Reden

Frau Präsidentin! Dass Russland keine Freude damit hat, dass Europa auf erneuerbare Energien umsteigt, dass Russland keine Freude mit unserem Green Deal hat, mag hier weniger überraschen. Dass durch Versorgungsengpässe die Gaspreise in die Höhe getrieben werden und damit die Energiepreise, ist eine direkte Attacke auf den Green Deal der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Dass unsere Kollegen hier rechts außen die Propaganda Russlands übernehmen, überrascht mich wenig. Dass manche Kolleginnen und Kollegen der Konservativen das tun, das überrascht mich schon eher. Wer nicht spätestens jetzt verstanden hat, dass wir unsere Energieabhängigkeit reduzieren müssen, der hat die Lektion nicht gelernt. Wir brauchen einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien, wir brauchen einen schnellen Einstieg in die Isolierungs- und Renovierungsoffensive in Europa. Bürgerinnen und Bürger können unterstützt werden durch die zusätzlichen Steuereinnahmen, die unsere Staaten durch die gestiegenen Energiepreise haben. Diese gestiegenen Steuereinnahmen sollen für jene Menschen zur Verfügung gestellt werden, die tatsächlich ein Problem mit diesen geopolitischen Auseinandersetzungen haben. Und wir können das so abfedern.

Herr Präsident, Frau Kommissarin Johansson! Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie die über 700 politischen Gefangenen in Weißrussland erwähnt haben. Ich möchte Ihnen ein Beispiel dazu geben: Ksenija Syramalot – verurteilt zu zweieinhalb Jahren dafür, dass sie eine friedliche Demonstration für freie Wahlen, für Demokratie, für Menschenrechte mitorganisiert hat. Ich habe eine Patenschaft für sie übernommen. Und ich fordere Sie alle auf, mir nachzutun, auch Patenschaften für jene Menschen zu übernehmen, die westliche Werte, die Demokratie, die freie Wahlen in Weißrussland verteidigt haben. Und ein Zweites, an die Kommission: Wir haben jetzt Sanktionsregime. Ja, wir müssen noch dafür Sorge tragen, dass die Umgehung von diesem Sanktionsregime so nicht stattfinden kann. Und ich ersuche Sie, in Betracht zu ziehen, die Sanktionen um den Rohstoff Holz zu erweitern. Der Wald ist in Weißrussland fast zu 100 Prozent in Staatsbesitz. Das Holz wird international verkauft und bringt Devisen direkt in die Staatskasse von Lukaschenka. Und so finanzieren wir direkt weiter die Unterdrückung der Bevölkerung. Bitte ziehen Sie das in Betracht, Holz mit auf die Sanktionsliste aufzunehmen.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Berichterstatter, wir Grünen begrüßen es sehr, dass wir nach zwei Jahren langwieriger Verhandlungen endlich ein IPA III haben. Und wir begrüßen auch, dass der Grüne Deal der Kommission seinen Fußabdruck in diesem IPA III hinterlassen hat, das buchstäblich bis zu 27 % aller Mittel für Klima-, Biodiversitäts- und Umweltthemen ausmacht. Und wenn Sie die Region kennen, wenn Sie wissen, wie viele Menschen in der Region unter Luftverschmutzung leiden, wenn Sie wissen, wie die Wildabfalldepots aussehen, der Mangel an Abwasserbehandlung, die das Abwasser immer noch in die Flüsse gießt, sehen Sie einen dringenden Bedarf für diese Art von Investitionen. Wir haben auch große Infrastrukturprojekte und im Grunde viele konkrete Projekte, die umgesetzt werden. Und je konkreter, desto mehr Möglichkeiten, auch einen Teil der Mittel aus dem Weg zu räumen, und desto mehr Möglichkeiten finden Sie für Korruption. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Konditionalität in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte, die demokratischen Grundprinzipien, die in den Ländern aufgehalten werden müssen, um diese Mittel zu erhalten, und wenn nicht, können wir verhindern, dass diese Mittel an die Länder gehen, was eine wirkungsvolle Maßnahme ist. Wir begrüßen es sehr, dass auch die Zivilgesellschaft in die möglichen Begünstigten dieser Gelder einbezogen wird, da sie in der Region eine Schlüsselrolle spielen. Aber wir brauchen stabile Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sonst werden private Investoren unsere Investitionen in die Balkanregion nicht verfolgen, und ich denke, das wäre auch für die Region dringend. Und nicht zuletzt werden wir in den Delegationen durch das Europäische Parlament, das sich auf die Anhänge 2 bis 4 auswirkt, mehr Einfluss auf unsere Verhandlungen vom Parlament zum Parlament haben.