Reden

Herr Präsident! Herr Kommissar! Mit diesen Ereignissen des 24. September wird eines klar: Mit nationalistischer und hetzerischer Rhetorik begünstigt Präsident Vučić gewalttätige Auseinandersetzungen und verursacht sie mit. Eine direkte Beteiligung an diesem Terrorakt von serbischen Sicherheitskräften scheint vorzuliegen. Wir sind damit knapp an einem neu entflammten Balkankrieg vorbeigeschrammt. Es ist an der Zeit, mit dieser Appeasement-Politik mit Vučić endlich aufzuhören! Und es ist an der Zeit, eine internationale Untersuchung einzuleiten und bis zum Ergebnis dieser Untersuchung die IPA-III-Gelder für Serbien einzufrieren. Ich fordere unseren Verhandler Miroslav Lajčák angesichts fehlender positiver Ergebnisse im Dialog mit Serbien und Kosovo dazu auf, seine eigene Rolle zu reflektieren und möglicherweise sein Amt zu übergeben. Auf jeden Fall aber müssen wir hier vonseiten der Europäischen Union alles unternehmen, um ein Wiederaufflammen der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Balkanregion zu verhindern. Das muss die oberste Priorität haben.

Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – vor allem der deutschsprachigen Konservativen! Ich glaube, Sie lieben den Wolf, also zumindest als Thema. Und Sie haben auf einmal auch die Liebe zu den extensiven Weidehaltern entdeckt, zu jenen, die die Almen bewirtschaften, zu jenen, die die Tiere noch hinaus in die Natur, auf die Wiese lassen. Die gute Form der Tierhaltung, die haben Sie jetzt auf einmal entdeckt. Allerdings sind diese extensiven Weidetierhalter wirtschaftlich sehr angeschlagen. Sie stehen mit dem Rücken an der Wand. Warum? Weil ihre Produkte nicht den entsprechenden Preis bekommen, weil ihre Form der Landwirtschaft nicht die entsprechende Unterstützung auch durch europäische Agrargelder bekommen, weil vieles von dem Geld in agrarindustrielle Betriebe geht. Aber jetzt, wo es ein Thema gibt, wo man wunderbar polarisieren kann, da haben Sie die Weidehalter entdeckt. Und es stimmt, viele von den Betrieben sind wirtschaftlich in einer schwierigen Situation. Und wenn der Wolf dazukommt und die notwendigen Maßnahmen für Weideschutz, dann wird es wirtschaftlich tatsächlich eng. Aber es gibt wunderbare Methoden, unter anderem Behirtung – auch in hochalpinen Räumen. Und der Wolf ist Teil unseres Naturraumes und in vielen Teilen der Europäischen Union nach wie vor nicht weitverbreitet. Wir haben ja bereits zwei Resolutionen dazu verabschiedet und wir haben festgestellt, die Landwirte müssen unterstützt werden. Und wir haben auch festgestellt, Problemwölfe können entnommen werden. Und dort, wo ein nachweislich guter Erhaltungszustand ist, kann die Population auch gemanagt werden. Und nun wollen Sie den Wolf nutzen, um auf andere Beutegreifer auszudehnen. Den Luchs vielleicht oder den Bären, oder ich weiß nicht, haben Sie noch den Otter und den Biber und ich weiß nicht, was Sie noch alles zum Abschuss freigegeben wollen. Das ist eine falsche Debatte, und es wird sehr viel Angst und Panik verbreitet. Wölfe fressen weder Großmütter noch Kinder. Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Debatte und lassen Sie uns ordentliche Lösungen suchen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, leider ist Herr Bellamy nicht mehr hier, aber, Kolleginnen und Kollegen der EVP, schauen Sie, denn heute ist die Show vorbei. Könnten Sie bitte zur sachlichen Grundlage Ihrer Argumentation zurückkehren? Ich meine, Herr Bellamy hat gerade gesagt, dass 10 % der Agrarlandschaft renaturiert werden sollten. Nein, es geht darum, eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft auf 10 % zu haben und dieses Landwirtschaftsmodell dort zu ändern. Darum geht es. Das ist die Realität. Wenn wir also eine alternative Wahrheit schaffen – das ist etwas, das wir von Trump gesehen haben, das ist etwas, an das wir von der rechten Seite hier im Haus gewöhnt sind –, ist dies wirklich der Standard, nach dem Sie Ihre Politik gestalten möchten? Ich fordere Sie dringend auf: Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch. Ja, Ihre Bedenken müssen ernst genommen werden, und wir müssen gemeinsam an Kompromissen arbeiten. Ich weiß nicht, warum Sie den Kampagnenmodus bereits gestartet haben. Ich denke, die Bürger erwarten von uns, dass wir an Lösungen arbeiten, Kompromisse eingehen, bis, würde ich sagen, zumindest bis in den Winter hinein. Für die Kampagne haben wir danach genug Zeit. Also bitte zurück an den Tisch, zurück zur Gruppe der konstruktiven Parteien hier im Europäischen Parlament. Dafür wäre ich sehr dankbar.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Albanien ist eindeutig eine Erfolgsgeschichte. Der Überprüfungsprozess und die Rechtsreformen wurden auf dem Balkan in dieser Dimension nicht gesehen. Die vollständige Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik wurde bereits von vielen Kollegen erwähnt. Aber ich denke, Albanien spielt auch bei der Stabilisierung der Region eine entscheidende Rolle. Albanien ist ein stabiler Faktor der Region, was wir von zu vielen Ländern des westlichen Balkans nicht sagen können. Albanien hat einen echten Reformwillen auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union gezeigt. Sie haben gezeigt, dass sie den Prozess ernst nehmen. Das hat endlich vor etwas mehr als einem Jahr begonnen, nachdem wir sie lange gewartet haben. Und ja, auch Albanien hat noch viele Reformen zu tun und umzusetzen, viele Rechtsvorschriften, europäische Rechtsvorschriften. Der Bericht weist auf einige Schwächen hin, die wir immer noch in Bezug auf die Segregation von Teilen der Minderheiten, die Medienfreiheit und, wie Sie wissen, die Bekämpfung von Desinformation und die Einschränkung der Medienfreiheit sehen, ist eine dünne Linie, daher sollte das eine nicht dazu benutzt werden, das andere zu tun. Wir sehen immer noch einen großen Mangel an Umsetzung von Gesetzen, die bereits rechtlich tragfähig sind, aber vor Ort noch nicht wirklich umgesetzt werden. Wenn es um häusliche Gewalt geht, wenn es um den Schutz von Kindern geht, wenn es auch um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht, gibt es noch einiges zu leisten. Aber nicht zuletzt möchte ich die Fortschritte und die positiven Signale hervorheben, die wir auf der Umweltseite, beim Schutz des Vjosa-Flusses sehen, auch wenn auf der Abfallwirtschaftsseite noch einige Ambitionen erforderlich sind, aber wir sollten dabei helfen. Ein großes Dankeschön an unsere Verhandlungsführer, an den Berichterstatter für die sehr konstruktive Arbeit und auch für die gute Zusammenarbeit in diesem Land mit der Kommission und dem Parlament hier und den Mitgliedstaaten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir befinden uns im größten Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier. Pro Stunde verlieren wir global drei Arten. Seit wir hier debattieren heute Morgen haben wir fünf Arten für immer verloren. Ich nehme an, Natur- und Biodiversitätswiederherstellung ist Unsinn, wenn man dem Twitter der Konservativen folgt. Tausende Bäuerinnen und Bauern leiden unter der Hitze, sie leiden unter der Dürre und dann unter den Überschwemmungen, die kommen. Flusswiederherstellung zur Vermeidung von Überschwemmungen und Naturwiedervernässung, Moorwiedervernässung zum Halten von Wasser auf dem Land – das ist in Ihren Augen tatsächlich Unsinn. Maßnahmen zur Klimawandelanpassung unserer Wälder, zur Klimawandelanpassung unserer landwirtschaftlichen Flächen – in den Augen der Konservativen Unsinn. Ich kann Ihnen hier absolut nicht folgen. Maßnahmen zur Begrünung unserer Städte, um Hitzetote zu vermeiden, um Bürger und Bürgerinnen zu schützen – in Ihren Augen Unsinn. Auch hier kann ich Ihnen gar nicht folgen. Mit Ihrer Blockade des Grünen Deals und des Gesetzes zur Naturwiederherstellung gefährden Sie die Landwirtschaft. Sie gefährden unsere Lebensmittelsicherheit. Sie gefährden Maßnahmen und Menschenleben in den Städten, und Sie gefährden die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Sie haben noch Zeit umzukehren. Hören Sie auf die Wirtschaft. Hören Sie auf die Landwirtschaft, und hören Sie auf jene, die sich für die Wiederherstellung der Natur einsetzen, und stimmen Sie mit uns.

Frau Präsidentin, werte Kommission, Kollegen und Kolleginnen! Ein Drittel der europäischen Bevölkerung leidet bereits heute unter Wasserknappheit. Steppenseen in Mitteleuropa drohen auszutrocknen, und die Wüstenbildung schreitet voran – nicht nur in Spanien, auch in Ungarn oder Österreich zum Beispiel. Niederschläge bleiben aus oder kommen dann innerhalb von wenigen Minuten oder Stunden in Form von Extremwetterereignissen in Massen vom Himmel herunter. Besonders in der Landwirtschaft müssen wir umdenken. Wir können nicht immer weiter dieselben Kulturen anbauen – mit noch mehr Bewässerung und noch mehr Bewässerung. Wir brauchen trockenheitsresistente Sorten und müssen auf andere Arten umsatteln. Wir brauchen Agroforstsysteme mit Teilbeschattung, um das Wasser am Boden zu halten. Wir brauchen vor allem die Direktive über die Wiederherstellung der Natur. Die brauchen wir dringend, denn da geht es darum, Flüssen Platz zu geben, Nassgebiete zu erweitern, um das Wasser am Land zu halten, um dem Wasser Zeit zu geben, in den Grundwasserkörper einzudringen. Das ist gut für unsere Bürgerinnen und Bürger, das ist gut für die Biodiversität, und es ist am Ende auch gut für die Landwirtschaft.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Wojciechowski, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Klimakrise, die unsere langfristige Versorgungssicherheit gefährdet: durch Extremwetterereignisse, durch Dürre und durch Überflutungen. Es ist der Verlust von Bienen und Bestäubern, der unsere Versorgungssicherheit gefährdet. Und es ist der Verlust von Ackerböden aufgrund von Erosion, Bodenversalzung und Bodenverdichtung. Es ist der Verlust von Bodenfruchtbarkeit, der Kapazität unseres Bodens, Wasser zu speichern und unsere Pflanzen natürlich mit Nährstoffen zu versorgen. Das gefährdet unsere langfristige Versorgungssicherheit. Ihre Chemie und Monokulturlandwirtschaft hat diese Probleme mit verursacht. Dabei sind Agrarökologie, Biolandwirtschaft, Vielfalt und Bodenschutz die Garanten für langfristige Versorgungssicherheit. Mit dem Blick auf eine kurzfristige Erntemaximierung riskieren Sie die langfristige Versorgungssicherheit und eine gute Zukunft für unsere Bäuerinnen und Bauern. Schämen Sie sich.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Klimakrise schreitet voran, gefährdet die Lebensmittelversorgung, gefährdet die Trinkwasserversorgung. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass zwischen 2030 und 2050 zusätzlich 250 000 Menschen pro Jahr an Hitze, an Hunger, an Malaria, an Durchfall sterben. Extreme Wetterereignisse nehmen zu: Dürre, Überschwemmungen, Stürme. Und 90 % der Opfer leben in Regionen mit schlechter Infrastruktur. Auch in der EU sehen wir Tausende von Hitzetoten jedes Jahr, ökonomische Schäden in Milliardenhöhe. Wann begreifen sogenannte patriotische Parteien, dass Klimaschutz auch Menschenschutz ist? Und wann begreifen sogenannte Wirtschaftsparteien, dass Klimaschutz auch dem Schutz unserer Wirtschaft dient? Beenden Sie die Blockade des Grünen Deals! Kehren Sie um, retten Sie mit uns Menschenleben, kommen Sie zurück und arbeiten Sie mit uns an einer zukunfts- und klimafitten Politik.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! 5,3 Millionen Bauernhöfe haben seit 2007 in der EU ihre Hoftore für immer zugesperrt. 15 Jahre Europäische-Volkspartei-Dominanz im Agrarausschuss, 15 Jahre fast ausschließlich konservative Agrarminister in der EU, 15 Jahre Lobbying für billige Einkaufspreise für die Lebensmittelindustrie, Lobbyieren, um die Landwirte in der Abhängigkeit von Pestiziden und Kunstdünger zu halten, Lobbyieren für die Milliardengewinne der Gentechnik-, Saatgut- und Chemieindustrie. Ja, unter Vortäuschung, die Bäuerinnen und Bauern hier zu vertreten, verhindern Sie klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft, wo Sie können. Dabei sind viele innovative Betriebe schon viel weiter: pflugloser Anbau mit Gründünger und Schlitzsaat, Ersatz von Importsoja durch Leguminosesilage, z. B. Agri-Photovoltaik statt Hagelnetze und Fungizide im Apfelanbau. Die Liste lässt sich beliebig verlängern. Hören Sie auf, hier die Interessen der Agrarindustrie zu vertreten! Gehen Sie aus dem Weg und lassen Sie uns das Potenzial einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft hier heben – zum Wohle der Natur, zum Wohle der Menschen und zum Wohle einer vielfältigen, kleinstrukturierten Landwirtschaft in einem vitalen ländlichen Raum!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Várhelyi, Hohe Vertreterin Borrell, ein Abkommen, das nicht unterzeichnet wird, ist weder ein Erfolg noch ein verbindliches Abkommen. Präsident Vučić weigerte sich, das Ohrid-Abkommen zu unterzeichnen, und als Reaktion darauf weigerte sich Präsident Kurti auch, das Ohrid-Abkommen zu unterzeichnen. Und schon sehen wir den Widerstand und die Blockade Serbiens, wenn es um den Beitritt des Kosovo zum Europarat geht. Aber ich möchte auch den Aufruf dieses Berichts an die Nicht-Anerkennungspersonen in der Europäischen Union unterstützen: in Richtung Spanien, Rumänien, Slowakei, Zypern, Malta und Griechenland. Kosovo ist seit mehr als zehn Jahren ein unabhängiger Staat. Ihre Verweigerung der Anerkennung beruht nur auf inneren Angelegenheiten. Deshalb rufe ich Sie ausdrücklich auf, Ihre Blockade nicht aufrechtzuerhalten. Sie ermutigen Serbien nur in seinem Konfliktverlauf. Und wenn das nicht das ist, was du willst, dann erkenne den Kosovo endlich als den unabhängigen Staat an, der er ist.

Frau Präsidentin, dieses Haus hört den Landwirten zu, und dieses Haus zeigt den Landwirten regelmäßig Respekt, einschließlich ihrer Rolle beim ökologischen Wandel. Mit Ihrer Titeländerung versuchen Sie anzudeuten, dass dieses Haus bisher weder die Landwirte geachtet noch den Landwirten zugehört hat, und gegen diese Andeutung lehne ich dies eindeutig ab und bitte Sie, dagegen zu stimmen.

Frau Präsidentin! Ich kann nur dort ansetzen, wo meine Kollegin aus Polen gerade geendet hat. Es handelt sich um ewige Chemikalien. Und wer sind jene Menschen in unserer Gesellschaft, die dem am meisten ausgesetzt sind? Es sind unsere Kinder. Es sind vor allem unsere Kleinkinder, jene, die zum Beispiel in unseren Wohnungen auf dem Boden unterwegs sind, dort, wo sich im Hausstaub jene Chemikalien anlagern. Wir haben in der Geschichte gesehen: Überall dort, wo untersucht wurde, überall dort, wo tatsächlich vorsorglich – oder eigentlich erst im Nachhinein – untersucht wurde, wie giftig diese Chemikalien eigentlich sind, ob sie krebserregend sind, ob sie Organschäden hervorrufen, finden wir in den allermeisten Fällen heraus: Es handelt sich um wahrscheinlich krebserregende Substanzen. Gleichzeitig sind 4000 Substanzen dieser Art auf dem Markt, 4000 verschiedene, die allermeisten davon weder untersucht noch geprüft. Wir brauchen eine Chemikalienregulierung noch vor Ende des Mandats, damit wir sicherstellen können, dass diese Produkte im Rahmen des Vorsorgeprinzips getestet werden, bevor sie auf den Markt kommen, bevor wir unsere Bürgerinnen und Bürger damit gefährden. Darum ersuche ich die Kommission heftigst.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, dank Zehntausender Imker werden die Verluste von Honigbienen, von denen viele durch Pestizide verursacht werden, Jahr für Jahr ersetzt. Aber Wildbestäuber, die in deutschen Umweltschutzgebieten getestet wurden, zeigen bis zu 16 verschiedene Pestizide. Wir haben einen massiven Rückgang der wilden Bestäuber. Und während die Landwirte viele Strategien entwickelt haben, um den Einsatz von Pestiziden massiv zu reduzieren, haben einige hier im Haus immer noch nicht verstanden, in welche Richtung wir gehen. Die Zukunft der Landwirtschaft ist eine, die mit der Natur arbeitet und nicht gegen die Natur. Um es klar zu sagen, damit jeder versteht: Keine Natur, keine Bauern, keine Lebensmittel.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Jene Abgeordneten, vor allem rechts der Mitte, die hier im Haus verantwortungslose Arbeitsverweigerung bei Maßnahmen gegen die Klima- und Biodiversitätskrise betreiben, versündigen sich an den Lebenschancen künftiger Generationen. Sie verzögern die Innovationen unserer Industrie zum Schaden künftiger wirtschaftlicher Entwicklung, und sie nehmen wissentlich Tod und Vertreibung von Millionen von Menschen, vor allem in ärmeren Ländern dieser Welt, in Kauf. Aber es ist noch Zeit zur Umkehr. Hören Sie auf, mit Falschmeldungen und Angstmache den Fortschritt zu blockieren! Arbeiten Sie konstruktiv mit an den Lösungen für das 21. Jahrhundert, nicht nur bei Sonntagsreden, sondern konkret bei den kommenden Abstimmungen hier im Haus. Gebäude isolieren statt horrende Energierechnungen, moderne Elektroantriebe statt alte Stinker und blühende Landschaften statt vergiftete Agrarwüsten.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist ja gut, dass die Kommission festgestellt hat, in welche fatale Abhängigkeit wir unsere europäische Landwirtschaft zu fossilen Düngern begeben haben. Traurig, dass das erst jetzt stattfindet, wo wir den Krieg in der Ukraine sehen. Denn diese Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist an sich das Problem. Und die Antworten können hier nicht sein: mehr Minen, weniger Zölle, öffentliche Gelder für die Produzenten und Produzentinnen von Kunstdünger, denn Kunstdünger hat auch noch ein anderes Problem: Er verursacht Klimaschäden, er verursacht Umweltschäden, er belastet unsere Grundwässer. Wir haben große Teile Europas, wo wir Nitratverseuchungen des Grundwassers haben, und Millionen Bürger und Bürgerinnen können das Grundwasser hier so nicht mehr trinken. Wir haben das Problem eines Klimaschadens, der größer ist als der von Flug- und Schiffsverkehr in Europa. Die Lösungen, die liegen auf dem Tisch, und viele Landwirte sind klüger als jene, die manchmal vorgeben, sie zu vertreten. Denn die Nachfrage nach Kunstdünger ist massiv zurückgegangen, denn unsere Bäuerinnen und Bauern wissen, was die Alternativen sind: Gründünger, Leguminosenanbau, die den Stickstoff selber sammeln aus der Luft, pfluglose Landwirtschaft – ja, ohne Herbizide. Es gibt sehr viele Landwirte draußen, die innovative Techniken verwenden oder auf tradiertes Wissen zurückgreifen, um zu zeigen, man kann den Kunstdüngerbedarf entweder komplett aussetzen oder massiv reduzieren. Wir verwenden Kunstdünger heute in einem Größenausmaß, das viel zu hoch ist, das zu einer Überdüngung vieler Flächen führt. Und ich verstehe nicht, dass jene hier im Haus– von der konservativen Seite, egal ob hier im Parlament oder in der Kommission – immer weiter auf diese alte fossile Strategie setzen, die doch ganz klar nun auslaufen muss – wegen des Klimas, wegen der Biodiversität, wegen des Schutzes unseres Grundwassers –, und nicht endlich den Fokus auf innovative Techniken setzen. Und ja, in der Mitteilung kommen auch diese Dinge auf der Seite ein wenig vor. Dorthin muss der Fokus gerichtet werden, dahin müssen wir Landwirte ausbilden: zum Ersatz von Kunstdünger – und nicht diesen Impuls, den wir jetzt sehen, Kunstdünger zu reduzieren, in der europäischen Landwirtschaft durch übermäßige Steuerförderungen wieder auszugleichen. Und überhaupt, Ihre Mitteilung kam zu einem Zeitpunkt, wo die Düngerpreise tatsächlich sehr hoch waren. Aber worüber reden wir jetzt? In den größten Teilen Europas nähern wir uns den Preisen des Oktober 2021 an. Und dafür – für diesen kurzen Preisanstieg von Kunstdünger – den Green Deal anzugreifen, das ist das, was wir hier im Haus im Moment von der konservativen Seite sehen. Das ist nicht zukunftsorientiert und spielt mit der Zukunft unserer nächsten Generationen und der Unabhängigkeit unserer Landwirtschaft.

Zwei Fragen. Erstens teile ich absolut Ihre Einschätzung, dass nach Monaten einer vorsichtigen Regierung in Montenegro die Wahlen längst überfällig sind. Sie wissen, dass es mehrere Versuche gab, eine Mehrheit im Parlament für die Mitglieder des Verfassungsgerichts zu erreichen. Meine Frage ist, stehen Sie auch in Kontakt mit der derzeitigen Opposition, die zumindest rhetorisch auch den Weg zum Beitritt unterstützt, um ihre Aufmerksamkeit und ihre Bereitschaft zur Unterstützung des Kompromisses zu erhöhen? Ich habe auch die Nachricht gehört, dass sie sich ihm nähern, aber es ist noch nicht im Parlament entschieden worden. Ich denke, wir müssen sie unterstützen und dort ein wenig Druck ausüben. Zweite Frage: Richtung Nordmazedonien. Wir haben dort eine Regierung, die sehr proeuropäisch ist, aber nur Rhetorik wird die Regierung nicht durch die nächsten Wahlen retten. Die Regierung wird im Land wahrgenommen, um nicht wirklich an die Bürger zu liefern. Haben Sie Unterstützungspläne – wie können wir sichtbarer machen, dass die europäischen Mittel den Bürgern tatsächlich zur Verfügung stehen, um die proeuropäische Vorstellung zu unterstützen, dass wir immer noch hoffen, in Nordmazedonien eine Mehrheit zu haben?

Herr Präsident, ich danke Ihnen, Katalin, für Ihre Rede. Was lernen wir eigentlich aus diesen Ereignissen in Brasilien? Achten Sie auf starke Männer: Sie verkaufen Ihnen süße Sprache und einfache Lösungen. Und es ist ein globales Phänomen, das wir mit Bolsonaro, mit Trump sehen, aber es kann auch hier in Europa mit Meloni, Salvini, Vučić, Orbán, österreichischem Kickl oder schwedischem Åkesson beobachtet werden. Sie alle sprechen von „Meinungsfreiheit“, meinen aber in Wirklichkeit „nur meine Ansicht ist gültig“. Sie sprechen von „Wohlstand“, meinen aber eigentlich „mehr Steuergelder für Freunde und große Unternehmen“. Sie sagen „Gerechtigkeit“, aber sie bedeuten wirklich „mehr Schutz für mich, mehr Rechte für mich und meine Familie und mehr Privilegien für mein Volk“. Sie sagen „für die Menschen“, aber in Wirklichkeit meinen sie „ich, ich und ich“. Ihr einziges Ziel ist es, die Macht zu erhalten, und dafür sind sie bereit, Menschen an den Rändern auszutreiben und sie als Sündenböcke zu benutzen. Sie scheuen sich nicht, Wahlen und die Demokratie insgesamt zu untergraben. So beginnt der Faschismus. Wir haben es schon einmal gesehen und wissen, wohin es führt. Wir müssen unsere Demokratien verteidigen. Wir müssen unseren Rechtsstaat verteidigen. Wir müssen unsere Zivilgesellschaft verteidigen. Kein Fußbreit für den Faschismus!

Herr Kommissar, wenn wir Ihnen konkrete Beweise und konkrete Informationen über tatsächliche Spekulationen über Lebensmittel aus den letzten zwei Jahren liefern, werden Sie dann Ihre Behörden und Ihre Dienststellen bitten, tatsächlich konkrete Nachforschungen anzustellen und uns Daten zur Verfügung zu stellen?

Herr Präsident, Herr Kommissar, ja, die Energie- und Energieinflation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ist der Haupttreiber der Lebensmittelpreise. Aber es gibt noch zwei weitere Faktoren, die, sagen wir, nicht so sehr ins Licht gerückt werden, wie wir es brauchen. Auf der einen Seite gibt es die großen Lebensmittelunternehmen, die die Krise bereits während der COVID-19-Krise genutzt haben und die Preise für die Lebensmittel, die sie den Großhändlern liefern, auf unrechtmäßige Weise angehoben haben. Dies führte sogar zu der sehr spezifischen Situation, dass große Großhandelsunternehmen Unternehmen wie Mars oder Nestlé oder Unilever drohten, ihre Produkte von der Liste zu streichen, weil sie ihre Preiserhöhung nicht akzeptierten. Haben Sie weitere Informationen dazu, insbesondere zu den unerwarteten Gewinnen, die sich daraus für diese Unternehmen ergaben? Der zweite Faktor ist die Spekulation. Wir spekulieren über Lebensmittel als Rohstoffe, und es geht nicht um die Frage, ob es auf dem Markt Absicherungsverträge für die Festpreisproduktion gibt. Aber die Frage ist, ob wir Spekulationen über steigende oder sinkende Lebensmittelpreise, über Getreide, über Schweinefleisch und so weiter zulassen. Gibt es jetzt Hinweise von Ihrer Seite, um uns tatsächlich zu untersuchen, wie viel Spekulation zu den Lebensmittelpreisen beiträgt?

Frau Präsidentin, geschätzte Kommission! iPES Food schätzt, 20 bis 40 % der gestiegenen Lebensmittelpreise sind auf Spekulation zurückzuführen. Gestern hatten wir hier den slowenischen Ministerpräsidenten, vormals ein sehr erfolgreicher Energiehändler, der uns hier klar gesagt hat: Ein guter Teil der Energiepreise ist auf Spekulation zurückzuführen. Er weiß, wovon er spricht. Wir haben derzeit die Möglichkeit, in der Überprüfung zur Regulierung von Marktspekulationen, von diesem Gesetz, Verbesserungen herbeizuführen. Die Vorschläge der Kommission sind immer noch nicht weitreichend genug. Derzeit haben wir einen lascheren Umgang als die USA. Wir müssen endlich Reformen angehen, um Lebensmittelpreise und Energiepreise nicht der Spekulation zu überlassen! Die Europäische Kommission und EU-Agenturen wie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sind aufgefordert, endlich amtlich zu überprüfen, wie groß der Spekulationsanteil ist. Denn es kann nicht sein, dass EU-Bürgerinnen frieren und hungern, während sich einige Spekulanten ein großes Einkommen machen. Dem müssen wir etwas entgegensetzen! Ich bitte Sie, endlich zu handeln.

Herr Präsident, lieber Kommissar, lieber Premierminister Robert Golob. Zunächst ein kurzer Kommentar an unsere konservativen Kolleginnen und Kollegen. Geografisch gesehen ist Slowenien eine Alpenrepublik, und der ehemalige Sprecher Ihrer Partei, es war Ihre Regierung, die Ihrem Nachfolger ein verwüstetes Gesundheitssystem hinterließ. Beschuldigen Sie also nicht die neue Regierung für Ihre Misserfolge. Aber jetzt, zu meiner eigentlichen Rede kommend, danke ich Ihnen so sehr dafür, dass Sie zum Europäischen Parlament gekommen sind, und gratuliere noch einmal dazu, dass Sie sich eine fortschrittliche, proeuropäische, eine liberaldemokratieorientierte Mehrheit in meinem mir so liebgewonnenen Nachbar- und auch teilweise lebenden Land Slowenien gesichert haben. Vielen Dank dafür. Ich möchte Ihnen auch persönlich für Ihre starke Unterstützung für die Integration der Länder des westlichen Balkans in die Europäische Union danken. Es ist sehr wichtig, Sie als eine der Säulen weiterer Verhandlungen zu haben. Wir müssen beschleunigen. Wir müssen unsere Versprechen halten. Es ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wichtig für Sicherheit, Wirtschaft und Umwelt. Also vielen Dank dafür. In der Tat habe ich auch eine kritische Frage, die ich Ihnen stellen möchte, und dies gilt insbesondere für Sie als Energieexperte. Sie wissen, dass der Bau der Kernenergie sehr lange dauert. Sie wissen, dass es der Umwelt schadet. Sie wissen, dass Krško auf einer Erdbebenlinie in einer geologischen instabilen Region gebaut wurde. Und Sie wissen, dass erneuerbare Energien viel billiger und viel effektiver sind als Kernenergie. Bitte erklären Sie uns, warum Sie den zweiten Block bauen möchten, während Slowenien alle Optionen auf dem Tisch hat, um sich für Solarenergie zu entscheiden? Und bitte teilen Sie uns auch mit, wie Sie es den Haushalten ermöglichen, auch Strom an das System zu liefern und nicht nur sich selbst zu versorgen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, in der Tat müssen wir uns der Realität stellen. Wir haben ländliche Gebiete, in denen Familien die ländlichen Gebiete verlassen, weil es an öffentlichen Verkehrsmitteln mangelt, weil es an Internetanbindung mangelt, um von zu Hause aus zu arbeiten, weil es an Kindergärten mangelt, weil es an Schulen mangelt und weil es an Einzelhändlern mangelt. Und wir sehen immer weniger Beamte oder Polizeistationen. Immer mehr Landwirte schließen ihre Betriebe: Hunderte jeden Tag. Und es sind vor allem kleine und mittlere Landwirte – diejenigen, die hauptsächlich ökologische, lebensfähige Lebensmittel produzieren –, die hauptsächlich eine Art Landwirtschaft betreiben, die zu Biodiversität und Klima passt. Diese Bauern verlassen die ländlichen Gebiete in großer Zahl und sie sind es, die uns mit der täglichen Nahrung versorgen, die wir brauchen. Wir brauchen also eindeutig nicht nur eine Vision oder einen Plan oder eine langfristige Vision. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um die Bürger in ländlichen Gebieten nicht als Bürger zweiter Klasse in unserer Europäischen Union zu behandeln. Aber ich rufe meine konservativen Kollegen noch einmal auf: Wir stehen in diesem Bericht zusammen, und wir stehen in diesen Behauptungen zusammen. Aber noch einmal haben Sie Ihren Shoot-the-Wolf-Absatz eingefügt oder den Schutzstatus reduziert. Und damit tun Sie, wie beim letzten Mal, als wir die Sechs-Parteien-Vereinbarung hatten, Ihr Bestes, um die Mehrheit hier im Parlament zu spalten. Und Sie wissen, dass ein Initiativbericht nur dann wirkungsvoll sein wird, wenn er hier von einer großen Mehrheit geteilt wird. Also ziehen Sie bitte diesen Artikel zurück, damit wir alle zusammenstehen können, denn der Wolf ist eindeutig nicht verantwortlich für das Versagen vieler Ihrer Kollegen in den letzten Jahrzehnten, wenn es um ländliche Gebiete geht. Lassen Sie uns das also beheben und dank Frau Carvalhais eine große Mehrheit für diesen wunderbaren Bericht haben.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Vorweg: Wölfe fressen nicht Ihre Großmutter, und Wölfe fressen auch nicht Ihre Kinder auf dem Weg zum Schulbus. Das ist Panikmache, die von Teilen der ÖVP kommt, die von Teilen des Bauernbundes kommt. Und was meint der Österreichische Bauernbund mit wolfsfreien Zonen? Wollen wir den Wolf wieder ausrotten in Österreich? Ich denke, diese Beiträge sind keine guten Beiträge zu einer sachlichen Debatte, denn genau die brauchen wir hier. Die Wiederansiedlung des Wolfs in der EU ist ein Erfolg für den Natur- und Artenschutz – unzweifelhaft. Und zugleich bedeutet der Wolf für Bäuerinnen und Bauern durchaus eine Herausforderung, und zwar insbesondere für jene, die Weidewirtschaft betreiben, die besonders klimafreundliche und besonders naturfreundliche Landwirtschaft betreiben, besonders für jene Bäuerinnen und Bauern, die in den Gebirgszonen leben und dort, wo die Union dünner besiedelt ist. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Naturschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, und die Gesamtgesellschaft hat auch die Verantwortung dafür zu übernehmen. Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass unsere Weidetiere gut geschützt sind, und wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern nicht den Preis zu zahlen haben, sondern höchstmöglich unterstützt werden in der Sicherung ihrer Tiere und in der Sicherung auch ihres Einkommens, denn genau diese Betriebe sind oft jene, die am wenigsten verdienen bei uns. Naturschutz und Landwirtschaft gehen Hand in Hand. Wir brauchen konkrete Maßnahmen auf beiden Seiten, und um diese konkreten Maßnahmen zu erarbeiten, haben wir uns zu einer gemeinsamen Entschließung zusammengefunden, und da haben wir zu liefern, und ich danke hier für die gute Zusammenarbeit und für den gemeinsamen Sechs-Parteien-Antrag.

Frau Präsidentin, ich möchte den Kommissar hier im Plenum begrüßen. Mein Kollege Dorfmann hat es schon gesagt: Wir haben Düngemittelunternehmen in der gesamten Europäischen Union, die unerwartete Gewinne und enorme Gewinne erzielen, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben. Warum sollten wir nun Steuergelder verwenden, um diese Unternehmen zu unterstützen? Glücklicherweise hatten unsere Bauern Produktionspreise für ihre Waren, die wesentlich höher waren als in den Jahren zuvor. Sie erwähnten, dass sie in vielen Ländern die zusätzlichen Kosten für Energie und Düngemittel übergewichteten. Es gibt also in den meisten unserer Länder eine ziemlich gute Einkommenssituation. Warum sollten Sie also die Diversifizierung von Kunstdünger zu agrarökologischen Methoden stoppen? Die hohen Düngemittelpreise bringen unsere Landwirte endlich dazu, ihre Produktionsmethoden zu ändern, mehr Leguminosen zu verwenden, Fruchtfolgen zu nutzen und in einen gesunden Boden zu investieren. Es ist ein gesunder Boden, der uns in den kommenden Jahren Ernährungssicherheit bieten wird – ein Boden, der in der Lage ist, Wasser zu halten, den Kohlenstoff zu halten und unsere Pflanzen zu erhalten, ohne von russischer Energie, von der Einfuhr von Stoffen aus dem Ausland abhängig zu werden. Es ist die unabhängige Landwirtschaft, die autarke Landwirtschaft, die unsere Ernährungssicherheit in der Europäischen Union bewahrt, und warum nehmen wir eigentlich Zufallsgewinne der Energieunternehmen, um sie mit den Düngemittelunternehmen zu teilen? Nein, sie sollen den Bürgern helfen, ihre hohen Energierechnungen zu bezahlen. Ja, auch Landwirte müssen ihre hohen Energierechnungen bezahlen, aber ich kann Ihrer Strategie nicht wirklich folgen und verstehe in Zeiten der Klimakrise nicht, warum wir immer noch Kunstdünger unterstützen.

Herr Präsident, werte Kommission, werter Rat! Wenn ein einziger Produzent ausfällt im Welternährungssystem, so wie die Ukraine zumindest zum Teil ausgefallen ist, dann gerät das gesamte globale Ernährungssystem in Bedrängnis. Da sieht man, auf welch tönernen Beinen das steht. Der Großteil der Ausfälle global ist dem Klimawandel geschuldet, auch heuer in Europa. Wir haben einen Rückgang in der Getreideproduktion aufgrund von Dürre, die klimawandelbedingt ist. Können wir in dieser Situation, wo viele Gegenden dieser Welt von Hunger bedroht sind, nach wie vor verantworten, dass wir 20 % unserer Getreideproduktion in den Tank leeren? Können wir nach wie vor verantworten, dass wir 60 % des Getreides an Tiere verfüttern? Ich rede nicht darüber, dass wir Tiere halten, auf Grünland, auf Bergmähdern oder in nördlichen Regionen. Dort ist das richtig. Nur das Getreide sollten wir für die Ernährung von Menschen verwenden, vor allem, wenn Hunger droht. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass wir jedes Jahr hunderttausende Hektar an Land verlieren aufgrund einer leider zerstörerischen Monokultur, industriellen Landwirtschaft, aufgrund von Bodenerosion, Verwüstung der Regionen, Bodenversalzung. Und in einer Welt mit steigender Weltbevölkerung derartig unseren Boden zu ruinieren, halte ich für verantwortungslos. Also Agrarökologie und biologische Landwirtschaft!