Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Langfristig können wir Versorgungssicherheit nur mit dem Schutz unseres guten Bodens herstellen, mit klima- und naturfreundlich angepasster Landwirtschaft. Das bedeutet für uns Bauern mehr Arbeit und mehr Aufwand. Diese Mehrarbeit und dieser Mehraufwand werden in den Erzeugerpreisen heute nicht abgegolten. Die Erzeugerpreise sind ohnehin so mickrig in der Europäischen Union, dass jeden Tag 800 bis 1 000 Betriebe für immer ihre Tore sperren. Und was gar nicht geht, ist, dass wir hohe Standards für unsere eigene Produktion in Europa anwenden und dann die Tore für Importe aufmachen, für Produkte, die diese Standards in keiner Weise zu erfüllen haben. Und der nächste Schritt – noch schlimmer – dann überhaupt zollfreie Importe über Freihandelsabkommen, zum Beispiel das Mercosur-Abkommen. Das wird unseren Landwirten das Leben schwer machen, macht es ihnen schon heute schwer. Wir haben hier für faire Erzeugerpreise zu sorgen und wir haben hier dafür zu sorgen, dass Importprodukte, die in die Europäische Union kommen, dieselben Standards erfüllen, die wir europäischen Landwirte in unserer Produktion auch zu erfüllen haben. Das ist hier unsere Verantwortung im Europäischen Parlament.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, präventive Diplomatie bedeutet Maßnahmen, bevor ein Konflikt eskaliert, und es ist ziemlich schwierig, Ressourcen und Aufmerksamkeit für Konflikte zu erhalten, die noch nicht eskaliert sind. Wir müssen uns dessen bewusst sein. Und um ein konkretes Beispiel zu nennen, meine ich, dass es in Bosnien massive Spannungen zwischen ethnischen Gruppen gibt, die hauptsächlich von der Republika Srpska von Herrn Dodik gesteuert werden. Ich denke, wir sollten nicht warten, bis dieser Konflikt eskaliert, sondern wirklich unsere Anstrengungen unternehmen, um die Spannungen so weit wie möglich zu lockern. Wir, die Europäische Union, sehen uns als eine Macht für den Frieden, aber das bringt auch eine Verpflichtung mit sich. Es kommt mit der Verpflichtung, Aufmerksamkeit und Ressourcen zu schenken, zivile Opfer zu verhindern, menschliches Leid zu verhindern und Destabilisierung zu verhindern, auch durch eine sich beschleunigende Klimakrise, zusammen mit diplomatischen Diensten, zusammen mit der Zivilgesellschaft und zusammen mit der lokalen Bevölkerung. Es mangelt an präventiver Diplomatie, und das ist das Ergebnis, das wir derzeit in und um Europa sehen können. Lassen Sie uns also die Lehren daraus ziehen und die präventive Diplomatie in den Mittelpunkt unserer diplomatischen Dienste stellen. Ich denke, wir sollten das lernen und weitermachen. Vielen Dank an Željana Zovko für die gute Führung in diesem Bericht. Ich denke, wir haben sehr gute Kompromisse gefunden, die wir Grünen unterstützen werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der Kollege Bernhuber möchte also wissen, was die Kommission gedenkt, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Erhaltung unserer Bienen und unserer Bestäuber zu tun. Der Kollege Bernhuber fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen. Genau jener Kollege Bernhuber, der heute federführend dafür gesorgt hat, dass genau jener Vorschlag der Kommission, die Pestizide zu reduzieren – und Pestizide sind der Hauptgrund für den Verlust der Artenvielfalt, sie sind der Hauptgrund für den Verlust unserer Bienen und unserer Bestäuber –, also genau diesen Vorschlag, den die Kommission erarbeitet hat, um Pestizide zu reduzieren – nicht nur, um Bestäuber zu schützen, sondern auch unsere Gesundheit und unsere Umwelt –, hier zu versenken. Was ist das für eine Doppelzüngigkeit? Was ist das für ein falsches Spiel, das hier die europäischen Konservativen spielen? Auf der einen Seite gute Gesetzgebung versenken, die genau unsere Bestäuber schützen soll, und auf der anderen Seite sich hier herstellen und so tun, als hätte man irgendetwas für Natur oder natürliche Bestäuber übrig. Ich würde sagen, Herr Bernhuber, schämen Sie sich!

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Manche von uns hier im Haus unterstützen beitrittswillige Länder schon seit vielen Jahren. Seit der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine sind es mehr geworden, weil viele hier im Haus verstanden haben, dass es hier nicht nur um wirtschaftliche Zusammenarbeit und kulturelle Zusammenarbeit geht, sondern auch um handfeste geostrategische Interessen. Gerade was den Balkan anbelangt, realisieren viele, dass das nicht eine Region ist, die irgendwo am Rande Europas ist, sondern in der Mitte unserer Europäischen Union, und dass gerade in diesem Land sehr viele Einflussfaktoren von außerhalb stattfinden. Jetzt haben wir einige Schritte gemacht, um dem Beitritt dieser Länder Vorschub zu leisten, um endlich unser Engagement als Europäische Union ernsthaft in die Debatte einzubringen und die Länder zu unterstützen. Ich unterstütze das, und ich freue mich darauf, alle Länder des Westbalkans früher oder später in der Europäischen Union willkommen zu heißen. Wir müssen aber selbst unsere Kriterien – nämlich die Kopenhagener Kriterien – ernst nehmen, wenn wir in Beitrittsgespräche gehen, wenn wir in Beitrittsverhandlungen gehen. Wir müssen ehrlich hinsehen und nicht so tun, als wären da keine Probleme, als wären nicht Gesetze erlassen worden in der Republika Srpska, die es z. B. zivilgesellschaftlichen Organisationen verunmöglichen, ihre Arbeit zu machen, die es Journalisten verunmöglichen, offen ihre Meinung zu sagen. Wir dürfen nicht verheimlichen, dass in Serbien zwar Gesetze erlassen worden sind, aber die Umsetzung dieser Gesetze im Detail dort, wo es für die Menschen spürbar wird, leider oft nicht so stattfindet, wie wir das gerne wollen. Wir müssen anerkennen, dass es in manchen Bereichen noch gravierende Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gibt, obwohl Reformen durchgeführt werden. Montenegro, Albanien sind noch nicht dort, wo wir hinmüssen. Und es hilft uns nicht, wenn wir uns selbst in die Tasche lügen oder die Kommission sich mit uns gemeinsam in die Tasche lügt und sagt „Ja, guter Fortschritt hier, guter Fortschritt da“. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die wesentlichen Kriterien, die wesentlichen Grundwerte – Meinungsfreiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eben die Kopenhagener Kriterien – ernsthaft und seriös eingehalten werden. Das muss die Basis unserer Beitrittsgespräche sein und bleiben.

Herr Präsident! Der Kommissar ist nicht mehr hier – macht nichts. In der biologischen Landwirtschaft sehen wir, dass 21 Prozent der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter unter 40 Jahren sind, während wir in der konventionellen Landwirtschaft gerade einmal 12 Prozent Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter unter 40 Jahren haben. Das zeigt eindeutig, dass ein freundlicher Umgang mit Tieren, eine Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide, eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet, wesentlich attraktiver ist für die junge Generation, um Höfe zu übernehmen. Vielleicht sollten wir die gesamte europäische Landwirtschaft mehr in Richtung agrarökologischer und umweltfreundlicher Methoden entwickeln. Ich denke, das würde helfen, mehr junge Leute für den Beruf zu begeistern. Aber insbesondere sind es die gebildeten Frauen, die den ländlichen Raum verlassen – gebildete Frauen, die, wenn im Nebenerwerb notwendig, im ländlichen Raum kaum Jobs finden, wo es Infrastrukturmängel gibt, Mängel in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Kindergärten, Schulen, Zugang zu Schulen, aber auch zur Altenpflege. Das ist das, was Frauen die Arbeit in der Landwirtschaft erschwert: gleichzeitig Obsorgeaufgaben in der Familie zu übernehmen und viel Verantwortung in der Landwirtschaft. Und schlussendlich der Zugang zu Land: Es gibt viele junge Leute, die gerne arbeiten wollen, die gerne Landwirtschaft beginnen wollen. Dazu müssen wir uns überlegen, ob wir nicht mit unserer Förderpolitik hauptsächlich die größeren und größer werdenden Betriebe unterstützen und ob wir nicht in der Gemeinsamen Agrarpolitik eine stärkere Unterstützung von Kleinbetrieben brauchen, um das Bauernsterben zu beenden und junge Generationen auf dem Land zu halten.

Frau Präsidentin, wir sprechen von einem Land, das nach wie vor einen der größten positiven Beitrittsversuche zur Europäischen Union unternimmt. Wir sprechen von einem Land, in dem tatsächlich eine große Mehrheit der politisch gewählten Parteien behauptet, für einen EU-Beitritt zu sein oder zu sein. Und ich denke, wir müssen auch anerkennen, dass das Land im Kampf gegen die organisierte Kriminalität einige Fortschritte erzielt hat. Es hat einige Fortschritte gemacht, wenn es darum ging, die Anforderungen des Kapitels 23 und des Kapitels 24 zu erfüllen, wenn es um Richter geht. Aber wir sehen auch ein Land, in dem die offensichtliche gemeinsame Bereitschaft, der Europäischen Union beizutreten, die politische Entscheidungsfindung nicht wirklich geprägt hat. Und ich rufe Montenegro wirklich auf, das immer noch der Vorreiter bei den Verhandlungen ist. Ich fordere die montenegrinischen Politiker auf, in Fragen des Beitritts, der Erfüllung der Kapitel 23 und 24 ihre Streitigkeiten beiseite zu lassen und in die tatsächliche Zukunft ihres Landes zu schauen und die Zukunft ihres Landes und den Willen ihrer Bevölkerung zu verwirklichen, um Montenegro dem Beitritt zur Europäischen Union näher zu bringen. Und es ist das Land, das innerhalb weniger Jahre die besten Chancen hat, in die Europäische Union einzutreten. Dies muss das Hauptinteresse der politischen Elite im Land sein, und ich denke, wir sollten alles tun, was wir tun können, um sie auf diesem Weg zu unterstützen. Ich möchte dem Berichterstatter und allen meinen Kolleginnen und Kollegen danken. Das waren außerordentlich konstruktive Verhandlungen. Wie Sie sehen, sind wir hauptsächlich mit allen kompromittierten Änderungsanträgen gekommen – okay, zwei getrennte Änderungsanträge und zwei Änderungsanträge, über die abgestimmt werden muss –, aber vielen Dank für die sehr konstruktive Arbeit in diesem Zusammenhang zeigt, dass wir als Europäisches Parlament mit einer Stimme sprechen, wenn es um den Beitritt Montenegros zur Europäischen Union geht.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre dieses Argument, dass wir unsere Zusammenarbeit mit demokratischen Nationen und Regionen in der Welt verstärken müssen, auch wenn autoritäre Regime ihre Verbindungen untereinander und ihre Zusammenarbeit stärken. Und ich kaufe dieses Argument. Ja, die Demokratien der Welt sollten einander näher kommen und die Zusammenarbeit verstärken. Aber dann müssen wir uns die konkreten Handelsabkommen ansehen, ob sie uns damit dienen. Nehmen wir das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur. Glauben wir, dass dies die Demokratie in Brasilien unterstützen wird? Ein Handelsabkommen, das im Grunde genommen eine Handvoll multinationaler Bergbauunternehmen begünstigen wird, ein Handelsabkommen, das im Grunde genommen einige große agroindustrielle Großgrundbesitzer begünstigen wird, die weit unter den Standards produzieren, die wir in Europa haben, und damit gefährden wir die europäische Landwirtschaft. Dies ist ein Handelsabkommen, das zu einer geringeren Industrialisierung Brasiliens führen wird. Dies wird zu einer noch größeren Kluft zwischen Arm und Reich führen. Es wird die Mittelschicht in Brasilien schmälern. Dies ist eindeutig keine Strategie zur Stärkung der Demokratien. Und wir haben in unseren Handelsbeziehungen zu mehreren afrikanischen Staaten gesehen, dass, wenn wir diesen Weg gehen, dass dies Demokratien gefährdet. Schauen Sie sich also dieses alte Handelsabkommen aus dem letzten Jahrhundert – EU-Mercosur – an, lassen Sie uns es neu verhandeln und in eine Form für das 21. Jahrhundert bringen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zuerst eine kleine Schulungsmaßnahme an meine Kollegen von der konservativen Seite hier, Herrn Dorfmann und Herrn Liese: Glyphosat ist kein Pflanzenschutzmittel, sondern ein Pflanzentötungsmittel, und die Alternative dazu nennt sich mechanische Beikrautregulierung! Und ja, willkommen im 21. Jahrhundert, wir können heute mit der Verbindung von mechanischer Technik und neuer digitaler Technik in Mischkulturen bis auf einen Zentimeter an die Pflanzenreihe heran, mechanisch Beikraut regulieren. Glyphosat ist also ein Pestizid, das völlig unnötig auf unseren Äckern versprüht wird. Nehmen wir uns ernst bei der Reduktion von Pestiziden, dann fangen wir mit Glyphosat an. Nehmen wir uns ernst beim Schutz der Biodiversität, dann müssen wir aufhören, Glyphosat auf unseren Äckern zu verwenden. Nehmen wir uns ernst beim Schutz unseres Bodenlebens und beim Schutz der aquatischen Ökosysteme, dann müssen wir den Einsatz von Glyphosat beenden und dem Vorsorgeprinzip folgen, denn es gibt mehrere Verdachtsmomente, dass es sich hier auch um negative Folgen für die Gesundheit handelt. Im Sinne des Schutzes der Umwelt und unserer Bürgerinnen und Bürger und im Sinne einer modernen Landwirtschaft: Hören wir auf, Glyphosat zu verwenden, und räumen wir es endlich raus aus den Pestizidregalen!

Herr Präsident! Herr Kommissar! Mit diesen Ereignissen des 24. September wird eines klar: Mit nationalistischer und hetzerischer Rhetorik begünstigt Präsident Vučić gewalttätige Auseinandersetzungen und verursacht sie mit. Eine direkte Beteiligung an diesem Terrorakt von serbischen Sicherheitskräften scheint vorzuliegen. Wir sind damit knapp an einem neu entflammten Balkankrieg vorbeigeschrammt. Es ist an der Zeit, mit dieser Appeasement-Politik mit Vučić endlich aufzuhören! Und es ist an der Zeit, eine internationale Untersuchung einzuleiten und bis zum Ergebnis dieser Untersuchung die IPA-III-Gelder für Serbien einzufrieren. Ich fordere unseren Verhandler Miroslav Lajčák angesichts fehlender positiver Ergebnisse im Dialog mit Serbien und Kosovo dazu auf, seine eigene Rolle zu reflektieren und möglicherweise sein Amt zu übergeben. Auf jeden Fall aber müssen wir hier vonseiten der Europäischen Union alles unternehmen, um ein Wiederaufflammen der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Balkanregion zu verhindern. Das muss die oberste Priorität haben.

Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – vor allem der deutschsprachigen Konservativen! Ich glaube, Sie lieben den Wolf, also zumindest als Thema. Und Sie haben auf einmal auch die Liebe zu den extensiven Weidehaltern entdeckt, zu jenen, die die Almen bewirtschaften, zu jenen, die die Tiere noch hinaus in die Natur, auf die Wiese lassen. Die gute Form der Tierhaltung, die haben Sie jetzt auf einmal entdeckt. Allerdings sind diese extensiven Weidetierhalter wirtschaftlich sehr angeschlagen. Sie stehen mit dem Rücken an der Wand. Warum? Weil ihre Produkte nicht den entsprechenden Preis bekommen, weil ihre Form der Landwirtschaft nicht die entsprechende Unterstützung auch durch europäische Agrargelder bekommen, weil vieles von dem Geld in agrarindustrielle Betriebe geht. Aber jetzt, wo es ein Thema gibt, wo man wunderbar polarisieren kann, da haben Sie die Weidehalter entdeckt. Und es stimmt, viele von den Betrieben sind wirtschaftlich in einer schwierigen Situation. Und wenn der Wolf dazukommt und die notwendigen Maßnahmen für Weideschutz, dann wird es wirtschaftlich tatsächlich eng. Aber es gibt wunderbare Methoden, unter anderem Behirtung – auch in hochalpinen Räumen. Und der Wolf ist Teil unseres Naturraumes und in vielen Teilen der Europäischen Union nach wie vor nicht weitverbreitet. Wir haben ja bereits zwei Resolutionen dazu verabschiedet und wir haben festgestellt, die Landwirte müssen unterstützt werden. Und wir haben auch festgestellt, Problemwölfe können entnommen werden. Und dort, wo ein nachweislich guter Erhaltungszustand ist, kann die Population auch gemanagt werden. Und nun wollen Sie den Wolf nutzen, um auf andere Beutegreifer auszudehnen. Den Luchs vielleicht oder den Bären, oder ich weiß nicht, haben Sie noch den Otter und den Biber und ich weiß nicht, was Sie noch alles zum Abschuss freigegeben wollen. Das ist eine falsche Debatte, und es wird sehr viel Angst und Panik verbreitet. Wölfe fressen weder Großmütter noch Kinder. Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Debatte und lassen Sie uns ordentliche Lösungen suchen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, leider ist Herr Bellamy nicht mehr hier, aber, Kolleginnen und Kollegen der EVP, schauen Sie, denn heute ist die Show vorbei. Könnten Sie bitte zur sachlichen Grundlage Ihrer Argumentation zurückkehren? Ich meine, Herr Bellamy hat gerade gesagt, dass 10 % der Agrarlandschaft renaturiert werden sollten. Nein, es geht darum, eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft auf 10 % zu haben und dieses Landwirtschaftsmodell dort zu ändern. Darum geht es. Das ist die Realität. Wenn wir also eine alternative Wahrheit schaffen – das ist etwas, das wir von Trump gesehen haben, das ist etwas, an das wir von der rechten Seite hier im Haus gewöhnt sind –, ist dies wirklich der Standard, nach dem Sie Ihre Politik gestalten möchten? Ich fordere Sie dringend auf: Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch. Ja, Ihre Bedenken müssen ernst genommen werden, und wir müssen gemeinsam an Kompromissen arbeiten. Ich weiß nicht, warum Sie den Kampagnenmodus bereits gestartet haben. Ich denke, die Bürger erwarten von uns, dass wir an Lösungen arbeiten, Kompromisse eingehen, bis, würde ich sagen, zumindest bis in den Winter hinein. Für die Kampagne haben wir danach genug Zeit. Also bitte zurück an den Tisch, zurück zur Gruppe der konstruktiven Parteien hier im Europäischen Parlament. Dafür wäre ich sehr dankbar.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Albanien ist eindeutig eine Erfolgsgeschichte. Der Überprüfungsprozess und die Rechtsreformen wurden auf dem Balkan in dieser Dimension nicht gesehen. Die vollständige Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik wurde bereits von vielen Kollegen erwähnt. Aber ich denke, Albanien spielt auch bei der Stabilisierung der Region eine entscheidende Rolle. Albanien ist ein stabiler Faktor der Region, was wir von zu vielen Ländern des westlichen Balkans nicht sagen können. Albanien hat einen echten Reformwillen auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union gezeigt. Sie haben gezeigt, dass sie den Prozess ernst nehmen. Das hat endlich vor etwas mehr als einem Jahr begonnen, nachdem wir sie lange gewartet haben. Und ja, auch Albanien hat noch viele Reformen zu tun und umzusetzen, viele Rechtsvorschriften, europäische Rechtsvorschriften. Der Bericht weist auf einige Schwächen hin, die wir immer noch in Bezug auf die Segregation von Teilen der Minderheiten, die Medienfreiheit und, wie Sie wissen, die Bekämpfung von Desinformation und die Einschränkung der Medienfreiheit sehen, ist eine dünne Linie, daher sollte das eine nicht dazu benutzt werden, das andere zu tun. Wir sehen immer noch einen großen Mangel an Umsetzung von Gesetzen, die bereits rechtlich tragfähig sind, aber vor Ort noch nicht wirklich umgesetzt werden. Wenn es um häusliche Gewalt geht, wenn es um den Schutz von Kindern geht, wenn es auch um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht, gibt es noch einiges zu leisten. Aber nicht zuletzt möchte ich die Fortschritte und die positiven Signale hervorheben, die wir auf der Umweltseite, beim Schutz des Vjosa-Flusses sehen, auch wenn auf der Abfallwirtschaftsseite noch einige Ambitionen erforderlich sind, aber wir sollten dabei helfen. Ein großes Dankeschön an unsere Verhandlungsführer, an den Berichterstatter für die sehr konstruktive Arbeit und auch für die gute Zusammenarbeit in diesem Land mit der Kommission und dem Parlament hier und den Mitgliedstaaten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir befinden uns im größten Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier. Pro Stunde verlieren wir global drei Arten. Seit wir hier debattieren heute Morgen haben wir fünf Arten für immer verloren. Ich nehme an, Natur- und Biodiversitätswiederherstellung ist Unsinn, wenn man dem Twitter der Konservativen folgt. Tausende Bäuerinnen und Bauern leiden unter der Hitze, sie leiden unter der Dürre und dann unter den Überschwemmungen, die kommen. Flusswiederherstellung zur Vermeidung von Überschwemmungen und Naturwiedervernässung, Moorwiedervernässung zum Halten von Wasser auf dem Land – das ist in Ihren Augen tatsächlich Unsinn. Maßnahmen zur Klimawandelanpassung unserer Wälder, zur Klimawandelanpassung unserer landwirtschaftlichen Flächen – in den Augen der Konservativen Unsinn. Ich kann Ihnen hier absolut nicht folgen. Maßnahmen zur Begrünung unserer Städte, um Hitzetote zu vermeiden, um Bürger und Bürgerinnen zu schützen – in Ihren Augen Unsinn. Auch hier kann ich Ihnen gar nicht folgen. Mit Ihrer Blockade des Grünen Deals und des Gesetzes zur Naturwiederherstellung gefährden Sie die Landwirtschaft. Sie gefährden unsere Lebensmittelsicherheit. Sie gefährden Maßnahmen und Menschenleben in den Städten, und Sie gefährden die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Sie haben noch Zeit umzukehren. Hören Sie auf die Wirtschaft. Hören Sie auf die Landwirtschaft, und hören Sie auf jene, die sich für die Wiederherstellung der Natur einsetzen, und stimmen Sie mit uns.

Frau Präsidentin, werte Kommission, Kollegen und Kolleginnen! Ein Drittel der europäischen Bevölkerung leidet bereits heute unter Wasserknappheit. Steppenseen in Mitteleuropa drohen auszutrocknen, und die Wüstenbildung schreitet voran – nicht nur in Spanien, auch in Ungarn oder Österreich zum Beispiel. Niederschläge bleiben aus oder kommen dann innerhalb von wenigen Minuten oder Stunden in Form von Extremwetterereignissen in Massen vom Himmel herunter. Besonders in der Landwirtschaft müssen wir umdenken. Wir können nicht immer weiter dieselben Kulturen anbauen – mit noch mehr Bewässerung und noch mehr Bewässerung. Wir brauchen trockenheitsresistente Sorten und müssen auf andere Arten umsatteln. Wir brauchen Agroforstsysteme mit Teilbeschattung, um das Wasser am Boden zu halten. Wir brauchen vor allem die Direktive über die Wiederherstellung der Natur. Die brauchen wir dringend, denn da geht es darum, Flüssen Platz zu geben, Nassgebiete zu erweitern, um das Wasser am Land zu halten, um dem Wasser Zeit zu geben, in den Grundwasserkörper einzudringen. Das ist gut für unsere Bürgerinnen und Bürger, das ist gut für die Biodiversität, und es ist am Ende auch gut für die Landwirtschaft.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Wojciechowski, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Klimakrise, die unsere langfristige Versorgungssicherheit gefährdet: durch Extremwetterereignisse, durch Dürre und durch Überflutungen. Es ist der Verlust von Bienen und Bestäubern, der unsere Versorgungssicherheit gefährdet. Und es ist der Verlust von Ackerböden aufgrund von Erosion, Bodenversalzung und Bodenverdichtung. Es ist der Verlust von Bodenfruchtbarkeit, der Kapazität unseres Bodens, Wasser zu speichern und unsere Pflanzen natürlich mit Nährstoffen zu versorgen. Das gefährdet unsere langfristige Versorgungssicherheit. Ihre Chemie und Monokulturlandwirtschaft hat diese Probleme mit verursacht. Dabei sind Agrarökologie, Biolandwirtschaft, Vielfalt und Bodenschutz die Garanten für langfristige Versorgungssicherheit. Mit dem Blick auf eine kurzfristige Erntemaximierung riskieren Sie die langfristige Versorgungssicherheit und eine gute Zukunft für unsere Bäuerinnen und Bauern. Schämen Sie sich.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Klimakrise schreitet voran, gefährdet die Lebensmittelversorgung, gefährdet die Trinkwasserversorgung. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass zwischen 2030 und 2050 zusätzlich 250 000 Menschen pro Jahr an Hitze, an Hunger, an Malaria, an Durchfall sterben. Extreme Wetterereignisse nehmen zu: Dürre, Überschwemmungen, Stürme. Und 90 % der Opfer leben in Regionen mit schlechter Infrastruktur. Auch in der EU sehen wir Tausende von Hitzetoten jedes Jahr, ökonomische Schäden in Milliardenhöhe. Wann begreifen sogenannte patriotische Parteien, dass Klimaschutz auch Menschenschutz ist? Und wann begreifen sogenannte Wirtschaftsparteien, dass Klimaschutz auch dem Schutz unserer Wirtschaft dient? Beenden Sie die Blockade des Grünen Deals! Kehren Sie um, retten Sie mit uns Menschenleben, kommen Sie zurück und arbeiten Sie mit uns an einer zukunfts- und klimafitten Politik.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! 5,3 Millionen Bauernhöfe haben seit 2007 in der EU ihre Hoftore für immer zugesperrt. 15 Jahre Europäische-Volkspartei-Dominanz im Agrarausschuss, 15 Jahre fast ausschließlich konservative Agrarminister in der EU, 15 Jahre Lobbying für billige Einkaufspreise für die Lebensmittelindustrie, Lobbyieren, um die Landwirte in der Abhängigkeit von Pestiziden und Kunstdünger zu halten, Lobbyieren für die Milliardengewinne der Gentechnik-, Saatgut- und Chemieindustrie. Ja, unter Vortäuschung, die Bäuerinnen und Bauern hier zu vertreten, verhindern Sie klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft, wo Sie können. Dabei sind viele innovative Betriebe schon viel weiter: pflugloser Anbau mit Gründünger und Schlitzsaat, Ersatz von Importsoja durch Leguminosesilage, z. B. Agri-Photovoltaik statt Hagelnetze und Fungizide im Apfelanbau. Die Liste lässt sich beliebig verlängern. Hören Sie auf, hier die Interessen der Agrarindustrie zu vertreten! Gehen Sie aus dem Weg und lassen Sie uns das Potenzial einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft hier heben – zum Wohle der Natur, zum Wohle der Menschen und zum Wohle einer vielfältigen, kleinstrukturierten Landwirtschaft in einem vitalen ländlichen Raum!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Várhelyi, Hohe Vertreterin Borrell, ein Abkommen, das nicht unterzeichnet wird, ist weder ein Erfolg noch ein verbindliches Abkommen. Präsident Vučić weigerte sich, das Ohrid-Abkommen zu unterzeichnen, und als Reaktion darauf weigerte sich Präsident Kurti auch, das Ohrid-Abkommen zu unterzeichnen. Und schon sehen wir den Widerstand und die Blockade Serbiens, wenn es um den Beitritt des Kosovo zum Europarat geht. Aber ich möchte auch den Aufruf dieses Berichts an die Nicht-Anerkennungspersonen in der Europäischen Union unterstützen: in Richtung Spanien, Rumänien, Slowakei, Zypern, Malta und Griechenland. Kosovo ist seit mehr als zehn Jahren ein unabhängiger Staat. Ihre Verweigerung der Anerkennung beruht nur auf inneren Angelegenheiten. Deshalb rufe ich Sie ausdrücklich auf, Ihre Blockade nicht aufrechtzuerhalten. Sie ermutigen Serbien nur in seinem Konfliktverlauf. Und wenn das nicht das ist, was du willst, dann erkenne den Kosovo endlich als den unabhängigen Staat an, der er ist.

Frau Präsidentin, dieses Haus hört den Landwirten zu, und dieses Haus zeigt den Landwirten regelmäßig Respekt, einschließlich ihrer Rolle beim ökologischen Wandel. Mit Ihrer Titeländerung versuchen Sie anzudeuten, dass dieses Haus bisher weder die Landwirte geachtet noch den Landwirten zugehört hat, und gegen diese Andeutung lehne ich dies eindeutig ab und bitte Sie, dagegen zu stimmen.

Frau Präsidentin! Ich kann nur dort ansetzen, wo meine Kollegin aus Polen gerade geendet hat. Es handelt sich um ewige Chemikalien. Und wer sind jene Menschen in unserer Gesellschaft, die dem am meisten ausgesetzt sind? Es sind unsere Kinder. Es sind vor allem unsere Kleinkinder, jene, die zum Beispiel in unseren Wohnungen auf dem Boden unterwegs sind, dort, wo sich im Hausstaub jene Chemikalien anlagern. Wir haben in der Geschichte gesehen: Überall dort, wo untersucht wurde, überall dort, wo tatsächlich vorsorglich – oder eigentlich erst im Nachhinein – untersucht wurde, wie giftig diese Chemikalien eigentlich sind, ob sie krebserregend sind, ob sie Organschäden hervorrufen, finden wir in den allermeisten Fällen heraus: Es handelt sich um wahrscheinlich krebserregende Substanzen. Gleichzeitig sind 4000 Substanzen dieser Art auf dem Markt, 4000 verschiedene, die allermeisten davon weder untersucht noch geprüft. Wir brauchen eine Chemikalienregulierung noch vor Ende des Mandats, damit wir sicherstellen können, dass diese Produkte im Rahmen des Vorsorgeprinzips getestet werden, bevor sie auf den Markt kommen, bevor wir unsere Bürgerinnen und Bürger damit gefährden. Darum ersuche ich die Kommission heftigst.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, dank Zehntausender Imker werden die Verluste von Honigbienen, von denen viele durch Pestizide verursacht werden, Jahr für Jahr ersetzt. Aber Wildbestäuber, die in deutschen Umweltschutzgebieten getestet wurden, zeigen bis zu 16 verschiedene Pestizide. Wir haben einen massiven Rückgang der wilden Bestäuber. Und während die Landwirte viele Strategien entwickelt haben, um den Einsatz von Pestiziden massiv zu reduzieren, haben einige hier im Haus immer noch nicht verstanden, in welche Richtung wir gehen. Die Zukunft der Landwirtschaft ist eine, die mit der Natur arbeitet und nicht gegen die Natur. Um es klar zu sagen, damit jeder versteht: Keine Natur, keine Bauern, keine Lebensmittel.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Jene Abgeordneten, vor allem rechts der Mitte, die hier im Haus verantwortungslose Arbeitsverweigerung bei Maßnahmen gegen die Klima- und Biodiversitätskrise betreiben, versündigen sich an den Lebenschancen künftiger Generationen. Sie verzögern die Innovationen unserer Industrie zum Schaden künftiger wirtschaftlicher Entwicklung, und sie nehmen wissentlich Tod und Vertreibung von Millionen von Menschen, vor allem in ärmeren Ländern dieser Welt, in Kauf. Aber es ist noch Zeit zur Umkehr. Hören Sie auf, mit Falschmeldungen und Angstmache den Fortschritt zu blockieren! Arbeiten Sie konstruktiv mit an den Lösungen für das 21. Jahrhundert, nicht nur bei Sonntagsreden, sondern konkret bei den kommenden Abstimmungen hier im Haus. Gebäude isolieren statt horrende Energierechnungen, moderne Elektroantriebe statt alte Stinker und blühende Landschaften statt vergiftete Agrarwüsten.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist ja gut, dass die Kommission festgestellt hat, in welche fatale Abhängigkeit wir unsere europäische Landwirtschaft zu fossilen Düngern begeben haben. Traurig, dass das erst jetzt stattfindet, wo wir den Krieg in der Ukraine sehen. Denn diese Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist an sich das Problem. Und die Antworten können hier nicht sein: mehr Minen, weniger Zölle, öffentliche Gelder für die Produzenten und Produzentinnen von Kunstdünger, denn Kunstdünger hat auch noch ein anderes Problem: Er verursacht Klimaschäden, er verursacht Umweltschäden, er belastet unsere Grundwässer. Wir haben große Teile Europas, wo wir Nitratverseuchungen des Grundwassers haben, und Millionen Bürger und Bürgerinnen können das Grundwasser hier so nicht mehr trinken. Wir haben das Problem eines Klimaschadens, der größer ist als der von Flug- und Schiffsverkehr in Europa. Die Lösungen, die liegen auf dem Tisch, und viele Landwirte sind klüger als jene, die manchmal vorgeben, sie zu vertreten. Denn die Nachfrage nach Kunstdünger ist massiv zurückgegangen, denn unsere Bäuerinnen und Bauern wissen, was die Alternativen sind: Gründünger, Leguminosenanbau, die den Stickstoff selber sammeln aus der Luft, pfluglose Landwirtschaft – ja, ohne Herbizide. Es gibt sehr viele Landwirte draußen, die innovative Techniken verwenden oder auf tradiertes Wissen zurückgreifen, um zu zeigen, man kann den Kunstdüngerbedarf entweder komplett aussetzen oder massiv reduzieren. Wir verwenden Kunstdünger heute in einem Größenausmaß, das viel zu hoch ist, das zu einer Überdüngung vieler Flächen führt. Und ich verstehe nicht, dass jene hier im Haus– von der konservativen Seite, egal ob hier im Parlament oder in der Kommission – immer weiter auf diese alte fossile Strategie setzen, die doch ganz klar nun auslaufen muss – wegen des Klimas, wegen der Biodiversität, wegen des Schutzes unseres Grundwassers –, und nicht endlich den Fokus auf innovative Techniken setzen. Und ja, in der Mitteilung kommen auch diese Dinge auf der Seite ein wenig vor. Dorthin muss der Fokus gerichtet werden, dahin müssen wir Landwirte ausbilden: zum Ersatz von Kunstdünger – und nicht diesen Impuls, den wir jetzt sehen, Kunstdünger zu reduzieren, in der europäischen Landwirtschaft durch übermäßige Steuerförderungen wieder auszugleichen. Und überhaupt, Ihre Mitteilung kam zu einem Zeitpunkt, wo die Düngerpreise tatsächlich sehr hoch waren. Aber worüber reden wir jetzt? In den größten Teilen Europas nähern wir uns den Preisen des Oktober 2021 an. Und dafür – für diesen kurzen Preisanstieg von Kunstdünger – den Green Deal anzugreifen, das ist das, was wir hier im Haus im Moment von der konservativen Seite sehen. Das ist nicht zukunftsorientiert und spielt mit der Zukunft unserer nächsten Generationen und der Unabhängigkeit unserer Landwirtschaft.

Zwei Fragen. Erstens teile ich absolut Ihre Einschätzung, dass nach Monaten einer vorsichtigen Regierung in Montenegro die Wahlen längst überfällig sind. Sie wissen, dass es mehrere Versuche gab, eine Mehrheit im Parlament für die Mitglieder des Verfassungsgerichts zu erreichen. Meine Frage ist, stehen Sie auch in Kontakt mit der derzeitigen Opposition, die zumindest rhetorisch auch den Weg zum Beitritt unterstützt, um ihre Aufmerksamkeit und ihre Bereitschaft zur Unterstützung des Kompromisses zu erhöhen? Ich habe auch die Nachricht gehört, dass sie sich ihm nähern, aber es ist noch nicht im Parlament entschieden worden. Ich denke, wir müssen sie unterstützen und dort ein wenig Druck ausüben. Zweite Frage: Richtung Nordmazedonien. Wir haben dort eine Regierung, die sehr proeuropäisch ist, aber nur Rhetorik wird die Regierung nicht durch die nächsten Wahlen retten. Die Regierung wird im Land wahrgenommen, um nicht wirklich an die Bürger zu liefern. Haben Sie Unterstützungspläne – wie können wir sichtbarer machen, dass die europäischen Mittel den Bürgern tatsächlich zur Verfügung stehen, um die proeuropäische Vorstellung zu unterstützen, dass wir immer noch hoffen, in Nordmazedonien eine Mehrheit zu haben?

Herr Präsident, ich danke Ihnen, Katalin, für Ihre Rede. Was lernen wir eigentlich aus diesen Ereignissen in Brasilien? Achten Sie auf starke Männer: Sie verkaufen Ihnen süße Sprache und einfache Lösungen. Und es ist ein globales Phänomen, das wir mit Bolsonaro, mit Trump sehen, aber es kann auch hier in Europa mit Meloni, Salvini, Vučić, Orbán, österreichischem Kickl oder schwedischem Åkesson beobachtet werden. Sie alle sprechen von „Meinungsfreiheit“, meinen aber in Wirklichkeit „nur meine Ansicht ist gültig“. Sie sprechen von „Wohlstand“, meinen aber eigentlich „mehr Steuergelder für Freunde und große Unternehmen“. Sie sagen „Gerechtigkeit“, aber sie bedeuten wirklich „mehr Schutz für mich, mehr Rechte für mich und meine Familie und mehr Privilegien für mein Volk“. Sie sagen „für die Menschen“, aber in Wirklichkeit meinen sie „ich, ich und ich“. Ihr einziges Ziel ist es, die Macht zu erhalten, und dafür sind sie bereit, Menschen an den Rändern auszutreiben und sie als Sündenböcke zu benutzen. Sie scheuen sich nicht, Wahlen und die Demokratie insgesamt zu untergraben. So beginnt der Faschismus. Wir haben es schon einmal gesehen und wissen, wohin es führt. Wir müssen unsere Demokratien verteidigen. Wir müssen unseren Rechtsstaat verteidigen. Wir müssen unsere Zivilgesellschaft verteidigen. Kein Fußbreit für den Faschismus!