechten auseinandersetzen. Und dieser unsägliche Angriff auf den Kollegen und Vizepräsidenten dieses Hauses Omarjee wird von mir aufs Schärfste zurückgewiesen. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich lehne jede Form und meine Fraktion lehnt jede Form der Gewalt ab, egal, wer sie verübt. Und Sie haben das ja eingangs auch gesagt, Frau Präsidentin: Gewalt ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Aber das entspricht immer wieder dem Playbook der extremen Rechten. Erst zünden Sie das Haus verbal an, und dann rufen Sie nach der Feuerwehr. Um es ganz deutlich zu sagen: Antifaschismus und Demokratie gehören zusammen, auch in diesem Haus. Und logischerweise ist jeder Demokrat ein Antifaschist. Und das können Sie nicht aushalten. Ihre Versuche sind Angriffe auf die Demokratie, und das nächste Haus, das Sie in Brand setzen wollen, das ist dieses, das ist das Europäische Parlament. Ich rufe alle demokratischen Kolleginnen und Kollegen auf, sich diesem Angriff entgegenzustellen.

Frau Präsidentin! Präsident Selenskyj, ich wünsche Ihnen, dass Sie nicht nur derjenige Präsident sein werden, der die Ukraine durch vier Jahre Krieg, sondern derjenige, der sie in den Frieden geführt hat. Sie haben hier in größtmöglicher Offenheit auch über den Stand der Diplomatie gesprochen. Für uns als Linke ist klar, dass es einen dauerhaften und gerechten Frieden geben muss und dass dieser Frieden nur erzielt werden kann, wenn die Ukraine gleichberechtigt an den Verhandlungen beteiligt ist. Deshalb möchte ich Sie, Herr Präsident, ausdrücklich darin bestärken, den Weg der Diplomatie weiter zu beschreiten, so schwierig er auch ist angesichts der anhaltenden militärischen Aggression Russlands und des Wankelmuts und der Drohung von Donald Trump. Es geht darum, auf diplomatischem Wege den von Russland begonnenen Krieg zu beenden, der seit vier Jahren die Ukraine in ihrer Existenz bedroht. Ein Krieg, in dem die ukrainische Bevölkerung Nacht für Nacht unter dem russischen Bombenterror leidet, in dem gezielt lebensnotwendige Energieinfrastruktur zerstört wird, kurz: in dem Putins Armee systematisch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Deshalb ist es notwendig, gezielte Sanktionen zu verhängen, die die Kriegsfähigkeit und die Kriegsverbrecher treffen. Auch wenn Putinfreund Viktor Orbán sich mal wieder querstellt und die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union offenbart: Europa steht solidarisch an der Seite der Ukraine und insbesondere der vom Krieg betroffenen Menschen, auch finanziell – dazu zählt für uns Linke auch ein Schuldenschnitt! Aber es ist jetzt auch an der Zeit, dass europäische Politik sich an der Idee des Friedens in Europa ausrichtet. Putin baut sich seinen eigenen Großen Vaterländischen Krieg, indem er eine faschistische Gefahr halluziniert; die nationalistische Ideologie der herrschenden Kaste in Moskau greift Vielfalt, Meinungsfreiheit, Offenheit und die Demokratie an. Denn nichts fürchten autoritäre Herrscher und Diktatoren mehr als die Demokratie. Aber auch deshalb, Herr Präsident Selenskyj, hat meine Fraktion mit Sorge gesehen, dass nach Ausbruch des Kriegs auch in Ihrem Land demokratische Rechte und Arbeitnehmerrechte beschnitten wurden. Immer wieder treten schwere Fälle von Korruption auf, die auch europäische Gelder betreffen. Das sind die Dinge, die die Ukraine auf ihrem Weg in die EU korrigieren muss. Den Frieden zu gewinnen und die Demokratie zu verteidigen: Das gehört für uns zusammen.

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, ich hätte eigentlich erwartet, dass Ihre Rede eine ehrliche Bestandsaufnahme beinhaltet, damit Sie sich nicht wie so oft in Wunschdenken und Überschriften verlieren. Zur Ehrlichkeit gehört eben auch, dass die europäische Wirtschaft seit Jahren kaum wächst, die Armut aber stark zunimmt. Deshalb sollte der nachhaltige und digitale Umbau unserer Industrie mit Jobsicherheit für die vielen Millionen Beschäftigten im Zentrum europäischer Politik stehen. Europa muss massiv investieren, wenn es nicht seine wirtschaftliche Kraft verlieren, technologisch abgehängt werden und die Infrastruktur noch weiter verlottern soll. Doch anstelle dessen heißt es bei Ihnen – und das haben Sie heute wieder ausführlich ausgeführt – deregulieren, kürzen, abbauen. Was bei Ihnen so verharmlosend „Omnibus” heißt, ist zuallererst ein Angriff auf unsere Sozialstandards, auf Datenschutz und Umweltstandards. Investitionen gibt es bei Ihnen fast ausschließlich für die Rüstungsindustrie. Öffentliche Gelder werden so privatisiert, die Anteilseigner freuen sich über ihren wachsenden Reichtum, und die Unternehmen werden ihrer Sorgfaltspflichten entbunden. Diese Politik, Frau von der Leyen, ist doch keine Antwort auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme; sie ist keine Antwort auf die geopolitischen Veränderungen. Diese Politik ist ein Angriff auf den Sozialstaat: Für die arbeitende Bevölkerung bleiben die teuren Mieten, Lebensmittel und Energie kaum bezahlbar. Wer bei diesem falschen Spiel nicht mitspielen will, wird an den Rand gedrängt. Anders ist Ihr Vorschlag für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ja nicht zu verstehen. Sie wollen den Takt angeben, rennen aber doch immer wieder Donald Trump hinterher. Mit dieser falschen Politik spalten Sie nebenbei auch noch Europa. Dabei wäre die Alternative doch so einfach, Frau von der Leyen: öffentliche Investitionen in Industrie und Jobs, in bezahlbaren Wohnraum, in die Gesundheit, die Schiene, Digitales – das bringt Wirtschaftswachstum. Gerechte Steuern für Überreiche und Konzerne, Preisdeckel für Mieten und Grundnahrungsmittel – das bringt soziale Gerechtigkeit, und die Menschen können sich das Leben endlich wieder leisten.

Herr Präsident! Kobane wird belagert. Der Ort, der zum Symbol des Widerstands und des Sieges über den „Islamischen Staat“ geworden ist, ist umstellt von den Truppen der syrischen Übergangsregierung. Den eingeschlossenen Menschen fehlt es an Wasser und Strom; Medikamente und Lebensmittel sind knapp. Und doch scheint Übergangspräsident und Dschihadist al-Scharaa plötzlich der beste Freund der Europäischen Union geworden zu sein. Anfang Januar fuhr Ursula von der Leyen nach Damaskus, um al-Scharaa großzügig 620 Millionen Euro an europäischen Steuergeldern zu überbringen – genau an dem Tag, als dessen islamistische Milizen ihren Krieg gegen die Kurdinnen in Aleppo begannen und es zu Massenvertreibung und live gestreamten Morden an Kämpferinnen und Zivilisten kam. Das war kein schlechtes Timing, das ist das Ergebnis einer zynischen Politik, deren einziges Ziel es ist, die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Europa so schnell wie möglich wieder nach Syrien abzuschieben. Ich selbst war im letzten Jahr in Rojava und in Kobane. Ich habe Menschen getroffen, die unabhängig von ihrer Ethnie oder Religion eine gleichberechtigte, demokratische und sozial gerechte Gesellschaft in Syrien errichten wollen. Diese Menschen brauchen internationale Hilfe. Stattdessen sahen wir den Verrat der USA, der EU, Frankreichs und Deutschlands an unseren Verbündeten, allen voran den Kurdinnen und Kurden. Wir sahen Massaker an Alawiten, an Drusen und den Krieg von al-Scharaa gegen Rojava. Im Ergebnis gedeiht der „Islamische Staat“ wieder, seine Kämpfer werden scharenweise aus den Gefängnissen gelassen. Versteckt man eine mörderische Ideologie unter einem Anzug, so bleibt es doch eine mörderische Ideologie. Die deutsche Bundesregierung, Bundeskanzler Friedrich Merz, darf dem Dschihadisten al-Scharaa keinen roten Teppich ausrollen. Wir schulden den Kurdinnen und Kurden den Sieg gegen den IS. Wir schulden Menschen wie Maslum Abdi und Rohlat Afrin die Hoffnung auf ein demokratisches und gleichberechtigtes Syrien. Rojava ist nach wie vor ein Leuchtturm der Hoffnung im Nahen Osten. Doch die kurdische Selbstverwaltung wird trotz des Waffenstillstandsabkommens durch die Übergangsregierung Syriens angegriffen. Deshalb darf es kein Blutgeld an al-Scharaa geben. Europäische Politik muss sich für ein dauerhaftes Ende der Kämpfe, die Anerkennung der Selbstverwaltung und die Rechte der Kurden einsetzen. (Der Redner schließt seinen Redebeitrag in einer Sprache, die keine Amtssprache der EU ist.)

Frau Präsidentin! Endlich! Nach vier Jahren des russischen Krieges in der Ukraine scheint die Zeit der Diplomatie gekommen. Die Entscheidungen, die in diesen Tagen gefällt werden, werden die Zukunft unseres Kontinents für viele Jahre prägen. Die Ukraine braucht dabei unsere Unterstützung, und Russland muss und soll Reparationszahlungen leisten. Doch der Weg, den Sie dafür vorschlagen, Frau von der Leyen, ist rechtlich hoch riskant. Ich verstehe ehrlich gesagt gar nicht, warum die Risiken hier nicht diskutiert werden, denn anders als bei den Zinsen auf eingefrorenes russisches Vermögen und die Vermögen kriegsbeteiligter Oligarchen warnen viele Mitgliedstaaten, die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds davor, russisches Staatsvermögen einzusetzen. Warum wird anstelle dessen nicht über zivile Wiederaufbaubonds gesprochen, die als Kredite an die Ukraine gegeben werden und dann mit russischen Reparationen zurückgezahlt werden könnten? Das wäre rechtlich sauber und hilft den Menschen in der Ukraine. Außerdem würde ihnen ein Schuldenschnitt, wie ihn die Linke längst fordert, an dieser Stelle helfen. Und Sicherheitsgarantien, über die heute auch nicht gesprochen wurde, müssen natürlich in eine europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden sein. Dafür braucht es logischerweise die Zustimmung beider Konfliktparteien und, zu Ihrer Überraschung, möglichst auch ein Mandat der Vereinten Nationen. Niemand redet darüber, dass wir dafür eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bräuchten. Aber Krieg und Frieden auf europäischem Boden werden derzeit ja nicht in Brüssel und Berlin verhandelt, sondern in Washington und Moskau entschieden. Und das peinliche Beschwören einer transatlantischen Freundschaft, die sich für die EU doch schon längst in eine toxische Beziehung verwandelt hat, erzeugt nur noch Wut und Fremdscham. Erpressung, Demütigung, Gaslighting – Sie sagen zu allem Ja, was der Autokrat im Weißen Haus Ihnen wieder entgegenschleudert. Die EU braucht Politikerinnen und progressive Mehrheiten, denen nicht sofort die Knie schlottern, wenn Washington anruft. Das Ziel muss die strategische Unabhängigkeit der Europäischen Union sein. Und dafür braucht es mutige Investitionen in unsere Jobs und Industrie, Energie, den Digitalsektor und selbstverständlich auch in Sicherheit. Aber Frau von der Leyen, Ihr Vorschlag für den EU-Haushalt wird dem nicht gerecht. Wieder schrecken Sie davor zurück, Überreiche und Big Tech ehrlich zu besteuern, während Sie großzügig bei der Sanierung von Schulen und Kindergärten und bei der Unterstützung von sozialen Vereinen kürzen. Durch Ihre Politik hat die EU international nicht nur keine Stimme, die Ungleichheit nimmt auch immer weiter zu. So sind weder Staat noch Frieden noch Demokratie zu machen.

Frau Präsidentin! Seit Jahren schnüren teure Mieten viel zu vielen Menschen die Luft zum Leben ab. Es gibt zu wenige Sozialwohnungen, Airbnb und Booking.com treiben die Preise und spekulativer Leerstand heizt die Situation weiter an. Wohnarmut betrifft allein in Deutschland mehr als 18 Millionen Menschen. Nachbarschaften werden auseinandergerissen. Immer häufiger werden Menschen mit geringen Einkommen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Es gibt eine fundamentale Krise auf dem Wohnungsmarkt, und endlich wacht die Kommission auf, aber anstatt deren Ursachen zu beseitigen, wollen Sie das Marktversagen mit noch mehr Markt und privaten Investitionen bekämpfen. Wir hingegen wollen einen Mietendeckel und verbindliche Obergrenzen für Airbnb und Co. Wir wollen massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau und ein Verbot von Zwangsräumungen für Alte und Familien mit Kindern. Es gibt kein Recht auf Spekulation mit unserem Wohnraum, aber ein Recht auf Wohnen für die Mieterinnen und Mieter, für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten.

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte hier folgt, dann hat man den Eindruck, dass internationale Politik auf Wunschdenken basiert und nicht auf der klaren Analyse von Kräfteverhältnissen und Interessen. Das Ausmaß an Realitätsverweigerung in diesem Raum ist wirklich erschütternd. Seit fast vier Jahren tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Und ja, Putin trägt die Verantwortung für diesen Krieg, und ja, er könnte ihn jederzeit beenden. Doch noch nie waren wir einem Waffenstillstand so nahe wie jetzt. Und als Realist sage ich Ihnen, dass mir nicht gefällt, aus wessen Feder dieser Friedensplan stammt, und auch den Weg zu einem gerechten und anhaltenden Frieden beschreibt dieser Plan noch nicht, aber er ist derzeit unsere beste Chance auf ein Ende des Krieges. Sie haben die Verantwortung dafür, alles dafür zu tun, dass wir dieses Ziel erreichen, ohne dabei die Ukraine und die EU an die USA und an Russland zu verkaufen. Wir schulden diesen Frieden zuallererst der ukrainischen Bevölkerung, deren Leiden und Entbehrungen zu einem Ende kommen müssen – Sie haben Ternopil erwähnt, die zivilen Opfer dort. Das Sterben muss jetzt enden, damit Hoffnung und Freude das Leben der Menschen in der Ukraine prägen können. Ich will diesen Frieden aber auch, damit die Last des Krieges von den Schultern unserer Bevölkerung genommen werden kann. Denn auch bei uns machen sich viele Sorgen darüber, ob der Krieg weiter eskaliert und wie viel er finanziell noch von unseren Gesellschaften verlangen wird. Die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist doch, dass der Krieg auf europäischem Boden tobt und die EU bislang keinen nennenswerten diplomatischen Versuch unternommen oder wenigstens unterstützt hat, um ihn zu beenden. Stattdessen war in diesem Plenarsaal immer wieder die Rede davon, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden müsste. Wenigstens diese Tonalität haben sie geändert. Wenigstens da fangen sie langsam an zu begreifen, dass Diplomatie den Weg zum Frieden ebnen wird und nicht ein immer fortwährender Krieg. Sie benutzen den Krieg in der Ukraine aber gleichzeitig auch, um ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm hier in der EU loszutreten – zulasten des sozialen Zusammenhalts, der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes. Und am Ende zahlen die Zeche immer wieder die arbeitende Bevölkerung und die Familien. Ihre politische Realitätsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Ihr diplomatisches Nichtstun, Frau von der Leyen, haben dazu geführt, dass europäische Politik immer erst dann gefragt wird, wenn alles schon entschieden worden ist. Die EU ist unter Ihnen, Frau von der Leyen, zu einem geostrategischen Spielball der Interessen der USA unter Donald Trump geworden. Und zur Wahrheit gehört doch auch, dass Trump und Putin wieder europäische Länder und Ressourcen unter sich aufteilen und die EU in die Zuschauerposition drängen. Die bestimmen Einflusssphären und gegenseitige Wirtschaftsbeziehungen. Sie, Frau von der Leyen, gucken dabei tatenlos zu. Aber wenigstens sieht der US-Friedensplan vor, dass der Aggressor Russland einen entscheidenden Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine zu leisten haben soll. Das ist gut so, aber ich fordere zusätzlich einen Schuldenschnitt für die Ukraine. Es braucht Sicherheitsgarantien für beide Seiten – eingebettet in eine internationale Sicherheitsarchitektur –, damit der Frieden Bestand haben kann. Und vor allem braucht es beide Konfliktparteien an einem Tisch auf Augenhöhe. Sich dafür einzusetzen, war von Anfang an Ihr Mandat. Sie haben sich geweigert, es anzunehmen. Ich hoffe, Sie sind lernfähig, habe aber meine Zweifel.

Herr Präsident! Mit diesem neuen Digitalpaket werden bislang geltende hohe europäische Datenschutzstandards auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen geopfert. Der Zugang zu öffentlichen Daten für Unternehmen, der Handel mit sensiblen personenbezogenen Daten, mehr Tracking, mehr Profiling – all das soll jetzt möglich sein. Man könnte sagen, die Kommission verkauft unseren Datenschutz. Selbst AI-Training mit privaten Daten von Arbeitskräften wollen Sie jetzt erlauben, Frau Kommissarin, um die Kontrolle dieser Arbeitskräfte und die Profit-Maximierung der Unternehmen durch eine neue Form der Ausbeutung zu befeuern. Im Wettbewerb mit autoritären Regimen und AI- und Big-Tech-Riesen opfern Sie jedoch nicht nur unsere Daten, sondern auch die Privatsphäre im Sozialen und am Arbeitsplatz. Das ist schlicht undemokratisch. Jetzt wäre der Moment für die EU, durchzustarten und durch Investitionen, Innovation und Datenschutz eine bessere digitale Gesellschaft zu formen. Leider scheitern Sie an dieser Aufgabe.

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen! Die wohlwollenden Reden und der spärliche Applaus können nicht darüber hinwegtäuschen, dass heute Ihre politische Zukunft auf der Tagesordnung dieses Hauses steht. Denn der heutige Tag wird beantworten, ob diese dauerhaft zerstrittene Koalition von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen überhaupt noch Ihre Politik trägt oder ob sich eine Mehrheit Mitte-rechts in diesem Haus bildet. Und das liegt daran, dass Ihre politische Kernaufgabe seit diesem Mandat darin besteht, Ihre eigene Politik der letzten Jahre zurückzudrehen, rückgängig zu machen. Heute ist es die Sorgfaltspflicht der Unternehmen, morgen ist es die digitale europäische Gesetzgebung und übermorgen ist es der Green Deal. Geboren aus der Angst vor dem eigenen Machtverlust beugen Sie sich dem Druck der extremen Rechten. Das ist der pure Opportunismus. Und dabei erwarten die Europäer, dass die Kommission endlich Lösungen findet für die Probleme, die Wohnungskrise, die teuren Nahrungsmittel, die teure Energie oder, dass sie in unsicheren Wirtschafts- und Handelszeiten Jobsicherheit schafft. Wohnen ist für viele Europäer unbezahlbar geworden. Endlich, meint man, verschließt die Kommission nicht mehr die Augen davor. Doch dann wollen Sie das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt mit noch mehr Markt beantworten und so Öl in das Feuer der Wohnungskrise gießen. Wir brauchen, neben sozialem Wohnungsbau, einen Mietpreisdeckel, die Regulierung von Airbnb und Booking.com und endlich Schluss mit spekulativem Leerstand. Und gleichzeitig werden immer mehr öffentliche Gelder in Aufrüstungsprojekte umgeleitet. Das ist ja Ihre Idee von Wirtschaftsförderung. Und diese Politik führt dazu, dass weniger Gelder in den sozialen Ausgleich, in die Regionen, in die Landwirtschaft und in den notwendigen Umbau unserer Industrie fließen. Ihr Politikversagen ist eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Frau Präsidentin! Falsche Prioritäten, mutlos, undemokratisch – das ist der Kommissionsvorschlag in einem Satz. Dieser EU-Haushalt wird weder der wachsenden sozialen Ungleichheit noch den sich verschärfenden Klimakatastrophen noch der veränderten Weltlage gerecht. Und anstatt große Vermögen und Unternehmen an den gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen, werden wieder arbeitende Familien den Preis für diese Mutlosigkeit zahlen müssen. Multis bleiben ungeschoren, keine Digitalsteuer für Big-Tech-Unternehmen, keine Finanztransaktionssteuer. Dafür planen Sie, Frau von der Leyen, massive Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben in den Regionen, bei den Schulen, bei Kindergärten, der sozialen Infrastruktur und bei unseren Landwirten, weil Sie das Geld nicht etwa in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stecken, sondern weil das Geld in Aufrüstung fließen soll. Obendrein wird das Europäische Parlament dann noch in seiner demokratischen Kontrollfunktion, seiner Haushaltshoheit beschnitten. Dieser Vorschlag ist leider, so wie er hier vorliegt, einfach inakzeptabel. Und ich hoffe, Sie werden ihn verbessern, ansonsten werden wir es tun.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Weber, Kollegin Hayer, Kollegin García Pérez! Dass ein demokratisches Misstrauensvotum die Demokratie gefährdet, das ist wirklich Unsinn. Bei jedem Sportverein wechselt der Trainer, wenn die Mannschaft ständig gegen den Abstieg spielt. Wenn über einem öffentlichen Betrieb oder einem privaten Unternehmen die Pleitegeier kreisen, dann muss das Management gehen. Nur dieser Kommission mit ihrer Politik des fortgesetzten Scheiterns wollt Ihr noch eine Chance geben und noch eine Chance geben und noch eine Chance geben. Das befördert doch den Vertrauensverlust in europäische Politik, und daraus entsteht der eigentliche Schaden für die Demokratie. Frau von der Leyen, Sie sagen, man müsse für Europa liefern, aber Sie liefern einfach nicht – weil Ihre Politik von Angst gekennzeichnet ist, und Angst erzeugt Fehler. Sie unterwerfen sich und die EU einem Donald Trump mit einem Handelsabkommen, das fatale wirtschaftliche Folgen haben und tausende Jobs in der EU kosten wird. Sie schließen ein Freihandelsabkommen nach dem anderen ab und opfern dabei unsere Landwirtschaft und den digitalen Binnenmarkt. Die Menschen in der Ukraine und Gaza leiden auch, weil die EU unter Ihnen in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit gestürzt ist. Sie scheitern bei der Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie beim Kampf gegen den Klimawandel. Unter Ihnen ist europäische Politik schon längst in die zweite Liga der Weltpolitik abgestiegen. Sie und Ihre Kommission länger im Amt zu belassen, wäre eine politische Insolvenzverschleppung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kommission wird weder die sozialen noch die wirtschaftlichen noch die außenpolitischen Herausforderungen lösen – und Ihr wisst das auch, auch wenn Ihr euch heute anders äußern müsst –, das hat sie doch längst bewiesen. Deshalb: Wenn Ihr den dringend notwendigen Politikwechsel wollt, über den Ihr hier die ganze Zeit redet, dann stimmt endlich unserem Antrag zu!

Herr Präsident! Herr Kommissar, ich finde, Sie haben wirklich eine sehr spezielle positive Lesart dieses Handelsdeals. Ich glaube, es täte uns gut, wenn Sie uns hier nicht in die Tasche lügen würden. Zölle auf europäische Industriegüter von 15 Prozent, 50 Prozent auf Stahl und Aluminium, und im Gegenzug können amerikanische Industrieprodukte zum Nulltarif in die Europäische Union exportiert bzw. dann aus unserer Perspektive importiert werden: Das ist natürlich ein Angriff auf unsere industrielle Basis und wird viele tausend Arbeitsplätze vernichten. Kollegen haben darauf hingewiesen, und Sie wissen das auch. Und dieser Deal ist nicht, wie einige dargestellt haben, vonseiten der Europäer losgetreten, dieser Krieg, dieser Handelskrieg, ist nicht vonseiten der Europäer losgetreten worden, sondern von der Regierung Trump. Sie haben sich aber in diesem Handelskrieg nicht gewehrt, und deshalb kann man durchaus sagen, dass dieser Deal eine totale Niederlage in diesem Handelskrieg ist. Und zusätzlich werden 750 Milliarden Euro in US-Fracking-Gas und -Öl investiert; 600 Milliarden Euro sollen vor allem in die US-Militärindustrie fließen. Während die EU versucht, ihre digitale Souveränität mit Gesetzen wie DMA und DSA zu stärken, und zu Recht gegen Unternehmen wie Google vorgeht, droht die Trump-Administration mit massiven Zollerhöhungen gegen Länder, die angeblich US-Tech-Firmen diskriminieren. Das ist der Ausverkauf der digitalen Zukunft, europäischer Energiesouveränität, der Sicherheit und des Klimaschutzes. Herr Kommissar, Sie zementieren dauerhafte Abhängigkeiten von den USA. Alles, was von dieser Kommission von einer strategisch unabhängigen Europäischen Union erzählt wird, ist mit diesem Deal hinfällig. Meine Fraktion wird diesen Deal nicht mittragen.

Frau Präsidentin! Wenn man wie Sie, Frau von der Leyen, Politik machen möchte mit einer Koalition, die von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen bis zu Liberalen reicht, dann braucht man eigentlich keine politischen Gegner mehr. Aber den Gefallen politischen Mitleids wird meine Fraktion Ihnen nicht tun, denn der von Ihnen mit den USA geschlossene Handelsdeal ist ein Angriff auf unsere industrielle Basis und auf viele tausende Arbeitsplätze – und das hier auch noch zu loben, das verlangt tatsächlich ein gehöriges Maß an kognitiver Dissonanz. Während Donald Trump die USA rasant in einen autoritären Staat umbaut, unterwerfen Sie europäische Politik unter die wirtschaftlichen und militärischen Interessen der USA. Sie opfern Energiesouveränität, den digitalen Binnenmarkt, Klimaschutz auf dem Altar der hohlen Phrase transatlantischer Partnerschaft. Dieser Deal, den Sie abgeschlossen haben, ist eine Totalkapitulation! Sie schließen einen Freihandelsvertrag nach dem anderen ab – Mercosur, Mexiko, jetzt bald Indien – und umgehen dabei die nationalen Parlamente und damit die Basis unserer Demokratie. Aber Überkapazität mit mehr Freihandel bekämpfen zu wollen, ist absolut unlogisch; das ist in etwa so, als würden Sie Brandbeschleuniger in das Feuer der europäischen Wirtschaftskrise schütten. Jeden Monat gehen 10 000 Arbeitsplätze in der EU beim Stahl verloren. Jeder dritte Europäer lebt in prekären Verhältnissen, muss wegen der Abzocke bei Mieten, Energie und Lebensmitteln jeden einzelnen Cent umdrehen. Armut trotz Arbeit, Altersarmut, Kinderarmut bekämpft man aber nicht mit mehr Freihandel, Frau Kommissionspräsidentin, sondern mit mutigen Investitionen in Industrie, in Infrastruktur und in unsere Daseinsvorsorge. Doch die einzigen Investitionen, die Ihnen anscheinend einfallen, sind 800 Milliarden Euro für Aufrüstung und Militarisierung. Dafür empfiehlt Ihre Behörde dann den Mitgliedstaaten im Gegenzug brutale Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Sozialleistungen. Ihre Politik spaltet unsere Gesellschaft. Wir haben hier heute eine rote Linie gezogen, und wir mussten eine rote Linie ziehen, denn Sie haben angesichts der humanitären Katastrophe und der Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen viel zu lange geschwiegen. Ihre Worte reichen nicht. Das Morden muss jetzt sofort enden; das Assoziierungsabkommen mit Israel muss in Gänze ausgesetzt werden, die Waffenlieferungen müssen eingestellt und die rechtsextremen Minister der Regierung Netanjahu müssen sanktioniert werden. Seit dreieinhalb Jahren spielt die EU keine diplomatische Rolle auf dem Weg zum Frieden in Europa. Auch wenn Sie heute viel über Sanktionen gegen Russland und über Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen haben, können Sie nicht über die derzeitige Irrelevanz europäischer Außen- und Sicherheitspolitik hinwegtäuschen. Ihre Bilanz ist eine des sozialen und wirtschaftlichen Scheiterns, der außenpolitischen Doppelmoral und der Unterwerfung unter Autokraten. 60 Prozent der Europäer wollen, dass Sie zurücktreten – tun Sie ihnen den Gefallen!

Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor unseren Augen wandeln sich die Vereinigten Staaten unter Donald Trump in eine autoritäre und korrupte Oligarchie. Trump nutzt die Handelspolitik und dort insbesondere Strafzölle zur Durchsetzung der US‑amerikanischen Dominanz und der Interessen seiner Oligarchenkumpel. Das ist der pure Handelsimperialismus. Die Kommission hat sich im Trump'schen Handelskrieg bislang leider durch Passivität und Strategielosigkeit ausgezeichnet. Angst wird hier getarnt als strategische Geduld. Lassen Sie die Schockstarre hinter sich, Herr Kommissar, und fangen Sie endlich an, strategisch zu handeln. Die Mittel dazu halten Sie alle in der Hand. Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer, die vor allem Big-Tech-Unternehmen treffen würde, ist längst überfällig. Sie hingegen wiederholen alte Fehler und begeben sich in eine neue Energieabhängigkeit. Diesmal nicht von russischem, sondern von US‑Frackinggas. Das ist nicht smart. Smart ist europäische Energieunabhängigkeit – divers und nachhaltig. Es ist verantwortungslos, das Geld europäischer Steuerzahler amerikanischen Rüstungsunternehmen in den Rachen zu werfen. Wir brauchen eine internationale, regelbasierte Handelsordnung, die auf fairem Handel basiert und nicht auf Freihandelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen. Naivität in Bezug auf die demokratische Vernunft der Trumpregierung gefährdet unsere Arbeitsplätze. Kluge Politik heißt, eine europäische Industriepolitik aus einem Guss zu machen – mit massiven Investitionen in unsere Zukunft, die unsere Standorte und Jobs sichern.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor unseren Augen wandeln sich die Vereinigten Staaten unter Donald Trump in eine autoritäre und korrupte Oligarchie. Trump nutzt die Handelspolitik und dort insbesondere Strafzölle zur Durchsetzung der US‑amerikanischen Dominanz und der Interessen seiner Oligarchenkumpel. Das ist der pure Handelsimperialismus. Die Kommission hat sich im Trump'schen Handelskrieg bislang leider durch Passivität und Strategielosigkeit ausgezeichnet. Angst wird hier getarnt als strategische Geduld. Lassen Sie die Schockstarre hinter sich, Herr Kommissar, und fangen Sie endlich an, strategisch zu handeln. Die Mittel dazu halten Sie alle in der Hand. Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer, die vor allem Big-Tech-Unternehmen treffen würde, ist längst überfällig. Sie hingegen wiederholen alte Fehler und begeben sich in eine neue Energieabhängigkeit. Diesmal nicht von russischem, sondern von US‑Frackinggas. Das ist nicht smart. Smart ist europäische Energieunabhängigkeit – divers und nachhaltig. Es ist verantwortungslos, das Geld europäischer Steuerzahler amerikanischen Rüstungsunternehmen in den Rachen zu werfen. Wir brauchen eine internationale, regelbasierte Handelsordnung, die auf fairem Handel basiert und nicht auf Freihandelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen. Naivität in Bezug auf die demokratische Vernunft der Trumpregierung gefährdet unsere Arbeitsplätze. Kluge Politik heißt, eine europäische Industriepolitik aus einem Guss zu machen – mit massiven Investitionen in unsere Zukunft, die unsere Standorte und Jobs sichern.

Frau Präsidentin! Ich begrüße sehr, dass es im Vorfeld des Gipfels anlässlich eines halben Jahrhunderts europäisch-chinesischer Beziehungen zu einer Entspannung im gegenseitigen Verhältnis gekommen ist. Denn darin besteht eine große Chance, dass wir die notwendige Zusammenarbeit auf ein gemeinsames Fundament stellen können. Die Welt im Wandel stellt China und die Europäische Union vor Herausforderungen, und wer die großen Menschheitsfragen angehen will – den Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit, gegen den Klimawandel, Krieg oder Frieden –, der muss sich für eine multilaterale, regelbasierte Weltordnung einsetzen. Dafür muss auch die Europäische Union ihre Hausaufgaben erledigen auf dem Weg zu strategischer Unabhängigkeit: Massive Investitionen in die Zukunft, in unsere Industrie, digitale Infrastruktur, in eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung und in die Daseinsvorsorge sind notwendig, um mit China und den USA auf Augenhöhe agieren zu können. China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU. Ein weiterer Handelskrieg wie mit den USA wird nur schädlich sein und Millionen Arbeitsplätze bedrohen. Wir brauchen fairen Handel im Interesse der Menschen und nicht entfesselten Freihandel im Interesse der Konzerne. Aber es muss auch klar sein, dass wir uns in keine einseitige Abhängigkeit von China bei Zukunftstechnologien, bei kritischen Rohstoffen oder bei strategischen Sektoren begeben können. Deshalb, Frau von der Leyen, sollten Sie nicht nur mit einer Idee für wirtschaftliche Kooperation nach Beijing reisen, sondern auch mit einer konkreten diplomatischen Initiative: Seit fast dreieinhalb Jahren tobt der Krieg Russlands in der Ukraine. Donald Trump scheint trotz seiner Telefonate keinen Einfluss auf Putin zu haben, Xi Jinping wahrscheinlich schon. Wenn Sie Geschichte schreiben wollen, dann fahren Sie mit einem konkreten Vorschlag für eine gemeinsame chinesisch-europäische Friedensinitiative für die Ukraine nach China. China ist die einzige internationale Macht, die Putin zur Vernunft bewegen kann, und die EU muss endlich eine Schlüsselrolle für Frieden in Europa an- und einnehmen. Jetzt ist die Zeit für Diplomatie!

Frau Präsidentin! Die wieder einmal durch einen Korruptionsskandal auffällig gewordene Rechte zeigt mit dem Finger auf die Kommission und schreit „Haltet den korrupten Dieb!“. Das ist der Zustand europäischer Institutionen im Jahr 2025. Und Sie, Frau von der Leyen, haben dieses unwürdige Schauspiel mit Ihrer maximalen Intransparenz erst möglich gemacht. Europa braucht den Mut für einen Politikwechsel, der soziale Gerechtigkeit herstellen, den Frieden erringen und Klima und Umwelt schützen will. Sie haben diesen Mut nicht, meine Damen und Herren von der Kommission, und deshalb braucht Europa eine neue politische Idee und, ja, auch eine neue politische Führung. Im Trumpschen Handelskrieg bleiben Sie auf Kosten unserer Industrie und Arbeitsplätze passiv. Machen Sie doch einfach mal eine Ansage, etwa für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer. Aber nein, Sie haben ja Angst, sich mit den europäischen und US‑amerikanischen und chinesischen Big‑Tech‑Unternehmen anzulegen. Der Green Deal, von Ihnen als Europas Man‑on‑the‑Moon‑Moment bezeichnet, wird Stück für Stück von Ihrer eigenen Parteienfamilie in Zusammenarbeit mit der extremen Rechten rückabgewickelt. Statt weiter von Klimaschutz zu reden, sollten Sie Ihre Umweltprogramme zukünftig „Willkommen in der Klimakatastrophe“ nennen. Ihre Migrationspolitik verletzt Menschenrechte. Sie sind nicht in der Lage, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, und lassen sich von Leuten wie Orbán und Meloni auf der Nase herumtanzen. Europäische Außenpolitik schweigt zu den Völkerrechtsbrüchen und Kriegsverbrechen im Nahen Osten und Gaza und spielt für den Ukrainekrieg keine Rolle, weil Ihre einzige Idee von Diplomatie darin besteht, die Profite der Rüstungsunternehmen mit Hunderten von Milliarden öffentlicher Gelder in die Höhe zu treiben und damit den Großteil der Gesellschaft in eine neue Kürzungspolitik zu zwingen. Das ist Ihre verheerende politische Bilanz! Frau von der Leyen, Ihre Politik führt dazu, dass diese korrupte Rechte hier alle Tage wieder ihr Affentheater aufführt und die Demokratie lächerlich macht. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass diesen Leuten die politische Grundlage entzogen wird. Deshalb werden Sie, Frau von der Leyen, wird Ihre Kommission weiterhin in uns für Ihre falsche Politik ihre härtesten politischen Gegner finden.

Frau Präsidentin! Wir haben in den letzten Tagen aus den Medien erfahren, dass ein interner Prüfbericht des Europäischen Parlaments deutlich macht, dass die frühere rechtsradikale ID-Fraktion hier im Europäischen Parlament mutmaßlich 4,3 Millionen Euro zweckentfremdet hat, und zwar für ihnen nahestehende Unternehmen ausgegeben hat, für überteuerte Werbung oder für die Förderung von fragwürdigen, ihnen nahestehenden Organisationen. Das zeigt den wahren Charakter derjenigen, die sich dort drüben immer als Saubermänner gerieren. Unter diesem Image steckt nämlich illegale Parteienfinanzierung und Korruption. Ich denke, dass das Parlament diese Gelegenheit ergreifen sollte, sich mit dieser Zweckentfremdung öffentlicher Gelder kritisch auseinanderzusetzen.

Frau Präsidentin! Kommt die Wirtschafts‑ und Wettbewerbspolitik der breiten Bevölkerung zugute oder insbesondere den Chefetagen der Konzerne und ihren Aktionären? Diese Frage müssen wir miteinander beantworten. In den letzten Jahren haben wir eine nie dagewesene Lebenshaltungskostenkrise erlebt – Mieten, Lebensmittel-, Energiepreise sind rasant gestiegen. In Deutschland allein haben sich die Lebensmittelpreise seit 2020 um ein Drittel verteuert, während der reichste Mann des Landes, Lebensmittelkonzernchef Dieter Schwarz, in derselben Zeit seinen Reichtum verdreifacht hat. Die Kommission hat dabei versagt, die Menschen vor Machtmissbrauch und Preistreiberei zu schützen. Wir brauchen endlich stärkere Eingriffe in die Konzernmacht, faire Preiskontrollen und eine Zusatzsteuer auf die übermäßigen Gewinne mächtiger Großunternehmen. Unternehmen, die ohnehin Milliardengewinne erzielen, dürfen nicht auch noch massiv mit Steuergeldern subventioniert werden, nur um dann anschließend fette Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten, um dann sogar noch Massenentlassungen vorzunehmen. Allein Volkswagen hat in den letzten Jahren über sechs Milliarden Euro eingesteckt und trotzdem angekündigt, 35 000 Stellen zu streichen. Staatliche Unterstützung für Unternehmen muss deshalb an klare soziale Bedingungen geknüpft werden: gute Arbeitsplätze, keine Ausschüttungen an Aktionäre und vor allem keine Massenentlassungen. Wir brauchen eine Wirtschafts‑ und Wettbewerbspolitik, die den vielen arbeitenden Menschen und denen mit wenig Geld dient und nicht nur ein paar Superreichen.