Reden

Herr Präsident, Kommissar! Ich denke, seit gestern ist klar, dass wir uns weder sicherheitspolitisch noch handelspolitisch auf die USA als Partner oder gar Freunde verlassen können. Was aber auch klar ist seit gestern, ist, dass die USA Politik für Superreiche machen werden und vor allem Musk und Trump dafür, sich selbst weiter zu bereichern. Und Trump gesellt sich zu seinen Kollegen, den Autokraten Xi Jinping und Putin, dazu, denn sie haben ein gemeinsames Interesse: Das gemeinsame Interesse ist, die Europäische Union zu schwächen, die Europäische Union zu spalten, die Meinungsfreiheit anzugreifen und die unabhängige Justiz abzuschaffen. Und alle drei unterstützen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien – unsere Orbáns, unsere Melonis und auch unseren österreichischen Mini-Trump Herbert Kickl. Aber es ist auch unsere Europäische Volkspartei, die den Rechtsextremen zur Macht verhilft. Und das ist das Gegenteil von einer proeuropäischen Politik. Und das ist das Gegenteil von einer prodemokratischen Politik. Und ich fordere Sie auf: Überdenken Sie Ihren Weg. Schlagen Sie wieder einen proeuropäischen Kurs ein und verhelfen Sie diesen Leuten nicht zur Macht, denn es wird zum Schaden der Europäischen Union, zum Schaden unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Schaden unserer wertebasierten Politik sein. Kehren Sie um.

Danke, Frau Präsidentin! Und auch herzlichen Dank an unseren Kommissar Várhelyi, dass er heute hier bei dieser Debatte dabei ist – leider nicht viele Abgeordnete, aber die Öffentlichkeit interessiert sich sehr für dieses Thema: Weit mehr als 80 % der europäischen Bevölkerung wollen Verbesserungen im Tierschutzbereich. Insofern sollte das ein klarer Auftrag sein für uns alle, daran zu arbeiten. Und auch viele Bäuerinnen und Bauern heißen es willkommen, wenn es klare Regeln zum Thema Tierschutz gibt, insbesondere jene breite, breite Mehrheit von Bäuerinnen und Bauern, die sich gut um ihre Tiere kümmern. Die haben kein Interesse daran, ihre Tiere auf Langstreckentransporte zu schicken, sondern die haben ein Interesse daran, in ihrer Region einen Schlachthof vorzufinden. Wir müssen jene landwirtschaftlichen Betriebe, die gut wirtschaften, die tierfreundlich wirtschaften, auch sichtbar machen. Herr Kommissar, wir brauchen eine Kennzeichnung von Tierwohl, damit eben jene Landwirte auch belohnt werden vom Markt und damit es sichtbar wird für Konsumentinnen und Konsumenten, was sie da kaufen und unter was für Umständen das produziert wurde. Und diese Kennzeichnung ist ein Gesetzesvorhaben, das wir noch immer vermissen. Auch Tierwohlstandards für die Landwirtschaft sind eine klare Hilfe dafür, sichtbar zu machen, wie es richtig geht, aber auch sichtbar zu machen, wer sich nicht daran hält, und dann entsprechende Maßnahmen zu treffen. Und zuletzt noch Tierwohlstandards im Schlachthof – auch das war angekündigt durch die Kommission –, ich denke doch, selbst wenn Tiere zu ihrer letzten Reise antreten, sollte das unter humanen Bedingungen stattfinden – möglichst wenig Leid und möglichst wenig Schrecken. Ich bitte Sie, auch hierzu ein Gesetz vorzulegen.

Herr Vorsitzender! Herr Kommissar Hansen! Wenn meine Kollegen in der Milchwirtschaft jeden Morgen um 5.00 Uhr morgens aufstehen und dann feststellen, dass die Milch nicht mehr abgeholt wird – aus Kostengründen –, dann erzeugt das Frust. Und wenn man dann sieht, dass der Milchpreis auch noch unter die Erzeugungskosten sinkt, dann erzeugt das sehr großen Frust. Und wenn man dann auch noch in einer Klemme sitzt, weil man auf den Investitionen das gesamte unternehmerische Risiko der Milchproduktion trägt und man ja eine Kuh nicht einfach abdrehen kann, nur weil gerade der Milchpreis schlecht ist, dann diese Milch auch noch unterhalb der Gestehungskosten verkaufen muss, dann erzeugt das einen Riesenfrust. Es ist kein Wunder, dass immer noch 800 Betriebe jeden Tag in der Europäischen Union zusperren. Und es ist leider auch kein Wunder, dass wir so hohe Selbstmordraten haben innerhalb der Landwirtschaft. Wenn ich einen Betrieb nicht mehr übergeben kann, weil die Jungen das nicht mehr machen wollen, weil sie sehen, wie hart die Arbeit ist und wie wenig Geld am Ende dabei raussieht und ein Betrieb zu Ende geht, wo Generationen dafür gearbeitet haben, um diesen Betrieb aufzubauen, erzeugt das gewaltigen Frust. Wir müssen umkehren zu einer Landwirtschaftspolitik, die menschenfreundlich, die tierfreundlich und die umweltfreundlich ist. Das ist unsere Aufgabe hier.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es war ein Weckruf, die russische Armee in die Ukraine einmarschieren zu sehen. Es war auch ein Weckruf für einige unserer Regierungen, die bei der Erweiterung der westlichen Balkanländer nicht die Priorität hatten - einige von ihnen haben endlich erkannt, dass der Westbalkan nicht irgendwo am Rande, sondern im inneren Hof der Europäischen Union liegt. Und ich begrüße es sehr, dass der Rat jetzt dieses Treffen mit den Staats- und Regierungschefs des Balkans abhält und sich mit Ehrgeiz für die Erweiterung einsetzt. Wir müssen auch sehen, dass wir als Europäische Union auch einige Enttäuschungen verursacht haben, weil wir unsere Versprechen nicht immer eingehalten haben. Aber ok, jetzt ist es an der Zeit, voranzukommen. Wir müssen nur sehen, dass wir mit guten Initiativen wie dem Wachstumspakt prüfen müssen, wem wir dieses Geld geben. Sind es Regierungen, die sich an die Rechtsstaatlichkeit halten? Sind es Regierungen, die eine unabhängige Justiz unterstützen? Sind es Regierungen, die mit unseren geostrategischen Positionen übereinstimmen? Und da müssen wir sehr klar und auch sehr kritisch sein. Wenn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird, muss dies eindeutig entscheidend sein. Auch wir hier in diesem Haus haben einige Hausaufgaben zu erledigen. Ich appelliere an alle Abgeordneten hier im Parlament aus Ländern, die das Kosovo immer noch nicht als unabhängigen Staat akzeptieren. Wir haben hier etwas zu tun. Sprich mit deinen Leuten zu Hause. Lasst uns das in Bewegung bringen. Wir haben auch einige Hausaufgaben zu erledigen, wenn es um bilaterale Fragen geht, die leider einbezogen und weiterentwickelt und in unsere Beitrittsverhandlungen einbezogen werden. Bitte lassen Sie uns bilaterale Fragen auf bilateraler Basis klären und nicht den Beitrittsprozess nutzen, um tatsächlich über bilaterale Fragen zu sprechen. Lasst uns Kompromisse finden. Gehen wir weiter. Lassen Sie uns die westlichen Balkanstaaten so schnell wie möglich am Tisch der europäischen Nationen begrüßen.

Herr Präsident, ja, wenn Sie die Erklärung von Budapest lesen, müssen Sie den ganzen Weg durch die Aufzählungspunkte bis zum letzten Aufzählungspunkt gehen, der schließlich die Landwirtschaft berührt. Und ja, es heißt, wir brauchen eine widerstandsfähige und nachhaltige Landwirtschaft. Und, um Himmels willen, es heißt, dass die Bauern ein angemessenes Einkommen brauchen. Aber steht das nicht im Widerspruch zu Punkt 11 der offenen Handelspolitik? Und leider haben Sie das Wort "fair" verpasst. Es steht nicht im Text, also geht es nicht um fairen Handel. Und Sie wollen uns in einen Wettbewerb mit der globalen Landwirtschaft bringen, die stark industrialisiert ist, die destruktiv und giftig ist, die die lokalen Gemeinschaften tatsächlich beunruhigt? Das ist der Wettbewerb, in den Sie die Landwirte bringen wollen? Ich denke, das wird nicht funktionieren, weil das ein unfairer Wettbewerb mit niedrigeren Produktionsstandards ist. Und haben Sie tatsächlich an das Potenzial der Landwirtschaft für die CO2-Bindung gedacht, an den Schutz der biologischen Vielfalt, an den Hochwasserschutz? Ist das etwas, was Sie in Betracht ziehen? Nein, du hast es im Text verpasst. Dies ist ein Potenzial, das die Landwirtschaft hat und das wir dringend nutzen müssen. Und gegenüber Fidesz kümmern Sie sich um die Landwirtschaft? Ja, Sie haben dafür gesorgt, dass die Landwirtschaft unter die Kontrolle Ihrer Fidesz, Viktor Orbán Freunde und Oligarchen kommt - so haben Sie sich um die Landwirtschaft gekümmert! Sie sprechen von Landwirtschaft. Sie missbrauchen die schlechte staatliche Landwirtschaft für Ihre Rhetorik. Aber an der Verbesserung der Landwirtschaft zu arbeiten, das habe ich bisher nicht gesehen. Erzählen Sie uns diese Fake News hier nicht.

Frau Präsidentin, auf unserem Bildschirm war Änderungsantrag 36 zu sehen, so dass unklar war, worüber wir abstimmen. Können wir diese Abstimmung bitte wiederholen?

Guten Morgen, Herr Kollege! Es wundert mich nicht, dass Sie keine Ahnung davon haben, was für Maßnahmen gesetzt werden. Ihre Fraktion ist es ja, die hier im Parlament bei der Arbeit nicht erscheint, sondern alles, was Sie hier tun, ist, Hass und Zwietracht säen. Sie arbeiten hier gar nicht mit. Die Maßnahmen, die die Grünen in all den Ländern gesetzt haben, wo sie regieren, heißen Ausbau der erneuerbaren Energie, weniger fossile Energieträger, mehr Eisenbahn und weniger Straßen, und Investitionen in den Klimaschutz. So geht zukunftsträchtige Politik, und zwar gemeinsam und ohne Sie, die Sie Hass und Zwietracht säen.

Herr Präsident, Noch‑Agrarkommissar Wojciechowski! März 2024: Winterdürre in Spanien; nur mehr 16 % der Wasserspeicher waren gefüllt. Dann Juli 2024: Hitzewelle in Rumänien, mehr als 40 Grad, 90 % der Ernte bei Sonnenblumen und Mais vernichtet. Sizilien: extreme Trockenheit; Sizilien wird zur Wüste. Letzte Woche: Land unter in Polen, in Tschechien, in Österreich; zehntausende Bürger und Bürgerinnen haben ihr Heim verloren, zehntausende Hektar an landwirtschaftlichen Flächen sind unter Wasser. Es sollte wohl mittlerweile jeder hier begriffen haben, dass wir hier jetzt etwas tun müssen, dass wir in Böden investieren müssen, die das Wasser aufnehmen, mit unserer Gemeinsamen Agrarpolitik, dass wir Flüssen Platz geben müssen, um eben überschwemmen zu können – sprich Gesetz zur Wiederherstellung der Natur – und dass wir Maßnahmen brauchen, um unsere Städte zu kühlen, um Hitzetote zu vermeiden, die wir leider auch dieses Jahr in Wien bei 53 Tropennächten wieder zahlreich gesehen haben. Wir sollten endlich aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken, die Wissenschaft zu ignorieren, den Klimawandel zu leugnen und dabei auch noch die Leute gegeneinander aufzuhetzen. Wir sind gewählt, um Bürger und Bürgerinnen zu schützen, und wir sind gewählt, um langfristige Versorgungssicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten. Kommen Sie Ihrer Verantwortung endlich nach!

Herr Präsident, Herr Kommissar McGuinness, willkommen, Kolleginnen und Kollegen, zurück aus dem Sommer. Für einige von uns war es heutzutage nicht so einfach, das Parlament zu erreichen, buchstäblich aus österreichischer Sicht. Aber wir debattieren heute tatsächlich über den Dialog, und ich denke, es ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir sogar eine Menge Gemeinsamkeiten finden, wenn sich die Leute hinsetzen und miteinander sprechen. Das ist also ein Weg aus der Polarisierung, den wir in diesem Wahlkampf gegangen sind. Und Sie sehen, wenn sich die Leute hinsetzen und mit Vernunft und auf der Grundlage von Fakten sprechen, kommen Sie tatsächlich zu einigen sehr ermutigenden Ergebnissen. Ja, Landwirtschaft, Landwirte müssen Partner werden und gedeihen für eine gute Nahrungsmittelproduktion, für den Klimaschutz, für den Umweltschutz, für gutes Wasser und für gute Luft, die wir unseren Bürgern liefern. Und ja, es sind genau die Landwirte, die bei den Klimaauswirkungen und den Auswirkungen des Verlusts an biologischer Vielfalt an vorderster Front stehen. Und ja, wir verlieren immer noch jeden Tag mehr als 800 Farmen. Und so ist die Aussage, dass wir sicherstellen müssen, dass die GAP-Gelder an die Landwirte kommen, die sie am dringendsten benötigen, und sie nicht nur auf Hektar und Hektar verteilen, ich denke, dies ist ein sehr guter Abschluss dieses Prozesses, den wir gesehen haben. Und ja, wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen. Das ist innerhalb der Europäischen Union gemeint, aber es ist auch gemeint, wenn es um den Welthandel geht. Es braucht gleiche Wettbewerbsbedingungen. Wir müssen die gleichen Standards für importierte Produkte erwerben, wie wir unsere Landwirte bitten, danach zu produzieren. Und ja, die extremen Wetterereignisse zeigen wieder einmal, dass es wichtig ist, eine widerstandsfähige Landwirtschaft zu haben. Es ist wichtig, Böden zu haben, die in der Lage sind, Wasser aufzunehmen – also fruchtbaren Boden. Es ist wichtig, widerstandsfähige Wälder zu haben und auf klare Schnitte zu verzichten, um Erdrutsche und Schlammlawinen zu verhindern. Es ist wichtig, unsere gemeinsame Aufgabe zu prüfen, um die langfristige Widerstandsfähigkeit der europäischen Lebensmittelproduktion in Zeiten der Klimakrise sicherzustellen, und wir müssen sicherstellen, dass wir die Mittel, die wir haben, nutzen, um Landwirten bei diesem Übergang zu helfen, um mit Landwirten und dem Naturschutz und der Lebensmittelproduktion zusammenzuarbeiten. Das ist der Grund für das nächste Mandat hier, und ich freue mich darauf, einen konstruktiven Beitrag zu dieser Arbeit zu leisten.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Von der Theorie zur Praxis: Mein Landwirtschaftsbetrieb liegt im Süden Österreichs. 2022 hatten wir mit einer massiven Dürre zu kämpfen. 2023 hat ein Wirbelsturm eine Schneise der Verwüstung durch meinen Wald gezogen. Letzten Sonntag hatten wir 30 Grad plus –Mitte April, im Süden Österreichs. Seit gestern schneit es. Während ich hier vor Ihnen stehe und spreche, bricht bei mir zu Hause der Wald zusammen, denn er steht bereits im vollen Laub. Und Sie von der Europäischen Volkspartei und von der Österreichischen Volkspartei haben nichts anderes zu tun, als Klimamaßnahmen zu verhindern, zu verzögern, Maßnahmen abzuschwächen und gewisse Gesetze überhaupt zu verhindern. Und für wen tun Sie das? Für die Fossilindustrie tun Sie das, und für die Agrar-Chemieindustrie tun Sie das. Und das ist zum Schaden der österreichischen und europäischen Bevölkerung. Es ist zum Schaden künftiger Generationen, und es ist zum Schaden der Bäuerinnen und Bauern, was Sie hier tun. Konfrontieren Sie sich damit, und Sie werden bei der Wahl auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen!

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, da wir den eigentlichen Antrag der EVP-Fraktion unterzeichnen, aber wir möchten eine getrennte Abstimmung über die Hinzufügung von Renew beantragen, weil wir für eine Entschließung sind, aber wir sind nicht dafür, den Anwendungsbereich zu erweitern, um allgemein die Stabilität der landwirtschaftlichen Produktion in der EU zu gewährleisten, weil das Verbot von Lebensmitteln aus Belarus und Russland einen Sicherheitsaspekt hat – es hat einen Aspekt, den wir nicht finanzieren wollen ihre Kriege und ihre Beteiligung am Angriffskrieg. Und um unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu sichern, brauchen wir eine viel breitere Debatte. Und das wäre off topic, um hinzuzufügen. Deshalb bitte ich um eine getrennte Abstimmung über den Zusatz von Renew, um vom letzten Punkt getrennt zu werden und eine Entschließung hinzuzufügen, weil wir dafür wären.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kollegen, ja, dieser Bericht, der mit einem großen Konsens zwischen den politischen Parteien erstellt wurde, weist auch auf die Kriterien hin, die wir anwenden müssen, wenn es um neue Beitrittskandidaten geht. Ja, es gibt auch geostrategische Gründe für uns, den Bewerbungsprozess zu beschleunigen, aber wir stellen in diesem Bericht sehr klar fest, dass die Kopenhagener Kriterien die Grundlage für Verhandlungen und einen Beitrittsprozess sein müssen. Außerdem müssen wir damit beginnen, Länder zu belohnen, die eine vollständige Ausrichtung an unserer Sicherheits- und Außenpolitik haben. Wir müssen diejenigen belohnen, die sich angleichen, aber wir müssen auch Konsequenzen für diejenigen setzen, die sich nicht angleichen, denn wir haben auch Bewerber, die aktiv mit China zusammenarbeiten, die ihre Sicherheits- und Außenpolitik aktiv an Russland ausrichten, die sich an demokratischen Standards wie dem Wahlrecht orientieren. Da müssen wir konsequent sein und auch Gelder aus diesen Ländern abheben, denn sonst ist der Beitrittsprozess kein vertrauenswürdiger, wenn man diejenigen, die liefern, nicht belohnt. Wir müssen nach Osten schauen, und wir müssen auf die neuen großen Kandidatenländer schauen. Zunächst einmal muss die Unterstützung für die Ukraine unbestritten sein, und es gibt noch einige zusätzliche Arbeit zu tun. Denn leider können wir uns nicht auf die Unterstützung verlassen, die aus den USA kommen wird: Wer weiß, wie die Präsidentschaftswahlen enden. Wir müssen Verantwortung innerhalb der Europäischen Union, innerhalb unserer Staaten übernehmen und die Ukraine dabei unterstützen, diese illegale Invasion in das Land zu verteidigen. Das ist der erste Schritt, und dann schauen wir uns das Kandidatenverfahren an.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Gut ein Viertel der Inflation bei Lebensmitteln kommt von Lebensmittelspekulation. Aber damit meine ich nicht den Handel an den Börsen, sondern die Wettgeschäfte auf steigende oder fallende Preise. Die Kommission hat zugesagt, sich das anzusehen und etwas dagegen zu unternehmen. Meine konkrete Frage ist: Was haben Sie dagegen unternommen, oder was gedenken Sie zu unternehmen? Etwa 10 Prozent der Preissteigerungen sind weder mit Spekulation noch mit gestiegenen Produktionskosten zu erklären. Es liegt hier die Vermutung nahe, dass es Kartellbildungen sowohl bei den Verarbeitern als auch im Einzelhandel gibt. Was können Sie uns da an konkreten Ergebnissen geben, was es kartellmäßig für Verfahren gibt? Und die Produktionskosten für die Landwirtschaft: Wir sind hier in einer fossilen Preisfalle gefangen, während die Unternehmen, die Dünger herstellen, ihren Umsatz und ihre Gewinne 2022 verdoppelt haben – Bayer Agrar plus 82 Prozent, BASF plus 71 Prozent, Syngenta plus 32 Prozent. Die verdienen sehr gutes Geld an diesem Geschäft. Den Preis zahlen die Bauern und Bäuerinnen und die Kundinnen und Kunden im Supermarkt. Dagegen müssen wir dringend etwas unternehmen. Und ich frage Sie: Was ist Ihr Plan dazu? Was ist Ihr Konzept? Was sind Ihre Antworten? Es ist dringend.

Herr Präsident, Herr Kommissar, ich vermisse die Verpflichtung, fossile Brennstoffe bis 2040 zu beenden. Ich habe auch den Ehrgeiz verfehlt, die Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2040 zu beenden. Ich vermisse ein Ziel von 100 % erneuerbaren Energien bis 2040, obwohl erneuerbare Energien die billigste Form der Energie für unsere Bürger und für die Industrie sind, und sie sind diese Form der Energie, die uns unabhängig von fossilen Autokratien macht. Es hält übrigens das Geld der Energieproduktion in unserer eigenen Wirtschaft. Ich verstehe nicht, warum Sie sich so sehr auf die CO2-Abscheidung und -Speicherung konzentrieren. Ihr eigener Beirat hat Ihnen gesagt, dass dies die teuerste Form der CO2-Sammlung ist. Warum zahlen die Landwirte nicht gut für die Abscheidung von CO2 in den Boden? Warum zahlen sie nicht dafür, dass sie ihre Produktionsmethoden ändern, die klimafreundlich und umweltfreundlich sind? Das wäre eine tief hängende Frucht, die viel leichter zu erreichen ist und auch viele andere Ziele erfüllen würde und der Industrie nicht wieder mit technischen Lösungen dienen würde, hinter denen sie ihre laufende fossile Gewinnung verbergen können. Ich sehe nicht, dass dies Ehrgeiz erfordert, aber vielleicht wird meine Rede hier etwas ändern.

Frau Šojdrová, erstens habe ich mich bezogen auf Produkte, die im Supermarkt liegen, und nicht auf die Frage der Kennzeichnung von Saatgut. Und zweitens: Es ist nicht meine Meinung, sondern die des Europäischen Gerichtshofs. 2018 das Urteil: Auch neue genomische Techniken sind genmanipulierte Organismen. Lesen Sie das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs, dort werden Sie dann lernen, wie die Realitäten aussehen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Sie wollen also Österreich die gentechnikfreie Produktion verbieten? Wohlgemerkt einem Land, das zu 100 % gentechnikfrei wirtschaftet, konventionell und biologisch. Sie wollen also die biologische Landwirtschaft mit Gentechnik kontaminieren? Wohlgemerkt eine Produktionsmethode, die möglichst naturnah arbeitet. Und Gentechnik ist doch wohl das Gegenteil von naturnah. Sie wollen also Ihr eigenes Vorsorgeprinzip hier nicht anwenden und einfach Genehmigungen erteilen, ohne dass geprüft wurde, ob es gesundheitliche oder Umweltbedenken gibt. Und Sie wollen eine Zulassung herbeiführen, die, einmal erteilt, selbst wenn Probleme auftauchen, nicht mehr zurückgenommen werden kann. Sie liefern hier den großen multinationalen Unternehmen eine offene Türe zur Patentierung faktisch jeder Art von Züchtung, egal ob mit oder ohne Gentechnik. Ich frage mich: Hören Sie eigentlich auf die Bürger und Bürgerinnen? Und Sie wollen die Kennzeichnung von Lebensmitteln abschaffen? Ja, weil Bürger und Bürgerinnen diese Produkte nicht kaufen wollten. Schön, dann schreiben wir einfach nicht mehr drauf, wo Gentechnik drinnen ist, dann werden sie es schon kaufen. Rechnen Sie mit unserem Widerstand! (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin, es gibt eindeutige Beweise für Wahlbetrug, und wir haben eindeutige Beweise dafür, dass zusätzliche Wähler mit Bussen nach Belgrad gebracht werden. Sogar Tote haben abgestimmt, und es gibt eindeutige Beweise dafür, dass dieser Betrug gut organisiert war, lange vor den Wahlen. Diese Wahlen wurden nicht nur beeinflusst: Sie wurden eindeutig gestohlen. Hunderttausende serbische Bürger haben für freie und faire Wahlen protestiert, und das zu Recht, weil die Serben das gleiche Recht haben, freie und faire Wahlen und Institutionen zu fordern, die ihren verfassungsmäßigen Verpflichtungen entsprechen wie alle anderen europäischen Staaten. Deshalb fordere ich eine internationale Untersuchung dieses Wahlbetrugs, und ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, dieses Wahlergebnis nicht zu akzeptieren, bevor wir ein Ergebnis dieser internationalen Untersuchung sehen, denn es gibt keine Demokratie ohne freie und faire Wahlen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Langfristig können wir Versorgungssicherheit nur mit dem Schutz unseres guten Bodens herstellen, mit klima- und naturfreundlich angepasster Landwirtschaft. Das bedeutet für uns Bauern mehr Arbeit und mehr Aufwand. Diese Mehrarbeit und dieser Mehraufwand werden in den Erzeugerpreisen heute nicht abgegolten. Die Erzeugerpreise sind ohnehin so mickrig in der Europäischen Union, dass jeden Tag 800 bis 1 000 Betriebe für immer ihre Tore sperren. Und was gar nicht geht, ist, dass wir hohe Standards für unsere eigene Produktion in Europa anwenden und dann die Tore für Importe aufmachen, für Produkte, die diese Standards in keiner Weise zu erfüllen haben. Und der nächste Schritt – noch schlimmer – dann überhaupt zollfreie Importe über Freihandelsabkommen, zum Beispiel das Mercosur-Abkommen. Das wird unseren Landwirten das Leben schwer machen, macht es ihnen schon heute schwer. Wir haben hier für faire Erzeugerpreise zu sorgen und wir haben hier dafür zu sorgen, dass Importprodukte, die in die Europäische Union kommen, dieselben Standards erfüllen, die wir europäischen Landwirte in unserer Produktion auch zu erfüllen haben. Das ist hier unsere Verantwortung im Europäischen Parlament.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, präventive Diplomatie bedeutet Maßnahmen, bevor ein Konflikt eskaliert, und es ist ziemlich schwierig, Ressourcen und Aufmerksamkeit für Konflikte zu erhalten, die noch nicht eskaliert sind. Wir müssen uns dessen bewusst sein. Und um ein konkretes Beispiel zu nennen, meine ich, dass es in Bosnien massive Spannungen zwischen ethnischen Gruppen gibt, die hauptsächlich von der Republika Srpska von Herrn Dodik gesteuert werden. Ich denke, wir sollten nicht warten, bis dieser Konflikt eskaliert, sondern wirklich unsere Anstrengungen unternehmen, um die Spannungen so weit wie möglich zu lockern. Wir, die Europäische Union, sehen uns als eine Macht für den Frieden, aber das bringt auch eine Verpflichtung mit sich. Es kommt mit der Verpflichtung, Aufmerksamkeit und Ressourcen zu schenken, zivile Opfer zu verhindern, menschliches Leid zu verhindern und Destabilisierung zu verhindern, auch durch eine sich beschleunigende Klimakrise, zusammen mit diplomatischen Diensten, zusammen mit der Zivilgesellschaft und zusammen mit der lokalen Bevölkerung. Es mangelt an präventiver Diplomatie, und das ist das Ergebnis, das wir derzeit in und um Europa sehen können. Lassen Sie uns also die Lehren daraus ziehen und die präventive Diplomatie in den Mittelpunkt unserer diplomatischen Dienste stellen. Ich denke, wir sollten das lernen und weitermachen. Vielen Dank an Željana Zovko für die gute Führung in diesem Bericht. Ich denke, wir haben sehr gute Kompromisse gefunden, die wir Grünen unterstützen werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der Kollege Bernhuber möchte also wissen, was die Kommission gedenkt, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Erhaltung unserer Bienen und unserer Bestäuber zu tun. Der Kollege Bernhuber fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen. Genau jener Kollege Bernhuber, der heute federführend dafür gesorgt hat, dass genau jener Vorschlag der Kommission, die Pestizide zu reduzieren – und Pestizide sind der Hauptgrund für den Verlust der Artenvielfalt, sie sind der Hauptgrund für den Verlust unserer Bienen und unserer Bestäuber –, also genau diesen Vorschlag, den die Kommission erarbeitet hat, um Pestizide zu reduzieren – nicht nur, um Bestäuber zu schützen, sondern auch unsere Gesundheit und unsere Umwelt –, hier zu versenken. Was ist das für eine Doppelzüngigkeit? Was ist das für ein falsches Spiel, das hier die europäischen Konservativen spielen? Auf der einen Seite gute Gesetzgebung versenken, die genau unsere Bestäuber schützen soll, und auf der anderen Seite sich hier herstellen und so tun, als hätte man irgendetwas für Natur oder natürliche Bestäuber übrig. Ich würde sagen, Herr Bernhuber, schämen Sie sich!

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Manche von uns hier im Haus unterstützen beitrittswillige Länder schon seit vielen Jahren. Seit der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine sind es mehr geworden, weil viele hier im Haus verstanden haben, dass es hier nicht nur um wirtschaftliche Zusammenarbeit und kulturelle Zusammenarbeit geht, sondern auch um handfeste geostrategische Interessen. Gerade was den Balkan anbelangt, realisieren viele, dass das nicht eine Region ist, die irgendwo am Rande Europas ist, sondern in der Mitte unserer Europäischen Union, und dass gerade in diesem Land sehr viele Einflussfaktoren von außerhalb stattfinden. Jetzt haben wir einige Schritte gemacht, um dem Beitritt dieser Länder Vorschub zu leisten, um endlich unser Engagement als Europäische Union ernsthaft in die Debatte einzubringen und die Länder zu unterstützen. Ich unterstütze das, und ich freue mich darauf, alle Länder des Westbalkans früher oder später in der Europäischen Union willkommen zu heißen. Wir müssen aber selbst unsere Kriterien – nämlich die Kopenhagener Kriterien – ernst nehmen, wenn wir in Beitrittsgespräche gehen, wenn wir in Beitrittsverhandlungen gehen. Wir müssen ehrlich hinsehen und nicht so tun, als wären da keine Probleme, als wären nicht Gesetze erlassen worden in der Republika Srpska, die es z. B. zivilgesellschaftlichen Organisationen verunmöglichen, ihre Arbeit zu machen, die es Journalisten verunmöglichen, offen ihre Meinung zu sagen. Wir dürfen nicht verheimlichen, dass in Serbien zwar Gesetze erlassen worden sind, aber die Umsetzung dieser Gesetze im Detail dort, wo es für die Menschen spürbar wird, leider oft nicht so stattfindet, wie wir das gerne wollen. Wir müssen anerkennen, dass es in manchen Bereichen noch gravierende Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gibt, obwohl Reformen durchgeführt werden. Montenegro, Albanien sind noch nicht dort, wo wir hinmüssen. Und es hilft uns nicht, wenn wir uns selbst in die Tasche lügen oder die Kommission sich mit uns gemeinsam in die Tasche lügt und sagt „Ja, guter Fortschritt hier, guter Fortschritt da“. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die wesentlichen Kriterien, die wesentlichen Grundwerte – Meinungsfreiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eben die Kopenhagener Kriterien – ernsthaft und seriös eingehalten werden. Das muss die Basis unserer Beitrittsgespräche sein und bleiben.

Herr Präsident! Der Kommissar ist nicht mehr hier – macht nichts. In der biologischen Landwirtschaft sehen wir, dass 21 Prozent der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter unter 40 Jahren sind, während wir in der konventionellen Landwirtschaft gerade einmal 12 Prozent Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter unter 40 Jahren haben. Das zeigt eindeutig, dass ein freundlicher Umgang mit Tieren, eine Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide, eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet, wesentlich attraktiver ist für die junge Generation, um Höfe zu übernehmen. Vielleicht sollten wir die gesamte europäische Landwirtschaft mehr in Richtung agrarökologischer und umweltfreundlicher Methoden entwickeln. Ich denke, das würde helfen, mehr junge Leute für den Beruf zu begeistern. Aber insbesondere sind es die gebildeten Frauen, die den ländlichen Raum verlassen – gebildete Frauen, die, wenn im Nebenerwerb notwendig, im ländlichen Raum kaum Jobs finden, wo es Infrastrukturmängel gibt, Mängel in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Kindergärten, Schulen, Zugang zu Schulen, aber auch zur Altenpflege. Das ist das, was Frauen die Arbeit in der Landwirtschaft erschwert: gleichzeitig Obsorgeaufgaben in der Familie zu übernehmen und viel Verantwortung in der Landwirtschaft. Und schlussendlich der Zugang zu Land: Es gibt viele junge Leute, die gerne arbeiten wollen, die gerne Landwirtschaft beginnen wollen. Dazu müssen wir uns überlegen, ob wir nicht mit unserer Förderpolitik hauptsächlich die größeren und größer werdenden Betriebe unterstützen und ob wir nicht in der Gemeinsamen Agrarpolitik eine stärkere Unterstützung von Kleinbetrieben brauchen, um das Bauernsterben zu beenden und junge Generationen auf dem Land zu halten.

Frau Präsidentin, wir sprechen von einem Land, das nach wie vor einen der größten positiven Beitrittsversuche zur Europäischen Union unternimmt. Wir sprechen von einem Land, in dem tatsächlich eine große Mehrheit der politisch gewählten Parteien behauptet, für einen EU-Beitritt zu sein oder zu sein. Und ich denke, wir müssen auch anerkennen, dass das Land im Kampf gegen die organisierte Kriminalität einige Fortschritte erzielt hat. Es hat einige Fortschritte gemacht, wenn es darum ging, die Anforderungen des Kapitels 23 und des Kapitels 24 zu erfüllen, wenn es um Richter geht. Aber wir sehen auch ein Land, in dem die offensichtliche gemeinsame Bereitschaft, der Europäischen Union beizutreten, die politische Entscheidungsfindung nicht wirklich geprägt hat. Und ich rufe Montenegro wirklich auf, das immer noch der Vorreiter bei den Verhandlungen ist. Ich fordere die montenegrinischen Politiker auf, in Fragen des Beitritts, der Erfüllung der Kapitel 23 und 24 ihre Streitigkeiten beiseite zu lassen und in die tatsächliche Zukunft ihres Landes zu schauen und die Zukunft ihres Landes und den Willen ihrer Bevölkerung zu verwirklichen, um Montenegro dem Beitritt zur Europäischen Union näher zu bringen. Und es ist das Land, das innerhalb weniger Jahre die besten Chancen hat, in die Europäische Union einzutreten. Dies muss das Hauptinteresse der politischen Elite im Land sein, und ich denke, wir sollten alles tun, was wir tun können, um sie auf diesem Weg zu unterstützen. Ich möchte dem Berichterstatter und allen meinen Kolleginnen und Kollegen danken. Das waren außerordentlich konstruktive Verhandlungen. Wie Sie sehen, sind wir hauptsächlich mit allen kompromittierten Änderungsanträgen gekommen – okay, zwei getrennte Änderungsanträge und zwei Änderungsanträge, über die abgestimmt werden muss –, aber vielen Dank für die sehr konstruktive Arbeit in diesem Zusammenhang zeigt, dass wir als Europäisches Parlament mit einer Stimme sprechen, wenn es um den Beitritt Montenegros zur Europäischen Union geht.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre dieses Argument, dass wir unsere Zusammenarbeit mit demokratischen Nationen und Regionen in der Welt verstärken müssen, auch wenn autoritäre Regime ihre Verbindungen untereinander und ihre Zusammenarbeit stärken. Und ich kaufe dieses Argument. Ja, die Demokratien der Welt sollten einander näher kommen und die Zusammenarbeit verstärken. Aber dann müssen wir uns die konkreten Handelsabkommen ansehen, ob sie uns damit dienen. Nehmen wir das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur. Glauben wir, dass dies die Demokratie in Brasilien unterstützen wird? Ein Handelsabkommen, das im Grunde genommen eine Handvoll multinationaler Bergbauunternehmen begünstigen wird, ein Handelsabkommen, das im Grunde genommen einige große agroindustrielle Großgrundbesitzer begünstigen wird, die weit unter den Standards produzieren, die wir in Europa haben, und damit gefährden wir die europäische Landwirtschaft. Dies ist ein Handelsabkommen, das zu einer geringeren Industrialisierung Brasiliens führen wird. Dies wird zu einer noch größeren Kluft zwischen Arm und Reich führen. Es wird die Mittelschicht in Brasilien schmälern. Dies ist eindeutig keine Strategie zur Stärkung der Demokratien. Und wir haben in unseren Handelsbeziehungen zu mehreren afrikanischen Staaten gesehen, dass, wenn wir diesen Weg gehen, dass dies Demokratien gefährdet. Schauen Sie sich also dieses alte Handelsabkommen aus dem letzten Jahrhundert – EU-Mercosur – an, lassen Sie uns es neu verhandeln und in eine Form für das 21. Jahrhundert bringen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zuerst eine kleine Schulungsmaßnahme an meine Kollegen von der konservativen Seite hier, Herrn Dorfmann und Herrn Liese: Glyphosat ist kein Pflanzenschutzmittel, sondern ein Pflanzentötungsmittel, und die Alternative dazu nennt sich mechanische Beikrautregulierung! Und ja, willkommen im 21. Jahrhundert, wir können heute mit der Verbindung von mechanischer Technik und neuer digitaler Technik in Mischkulturen bis auf einen Zentimeter an die Pflanzenreihe heran, mechanisch Beikraut regulieren. Glyphosat ist also ein Pestizid, das völlig unnötig auf unseren Äckern versprüht wird. Nehmen wir uns ernst bei der Reduktion von Pestiziden, dann fangen wir mit Glyphosat an. Nehmen wir uns ernst beim Schutz der Biodiversität, dann müssen wir aufhören, Glyphosat auf unseren Äckern zu verwenden. Nehmen wir uns ernst beim Schutz unseres Bodenlebens und beim Schutz der aquatischen Ökosysteme, dann müssen wir den Einsatz von Glyphosat beenden und dem Vorsorgeprinzip folgen, denn es gibt mehrere Verdachtsmomente, dass es sich hier auch um negative Folgen für die Gesundheit handelt. Im Sinne des Schutzes der Umwelt und unserer Bürgerinnen und Bürger und im Sinne einer modernen Landwirtschaft: Hören wir auf, Glyphosat zu verwenden, und räumen wir es endlich raus aus den Pestizidregalen!